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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 9

 

und Wiener Stadtwerke betreffend Seniorenvergünstigung bei der Jahreskarte.

 

(PGL-824221-2018-KVP/GAT) Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Sabine Schwarz an den GRA für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Durchführung der Start Wien Module auf Deutsch mit muttersprachlicher Übersetzung.

 

(PGL-824247-2018-KVP/GAT) Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka, GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger und GR Dr. Wolfgang Ulm an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales sowie den GRA für Kultur und Wissenschaft betreffend digitalisierte Zurverfügungstellung des Amtsblattes der Stadt Wien.

 

(PGL-824258-2018-KVP/GAT) Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka, GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger und GR Dr. Wolfgang Ulm an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales sowie den GRA für Kultur und Wissenschaft betreffend digitalisierte Zurverfügungstellung des Handbuches der Stadt Wien.

 

(PGL-824266-2018-KVP/GAT) Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Sabine Schwarz, GRin Ingrid Korosec, GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger und GR Dr. Wolfgang Ulm an den GRA für Soziales, Gesundheit und Sport, den GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie den GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Erhalt der Trabrennbahn Krieau am aktuellen Standort.

 

(PGL-820861-2018-KFP/GAT) Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 WStV von GR Anton Mahdalik, GR Karl Baron, GR Wolfgang Irschik, GR Christian Unger, GR Manfred Hofbauer, MAS und GR Michael Niegl betreffend Versagen der Kontrolleinrichtungen und Storno-Richtlinie bei der MA 67.

 

6. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES hat mit Ablauf vom 26. September 2018 auf ihr Mandat im Gemeinderat verzichtet. Der Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs. 2 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 auf das dadurch frei gewordene Mandat den nächstgereihten Ersatzwerber auf dem Stadtwahlvorschlag der NEOS, Thomas Weber, in den Gemeinderat berufen.

 

(GR Thomas Weber leistet das Gelöbnis gemäß § 19 WStV.)

 

7. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(681548-2018-GIF; MA 56, P 5) Die Realisierung einer ganztägig geführten Volksschule und einer ganztägig geführten Neuen Mittelschule in Wien 11, Bürgerspitalwiese, mit Kosten in der Höhe von 56 101 000 EUR brutto wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von 2 570 000 EUR brutto ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. In den Folgejahren ist im Rahmen des Globalbudgets für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse von der MA 56 Vorsorge zu treffen.

 

(642042-2018-GFW; MA 5, P 8) Die Zuführung von Barmitteln gemäß vorgelegtem Motivenbericht in der Höhe von maximal 200 000 EUR durch die Stadt Wien an die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. zur Unterstützung bei der Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben und Zielsetzungen im Wege einer Nachdotation gemäß § 3 lit. a der Fondssatzungen wird genehmigt. Die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2018 auf Haushaltsstelle 1/7822/777 gegeben.

 

(708575-2018-GFW; MA 5, P 9) Die Inhalte

 

1) der vorgelegten Haushaltsordnung für den Magistrat der Stadt Wien 2018 (HO 2018),

 

2) der vorgelegten Vorschrift über die Nachweisung von Vermögenswerten und Finanzschulden (VVF) und

 

3) der vorgelegten Richtlinie zur Erstellung der Eröffnungsbilanz (EB-RL)

 

werden zustimmend zur Kenntnis genommen und die dargelegte Vorgangsweise genehmigt.

 

(711301-2018-GFW; MA 5, P 11) Die Zuführung von Barmitteln gemäß vorgelegtem Motivenbericht in der Höhe von maximal 125 000 EUR für das Jahr 2018 und in der Höhe von maximal 125 000 EUR für das Jahr 2019 durch die Stadt Wien an die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. zur Unterstützung bei der Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben und Zielsetzungen im Wege einer Nachdotation gemäß § 3 lit. a der Fondssatzungen wird genehmigt. Die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2018 auf Haushaltsstelle 1/7822/777 gegeben, wobei 125 000 EUR im Wege einer Umwidmung von Fördermitteln 2018 aufgebracht werden. Für das Folgejahr ist im Voranschlag Vorsorge zu treffen.

 

(695661-2018-GKU; MA 7, P 13) Die vorgelegte aktualisierte Fassung der Statuten zur Vergabe des Ernst-Krenek-Preises der Stadt Wien wird genehmigt.

 

(631714-2018-GKU; MA 7, P 14) Die Subvention an den Wiener Bühnenverein im Jahr 2018 für die im Rahmen seiner allgemeinen Tätigkeit durchzuführende Ausrichtung des "NESTROY Theaterpreises 2018" in der Höhe von 150 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.

 

(694835-2018-GKU; MA 7, P 15) Die MA 7 wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit der "Volkstheater" Gesellschaft m.b.H. betreffend Volkstheater in den Bezirken ermächtigt. Dem Subventionsnehmer "Volkstheater" Gesellschaft m.b.H. werden betreffend Volkstheater in den Bezirken für die Jahre 2019 bis 2020 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

 

präliminiert Jahr 2019               800 000 EUR

präliminiert Jahr 2020               800 000 EUR

 

Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH,

 

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