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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 9

 

a) der Dienstbarkeit der Duldung der Errichtung, des Bestandes, des Betriebes und der Erhaltung eines unterirdischen Kanals,

 

b) der Dienstbarkeit der Duldung der Errichtung, des Bestandes und der Pflegemaßnahme für ökologische Ausgleichsflächen und

 

c) der Dienstbarkeit der Duldung der Errichtung und des dauernden Bestandes von Bodenankern oder sonstigen unterirdischen Bauhilfsmaßnahmen sowie die Unterlassung jeglicher Maßnahmen, die den dauernden Bestand, den Halt und die Festigkeit der Bodenanker gefährden könnten, jeweils zu Gunsten der ÖBB-Infrastruktur AG, zu den im Bericht der MA 69 vom 21. August 2018, Zl. MA 69-332827/16, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(700624-2018-GWS; MA 69, P 43) Die MA 69 wird zum Tausch der Grundstücke Nr. 629/60 und Nr. 629/63 der Liegenschaft EZ 6441, KatG Aspern, im Gesamtausmaß von 16 739 m², der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. gegen die Grundstücke Nr. 281/8 und Nr. 282/1 der Liegenschaft EZ 1898, KatG Währing, im Gesamtausmaß von 584 m² Grundfläche, sowie dem Grundstück Nr. 92/5 der Liegenschaft EZ 5994, KatG Leopoldstadt, im Gesamtausmaß von 1 551 m² Grundfläche, der Stadt Wien zu den im Bericht der MA 69 vom 21. August 2018, Zl. MA 69-TA-2/625498/18, angeführten Bedingungen ermächtigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/8400/001 gegeben. (§ 25 WStV)

 

(700812-2018-GWS; MA 69, P 44) Die MA 69 wird zum Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages zur Einräumung der Dienstbarkeit der Duldung der Einwirkung des ordentlichen Eisenbahnbetriebes (auch elektromagnetische, Lärm, Erschütterungen etc.) sowie die Einwirkung durch Erhaltungsmaßnahmen (vorwiegend in der Nacht, Licht, Rottenwarnanlagen etc.) und eines Um- und Neubaues der Eisenbahnanlage mit der ÖBB-Infrastruktur AG zu den im Bericht der MA 69 vom 21. August 2018, Zl. MA 69-AT-4305/09, angeführten Bedingungen ermächtigt.

 

(704592-2018-GWS; MA 69, P 45) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 4208, KatG Landstraße, notwendigen Transaktion, das ist der Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 3445 öG, EZ 4008, KatG Landstraße, an die ARBÖ - Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs, Landesorganisation Wien, zu den im Bericht der MA 69 vom 22. August 2018, Zl. MA 69-T-BRG-3/37050/18, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

8. GR Mag. Dietbert Kowarik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 25 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungs-gegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 1, 25, 18, 23, 35, 36, 37, 39, 40, 41, 42, 2, 3, 4, 6, 7, 10, 12, 27, 29, 30, 31 und 34

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Mag. Dietbert Kowarik beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung unter der Postnummer 1 stehenden Wahlen durch Handerheben durchzuführen.

 

9. (557734-2018; MDLTG, P 1) An Stelle von Barbara Teiber, MA wird auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates GRin Luise Däger-Gregori, MSc zu einer Schriftführerin des Gemeinderates gewählt. (einstimmig angenommen)

 

An Stelle von GR Mag. Christoph Chorherr wird auf Vorschlag des Grünen Klubs im Rathaus GRin Mag. Barbara Huemer zu einer Schriftführerin des Gemeinderates gewählt. (einstimmig angenommen)

 

An Stelle von GR Christoph Wiederkehr, BA wird auf Vorschlag des NEOS Rathausklubs GR Thomas Weber zu einem Schriftführer des Gemeinderates gewählt. (einstimmig angenommen)

 

Barbara Teiber, MA ist durch ihren Mandatsverzicht als Mitglied und Amtsf. StRin Kathrin Gaál ist durch ihren Mandatswechsel als Ersatzmitglied aus dem Vorstand der KFA ausgeschieden. Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates wird für die restliche Funktionsperiode des Vorstandes der KFA GRin Luise Däger-Gregori, MSc als Mitglied (zugeordnetes Ersatzmitglied ist GRin Ingrid Schubert) und GR Christian Oxonitsch als zugeordnetes Ersatzmitglied für das Mitglied GR Christian Hursky gewählt. (einstimmig angenommen)

 

10. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik begrüßt die Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker.

 

Berichterstatter: GR Christian Deutsch

 

11. (524138-2018-GGS; MD, P 25) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Stadt Wien - Projekt Neubau Krankenhaus Nord wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-825863-2018-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, BA, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Einrichtung einer Whistleblowing-Plattform der Stadt Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-825907-2018-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, BA, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Einsetzung eines weisungsfreien Vetrauensanwaltes als Benachrichtigungseinrichtung zur Korruptionsprävention wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-825910-2018-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, BA, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Cooling-off-Phase für Mitglieder der Stadtregierung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-825922-2018-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, BA, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Erstellung eines jährlichen Transparenz- und

 

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