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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 9

 

und Neuen Mittelschule in Wien 16, Wiesberggasse 7, mit Kosten in der Höhe von insgesamt 7 375 000 EUR brutto wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von 508 000 EUR brutto ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. In den Folgejahren ist im Rahmen des Globalbudgets für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse von der MA 56 Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

2) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Wien 2, Messeplatz 1, vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen abzuschließen.(Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS)

 

Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA

 

20. (711860-2018-GIF; MA 56, P 7) Der Magistrat wird ermächtigt, eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Firmennamen "BiM - Bildung im Mittelpunkt GmbH" gemäß der vorgelegten Errichtungserklärung zu gründen und wird weiters ermächtigt, alle mit der Realisierung in Zusammenhang stehenden bewilligungspflichtigen Rechtsgeschäfte und notwendigen Vereinbarungen abzuschließen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS)

 

(PGL-826352-2018-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend 8-Punkte-Programm gegen Radikalisierung im Klassenzimmer wird dem GRA für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-826432-2018-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Armin Blind, GR Dr. Wolfgang Aigner, GRin Elisabeth Schmidt, GR Gerhard Haslinger, GR Nemanja Damnjanovic, BA und GR Leo Kohlbauer betreffend Anstellung des Betreuungspersonales in Wiener Pflichtschulen beim Schulerhalter Stadt Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Christoph Wiederkehr, BA, GRin Sabine Schwarz, GR David Ellensohn, GR Dr. Wolfgang Aigner und GR Heinz Vettermann)

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

21. (711275-2018-GFW; MA 5, P 10) Die Ausschreibung "e-commerce Wien" gemäß dem vorgelegten Entwurf mit einem Einreichzeitraum vom 1. Oktober 2018 bis 30. April 2019 (bei Bedarf letztmalige Verlängerung bis maximal 30. Juni 2019) sowie die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. mit der Abwicklung dieser Förderaktion werden genehmigt. Die budgetäre Bedeckung in der Höhe von 50 000 EUR für das Jahr 2018 erfolgt im Rahmen des Förderbudgets und ist im Voranschlag 2018 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 gegeben. Für das Folgejahr ist im Voranschlag Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP, Ablehnung NEOS)

 

(PGL-826455-2018-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Markus Ornig, MBA und GR Christoph Wiederkehr, BA betreffend Bekenntnis zu einem offenen Wiener Arbeitsmarkt und der Verurteilung von Diskriminierung am Arbeitsmarkt auf Grund des Wohnortes wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP)

 

(Redner: GR Markus Ornig, MBA)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely

 

22. (707620-2018-GFW; MA 5, P 12) Die Subventionen bzw. Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen bzw. Einrichtungen in der Höhe von insgesamt 1 196 413,47 EUR werden gemäß den vorgelegten Motivenberichten genehmigt, und zwar:

 

Haushaltsstelle

1/0600/757	Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche			476 900,00 EUR
-"-	Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung			179 188,47 EUR
1/0610/757	Impact Finance Organization - Verein zur Förderung des Impact Investings, Kurzform: imfino			200 000,00 EUR
-"-	Forum Journalismus und Medien Wien - Verein Wiener Medienfortbildung			150 000,00 EUR
-"-	Verein für Konsumenteninformation			40 000,00 EUR
-"-	Verein zur Herausgabe der Zeitschrift "Europäische Rundschau"			31 500,00 EUR
-"-	Wiener Seniorenbund			18 825,00 EUR
1/0610/777	Syrisch-Orthodoxe Kirche von Antiochien			100 000,00 EUR
		1 196 413,47 EUR

(einstimmig angenommen mit Ausnahme der Positionen Wiener Seniorenbund und Syrisch-Orthodoxe Kirche von Antiochien: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP, Ablehnung NEOS)

 

(Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Heinz Vettermann)

 

Berichterstatter: GR Mag. Gerhard Spitzer

 

23. (617234-2018-GSK; MA 21, P 27) Plan Nr. 8216: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Schloßhofer Straße, Franz-Jonas-Platz, Schöpfleuthnergasse, Leopold-Ferstl-Gasse, Wolfschanzengasse, Grabmayrgasse, Linienzug 1-2, Frömmlgasse, Stryeckgasse, Prager Straße, Linienzug 3-4 und Brünner Straße im 21. Bezirk, KatG Floridsdorf sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 129/18) (einstimmig angenommen)

 

(PGL-827073-2018-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Michael Niegl, GR Mag. Günter

 

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