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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 92

 

Bildung, der Sicherheit, der Jugend, sämtliche Schulpartnerinnen und Schulpartner - also Lehrer, Schüler- und Elternvertreter -, Repräsentantinnen und Repräsentanten aller Parteien und aller Religionsgemeinschaften.

 

Das ist mir wichtig, weil zumindest bei diesem Runden Tisch ein Geist des Miteinanders und nicht des Gegeneinanders vorherrschte. Das war das Commitment aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer darüber, dass es einen Schulterschluss aller Akteurinnen und aller Akteure für die Bekämpfung von Gewalt braucht. Und dafür braucht es konkrete Maßnahmen. Was waren die konkreten Maßnahmen, mit denen der Runde Tisch auch den Stadtschulrat beauftragt hat und die jetzt für das zweite Treffen erarbeitet wurden?

 

Das Thema Datenerfassung: Um die Dimension von Gewalt an Schulen auch fassbar zu machen, werden, soweit möglich, gemeinsam mit der Polizei die Gewaltdelikte an Schulen quantitativ erfasst.

 

Ein zweites Thema waren Pflichten und Gebote: Die Diskutantinnen und Diskutanten, die Experten am Runden Tisch haben eine Sache auch noch einmal klar gezeigt, nämlich dass es darum geht, Lehrerinnen und Lehrer, aber auch Eltern dabei zu unterstützen, überhaupt über die Rechtsgrundlagen und über bestehende Sanktionsmöglichkeiten Bescheid zu wissen. Dies auch besonders, um das Thema einer hohen Handlungssicherheit der Lehrerinnen und Lehrer, zum Beispiel bei Themen wie Anzeigepflicht, Kontaktaufnahme der Polizei, et cetera, sicherzustellen.

 

Nicht allein die Tatsache, dass es Sanktionen gibt, sondern die Frage, wie Lehrerinnen und Lehrer, wie wir als System damit umgehen, ist auch ein großes Thema. Ich möchte das am Beispiel der Suspendierungen sagen. Die Suspendierungen waren auch ein Thema beim Runden Tisch. Es ist eines der stärkeren Sanktionsmittel, das möchte ich schon sagen, aber es ist eben so, dass bislang Schüler, wenn Suspendierungen ausgesprochen werden, herumspazieren, wenn man so sagen will, und es aber keine verpflichtende Fallbetreuung gibt. Das ist ein Thema, zu dem gibt es einen konkreten Arbeitsauftrag an die Experten in Zusammenarbeit mit Juristen, Pädagogen, Schulpsychologen, einen Entwurf für eine neue Praxis von Suspendierungen zu erarbeiten, in welcher Betreuung in jedem einzelnen Fall einer Suspendierung, je nach konkreter Sachlage, dann eben auch stattfindet.

 

Es ist ein Pilotprojekt an Polytechnischen Schulen vereinbart worden - auf Basis bestehender Zusammenarbeit mit der Polizei, etwa auf Basis des Projekts „Gemeinsam.Sicher“, und im Geiste eines Case Managements, das ich gerade erwähnt habe.

 

Beim nächsten Runden Tisch am 16. Oktober werden, wie vereinbart, die im Rahmen des ersten Runden Tisches sozusagen beauftragten Maßnahmen präsentiert und anschließend natürlich sofort an die Schulen weitergeleitet und sofort in die Struktur des Stadtschulrates implementiert. Wir werden als Stellen der Stadt, so wie wir auch beim Runden Tisch teilgenommen haben, selbstverständlich alles tun, um die Bildungsdirektion in diesen Maßnahmen zu unterstützen.

 

Darüber hinaus hat die Stadt selber auch weitere Maßnahmen angekündigt. Unser Bürgermeister hat erst letzte Woche ein Maßnahmenpaket angekündigt. Der erste Schritt dazu startet am Montag mit einer ersten Maßnahme, nämlich dem Start des Soforthilfetelefons für Lehrkräfte bei Konflikten im Klassenzimmer, die Telefonnummer wird 01/5055000 sein, und Lehrerinnen und Lehrer können dort jeden Tag von 9 bis 16 Uhr anrufen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der SPÖ, Frau GRin Dr. Laschan. - Bitte schön.

 

9.29.42

GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ): Guten Morgen, sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Es ist mir klar, ich erlebe das ja in Wien, dass es große Unterstützung für Schulen in schwierigeren Gegenden gibt.

 

Ich bin Bezirksvorsitzende der SPÖ-Rudolfsheim-Fünfhaus und dort auch Gemeinderätin und weiß daher, wie wichtig verschiedene Maßnahmen in Schulen sind, in denen es mehr Kinder gibt, die nicht gut Deutsch können, die nicht so gut von ihren Eltern unterstützt werden und in denen es vor allem größere Armut gibt. Das Entscheidende ist ja, dass Kinder, die aus armen Familien kommen, benachteiligt sind und auf allen Ebenen Unterstützung brauchen. Ich habe das selbst erlebt. Ich habe einen mittlerweile 14-jährigen Sohn, der in eine Schule mit einem sehr hohen Grad an Migrationshintergrund gegangen ist, und ich habe dort erlebt, wie wunderbar das Unterstützen funktioniert und wie es auch ankommt und wie notwendig es ist.

 

In diesem Zusammenhang würde mich schon interessieren, was die Streichung des Integrationspaketes für solche Schulen und für die Unterstützung der Kinder und Lehrer und Lehrerinnen bedeutet.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Vielen Dank für die Frage.

 

Ich glaube, in diesem Haus ist allgemein bekannt, dass ich dafür eintrete, dass gerade Schulen - wie Sie es jetzt auch geschildert haben -, in denen die Herausforderungen größer werden, nicht über einen Kamm geschert werden. Eine Schule in Rudolfsheim-Fünfhaus oder in Innerfavoriten hat andere Rahmenbedingungen als eine Schule in Hietzing. Diese wiederum hat völlig andere Rahmenbedingungen als eine Schule in Güssing. Das ist auch nichts Böses, im Gegenteil, aber es stellt sich schon die Frage, was wir tun können, was der Staat tun kann, was die Stadt tun kann, um besonders die Schulen stärker zu unterstützen, die auch mehr Unterstützung brauchen. Das ist der Grund, warum wir für einen Chancenindex eintreten, der genau jene Schulen besser versorgt, besser unterstützt, die vor großen Herausforderungen stehen.

 

Deshalb waren wir gerade in Wien, aber auch die anderen Ballungsräume in Österreich den Ministerinnen Hammerschmid und Heinisch-Hosek so dankbar, dass - das ist mir schon wichtig - zum ersten Mal in der bildungspolitischen Geschichte mit dem Integrationstopf Mittel nach den Gesichtspunkten: „Wo sind die Heraus

 

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