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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 92

 

Also zunächst einmal bin ich schon ein bisschen - wie soll ich das sagen? - enttäuscht von der Dünnhäutigkeit der FPÖ. (GR Armin Blind: Was heißt Dünnhäutigkeit? Weil man einen Rechtsstaat einfordert?) Na ja, als Vorsitzender steht mir das durchaus zu, dass ich auch von Fraktionen enttäuscht bin (Zwischenrufe bei der FPÖ.), wobei ich auch zugebe, dass sich die Enttäuschung in Grenzen hält.

 

Was den Sondergemeinderat betrifft, gibt es ein eindeutiges Gutachten vom Verfassungsdienst der Stadt Wien. Ich weise zurück, dass die Beamten willfährig im Auftrag der Stadtregierung agiert haben beziehungsweise die Beamten von der Stadtregierung missbraucht werden. Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf! Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf, der eindeutig in die Richtung geht, unsere demokratischen Strukturen hier in der Stadt zu schwächen, und daher weise ich diesen aufs Schärfste zurück. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Anton Mahdalik: Stimmt aber! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ich darf festhalten, dass es bei der 2. Anfrage, die übrigens von einer Abgeordneten der FPÖ gestellt wurde (GR Armin Blind: Auf die 2. Anfrage haben wir uns nicht bezogen!), mit keinem Wort um den politischen Islam gegangen ist. Auch der Herr Stadtrat hat in seiner Beantwortung - und ich habe sehr gut aufgepasst - nicht ein einziges Mal das Wort politischer Islam in den Mund genommen, sondern in der Anfrage geht es um Gewalt an einer Schule im Süden Wiens. (GR Armin Blind: Gewalt ist keine Aufgabe der Polizei, oder?) - Wir führen hier keinen Dialog! Ich darf Sie bitten, mir zuzuhören, ich habe Ihnen auch zugehört. Die Antwort wurde der Frage nach, nämlich inwieweit die Stadt Wien in die Umsetzung dieser Maßnahmen involviert ist, sehr ausführlich und sehr genau vom Herrn Stadtrat beantwortet. Ich sehe hier also überhaupt keinen Zusammenhang, wie von Ihnen behauptet und hergestellt und konstruiert wird, um hier wieder etwas darstellen zu wollen, was einfach sicher nicht so ist. Daher unterbreche ich die Sitzung, denn das lasse ich mir von Ihnen nicht gefallen, und berufe eine Präsidiale ein.

 

Die Sitzung ist unterbrochen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

(Unterbrechung von 9.52 bis 10.06 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf wieder alle bitten, die Plätze einzunehmen.

 

Wir haben uns soeben in der Präsidiale über das Procedere der Einberufung von Sondergemeinderäten oder -landtagen, über Formulierungen und Ausrichtungen und auch darüber, wie wir uns gemeinsam hier im Gemeinderat bei Wortmeldungen verhalten und wie wir miteinander umgehen, ausgetauscht. Als Ergebnis dieser Präsidiale haben wir alle gelobt, dass wir gemeinsam versuchen werden, klarer und besser zu kommunizieren und auch ein bisschen disziplinierter miteinander zu kommunizieren und dass wir auch vorkommunizieren und eine Art Abstimmungsgespräch führen werden, wenn Anträge auf Sondergemeinderäte und -landtage kommen und dabei Formulierungen verwendet werden, die vielleicht ein bisschen fragwürdig sind und vielleicht dazu führen könnten, dass eine Sitzung nicht stattfinden kann.

 

In diesem Sinne kommen wir jetzt zur Fortsetzung der 2. Anfrage. Wir sind nach wie vor bei der Anfrage von Frau GRin Elisabeth Schmidt an den Herrn Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal.

 

Unterbrochen wurde bei der 4. Zusatzfrage. Diese kommt von den GRÜNEN, und ich darf Herrn GR Ellensohn bitten, die Frage nun zu stellen.

 

10.08.45

GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Stadtrat, ich gehe in der Anfrage auf etwas ein, auf das sich alle verständigen können, damit wir etwas Gemeinsames haben. Da steht ein Satz drin, der Bildungsdirektor Heinrich Himmer zugeordnet wird: Null Toleranz gegenüber jeder Form der Gewalt. Schule lebt vom Miteinander und Respekt. - Ich würde das noch erweitern, das gilt nicht nur für die Schule, sondern das gilt für das gesamte Leben von uns allen. Jetzt ist natürlich auch klar, um diese Aufgaben zu bewältigen, braucht man Ressourcen, braucht man Personal. Es gibt eine Studie des IHS, des Instituts für Höhere Studien, die belegt, dass städtische Schulen bei den Personalressourcen benachteiligt sind. Mit städtischen Schulen ist nicht nur Wien gemeint, sondern das gilt auch für Linz und für Graz und für alle größeren Städte, die wir in Österreich haben, im Vergleich eben zu kleineren Dörfern.

 

Warum kommt es zu dem Ergebnis, dass die Schulen strukturell benachteiligt sind und was könnten wir denn, wenn wir uns in dieser Frage einig wären, tun, um diesen Zustand zu verbessern?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Danke für die Frage. Es stimmt, die IHS-Studie von Prof. Lassnig weist nach, und es klingt eigentlich fast absurd, dass gerade in Ballungsräumen, gerade dort, wo die Schulen besondere Herausforderungen haben, die Schüler-Lehrer-Relation höher ist als - wenn man so will - am flachen Land, aber auch deutlich höher als im österreichischen Durchschnitt. Der Befund ist an sich nicht neu, belegt nur ein Mal mehr etwas, das wir auch aus ähnlichen Befunden aus dem Nationalen Bildungsbericht kennen. Im Grunde genommen ist die Begründung dafür logisch, die Begründung für diese Schieflage sind Economies of Scale, das heißt, dass in größeren Schulen und größeren Klassen natürlich ein - unter Anführungszeichen - effizienterer Ressourceneinsatz möglich ist als in Klein- und Kleinstschulen. In Wien gibt es keine einklassigen Volksschulen, in Wien gibt es keine Schulklassen mit zehn oder weniger Kindern, auf dem Land gibt es mehrere davon. Gegenüber Linz, Graz, Innsbruck und Wien passiert dadurch eine Verteilung, die man vielleicht regionalpolitisch argumentieren kann, aber sicher nicht bildungspolitisch. Das sind Lehrerstellen, die natürlich in den Städten fehlen - Sie haben das richtig angesprochen -, in allen Städten fehlen.

 

Zusätzlich kommt noch etwas dazu, was Wien als Bundesland ausmacht, und da wird es bildungspolitisch relevant: Es ist nämlich so, dass wachsende und dyna

 

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