«  1  »

 

Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 92

 

jenen Menschen, die in unserer Stadt leben, eine entsprechende Berücksichtigung zukommen lassen wollen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke. Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Herr GR Mag. Juraczka, bitte.

 

10.28.16

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Herzlichen Dank für die Beantwortung der Frage.

 

Wir reden da über ein Thema, das sehr oft verkürzt als Wien-Bonus dargestellt wurde. Ich denke, es wird sicher Möglichkeiten geben, einerseits die Wienerinnen und Wiener sozusagen zufriedenzustellen und andererseits EU-konform zu agieren. Wenn das bei Themen wie der deutschen Maut möglich war, wird das bei solchen Themen wahrscheinlich noch viel einfacher möglich sein. Mich würde aber Folgendes interessieren: Dieser Wien-Bonus, wie er genannt wird, ist ja nicht erstmals Inhalt der Debatte, wir kennen ihn ja schon vom Vormerksystem bei Wiener Wohnen, wo er schon länger implementiert wurde. Was sind die Erfahrungen dort? Wie oft kam es dort zu Veränderungen der Vormerkung auf Grund dieses Wien-Bonus? Was sind die Erfahrungen, die Sie uns da übermitteln können?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Sie haben völlig recht, diesen Wien-Bonus habe ich als Wohnbaustadtrat bei der Vergabe von Gemeinde- und geförderten Wohnungen eingeführt. Die Idee dahinter war damals, dass ich gesagt habe, wir sollten offen sein für alle Menschen, die neu zu uns in die Stadt kommen, es soll aber trotzdem eine ganz gezielte Bevorzugung für jene Menschen geben, die entweder hier geboren sind oder die vor längerer Zeit zugewandert sind. Denn ich habe auch bei der Schlüsselübergabe bemerkt, wenn ich mich bei den Mieterinnen und Mietern, die eingezogen sind, erkundigt und gefragt habe: Woher kommen Sie? Wie lange sind Sie schon in unserer Stadt?, dass es auf der einen Seite manchen gelungen ist, sehr schnell zu einer geförderten Wohnung zu kommen, weil sie eben sehr viel Zeit gehabt haben und sich auch im Bewerbungssystem eingebracht haben, und andere für ihre Kinder, Enkelkinder beispielsweise sehr lange auf eine geförderte Wohnung gewartet haben.

 

Mir ist es darum gegangen, unterschiedliche Kriterien bei der Vergabe der Wohnungen miteinfließen zu lassen. Das sind soziale Kriterien, aber auch die Frage, die ich dann neu eingeführt habe, nämlich wie lange man schon in unserer Stadt lebt, hier in die Schule geht, hier studiert, eine Lehre macht, hier mit Familie lebt oder auch als Einzelperson wohnt. Daher habe ich dann diesen Wien-Bonus eingeführt und gesagt, wenn man 5 Jahre und länger in der Stadt lebt, soll man eine Vorrückung auf der Warteliste um 3 Monate haben, wenn man 10 Jahre und länger in der Stadt lebt, eine Vorrückung um 6 Monate, bei 15 Jahren und länger eine Vorrückung um 9 Monate.

 

Das hat dazu geführt, dass niemand abgeschreckt worden ist oder niemand behindert worden ist, sich für eine geförderte Wohnung zu bewerben, dass es aber natürlich innerhalb der Wartelisten Veränderungen gegeben hat und dass in etwa 80 Prozent jener Menschen, die sich für eine geförderte Wohnung interessiert haben, von diesem Wien-Bonus profitiert haben. Es ist also zu einer von mir auch gezielt eingesetzten Umreihung auf der Warteliste gekommen.

 

Zu den Ankündigungen, die ich für den Arbeitsmarkt und für die Wirtschaft gemacht habe, möchte ich ganz deutlich betonen, dass das aus meiner Sicht durchaus auch für Wiener Unternehmen gelten würde. Natürlich haben Unternehmen in unserer Stadt, in Wien, in einer Großstadt andere Bedingungen, zum Teil auch erschwerte Bedingungen, als das vielleicht Unternehmen haben, die von der Großstadt einige Kilometer entfernt sind, wo es andere Grundstückspreise, andere Rahmenbedingungen gibt. Von daher muss man versuchen, auch in der Stadt zu überlegen, wie man für jene Unternehmen, die in unserer Stadt tätig sind, durch gezielte Unterstützungsmaßnahmen wettbewerbsverzerrende Akzente, die es sonst geben würde, korrigieren kann.

 

Ich habe das in diesem Interview auch betont, es geht mir natürlich ganz klar um EU-rechtskonforme Maßnahmen und Richtlinien, das ist für mich nicht zu verhandeln. Dennoch wird es uns mit Sicherheit gelingen, darüber nachzudenken, wie wir die Möglichkeit schaffen, Unternehmen, die es auf sich nehmen, in einer Großstadt tätig zu sein und auch die Nachteile einer Großstadt auf sich nehmen, trotzdem in Wien zu halten und gezielt zu unterstützen und zu fördern. Ich bin durchaus bereit, über alle rechtskonformen Möglichkeiten nachzudenken und entsprechende Impulse zu setzen.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn GR Mag. Kasal gestellt. - Bitte schön.

 

10.32.43

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ): Guten Morgen, Herr Bürgermeister!

 

Wien-Bonus klingt sehr gut, beim ersten Mal Hören würde man sich darüber freuen. Ich weiß auch nicht, ob ich das, was die Arbeitskräfte betrifft, in der Anfrage richtig verstehe, aber bedeutet es, dass eigentlich, wenn der Wien-Bonus kommt, jeder in Wien lebende Nichtösterreicher gegenüber österreichischen Staatsbürgern, die vielleicht 500 oder 1.000 m außerhalb der Landesgrenze sind, bevorzugt wird?

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Die Frage ist, wie wir jenen Menschen, die bei uns in der Stadt sind, das Gefühl vermitteln können, dass sie hier leben, arbeiten und Möglichkeiten haben, ein Unternehmen zu führen. Das ist ja der springende Punkt.

 

Da wir vorhin auf Grund der Anfrage des Herrn GR Juraczka auch über die Wohnungsvergabe gesprochen haben, will ich Sie nur daran erinnern, Herr Gemeinderat, dass im Jahr 2004 - ich glaube, Sie waren damals auch schon politisch tätig - die beiden Minister Strasser und Böhmdorfer, Innen- und Justizminister, eine EU-Richtlinie übernommen haben, der zufolge sogenannte

 

«  1  »