Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 17 von 92
suchung als bestgeeigneter hervorging. Dadurch ist klar, es brauchte die Entscheidung, die die rot-grüne Stadtregierung getroffen hat, nämlich den Standort am Verteilerkreis in Favoriten auszuscheiden und die Weichen für eine zeitnahe abschließende Entscheidung zu legen. Zeitnah heißt, noch vor Jahresende. Aktuell gilt es somit, wie Sie ja auch in der Anfrage richtig schreiben, einen Standort, nämlich den Standort Waldmanngründe, vertieft zu prüfen. Das ist notwendig, um eine weitere finale Standortentscheidung zu treffen oder weitere Schritte einzuleiten.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Berger gestellt.
GR Stefan Berger (FPÖ): Herr Stadtrat!
Danke für die Vorlesung der Beantwortung. Nachdem der Herr Bürgermeister noch da ist, möchte ich auch gleich die Gelegenheit nutzen, um ihm zu gratulieren, dass er in dieser Frage die Linie der FPÖ hier im Gemeinderat übernommen hat und sich Gott sei Dank von der Linie der GRÜNEN gelöst hat. Ich habe vor der Sommerpause einen Beschlussantrag hier eingebracht, der im Endeffekt auch den Willen sämtlicher Parteien in der Bezirksvertretung widergespielt hat, nämlich von diesem Standort abzusehen.
Ich möchte auf die Beantwortung eingehen, dass der Verteilerkreis angeblich der bestgeeignete Standort gewesen wäre. Es war in der Vergangenheit nicht möglich, Experten anzuhören oder Konzepte präsentiert zu bekommen, in denen bestätigt wird, dass eben entsprechend reibungslose Zu- und Abfahrten sowohl von Bussen als auch von einzelnen PKW oder dem Individualverkehr gegeben sein werden oder sein könnten. Ich wage jetzt trotzdem die Frage auch an Sie als nicht Ressortzuständiger: Man prüft jetzt vorrangig die Waldmanngründe, die sich im Endeffekt auch auf dem Gelände des Hauptbahnhofs befinden, und es ist so, dass der Hauptbahnhof relativ neu ist, er wurde erst im Jahr 2013 neu eröffnet. Die Waldmanngründe sind nicht allzu groß, es wird relativ schwierig sein, auch dort die entsprechende Anzahl von Stationen unterzubringen beziehungsweise den Busverkehr entsprechend handhaben zu können. Sehen Sie es rückwirkend nicht auch so, dass das eine katastrophale Fehlplanung war, dass man de facto einen neuen Hauptbahnhof hat, man Investoren das Gelände dort schmackhaft gemacht hat, wo jetzt sehr imposante Gebäude errichtet wurden, aber im Endeffekt damals schon auf einen neuen Busterminal verzichtet wurde, nicht daran gedacht wurde, und es eigentlich nachträglich gesehen eine katastrophale Fehlentscheidung war?
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Nein, das sehe ich nicht so.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 2. Zusatzfrage wird von Frau GRin Mag. Emmerling gestellt.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Danke für die sehr knappe Beantwortung, wahrscheinlich wird meine auch so ausfallen. Die Waldmanngründe mit all ihren Vor- und Nachteilen werden jetzt geprüft beziehungsweise einer näheren Prüfung unterzogen. Man weiß noch nicht, was dabei herauskommt, aber es droht uns natürlich der Start dieses Prozesses aufs Neue, wenn man draufkommt, das passt auch nicht, weil es zu klein ist. Das heißt, wir haben viele Jahre vertan und werden vielleicht noch viele Jahre der Planung vor uns haben. Jetzt müsste ich noch eine Frage formulieren: Halten Sie es im Bereich des Möglichen, dass wir da quasi noch einmal zurück an den Start müssen und in Wahrheit erst in fünf Jahren über einen neuen Standort diskutieren werden?
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich kann dazu zwei Sachen sagen, die sich im Grunde genommen - ich glaube, das aus Ihrer Frage herausgehört zu haben - mit Ihrer Meinung decken, und ich denke, das ist auch die Meinung aller hier im Haus vertretenen Parteien. Zuerst einmal braucht so ein Standort eine gute Abwägung unterschiedlicher Parameter. Ich habe es ja gesagt, da geht es nicht nur um die Anbindung an das Verkehrsnetz, sondern natürlich auch um die Einbindung des Bezirkes, und da gab es eine klare Meinungskundgebung, auch die meiner Fraktion, das ist ja kein Geheimnis in diesem Zusammenhang, und es braucht eben eine gute Prüfung des Standortes. Das ist derzeit der Fall bei den Waldmanngründen. Was aber für uns als Stadtregierung schon eindeutig war und deshalb auch vom Bürgermeister und der Vizebürgermeisterin gemeinsam im Zuge der Regierungsklausur verkündet wurde, ist, dass wir schnell eine Entscheidung treffen müssen und dass wir daher auch diese Standortentscheidung bis Ende des Jahres treffen möchten. Von der Geschäftsgruppe werden alle Schritte eingeleitet, damit das auch möglich ist.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn GR Mag. Juraczka gestellt.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Herzlichen Dank, Herr Stadtrat, für die Beantwortung der bisherigen Fragen.
Wir haben uns entschlossen, diese Frage dennoch zu stellen, auch wenn die Frau Verkehrsstadträtin heute nicht da sein kann, da dieser Busbahnhof ohnedies eine Querschnittsmaterie ist, die nicht nur das Verkehrsressort, sondern viele andere Bereiche wie Tourismus, Wirtschaft, Finanzen und vieles mehr betrifft. Ich nehme zur Kenntnis, dass von Seiten des Herrn Bürgermeisters der Sozialdemokratie der ausdrückliche Wunsch ausgesprochen wurde, eben in Kooperation mit den Bezirken zu agieren. Das ist absolut vernünftig, und ich nehme es auch zur Kenntnis, wenn der 10. Bezirk da skeptisch ist. Wir haben allerdings das Problem, dass mittlerweile tagesaktuell von der SPÖ-Wieden ein Antrag in der dortigen Bezirksvertretung vorliegt, dass man nach dem Floriani-Prinzip einen Busbahnhof zwar für eine großartige Idee erachtet, aber bitte die Waldmanngründe wohl nicht ins Auge fassen möchte. Daher meine Frage an Sie als Mitglied dieser Stadtregierung: Teilen Sie meine Befürchtung, dass auf Grund dieses Floriani-Prinzips eine rasche und zeitnahe Standortfindung nicht sehr leicht möglich sein wird?
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