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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 92

 

Erlauben Sie mir, zu Beginn ein paar Worte zur Untersuchungskommission zu sagen, da diese natürlich auch im Kontext zum Rechnungshofbericht gesehen werden muss. Die Untersuchungskommission ist ja sehr langsam in Schwung gekommen, es hat sehr lange gedauert, einen Vorsitzenden zu finden. Wir haben sehr langsam gestartet, weil wir auch als Mitglieder in der Untersuchungskommission lange keine Akten bekommen haben. Haben wir zuerst lange keine Akten bekommen, haben wir danach schlechte Akten ausgeliefert bekommen, haben geschwärzte Akten bekommen, geweißte Akten bekommen, wo wir sehr, sehr viel, was wir eigentlich untersuchen sollen und wollen, nicht untersuchen können, weil eben die Herausgabe der Akten sehr mangelhaft ist.

 

Wir haben natürlich einen langen Atem und gehen die Untersuchungskommission bestmöglich an, damit wir wirklich die Frage der politischen Verantwortung klären können. Wir sehen in jeder Sitzung wieder, was für ein unglaubliches Systemversagen von Seiten der Stadtpolitik und auch von Seiten des KAV im Bereich des Baus des Krankenhaus Nord da war. Das Systemversagen, das uns in jeder Sitzung wieder bewusst wird, und wie viele Fehler dann eigentlich passiert sind. Einige werde ich anhand des Krankenhaus-Nord-Rechnungshofberichts auch aufzeigen.

 

Aber auch der Kontext zu Aktuellen Stunde ist gegeben, weil die Korruptionsstaatsanwaltschaft auch schon wegen dem Krankhaus Nord ermittelt. Hier ist es eben wichtig, Antikorruptionsmaßnahmen zu setzen, um auch, Herr Meidlinger, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen. Darum geht es uns ja auch: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen, wenn korrupte Machenschaften stattfinden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Nun zum Bericht, der für uns auch deshalb so wichtig ist, weil innerhalb der Untersuchungskommission von Seiten der Sozialdemokratie noch immer die Geschichte erzählt wird: Das Krankenhaus Nord ist ja eigentlich ein Erfolgsprojekt, die Kosten sind ja eigentlich gar nicht höher, als gedacht, und der Zeitplan ist ja auch nicht so eng zu nehmen. Ja, Ihr Kollege Herr Florianschütz hat bis zur vorletzten Sitzung behauptet, dass der Kostenrahmen eigentlich nicht überschritten worden ist, sondern dass es halt eine Inflation gibt. Aber hier sehen wir ja im Rechnungshofbericht schwarz auf weiß, dass festgestellt wird, dass der geplante Kostenrahmen von 2010 von 1,017 Milliarden EUR um zumindest 272 Millionen zusätzliche Euro steigt.

 

Das heißt, im Rechnungshofbericht ist klar ersichtlich, dass mindestens 27 Prozent Kostenüberschreitung stattfindet. Es wird auch ein Rahmen von bis zu 38 Prozent genannt. Sie haben das schwarz auf weiß, dass das Krankenhaus Nord selbst vom Planungsdatum 2010 viel zu teuer ist. Es wird vom Rechnungshof festgestellt, dass vom Programmstart an ein fehlendes Gesamtfinanzierungskonzept zu beurteilen ist. Es gab kein ganzheitliches Finanzierungskonzept, was von Beginn an Probleme verursacht hat. Vor allem dann dieses Abkommen gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank, wo der Rechnungshof feststellt, dass keine schriftlichen Vergleichsangebote eingeholt worden sind und dadurch auch die Zinslage von einem EIB-Kredit eigentlich nicht gut war. Darüber hinaus ist auch unklar, warum dann überhaupt die Tranchen des EIB-Darlehens so frühzeitig abgerufen wurden, da diese natürlich auch Zinsen abwerfen und dadurch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Kosten verursachen.

 

Wir haben weitere Kritikpunkte vom Rechnungshof, die sehr grundlegende Entscheidungen betreffen. Eine grundlegende Entscheidung war, welches Grundstück genommen wird oder warum denn bei der Ausschreibung im ursprünglichen PPP-Projekt das Einbringen eines Grundstückes Voraussetzung war, weil es ja logisch ist, wenn ich in eine Ausschreibung so eine spezifische Bestimmung mitnehme, dass ein Grundstück in diesem Bezirk miteingebracht werden muss, dass es nicht sehr, sehr viele Anbieter gibt, die einfach ein Grundstück in der Größe in dem Bezirk zur Verfügung stellen können. Dadurch ist es natürlich kein Wunder, dass es auch ein ÖBB-Grundstück geworden ist, wo auch festgehalten wird, dass der Kaufpreis des Grundstücks an der oberen Grenze war, nach unseren Berechnungen immerhin 40 Prozent über den Kosten, den der Grund in dieser Lage hätte kosten dürfen.

 

Wir sehen weiter, dass vom Rechnungshof kritisiert wird, dass es keine klare Vergabestrategie gab, nachdem das PPP-Projekt abgebrochen worden ist, sondern im Rahmen von 250 Einzelvergaben auch die Risiken nicht richtig beurteilt worden sind. Wir sehen keine durchgängige Projektorganisation beim Krankenhaus Nord, das stellt auch der Rechnungshof fest, obwohl bei so einem Großprojekt eine klare und durchgängige Projektorganisation besonders wichtig wäre, weil bei so Großprojekten immer ein Risiko besteht. Aber noch höher ist das Risiko, wenn im Laufe des Projektes Umplanungen geschehen, starke personelle Änderungen geschehen oder sich auch Vertragspartner ändern. Und das ist beim Krankenhaus Nord ja sehr zahlreich passiert.

 

Letzter Punkt vom Rechnungshof, auf den ich hinweisen möchte, sind die aufgelisteten Baumängel von der Bauaufsicht von immerhin 8.163, die hier auch genannt worden sind.

 

Um auch in die Zukunft zu schauen, finde ich diesen Bericht des Rechnungshofes zum Management von öffentlichen Bauprojekten sehr, sehr nützlich und auch für die Planung von zukünftigen Bauprojekten hilfreich, weil der Rechnungshofbericht ja eigentlich kein Krankenhaus-Nord-Optimierungsbericht ist. Aber er liest sich so, weil jede Empfehlung, die in diesem Bericht steht oder zumindest 90 Prozent der Empfehlungen so beim Krankenhaus Nord nicht umgesetzt worden sind. Ich werde nur ein paar exemplarisch vorlesen, was es auch für Empfehlungen für die Zukunft gibt. Als Lösungsvorschlag wird es als Erstes gebracht, dass man auch genug internes Know-how aufbaut, um die Bauherrenfunktion wahrnehmen zu können. Das war beim Krankenhaus Nord, wie wir alle wissen, sehr klar nicht der Fall. Es musste sehr viel externes Know-how eingekauft werden.

 

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