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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 92

 

Vergleich zu dem, was sich gerade auf Bundesebene abspielt, meine Damen und Herren! Das möchte ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und dann, weil es mich ja persönlich betrifft, ich sag‘s in diesem Haus jetzt noch einmal, ich hab das in der Untersuchungskommission mehrere Zeugen gefragt, nämlich wenn man im Jahr 2008 oder 2009 die damaligen Baukosten mit 825 Millionen nimmt und dazu einen 3-prozentigen Baukostenindex evaluiert und dann einen 15- bis 30-prozentigen Risikozuschlag dazurechnet, kommt man unter Benützung eines Taschenrechners auf eine Summe von geschätzten Baukosten in der Gegend von etwa 1,3 bis 1,5 Milliarden EUR. (GR Mag. Wolfgang Jung: Na, die Rechnung!) Diese Rechnung steht so im Bericht des Rechnungshofes auf Seite 27 und 114 drinnen. So viel zum Thema. Wie ernst nehmen Sie den Rechnungshofbericht, Kollege Jung? (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dieses Rechenbeispiel wurde übrigens von mindestens vier Zeugen - ich habe vier Zeugen gefragt und hab sie gefragt, ob diese Rechnung stimmt. Die Antwort hat vier Mal gelautet: „Ja, das ist korrekt.“ Da bin ich dann geneigt, das zu glauben. Das ist aber noch nicht das Ergebnis der Untersuchungskommission, meine Damen und Herren! Ich werde noch ein paar Mal fragen und gehe davon aus, dass ich noch ein paar Mal höre, die Rechnung ist in Ordnung.

 

Das Nächste, was ganz heftig kritisiert worden ist, ist die Frage: Warum gab es keine Bauunterbrechung, nämlich auch angesichts der tatsächlichen Kosten? Auf Seite 166 sagt der Rechnungshof, dass er nach damaliger Sicht der Dinge es für sinnvoll gehalten hat, keine Bauunterbrechung zu machen. Auch das glaube ich dem Rechnungshof, meine Damen und Herren, die Opposition nicht! (GR Mag. Josef Taucher: Die glauben nur das, was für sie nützlich ist!) Aber so viel zu „Wie ernst wird der Rechnungshof genommen.“

 

Bei der Frage des PPP-Modells wurde mehrfach, und das muss man in dem Haus auch sagen, darauf hingewiesen, dass es gut gewesen wäre, und das sieht die Opposition, glaube ich, immer noch so, das PPP-Modell so zu - bei aller Kritik am PPP-Modell, das gebe ich schon zu, dass man das PPP-Modell so durchziehen sollte. Ich weise Sie aber auf folgenden Sachverhalt hin: Es gibt eine Expertise des Kontrollamtes der Stadt Wien, in der ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass dieses Verfahren nicht sinngemäß und zweckmäßig ist. Der Herr Generaldirektor Marhold hat uns bei den Vernehmungen in der Untersuchungskommission darauf hingewiesen und die Frage gestellt: „Welcher Generaldirektor und welche Politikerinnen und Politiker dieser Stadt würden ausdrücklich gegen eine Empfehlung des Kontrollamtes der Stadt Wien ein Vorhaben umsetzen?“ Also ich würde es nicht machen. Der Herr Generaldirektor hat es nicht gemacht. Die Stadträtin hat es nicht gemacht. Vielleicht würden Sie das tun, dass Sie sagen, das Kontrollamt soll sich, auf gut Wienerisch, über die Häuser hau‘n, die Empfehlungen sind uns völlig egal. Dann frage ich mich nur: Warum beauftragen Sie dauernd das Kontrollamt mit Überprüfungen, wenn Ihnen die Ergebnisse ja völlig wurscht sind? (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und um es nicht zu lang zu machen, weil man sich ja was für den Schluss aufheben soll: Zur Frage des Grundstücks haben viele Zeugen ausgesagt, und eine Zeugin hat, das habe ich mir gut gemerkt, gesagt, das Grundstück war alternativlos. Ja, das ist teilweise im Bericht eigentlich auch so drinnen, vielleicht mit einer Ausnahme: Wenn man ein Grundstück haben will, und da gibt es im Rechnungshof jede Menge Berichte, wie das gelaufen ist, wie das gemacht worden ist, wie das baureif gestaltet worden ist, und so weiter, und so fort, dann haben Sie im Kern zwei Möglichkeiten: Sie können sagen, Sie wollen ein Grundstück in einer Ruhelage haben, wo möglichst keine Straßenbahn vorbeifahrt, keine Schnellbahn, wo keine elektrischen Leitungen sind, wo wenig Leute gehen, keine Erschütterungen, und so weiter, und sofort. Die Lobau tät‘ sich empfehlen, wenn man dort bauen dürfte, meine ich. (GR Mag. Josef Taucher: Na bitte nicht!) Ich weiß eh, ich sag ja, wenn man dort bauen dürfte. Aber die Lobau würde in ihrer Lage, möglichst weit weg von allem und jedem, dieses Kriterium erfüllen. Nur, sie ist halt nicht in Floridsdorf und bei der Floridsdorfer Bevölkerung. Und wenn man Floridsdorf kennt, der Herr Kopietz schaut mich kritisch an, ich sag‘ eh nichts Falsches. Floridsdorf ist ein wunderbarer Bezirk, superschön, nach Favoriten wahrscheinlich einer der schönsten in ganz Wien, aber er ist ein Industriebezirk mit einer Tradition. Das muss man verstehen, das ist ein Industriebezirk mit einer Tradition. Die Zauberformel in diesem Fall lautet ja nicht, ein Grundstück zu finden, das von vornherein das optimale Grundstück ist, sondern ein optimales Grundstück zu finden, das deshalb optimal ist, weil man es baureif gestalten kann. Der Rechnungshof ist voll mit lauter Bestätigungen, dass genau das gut gelungen ist. Das Grundstück ist baureif gestaltet. Das hat der Rechnungshof überprüft. „So what?“ Oder wollten Sie das Spital nicht in Floridsdorf haben, dann sagen Sie es!

 

Was mich zu etwas anderem führt, und das steht jetzt nicht im Rechnungshofbericht, das gehört aber dazu und darum sage ich Ihnen das jetzt so: Die Kritik, die vereinigte Kritik war immer, und zwar vom ersten Tag an, wie ich mich mit der Frage befasst habe und mir mit den Vertreterinnen und Vertretern der Opposition das angeschaut habe - da war ich recht beeindruckt davon, was dort schon hingebaut worden ist -, war der Tenor: Das ist viel zu groß. Es ist viel zu weitläufig. Die Zimmer sind viel zu groß, eventuell Luxus. In diesen Zimmern soll es gerüchteweise dann, wenn sie fertig sind, Fernsehapparate geben, damit sich die Patienten einen Fernsehfilm anschauen können. Das Areal ist zu weitläufig. In diesem Areal gibt es einen Garten, damit die Patienten im Zuge der Gesundung in diesen Garten gehen können, so im Grünen halt. Das ist alles Luxus, und das alles brauchen wir nicht, und so weiter! Das ist gerade aus der Sicht einer selbsternannten sozialen Heimatpartei aus meiner Sicht problematisch! Das brauchen wir alles nicht! Ich habe das dann alles zusammengefasst: Die Opposition möchte gerne kleine Krankenhäuser mit kleinen Zimmern

 

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