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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 92

 

stehen unter Stress. Es gibt immer mehr Menschen im Gesundheitswesen, die unter Burn-out leiden. Absurd! Im Gesundheitswesen sind eigentlich diejenigen, die anderen helfen, gesund zu werden, und Sie schaffen ein System, in dem Menschen krank werden. Wo ist da die Gewerkschaft? Wo hat da die Stadtregierung hingeschaut?

 

Ich weiß schon, dieses Thema Krankenhaus Nord ist jetzt das Metathema, mit dem die langen Schatten geworfen werden, sodass man die anderen Probleme im Gesundheitswesen eben nicht sieht, und die halte ich für wesentlich. Da möchte ich zu ein paar Dingen, die Sie hier gesagt haben, Stellung nehmen. Also von wegen, es bildet sich hier eine Fraktion oder eine Konstellation aus NEOS, ÖVP und FPÖ! Sie versuchen, das Thema Krankenhaus Nord und diesen Rechnungshofbericht ein bisschen wahltaktisch in diese Richtung zu bringen. Da frage ich ganz ehrlich: Mit wem ist die SPÖ im Burgenland in der Koalition? Lassen Sie mich noch einmal nachdenken. Wer ist das? Die FPÖ vielleicht? Sie reden von etwas, während Sie doch im Burgenland in Koalition mit der FPÖ sind. Also bitte, die SPÖ soll hier (Beifall bei den NEOS.) selber darauf schauen, was sie macht und uns nicht bevormunden, was wir machen werden und auch nicht interpretieren.

 

Wir haben ganz klar gesagt, worum es uns geht. Es geht uns um Unabhängigkeit, es geht uns um Transparenz und es geht uns um Klarheit. Das ist unser Anliegen. Deswegen haben wir heute, und ich finde es besonders wichtig, dieses Antikorruptionspaket eingebracht. Neben dem Rechnungshofbericht zum Krankenhaus Nord ist ja eigentlich der Rechnungshofbericht, der davor kam, spannend, und auch dafür möchte ich dem Rechnungshof danken. Das war nämlich ein Rechnungshofbericht 2017 im Mai, den wir hier auch diskutiert haben, der sich über die Organisation der Generaldirektion des Wiener Krankenanstaltenverbundes auslässt. Und da muss ich Ihnen sagen: Was steht da drinnen? Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ und von den GRÜNEN, bitte mal zuhören. Was steht da drinnen? Mangelnde Antikorruptionsmaßnahmen. Das sagt der Rechnungshof!

 

Hier steht in einem Rechnungshofbericht zur Organisation des Wiener Krankenanstaltenverbundes, es fehlen Antikorruptionsmaßnahmen, die der Größe einer solchen Organisation auch gerecht werden. Das werden sie ja nicht, denn man darf eines nicht vergessen: Wir sprechen vom Wiener Krankenanstaltenverbund, einem Unternehmen der Stadt mit nahezu 30.000 Mitarbeitern. Das ist das zweitgrößte Unternehmen Österreichs nach den ÖBB! Und was haben Sie hier? Und ich halte diesen Bericht für fast noch wesentlicher als den Bericht zum Krankenhaus Nord, weil er nämlich genau zeigt, warum das Krankenhaus Nord nur ein Symptom des Problems ist. Er zeigt ganz klar: Es gibt keine gesamthafte Risikostrategie, es gibt kein konzernweites internes Kontrollsystem, es fehlt eine gesamthafte Kapazitätsplanung für alle Projekte. Und wenn wir von allen Projekten sprechen, sprechen wir natürlich nicht nur vom Krankenhaus Nord, sondern wir sprechen von all den anderen Spitälern, die im Zuge des Spitalskonzeptes 2030 ja auch noch errichtet, saniert, erneuert werden müssen. Und ganz ehrlich, bis dato haben wir als Opposition noch nicht einmal eine Gesamtplanung der Kosten und der Projekte bekommen.

 

Wie steht es jetzt eigentlich um das Wilhelminenspital? Das Wilhelminenspital sollte ja neu gebaut werden. Investitionsvolumen: wahrscheinlich eine knappe Milliarde Euro. Also wir sprechen von der Dimension des KH Nord. Es ist nicht klar, wie es da eigentlich weitergeht. Da gibt es viele Baustellen, so wie den Pavillon 81. Ein Pavillon, ein OP, wo eigentlich gedacht war, dass der nur temporär kommt, aber jetzt ist, was man so hört, nicht klar, ob er nicht vielleicht fix bleibt. Was wir dort machen, ist also ein Baukasten, kein zusammenhängendes Konzept.

 

Das Wilhelminenspital ist eine große Baustelle. Hier können Sie im Sommer nicht einmal die Radiologie betreiben, weil die Kühlung für die Radiologie fehlt. Das muss man sich vorstellen! Sie stellen sich hier als Stadtregierung hin und erklären uns, was wir nicht alles schlechtreden. Ganz im Gegenteil, wir waren diejenigen, die wissen wollten - und ich kann das sagen, ich habe jedes Mal einen Antrag eingebracht, ich wollte jedes Mal wissen -: Wie steht es um das KH Nord? Was werden die Kosten sein? Wie schaut es aus mit dem Projektplan? Wie viele Anträge haben wir hier eingebracht, und wie oft haben Sie als Stadtregierung gesagt, sagen wir euch nicht, sprich, Sie haben es abgelehnt, nicht angenommen? (Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker betritt den Saal und nimmt Platz.) - Es freut mich, dass auch die Rechnungshofpräsidentin an dieser Debatte jetzt teilnimmt. - Das ist die Situation, ganz ehrlich, und Sie stellen sich hier hin und erklären uns, wir wollen Ein-, Zwei-, Drei-, Vierbettzimmer, und so weiter haben. Ganz ehrlich, Sie haben offensichtlich keine Ahnung, was Gesundheitsplanung in Wien heißt! (Beifall bei den NEOS.)

 

Mir geht es nämlich um das Thema einer integrierten Versorgung. Natürlich, wenn es notwendig ist, brauche ich das Spitalsbett, aber das Spitalsbett ist quasi das Letzte in der Kette. Und das, was wir eigentlich haben wollen, damit wir ein sozialverträgliches Gesundheitssystem aufrechterhalten können, ist: Wir müssen es finanzieren können. Wir können das nicht finanzieren. Und Sie als Sozialdemokraten müssen eigentlich sagen: Wie schaut diese zukünftige Versorgungsstruktur aus? Nicht nur die Spitäler, da geht es um die Primärversorgung. Wie oft habe ich nachgefragt: Gibt es einen Plan zur Primärversorgung?! Nichts. Mittlerweile gibt es in Wien zwei Primärversorgungseinheiten: Eine, die eine, sage ich einmal, halberte ist, weil sie nicht diese umfassende Multidisziplinarität hat, die man bräuchte, und von der zweiten wissen wir nicht einmal, wie versorgungswirksam sie ist, das ist nämlich jene vor dem Donauspital. Es sind also viele, viele Baustellen, die sich in den letzten Jahren hier angehäuft haben, und da ist nichts passiert.

 

Auch das Thema des Heilgartens, des Grundstücks finde ich spannend. Ich finde einen Heilgarten super - in einem Pflegeheim, dort, wo Menschen sich länger auf

 

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