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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 92

 

Jetzt sind wir von der Diskussion über den Rechnungshofbericht zum Krankenhaus Nord abgedriftet und, wenig überraschend, bei den Parallelgesellschaften gelandet, ich werde aber wieder zurückkehren. Vorweg möcht ich mich recht, recht herzlich bei Ihnen, Frau Rechnungshofpräsidentin, und bei Ihren Kolleginnen und Kollegen für den Bericht bedanken. Ich finde ihn sehr faszinierend, sehr aufschlussreich. Ich bin zwar nur Ersatzmitglied in der Untersuchungskommission, aber auch meine Aufgabe ist es, am Laufenden zu bleiben. Ich finde, das Wichtigste bei diesem sehr, sehr umfangreichen Bericht ist, dass wir daraus lernen und Konsequenzen für die Zukunft ziehen, denn es werden noch einige große Bauvorhaben auf die Stadt zukommen. Also herzlichen Dank einmal von meiner Seite.

 

Ich finde es eine Spur schade, sage ich Ihnen ganz offen, sehr geehrte Damen und Herren, dass Sie das Angebot von Klubobmann David Ellensohn nicht angenommen haben, hier ein Stück weit die Diskussion zu trennen und alles zu vermischen. Einerseits geht es um den Rechnungshofbericht, um das Krankenhaus Nord. Wir haben von Rot-Grün eine Untersuchungskommission beantragt, die seit Mitte Juli tagt und intensivst arbeitet. 16 Zeugen/Zeuginnen wurden vorgeladen, und wir sehen inzwischen schon - das hat Kollege Ellensohn, sehr genau, sehr sachlich hier erzählt -, wie sehr es zu Zeitverzögerungen gekommen ist, wie das zusammenhängt mit der Kostenentwicklung, wie die Abkehr vom PPP-Modell hin zum Modell KAV als Bauträger, hin zu 250 Vergabeverfahren, was das an Zeit und natürlich auch an Geld gekostet hat, um nur ein Beispiel zu nehmen.

 

Ich halte, und ich sage es ganz offen, diese Untersuchungskommission für enorm wichtig, und ich möchte hier an dieser Stelle mich parteiübergreifend bei allen bedanken, die hier intensiv Akten lesen, intensiv, soweit bekannt, sich hier sachlich an der Aufarbeitung beteiligen. Jetzt käme ein Applaus. (Allgemeiner Beifall. - Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sehr gut. Nein, ich meine das ganz ernst. Schauen Sie sich die Arbeit in der Untersuchungskommission an, schauen Sie sich an, was hier an Akten gelesen wird, schauen Sie sich an, hier wird alles aufgearbeitet seit 2004. Es ist enorm viel Arbeit, enorm wichtig für unsere Stadt, daher ein großes Dankeschön.

 

Zweitens möchte ich sagen, dass hier sehr oft Dinge vermischt werden und unsere gesamte Gesundheitspolitik in Frage gestellt wird. Werte Kollegen und Kolleginnen, ich halte es wirklich für ein Stück fahrlässig, hier für so eine Verunsicherung zu sorgen. Hier geht es um das Wohl der Patienten und Patientinnen, hier geht es um eine Zukunft, um eine Gesundheitseinrichtung auf dem höchstmöglichen technischen Stand für unsere Bevölkerung. Hier herzugehen und zu sagen und von Veralterung zu sprechen, zu sagen, das wäre eh nichts wert, das halte ich, mit Verlaub, für etwas fahrlässig. Das zeigt ein bisschen auf, dass man jede Diskussion hier in diesem Raum für parteipolitisches Kalkül benützen möchte. Gerade im Gesundheitsbereich sollten Sie sich, finde ich, etwas zusammennehmen.

 

Herr Abg. Gara! Sie haben gemeint, dass Sie sehr verwundert sind, dass man hier jetzt darüber redet, wie groß das Grundstück ist, oder dass wir hier über Ein- und Zweizimmergrößen reden, wo es doch Wichtigeres gibt. Verzeihen Sie bitte, nicht jeder und nicht jede hier in Wien können sich irgendwie privat versichern lassen. Wenn wir von der Stadt Wien hergehen und sagen, wir wollen etwas Menschenwürdiges, wir wollen auch hohe Standards haben, wir wollen, dass jeder und jede bestmögliche medizinische Versorgung haben, dann ist das ein guter Weg. Hier wird aber, muss ich ganz ehrlich sagen, ein bisschen eine ideologische Frage sichtbar. Sie haben sich hergestellt und haben gesagt: Wozu brauchen wir einen großen Garten? Wozu brauchen die Leute einen großen Garten? Die sollen ja schnellstmöglich wieder aus dem Krankenhaus raus. Bei aller Sachlichkeit, es hier zum Thema zu machen, dass zukünftig der Garten zu groß ist für die Patienten und Patientinnen! Vielleicht überlegen Sie sich noch einmal, ob Sie hier die richtigen Worte gewählt haben.

 

Das Zweite ist - und das halte ich für doch entscheidend -: Man hat hier probiert, sachlich zu argumentieren, dass es um die Zukunft geht. Wir wissen alle nicht, wie sehr Wien wachsen wird, wie viele Betten wir brauchen werden. Dass man hier noch Flächen zur Verfügung hat, um da eventuell zubauen zu können, kann mir irgendwer sagen, was vernünftigerweise dagegensprechen soll? Auch das eine Argumentation, die ich hier sehr in Frage stelle. Das ist einmal zu diesem Bereich.

 

Das Zweite: Frau Abg. Korosec! Sie haben hier zum wiederholten Male eingefordert, dass es genaue Informationen geben soll. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich weiß nicht, welche Informationen Sie noch brauchen. (Zwischenruf von GRin Ingrid Korosec.) Am 21. Juni gab es eine umfangreiche Pressekonferenz. Im Juni gab es eine Anfragebeantwortung dazu, wie es weitergeht mit der Entwicklung, einschließlich Kosten und konkrete Pläne. Ich darf sie Ihnen vorlesen. Und zwar hat hier der StR Hacker eindeutig klargestellt, dass das Management die Vorgabe hat, die Kosten in Höhe von 1,34 Milliarden EUR nicht zu überschreiten. Er hat dem Rechnungshofbericht entsprechend den politischen Kostenrahmen mit 1,41 Milliarden EUR begrenzt.

 

Sie sehen in der Aussendung, und ich kann es Ihnen gerne vorlesen, jeden Schritt, der jetzt gemacht und geplant wird. Sie sehen hier: Der Vollbetrieb ist für September 2019 geplant, die Endabrechnung erfolgt 2020. Jetzt wurde vereinbart, dass es Ende September, das wird demnächst veröffentlicht, die Baufertigstellungsanzeige geben soll. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Jetzt! Was war vor einem Jahr, vor zwei Jahren?) Sie wissen es ganz genau, die Verantwortungsübertragung der Firmen, wo man noch schaut. Mängelbehebung ist vorher leichter als dann im nächsten Schritt. Sie sehen genau den nächsten Schritt, der festgehalten wird, dass das Behördenverfahren jetzt vorbereitet wird, dass die sanitätsrechtlichen Verfahren abgeschlossen werden sollen. Sie wissen, dass hier eine Krankenanstalt einfach bewilligt werden muss.

 

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