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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 92

 

spoilern: Wir werden dem nicht zustimmen. Also, Kollege Seidl, es tut mir leid, dass ich da jetzt deine emotionale Rede ein bisschen enttäuschen muss. Aber wir werden stattdessen unseren schon eingebrachten Neuwahlantrag erneut einbringen, sozusagen einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Stadtregierung.

 

StR Hacker, seine Verhaltensweisen gegenüber der Opposition und seine inhaltlichen Zugänge sind natürlich auch zu kritisieren, das ist ganz klar. Reformschritte und Gespräche, die uns aber auch signalisiert werden, werden wir genau prüfen und dann auch beurteilen. Ja, wir sind grundsätzlich skeptisch! Wir haben das auch mit unserem Wahlverhalten bei der Angelobung im Mai zum Ausdruck gebracht.

 

Warum nicht dem Misstrauensantrag zustimmen? Es genügt aus unserer Sicht nicht, nur quasi einem einzigen Stadtregierungsmitglied das Vertrauen zu entziehen. Was wir beobachten, zeigt, dass die gesamte Stadtregierung politisch mit ihrem Latein am Ende ist, ideenlos, und auch keine Antworten auf die zentralen Fragen und Herausforderungen für die Wienerinnen und Wiener hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Ergebnis der letzten Stadtregierungsklausur war kein Ergebnis, das aus unserer Sicht den Namen verdient. Wichtige Zukunftsprojekte liegen auf Eis, weil SPÖ und GRÜNE nicht an einem Strang ziehen und immer öfter öffentlich streiten. Wenn sich SPÖ und GRÜNE einig sind, dann oft leider zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, wie der Schulden- und Gebührenanstieg und fragwürdige Immobilien-Deals auch zeigen.

 

Vor allem zeigt dies der hier und heute diskutierte Rechnungshofbericht über den Bauskandal des Krankenhauses Nord. Seit 2010 ist diese Stadtregierung im Amt und verantwortlich für diese Misere, die uns alle schon weit über eine Milliarde kostet. Die rot-grüne Stadtregierung muss gehen - aus unserer Sicht -, es ist Zeit, Streit und Stillstand in Wien zu überwinden. Es ist Zeit für Neuwahlen, und deswegen bringen wir auch diesen Antrag ein. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Gara zum zweiten Mal. Die Restredezeit ist sechs Minuten.

 

14.43.32

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Geschätzter Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte mich auch noch zum Misstrauensantrag äußern: Wir werden dem ebenfalls nicht zustimmen. Ich halte es für nicht gut, quasi alle zwei, drei, vier Monate jemanden abzulösen. Ich halte es für extrem wichtig, dass jetzt einmal hier in vielen Bereichen auch entsprechend aufgeräumt wird. Es gab die ersten Richtungen, auch die Gespräche hinsichtlich eines neuen Gesetzes für Wiener Kliniken, und so weiter, halte ich für wichtig und für gut.

 

Wir haben immer gesagt, dass wir als NEOS hier konstruktive Oppositionspolitik auch im Sinne der Wienerinnen und Wiener machen möchten und auch machen, ähnlich eben auch im Gesundheitswesen. Ich halte es auch für wichtig zu sagen, ich habe das zuerst auch nicht erwähnt, weil da dieses Thema der, sage ich, Mehrklassenmedizin ist, auch, sage ich, die Richtung im Sinne Finanzierung aus einer Hand, damit wir tatsächlich diese Miseren, die wir letztendlich haben - unterstützen wir absolut, habe ich auch immer gesagt.

 

Ich möchte aber noch auf einen Punkt von Kollegin Hebein zurückkommen. Ganz ehrlich, ich habe das nicht ganz verstanden, hier mir Ideologie, was das betrifft, vorzuwerfen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Wann wachen die GRÜNEN endlich in der Gesundheitspolitik auf?

 

Denn ich kann mich nicht erinnern, dass sie unseren Anträgen zur Transparenz im Bereich KH Nord zugestimmt haben! Ich kann mich nicht erinnern, dass sie auch dafür eingestanden sind, wo es darum ging, dass sehr viele Kassenärzteplätze bei den Kindern nicht besetzt werden können. Ich kann mich nicht erinnern, dass sie Interesse gezeigt haben, dass die Augenklinik nicht geschlossen wird, und so weiter, und so fort.

 

Also ganz im Gegenteil: Wir stehen hier für eine Gesundheitspolitik für die Wienerinnen und Wiener! Wir stehen hier für eine öffentliche Gesundheitsversorgung. Das möchte ich hier festhalten, das lasse ich mir (Zwischenruf von GRin Birgit Hebein) von den GRÜNEN nicht unterstellen! (Beifall bei den NEOS.) Ich verstehe schon, dass Sie im internen Wahlkampf stehen, aber ganz ehrlich: nicht auf Kosten der Gesundheit der Wienerinnen und Wiener! Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Rednerliste ist hiermit abgearbeitet. Ich habe nun noch die Wortmeldung von Frau Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker. Ich danke nochmals, dass Sie nach der Anhörung vor dem Verfassungsgerichtshof sozusagen Zeit gefunden haben und sich die Zeit genommen haben, zu uns zu kommen. Bitte, Frau Präsidentin.

 

14.46.08

†Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Mitglieder des Stadtsenates! Herr Landtagspräsident! Hoher Gemeinderat!

 

Ich möchte mich auch noch einmal entschuldigen, dass ich eben zu spät gekommen bin, jetzt, wo der Rechnungshofbericht zum Krankenhaus Nord auf der Tagesordnung stand. Aber es ging vor dem Verfassungsgerichtshof um eine andere Angelegenheit, die auch für die Stadt Wien interessant ist. Da geht es um die Frage der Prüfkompetenz des Rechnungshofes in Bezug auf den Flughafen Wien.

 

Da gab es im Jahr 2009 eine Verfassungsgesetz-Novelle. Man wollte haben, dass der Rechnungshof eine Prüfkompetenz erhält. Es hat sich jetzt etwas verändert im Streubesitz, und jetzt ist die offene Frage, ob wir prüfzuständig sind oder nicht. Das wollen wir vor dem Verfassungsgerichtshof klären, ich bin in Erwartung. Wir werden sehen, wie der Verfassungsgerichtshof entscheidet, und dementsprechend steht es dann um die Prüfkompetenz des Rechnungshofes.

 

Das Thema ist die Finanzkontrolle. Damit schließt sich der Bogen zum Krankenhaus Nord, zu dessen Prüfung der Rechnungshof vom Gemeinderat beauftragt wurde. Auf Grund eines Prüfungsverlangens des Wiener Gemeinderates, der FPÖ-Fraktion, haben wir Planung, Errichtung und Finanzierung des Krankenhauses Nord

 

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