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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 92

 

wenn man auf kontaminiertem Gebiet Wohnbau ohne Sanierung durchführt.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Herr Kollege Niegl, ich darf Sie bitten, zum Aktenstück zu sprechen.

 

GR Michael Niegl (fortsetzend): Ja, ja, ich komm‘ dann schon zum Aktenstück. Es geht ja um die Stadtplanung.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf Sie auch auf § 21 der Geschäftsordnung hinweisen, wo die Ansprache an den Gemeinderat und nicht an Einzelpersonen zu richten ist. Ich darf Sie bitten, das zu berücksichtigen.

 

GR Michael Niegl (fortsetzend): Ich habe ihn ja nur genannt, ich habe ihn ja nur genannt, damit er sich nicht ignoriert vorkommt.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Halten Sie sich bitte an die Geschäftsordnung. Danke.

 

GR Michael Niegl (fortsetzend): Mach‘ ich, selbstverständlich, gut. Aber da ich ja einen Antrag einbringen möchte, kann ich schon zu dem Antrag sprechen, nicht? Also ich denke schon. Es wurde ja auch in der Präsidiale vereinbart. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ja, oh ja, es wurde in der Präsidiale vereinbart. Wie auch immer, die Tatsache ist, es ist ruchbar geworden, dass mittlerweile auch bei einem anderen Grundstück offenbar Altlasten vorhanden sind. Das hat natürlich schon auch etwas mit der Flächenwidmung zu tun, nämlich man sollte vielleicht vorher schauen, was im Untergrund liegt. Wir haben hier Bilder vom Bauplatz Siemensstraße. (GR Michael Niegl zeigt fünf Ausdrucke.) Da sieht man Ölfässer. Da sieht man Erdreich verschmutzt mit Öl, Lackresten und ähnlichen Rückständen. Da sieht man teilweise Autowracks. Ich habe nur eines, weil es gerade so schön war, herausgepickt. Uns liegt ein umfangreiches Bildmaterial vor, aber ...

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf Sie noch einmal darauf aufmerksam machen, wir reden jetzt nicht über die Siemensstraße, sondern wir reden über den Kern von Floridsdorf. Das ist Gegenstand des Aktes. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

GR Michael Niegl (fortsetzend): Ja, genau, richtig, richtig.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Und dazu darf ich Sie bitten, jetzt zu kommen und darüber zu reden und nicht über die Siemensstraße, über irgendwelche Ölfässer, oder ob der Herr Chorherr in irgendwelchen Vereinen aktiv ist. (Aufregung bei der FPÖ. - Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

GR Michael Niegl (fortsetzend): Wir kommen natürlich selbstverständlich gleich zum Punkt. Ich darf dennoch dazu einen Antrag einbringen. Das wurde uns ja auch in der Präsidiale zugesichert. Es geht darum, dass ...

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Davon ist mir nichts bekannt, dass ich Ihnen in der Präsidiale irgendetwas zugesichert hätte.

 

GR Michael Niegl (fortsetzend): Es wurde mir gesagt, dass das vereinbart ist. Mir nicht, ich bin ja nicht Teil der Präsidiale. Ich bringe dennoch einen Antrag zu den Siemensäckern ein und verlange logischerweise einen vorübergehenden Baustopp, dass einmal geklärt werden kann, was da in der Altlast los ist, wie viel Chemie oder ähnliche gefährliche Gegenstände da liegen. Dazu bringe ich den Antrag ein, einen Antrag auf Baustopp:

 

„Die Vizebürgermeisterin und Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Mag. Maria Vassilakou, wird ersucht, eine vorübergehende Bausperre im Zusammenhang mit der MA 37 auf dem Areal der Siemensäcker zu erwirken und eine umwelttechnische Überprüfung über mögliche Kontaminierungen des Untergrundes mit gefährlichen Stoffen einzuleiten, um eine Gesundheitsgefährdung für Anrainer und Arbeiter auf der Baustelle auszuschließen.“ (GR Prof. Harry Kopietz: Hätten Sie es früher ausgeschickt!)

 

„In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist halt leider im Kern Floridsdorf Thema. Es hilft nichts, auch wenn es unangenehm ist. Ich darf in diesem Bereich gleich zum nächsten Thema kommen. Das wird euch vielleicht gar nicht so unangenehm sein. Da geht es nämlich um die Nordrandsiedlung. Auch hier ist man zum Beispiel in der Bezirksvertretung Floridsdorf übereingekommen, dass wir die Nordrandsiedlung ja schützen wollen. Nein, nein, wir sind jetzt eh schon fast konform, da geht‘s jetzt gar nicht um Kritik. Da geht‘s darum, dass wir etwas machen müssen, wo wir vielleicht eine Maßnahme treffen, die uns schützt. Jeder kennt, glaube ich, die Nordrandsiedlung und weiß, dass durch massive Grundstückskäufe von diversen Bauträgern eine Bauverdichtung stattgefunden hat. Mittlerweile ist auch die SPÖ, die Bezirks-SPÖ, dafür, eine Flächenwidmung auf diesem Areal, diesem Kleinod von Wien, im Sinne der Anrainer durchzuführen. Den Anrainern wurden auch vier verschiedene Varianten gegeben, wo sie sich entscheiden können, wie sie vorgehen wollen. Jetzt wäre es wichtig, und es wäre meine Ergänzung zu diesen wichtigen Themen, dass wir, bevor diese Flächenwidmung beschlossen und umgesetzt wird, eine vorübergehende Bausperre verhängen, damit nicht die Bauträger jetzt noch schnell Projekte umsetzen, die gegen dieses Ansinnen sind. Also wir sind schon relativ konform und ich bitte Sie daher, diesem Antrag, den ich jetzt auch hier einbringe, näherzutreten. Dies würde dann natürlich auch beweisen, wo wir stehen:

 

„Die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Kathrin Gaál möge sich in Zusammenhalt mit der für die Flächenwidmung zuständigen MA 22 für eine vorübergehende Bausperre auf den Plandokumenten 6889, 6889E, 6889E2 und 7279 bis zum Inkrafttreten der neuen Flächenwidmung einsetzen, um eine weitere unerwünschte Bauverdichtung zu verhindern.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Die MA 22 ist nicht zuständig für Flächenwidmung!)

 

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