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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 24.10.2018, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 8

 

(PGL-912344-2018-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, MA betreffend Einführung einer uneingeschränkten Prüfbefugnis des Stadtrechnungshofes über die Wiener Parteiakademien wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP)

 

(Redner: GR Christoph Wiederkehr, MA)

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

15. (804362-2018-GFW; MA 5, P 8) 1) Die MA 5 wird ermächtigt, jeweils einen Sicherheitenbestellungs- und Treuhandvertrag zwischen der Gemeinde Wien, der WIENER STADTWERKE Planvermögen GmbH als Sicherungstreuhänder und der WIENER STADTWERKE GmbH, der WIEN ENERGIE GmbH bzw. der B&F-Bestattung und Friedhöfe GmbH gemäß dem vorgelegten Entwurf abzuschließen.

 

2) Die MA 5 wird in diesem Zusammenhang auch ermächtigt, Anpassungen, Ergänzungen und sonstige Änderungen des jeweiligen Vertragstextes vorzunehmen sowie während der Laufzeit des jeweiligen Vertrages alle vertraglichen Rechte und Pflichten der Gemeinde Wien wahrzunehmen und auszuüben.

 

3) Für die budgetäre Bedeckung der jährlichen Besicherungsgebühr ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Mag. Dr. Alfred Wansch und GRin Barbara Novak, BA)

 

Folgende drei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

16. (828576-2018-GFW; MA 5, P 10) Die Subventionen und Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen in der Höhe von insgesamt 132 216 EUR werden gemäß den vorgelegten Motivenberichten genehmigt, und zwar:

 

Haushaltsstelle

1/0600/757	Volkshilfe Wien	17 216 EUR
1/0610/757	Pensionistenverband Österreichs	85 000 EUR
1/0610/777	Alumniverband der Universität Wien	30 000 EUR
		132 216 EUR

(einstimmig angenommen mit Ausnahme der Position Pensionistenverband Österreichs: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP, Ablehnung NEOS)

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

17. (781257-2018-GIF; MA 13, P 2) Die Zusatzsubvention an den Verein Kulturzentrum Spittelberg in der Höhe von 24 202,53 EUR für das Jahr 2018 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2018 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS)

 

Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA

 

18. (794153-2018-GIF; MA 10, MA 56, P 4) 1) Die Planungs-, Projektvorbereitungs-, Projektmanagements- und Projektbegleitungsleistungen für den Bildungscampus Gasometerumfeld mit Gesamtkosten in der Höhe von 4 411 000 EUR netto, dies entspricht einem Betrag von 4 852 100 EUR brutto inklusive dem 20%igen Steueranteil der MA 56 (5 293 200 EUR brutto), wird genehmigt. Die Bedeckung für das Verwaltungsjahr 2019 ist, vorbehaltlich der Genehmigung des Voranschlages 2019, auf Haushaltsstelle 1/2400/010 mit 675 000 EUR netto und auf Haushaltsstelle 1/2101/772 mit 675 000 EUR netto (810 000 EUR brutto) gegeben. Für die Bedeckung der Erfordernisse ist von der MA 10 und der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP und NEOS)

 

2) Der Magistrat wird ermächtigt, sämtliche Verträge für Planungs-, Beratungs- und Organisationsleistungen zur Abwicklung des Vorhabens Bildungscampus Gasometerumfeld abzuschließen und die notwendigen Vergabeverfahren zur Suche der PPP-Auftragnehmerin bzw. des Auftragnehmers für die weiterführende Planung, Errichtung, Finanzierung und das Facility Management am Standort vorzunehmen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS)

 

(Schluss um 14 Uhr)

 

 

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