Gemeinderat, 43. Sitzung vom 24.10.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 48
objektivieren wollen. Sie haben zumindest in der medialen Berichterstattung vor allem zwei Aspekte genannt, die Sie hier jetzt auch wiederholt haben, nämlich dass der Info-Gehalt gegeben sein muss. Das würde mich besonders freuen, denn es gab bis dato doch sehr oft, ich sage einmal, Imagekampagnen mit sehr geringem Info-Gehalt. Wenn es hier zu einem Paradigmenwechsel kommt, ist das sicher auch im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Sie haben dann als zweiten Punkt die Qualität des Journalismus genannt, ein hehres Ziel, wenngleich ich mir nicht ganz sicher bin, wie Sie die Qualität messen und feststellen wollen.
Ein drittes Thema, das mir auch wichtig ist, ist diese Transparenz, die Sie angesprochen haben. Jetzt wissen wir, dass es in diversen Medien jedes Jahr und immer wieder Auflistungen gibt, wie denn die öffentliche Hand Inserate geschalten hat und dergleichen. Halten Sie es für möglich, im Sinne dieser Transparenz, die Sie angesprochen haben, dass die Stadt Wien beispielsweise zu Jahresende exakt auflistet, in welchen Medien zu welchen Volumina geschalten wurde?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Wenn ich vielleicht mit der letzten Frage - es sind ja mehrere Fragen gebündelt - beginnen kann: Nach dem Medientransparenzgesetz müssen die Abteilungen und Ressorts der Stadt ja ausweisen, welche Leistungen sie im Bereich der Inseratenvergabe durchführen. Das kann man vielleicht noch detaillierter machen, keine Frage, aber in der RTR-Auflistung nach dem Medientransparenzgesetz wäre das an und für sich gegeben.
Zum Thema Information versus Imagekampagne: Ja, ich glaube, da kann man vieles verbessern. Den Eindruck habe ich auch, da teile ich die Einschätzung, dass man hier noch stärker den Informationsgehalt auch bei einzelnen Inseraten herausarbeiten kann. Mir wäre es wichtig, dass wir auch noch stärker zielgruppenorientiert diese Informationen an den Mann und an die Frau bringen, auch nach Medien differenziert. Ich glaube, dass wir derzeit sehr stark mit einem Inserat versuchen, in unterschiedlichen Medien verschiedene Zielgruppen anzusprechen. Ich glaube, das wird man in Zukunft differenzierter machen müssen, auch weil sich die Gesellschaft stärker ausdifferenziert. Also, diese Einschätzung teile ich, und meiner Meinung nach soll das auch ganz in diese Richtung gehen.
Ich habe eigentlich nie davon gesprochen, dass ich die Qualität des Journalismus bewerten möchte, sondern ich habe als ein Kriterium angeführt, dass ich mir vorstellen kann - aber da bin ich noch im Diskurs mit Expertinnen und Experten -, dass die Anzahl von hauptamtlichen Journalistinnen und Journalisten ein Qualitätskriterium sein kann. Ich gebe auch der Wortmeldung recht: Die Qualität von Journalismus bewerten, möchte ich als Politiker nicht. Da kommt man, glaube ich, aus der Sicht der Politik sehr schnell in die Rolle oder in den Verdacht, Zensur ausüben zu wollen, und das ist nicht meine Aufgabe als Bürgermeister oder als Politiker, zu bewerten, ob ein Artikel jetzt guter oder schlechter Journalismus ist, denn hier steht man als Politiker sehr schnell im Verdacht, dass das mit dem Inhalt zusammenhängt und nicht mit der Form und Art und Weise, wie dieser Artikel geschrieben ist. Aber ich kann mir vorstellen, dass die Frage, inwieweit Journalistinnen und Journalisten an einem Medienprodukt mitwirken, ein Qualitätskriterium sein kann. Ich persönlich bin überzeugt, dass die Zukunft der Medien insgesamt in der Konkurrenz zu den sozialen Medien, wo es ja diese Kriterien nicht gibt, darin liegen muss, qualitätsvollen Journalismus machen muss. Das heißt, Journalistinnen und Journalisten, die eine entsprechende Ausbildung haben, die sich dem Thema auch widmen, die nach bestimmten Regeln recherchieren, die auch nachvollziehbar sind, können hier ein Qualitätsmerkmal sein, das die gesamte Medienbranche als Vorteil gegenüber manchen Teilen und Plattformen der sozialen Medien bieten kann.
Ich habe vorhin auch erwähnt, und ich weiß, da sind wir einer Meinung, dass es auch darum gehen muss, eine Medienfreiheit und eine Medienvielfalt zu gewährleisten, dass es möglichst unterschiedliche Meinungen geben soll, und die Nutzerinnen und Nutzer die Gelegenheit haben sollen, aus dem Angebot an Informationen auszuwählen, die gut recherchiert sind, welche Information sie nutzen wollen. Deshalb, wie gesagt, würde ich nicht sagen, Qualität des Journalismus, sondern Kriterien, wie zum Beispiel die Anzahl der Journalistinnen und Journalisten, die in einem Medium tätig sind, aber auf jeden Fall keine Definition inhaltlicher Natur, was Qualität im Journalismus bedeutet.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN, Herr GR Ellensohn. - Bitte.
GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Bürgermeister!
Jetzt gehe ich einfach direkt darauf ein, was Sie gerade gesagt haben. Es gibt international überall große Kampagnen um Inserate, nicht nur der öffentlichen Hand, sondern auch von Privaten, in Blättern hintanzuhalten, die hauptsächlich auf Angstmache, Verunsicherung der Bevölkerung und vor allem mit Falschinformation arbeiten. Das, würde ich glauben, hat schon etwas mit Qualität zu tun, ob ein Inhalt stimmt oder nicht stimmt. Wenn jemand des Öfteren aufgedeckt wird, dass es nicht stimmt, mit einer gewissen Absicht, die man zumindest unterstellen kann, ist das wahrscheinlich kein qualitätsvoller Journalismus - das ist der Terminus, den Sie verwendet haben: qualitätsvoller Journalismus. Es kann ja nicht ausschließlich von der Menge an Menschen abhängen, die irgendwo arbeiten oder nicht. Also, je mehr Leute arbeiten, desto höher die Qualität, je weniger, desto weniger die Qualität, so einfach wird es nicht sein.
Wir haben hier in Österreich einen Presserat, der Medien nach einem inhaltlichen Katalog verurteilt. Können Sie sich vorstellen, dass der Presserat eine Rolle spielt oder zumindest in die gemeinsamen Gespräche, auf die ich mich freue, eingebunden wird, wie Inseratenvergabe in Zukunft passieren soll?
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