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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 24.10.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 48

 

geht es um die Nutzung der kostenlosen Energieberatung. [Der Heizkostenzuschuss (als dieser in Wien noch ausbezahlt wurde) wurde in Wien von rund 60.000 Personen bezogen. Wie vielen Wienerinnen und Wienern wurde im heurigen Jahr 2018 (Jänner bis August) eine kostenlose Energieberatung angeboten?]

 

Bitte schön, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

 

Sie haben eine sehr präzise Frage gestellt, und ich werde sie präzise beantworten. Die Frage lautet: Der Heizkostenzuschuss wurde in Wien von rund 60.000 Personen bezogen. Wie vielen WienerInnen wurde im heurigen Jahr 2018 eine kostenlose Energieberatung angeboten?

 

Ich gehe davon aus, dass Sie wissen, dass die Energieberatung nur eine Spezialleistung der gesamten Energieunterstützung ist, aber ich beantworte Ihre Frage gerne: in der Zeit von 1. Jänner bis 31. August 119 Haushalte und upgedatet bis Mitte Oktober 139 Haushalte.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von NEOS, Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. - Bitte.

 

10.03.48

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Grüß Gott, Herr Stadtrat!

 

Die Zahlen für die Inanspruchnahme der kostenlosen Energieberatung sind ja nicht wirklich hoch. Ich halte es auch für wichtig, dass statt des Heizkostenzuschusses tatsächlich eine Energieberatung stattfindet, da diese auch sehr viel effektiver ist. Gibt es Überlegungen, die Inanspruchnahme für die kostenlose Energieberatung zu erhöhen? Was könnte man da tun, um die BürgerInnen in diese Richtung stärker zu motivieren?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Bei einer Energieberatung geht es ja immer um die Zielgruppe der Bezieher von Bedarfsorientierter Mindestsicherung, und ich hielte es für eine Fehlzuordnung, wenn sich mein Ressort an sich mit Energieberatung beschäftigte. So gesehen ist das eine Frage für ein anderes Ressort.

 

Man muss schon sehen, dass die Energieberatung, über die ich hier eine Frage beantworte, nur ein kleiner Baustein des gesamten Konzepts Energieunterstützung ist. In der Energieunterstützung ist natürlich die Zahl der Menschen, die eine Leistung aus diesem Bereich in Anspruch nehmen, wesentlich höher, und die Energieberatung ist nur eine Spezialberatung. Ich habe mir als Beispiel Zahlen aus der Energieunterstützung herausgeholt: im Jahr 2017 über 1.000 Kühlschränke und Gefrierkombinationen, fast 500 Herde, 400 Waschmaschinen, 80, 90 Thermen und Durchlauferhitzer, Fenster- und Türensanierung, et cetera.

 

Das sind alles Leistungen, die nicht in der Energieberatung stattfinden, sondern diese finden in Beratung statt, aber nicht durch diese spezielle Leistung Energieberatung. Wahrscheinlich grenzen wir das zu wenig klar ab und heben das zu wenig heraus, aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sozialzentren beraten auch zu diesem Thema und schicken dann nicht zwangsläufig alle zur spezifischen Energieberatung. Ich glaube, da haben wir ein bisschen eine Unschärfe in der Betrachtung: Werden da jetzt nur 190 Leute beraten? - Antwort: Eigentlich nein, aber 190 gehen zur spezifischen Leistung. Das, glaube ich, muss man sehen. Insgesamt sind im Jahr 2017 fast 10.000 Haushalte aus dem Kreis der Mindestsicherungsbezieher unterstützt worden.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP, Frau GRin Mag. Hungerländer. - Bitte.

 

10.06.20

GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Ist geplant, dass in Wien der Heizkostenzuschuss wieder eingeführt wird?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Den Wiener Heizkostenzuschuss wieder einzuführen, ist müßig. Wir haben ihn vor ein paar Jahren abgeschafft respektive genau genommen nicht abgeschafft, sondern umgewandelt. Das ist eigentlich auch ein ganz interessantes Detail in der österreichweiten Debatte, und so gesehen, glaube ich, können wir uns das Thema auch aufheben, bis dann vielleicht irgendwann einmal im nächsten Jahr die Grundlagen für ein österreichweites Mindestsicherungsgesetz von der Bundesregierung auf den Tisch gelegt werden. Das ist schon interessant, denn wir haben ja bei der Umwandlung den Heizkostenzuschuss in die Mindestsicherung aufgenommen. In der Mindestsicherung beziehen also die Menschen automatisch einen Teil des Geldes für das Thema Heizung und Wärme in ihrer Wohnung.

 

Interessant finde ich doch, und das ist jetzt der Zusammenhang zur österreichweiten Debatte und zur Debatte darüber, wie hoch die Mindestsicherung ist, dass es eigentlich nur zwei Bundesländer gibt, die den Heizkostenzuschuss als Teil der Mindestsicherung sehen, nämlich Wien und Kärnten. In den anderen Bundesländern ist das nicht Fall. Ich glaube, das werden wir uns noch merken für die Debatte über die Frage, wieso wir unterschiedliche Höhen in der Mindestsicherung haben. Andere Bundesländer haben ihn nicht in der Mindestsicherung, haben daher eine niedrigere Mindestsicherung und zahlen den Heizkostenzuschuss extra, was für die Leute unter dem Strich auf das Gleiche rauskommt.

 

Ich halte an sich viel davon, dass wir nicht die Mindestsicherung in lauter einzelne Bausteine und Kekserln zerstückeln, sondern wir sollen ja auch die Basis dafür bilden, dass die Leute wieder selbstständig leben und selbstständig sein können. Da gehört es auch dazu, nicht sozusagen da ein Kekserl für die Heizung und da ein Kekserl für das Essen und da ein Kekserl für andere Bausteine zu kriegen, sondern ich halte es schon für gescheit, die Selbstständigkeit der Menschen letzten Endes auch dadurch zu unterstützen, dass sie bis zu einem bestimmten Grad für sich selbst sorgen müssen.

 

Wir haben also den Heizkostenzuschuss, der ja ein Relikt aus vielen Jahrzehnten zurück ist, in der Mindestsicherung aufgesaugt, die Mindestsicherung in ihrer Höhe entsprechend angepasst und parallel dazu das

 

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