«  1  »

 

Gemeinderat, 43. Sitzung vom 24.10.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 48

 

wissen - zumindest diejenigen, die den Antrag gelesen haben -, dass in diesen Antrag gut versteckt eingepackt ist: Die Gemeinde Wien verpflichtet sich zur Zahlung von 800.000 EUR jedes Jahr. Für dieses Konstrukt, diesen Sicherheitenbestellungsvertrag, der in keiner Form notwendig ist, der für die Gesellschaftsgründung keinen anderen Grund hat, als zu privatisieren, an die Börse zu gehen, zahlen die Wienerinnen und Wiener jedes Jahr 800.000 EUR!

 

Wenn man dann sagt, okay, ja, es gibt keinen anderen Sinn, es ist im Ausschuss kein anderer Sinn gesagt worden, dann muss mir irgendjemand erklären, dass eine Stadtregierung hergeht und sagt: Nein, brauchen tun wir es eigentlich nicht wirklich, irgendein Manager erzählt etwas von internationalen Standards, die rechtlich nicht verpflichtend und vollkommen unnötig sind, aber wir beschließen es halt jetzt, und es sind eben 800.000 dafür weg, ohne jeden Vorteil, ohne jeden Zweck, ohne jeden Nutzen für die Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist in Wirklichkeit ein weiterer Beweis für die traurige und schmerzhafte Wahrheit in Wien: Die SPÖ und die GRÜNEN sind die wahren neoliberalen Gefährder des Vermögens der Wienerinnen und Wiener!

 

Also fassen wir zusammen: Eine bereits gegründete Kapitalgesellschaft als weitere Schachtel im rot-grünen Konzernmoloch. 800.000 EUR jährlich zu Lasten der Wienerinnen und Wiener, ohne jeden Nutzen für die Wienerinnen und Wiener. Damit weiterhin die radikale Verfolgung der neoliberalen Wirtschaftspolitik von SPÖ und GRÜNEN durch Privatisierung des Vermögens der Wienerinnen und Wiener.

 

Dann sage ich hier eines, weil vom Wasser die Rede war, weil vom guten Wasser die Rede war, weil davon die Rede war, wo das gute Wasser herkommt, nämlich aus den Quellen, zum Beispiel Wildalpen: Die Privatisierung, die radikale Privatisierungssucht hat begonnen mit der Privatisierung einer Trinkwasserquelle in Wildalpen durch die SPÖ, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich sage Ihnen hier zum Abschluss Folgendes: Unabhängig davon, wie sich ÖVP und NEOS zu diesem enttarnten Privatisierungsantrag verhalten, verspreche ich den Wienerinnen und Wienern, dass sich die Freiheitlichen in Wien dafür einsetzen, dass Schluss gemacht wird mit Tarnen, Täuschen und Verstecken, dass Schluss gemacht wird mit den rot-grünen Ausgliederungen in undurchschaubare Konzernmoloche. Für die Wiederherstellung von echter sozialer Marktwirtschaft in Wien, für die Wienerinnen und Wiener und für eine freie Wirtschaft in Wien! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Novak.

 

13.52.28

†GRin Barbara Novak, BA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Man weiß jetzt gar nicht, wo man anfangen soll. (GR Anton Mahdalik: Wasserprivatisierung! - GR Mag. Wolfgang Jung: Zustand der SPÖ! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich überlege mir gerade: War das jetzt der Versuch des Schreibens eines neuen Shakespeare-Dramoletts oder doch mehr die nächste Folge von „House of Cards“? Ich weiß nicht genau, was es war.

 

Es war auf jeden Fall der Versuch der Konstruktion einer möglichen zukünftigen Korruptionsskandalgeschichte (GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Korruption ist nicht ...), die vielleicht unter bestimmten Umständen, vor allem unter der Annahme, dass das alles sehr geheim passiert ist und dann enttarnt und gelüftet wird, irgendwann stattfinden kann, nämlich dass - ich glaube, der Stadtrat, oder ich weiß nicht, wem Sie es jetzt genau unterstellt haben (GR Mag. Dr. Alfred Wansch: 800.000 ...) - irgendjemand in diesem Segment - auch bei den GRÜNEN, könnte schon sein - irgendwann einmal hergeht und die Pensionen der Bediensteten der Stadtwerke quasi entreißt und dass niemand jemals merken und draufkommen wird, dass es hier Pensionsraub gibt.

 

Deshalb haben wir Presseaussendungen gemacht - der Herr Stadtrat hat, glaube ich, drei Presseaussendungen gemacht - zu dem heutigen Akt und haben es auf die Tagesordnung gestellt. Es geht durch den Gemeinderat, durch zwei Ausschüsse, weil das auch so furchtbar streng geheim ist, damit irgendwann einmal irgendwer etwas ganz Böses damit machen kann. Herr Dr. Wansch, das ist irgendwie sehr unglaubwürdig und sehr konstruiert (Zwischenrufe bei der FPÖ.) und der wirklich sehr erbärmliche Versuch eines Skandals, den es schlicht und einfach nicht gibt, weil dieser Akt hier das ja ausführlichst beschreibt.

 

Er ist ja auch nicht nur 2 Seiten lang, dass man irgendetwas vertuschen könnte. Nein, er hat fast 100, es ist die komplette Beilage dabei, mit allen Klauseln und allem, was dazugehört. Hier geht es darum, dass die Bediensteten, die zugewiesen sind bei den Stadtwerken und Unternehmungen, schlicht und einfach auch in der Zukunft ihre Pensionen gesichert bekommen, auf Grund der Umstellung zu einem neuen Rechnungslegungsgesetz und einer neuen Vorschrift. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Nichts anderes passiert hier, und das ist auch ausführlichst beantwortet und diskutiert worden. Es ist auch schriftlich festgehalten worden, also nichts Geheimes, nichts, was irgendwann passieren kann. Ich würde glauben, wir beenden einfach dieses Dramolett, das Sie hier veranstaltet haben.

 

Ich bedanke mich ganz herzlich und bitte um Zustimmung, (in Richtung Berichterstatter) gleich auch in deinem Namen, denn anders glaube ich das nicht. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Es gibt noch den Wunsch nach einer tatsächlichen Berichtigung? Nein, eine Wortmeldung. Gut, dann beträgt die Restredezeit acht Minuten.

 

13.55.22

†GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ)|: Danke. Ich werde keine acht Minuten brauchen. Ich möchte nur eines festhalten: Dass irgendetwas von Pensionen, Gefährdung von Pensionen in meinem Redebeitrag kein Gegenstand war, sondern ich habe dargestellt, dass es für

 

«  1  »