Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 20. Wahlperiode 43. Sitzung vom 24. Oktober 2018 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 2. Fragestunde 1. Anfrage (FSP-806145-2018-KFP/GM) S. 3 2. Anfrage (FSP-891115-2018-KSP/GM) S. 4 3. Anfrage (FSP-892740-2018-KNE/GM) S. 6 4. Anfrage (FSP-892448-2018-KVP/GM) S. 10 5. Anfrage (FSP-806185-2018-KFP/GM) S. 12 3. AST-888050-2018-KVP/AG: Aktuelle Stunde zum Thema "E-Mobilität in Wien: Lösen wir die Handbremse und fördern wir E-Mobilität - mit weniger Ideologie und mehr Energie. So machen wir Wien zur E-Stadt" Rednerinnen bzw. Redner: GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 15 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 16 GR Mag. Rüdiger Maresch S. 17 GR Karl Baron S. 18 GR Mag. Josef Taucher S. 18 GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 19 StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM S. 20 GR Mag. Christoph Chorherr S. 21 GR Georg Fürnkranz S. 21 GR Ernst Holzmann S. 22 4. Mitteilung des Einlaufs S. 22 5. Gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommene Anträge des Stadtsenates S. 22 6. Umstellung der Tagesordnung S. 23 7. 721732-2018-GGU; MA 59, P 26: Investitionskostenzuschüsse an die GMW Großmarkt Wien Betrieb GmbH in Gründung VO-673305-2018; MA 36, P 29: Festsetzung des Marktgebührentarifes 2018 673318-2018-GGU; MA 36, P 30: Festsetzung privatrechtlicher Entgelte für die Benützung des Meiselmarktes (Markttarif 2018) Berichterstatterin GRin Mag. Nina Abrahamczik S. 23 Rednerinnen bzw. Redner: GR Markus Ornig, MBA S. 23 GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 24 GR Leo Kohlbauer S. 25 GR Erich Valentin S. 27 GR Georg Fürnkranz (tatsächliche Berichtigung) S. 30 GR Markus Ornig, MBA (tatsächliche Berichtigung) S. 30 GR Erich Valentin (tatsächliche Berichtigung) S. 31 GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 31 GR Mag. Rüdiger Maresch S. 32 GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 33 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (tatsächliche Berichtigung) S. 35 GR Friedrich Strobl S. 35 GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 36 GR Markus Ornig, MBA S. 37 GR Erich Valentin (tatsächliche Berichtigung) S. 38 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 38 GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (tatsächliche Berichtigung) S. 39 Abstimmung S. 39 8. 807472-2018-GWS; MA 69, P 38: Baurechtsvertrag betreffend die Grundstücke Nr. 1379/2, EZ 4016, Nr. 1379/25,EZ 3807 und Nr. 1379/30, EZ 4069, KatG Inzersdorf mit der GMW Großmarkt Wien Betrieb GmbH in Gründung Abstimmung S. 39 9. 766111-2018-GWS; MA 69, P 33: Verkauf des Grundstückes Nr. 2243/3 der Liegenschaft EZ 5269, KatG Leopoldau 787044-2018-GWS; MA 69, P 34: Verkauf des Grundstückes Nr. 2236/95 der Liegenschaft EZ 7222, KatG Leopoldau 798835-2018-GWS; MA 69, P 35: Baurechtsvertrag betreffend die Liegenschaft EZ 4314, KatG Leopoldau mit der Lehner & Trompeter Bauträger GmbH 804666-2018-GWS; MA 69, P 36: Verkauf der Liegenschaft EZ 2338, KatG Aspern 804965-2018-GWS; MA 69, P 37: Verkauf des Grundstückes Nr. 611/132 der Liegenschaft EZ 6499, KatG Aspern Berichterstatter GR Gerhard Kubik S. 40 Redner: GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz S. 40 Berichterstatter GR Gerhard Kubik S. 41 Abstimmung S. 41 10. 620210-2018-GSK; MA 21, P 21: Plan Nr. 7847E: Flächenwidmungs- und Bebauungsplan in 13., KatG Speising Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi S. 41 Redner: GR Mag. Günter Kasal S. 41 Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi S. 42 Abstimmung S. 42 11. 812931-2018-GSK; MA 21, P 22: Plan Nr. 8276: Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre in 21., KatG Leopoldau Abstimmung S. 42 12. 725640-2018-GSK; MA 28, P 23: Förderungen für Fahrrad- und Scooterabstellanlagen auf nichtöffentlichem Grund Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr S. 42 Rednerinnen: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 42 GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 43 Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr S. 44 Abstimmung S. 44 13. 752018-2018-GFW; MA 5, P 6: Nachtragsvoranschlag der Bundeshauptstadt Wien 2018 Abstimmung S. 44 14. 789035-2018-GFW; MA 5, P 7: Verordnung über die Haftungsobergrenzen Berichterstatter GR Friedrich Strobl S. 44 Redner: GR Christoph Wiederkehr, MA S. 45 Abstimmung S. 45 15. 804362-2018-GFW; MA 5, P 8: Sicherheitenbestellungs- und Treuhandverträge mit der Wiener Stadtwerke Planvermögen GmbH, der Wiener Stadtwerke GmbH, der Wien Energie GmbH und der B&F Wien - Bestattung und Friedhöfe GmbH Berichterstatter GR Friedrich Strobl S. 45 Rednerin bzw. Redner: GR Mag. Dr. Alfred Wansch S. 45 GRin Barbara Novak, BA S. 47 GR Mag. Dr. Alfred Wansch S. 47 Abstimmung S. 48 16. 828576-2018-GFW; MA 5, P 10: 8. GR-Subventionsliste 2018 Abstimmung S. 48 17. 781257-2018-GIF; MA 13, P 2: Verein Kulturzentrum Spittelberg; Zusatzsubvention Abstimmung S. 48 18. 794153-2018-GIF; MA 10, MA 56, P 4: Vorhaben Bildungscampus Gasometerumfeld, 11., Rappachgasse Abstimmung S. 48 (Beginn um 9 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen! Ich darf alle bitten, die Plätze einzunehmen. Die 43. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet. Entschuldigt sind Frau GRin Mag. Berger-Krotsch, sie ist erkrankt, Herr GR Woller hat eine Dienstreise, GRin Bluma ist bis 17 Uhr dienstlich verhindert, GRin Korosec bis 12 Uhr dienstlich verhindert. Wir kommen nun zur Fragestunde. Die 1. Anfrage (FSP - 806145-2018 - KFP/GM) wurde von Herrn GR Seidl gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. In dieser Anfrage geht es um Fahrradständer beim Krankenhaus Nord. [Vor dem Krankenhaus Nord wurden windschiefe Fahrradständer montiert, die derzeit ungenützt sind, aber von einem Security bewacht werden. Laut KAV wurden die Ständer völlig ordnungsgemäß montiert. Die Frage der Anordnung habe mit "technischen Details wie Untergrund, Fundament, Bodenplatten und Gewährleistungen zu tun". Die Kosten werden angeblich nicht verraten. Wie hoch sind insgesamt die Kosten (Errichtungs-, Beschaffungs-, Aufstellungskosten usw.) dieser Fahrradständer?] Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf. StR Peter Hacker: Schönen guten Morgen, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Sie stellen mir folgende Frage: Vor dem Krankenhaus Nord wurden windschiefe Fahrradständer montiert, die derzeit ungenützt sind, aber von einem Security bewacht werden. Laut KAV wurden die Ständer ordnungsgemäß montiert. Die Frage der Anordnung habe mit technischen Details wie Untergrund, Fundament, Bodenplatten und Gewährleistungen zu tun. Die Kosten werden angeblich nicht verraten. Wie hoch sind insgesamt die Kosten? Ich habe mir dazu natürlich berichten lassen, und es wurde mir berichtet, dass die Fahrradständer gemäß den Richtlinien des Herstellers montiert wurden. Jeder einzelne Fahrradständer ist senkrecht und im Lot ausgeführt. Die Anordnung der einzelnen Fahrradständer zueinander ist nicht parallel, sondern in einer vorgegebenen Abwechslung und schafft zwischen den Ständern mehr Platz für die Räder. Ich gestehe zu, Gefallen liegt immer im Auge des Betrachters. Ich persönlich hätte zum Beispiel keine schwarzen Fahrradständer gewählt, sondern rote. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Fix ist jedenfalls, es gibt keine gesetzliche Grundlage, die vorschreibt, dass Fahrradständer parallel zueinander aufgestellt werden müssen. Davon habe ich mich persönlich überzeugt. Wir haben keine Security, die Fahrradständer bewacht. Es ist auch wahrscheinlich davon auszugehen, dass selbige von selbst sich kaum vom Ort bewegen. Die Kosten für die Fahrradständer sind, weil nicht als einzelne Position ausgeschrieben, nicht als einzelne Position dargestellt, aber ich lüfte auch gerne dieses Geheimnis. Es ist eine Teilleistung, die aus dem Vergabeverfahren über die Möblierung im Freiraum zum Krankenhaus entsteht und beträgt 16.436 EUR. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von NEOS, Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. - Bitte. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Vielen Dank für die Beantwortung! Ist daran gedacht, diese Fahrradständer auch zu überdachen? (Allgemeine Heiterkeit.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte. - Moment, ist die Frage schon gestellt, oder kommt noch etwas? GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Die ist schon gestellt. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte. Amtsf. StR Peter Hacker: Meine Antwort ist jetzt nicht vorbereitet, aber wenn es einen gemeinsamen Beschluss und Wunsch der Opposition gibt, bin ich gerne bereit, eine eigene Gemeinderätlichen Fahrradständerkommission einzurichten. Ich weiß es nicht, ich sage es Ihnen, wie es ist. Ich vermute eher nicht, weil wir ja bekannterweise dort einen öffentlichen Raum haben, wo wir an sich den Platz unter freiem Himmel gestalten wollten und den Platz mit Bäumen gestaltet haben, mit einigen dachähnlichen Konstruktionen, den berühmten Schwammerln. Aber, ehrlich gesagt, bin ich mit der Fragestellung überfordert, ob dort noch Dächer kommen. Ich würde vermuten, eher nein, aber wir können das gerne in besagter Kommission einer Vertiefung zuführen. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP, Frau GRin Mag. Hungerländer. - Bitte. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Ich merke, dieses Thema macht Ihnen mehr Spaß - ich kann es mir vorstellen - als das heutige Interview im "Morgenjournal" zum Thema Pflegeregress. Ich beziehe mich auch auf das Krankenhaus Nord, und zwar hat sich ja im Zuge der Untersuchungskommission herausgestellt, dass zwischen dem ehemaligen Bürgermeister und der ehemaligen Finanzstadträtin relativ wenig Kontakt zum Thema Krankenhaus Nord bestand. Es ist daher meine Frage, wie oft der aktuelle Bürgermeister Ludwig Sie zu diesem Thema, zum Thema Krankenhaus Nord bisher konsultiert hat und wie da Ihr Austausch ist. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte. Amtsf. StR Peter Hacker: Sie haben mit Ihrer Eingangsbemerkung vollkommen recht. An dem Tag, an dem Grundsatzbeschlüsse der Republik stattfinden, um das Sozialversicherungsgesetz fundamental und nachhaltig zu verschlechtern, an dem Gesetzesbeschlüsse gefasst werden, wo die Kürzung der Familienbeihilfe dazu führen wird, dass wir bei den über 60.000 Pflegekräften in der 24-Stunden-Betreuung befürchten müssen, dass sie den Dienst in Österreich quittieren, über Fahrradständer zu diskutieren, ist tatsächlich ein bisschen schwer. Das gebe ich offen und ehrlich zu. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Aber zur konkreten Frage: Zwischen dem Bürgermeister und seinem gesamten Team, und daher auch zwischen dem Bürgermeister und mir, gibt es einen permanenten Austausch zu vielen verschiedenen Fragen, weil wir uns gegenseitig permanent beraten und die Entscheidungen, die wir zu treffen haben, gemeinsam treffen. Daher gibt es eine laufende Information auch des Bürgermeisters über den Stand der verschiedensten Vorhaben in meiner Geschäftsgruppe und daher auch zum Spital. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ, Herr GR Seidl. - Bitte. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Danke für die Beantwortung! Auch ich möchte natürlich eine Frage zum Krankenhaus Nord stellen. Sie werden sich wahrscheinlich noch erinnern können, vor knapp zwei Wochen haben Sie eine Pressekonferenz zum Thema abgehalten. Da wurde jenen Personen, die dort anwesend waren, unter anderem auch diese Broschüre verteilt. (Der Redner hält eine Broschüre in die Höhe.) Da ist unter Zahlen und Fakten nachlesbar, dass das Krankenhaus Nord 785 Betten und 2.500 Beschäftigte haben wird. So weit, so gut. Allerdings haben wir dann vorgestern - ich zumindest, als Gemeinderat - den Geschäftsbericht 2017 des Wiener Krankenanstaltenverbundes bekommen, und wenn ich da lese, wie viele Betten und wie viele Dienstposten es gibt, dann weicht das von dieser Zahl ab. Hier ist nämlich die Rede von 800 Betten und 2.100 Dienstposten. Jetzt meine Frage: Wie viele Betten und wie viele Dienstposten werden dort sein? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte. Amtsf. StR Peter Hacker: Wie sie richtig feststellen, habe ich das in einer Pressekonferenz beantwortet, und die Frage zwischen Dienstposten und Mitarbeitern ist leicht beantwortet. Wir sprechen bei Dienstposten immer von Vollzeitäquivalentposten, so wie das im gesamten Personalmanagement im Management sowohl in der Stadt als in stadtnahen Organisationen als in der Wirtschaft üblich ist. Rechnen Sie in Vollzeitäquivalenten, und wenn Sie die Frage beantworten, wie viele Menschen da drinnen arbeiten, müssen Sie berücksichtigen, dass es Teilzeitbeschäftigte gibt und daher die Zahl von Menschen, die auf Vollzeitäquivalentposten arbeiten, in der Regel größer ist als die Anzahl von Dienstposten. Ich weiß es nicht auswendig, aber an die 750, glaube ich. Ich weiß es wirklich nicht auswendig. Sie müssen mir dann vorher die Frage stellen, damit ich mich auf die genaue Zahl vorbereite, aber die Zahl aus der Pressekonferenz können Sie als die richtige annehmen. Ich glaube, Sie haben den Bericht über das Jahr 2017 in der Hand gehabt, oder? Ja, passt schon. Ich reiche Ihnen auch gerne die ganz genaue Zahl nach. Ich weiß es jetzt wirklich nicht auswendig, und wenn Sie mir die Frage nicht vorher stellen, dann bitte ich um Verständnis, dass ich nicht auf genaue Zahlen vorbereitet bin. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Zusatzfragen werden nicht im Vorhinein vorgelegt!) - Das ist in Ordnung. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, Sie haben die Zusatzfrage beantwortet. Ich danke Ihnen recht herzlich. Die 1. Anfrage ist damit beantwortet. Die 2. Anfrage (FSP - 891115-2018 - KSP/GM) wurde von Frau GRin Ludwig-Faymann gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft gerichtet. (Wie sieht die Zukunft der Wiener Festwoche aus?) Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Guten Morgen! Die Frage ist kurz und bündig, quasi ein Haiku: Wie sieht die Zukunft der Wiener Festwochen aus? Das beantworte ich sehr gerne. Es war ja, nachdem ich mein Amt angetreten habe, einiges im Bereich der Kultur sehr schnell zu regeln, einige Dinge waren längst fällig, und Entscheidungen mussten schnell getroffen werden. Insofern habe ich bei den Wiener Festwochen, die ich auch seit Langem sozusagen als Profi verfolge, einen dringenden Handlungsbedarf gesehen und habe sowohl mit dem kaufmännischen Leiter als auch mit dem damaligen Intendanten Tomas Zierhofer-Kin Gespräche geführt, wohin diese Reise gehen könnte. Es war sehr klar, dass eigentlich diese Sackgasse künstlerisch nicht weiter beschritten werden sollte. Tomas Zierhofer-Kin hat auch von sich aus den Rückzug angeboten, und ich habe ihn nicht gehalten und habe sofort agiert. Es musste sehr schnell eine Lösung gefunden werden, also habe ich interimistisch Christophe Slagmuylder bestellt, einer der ganz wenigen europäischen und international sehr bekannten Kollegen, die überhaupt in der Lage sind, in dieser Ausnahmezeit von sechs Monaten mehr oder weniger ein Festival auf die Beine zu stellen. Er ist übrigens auch hier anwesend. Guten Morgen, Christophe! (Allgemeiner Beifall.) Es war aber auch klar, dass wir das so transparent gestalten wollen und auch müssen, dass wir offiziell eine sofortige Ausschreibung machen müssen, damit auch er die Rolle als Geschäftsführer wahrnehmen kann, oder jemand anderer die Rolle des Geschäftsführers wahrnehmen kann. Insofern haben wir eine Ausschreibung gemacht, haben einen normalen Prozess der Bestellung gestartet, der jetzt eben mit seiner Bestellung geendet hat. Es haben sich im Vorfeld nicht sehr viele Kollegen gemeldet, weil ich ja auch klar gemacht habe, dass ich es sozusagen gut finde, wenn er sich denn bewirbt. Ja, und jetzt haben wir ihn auf weitere vier Jahre als Leiter der Wiener Festwochen. Entscheidend ist für mich eine Perspektive auf die Festwochen, die da heißt, wir müssen wieder produzieren, wir müssen ein Leuchtturmprojekt in der europäischen Festivallandschaft sein und müssen den Anteil der Produktionen verstärken, die von hier aus wieder in die Welt gehen. Gleichzeitig ist Christophe Slagmuylder seit je her interessiert, sich mit der Stadt auseinanderzusetzen, also er kennt die Festwochen seit Langem, und wird auch da mit vielen Institutionen Kollaborationen eingehen. Ich bin gespannt, ich bitte aber eben auch um Nachsicht, dass er diese kurze Zeit hatte. Das ist, glaube ich, ganz entscheidend zu sehen, dass das ein vollkommen unüblicher Zeitraum ist, in dem man ein Festival gestaltet. Das heißt, der erste Teil wird jetzt eine Visitenkarte sein, glaube ich, und die Visitenkarte wird aber schon den Weg in eine große Richtung vorgeben. Mit der Bestellung auf weitere Jahre ist garantiert, dass sich das weiterentwickelt. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von NEOS. Herr GR Weber. - Bitte. GR Thomas Weber (NEOS): Einen schönen guten Morgen, Frau Stadträtin! Ich habe ja auch schon im Vorfeld vorweg gesagt, ich freue mich sehr über die Bestellung von Herrn Slagmuylder. Ich glaube, das ist eine gute Entscheidung, und ich wünsche ihm auch alles Gute für die großartige Tätigkeit. Meine Frage an Sie: Wie beurteilen Sie denn, dass es im Zuge des Bewerbungsverfahrens nur fünf Bewerbungen gegeben hat? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Ich halte das jetzt für nicht weiters aufregend. Es war sehr klar, dass, wenn ein Kaliber wie Christophe Slagmuylder überhaupt dieses Amt interimistisch antritt und ich auch sage, ich freue mich, wenn er sich weiter bewirbt, dann ist es für alle Kenner der Szene klar, dass die Chancen dann geringer sind. Aber es haben sich trotzdem auch gute Leute beworben, das ist klar. Ich wollte es eben auch offen lassen und wollte auch ihm Zeit geben, sozusagen seine Zukunft überhaupt zu überlegen und auch ein Konzept zu entwickeln, das überzeugt. Aber der Punkt ist, wir sind in einem Bereich, wo es so große Skills braucht und so ein vernetztes Arbeiten mit den größten Künstlern unserer Zeit und Künstlerinnen, da gibt es nicht viele, die diese Vita haben. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Herr GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger. - Bitte. GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Sie haben vor wenigen Tagen bei einer großen Veranstaltung der freien Szene gesagt, Sie sind kein fleischgewordener Bankomat, eine Aussage, die ich hier natürlich auch hundertprozentig unterschreiben kann, weil man natürlich auch bei Kunst und Kultur auf gewisse wirtschaftliche oder leistungsorientierte Fakten zurückkommen kann. Ich frage Sie daher erstens einmal, was wird das wirkliche Konzept sein beziehungsweise werden Sie finanziell hier etwas ändern. Wird es vielleicht so ähnlich sein, wie in den vergangenen vielen Jahren, wo auch viele Kooperationen mit hiesigen Kulturinstitutionen waren, oder wird es ausschließlich wie bei Zierhofer sein, dass nur mehr immer lauter andere kommen und es keine Kooperationen in Wien geben wird? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: An meinem schnellen Handeln können Sie ermessen, dass ich diesen beschrittenen Weg in den letzten zwei Jahren nicht für den richtigen gehalten habe. Es hat ja sehr schnell auch Folgen gezeigt, eben mit dem dramatischen Rückgang der Besucherzahlen. Den hat es aber schon vorher gegeben, das muss man auch sagen. Deswegen war mir so wichtig, diese Zahlen auch einmal offenzulegen und transparent auf den Tisch zu legen. Aber es hat natürlich auch einen Rückzug von Sponsoren gegeben, und wir müssen jetzt ganz schnell gemeinsam, in gemeinsamer Anstrengung das wieder aufnehmen und in die andere Richtung steuern, auch wieder den Trust eines Publikums gewinnen, den Trust von Sponsoren gewinnen, findig sein auch jenseits der Subventionen, die wir geben, die wir gerne geben und zu Recht geben, auch andere Modelle der Finanzierung mitzubedenken. Aber es ist natürlich in dem Stadium, wo die Festwochen im Momentan sind, nicht so einfach. Das heißt, wir müssen da ein guter und starker Partner bleiben, das ist mir ganz bewusst, aber ich glaube auch, dass Christophe Slagmuylder, der ein Festival geleitet hat, das auch mit anderen Strukturen umgeht, sicher auch schauen wird, wie stark die Struktur an die Gegenwart sozusagen anzupassen ist, um auch da Ressourcen aus dem eigenen Mix zu schöpfen. So viel ich weiß, ist er schon in wahnsinnig viele Gespräche mit Menschen aus der Szene, mit Institutionen eingebunden, aber das ist ja eine unglaubliche Fülle, die er jetzt bewältigen muss. Das heißt, diese Kooperationen brauchen auch Zeit, die müssen sich entwickeln können. Das wird aber auch im nächsten Jahr nochmals verstärkt zu sehen sein. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN, Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. - Bitte. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Slagmuylder! Ich freue mich übrigens und ich finde, das ist ein großer Ausdruck von Respekt dem Gemeinderat gegenüber, wenn der neue Festwochendirektor eine einfache Fragestunde nützt, um in den Gemeinderat zu kommen und zuzuhören. Danke sehr dafür! Aber ich komme zurück zu meiner Frage, denn es war ja nicht alles schlecht, was in der Vergangenheit war. Ich glaube, eine der spannendsten Entwicklungen war, dass die Wiener Festwochen versucht haben, experimentelle Spielstätten, neue Spielstätten zu entdecken. Sei es F23, sei es das Schloss Neugebäude, et cetera. Ist das ein Weg, der für Sie trotzdem auch in Zukunft weiter fortzusetzen sinnvoll erscheint? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin bitte. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Unbedingt! Pardon, ich reagiere immer so schnell, weil ich mich in einem Gespräch empfinde, aber vielleicht wird das immer mehr so sein. Ja, unbedingt, natürlich! Ich glaube, das gehört zu einer zeitgenössischen Konzeption eines Festivals dazu, eine Stadt in all ihrer Vielschichtigkeit, ihren tollen Orten immer wieder auch neu zu entdecken und einem Publikum neu zugänglich zu machen. Es ist natürlich immer eine Frage, wie hoch das Investment ist. Das erste Jahr in den Gösserhallen war enorm, das war, glaube ich, überbordend viel, was da investiert wurde. Kann man mit einfachen Mitteln auch Orte transformieren und einem Publikum zugänglich machen? Aber das ist ein Trend, der ganz klar da ist. Wenn Sie die Gelegenheit haben, einmal nach Brüssel zu fahren zum Kunstenfestival, werden Sie merken, wie stark das Festival in unterschiedlichsten Zonen der Stadt verankert ist. Also, das wird sicher so sein. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der FPÖ, Herr GR Mag. Ebinger. - Bitte. GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Guten Morgen! Sehr geehrter Herr Intendant! Wir haben ja einiges gelesen, und wir hatten ja auch Gelegenheit, unseren neuen Intendanten der Wiener Festwochen schon persönlich kennen zu lernen. Ich bin gespannt, was auf uns zukommt. Ich weiß, das Kunstenfestival hat ein Budget von 3 Millionen, die Wiener Festwochen haben ein vielfaches Budget. Wir haben auch gelernt, dass sich in Flandern zum Beispiel Kunstschaffende durchaus um Sponsoren umschauen müssen. Also, ich bin auch hier sehr gespannt, wie sich die Entwicklungen geben, ich bin voller Zuversicht. Ich will sie jetzt nur eines fragen, denn bei unserem Gespräch in Brüssel hat Herr Slagmuylder einen Satz gesagt: Jetzt ist er vier Wochen in Wien, und es ist ihm aufgefallen, in Wien wird sehr viel in die Struktur investiert und nicht sehr viel in Kunst. Wie stehen Sie dazu, und was sind Ihre Ideen, das als neue Kulturstadträtin zu ändern? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Das entspricht ganz meiner Vorstellung. Ich glaube, Strukturen sind manchmal gewachsen und manchmal verfestigen die sich, und es ist einfach gescheit und richtig, sie ab und zu mit Sauerstoff zu versorgen und noch einmal auf ihre Sinnhaftigkeit zu prüfen. Die Frage des Sponsorings ist sehr oft auch von beiden Seiten abhängig, also es muss auch eine Kultur des Sponsorings geben, es muss eine Absetzbarkeit geben. Aber dass man strukturell anders arbeiten kann, glaube ich, gehört zu jeder Organisation dazu. Auch das Rathaus und der Gemeinderat dürfen ab und zu an seiner Selbsterneuerung arbeiten, das ist ja normal, nicht? Wir sind ja nicht im 19. Jahrhundert stecken geblieben. Insofern glaube ich, dass ein Festival das permanent überprüfen muss, um maximale Summen einfach an die Künstler weiterzugeben. Aber noch einmal zu dem Budgetvolumen der Festwochen: Man darf nicht vergessen, dass die Festwochen schon eine besondere Stellung in puncto eines großen Aufgabenbereichs haben, auch mit großen Institutionen zu arbeiten, auch großes Musiktheater zu bringen. Wenn wir jetzt nicht nur eine Abspielstätte sein wollen, sondern auch produzieren, dann ist Musik einfach derart wahnsinnig teuer. Diese Aufgabe hat Christophe Slagmuylder nicht so gehabt, die Struktur war eben anders, dass man zum Beispiel im Kunstenfestival oft Kooperationen mit der La Monnaie gehabt hat, also mit der Oper, die sozusagen von sich aus einfach eine Produktion mehr oder weniger zu Verfügung gestellt hat. Das lief dann im Rahmen des Kunstenfestivals oder man hat höchstens den Regisseur oder die Regisseurin bezahlt. Das ist natürlich hier ganz anders, hier müssen wir die gesamten Kosten oder bei Kooperationen einfach einen Teil der Kosten zahlen. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf bitten, die Diskussionen hinter den Bänken abzustellen und leise zu sein und der Fragestunde zu folgen. - Danke schön. Die 5. Zusatzfrage kommt von der SPÖ, Frau GRin Ludwig-Faymann. - Bitte. GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Intendant, schön, dass Sie heute bei uns sind! Frau Stadträtin, welches Alleinstellungsmerkmal haben Ihre Meinung nach die Wiener Festwochen in Wien, in Österreich, aber vor allem auch im internationalen Vergleich? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Also ich glaube, dass es kaum ein Festival dieser Größenordnung gibt, das seit jeher versucht hat - also außer der Steirische Herbst, aber da bin ich leider nicht mehr (Heiterkeit bei der Rednerin.) -, das eigentlich so viele Akzente und Impulse gesetzt hat - und sehr früh. Man muss sich vorstellen, Peter Brook war sehr früh da, Mnouchkine war früh, Kantor. Auch dieses Entdecken von Künstlern hat immer dieses Festival ausgezeichnet. Romeo Castellucci war da, ich kann mich erinnern, da sind die Reihen vom Publikum geleert worden, jetzt ist er bei den Salzburger Festspielen gefeiert. Also, es war immer ein Ort der Entdeckung, der Neuerfindung, des Mutes, aber auch der Exzellenz. Das ist ganz, ganz wichtig. Diese Produktion in allen Bereichen der Kunst ist ganz, ganz wichtig, und wir brauchen eben auch ein junges Publikum. Insofern muss sich das Festival mit der Zeit verändern und auch Themen setzten und auf diese Zeit reagieren, aber in dieser Bandbreite auch eine Bevölkerung einbinden, die von jungen Leuten bis sozusagen auch etablierten, älteren, neugierigen Menschen geht. Das ist ein großes Festival der Stadt, das größte, das ich kenne, und eigentlich, wenn man das gut macht, ist es einfach unerreicht in der europäischen Landschaft. Weil Berlin hat das nicht, die Berliner Festspiele sind ganz klein, ganz disparat. Das Kunsten hat die Qualität, aber nicht diese Größe. Also, insofern, glaube ich, sind wir ziemlich unique. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Die 2. Anfrage ist damit beantwortet. Wir sind fertig, Frau Stadträtin. Die 3. Anfrage (FSP - 892740-2018 - KNE/GM) wurde von Herrn GR Wiederkehr gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Der Vergleich zwischen Wiener Linien und der Gratiszeitung Österreich hat für viel Diskussion gesorgt. Laut Medienberichten sollen mehrere Millionen EUR geflossen sein. Die genauen Details des Vergleiches sind allerdings nicht bekannt. Als Antwort auf den Konflikt haben Sie angekündigt, die Informations- und Medienpolitik der Stadt Wien auf neue Beine zu stellen. In Ihren Stellungnahmen zum Thema vermissen wir allerdings eine klare Trennung zwischen einem sinnvollen Informationsangebot der Stadt Wien und einer etwaigen Förderung von förderungswürdigen Medien. Haben Sie vor, über von der Stadt Wien bezahlte Inserate, Medienförderung zu betreiben?) Es geht um Information zur Medienpolitik der Stadt Wien. Bitte, Herr Bürgermeister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat! Sehr geehrter Herr GR Wiederkehr! Die Neuausrichtung der Informations- und Medienpolitik habe ich deshalb angestoßen, weil es insgesamt - nicht nur in Österreich, sondern auch im internationalen Zusammenhang - große Veränderungen in der Medienwelt gibt. Das ist natürlich vor allem durch die technologischen Möglichkeiten, die es derzeit gibt, betrieben. Die Medienbranche ist wahrscheinlich die erste Branche in der Wirtschaft überhaupt gewesen, die am stärksten von den Neuerungen der Digitalisierung erfasst worden ist. Wir sehen natürlich verbunden mit diesen technologischen Veränderungen, dass es auch im Verhältnis der großen Medienkonzerne im internationalen Zusammenhang große Veränderungen gibt. Wenn ich nur daran denke, dass auch sehr viele branchenfremde Konzerne jetzt in den Medien- und Informationsbereich einsteigen, die zum Teil keinen journalistischen Hintergrund haben, die aber natürlich entsprechende Informationswege haben. Wenn ich nur dran denke, dass Google beispielsweise, Facebook, viele andere nicht nur zu den teuersten Konzernen an der Börse zählen, sondern auch vom Einfluss, was Informationsweitergabe betrifft, hier zu den starken Playern auch im internationalen Zusammenhang gehören. Daraus ergibt sich natürlich, dass wir uns insgesamt auf diese Veränderungen einzustellen haben, denn Wien bekennt sich seit vielen Jahren zu einer sehr offenen, durchaus aber auch sehr aktiven Informationspolitik, um insbesondere auch die Bürgerinnen und Bürger über jene Leistungen zu informieren, die die Stadt erbringt, und vor allem, dass die Bürgerinnen und Bürger auch Zugang zu diesen Leistungen haben, dass wir je nach Zielgruppen verschiedene Medien mit Information versorgen, damit die Bürgerinnen und Bürger auch die Möglichkeit haben, diese Angebote entsprechend zu nutzen. Von daher ist mein Ziel, die Informationspolitik der Stadt Wien im Wesentlichen nach drei Kriterien auszurichten: Zum einen, den wichtigen Strang der Informationspolitik aufrechtzuerhalten und auch zu vertiefen, sehr stark auch zielgruppenorientiert. Wir wollen zum anderen natürlich wesentlich dazu beitragen, dass die Meinungsfreiheit gewährleistet ist, und zum Dritten, damit eng verbunden, dass es auch eine entsprechende Meinungs- und Medienvielfalt in unserer Stadt gibt, dass je nach Zielgruppen auch unterschiedliche Medien die Möglichkeit haben, entsprechende Informationen weiterzugeben und Bürgerinnen und Bürger diese Informationen auch bekommen können. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Stadt in verschiedensten Bereichen die journalistische Arbeit unterstützen. Das tun wir auch in einem, wie ich meine, sehr umfassenden Ausmaß. Da geht es beispielsweise um Drehgenehmigungen in unserer Stadt: Ich war erst vorgestern auch beim Set der 200. Folge der SOKO Donau, wo es auch darum geht, zu zeigen, wie sich die Stadt präsentiert, nicht nur in Wien, sondern im gesamten deutschsprachigen Raum. Das umschließt natürlich auch das Service, das wir für Informationen bieten, und bezieht sich natürlich auf Vertriebswege, die Medien in unserer Stadt haben. All das leisten wir im Rahmen der gesetzlichen Bedingungen und Möglichkeiten und sehen hier alle Medien auch als Partner der Stadt, insbesondere um auch die Bürgerinnen und Bürger von Wien mit Informationen zu versorgen. Es geht natürlich jetzt bei dieser Veränderung in der Medienwelt auch darum, dass wir insbesondere die sozialen Medien auch mit einbeziehen. Wir sehen, dass insbesondere bei jungen Menschen die sozialen Medien eine zunehmende Rolle spielen, auch im Vergleich zu traditionellen Medien. Wir sehen auch eine große Verantwortung, was beispielsweise Medienerziehung betrifft, denn jetzt vor Kurzem getroffene Gerichtsurteile haben gezeigt, dass Nutzer von gängigen Plattformen auf Grund medienrechtlicher Bestimmungen selbst auch zu Medienerzeugern werden und auch entsprechende Verantwortung tragen. Von daher ist Medienerziehung etwas ganz Wichtiges, insbesondere natürlich für junge Menschen, aber auch weit darüber hinaus. All das ist natürlich ein Rahmen, in dem wir uns bewegen, sind neue Herausforderungen, auf die wir Antworten finden müssen, und ist natürlich auch ein wichtiger Teil, um die Pressefreiheit zu schützen, um die Möglichkeit zu bieten, dass viele Menschen in unserer Stadt auch Zugang zu Informationen finden, die auch über Medien transportiert werden. Vielleicht noch ein Punkt, den ich aus Ihrer Frage herausgelesen habe, ist, dass wir in Wien keine klassische Presseförderung betreiben, sondern Informationspolitik. Es ist nicht so, dass wir unsere Informations- und Medienpolitik der Stadt Wien ausrichten, um bestimmte Medien finanziell zu unterstützen, sondern unser Ziel ist, Medien als Partner zu nutzen, um die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu informieren. Es ist das Ziel, dass ich auf Grund neuer Rahmenbedingungen, die sich durch den Digitalisierungsprozess und die technologischen Veränderungen ergeben, diesen Prozess entsprechend kreativ weiterentwickeln möchte. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP, Herr GR Mag. Juraczka. - Bitte. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Herzlichen Dank für die bisherigen Ausführungen. Die Vergabe von Inseraten seitens von Regierungen ist ja seit jeher ein sehr sensibles Thema in der Politik. Es gibt ja da viele Diskussionen, viele Gerüchte, eigene Geschäftsgruppen, denen da besonderes Geschick bei der Vergabe unterstellt wird. Unter dem Aspekt begrüße ich natürlich ausdrücklich, wenn Sie eine Ankündigung gesetzt haben, dass Sie die Inseratenvergabe der Stadt objektivieren wollen. Sie haben zumindest in der medialen Berichterstattung vor allem zwei Aspekte genannt, die Sie hier jetzt auch wiederholt haben, nämlich dass der Info- Gehalt gegeben sein muss. Das würde mich besonders freuen, denn es gab bis dato doch sehr oft, ich sage einmal, Imagekampagnen mit sehr geringem Info-Gehalt. Wenn es hier zu einem Paradigmenwechsel kommt, ist das sicher auch im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Sie haben dann als zweiten Punkt die Qualität des Journalismus genannt, ein hehres Ziel, wenngleich ich mir nicht ganz sicher bin, wie Sie die Qualität messen und feststellen wollen. Ein drittes Thema, das mir auch wichtig ist, ist diese Transparenz, die Sie angesprochen haben. Jetzt wissen wir, dass es in diversen Medien jedes Jahr und immer wieder Auflistungen gibt, wie denn die öffentliche Hand Inserate geschalten hat und dergleichen. Halten Sie es für möglich, im Sinne dieser Transparenz, die Sie angesprochen haben, dass die Stadt Wien beispielsweise zu Jahresende exakt auflistet, in welchen Medien zu welchen Volumina geschalten wurde? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte. Bgm Dr. Michael Ludwig: Wenn ich vielleicht mit der letzten Frage - es sind ja mehrere Fragen gebündelt - beginnen kann: Nach dem Medientransparenzgesetz müssen die Abteilungen und Ressorts der Stadt ja ausweisen, welche Leistungen sie im Bereich der Inseratenvergabe durchführen. Das kann man vielleicht noch detaillierter machen, keine Frage, aber in der RTR-Auflistung nach dem Medientransparenzgesetz wäre das an und für sich gegeben. Zum Thema Information versus Imagekampagne: Ja, ich glaube, da kann man vieles verbessern. Den Eindruck habe ich auch, da teile ich die Einschätzung, dass man hier noch stärker den Informationsgehalt auch bei einzelnen Inseraten herausarbeiten kann. Mir wäre es wichtig, dass wir auch noch stärker zielgruppenorientiert diese Informationen an den Mann und an die Frau bringen, auch nach Medien differenziert. Ich glaube, dass wir derzeit sehr stark mit einem Inserat versuchen, in unterschiedlichen Medien verschiedene Zielgruppen anzusprechen. Ich glaube, das wird man in Zukunft differenzierter machen müssen, auch weil sich die Gesellschaft stärker ausdifferenziert. Also, diese Einschätzung teile ich, und meiner Meinung nach soll das auch ganz in diese Richtung gehen. Ich habe eigentlich nie davon gesprochen, dass ich die Qualität des Journalismus bewerten möchte, sondern ich habe als ein Kriterium angeführt, dass ich mir vorstellen kann - aber da bin ich noch im Diskurs mit Expertinnen und Experten -, dass die Anzahl von hauptamtlichen Journalistinnen und Journalisten ein Qualitätskriterium sein kann. Ich gebe auch der Wortmeldung recht: Die Qualität von Journalismus bewerten, möchte ich als Politiker nicht. Da kommt man, glaube ich, aus der Sicht der Politik sehr schnell in die Rolle oder in den Verdacht, Zensur ausüben zu wollen, und das ist nicht meine Aufgabe als Bürgermeister oder als Politiker, zu bewerten, ob ein Artikel jetzt guter oder schlechter Journalismus ist, denn hier steht man als Politiker sehr schnell im Verdacht, dass das mit dem Inhalt zusammenhängt und nicht mit der Form und Art und Weise, wie dieser Artikel geschrieben ist. Aber ich kann mir vorstellen, dass die Frage, inwieweit Journalistinnen und Journalisten an einem Medienprodukt mitwirken, ein Qualitätskriterium sein kann. Ich persönlich bin überzeugt, dass die Zukunft der Medien insgesamt in der Konkurrenz zu den sozialen Medien, wo es ja diese Kriterien nicht gibt, darin liegen muss, qualitätsvollen Journalismus machen muss. Das heißt, Journalistinnen und Journalisten, die eine entsprechende Ausbildung haben, die sich dem Thema auch widmen, die nach bestimmten Regeln recherchieren, die auch nachvollziehbar sind, können hier ein Qualitätsmerkmal sein, das die gesamte Medienbranche als Vorteil gegenüber manchen Teilen und Plattformen der sozialen Medien bieten kann. Ich habe vorhin auch erwähnt, und ich weiß, da sind wir einer Meinung, dass es auch darum gehen muss, eine Medienfreiheit und eine Medienvielfalt zu gewährleisten, dass es möglichst unterschiedliche Meinungen geben soll, und die Nutzerinnen und Nutzer die Gelegenheit haben sollen, aus dem Angebot an Informationen auszuwählen, die gut recherchiert sind, welche Information sie nutzen wollen. Deshalb, wie gesagt, würde ich nicht sagen, Qualität des Journalismus, sondern Kriterien, wie zum Beispiel die Anzahl der Journalistinnen und Journalisten, die in einem Medium tätig sind, aber auf jeden Fall keine Definition inhaltlicher Natur, was Qualität im Journalismus bedeutet. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN, Herr GR Ellensohn. - Bitte. GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Bürgermeister! Jetzt gehe ich einfach direkt darauf ein, was Sie gerade gesagt haben. Es gibt international überall große Kampagnen um Inserate, nicht nur der öffentlichen Hand, sondern auch von Privaten, in Blättern hintanzuhalten, die hauptsächlich auf Angstmache, Verunsicherung der Bevölkerung und vor allem mit Falschinformation arbeiten. Das, würde ich glauben, hat schon etwas mit Qualität zu tun, ob ein Inhalt stimmt oder nicht stimmt. Wenn jemand des Öfteren aufgedeckt wird, dass es nicht stimmt, mit einer gewissen Absicht, die man zumindest unterstellen kann, ist das wahrscheinlich kein qualitätsvoller Journalismus - das ist der Terminus, den Sie verwendet haben: qualitätsvoller Journalismus. Es kann ja nicht ausschließlich von der Menge an Menschen abhängen, die irgendwo arbeiten oder nicht. Also, je mehr Leute arbeiten, desto höher die Qualität, je weniger, desto weniger die Qualität, so einfach wird es nicht sein. Wir haben hier in Österreich einen Presserat, der Medien nach einem inhaltlichen Katalog verurteilt. Können Sie sich vorstellen, dass der Presserat eine Rolle spielt oder zumindest in die gemeinsamen Gespräche, auf die ich mich freue, eingebunden wird, wie Inseratenvergabe in Zukunft passieren soll? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte. Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich möchte in diesem Prozess natürlich Expertinnen und Experten hören. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass man auch aus dem Kreis des Presserates Experten heranzieht, um deren Meinung einzuholen. Ich möchte nur im Zusammenhang mit dem Presserat erwähnen, dass es sich dabei um einen privaten Verein handelt, und es könnte natürlich auch andere private Vereine geben, die dann Kriterien entwickeln, nach denen Inserate vergeben werden sollen. Ich würde eher davon Abstand nehmen, dass jetzt einzelne Organisationen darüber bestimmen, wie hier Inserate vergeben werden. Ich würde das sehr bedauern, wenn der "Falter" beispielsweise dann keine Inserate mehr bekommen kann, weil er einmal vom Presserat verurteilt worden ist, weil er ein Titelbild veröffentlicht hat, das dem Presserat als nicht positiv erschienen ist. Ich würde also gerade auch bei kleineren Zeitungen davor warnen, dass solche Einzelereignisse dazu führen, dass es unter Umständen auch um die Existenz von Medienprodukten geht. Da ist Medienvielfalt in der Stadt schon auch etwas sehr Wichtiges. Aber richtig ist, dass man natürlich auch in der öffentlichen Diskussion sehr stark darauf hinweisen sollte, dass Medien nicht nur eine Verantwortung haben, sondern dass diese Verantwortung auch von der Zivilgesellschaft kritisch hinterfragt wird und dass man da auch in einen Diskurs in der Öffentlichkeit eintritt, wenn es Falschmeldungen gibt oder wenn nicht nachvollziehbare Inhalte dargestellt werden, die offensichtlich keinen realen Hintergrund haben. Dass die Prinzipien von Check, Re-Check und all das, was Journalistinnen und Journalisten in der Grundausbildung vermittelt bekommen, in den Medien nicht immer Platz greifen, ist ein richtiger Eindruck. Noch viel stärker ist dieser Eindruck natürlich in den sozialen Medien. Wenn wir nicht wollen, dass die Mediennutzung noch stärker in den völlig unregulierten Bereich der sozialen Medien wandert, sondern dass wir in der öffentlichen Diskussion noch immer eine Kontrolle darüber haben, was geschrieben oder in den elektronischen Medien gezeigt wird, dann würde ich sehr darauf achten, dass diese Unverhältnismäßigkeit, die jetzt bereits beginnt, dass nämlich ein immer größerer Teil in einen völlig unkontrollierten Bereich wandert, wo es auch keine öffentliche Kritik, keine öffentliche Regulierungsmöglichkeit gibt - davor würde ich überhaupt warnen. Da diskutiere ich lieber ganz hart mit Journalistinnen und Journalisten der gängigen klassischen Medien. Ihr könnt mir glauben, ich bin mit vielem nicht einverstanden, was ich jeden Tag in den Medien lese, in den Printmedien und elektronischen Medien höre. Ich finde insgesamt, dass auch der Zugang zu den Leistungen der Stadt unverhältnismäßig schlecht dargestellt wird. Deshalb ist die öffentliche Diskussion auch über Medien eine ganz wichtige, und ich freue mich sehr, dass sich die Zivilgesellschaft auch sehr stark in diese öffentliche Diskussion einbringt. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ, Herr GR Dr. Aigner. - Bitte. GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Grüß Gott, Herr Bürgermeister! Herzlichen Dank für Ihre Ausführungen! Medienpolitik der öffentlichen Hand ist natürlich immer eine sehr sensible und auch oft im politischen Diskurs stehende Materie, wo oftmals natürlich der Standort auch den Standpunkt ein bisschen mitbestimmt. Sie haben selbst das Medientransparenzgesetz angesprochen, das dankenswerterweise ja jetzt, wie es der Name auch schon sagt, zu einer gewissen Transparenz betreffend die Werbeausgaben der einzelnen Gebietskörperschaften führt. Da fällt halt schon auf, dass die Stadt Wien hier immer einen Spitzenplatz einnimmt. Jetzt möchte ich die Frage an Sie stellen, wie Sie dieses sehr stark ausgeprägte Informationsbedürfnis der Stadt Wien gegenüber anderen Gebietskörperschaften und auch dem Bund begründen können. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte. Bgm Dr. Michael Ludwig: Das hängt sicher zum einen mit der Größe des Bundeslandes Wien zusammen und zum Zweiten mit dem Umstand, dass Wien Bundesland und Stadt und Gemeinde ist. Es ist natürlich, was die Informationspolitik einer Großstadt wie Wien mit einem sehr hohen Leistungsangebot betrifft, sinnvoll, dass wir die Leistungen auch an die jeweiligen Zielgruppen herantragen. Wir bieten Leistungen in unserer Stadt, die es in anderen Bundesländern in diesem Ausmaß nicht gibt. Deshalb denke ich, dass es hier auch keine Vergleichsgrößen in Österreich geben kann, denn es gibt keine andere Millionenstadt in Österreich. Es gibt keine andere Stadt, die nur annähernd ein so breites Angebot für die Bevölkerung hat, wie das die Stadt Wien hat. Deswegen ist es sicher eine Herausforderung für eine Millionenstadt wie Wien. Wir haben natürlich auch sehr viel unmittelbarere Angebote als beispielsweise der Bund, wobei ich sagen muss, auch einzelne Ministerien fallen derzeit durch eine sehr starke Informationspolitik auf. Aber ich denke, dass wir natürlich als Stadt mit sehr unmittelbaren Leistungen, sehr nahe an dem Bürger und an der Bürgerin, natürlich hier ganz andere Aufgaben haben als Bundesministerien, die hier doch etwas weiter weg von unmittelbaren, direkten Angeboten für die Bevölkerung sind. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von NEOS, Herr GR Wiederkehr. - Bitte. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Ausgelöst wurde die medienpolitische Diskussion ja durch einen Vergleich der Wiener Linien mit "Österreich". Über den haben wir jetzt noch gar nicht gesprochen. Ich möchte Sie dazu fragen, was Sie über den Vergleich wissen, ob Sie sich als Bürgermeister dieser Stadt auch informieren haben lassen, wie sich die Wiener Linien hier mit der Tageszeitung "Österreich" verglichen haben und was das Volumen des Vergleichs war. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte. Bgm Dr. Michael Ludwig: Wie Sie richtig sagen, ist das ein Vergleich zwischen dem Unternehmen Wiener Linien und der Tageszeitung "Österreich". Bei diesen Verhandlungen war ich nicht eingebunden. Ich will mich da auch gar nicht einmischen. Es ist der Vergleich zwischen Vertragspartnern, die offensichtlich, entnehme ich den Medien, zehn Jahre einen Prozess führen und offensichtlich jetzt zu einem Vergleich gekommen sind, der auch von der Bundeswettbewerbsbehörde nicht nur gutgeheißen worden ist, sondern positiv bewertet worden ist. Von daher entnehme ich den Medien, dass es sich dabei um einen Vergleich handelt, wie er in der Wirtschaft auch sonst üblich ist. Da bin ich in die genauen Bestimmungen und Konditionen nicht eingebunden, da müssen Sie sich an die beiden Vergleichspartner wenden. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke, Herr Bürgermeister. Die 3. Anfrage ist damit beantwortet. Die 4. Anfrage (FSP - 892448-2018 - KVP/GM) wurde ebenfalls an den Herrn Bürgermeister gestellt, und zwar von Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. (Die Kenndaten und gesetzten Maßnahmen im Bundesländervergleich lassen keinen Zweifel zu: Wien hinkt bei der E-Mobilität sowie deren Forcierung durch geeignete Initiativen hinterher. Warum weigert sich die Wiener Stadtregierung nach wie vor beharrlich, den weiteren Ausbau der E-Mobilität in der Bundeshauptstadt engagiert und nachhaltig zu forcieren?) Die 4. Anfrage betrifft E-Mobilität und die Ausbaupläne in der Bundeshauptstadt. Bitte, Herr Bürgermeister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat! Frau Klubvorsitzende Olischar! Ich halte das Thema, das Sie hier ansprechen, für sehr wichtig. Ich möchte Ihnen vielleicht nur in einem Punkt widersprechen, nämlich dass wir hier eine Entwicklung als Stadt Wien nicht wahrnehmen. Dem würde ich deshalb widersprechen, weil ich den Eindruck habe - und der ist, glaube ich, auch sehr gut darzustellen -, dass Wien hier österreichweit Vorreiter in der Entwicklung der E-Mobilität in verschiedensten Bereichen ist. Jeder dritte von Wienerinnen beziehungsweise Wienern zurückgelegte Weg in unserer Stadt wird von elektrisch angetriebenen Fahrzeugen zurückgelegt. Wenn ich hier das öffentliche Verkehrsnetz mit einbeziehe, also U-Bahn, S-Bahn, Straßenbahn oder eben auch Elektroautos, sehen wir, dass wir als Stadt Wien sehr frühzeitig, lange vor anderen Städten und Bundesländern begonnen haben, uns mit der Mobilität, die eben elektrisch betrieben wird, zu beschäftigen. Ich sehe darin natürlich auch eine zentrale Herausforderung für die Zukunft der Städte. Das gilt insgesamt, das gilt für die Aktivitäten im öffentlichen Verkehr, aber auch im Individualverkehr. Wir sind im Bereich Elektroautos oder Elektromopeds, Elektrofahrräder ja durchaus sehr zeitgerecht in der Entwicklung in Österreich immer vorangeschritten. Wir haben ein eigenes Fachkonzept Mobilität, wo wir die Wichtigkeit der E-Mobilität auch festgeschrieben haben. Dieses ist Teil des im Jahre 2014 im Gemeinderat beschlossenen Stadtentwicklungsplans STEP 2025, wo wir uns hier ganz bewusst und sehr stark zur Elektromobilität bekannt haben, und zwar in allen Bereichen und Erscheinungsbildern in der Stadt, insbesondere auch im Ausbau der Infrastruktur. Das beginnt natürlich bei den Möglichkeiten, sich am Stromnetz anzuschließen, bis hin zu den Fahrzeugen, aber natürlich auch der Unterstützung von Nutzerinnen und Nutzern. Deshalb ist diese Strategie, die wir in der Stadt entwickelt haben, ein guter Orientierungsrahmen, um jetzt auch die konkreten Schritte zu setzen, zum Beispiel beim Aufbau der notwendigen Ladeinfrastruktur, denn die Autos werden nur dann gut genutzt werden, wenn es hier entsprechende Möglichkeiten gibt, die Autos aufzuladen. Wir haben bis Ende Juni 2018 bereits 115 Elektroladestationen mit 230 Parkplätzen auf öffentlichem Grund errichtet. Das bedeutet, dass es in jedem Bezirk 5 solcher Ladestationen als erste Basisinfrastruktur fürs E-Laden gibt. Zusätzlich befinden sich zirka 400 Elektroladestationen auf einem sogenannten halböffentlichen Grund, die allerdings öffentlich zugänglich sind. Ziel ist es jetzt, auch im Rahmen unserer gesamten Mobilitätsstrategie, dass wir in den nächsten 2 Jahren kontinuierlich weitere Elektroladestationen dem Bedarf entsprechend errichten, sodass dann insgesamt eben in den nächsten 2 Jahren 1.000 Ladepunkte im öffentlichen Raum zur Verfügung stehen. Der Vorteil ist, dass wir diese elektrische Energie an den Ladepunkten auch zu 100 Prozent als Ökostrom anbieten. Größtenteils kommt dieser Strom auch von Wien Energie und wird auch von der Wien Energie selbst erzeugt. Darüber hinaus haben wir in Wien bewiesen, dass wir uns natürlich auch mit neuen Technologien in diesem Zusammenhang beschäftigen. So wurde erst im Mai des heurigen Jahres am Verteilerkreis Favoriten die erste Hochleistungsladestation in Österreich mit bis zu 350 Kilowatt Leistung eröffnet. Wie gesagt, ich betone, auch hier waren wir die Ersten in Österreich. Das bedeutet, dass wir einen Ladevorgang von nur mehr 5 Minuten für 100 km Reichweite ermöglichen. Ich bin mir sicher, das wird für viele Menschen auch eine interessante Möglichkeit sein, hier das Elektroauto schnell aufzuladen und schnell wieder im Verkehr zu nutzen. Besonders stolz sind wir, dass wir die Verantwortung, die wir als Stadt selbst übernehmen, wahrgenommen haben und einen Großteil der Wiener-Linien-Flotte schon heute elektrisch auf den Weg schicken können. Wir haben auch in der Vergangenheit ganze Buslinien wie den 2A oder 3A bereits seit dem Jahr 2012 komplett mit E-Bussen ausgestattet und können die Erfahrungen weiterentwickeln. Wir werden die Linie 4A dann ab 2019 auf elektrischen Betrieb umstellen, und zwar erstmals - und auch das ist eine Besonderheit im österreichischen Vergleich, ich würde sogar behaupten, dass das im internationalen Vergleich sehr gut ist -, dass wir mit einem großen 12 m langen Normalbus auf dieser Linie unterwegs sind, also nicht nur mit Kleinbussen, sondern ab 2019 auch schon mit einem 12 m langen Normalbus. Daher gebe ich Ihnen völlig recht, Frau Klubvorsitzende, dass es wichtig ist, sich mit diesem Bereich zu beschäftigen, und ich habe den Eindruck, dass wir in der Vergangenheit und Gegenwart diese Möglichkeiten auch im österreichweiten Vergleich bereits stark genutzt haben, und dass wir vor allem für die Zukunft auch viele Projekte vorhaben, die zeigen, dass wir hier auch den internationalen Vergleich nicht zu scheuen haben. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN, Herr GR Mag. Chorherr. - Bitte. .GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE): Herr Bürgermeister! Wenn ich auch nur kurz der Kollegin Olischar erwidern darf: Ihnen ist bekannt, dass es eine Studie über die Lademöglichkeiten von 75 europäischen Städten gibt, und hier Wien, ich glaube, am 9. oder 10. Platz ist - am 8. Platz? Natürlich kann man immer sagen, man will der Allerbeste sein, in vielem sind wir das auch, aber ich glaube, dass Wien gerade jetzt mit dem Ausbau wirklich auf einem tollen Weg ist. Wenn jetzt auch noch die Autoindustrie liefert - dort ist das größte Defizit derzeit -, nämlich leistbare Autos, glaube ich, wird das, unabhängig davon, was wir hier jetzt diskutieren. Ich glaube, dass in zwei Jahren ein erstaunlicher Boom kommen wird und - wenn ich jetzt einen Vergleich sagen darf - das wie mit den Hundstrümmerln ist: In fünf Jahren wird man sich nicht mehr vorstellen können, wieso man ein Auto fährt, wo es hinten rausstinkt. Meine Frage geht an den Herrn Bürgermeister. Sie haben nicht nur eine gute Bilanz gezeigt, sondern ich möchte den letzten Punkt als Frage aufgreifen. Was können die Wiener Linien selber tun? Es gibt einige Buslinien, soweit ich weiß, mit sehr positiven Ergebnissen. Trauen Sie sich als Bürgermeister, wenn man davon redet, wir werden ganz CO2-neutral einen Horizont sagen, wann der letzte Bus von den Wiener Linien angeschafft wird, wo es hinten rausstinkt? Ich staune über China - jetzt habe ich die Zahlen nicht -, wo hunderttausende Busse in wenigen Jahren zu 100 Prozent auf elektrisch umgestellt werden. Es dauert bei uns alles ein bisschen länger, und das ist auch gut so in einer Demokratie. Trauen Sie sich, zu sagen, wann es den letzten Bus geben wird, den die Wiener Linien kaufen, der mit einem Verbrennungsmotor ausgestattet ist? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte. Bgm Dr. Michael Ludwig: Das geht natürlich zum einen mit der technologischen Entwicklung einher. Ich habe angekündigt, dass wir 2019 den ersten Großbus auf elektrischen Betrieb umrüsten können. Es ist natürlich auch eine Frage der Kosten von Batterien und vielem anderen mehr. Ich habe den Eindruck, das ist so wie bei vielen anderen Bereichen der erneuerbaren Energie, dass natürlich umso mehr umgesetzt wird, umso kostengünstiger Batterien und alles, was dazu notwendig ist, werden. Aber ich bin überzeugt, dass es uns jetzt sehr schnell gelingen wird, wenn diese technologischen Rahmenbedingungen und die Kostenstruktur möglich sind, dass wir hier schrittweise immer dann, wenn wir einen Bus entsprechend ausmustern, durch einen elektrisch betriebenen Bus ersetzen können - wenn das jetzt dann auch mit Großbussen möglich ist, bis jetzt haben wir uns ja immer auf die Kleinbusse konzentriert. Aber ich bin überzeugt, dass wir das schrittweise jetzt sehr schnell machen können. Es ist natürlich auch eine Frage der Kostenstruktur und der Abschreibungen, wann wir einen Bus nach einer entsprechenden Nutzung aus dem Verkehr ziehen und dann insgesamt aus dem Verkehr ziehen. Es hat ja wenig Sinn, die Busse dann an eine andere Stadt zu verkaufen, und die stinken dann dort in einer Nachbarstadt weiter, sondern es geht ja darum, dass wir dann sicherstellen, dass überhaupt schrittweise auf Elektromotor umgerüstet wird. Aber ich bin sicher, dass wir auch entsprechend der Mobilitätsplanung, die wir ja auch gemeinsam beschlossen haben, hier sehr schnell vorankommen und den Erfolg und die Akzeptanz bei der Bevölkerung nutzen, dass wir das sehr schnell vorantreiben. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ, Herr GR Baron. - Bitte. GR Karl Baron (FPÖ): Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Das Elektrofahrzeug hat in der Vergleichsbilanz zu benzin- oder dieselbetriebenen Autos nach wie vor massive Nachteile, was sich in den Zulassungsstatistiken und Zulassungszahlen deutlich widerspiegelt. Andere Großstädte Europas haben es gezeigt, dass nur durch massive Fördermaßnahmen hier ein Umdenken erreicht werden kann und die Zulassungszahlen auch massiv gestiegen sind. Man denke da nur an Oslo. Herr Bürgermeister, jetzt stelle ich Ihnen folgende Frage: Denken Sie daran oder ist es in absehbarer Zeit möglich, dass Elektrofahrzeugbesitzer in der Parkraumbewirtschaftung bevorteilt werden? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte. Bgm Dr. Michael Ludwig: Ja, ich glaube, da muss man auch die Erfahrungen im internationalen Zusammenhang heranziehen. Sie haben jetzt Oslo genannt. Das ist ja eine jener Städte im internationalen Vergleich, die, was die Elektromobilität betrifft, ja sehr weit vorangeschritten ist, auch mit allen Vorteilen und Herausforderungen, die damit verbunden sind, und ich denke, dass man die Erfahrungen mit einbeziehen soll. Das gilt nicht nur für die Parkraumbewirtschaftung, sondern das gilt ja auch für viele andere Überlegungen, die es gibt, bei der Bevorzugung bei Nutzung von Busspuren und vieles andere mehr. Ich glaube, da muss man immer mit einer gewissen Sorgfalt vorgehen, aber prinzipiell kann ich mir da einiges vorstellen. Es muss nur immer auch im Gesamtzusammenhang gesehen werden, und es müssen alle VerkehrsteilnehmerInnen, insbesondere auch die Anrainer in diese neu zu entwickelnde Struktur mit eingebunden sein werden. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von den NEOS, Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. - Bitte. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Danke einmal für Ihre Antworten. Neben der Elektrifizierung der Busflotte der Wiener Linien - das ist ein Thema, eine mögliche Entwicklung, die ich auch für sehr sinnvoll erachten würde - ist ein weiterer großer Themenbereich in der Elektromobilität für die Stadt aus meiner Sicht von Bedeutung, nämlich die Elektrifizierung des Fuhrparks von Wien. Da gibt es doch sehr viele Fahrzeuge. Ich halte das für eine wesentliche Möglichkeit, nämlich dann auch evidenzbasiert zu überwachen, wie gut das in der Praxis funktioniert. Wie sieht es mit den Plänen der Stadt aus, hier eine ganz klare Strategie für die Elektrifizierung des Fuhrparks der Fahrzeuge der Wiener Stadt zu machen? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte. Bgm Dr. Michael Ludwig: Ja, da gibt es schon Maßnahmen. Wir haben auch schon Elektrofahrzeuge im Einsatz. Es wird auch an einer Strategie gearbeitet, in welchen Schritten das umgesetzt werden kann. Das ist, wie gesagt, auch im Kostenrahmen zu sehen, weil natürlich nur ausgesonderte Fahrzeuge dann durch E-Fahrzeuge ersetzt werden können, weil es sonst, wenn wir es vor der Abschreibung ausmustern und skartieren, auch eine Kostenfrage ist. Aber generell gibt es diese Pläne, schrittweise sehr schnell überall dort, wo es sinnvoll ist, das heißt, überall dort, wo der Aktionsradius auch mit den derzeitigen Batterie- und Auflademöglichkeiten gegeben ist, dass wir das umrüsten. Da gibt es auch schon einige Abteilungen und Bereiche, die sehr stark auf Elektrofahrzeuge umgerüstet sind. Die genaue Anzahl kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, aber es ist im Steigen begriffen, auch mit dem starken Wunsch von Seiten der Stadtregierung, das schnell voranzutreiben. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der ÖVP, Frau GRin Dipl-Ing. Olischar. - Bitte. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen herzlichen Dank, Herr Bürgermeister, für ihre Ausführungen. Sie haben es auch schon in der Beantwortung angedeutet, ich möchte jetzt kurz auf die Smart-City- Rahmenstrategie zu sprechen kommen. Diese war ja seinerzeit auch ein Projekt des damaligen Bürgermeisters Häupl, wobei mich auch interessieren würde, wie Sie dazu stehen, ob Sie das weiter fortführen wollen. Diese Rahmenstrategie wurde ja erst kürzlich durch einen Monitoringbericht evaluiert, und die Ergebnisse gerade im Bereich der Mobilität widersprechen Ihren Ausführungen etwas, denn hier ist klar dargelegt, dass wir gerade im Bereich der E-Mobilität nicht auf Zielerreichungskurs sind und dass hier noch einige Maßnahmen und Handlungsbedarf bestehen. Jetzt würde mich interessieren: Wie stehen Sie dazu und welche Maßnahmen und Handlungsschritte schließen Sie daraus? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte. Bgm Dr. Michael Ludwig: Ja, dass wir viel zu erledigen haben. Aber das sehe ich ja auch als Ziel einer solchen Strategie, dass wir uns an Vorgaben orientieren, die weiter weg sind. Sie haben recht, da gibt es noch viel zu tun, und zwar in unseren selbstgesteckten Zielen. Wir sind da sehr ehrgeizig, weil wir natürlich auch im internationalen Vergleich immer an der Spitze stehen wollen. Wie ich vorher auch mit Herrn GR Chorherr besprochen habe, liegen wir die E-Mobilität betreffend im Vergleich mit anderen Städten im internationalen Ranking auf dem 8. Rang, im deutschsprachigen Raum sind wir auf dem 2. Platz. Wir sind aber gewohnt, dass wir in internationalen Rankings nicht auf dem 2. Platz bleiben, sondern dass wir den 1. Platz erreichen wollen. Dieses Ziel haben wir auch in diesem Zusammenhang. Sie haben also recht, dass wir das weiterentwickeln wollen. Ich teile da auch die Strategie, die mein Vorgänger Michael Häupl mit der Smart-City-Strategie eingeleitet hat. Ich habe als Wohnbaustadtrat eines dieser Projekte auch persönlich stark vorangetrieben: Unter dem Titel "Smarter Together" haben wir uns um Mittel der Europäischen Union beworben, um Energiemaßnahmen im Wohn- und im Mobilitätsbereich zu setzen. Wir haben uns in Konkurrenz zu 43 anderen Städtepartnerschaften - das funktioniert immer in Städtepartnerschaften - gemeinsam mit München und Lyon durchgesetzt und in Simmering, im 11. Bezirk, das Projekt "Smarter Together" mit einer finanziellen Unterstützung der Europäischen Union von immerhin 7 Millionen EUR durchgeführt. Wir haben im Wohnbereich wärmedämmende, energiesparende Maßnahmen gesetzt, haben einen Turnsaal restauriert nach Energieüberlegungen im Rahmen des Smart-City-Konzepts und haben dort auch die E-Mobilität unterstützt. Wir haben dort in einem Stadtteil, in dem es nicht üblich ist, mit Elektroautos zu fahren, nicht nur Ladestationen, sondern auch kostengünstige Zugangsmöglichkeiten zur Nutzung von E-Autos und E-Fahrrädern geschaffen, um die Bevölkerung dort stärker zu motivieren, auf E-Autos und E-Fahrräder umzusteigen. Dieses Projekt hat überraschend gut funktioniert, die Bevölkerung hat das sehr gut angenommen. Wir evaluieren das auch, auch im Auftrag der Europäischen Union, weil wir da Vorbild für viele andere Städte werden können, damit andere Städte an den Erfahrungen partizipieren, die wir in Simmering im Zuge des Projekts "Smarter Together" gemacht haben. Aber sie haben recht, für uns gemeinsam - davon gehe ich aus - ist das Smart-City-Konzept ein ganz wichtiges, nämlich eine Strategie, die uns antreibt, die uns fordert. Ich bin überzeugt, dass wir schrittweise diese Ziele, die wir uns da vorgenommen haben, auch erreichen werden. Dies gemeinsam, denn das ist eine Kraftanstrengung, die die ganze Stadt leisten muss, alle Ressorts, auch über die Ressortgrenzen hinweg. Ich gebe Ihnen aber recht, es ist nach wie vor eine ganz wichtige Strategie der Stadt. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Bürgermeister. Damit ist die 4. Anfrage beantwortet. Die 5. Anfrage (FSP-806185-2018-KFP/GM) wurde von Frau GRin Schütz gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. In dieser Anfrage geht es um die Nutzung der kostenlosen Energieberatung. [Der Heizkostenzuschuss (als dieser in Wien noch ausbezahlt wurde) wurde in Wien von rund 60.000 Personen bezogen. Wie vielen Wienerinnen und Wienern wurde im heurigen Jahr 2018 (Jänner bis August) eine kostenlose Energieberatung angeboten?] Bitte schön, Herr Stadtrat. Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sie haben eine sehr präzise Frage gestellt, und ich werde sie präzise beantworten. Die Frage lautet: Der Heizkostenzuschuss wurde in Wien von rund 60.000 Personen bezogen. Wie vielen WienerInnen wurde im heurigen Jahr 2018 eine kostenlose Energieberatung angeboten? Ich gehe davon aus, dass Sie wissen, dass die Energieberatung nur eine Spezialleistung der gesamten Energieunterstützung ist, aber ich beantworte Ihre Frage gerne: in der Zeit von 1. Jänner bis 31. August 119 Haushalte und upgedatet bis Mitte Oktober 139 Haushalte. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von NEOS, Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. - Bitte. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Grüß Gott, Herr Stadtrat! Die Zahlen für die Inanspruchnahme der kostenlosen Energieberatung sind ja nicht wirklich hoch. Ich halte es auch für wichtig, dass statt des Heizkostenzuschusses tatsächlich eine Energieberatung stattfindet, da diese auch sehr viel effektiver ist. Gibt es Überlegungen, die Inanspruchnahme für die kostenlose Energieberatung zu erhöhen? Was könnte man da tun, um die BürgerInnen in diese Richtung stärker zu motivieren? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf. StR Peter Hacker: Bei einer Energieberatung geht es ja immer um die Zielgruppe der Bezieher von Bedarfsorientierter Mindestsicherung, und ich hielte es für eine Fehlzuordnung, wenn sich mein Ressort an sich mit Energieberatung beschäftigte. So gesehen ist das eine Frage für ein anderes Ressort. Man muss schon sehen, dass die Energieberatung, über die ich hier eine Frage beantworte, nur ein kleiner Baustein des gesamten Konzepts Energieunterstützung ist. In der Energieunterstützung ist natürlich die Zahl der Menschen, die eine Leistung aus diesem Bereich in Anspruch nehmen, wesentlich höher, und die Energieberatung ist nur eine Spezialberatung. Ich habe mir als Beispiel Zahlen aus der Energieunterstützung herausgeholt: im Jahr 2017 über 1.000 Kühlschränke und Gefrierkombinationen, fast 500 Herde, 400 Waschmaschinen, 80, 90 Thermen und Durchlauferhitzer, Fenster- und Türensanierung, et cetera. Das sind alles Leistungen, die nicht in der Energieberatung stattfinden, sondern diese finden in Beratung statt, aber nicht durch diese spezielle Leistung Energieberatung. Wahrscheinlich grenzen wir das zu wenig klar ab und heben das zu wenig heraus, aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sozialzentren beraten auch zu diesem Thema und schicken dann nicht zwangsläufig alle zur spezifischen Energieberatung. Ich glaube, da haben wir ein bisschen eine Unschärfe in der Betrachtung: Werden da jetzt nur 190 Leute beraten? - Antwort: Eigentlich nein, aber 190 gehen zur spezifischen Leistung. Das, glaube ich, muss man sehen. Insgesamt sind im Jahr 2017 fast 10.000 Haushalte aus dem Kreis der Mindestsicherungsbezieher unterstützt worden. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP, Frau GRin Mag. Hungerländer. - Bitte. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Ist geplant, dass in Wien der Heizkostenzuschuss wieder eingeführt wird? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte. Amtsf. StR Peter Hacker: Den Wiener Heizkostenzuschuss wieder einzuführen, ist müßig. Wir haben ihn vor ein paar Jahren abgeschafft respektive genau genommen nicht abgeschafft, sondern umgewandelt. Das ist eigentlich auch ein ganz interessantes Detail in der österreichweiten Debatte, und so gesehen, glaube ich, können wir uns das Thema auch aufheben, bis dann vielleicht irgendwann einmal im nächsten Jahr die Grundlagen für ein österreichweites Mindestsicherungsgesetz von der Bundesregierung auf den Tisch gelegt werden. Das ist schon interessant, denn wir haben ja bei der Umwandlung den Heizkostenzuschuss in die Mindestsicherung aufgenommen. In der Mindestsicherung beziehen also die Menschen automatisch einen Teil des Geldes für das Thema Heizung und Wärme in ihrer Wohnung. Interessant finde ich doch, und das ist jetzt der Zusammenhang zur österreichweiten Debatte und zur Debatte darüber, wie hoch die Mindestsicherung ist, dass es eigentlich nur zwei Bundesländer gibt, die den Heizkostenzuschuss als Teil der Mindestsicherung sehen, nämlich Wien und Kärnten. In den anderen Bundesländern ist das nicht Fall. Ich glaube, das werden wir uns noch merken für die Debatte über die Frage, wieso wir unterschiedliche Höhen in der Mindestsicherung haben. Andere Bundesländer haben ihn nicht in der Mindestsicherung, haben daher eine niedrigere Mindestsicherung und zahlen den Heizkostenzuschuss extra, was für die Leute unter dem Strich auf das Gleiche rauskommt. Ich halte an sich viel davon, dass wir nicht die Mindestsicherung in lauter einzelne Bausteine und Kekserln zerstückeln, sondern wir sollen ja auch die Basis dafür bilden, dass die Leute wieder selbstständig leben und selbstständig sein können. Da gehört es auch dazu, nicht sozusagen da ein Kekserl für die Heizung und da ein Kekserl für das Essen und da ein Kekserl für andere Bausteine zu kriegen, sondern ich halte es schon für gescheit, die Selbstständigkeit der Menschen letzten Endes auch dadurch zu unterstützen, dass sie bis zu einem bestimmten Grad für sich selbst sorgen müssen. Wir haben also den Heizkostenzuschuss, der ja ein Relikt aus vielen Jahrzehnten zurück ist, in der Mindestsicherung aufgesaugt, die Mindestsicherung in ihrer Höhe entsprechend angepasst und parallel dazu das Thema Energieunterstützung besonders hervorgehoben. Ich halte das eigentlich für einen sehr fortschrittlichen Weg und wüsste keinen Grund, warum man das wieder zurückschrauben sollte. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN, Frau GRin Hebein. - Bitte. GRin Birgit Hebein (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Danke für die Beantwortung. Sie haben recht klar gemacht, dass das Ziel der Energieunterstützung ist, einerseits die Kosten zu senken und andererseits konkrete Unterstützung zu gewähren. Sie haben auch betont, und zwar zu Recht, dass es ja vor allem für Menschen in der Mindestsicherung gilt, für Menschen, die es besonders schwer haben, in Not sind. Wir haben da zum Beispiel Familien mit sehr vielen Kindern. Mein Eindruck ist ein bisschen, dass die Oppositionsparteien hier auch mit gespaltener Zunge sprechen. Einerseits bedauern sie, dass wir den Heizkostenzuschuss umgewandelt haben, auf der anderen Seite legen sie ein Grundsatzgesetz vor, mit dem jetzt bei Kindern massiv gekürzt wird. Das ist ein Widerspruch. Insofern lautet meine Frage: Wie sehen Sie jetzt die konkreten Auswirkungen des neuen Grundsatzgesetzes, der Überlegungen, die auf dem Tisch liegen? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte. Amtsf. StR Peter Hacker: Meine Meinung dazu ist an sich ohnehin bekannt, auch aus öffentlichen Wortmeldungen, und ich beantworte natürlich auch Ihre Frage hier im Haus sehr, sehr gerne. Ich denke, wir müssen einmal abwarten, was dann ernsthaft auf den Tisch kommt. Jetzt sind wir mit einem Dreivierteljahr an Ankündigungen und Verschiebungen konfrontiert. Es gab erst vor zwei Wochen wieder die Ankündigung, dass es noch diese Woche - nämlich vor zwei Wochen, diese Woche - auf jeden Fall fertig sein wird. Dann haben wir alle bei den Meldungen mitgeschwitzt, dass die letzten wirklich heißen Schlussverhandlungen stattfinden - das ist schon wieder zwei Wochen her. In der Zwischenzeit hören wir, es wird im November sein. Der November ist schon wieder verschoben worden auf Ende November. Ehrlich gesagt glaube ich, dass es völlig sinnlos ist, darauf jetzt im Detail zu reflektieren. Wir haben das im Sommer gemacht, denn im Sommer hat man ja auch schon angekündigt, dass es fertig sein wird, und dann ist eine kleine Punktation aus einer Klausur rausgekommen. Darauf mussten wir schon reflektieren, da dann einige Eckpunkte definiert worden sind, bei denen klar war, dass das, was da offensichtlich besprochen worden ist, dazu führen würde, dass alleine in Wien 33.000 Kinder in die Armut gesteckt werden würden, was eine wirklich grundsatzsozialpolitische Fragestellung ist. Sollte es so weit kommen, werden wir hier in diesem Haus ganz sicherlich eine intensive Debatte zu dieser Frage haben. Oder vielleicht auch nicht, denn wenn ich merke, dass zum Beispiel jetzt gerade beim Heizkostenzuschuss eigentlich das Bedürfnis nach mehr Mindestsicherung besteht, soll es mir auch recht sein. Vielleicht haben wir dann sogar einen Konsens in dieser Frage hier im Haus. Ich glaube, man muss jetzt einmal abwarten, was kommt. Ich fand es aber interessant - weshalb ich auch froh für diese Anfrage gewesen bin -, einmal nachzuschauen, wie das die Bundesländer handhaben. Bei der Debatte über den österreichweiten Mindeststandard und bei der Debatte über die Höhen der unterschiedlichen Mindeststandards werden wir sicherlich auch die Frage des Heizkostenzuschusses und damit auch die Vergleichbarkeit in diesem Faktum mit auf dem Radar haben. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke. Die 4. Zusatzfrage kommt von der FPÖ, Frau GRin Schütz. - Bitte. GRin Angela Schütz (FPÖ): Danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortung bis jetzt. Für viele Wienerinnen und Wiener war der Heizkostenzuschuss ein wichtiges Mittel, um über den Winter zu kommen. Jetzt ist es so, dass die meisten Bundesländer nach wie vor einen namhaften Zuschuss von bis zu 270 EUR haben, nur Wien hat sich entschieden, das in die Mindestsicherung zu integrieren, und das bedeutet, dass sehr viele Menschen frieren. Wir haben jetzt gehört, dass die kostenlose Energieberatung kaum wahrgenommen wird, zumal das ja auch daran liegt, dass die Beseitigung von Missständen wie neue Heizkessel, Fenster, Türen, et cetera mit hohen Kosten verbunden ist, die sich jemand, der eh kein Geld hat, praktisch auch nicht leisten kann. Die Stadt Wien bietet theoretisch an, Menschen im Bedarfsfall mit einer einmaligen Rückzahlung von hohen Energiekosten unterstützend zu helfen. Allerdings löst das das ursächliche Problem der Angst vor hohen Heizkosten nicht. Meine Zusatzfrage dazu: Zahlt die Stadt Wien Wienerinnen und Wienern, die keine Mindestsicherung beziehen und im Winter regelmäßig heizen, damit sie nicht frieren, und bei der Abrechnung feststellen, dass sie diese erhöhten Kosten alleine nicht tragen können, diese Kosten zurück, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte. Amtsf. StR Peter Hacker: Grundsätzlich ist die Energieunterstützung eine Leistung für Mindestsicherungsbezieher, dafür war sie immer zweckgewidmet und definiert. Wir haben im Jahr 2017 insgesamt 9.793 Haushalte unterstützt. Die Unterstützungsleistung betrug in Summe ungefähr 3,9 Millionen EUR. Klar ist also, dass grundsätzlich Mindestsicherungsbezieher eine Leistung beziehen können. Ich betone noch einmal, was ich vorhin gesagt habe: Der Vergleich mit den Bundesländern ist interessant, denn wenn ein Bundesland - ich sage jetzt Hausnummern, absichtlich ganz falsche Hausnummern - sagt, ich habe den Heizkostenzuschuss nicht in der Mindestsicherung und zahle zum Beispiel 500 EUR Mindestsicherung aus, und ein anderes Bundesland sagt, ich habe den Heizkostenzuschuss in der Mindestsicherung und zahle daher 600 EUR aus, aber keinen extra Heizkostenzuschuss, und das Bundesland A zahlt dafür 50 EUR Heizkostenzuschuss, dann haben Sie am Ende des Tages zwar einen Heizkostenzuschuss in diesem Bundesland, aber unter dem Strich haben die Leute um 50 EUR weniger. Das sollten wir bei der Debatte berücksichtigen. Das alleinige Merkmal, ein Heizkostenzuschuss ist eine singuläre Leistung, die als solches gekennzeichnet ist, sagt noch nichts über die Gesamthöhe aus, aber es ist ein interessanter Faktor, wenn wir über die Frage diskutieren werden, wie hoch die Mindestsätze in der Mindestsicherung sind und ob diese dann inklusive Heizkostenzuschuss sind. Das ist ein zusätzlicher Faktor in der österreichweiten Debatte und wird auch zweifelsohne einer werden. So wie wir ja auch den Faktor von unterschiedlichen Mietkosten haben, wie Sie wissen, und daher Wien bekannterweise nicht das Bundesland mit den höchsten Mindestsicherungssätzen ist. Zu Ihrer Fragestellung, ob man Mindestsicherungsbezieher sein muss, um eine einmalige Heizkostenunterstützung zu bekommen, lautet die Antwort: Grundsätzlich ja, aber nicht immer, es gibt Ausnahmen. Der Heizkostenzuschuss als solches ist nämlich keine Pflichtleistung nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz, sondern eine Kann-Leistung. Das heißt, es wird individuell geprüft und diese individuelle Prüfung kann auch unter der Anerkennung von besonderen Lebensumständen, die dazu geführt haben, dass ein Nichtmindestsicherungsbezieher in Rückstand geraten ist, dazu führen, dass diese Hilfe in besonderen Lebenslagen in Einzelfällen auch übernommen wird. Das findet auch statt, das passiert auch. Die Zahlen dazu kann ich Ihnen logischerweise nicht auswendig nennen, aber ich weiß, dass das vorgesehen ist und dass das auch stattfindet. Diese Menschen sind Teil dieser 9.793 Haushalte im Jahr 2017. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke, Herr Stadtrat. Damit ist die 5. Anfrage beantwortet und die Fragestunde beendet. Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "E-Mobilität in Wien: Lösen wir die Handbremse und fördern wir E-Mobilität - mit weniger Ideologie und mehr Energie. So machen wir Wien zur E-Stadt" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte die Erstrednerin, Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. - Bitte schön. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Stadträte! Wir haben heute das Thema E-Mobilität gewählt. Uns war und ist dieses Thema ein Anliegen. Es war sogar eines der ersten Themen, die ich hier im Gemeinderat debattiert habe. Es ist ein essenzielles Zukunftsthema für unsere Stadt. In Wien leider ein doppeldeutiges Zukunftsthema, denn Zukunftsthema auch deshalb, weil es noch nicht in der Gegenwart angekommen ist. In anderen Städten Europas ist das Thema E-Mobilität längst über ein Zukunftsthema hinausgewachsen. E-Mobilität ist in anderen Städten längst erwachsen geworden und Teil der Lebensrealität, während es in Wien leider immer noch in den Kinderschuhen steckt. Mir ist es ehrlich gesagt ein Rätsel, warum da die Stadtregierung so inaktiv ist. Es ist auch deswegen unerklärlich, weil ja der Ausbau der E-Mobilität sogar in ihrer eigenen Smart-City-Rahmenstrategie als Ziel definiert ist. Da heißt es: Bis 2030 soll ein größtmöglicher Anteil des motorisierten Individualverkehrs auf den öffentlichen Verkehr und nichtmotorisierte Verkehrsarten verlagert werden oder mit neuen Antriebstechnologien wie Elektromobilität erfolgen. Und im nächsten Satz halten Sie sogar das Ziel fest: Bis 2050 soll der gesamte motorisierte Individualverkehr innerhalb der Stadtgrenzen ohne konventionelle Antriebstechnologien erfolgen. Unsere Frage diesbezüglich: Wo sind die Maßnahmen dazu? Wo ist die Innovation dabei? Es passiert im Bereich der Elektromobilität einfach zu wenig, sehr geehrte Damen und Herren, und dafür ist Rot-Grün verantwortlich, und da vor allem der inaktive grüne Teil der Stadtregierung. (Beifall bei der ÖVP.) Wenigstens geben Sie es auch selber zu, dass da nichts passiert, denn im Monitoringbericht zur Smart-City- Rahmenstrategie, der erst kürzlich veröffentlicht wurde, werden die erwähnten Ziele und ihr Fortschritt, wie es um die Elektromobilität steht, bewertet. Das Urteil dieses Berichts ist schockierend, denn gerade im Bereich der Elektromobilität ist festgehalten, dass wir nicht auf Zielerreichungskurs sind. Sie schreiben selber in diesem Bericht: Es besteht akuter Handlungsbedarf. E-Mobilität kann einen extrem wichtigen Beitrag für die Nachhaltigkeit in der Stadt leisten. Das wäre dringend notwendig, denn Wien hat in einem aktuellen OECD-Ranking beim Thema Umwelt gerade einmal 1,8 von 10 Punkten erreicht und ist damit auch Schlusslicht im Bundesländervergleich. Im Gegensatz zum rot-grünen Wien haben wir Gott sei Dank eine Bundesregierung, die sich diesem Thema mit einem umfassenden Elektromobilitätspaket widmet, und während der Bund umsetzt, setzt Rot-Grün in Wien leider aus. Wir beobachten die reflexartige Ablehnung der GRÜNEN, die jede Art des motorisierten Individualverkehrs ablehnen, egal, ob mit Verbrennungsmotor oder E-Motor. Anscheinend ist alles, was mehr als zwei Räder hat, auf der Liste der förderungswürdigen Mobilität in der Stadt bereits durchgefallen. Wir haben bei der Recherche auch ein eindrucksvolles Beispiel gefunden, das das Ganze noch ein bisschen greifbarer macht: Der Carsharing-Anbieter car2go wollte in Wien eine E-Flotte wie in Amsterdam etablieren, und als er dann an die Stadt herangetreten ist, wurde das Angebot von den Stadtgrünen wegen Verkehrsbelastung ausgeschlagen. Jetzt fährt die Flotte von car2go halt mit Verbrennungsmotoren in Wien. So weitsichtig agiert die Stadtregierung in dieser Stadt. Deswegen ist Wien auch nicht europäischer Vorreiter in Sachen E-Mobilität, wie wir es vorher ansatzweise gehört hatten, sondern die Stadt Amsterdam, und dies nicht wegen des Fahrradanteils, sondern genau wegen der E- Mobilität. Während sich Wien damit brüstet, bis 2020 gerade einmal 1.000 Elektroladestationen haben zu wollen, so verfügte Amsterdam schon 2015 über weit mehr als 1.000 Ladestationen, es waren 1.200 E-Ladestationen. Heuer soll es in Amsterdam auch so weit gehen, dass sie die 4.000-Stück-Grenze überschreiten. Aber nicht nur im europäischen Vergleich läuft Wien unter ferner liefen, auch im Vergleich mit den anderen Bundesländern gewinnt Wien derzeit nur den Trostpreis. Wien liegt bei der Neuzulassung von E-Autos auf dem letzten Platz aller Bundesländer. Vorarlberg verzeichnete im Vorjahr mit 2 Prozent den höchsten Anteil von E-Autos, in Wien haben wir 1,1 Prozent und sind somit auf dem 9. Platz. Kein Wunder, dass eine Millionenstadt wie Wien mit dem E-Ladenetz einer Provinzstadt auskommen muss, wobei wir nicht einmal genau feststellen können, wie viele Ladestationen Wien eigentlich hat. Laut eigenen Angaben von Rot-Grün gibt es derzeit im Großraum Wien 830 E- Tankstellen, laut Daten des "e-tankstellen-finder.com" im Internet allerdings nur 140 E-Tankstellen. Ich habe es mir jetzt zusammengerechnet, laut Beantwortung des Herrn Bürgermeisters in der Fragestunde komme ich auf 515. Es ist also eigentlich nicht ganz klar, welche Zahlen da stimmen. Was stimmt? Von welchem Großraum sprechen wir? Welche Gebiete sind da konkret definiert? Wird der niederösterreichische Speckgürtel mitgerechnet? Wie viele Ladestationen haben wir derzeit in der Stadt? - Auf jeden Fall nicht genug, um ein attraktives Netz zu bilden. 2016 haben die Landesumweltreferenten die einheitliche E-Fahrzeugkennzeichnung beschlossen, eine doch wichtige Maßnahme in diesem Themengebiet. Der Hintergrund war, den Kommunen auch die Möglichkeit zu bieten, E-Fahrzeuge zu bevorzugen. Wien hat damals auch mitgestimmt, ist aber immer noch untätig. Es gibt keine Maßnahmen, um die Elektromobilitätsfahrzeuge zu fördern und Anreize zu setzen. Wir sehen also, Wien bleibt in Sachen Elektromobilität ein Entwicklungsland. Lösen wir gemeinsam die Handbremse, und sorgen Sie dafür, dass sich das ändert, denn Wien muss E-Stadt werden! - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für die weiteren Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich die Schülerinnen und Schüler der Handelsakademie Laa an der Thaya bei uns. - Herzlich willkommen im Wiener Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall.) Als nächster Redner ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem freut es mich sehr, dass ihr hier auf der Galerie seid, denn es geht um ein sehr wichtiges Zukunftsthema, da bin ich ganz bei Kollegin Olischar. Es geht um die Zukunft der Nachhaltigkeit einer Stadt, und natürlich spielt Elektromobilität da auch eine nicht unwichtige Rolle. Ich habe es schon in meiner Frage an den Bürgermeister gesagt, Elektromobilität vor allem dort, wo es Sinn macht, im Bereich des Fuhrparks der Stadt, im Bereich auch der Sharing-Fahrzeuge, sei es car2go, sei es DriveNow oder die vielen anderen Anbieter, überall dort macht Elektromobilität absolut Sinn. Wo Elektromobilität allerdings nicht Sinn macht oder wo es nicht Sinn macht, extra Ausnahmeregelungen zu schaffen, ist dort, wo es von der schwarz-blauen Regierung auf Bundesebene gefordert wird, nämlich beim Thema Busspuren. Kollegin Emmerling wird auf das Thema noch extra eingehen. Das führt nicht dazu, worum es eigentlich geht, und eigentlich geht es um ernsthafte Klimapolitik. Das ist genau für die Generation, die auch oben auf der Galerie sitzt, extrem wichtig, denn es ist die Generation, die es letztendlich betreffen wird. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.) Ernsthafte Umweltpolitik und Klimapolitik beginnen nicht bei der technologischen Frage: Ist das jetzt ein Elektroauto, ist das jetzt ein Fahrrad? Die ernsthafte Klimapolitik beginnt bei der Frage: Wie steuern wir in Zukunft richtig? Und mit "richtig steuern" meine ich, wie wir auch richtig steuern im Sinne von: Wie können wir Innovationen fördern? Wie können wir Arbeitskosten entlasten? Wie können wir den CO2-Ausstoß wirklich drastisch reduzieren? - Dies aber nicht nur in einzelnen Sektoren, sondern insgesamt betrachtet. Da erachten wir es als zentral, dass es hier endlich eine innovationsfördernde aufkommensneutrale CO2-Steuer gibt. (Beifall bei den NEOS.) Ich bin wirklich erstaunt darüber, dass die Regierung, dass Ministerin Köstinger jetzt im EU-Ratsvorsitz dieses wirklich wichtige Thema auf EU-Ebene nicht anspricht. Es wäre die Chance Österreichs, da einen ernsthaften klimapolitischen Vorstoß zu machen und zu sagen: Wir müssen - das wissen wir auch - das langfristig auch auf europäischer Ebene lösen, wir können das nicht nur nationalstaatlich lösen, es ist ein wichtiges europäisches Thema! Eine CO2-Besteuerung braucht Aktion, wir müssen ins Handeln kommen, wir müssen ins Tun kommen, wir können nicht mehr ewig darüber diskutieren! Was ich im Moment erlebe, ist eigentlich eine Diskussion über Tempo 140 auf Autobahnen, ein bisschen Elektromobilität dort, ein paar kleine Maßnahmen da. Aber wo ist eine ernsthafte Klimapolitik, eine Klimapolitik, die tatsächlich innovationsfördernd ist, eine Klimapolitik, die tatsächlich für den Standort Wien Vorteile bringt, eine Klimapolitik, die tatsächlich den Faktor Arbeit entlastet, weil wir einfach insgesamt viel zu viele Steuern zahlen? Wir zahlen viel zu viele Steuern auf Arbeit und haben zu wenig Besteuerung der Ressourcen und zu wenig Besteuerung der Belastung. Wir müssen da endlich ins Handeln kommen, und daher mein dringender Appell: Reden wir nicht nur über Einzelmaßnahmen, über technologische Einzelmaßnahmen! Ich bin immer sehr technologieoffen, was sich wie entwickelt, soll letztendlich auch der Markt entscheiden. Ich halte das für einen sehr wichtigen, auch wirtschaftspolitisch sehr klaren Ansatz, da gibt es die Entwicklungen von Seiten der Industrie. Aber das, was die Politik machen muss, sind, ernsthafte Rahmen zu setzen, und eine dieser wesentlichen Rahmen ist eine innovationsfördernde aufkommensneutrale CO2-Steuer. Wir NEOS haben ein ernsthaftes Konzept vorgelegt, das nachhaltig innovativ und entlastend wirkt. Ich denke, das wäre ein ganz wichtiger Schritt. Ich möchte da eindringlich auf die Regierung einwirken, dass man da endlich ins Handeln kommt und den Rahmen setzt, um langfristig eine Entlastung zu schaffen und ernsthafte Klimapolitik zu betreiben. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Mag. Josef Taucher und GR Mag. Rüdiger Maresch.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Maresch. GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Vielen Dank natürlich an die Schülerinnen und Schüler aus Laa an der Thaya und Umgebung, dass sie sich diese Debatte anschauen! Kollege Gara hat zum Schluss den entscheidenden Satz gesagt - vielen Dank auch dafür -: Die Klimapolitik der Bundesregierung muss endlich in die Gänge kommen! Ich habe mir dieses schöne Papier mission2030 - schön, wenn man so will, es stehen viele Überschriften drin - angeschaut und denke, konkret ist das gar nicht, sondern das ist im Grunde genommen ein Papier, in dem das Gute und Schöne steht, aber darüber, wie es geht, steht nichts drin, keine oder kaum Vorschläge, außer bei der E-Mobilität, da wird man dann relativ konkret. Jetzt denke ich mir: Was ist dabei herausgekommen, wenn man das mit der Kritik der Kollegin Olischar an der Stadt vergleicht? - Klimaschutzpolitik des Bundes heißt, 140 Stundenkilometer auf der Autobahn. Dann kommt Frau Köstinger und sagt: Nein, wirklich schwierig wird es erst bei 150. - Das ist absoluter Holler! Das weiß jeder, das Umweltbundesamt schlägt 100 Stundenkilometer und nicht 140 Stundenkilometer vor. Aber das Umweltbundesamt ist nicht gehört worden. (Zwischenruf von GR Michael Niegl.) - Ja, ja, ich weiß eh. Die nächste Geschichte: Was hat die Bundesregierung beim Dieselskandal unternommen, der in der Bundesrepublik Deutschland zumindest dazu führt, dass man wenigstens Hardware-Maßnahmen andenkt? - Bei uns gar nichts. Das Einzige, was jetzt kommt, ist in Wirklichkeit, dass wir darüber reden, dass wir in Wien die E-Mobilität - und da hängen wir hinterher. Nein, es gibt in Wien 4.225 angemeldete E-Fahrzeuge, das ist der Letztstand. Es könnten natürlich mehr sein, gar keine Frage. Es gibt 800 Ladeplätze in Wien. Jetzt muss man sich das einmal vorstellen: Da kommen Sie her und schreiben in Ihrem Beschlussantrag: E-Auto-Besitzer sollen die Möglichkeit haben, dass sie eine E-Ladestation - "sie", der gehört dann nämlich mir - im Parkstreifen in der Nähe ihres Wohnsitzes beim Magistrat der Stadt Wien beantragen können. Was heißt das? Da bekommt jeder seine Tankstelle vor der Haustüre? - Das ist ja unglaublich! Und außerdem braucht er ja noch einen Parkstreifen. Was machen dann diejenigen, die keinen Parkstreifen haben? Die bekommen dann extra einen dafür? - Noch einmal: Das ist unglaublich! Die zweite Geschichte, die natürlich da steht, heißt: die Befreiung von der Kostenpflicht im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung. - Die Parkraumbewirtschaftung ist eigentlich eine Abgabe, die ich für die Benützung des öffentlichen Raums tätige. Das E-Auto braucht genauso viel Platz. Schauen Sie sich einmal einen Tesla an, wie groß dieser ist! Das ist in Wirklichkeit eine absolute Chuzpe, der öffentliche Raum interessiert Sie nicht! (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Mag. Josef Taucher.) Der Klimaschutz interessiert Sie in Wirklichkeit auch nicht, und dann stellen Sie sich heraus und schulmeistern die Stadt. Das kann man schon machen, wir haben einige Dinge noch nicht auf Schiene bekommen, da ist noch einiges zu tun. Und dann die Kritik an der Smart-City-Geschichte: Sie verschweigen zum Beispiel, dass die Stadt beabsichtigt, bis zum Stichtag den MIV auf 15 Prozent zu reduzieren. Das kommt natürlich nicht vor, und zwar egal, ob elektrisch betrieben oder diesel- oder fossilbetrieben, wie man will. - Das wird von Ihnen völlig negiert. Es wird auch völlig negiert, dass car2go wollte, dass wir an jedem Elektromast, an jedem Lichtmast in Wien eine E-Tankstelle etablieren. - Das geht nicht. Das ist im Grunde genommen dieselbe Chuzpe wie bei Ihnen. Nein, wir treiben voran, viele E-Ladestellen in Wien im öffentlichen und im halböffentlichen Raum zu machen, das ist uns ganz wichtig. Bei den Bussen kann es noch besser gehen, es kann auch noch beim Fuhrpark in der Stadt besser gehen, aber im Wesentlichen, denke ich, muss es so sein, dass der Bund sich endlich einmal überlegt: Wie reduziert man den 40-Prozent-CO2-Ausstoß, von dem beim Verkehr die Rede ist? Wie soll denn das gehen? Mit Elektroautos? Mit ein bisschen Förderung? - Und dann überlegen wir uns das noch einmal! (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) - Nein, nein, bei den Elektroautos möchte ich Sie nicht auslassen! Leistbar soll es sein: Schauen wir uns einmal an, was ein E-Auto kostet! Ich habe ein bisschen im Internet recherchiert: Ein kleiner Mitsubishi, ein Kleinwagen, kostet 15.990 EUR. Davon zahlt man natürlich dann den zukünftigen Besitzern oder der Besitzerin oder dem Besitzer ein erkleckliches Geld dazu. Aber wenn man sich das einmal anschaut: der Tesla, auch ein beliebtes Auto, kostet bereits 105.000 EUR. Das heißt, was fördern wir und wen fördern wir dabei? - Wir fördern natürlich die Oberklasse, nicht die Mittelklasse, sondern die Leute, die die teuren Autos haben. Wir glauben, die beste E-Förderung ist in Wirklichkeit, in Wien erst einmal E-Tankstellen zu machen und, noch besser, den öffentlichen Verkehr zu 100 Prozent auf Elektromobilität umzustellen und mit dem weiter zu tun, mit dem wir bisher vernünftige Verkehrspolitik gemacht haben. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist Herr GR Baron zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. GR Karl Baron (FPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wien zählt zu den Schlusslichtern aller europäischen Hauptstädte. Das lässt sich weder von einem Bürgermeister schönreden noch vom GR Maresch. (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit und Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Es ist schon eine Schande, wenn man bedenkt, was Wien alles fördert und wie weit hinten Wien in der Elektromobilität steht. Ich habe es schon einmal ausgeführt, gerade China macht es uns vor - nicht erst seit vorigem Jahr -: riesige Hauptstädte sind bereits zu 100 Prozent auf E-Mobilität umgestellt; E-Mobilität im kommunalen Bereich, bei Bussen selbstverständlich. Während sich der Wiener Bürgermeister damit brüstet, dass bei uns ein paar Buslinien schon Elektroantriebe haben, fährt ganz China in Großstädten zu Tausenden mit elektrischen Bussen. Das ist eine Schande für Wien, dass wir jetzt erst auf die Idee kommen, China zu kopieren! (Beifall bei der FPÖ.) Wenn wir glauben, dass wir tatsächlich mit Elektrotankstellen für den Individualverkehr Zulassungszahlen heben können, dann sind wir komplett im Irrtum. Sie brauchen nur zu schauen, wie viele Wiener zu Hause Garagen oder Parkplätze mit Stromanschluss haben. Was steht dort? - Ein Diesel- oder Benzinauto. Es ist ganz einfach so, dass das Elektrofahrzeug einen massiven Nachteil gegenüber herkömmlichen benzin- und dieselbetriebenen Autos hat. Das lässt sich weder schönreden noch lässt sich darauf hoffen, dass sich das in absehbarer Zeit ändern wird. Wenn wir wollen, dass Elektrofahrzeuge mehr in Anspruch genommen werden, dann müssen wir diese massiv fördern - massiv fördern mit finanziellen Anreizen, diese zu kaufen, fördern, indem sie entweder kostenlos parken können oder ihnen eigene Parkplätze zur Verfügung gestellt werden. Man muss einen Vorteil dabei haben, wenn man ein Elektroauto kauft, um den Nachteil, eines zu besitzen, auszugleichen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben nun gerade die GRÜNEN acht Jahre in der Stadtregierung und nichts ist passiert, eine reine Blockiererpartei ist das. (Heiterkeit bei GR David Ellensohn und GR Mag. Josef Taucher.) In der Elektromobilität ist den GRÜNEN zuzuschreiben, dass Wien praktisch so weit hinten ist und mittlerweile von chinesischen Städten überholt wird. Meine Damen und Herren, ich gebe zu bedenken: Das ist einer europäischen Hauptstadt nicht würdig. Geben Sie Gas, runter von der Handbremse! Es muss endlich etwas passieren! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist Herr GR Mag. Taucher zu Wort gemeldet. - Sie haben das Wort. GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein paar Dinge wiederholen, da diese den Lernerfolg erhöhen. Wenn man hier immer wieder hört, dass wir beim Thema E-Mobilität Schlusslicht sind, kann man vielleicht auch diese geistige Bremse lösen. (Heiterkeit bei GR David Ellensohn.) - Ich beziehe mich deshalb auch auf das Thema der Aktuellen Stunde, "Lösen wir die Handbremse", vielleicht kann man hier die geistige Handbremse lösen. Ich meine, wenn in Wien jeder dritte Weg elektromobil durchgeführt wird, das heißt, wenn wir in Wien mit Elektromobilität nicht nur auf den Individualverkehr setzen, also auf Autos, Blech- oder Plastikkisten - je nachdem, wie sie heute gebaut werden -, sondern darauf, dass die Leute mit der U-Bahn, mit der Schnellbahn, mit der Straßenbahn, mit der Buslinie 2A (Beifall von GRin Mag. Barbara Huemer.), mit der Buslinie 3A und, wie es der Herr Bürgermeister gesagt hat, ab dem nächsten Jahr mit dem 4A, einem gewöhnlich langen 12 m-Bus, elektrisch fahren, dann ist das der richtige Weg! Wenn in einem Jahr knapp unter eine Milliarde Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen, wenn wir heute mehr Jahreskarten in Wien als Autozulassungen haben, dann zeigt das, dass wir auf dem Weg sind. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) - Meiner Fraktion gefällt es, da kannst du mitklatschen. (GR Anton Mahdalik: Die sind leicht zu unterhalten!) Das zeigt also, dass wir auf dem richtigen Weg sind, denn die Verkehrsthematik in einer Stadt ist anders zu lösen als vielleicht im suburbanen oder im ländlichen Raum. In einem urbanen Bereich, wo so viele Menschen in einer solchen Dichte leben, wird es keine Lösung sein, dass wir eine Million E-Autos durch die Stadt schicken, wo diese dann überall fahren dürfen, auch auf den Busspuren, vielleicht sogar auf den Straßenbahngleisen oder überhaupt überall gratis parken - da können wir mit einer Verkehrslenkung aufhören. Wir müssen natürlich weiterhin den Verkehr klug lenken und weiterhin den Umweltverbund unterstützen, das heißt, Rad fahren, zu Fuß gehen, öffentlicher Verkehr, auch vielleicht mit einem Pedelec, mit dem Elektrofahrrad, denn auch das motiviert die Menschen zu mehr Bewegung, mehr Gesundheit, weniger Lärm in der Stadt und weniger Abgase. Ich darf aber in Richtung Schwarz-Blau im Sinne der geistigen Lösung der Bremse eines sagen: Wenn Sie schon die Bremse lösen möchten, dann können Sie einiges auf Bundesebene tun, da Sie ja in der Regierung sind. Zum Beispiel könnte Ihr Justizminister das WEG dahin gehend abändern, dass es in Eigentums-, Mehrfamilienwohnhäusern leichter ist, eine Nachrüstung für Elektrotankstellen und Ladestationen vorzunehmen. Das ist ein Problem - das wissen Sie seit Jahren - im WEG, Wohnungseigentumsgesetz, da alle Eigentümer zustimmen müssen, wenn man sich eine E-Ladestation auf eigene Kosten anschaffen will. All das behindert, wäre aber gesetzlich ganz einfach von Ihnen zu lösen. Machen Sie etwas, lösen Sie die Handbremse! (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc. - Ruf bei der FPÖ: Was macht ihr?) - Wir machen sehr viel in Wien. (GR Mag. Wolfgang Jung: Schulden!) Wir haben, Sie haben es gehört, schon fast 800 Ladepunkte in der Stadt. (GR Michael Niegl: Schulden, das macht ihr! - GR Mag. Manfred Juraczka: Schulden, ganz aktiv!) Ich merke, Sie sind geistig ganz auf der Höhe beim Thema, wir sind bei der Elektromobilität. Ich weiß nicht, das KH Nord fährt, glaube ich, nicht elektrisch durch die Stadt. Aber wenn Sie sich das einbilden, mag das sein. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich weiß schon, man darf an die sakrosankte Bundesregierung überhaupt keine Anregung herantragen, da dies Majestätsbeleidigung ist, das tut Ihnen im Herzen weh. Das ist schön, wenn Sie das so trifft, mir ist das egal. (Beifall bei der SPÖ. - GR Georg Fürnkranz: Da redet der Richtige!) Ich hätte noch einen Vorschlag, um die geistige Bremse auf Bundesebene zu lösen: Vielleicht könnten Sie ein Förderprogramm für Nachrüstung von Wohnhäusern für E-Ladestationen auflegen, denn auch das wäre, so wie es Kollege Baron gesagt hat, ein Weg, um positive Anreize zu schaffen. Auch das könnte das BMNT, Ihr ÖVP- Ministerium, auflegen: eine Förderschiene um mehrgeschoßige Wohnhäuser nachzurüsten. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Was wäre mit einer Ladestation im Rathaus?) Wien tut da etwas. Wir haben mit dem Winterpaket und mit der Bauordnung im Neubau vorgesorgt (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Im Neubau!), dass es eine Leerverrohrung gibt, dass all das vorgesehen ist, wenn jemand auf Elektromobilität umsteigen will, dass er einen Zählpunkt und eine Ladestation dorthin bekommt. All das könnten Sie tun. Bewegen Sie sich im Bund und reden Sie nicht nur! Lösen Sie Ihre geistige Handbremse! - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Mag. Emmerling zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Zuerst die geistige Handbremse lösen! - GR Mag. Josef Taucher: Sie hat keine, sie hat ein Elektroauto! Das habe ich schon gesehen!) GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ein Elektroauto, richtig, ja, deswegen bin ich auch ein großer Fan der Elektromobilität. Nichtsdestotrotz rede ich hier als Gemeinderätin und natürlich darüber, was eine Stadt in diesem Fall tun soll. Mein Kollege hat vorhin erwähnt, eine ernsthafte Klimapolitik ist das, wofür die Politik die Rahmenbedingungen setzen müsste, und das vermissen wir schmerzlich in dieser Diskussion. (Beifall bei den NEOS.) Es wurde die Ideologiebefreitheit gewünscht, auch im Thema der Aktuellen Stunde, weg von der Ideologie. Es war aber ideologiebehaftet sondergleichen, und zwar, tut mir leid, wieder einmal von ÖVP und FPÖ. Ihr seid einfach die zwei Autofahrerparteien, keine Frage, das soll es geben, wunderbar. Aber ideologiebefreite Diskussionen über Verkehrspolitik sind mit euch einfach nicht möglich. Wir sind dafür, faire Rahmenbedingungen für alle zu schaffen. Es muss Alternativen für alle geben, die diese nutzen möchten. (Beifall bei den NEOS.) Mir kommt vor, das Thema Elektromobilität hier aufs Tapet zu bringen, wird ein bisschen als Greenwashing in diesem Bereich gesehen. Soll auch gut sein, nur muss einem klar sein, was man damit bewirkt, vor allem in der Stadt. Wenn wir in der Stadt über Verkehrspolitik sprechen, so ist das Thema der CO2-Emissionen sicher nicht unser zentrales Thema oder sicher nicht das Thema, bei dem wir die meiste Kompetenz haben, sondern es ist das Thema des Platzverbrauches. Der Platzverbrauch ist das größte Thema einer Stadt, der auf Grund von Strukturen, Siedlungsstrukturen, vorhandenen Bauten, die man natürlich nicht abreißen will - so hoffe ich doch -, ein sehr begrenztes Gut ist, mit dem man gut umgehen muss und den man gut verteilen muss. Deswegen werden wir natürlich dem heutigen Antrag nicht zustimmen, der einige Punkte beinhaltet, bei denen wir nicht mit können, zum Beispiel eben die Öffnung der Busspuren. (Beifall bei den NEOS.) Schaut man sich den Platzverbrauch eines Autos im Vergleich zu einem Bus an, dann kann ich 75 Fahrgäste, Mobilitätsteilnehmer, in einem Bus befördern und diese brauchen 11 m Platz. Wenn sie alle in einem Auto sitzen, auch wenn sie in einem Elektroauto sitzen, dann braucht die gleiche Menge an Fahrgästen 100 m Platz. Ich glaube, allein an der Zahl erschließt sich die Problematik dieses Themas. Ich denke, es kann uns in Wien nichts Besseres passieren, als dass alle Autos, die jetzt da sind, elektrisch unterwegs sind, wunderbar, aber als Stadt oder als Bund herzugehen und das mit Steuereinnahmen finanziell vielleicht sogar noch zu fördern, kann einfach nicht die Lösung und Aufgabe sein. (Beifall bei den NEOS.) Wohin das führen kann, zeigen uns tolle Beispiele - du hast Amsterdam genannt, ich selbst war in Norwegen, in Oslo. Ich glaube, das ist auch ein Best-Practice-Beispiel für Elektromobilität: Dort hat man die Mehrwertsteuer aufgelassen, das heißt, wenn man ein Elektroauto kaufte, musste man nicht einmal mehr die Mehrwertsteuer bezahlen. Es waren die Busspuren freigegeben, es gab Gratisparken in der Hauptstadt, und das hat dazu geführt, dass 39 Prozent der Neuzulassungen Elektrofahrzeuge waren. Der Tesla war die häufigste Neuzulassung seit 2015. In diesem Fall also, muss man sagen, eine absolute Erfolgswelle. Wozu hat das aber geführt? - Die Anzahl der zugelassenen Autos ging rapide bergauf. Die Fahrzeuge, die gekauft wurden, waren hauptsächlich Zweit- oder Drittfahrzeuge. Ich kenne das, ein Elektroauto wird wirklich dazu verwendet, um häufiger Fahrten mit dem Auto durchzuführen, die vorher anders durchgeführt wurden. In Norwegen hat eine Studie bestätigt, dass von den Menschen, die ein normales Auto hatten und sich ein Elektroauto gekauft haben, 23 Prozent davor noch immer mit dem öffentlichen Verkehr zum Arbeitsplatz gefahren sind, nachdem sie ein Elektroauto hatten, aber nur noch 4 Prozent. Man kann sich in etwa ausrechnen, was das für eine Stadt wie Wien bedeuten würde, ganz ehrlich! Noch einmal: Wenn alle, die jetzt da sind, elektrisch fahren, dann ist das super. Aber wenn man das zusätzlich fördert, um noch mehr Autos auf die Straße zu bringen, dann bekommen wir ein Problem. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.) Was ich sinnvoll finde, ist die Errichtung von Ladestationen. Wir haben oft darauf hingewiesen, dass uns das zu langsam geht. Ich bin froh, dass gestartet wurde. Da können wir noch einen Zahn zulegen, keine Frage. Ich werde heute am Nachmittag auch noch einen Antrag darüber einbringen, dass diese Ladestationen nicht gut markiert sind. Das ist uns wichtig, dass wir da den Schritt vorangehen. Wie gesagt, es geht darum, Alternativen zum herkömmlichen Antrieb zu haben, aber natürlich auch zum Auto. Da ist es auch wichtig, dass die Politik die Rahmenbedingungen dafür schafft, Ladestationen auf öffentlichem Grund zu haben, die gut markiert sein müssen. Aber natürlich gebe ich auch Kollegen Taucher recht, wenn er sagt, wir müssen auch im Wohnungsbau darauf schauen, dass wir da zu Ladestationen kommen. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist Herr StR Dr. Wölbitsch zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mir gedacht, wir diskutieren jetzt über sehr viele Ideen im Bereich E-Mobilität, aber es ist immer wieder die gleiche Dynamik: Die SPÖ sagt wie immer, dass eigentlich bei jedem Thema oder bei jeder Herausforderung alles super ist. Die Menschen spüren es zwar nicht, aber Hauptsache, die SPÖ ist überzeugt davon. Und bei den GRÜNEN ist man mehr mit Klassenkampf beschäftigt, als wirklich neue Ideen in diesem Bereich zu liefern; soll so sein. Deshalb bin ich aber sehr froh, dass die Bundesregierung da einen klaren Vorschlag gemacht hat. (Beifall bei der ÖVP.) Unsere Klubobfrau, Frau Elisabeth Olischar, hat schon zusammengefasst, dass wir in Wien - jetzt kann man natürlich wieder Statistiken hin- und herwälzen, aber im Großen und Ganzen, darauf können wir uns einigen -, international, aber auch innerhalb Österreichs, zumindest im hinteren Mittelfeld zu finden sind, was E-Mobilität betrifft. Es gibt auch keine wie immer geartete Strategie. Es gibt sie vielleicht auf dem Papier, nur kommt sie bei den Menschen nicht an. Das Chaos rund um die E-Scooter beweist ein Mal mehr, dass Sie nicht in der Lage sind, eine prinzipiell gute und wichtige Idee professionell so zu begleiten, dass sie auch funktioniert. Das ist schade, denn worum geht es beim Thema E-Mobilität? - Es geht darum, dass wir Fahrzeuge unterschiedlicher Art mit E-Mobilität ausstatten, um die Lebensqualität, um die Luftqualität zu verbessern, um Lärmreduktion zu erzielen und auch darum, um einen Beitrag zum Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz in dieser Stadt zu leisten. Setzt man sich mit dem Thema E-Mobilität ernsthaft auseinander, dann muss man sich natürlich auch mit den Gedanken darüber beschäftigen, woher die Energie kommen soll, wie diese produziert werden soll und wie diese nachhaltig produziert werden kann. Dabei ist natürlich in einer Metropole, in einer großen Stadt wie Wien ein wichtiger Bereich das Thema Fotovoltaik. Aber auch da bildet Wien, sieht man sich die Fotovoltaiklandkarte an, bei erneuerbaren Energien das Schlusslicht oder zumindest fast das Schlusslicht. Der Wiener Anteil an der österreichischen Fotovoltaikleistung beträgt lediglich 5 Prozent, das ist im Moment der vorletzte Platz. Natürlich kann man jetzt sagen, na ja, in Wien gibt es keine freien Flächen, aber wir haben in Wien jede Menge Dächer zur Verfügung, nämlich nicht nur im Wohnbau, sondern auch, was öffentliche Gebäude betrifft, was alle möglichen Fabriksgebäude betrifft. Wir wissen, wir haben in Wien 5 km² Fläche, die sehr gut, und 29 m² Fläche, die gut für Fotovoltaik geeignet wären, allerdings ist das Potenzial bis heute nicht gehoben. Also sowohl bei der E-Mobilität als auch bei der nachhaltigen Stromproduktion sind wir in Wien, wie die Kollegin schon gesagt hat, Entwicklungsland. Gerade in einer Metropole bräuchten wir Pioniergeist, wir bräuchten Mut für einen großen Wurf, aber bei jeder Wortmeldung der GRÜNEN und auch der Verkehrsstadträtin und Vizebürgermeisterin merkt man, es fehlt irgendwie der Glaube daran oder das ernsthafte Bekenntnis dazu. Das sagen auch Kollegen aus der SPÖ, dass die großen Bremser beim Thema E-Mobilität bisher immer die GRÜNEN waren. Es ist den GRÜNEN dieses Thema auch sichtlich unangenehm. Warum? - Weil E-Mobilität natürlich auch auf vier Rädern daherkommt und jedes Auto, egal, wie es betrieben wird, ihrer Meinung nach Teufelswerk ist. Das wissen wir ja auch hier in diesem Haus. Genau diese ideologische Politik, die an der Lebensrealität der Menschen in dieser Stadt weit vorbeigeht, verhindert pragmatische, sinnvolle Verkehrslösungen nicht nur im Bereich der E-Mobilität, sondern bei so ziemlich jedem ernsthaften Verkehrsthema, das wir in dieser Stadt haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Unser Forderungspaket ist daher klar: Wir brauchen einen raschen und einen verstärkten Ausbau der Ladeinfrastruktur, 1.000 Ladestationen sind bei Weitem zu wenig. Wir brauchen mindestens die doppelte Anzahl, und selbst dann sind wir in Europa nur im Mittelfeld. Wir brauchen auch Ideen, etwa dass Leute, die sich ein E-Auto kaufen, die Möglichkeit haben, in ihrem Umfeld auch eine Ladestation vorzufinden. Was wir natürlich auch brauchen, ist eine nachhaltige, saubere Stromproduktion und daher auch eine größere Fotovoltaikleistung in dieser Stadt. Wir wollen, dass wir bis 2020 den Beitrag Wiens zum produzierten Solarstrom in Österreich auf 10 Prozent verdoppeln und dass wir uns das Ziel setzen, bis 2030 sogar auf 20 Prozent zu kommen, das heißt, dass ein Fünftel des Solarstroms in Österreich produziert wird. Das ist ein ambitioniertes Ziel, aber ich glaube, ambitionierte Ziele kann diese Stadt im Moment sehr gut gebrauchen. Es gibt auch viele andere kleinere Maßnahmen, die ja schon diskutiert wurden, um E-Mobilität attraktiv zu machen - die Umstellung des Fuhrparks der Stadt Wien wurde mehrmals erwähnt. Da kann man sich, glaube ich, das noch ambitioniertere Ziel setzen, bis 2030 den gesamten Fuhrpark umzustellen. Die Befreiung von der Parkraumbewirtschaftung findet übrigens auch der SPÖ-nahe ARBÖ für eine gute Idee, eine befristete Öffnung der Busspur wurde schon erwähnt. Zusammenfassend kann ich nur sagen: Unterstützen Sie unsere Forderungen, lösen Sie beim Thema E-Mobilität die Handbremse, wagen Sie den großen Wurf! Wir brauchen bei der Verkehrspolitik in dieser Stadt weniger Ideologie und mehr Hausverstand mit Weitblick für Wien. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist Herr GR Mag. Chorherr zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE): Meine Damen und Herren! Offensichtlich ritten hier alle Parteien um dasselbe, und das ist selten. Alle wollen, dass die E-Mobilität eine entsprechende Rolle hat. Ich werde den Watschentanz darüber, wer mehr gemacht hat, wer blockiert, nicht fortsetzen, ich traue mich jetzt mit Ihnen eine kurze, viereinhalbminütige Reise ins Jahr 2025: Was ist da in Wien möglich, wenn wir eine entsprechende Politik machen? - Erstens glaube ich, dass die Autoindustrie viel schneller in den paar Jahren sein wird, da derzeit der Benziner, der Verbrenner europaweit und weltweit eine sehr geringe Rolle spielt; es wird viel schneller gehen. Ich will aber auf Ihre wichtige Wortmeldung, Frau Emmerling, die ich vollinhaltlich teile, eingehen. Der Ersatz aller Autos durch Elektroautos löst nicht das zentrale Problem. Die Leute sind aber schlau, auch was Herr Wölbitsch gesagt hat, E-Mobilität ist der öffentliche Verkehr, aber es geht auch um ganz andere Dinge. Schauen wir uns an, was derzeit alles passiert, wenn wir durch die Stadt gehen! Junge Leute haben die Skateboards und nicht wenige davon haben einen Elektromotor. Ich habe es kurz probiert, das muss man ganz schön üben. Wenn man sich vorbeugt, wird es geschwinder, es bremst, wenn man sich zurücklehnt. Ich bin überrascht, wie viele Leute diese Scooter nutzen, und ich sage Ihnen, in Zukunft wird es eine Vielzahl an elektrisch unterstützten 15-, 20-, 25-km/h-schnellen oder langsamen, je nachdem, wie man das sieht, Fahrzeugen geben. Eines geht aber nicht, und das muss die Zukunft zeigen, nämlich dass drei Viertel des Straßenraums der Autoverkehr plus die Parkenden einnehmen, und auf dem schmalen Rest gibt es Scooter - es gibt ja auch, was ich immer häufiger sehe, den Segway ohne Anhaltegriff. Ich weiß nicht, ob Sie es kennen, da steht man darauf und lehnt sich vor und zurück. Was ich sagen wollte, ist, dass wir dank Elektromobilität in einer Situation sind, in der es eine Vielfalt von fußgängernahen - ich nenne das jetzt so -, elektrisch unterstützten Bewegungen gibt. (GR Anton Mahdalik: Weil sie zu faul zum Gehen sind!) Wir haben in Wien eine Lösung entwickelt, und diese Lösung heißt Begegnungszone. Eine Begegnungszone, in der alle Fahrzeuge die gesamte Breite der Straße nützen können und sich dort sicher bewegen, auch Autos. Jetzt ein großes Lob an die Autofahrerinnen und Autofahrer, ohne jeden Zynismus. Ich schaue mir, da ich dort wohne und dort täglich fahre, die Begegnungszone in der Mariahilfer Straße an, und wenn sich dort jemand akribisch daran hält, vorsichtig mit wirklich 20 km/h zu fahren, dann sind das - ich traue mich, das jetzt zu sagen - 99,9 Prozent der Autofahrerinnen und Autofahrer. Wenn man damit rechnen muss, dass sich Kinder, Scooter, Läufer, Radfahrer, Fußgänger quer über die Straße bewegen, halten sich Menschen vorsichtig zurück und schauen. Und das ist die Zukunft der Stadt. Die Zukunft der Stadt ist nicht, und daher kommt jetzt die Kritik an den Scootern, dass diese auf dem Gehsteig fahren. Im Übrigen dürfen sie es nicht. Die Situation ist so - ich darf die Rechtssituation erklären -, dass der E-Scooter ein Fahrrad ist und deswegen auf der Straße fahren soll. Wenn die sagen, es hält sich keiner daran, dann ist das so, als wenn ich sage, in der Gumpendorfer Straße, wo ich wohne, hält sich auch niemand an Tempo 30. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen! Und die Voraussetzungen sind - da werden sich ein paar anhalten -, dass mit Ausnahme großer Durchzugsstraßen - da nenne ich die Tangente und andere - der Regelfall in Wien sein wird, dass wir Begegnungszonen haben, wo sich in der Breite alle bewegen können, wo auch ein Anlieferverkehr stattfindet, wo Autofreiheit nicht Autolosigkeit heißt, sondern wo Zufahrten und Lieferfahrten passieren. Aber eines wird sein, nämlich dass die parkenden Autos in die derzeit schon errichteten leerstehenden Garagen weggeräumt sein werden. Intelligentes Carsharing wird dazu führen, dass der Autobestand signifikant zurückgeht und Leute wie ich sagen werden: Ich habe nicht 1 oder 2 Autos, sondern 20 Autos, nämlich je nachdem, welches ich nütze. Das ist die Zukunft, die wir 2025 haben können, wenn wir mutig ein tolles Konzept des Miteinanders in der Stadt umsetzen, und das ist die Begegnungszone. Dann werden Scooter und Räder und Autos und E-Autos und vor allem das urbanste Fortbewegungsmittel, der oder die Fußgänger/in, den wahren Platz in einer lebenswerten Stadt haben. Das ist bis 2025 möglich, und wir werden daran arbeiten, dies umzusetzen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Fürnkranz. Ich erteile ihm das Wort. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren, auch auf der Galerie! Ja, Herr Kollege Chorherr hat seine Visionen zum Besten gegeben, ein Mal mehr grüne ideologische Verkehrspolitik. Ich kann dem ehrlich gesagt nicht so viel Positives abgewinnen, wenn man das Chaos sozusagen zum Prinzip erhebt. Es fällt mir auch in unangenehmer Weise auf, dass Sie plötzlich bemerken, dass die Scooter ein Problem sind, wenn sie am Gehsteig fahren, währendem Ihnen das, nachdem das seit Jahren die Radfahrer zu Massen zu tun, noch nie ein Problem gewesen ist. Irgendwie scheint da ein seltsamer ideologischer Hintergrund bei der ganzen Sache zu bestehen, und ich verstehe das nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, ich bin nicht unbedingt davon überzeugt, dass die Frage der E-Mobilität das allererste Problem in dieser Stadt ist. Ich sage einmal, ein Bezirksvorsteher, der meint, wenn nur jeden vierten Tag eine Straftat dort passiert, dann gibt es keinen Grund, dort den Park zu kontrollieren. Aber es ist zweifellos ein interessantes Thema in dieser Stadt, denn Anspruch und Wirklichkeit klaffen in krasser Weise auseinander. Vor allen Dingen bei den Sozialdemokraten ist mir das aufgefallen. Die haben hier erklärt, was sie nicht alles Tolles machen. Kollege Valentin - mich wundert, dass er heute nicht redet - hat eine Presseaussendung gemacht: Busse und Straßenbahnen fahren mit Strom. Wissen Sie, wie viele Busse tatsächlich mit Strom fahren? - Es sind sehr wenige, es sind nur die auf den beiden Innenstadtlinien. Die Hybridbusse, die Sie sogar schon gehabt haben, haben Sie wieder zurückgeschickt, weil sie komischerweise ausgerechnet in Wien nicht funktionieren. Ich war vorige Woche in Saragossa, dort fährt die gleiche Type tadellos und funktioniert auch. Nur in Wien geht es nicht. Ganz interessant, nicht? (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Wien darf nicht Saragossa werden!) Sie wollen uns allen Ernstes erklären, dass alles schon das absolute Optimum ist. Ich sage ihnen ganz etwas anderes. In Wien funktioniert ... (GR Mag. Josef Taucher: Alles hervorragend!) - ja, wirklich super, ganz genau, alles überhaupt kein Problem. Sie sind nicht bereit, wirklich fördernde Maßnahmen für die E-Mobilität zu setzen. Dort, wo es wirklich um etwas geht, bei den Autos, dort, aus Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner, stehen wir auf der Bremse. Ich erinnere, dass sogar Ihr, also der Vorgänger des derzeitigen Verkehrsministers, Leichtfried, ausdrücklich angeprangert hat, dass Wien in Sachen E-Mobilität auf der Bremse steht, und als Begründung sagt er, ich zitiere wörtlich: Der Grund ist eine prinzipielle unreflektierte, dogmatische grüne Autofeindlichkeit, die sich gegen alle Autos richtet. So, das ist es, ganz genau. Daran scheitert in Wien eine vernünftige Verkehrspolitik in Sachen E-, aber auch ansonsten Autos. Jetzt sage ich Ihnen, es gibt einen Platz in ganz Wien - der Herr Bürgermeister hat das vorhin in der Fragestunde schon angesprochen -, dort funktioniert das. Das ist das Projekt "Smarter Together". Raten Sie, in welchem Bezirk das stattfindet? Dort, wo es einen blauen Bezirksvorsteher gibt, und das ist wohl kein Zufall, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Wer ist projektverantwortlich?) Deswegen gibt es eigentlich nur einen Weg hin zu einer vernünftigeren Verkehrspolitik, und das bedeutet, dass wir endlich Schluss machen mit dieser grünen, rot-grünen Verkehrspolitik. Übrigens stelle ich mit Erstaunen fest, dass die Frau StRin Vassilakou doch nicht da ist, nachdem sie sich zuerst entschuldigt hat, sich es dann offensichtlich anders überlegt hat, aber dieses interessante Thema scheint ihr nicht wichtig genug zu sein. Wir freuen uns schon drauf, dass sie dann endlich einmal ihr wichtigstes Wahlversprechen in die Tat umsetzt und zurücktritt, wirklich zurücktritt, nicht nur bloß nicht da ist, sondern wirklich ihr Amt niederlegt (GRin Birgit Hebein: Jetzt kriegen Sie sich wieder ein! Das gibt es ja nicht!), damit der Weg frei ist für einen freiheitlichen Verkehrsstadtrat nach der nächsten Wahl, meine Damen und Herren. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Holzmann zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. GR Ernst Holzmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren des Wiener Gemeinderates! Liebe Gäste! Zum Thema der heutigen Aktuellen Stunde, das da lautet, fördern wir E-Mobilität mit weniger Ideologie und mehr Energie, habe ich mich gefragt, wieso mit weniger Ideologie. Ich denke, nur mit einer sehr umfassenden Ideologie und konkreten Maßnahmen können wir hier Verbesserungen und Entwicklung herbeiführen. Unser Herr Bürgermeister hat ja bereits in der Fragestunde bei der Beantwortung der 4. Anfrage ganz detailliert und klar widerlegt, dass Wien bei der E-Mobilität Schlusslicht wäre. Auch wenn es nicht von allen gerne gehört wird oder wurde, öffentlicher Verkehr ist einmal, wenn man so möchte, das Herzstück auch der E-Mobilität. Die U-Bahn, die Schnellbahn, die Straßenbahn, auch Teile der Busse, wenn auch noch im Verhältnis sehr wenige, aber wir haben auch gehört, dass hier die Entwicklung weiter voranschreiten wird. Es hat, glaube ich, von uns niemand gesagt, dass alles nur so super und perfekt ist. Es läuft gut, und wir sind auf einem richtigen Weg. Das möchte ich sagen. Ich bekenne mich auch zu 100 Prozent zur Bevorrangung des öffentlichen Verkehrs, auch im Sinne des Klimaschutzes, und ich denke, dass hier die Idee der Öffnung der Busspuren kontraproduktiv wäre. Eine Busspur macht nur dann Sinn, wenn es möglichst wenige Ausnahmen gibt, denn sonst funktioniert das Ganze nicht mehr. Der Ausbau der E-Ladeinfrastruktur in Wien schreitet voran, für manche vielleicht etwas zu langsam. Natürlich können und sollen wir auch zusätzliche Fördermaßnahmen überlegen, um hier die Entwicklung noch schneller anzutreiben, aber ich glaube, auch im Sinne einer umfassenden Ideologie ist es wichtig, hier nicht nur E-Mobilität, sondern auch allfällige Alternativen für die Zukunft mitzuüberlegen, welche Möglichkeiten es hier geben kann. Abschließend möchte ich festhalten, dass Wien auf einem guten Weg ist, gerade auch bei der E-Mobilität und nicht das Schlusslicht, weder in Österreich noch in Europa, ist. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Aktuelle Stunde ist beendet. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 26 schriftliche Anfragen eingelangt sind, von Mitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 14 und des NEOS-Rathausklubs 6 Anfragen eingelangt sind. Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwei und vom ÖVP- Klub der Bundeshauptstadt Wien fünf Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt. Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 1, 3, 5, 9, 11 bis 20, 24, 25, 27, 28, 31 und 32 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderats zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist. In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummern 26, 29 und 30 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 26, 29, 30, 38, 33, 34, 35, 36, 37, 21, 22, 23, 6, 7, 8, 10, 2, 4. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen. Meine Damen und Herren, ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung für die Geschäftsstücke 26, 29 und 30 der Tagesordnung, sie betreffen einen Investitionskostenzuschuss für die GMW Großmarkt Wien Betrieb GmbH sowie den Marktgebührentarif 2018 zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wir dagegen Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Das heißt, wir können so vorgehen. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Abrahamczik, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatterin GRin Mag. Nina Abrahamczik: Ich bitte um Zustimmung. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Ich erteile ihm das Wort. Es ist Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand, Sie haben als Erstredner Ihrer Partei 40 Minuten. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ich freue mich sehr, dass wir uns heute, so wie es aussieht, tatsächlich in einer sehr vielschichtigen Diskussion dem Thema der Wiener Märkte widmen können. Wie Sie alle wissen, ist das für uns NEOS ja schon seit geraumer Zeit ein großes Anliegen. Um heute hier auch die richtige Entscheidung zu treffen, ob man dieser neuen Gebührenregelung zustimmen kann oder nicht, finde ich, ist es sehr wichtig, auch ein bisschen in die Vergangenheit zu schauen, auch ein bisschen darauf zu schauen, wie eigentlich diese neue Wiener Marktordnung zustande gekommen ist und wo hier definitiv Fehler passiert sind. Ich denke, dass hier sehr, sehr viele Fehler passiert sind, auch wenn ich der Regierung nicht absprechen will, dass es hier durchaus ein Bemühen gab, den Wiener Märkten in irgendeiner Art und Weise auf die Sprünge zu helfen. Es ist so, dass wir vor zirka eineinhalb Jahren am Wiener Volkertmarkt mit der Thematik konfrontiert wurden, dass hier ein neuer Besen kehrt, ein neuer Beauftragter von Seiten des Marktamtes da ist, der kontrolliert, und da wurden Gentlemen´s Agreements von über 13 Jahren, wo einzelnen Markstandlern wesentlich größere Nebenrechten zugesprochen wurden, von einem Tag auf den anderen in die richtigen rechtlichen Bahnen gelegt, was ich an sich sehr gut finde. Was dabei allerdings passiert ist, ist, dass sich diese Unternehmer 13 Jahre lang auf eine Zusage verlassen haben, die sie Jahr für Jahr von ihrem Marktbetreuer bekommen haben, und dann wurde das sehr hart exekutiert, und sie mussten zusperren. Was dann passiert ist: Offensichtlich war Frau StRin Sima einmal am Kutschkermarkt oder auf einem anderen sehr beliebten Markt, wo Gastronomie eine große Rolle spielt und hat plötzlich gesagt: Um Gottes Willen, die Wiener Märkte verkommen zu Fressmeilen! Herr Valentin hat dann auch mehrere OTS rausgeschickt, die Wiener Märkte dürfen keine Fressmeilen sein. Ich stimme dem zu, dass hier sehr schnell der Eindruck entstanden ist, dass vor allem in der nicht genauen Exekution dieser Nebenrechte das bis aufs Letzte ausgereizt wurde. Was aber jetzt schon lustig ist, wenn man sich anschaut, was jetzt eineinhalb Jahre lang passiert ist, ist, dass in Wirklichkeit die gastronomischen Nebenrechte erweitert wurden. Früher einmal waren es nur 30 Prozent auf den Märkten, jetzt haben wir als Maximum 40 für Gastronomie und auch 40 für Lebensmittelhandel mit Nebenrechten. Ob das tatsächlich Fressmeilen auf Märkten verhindert, finde ich extrem spannend. (Beifall bei den NEOS.) Was noch spannender ist, es gab dann ja eine Marktaussendung oder - Verordnung darf man es, glaube ich, nicht nennen - ein Amtsblatt, wo das zuständige Marktamt ausgesendet hat, dass in Zukunft eine Notbremse gezogen werden muss, um die Märkte zu schützen, und es dürfen keine Nebenrechte mehr ausgegeben werden. Dann gab es massiven Protest sehr, sehr vieler Marktstandler, der wurde schlicht und ergreifend ignoriert. Wir sind dann hergegangen und haben einen Verfassungsrechtler damit beauftragt, das genau zu prüfen, und der hat uns ganz klar gesagt: Dieses Amtsblatt oder diese Verordnung oder diese Untersagung ist ganz klar rechtswidrig. So, lustigerweise eine Woche später gibt es plötzlich den ersten Entwurf zur neuen Marktordnung, wo steht: Die Nebenrechte sind natürlich ein Recht, das darf nicht unterbunden werden. Dann sagen Herr Valentin und Herr Strobl in einer Aussendung: Ja natürlich, also das Nebenrecht hat ja überhaupt nichts mit der Marktordnung zu tun, das ist ein Teil der Gewerbeordnung, und es hat das eine mit dem anderen nichts zu tun. Ich frage mich, wie Sie das dann aber untersagen konnten. Das war also ganz klar rechtswidrig, und das ist vom Prozess her wieder einmal ein typisches Beispiel dafür, wie Sie mit Rechten für Unternehmer und Unternehmerinnen umgehen. (Beifall bei den NEOS.) So, jetzt bin ich aber sehr froh, dass diese Nebenrechte jetzt in der Marktordnung festgeschrieben sind, dass es da kein Wenn und Aber gibt, dass die gesetzliche Grundlage wieder da ist, wie sie früher war. Aber was machen Sie jetzt? Sie geben eigentlich jetzt neue Gebühren heraus und bestrafen quasi die Unternehmer, die ihre gesetzlich vorgesehenen gastronomischen Nebenrechte nutzen, die sie dürfen - das haben Sie ja ganz klar gesagt: Nebenrechte sind Gewerbeordnung, darf jeder machen -, die zahlen jetzt plötzlich mehr für ihre Marktstände. Das geht mir beim besten Willen nicht in den Kopf. Wenn ich hier eine gesetzliche Grundlage habe, die jeder Unternehmer in Österreich hat, nur weil ich jetzt auf einem Marktstand bin und diese gesetzliche Grundlage nutze: Warum soll ich deswegen jetzt mehr Gebühren zahlen? Das ist für mich nicht nachvollziehbar und, glauben Sie mir, auch für die Marktstandler in Wien nicht. (Beifall bei NEOS und ÖVP.) Ein anderes Thema, das die Gebühren betrifft - und da wird die Kollegin Emmerling noch im Detail darauf eingehen -, ist natürlich auch, dass man hier einen Wildwuchs hat. Wir haben hier einen Wildwuchs von sehr vielen kleinen Abgaben und Gebühren. Ich weiß, dass sehr viele Marktstandler darunter leiden, wenn ich jetzt zum Beispiel hernehme, wenn jemand einen Blumentrog aufstellt, um den Vorplatz seines Standes in irgendeiner Art und Weise zu dekorieren, wenn er Gastronomie hat, muss er dafür extra Gebühren zahlen. Jetzt sehe ich es als die ureigenste Aufgabe des Marktamtes, die Wiener Märkte zu verschönern, und da jetzt jemanden dafür mit Gebühren zu bestrafen, der das aus freier Intention tut, was ja dem Marktbild definitiv nicht schadet, ist für mich beim besten Willen nicht nachvollziehbar. (Beifall bei den NEOS.) Zu guter Letzt, und das schildert den ganzen Prozess aus: Die Regierung muss sich selbst so, wie soll man sagen ... Eineinhalb Jahre Prozess für eine neue Marktordnung von der Ankündigung bis zur tatsächlichen Veröffentlichung und daraus noch weiterhin Rechtsunklarheit zu haben und sich hier mittlerweile auch mit zahlreichen Klagen von Interessensgruppen aus Marktstandlern konfrontiert zu sehen, kann ich beim besten Willen nicht als Erfolg sehen. Das ist kein Erfolg. Es gibt sehr, sehr viele, sehr, sehr gute Kompromisse, die man eingegangen ist. Sie wissen es, ich habe das auch in vielen Bereichen goutiert. Der wichtigste Punkt ist aber, man hat jetzt bestimmt, wann Unternehmer ihr Geschäft geöffnet zu haben und wann nicht. Das Ziel ist mir klar, man möchte mehr Belebung auf den Märkten. StRin Sima hat ja auch gesagt, wenn die fixen Öffnungszeiten kommen, wird es hier eine breite Kommunikationslinie geben, damit die Wienerinnen und Wiener das wissen, damit das sofort quasi auch Früchte trägt. Wo ist die? Bis jetzt sehe ich eine Inseratenkampagne zum Thema Rauchen, bis jetzt sehe ich eine Inseratenkampagne zum Thema Käfigeier (GR Erich Valentin: Auch zu Märkten!), aber was die Öffnungszeiten betrifft, habe ich bis jetzt noch nichts wahrgenommen. (GR Erich Valentin: O ja, steht drinnen!) Was ich allerdings schon wahrnehme, ist die Rückmeldung von sehr, sehr vielen Marktbetreibern, dass von Tag 1 an intensivst kontrolliert wird, intensivst bestraft wird, was die Konsequenz hat, dass ich gestern zum Beispiel am Karmelitermarkt gesehen haben, dass schon wieder jemand verkauft. Ihre Rettung oder Ihre Hilfe für die Wiener Märkte oder die Weiterentwicklung, muss man ganz ehrlich sagen, ist für mich nichts anderes als ein Rohrkrepierer. In Wirklichkeit wurde nur bestehendes Recht wiederhergestellt, und das, was den Unternehmerinnen und Unternehmern helfen sollte, eine Belebung der Märkte, wurde lediglich durch eine Liberalisierung der Öffnungszeiten am Abend, die wir gut finden, geschafft. Aber hier herzugehen und sogar so weit zu gehen, Leute, die bisher an Samstagen nur an Wochenmärkten ihre Produkte verkauft haben und damit sehr erfolgreich waren, jetzt zu zwingen, auch unter der Woche offen zu haben, weil hier in gewissen Bereichen, siehe Yppenplatz, nicht klar geregelt ist, wie das handzuhaben ist, das, meine Damen und Herren, kann ich beim besten Willen nicht als Erfolg bezeichnen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile ihr das Wort. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Gut, dass ein bisschen mehr Zeit ist. Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Ornig hat es schon kurz beschrieben, seit 1.10. ist die neue Marktordnung in Kraft. Es war ein sehr steiniger Weg bis dorthin, es gab gerade im Vorfeld sehr viel Verunsicherung, auch wie der Prozess an sich aufgezäumt wurde, ist nach wie vor zu kritisieren. Sehr viel Uninformation, gerade bei den Betroffenen und bei den Beteiligten. Es gab sehr viele Punkte, die durchaus auch zu kritisieren waren, sehr viele Inhalte, die wir kritisch gesehen haben. Wir haben auch dazu eine Stellungnahme innerhalb der Frist eingebracht und wir freuen uns auch, dass da vieles berücksichtigt wurde. Wir können durchaus auch einige Punkte, die jetzt die neue Marktordnung beinhaltet, begrüßen. Wie sich konkret einzelne Regelungen künftig einpendeln werden, werden wir natürlich beobachten, gerade jetzt auch das zu Schluss angesprochen Thema Kernöffnungszeiten. Das ist eines, das, wie man jetzt schon sieht, seit Anfang Oktober auf Widerstand und Probleme stößt. Gerade dieses Thema, wo wir durchaus die Intention verstehen, die Attraktivierung und die Sicherstellung gerade für die Konsumenten, damit zu wissen, wann ein Markt offen ist und wann nicht. Diese Grundintention verstehen wir, aber ich glaube, dass die derzeitige Regelung doch eher behindert als unterstützt. Vielleicht kann man auch hier in einer Zeitspanne das evaluieren und schauen, ob man hier noch nachjustieren kann. Das Schwerpunktthema des vorliegenden Aktes heute ist jedoch die Ausgliederung des Großmarktes, denn durch die neue Marktordnung wird auch geregelt, dass der Großmarkt, der bislang ja auch in der Marktordnung verankert war, mit 1.1.2019 aus der Marktordnung fällt. Wir waren auch sehr oft draußen vor Ort und haben versucht, mit den Standlern auch dort zu sprechen und in die Diskussion zu kommen. Was wir erfahren haben, war, dass sehr viele Betroffene vor Ort nur nebenbei davon erfahren haben und Informationen nur sehr vage und unvollständig herangetragen wurden. Vielen war auch nicht ganz klar, was das bedeutet, dass der Großmarkt jetzt ausgegliedert wird und dass jetzt hier eine neue GmbH gegründet wird. Es gibt keine gesetzlichen Rahmenbedingungen mehr vor Ort, das heißt, viele Betroffene können sich künftig nicht mehr auf gesetzliche Rahmenbedingungen berufen, sondern sich nur mehr an einer Hausordnung orientieren. Das schafft natürlich für viele nicht sehr viel Sicherheit. Wenn man sich auch vor Ort anschaut, wie die Unternehmerinnen und Unternehmer dort agieren - sehr viele investieren, sind auch mit sehr vielen und hohen Investitionen verbunden. Dass man hier keine langfristigeren Planungen vornehmen kann beziehungsweise dass sie sehr viel schwieriger werden, ist durchaus verständlich. Durch die Ausgliederung - und das ist auch ein Punkt, den wir stark kritisieren - wird auch die Transparenz weiter abgebaut, denn dadurch fällt der Großmarkt oder auch die Aktivitäten, die auf dem Großmarkt getroffen werden, aus dem Interpellationsrecht, das dadurch ausgehebelt wird. In den Dokumenten im Akt wird auch der Zweck dieser Ausgliederung nicht ganz öffentlich dargelegt, warum ausgegliedert wird. Das wird ausschließlich dadurch begründet: Zur Aufrechterhaltung, und ein Weiterbetrieb aus eigener Wirtschaftskraft soll sichergestellt werden - so steht es, aber das war es auch schon mit der detailhaften Beschreibung. Das heißt, es ist also nicht wirklich klar, was die Stadt Wien hier mit dem Großmarkt vorhat, wie er sich weiterentwickeln soll. Ja, es muss dort etwas getan werden, aber wir können natürlich nur dann etwas unterstützen, wenn wir wissen, worum es geht. Es ist im vorliegenden Fall eben nicht klar, welche konkreten Pläne hier dahinterstehen, und es wird auch zumindest nicht nach außen kommuniziert. Ich hoffe, Sie haben zumindest intern einen Plan, aber es ist natürlich auch wichtig, nach außen hin zu kommunizieren. Wie gesagt, es muss etwas auf dem Großmarkt getan werden, das ist uns klar, aber es braucht dafür Sicherheit, Transparenz, entsprechende Kommunikation und Miteinbeziehung. Das sehen wir nicht. Das vermissen wir sehr stark und dementsprechend können wir auch hier nicht zustimmen. Weiters wird ja heute auch Geld für diese neue GmbH frei gemacht, interessanterweise kommen diese 10 Millionen aus dem Ansatz Müll, Müllbeseitigung. Das finde ich ganz spannend, wie da die Verquickung und Vernetzung und diese fehlende Transparenz ist. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Das haben wir im Ausschuss erläutert!) - Ja, dadurch, dass die Gebühren beim Müll anscheinend immer wieder erhöht werden, wird das dann ... (Weiterer Zwischenruf von GRin Dr. Jennifer Kickert.) - Ja, gut, ist gut. (GR Erich Valentin: Nicht nur der Müll! - GRin Jennifer Kickert: Die Erhöhung war eine andere!) - Lebhafte Diskussion im Plenum! Fakt ist, dass wir hier konkrete Transparenz, die klaren Pläne, was hier passieren soll, vermissen. Das ist nicht klar dargelegt, dementsprechend können wir heute auch diesem Vorhaben nicht zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nicht Herr GR Mag. Maresch, der hat sich streichen lassen. Das heißt, zu Wort gemeldet ist nur noch GR Kohlbauer. Ich erteile ihm das Wort. GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, diese Marktordnung ist das größte Chaos. das es je gegeben hat. Ich glaube, das größte Chaos, das überhaupt bei der Einführung einer Verordnung seitens einer Stadtregierung, einer Stadträtin je entstanden ist, ist diese neue Marktordnung. Angefangen hat dieses Chaos bereits im Juli 2017, Herr Ornig hat es bereits gesagt, als Frau StRin Sima angekündigt hat, die Nebenrechte für die Standler einfach in Zukunft zu streichen. Das hat dann zu großen Protestaktionen geführt, die Standler haben von Enteignung gesprochen, aber das ist nicht das letzte Mal, dass die im Zusammenhang mit Frau Sima von Enteignung sprechen, aber gerade hier in diesem konkreten Fall war das wirklich sehr bedrohlich. Die Frau Stadträtin hat selbst kommuniziert, Sie macht das, weil die Wiener Märkte zu Fressmeilen verkommen. Da hat Sie vielleicht gar nicht so unrecht gehabt damals, es gibt tatsächlich viel zu viel Gastronomie auf den Wiener Märkten. Mein Bezirk ist der Naschmarkt im 6. Bezirk, ein Markt, wo das Gastroangebot ein überdurchschnittliches ist. Aber das mit den Nebenrechten zu rechtfertigen, war schon damals völlig falsch. Es hätten die Nebenrechte eigentlich einfach nur ordentlich kontrolliert werden müssen, was einfach überhaupt nicht passiert ist. Frau Sima hat hier nicht das Marktamt gebeten, die Nebenrechte zu kontrollieren, sondern hat einem völligen Wildwuchs freien Lauf gegeben und hat sich dann am Ende darüber beschwert, dass natürlich der eine oder andere Händler hier die Nebenrechte dazu missbraucht hat, aus dem normalen Handelsstand letztendlich einen Gastronomiestand zu machen. Aber dem hätte man ohne Streichung der Nebenrechte, sondern mit ordentlichen Kontrollen von Seiten des Marktamtes Einhalt gebieten können. (Beifall bei der FPÖ.) Was hat Frau Sima dann im Zuge der neuen Marktordnung gemacht? Die Nebenrechte werden nun ein ganz eigener Bereich, und zwar dürfen 40 Prozent der Standler jetzt auf Wiener Märkten Nebenrechte weiter betreiben. Das heißt, Frau Sima hat das wieder rücklings zurückgenommen, hat gemerkt, dass das vielleicht eine schlechte Entscheidung von ihr war, das vielleicht sogar mit Bundesgesetzen nicht zusammenpasst, und hat hier letztendlich jetzt in der neuen Marktordnung 40 Prozent vorgesehen, dass Händler Nebenrechte machen können. Aber weil diese Wiener Märkte ja zu Fressmeilen verkommen, hat sie gleichzeitig den Anteil von Gastronomie auf allen Wiener Märkten, der bis dato 33,3 Prozent war, auf 40 Prozent angehoben. Das ist eigentlich unglaublich, wie sich diese Frau Stadträtin hier widerspricht und welches Chaos sie hier verursacht hat. Zum Weiteren gibt es dann den Handel mit Lebensmitteln und mit Waren aller Art, da sind weitere 20 Prozent in der neuen Marktordnung vorgesehen. Wenn Sie auf den Naschmarkt gehen und sich anschauen, was der Handel mit Waren aller Art ist, dann ist das so, dass dort beispielsweise Standler Souvenirstände aufgemacht haben, Kapperl verkaufen "I love Vienna", T-Shirts "I love Vienna", Stände auf Wiener Märkte existieren, die mit einem Markt überhaupt nichts zu tun haben und letztendlich das gesamte Bild des Marktes zerstören. Sie können sich international die Märkte anschauen. Fahren Sie einmal nach München. schauen Sie sich den Viktualienmarkt an, was das für ein toller Markt ist, was es da für eine wunderschöne Vielfalt gibt, was hier für einfallsreiche Stände existieren, und in Wien gibt es hier lieblose Stände, die Mozartkugeln verkaufen und "I love Vienna"-T-Shirts, weil Sie genau das vergessen, in der Marktordnung zu regeln, und das haben Sie auch wieder hier bei der aktuellen Novellierung vergessen. (Beifall bei der FPÖ.) Um die horrenden Ablösen, die auch teilweise auf Märkten existieren - man muss wirklich sagen teilweise, den Naschmarkt betrifft es wirklich, dass hier wirklich horrende Ablösen verlangt wurden -, in den Griff zu bekommen, hat die Frau Stadträtin letztendlich hier wirklich eine kalte Enteignung angedacht. Sie hat hier angedacht, alle Standler zu enteignen. Nur durch einen enormen Protest seitens der Unternehmer, die haben eigene Vereine gegründet und sind wirklich an die Medien hinausgegangen, hat letztendlich die Stadträtin auch hier wieder zurückgerudert und hat zumindest das Weitervererben von Ständen erlaubt. Aber perfekt ist die Lösung bei Weitem noch nicht. Ich habe mich mit einem Standler am Naschmarkt unterhalten, der hat Anfang der 1990er Jahre ein sogenanntes Superädifikat von der Stadt erworben und hat hier sehr viel Geld investiert, 2 Millionen Schilling hat er in seinen Stand investiert. Damals hat ihm die Stadt das mit den Superädifikat vorgeschlagen. Weil man selber kein Geld aufbringen wollte, die Stände zu erhalten, herzurichten, hat man solche Superädifikate gemacht. Der Herr hat sehr viel investiert und hat das auch als gewisse Pensionsvorsorge gesehen. Der hat sich gedacht, er kann dann für seinen Stand eine gewisse Ablöse verlangen und dann hat er auch eine Pensionsvorsorge. Das ist übrigens ein kleiner Lebensmittelhändler, also kein großer Gastrostand, sondern ein kleiner Obst- und Gemüsehändler. Jetzt ist es so, dass er natürlich bei dem Weiterverkaufen dieses Standes einen enormen Wertverlust hat, und das ist wirklich eine problematische Entwicklung, die hier die Stadträtin zu verantworten hat. Bereits angesprochen wurde heute auch das Riesenchaos bei den Öffnungszeiten. Zuerst hat man Öffnungszeiten seitens der Stadträtin vorgehabt und kommuniziert, wo jeden Tag auch unter der Woche die Stände offenhalten müssen. Leider hat die Stadträtin auch vergessen, dass auch die Standler selbst einmal die Waren besorgen müssen und dass teilweise diese Standler gar keine Angestellten haben, sondern auch alleine drinnen stehen, dass der zumindest einen Tag unter der Woche braucht, um irgendwo ausfahren zu können, um sich seine Waren zu organisieren. Das hat die Frau Stadträtin völlig vergessen. (Zwischenruf von GR Erich Valentin.) - Leider, es ist so, sie hat es völlig vergessen. Ein weiteres Chaos herrscht bei den Lagerflächen. Es ist so, dass jetzt jeder Stand offen haben muss, und es ist bis heute noch nichts klar. Beispielsweise gibt es am Naschmarkt Stände, die man gar nicht aufsperren kann, weil sie seitlich zu der Linken beziehungsweise zu der Rechten Wienzeile hingehen, und die werden von Standlern als Lagerflächen genutzt. Das dürfen sie in Zukunft nicht mehr. Das heißt, wenn er den Stand nicht aufsperrt, kann es hier zu einer Enteignung kommen und letztendlich verliert er diesen Stand. Hier sind die Standler völlig verunsichert. Die Frau Stadträtin hat die Standler allein gelassen, und das größte Manko, das sie hier immer hatte, ist die Kommunikation. Sie ist nie hingegangen zu den Standlern, sie hat nie ordentlich kommuniziert, sondern hat dann immer regelmäßig über irgendwelche Zeitungsinterviews etwas ausgerichtet und hat hier wirklich für Unruhe gesorgt. Es ist heute so, wenn Sie auf den Naschmarkt gehen und das Wort Sima verwenden und einen Standler damit konfrontieren, das ist dort de facto schon ein Schimpfwort geworden. Die Leute sind so frustriert, die sind so unglücklich über die aktuelle Lage und aktuelle Situation, das können Sie sich gar nicht vorstellen. Da kommen Leute zu mir, ich bin ein Freiheitlicher, aus der Türkei, die grundsätzlich überhaupt nicht in das Klientel eines FPÖ-Wählers passen, jüdische Mitbürger, die allesamt unzufrieden sind und enttäuscht sind von dieser Wiener Stadtregierung. (Beifall bei der FPÖ.) Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Flohmarkt am Naschmarkt. Hier hat die Frau Stadträtin angekündigt, dass sie das Müllproblem des Flohmarktes - wenn man dort hingeht und sich das anschaut, wird man feststellen, dass der gegen Ende Öffnungszeit zu einer reinen Müllhalde verkommt - in den Griff bekommen wird, indem sie den Flohmarkt am Naschmarkt einfach früher schließt. Das heißt, die neue Schlusszeit ist nicht mehr 18 Uhr, wie früher, sondern 14 Uhr. Ich habe mir das jetzt jeden Samstag, seitdem das in Kraft ist, angeschaut und ich kann Ihnen sagen, die Müllproblematik ist eins zu eins dieselbe, die illegalen Standler sind nach wie vor da. Der Unterschied ist einfach, dass der Flohmarkt am Naschmarkt jetzt früher geschlossen wird und die Touristen, die den Flohmarkt nach 14 Uhr suchen, dann vor einer verschlossenen beziehungsweise leeren Fläche stehen, die sie nicht einmal betreten dürfen, weil hier die MA 48 noch mit der Beseitigung des Chaos beschäftigt ist. Es ist so, dass dieser Flohmarkt ja auch ein wichtiger Anziehungspunkt für Touristen ist, was hier die Stadträtin offensichtlich völlig vergessen hat. Die Leute kommen auch nach 14 Uhr auf den Naschmarkt und wollen den Flohmarkt sehen, und jetzt sehen sie eben nichts außer die MA 48, die den Markt räumt. Ich sage Ihnen, Flohmarkt ist in ganz Österreich ein Geschäft. Jeder Supermarktbetreiber, der seinen Parkplatz für einen Flohmarkt vermietet, verdient damit, der macht das aus Gründen, weil er Mehreinnahmen hat. Nur Wien ist anders, in Wien ist Flohmarkt ein Verlust. Die Stadt verliert hier jedes Jahr eine sechsstellige Summe an Müllentsorgungsgebühren seitens der MA 48, weil der Flohmarkt so betrieben wird, dass er ein Verlust ist. Das kann bitte wirklich nicht sein. Man hätte hier auf die Standler hören müssen. Die Standler haben selbst vorgeschlagen, dass man eine Müllkaution einhebt, dass jeder, der sich dort am Flohmarkt einen Stand nimmt, beispielsweise eine Gebühr von 100 oder 50 EUR hinterlegt und wenn er den Stand wieder sauber übergibt, den Platz sauber wieder übergibt, bekommt er das Geld zurück. Das ist eine Variante, wie die meisten Flohmarktbetreiber dafür sorgen, dass der Markt nicht zu einer Müllhalde verkommt. Auch das wurde seitens der Stadträtin völlig ignoriert. Ich kann hier nur sagen, die Frau Stadträtin ... Ich glaube nicht, dass das alles in böser Absicht war, dass dieses ganze Chaos rund um die Einführung der Marktordnung eine böse Absicht war, das glaube ich gar nicht. Ich glaube, dass es einfach eine Paarung aus völliger Ignoranz und völliger Unkenntnis über die Wiener Märkte ist. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Valentin. Ich erteile ihm das Wort. GR Erich Valentin (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Wenn ich mir die Diskussion zu den Märkten anhöre, so muss ich Ihnen verraten, dass ich ja der Wortmeldung des Kollegen Kohlbauer wirklich extrem viel Positives abgewinnen kann, insofern Positives, dass ich glücklich bin, dass unsere Marktstandlerinnen und Marktstandler, unsere Geschäftspartner auf den Wiener Märkten, offensichtlich die Markordnung wesentlich besser verstanden haben und sich wesentlich konstruktiver einbringen, als das die Freiheitliche Partei und ihre Vertreter tun. Lassen Sie mich ein bisschen ausholen. Warum betreibt die Stadt Wien Märkte? - Wir betreiben deshalb als Stadt Märkte, weil wir die Nahversorgung und ein bestimmtes Genre, wo teilweise Direktproduzenten ihre Waren anbieten, in möglichst viele Teile der Stadt bringen möchten. Warum gibt es Menschen, die dieses Angebot annehmen und Partner der Stadt werden? - Das ist deshalb der Fall, weil du nirgendwo preisgünstiger Handel betreiben kannst als auf einem Wiener Markt. Wenn ich mir die Preisrelationen ansehe und einen Stand auf einem Wiener Markt nehme und mir dann das nächste Wohnhaus mit einer Einkaufszeile hernehme, dann werde ich feststellen, dass ich oftmals das Zehnfache an Grundkosten zu gewärtigen habe. Sind die Marktstandler Eigentümer, und was hat das mit der Stadt Wien zu tun? - Nein, diejenigen, die über einen eigenen Stand verfügen, ein eigenes Gebäude verfügen, tun das auf Grund der Stadt, und sie bezahlen dafür. Hat die Stadt deshalb ein Interesse, dass es einheitliche Kernöffnungszeiten gibt? - Natürlich, weil wir diese Wiener Märkte bewerben wollen, weil wir, meine Damen und Herren, dafür sorgen wollen, dass möglichst viele Wienerinnen und Wiener von dieser hervorragenden Einrichtung Gebrauch machen können. Und ja, gelten die sonstigen Gesetze auch? - Natürlich tun sie das, denn wir leben in einem Rechtsstaat. Das heißt, wir haben ... Ich fange unfreundlicherweise - ich bitte da die ÖVP und die NEOS um Entschuldigung - bei den Freiheitlichen an, und dann komme ich zu einer konstruktiveren Debatte zu Ihnen beiden. Ich hoffe, Sie sind mir deshalb nicht gram. (Zwischenruf bei der FPÖ.) - Ja, aber es ist so. Wenn ich als jemand, der Gesetze beschließt - das tun wir nicht heute, wir tun es beispielsweise morgen ... (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Bist du dir sicher?) - Das weiß ich nicht, aber Sie tun es fallweise, denn Sie sind dazu gewählt. Wenn jemand das Recht hat, Gesetze zu beschließen, den Unterschied zwischen Gesetzen und privatrechtlichen Verträgen nicht kennt, dann habe ich ein gewisses Problem, warum morgen ein Teil dieses Hohen Hauses Gesetze beschließen könnte. Noch einmal, ich wiederhole es, zum hunderttausendsten Mal in dieser Debatte: Ja, es gibt die Gewerbeordnung. Die bestimmt in ganz Österreich, unter welchen Voraussetzungen du was gewerblich tun kannst. Ja, es gibt privatrechtliche Verträge. Ein Beispiel, wo Sie es vielleicht leichter mitnehmen können - aber ich befürchte, das wird auch heute nicht funktionieren: Wenn Sie ein Haus besitzen und in dem Haus Geschäftslokale sind, dann können Sie als Eigentümer bestimmen, was schlussendlich für ein Geschäft in Ihrem Haus aufsperrt. Sie haben ein Lenkungsrecht. Es muss der Gewerbeordnung entsprechen, aber ich kann gewisse Branchen ausschließen. Das tun Eigentümer auch immer wieder. Es sind in vielen Häusern gewisse Gewerbe einfach ausgeschlossen, weil sie beispielsweise mit Wohnen nicht kompatibel sind. Weil das so der Fall ist, gibt es auch ein Lenkungsrecht des Eigentümers Stadt Wien. Wenn Sie mir recht geben, dass man in einigen Märkten den Eindruck gehabt hat, dass das eher zu einem Aneinanderreihen von Restaurantbetrieben geworden ist, dann hat die Stadt Wien gesagt: Wir lieben Restaurants - ich bin der Letzte, der Restaurants bekämpft, schauen Sie mich an, ich bin ein belebtes Zeugnis dafür, dass man in Wien auch gut essen kann! -, aber Märkte haben wir deshalb, um die Nahversorgung zu gewährleisten. Deshalb gibt es jetzt diese 40-40-20-Einteilung. Die 20 Prozent als Minimumanteil für Nicht-Gastwirtschaften und -Handeln mit Nebenrechten ist die Rettung dafür, dass Märkte so aussehen wie der Viktualienmarkt in München, den Sie als positiv dargestellt haben. Ja, und das, was in der Gewerbeordnung erlaubt ist, muss noch lange nicht auf einem Wiener Markt erlaubt sein, denn der Eigentümer hat das Recht zu lenken, wie jeder andere Eigentümer auch. Und das klassische Missverständnis mit Ihren Verabreichungsplätzen: Ja, es ist in der Marktordnung, es ist im Gewerberecht verankert, dass du acht Verabreichungsplätze haben kannst. Ja, aber es gibt zivilrechtliche Verträge, die das einschränken können, weil der Eigentümer das Recht hat. Jetzt stelle ich mir die Frage: Können Sie nicht oder wollen Sie nicht verstehen? Jetzt denke ich mir, da einige von Ihnen ja in der Juristerei durchaus bewandert sind, hege ich den Verdacht, dass Sie es nicht wollen. (Zwischenruf von GR Armin Blind.) - Ja, ist ja auch in Ordnung. Uns gleichzeitig vorzuwerfen, dass der Gesetzwerdungsprozess oder Marktordnungswerdungsprozess so lange gedauert hat, ist eigentlich nicht einmal lustig, es ist halblustig. Sie würden ja am liebsten jetzt noch verhandeln. Wenn es nach Ihnen ginge, würden wir die Marktordnung nie fertigbringen, denn in dem Moment, wo wir uns mit Marktstandlern geeinigt haben, finden Sie noch irgendetwas. Ich bin ja sehr überrascht, dass Sie das Rauchverbot nicht anschneiden. Ich nehme an, das wird der Kollege Guggenbichler anschneiden, wenn er dann herausgeht. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist identisch!) Aber ja, es hat die Stadt Wien als Eigentümer verfügungsberechtigt über die Grundstücke und teilweise auch Gebäude der Wiener Märkte das Recht zu lenken. Ja, und wir sind dagegen, dass dort Felle verkauft werden. Ja, wir sind dagegen, dass in den Marktständen geraucht wird, weil es für die Qualität nicht sinnvoll ist. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie sind gegen Arbeitsplätze!) Ja, wir sind dafür, dass beispielsweise auch bei den Eiern eine Qualität ist, weil wir dafür garantieren. Warum dürfen wir das? (GR Anton Mahdalik: Im Eierstandel wird eh nicht geraucht!) - Na ja, wenn der Eierstand Nebenrechte hätte, dann könnte nach Ihrer Diktion geraucht werden, aber sei es drum. Wir wollen gewährleisten, dass die Qualität da ist. Und warum dürfen wir das? - Weil du auf den Wiener Märkten wesentlich günstiger wirtschaften kannst als in jeder anderen privaten und anderen eigentumsrechtlichen Situation. Dafür gibt es halt Regeln, die nennen sich Marktordnung, und die ist heute zur Beschlussfassung aufgelegt. Dass das offensichtlich immer noch ein Geschäft ist, und gar kein schlechtes, zeigt auch die Begehrlichkeit des Weitergebendürfens. Sich aus einer Situation, wo es kein Eigentumsrecht seitens der Standler gibt, was das Grundstück betrifft, teilweise auch nicht, was die Gebäude betrifft, abzuleiten, es gäbe da eine Erbfolge, ist eine relativ skurrile Situation, denke ich mir. Ich kann nur etwas vererben, was mir gehört. Ich kann eine GesmbH vererben, aber wo die GesmbH angesiedelt ist - Sie wissen auch, dass im privatrechtlichen Bereich bei einer Übernahme einer GesmbH mehrheitlich durchaus auch Mietverträge gekündigt werden dürfen und nicht weitergegeben werden. Das heißt, wir sind als Stadt Wien weitaus kulanter und entgegenkommender als jeder Private, der die Vermietung eines Geschäfts auf privater gesetzlicher Basis betreibt. Da haben wir eine Skurrilität, die Sie mir wahrscheinlich auch nicht erklären können. Uns alle bestürmen Geschäftsleute, Anfragen von Richard Lugner, Anfragen von allen Einkaufszentren: eine Stunde mehr, noch eine Stunde mehr, noch eine Stunde mehr, längere Öffnungszeiten, mehr Möglichkeiten zu verkaufen. Die Einzigen, die nicht länger verkaufen wollen, sind die Wiener Märkte. Die streiten sich doch um das gleiche Klientel, das sind die Wienerinnen und Wiener, die einkaufen gehen. Das sind die Wienerinnen und Wiener, die die Entscheidung treffen, ob sie in ein Einkaufscenter gehen, in ein Geschäftslokal in einem herkömmlichen Gebäude gehen oder auf einen Marktstand. Wenn ich mich nicht darauf verlassen kann, dass wenigstens drei Stunden, drei lächerliche Stunden am Tag, und das auch nicht am Montag, zumindest alle Märkte gleichzeitig offen haben: Ja, was ist das für ein Realitätsverlust zur Tatsache, wie die Konkurrenz ausschaut, dann gleichzeitig bejammern, dass die Märkte nicht funktionieren? Die erfolgreichen - ich sage es Ihnen ganz offen - Standler haben damit kein Problem. Die wollen eigentlich den Wert ihres Brands sichern, die diskutieren mit uns die 15-auf-20-Jahre Vertragsdauer, die haben mit uns diskutiert, wie die Weitergaberechte ausschauen. Diejenigen, die unter Umgehung der Marktordnung die Stände für andere Zwecke verwenden, für Lagerzwecke, weil sie beispielsweise draufgekommen sind, dass es beim Cateringbetrieb billiger ist, sich einen Marktstand als Produktionsstätte zu nehmen als ein Geschäftslokal oder ein Lokal in einem Gewerbegebiet, die haben Probleme damit. Aber ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, Sie werden sich am Ende der Debatte auch die Frage stellen müssen: Für wen machen wir diese Märkte? Ich sagen Ihnen ganz deutlich, wir machen die Märkte für die Wienerinnen und Wiener, damit sie eine vernünftige Möglichkeit haben einzukaufen. Darauf bin ich stolz, das sagen zu können. Wir arbeiten hier im Interesse der Wienerinnen und Wiener und nicht einiger weniger Geschäftslokale alleine. Die erfolgreichen Unternehmer auf den Wiener Märkten sind auf unserer Seite. Die sich bei Ihnen treffen, sind diejenigen, die beispielsweise sagen, wenn ich keine Zigaretten mehr rauchen darf, verliere ich den letzten Alkofix in meiner Branntweinerei oder Ähnliches. Ich bin stolz darauf, dass wir mit Partnerinnen und Partnern, auch mit der Generalsekretärin und Geschäftsführerin des Wirtschaftsverbandes, mit erfolgreichen Unternehmerinnen und Unternehmern auf den Ständen im Interesse der Wienerinnen und Wiener hier eine neue Marktordnung vorlegen, die heute beschlossen wird, die nicht beschlossen werden würde, wenn Sie das Sagen hätten, denn dann würden wir noch Monate diskutieren, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich noch einige Worte zur Frage des Großgrünmarktes sagen. Erstens einmal ist es geschäftlich eine Usance, dass du etwas, weil das bekrittelt worden ist, so übergibst, dass man damit wirtschaften kann. Es erfolgt keine Ausgliederung, auch das ist eine Diktion, die Sie gerne verwenden, um Ihre Propagandamaschinerie zu bedienen. Nein, ich lasse es Ihnen nicht durchgehen, es ist keine Ausgliederung, es ist eine Übergabe aus hundertprozentigem Besitz der Stadt Wien an ein Instrumentarium, das Betriebe führt, nämlich die Holding. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Was ist mit dem Interpellationsrecht?) - Interpellationsrecht gibt es immer, auch über jedes Thema, Sie können jederzeit in den Ausschuss gehen. Sie können mit jedem Problem der Stadt hingehen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie können zu allem, zu allem können Sie eine ... (GR Armin Blind: Das stimmt ja nicht! Lesen Sie die Wiener Stadtverfassung! Sie haben keine Ahnung!) Sie werden auch eine Antwort bekommen, und es wird sich der zuständige Ausschuss damit beschäftigen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie hebeln die Demokratie aus!) Schlussendlich, im Zuge der Budgetdebatte, im Zuge des Rechnungsabschlusses, im Zuge auch von Investments, haben Sie die Möglichkeit mitzureden. (GR Armin Blind: Kennen Sie die Stadtverfassung?) In Wirklichkeit, meine Damen und Herren ... (GR Armin Blind: Das sind G'schichteln!) - Ja, Sie meinen, es ist ein G'schichtel. Ich sage, es ist die Realität. Sie haben auch Ihre Realitätsprobleme, wenn es darum geht, zwischen Rechtsmaterien zu unterscheiden. Warum sollten Sie jetzt kein Problem bei Ihren Kompetenzen haben? Es ist nicht verwunderlich, Sie drehen sich die Welt so, wie Sie es brauchen, Sie drehen sich die Welt so, wie Sie es für Ihre Propaganda brauchen. Das lehnen wir ab, und das geht bei uns nicht durch, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich hätte mein letztes Hemd verwetten können, dass nicht auch die Diskussion um die Gebühren kommt. Das ist wie eine ständig auftretende Krankheit, die kommt auch immer wieder. Das ist bei Ihnen nicht wegzudenken. Aber wenn Sie sich den Geschäftsbericht der 48er anschauen, dann werden Sie sehen, dass wir dort privatwirtschaftlich arbeiten. Sie werden sehen, dass dort Grundstücke verkauft werden, Sie werden sehen, dass Gelder auch bei der 48er reinkommen, die außerhalb des Gebührenwesens sind. Ja, und die darf man in der Geschäftsgruppe verwenden, wie man will. Ja, das ist auch eine Rechtssituation. Ja, und wenn nicht wir uns wo etwas ersparen, Investitionen später, die wir betreiben, dann hätten wir auch keine Möglichkeit, umzuschichten oder Geld auch tatsächlich zu verdienen. Das ist etwas Legitimes, meine Damen und Herren. Das ist bei realen Einnahmen legitim, nicht bei Steuern. Das ist bei Gebühren nicht legitim, wie Sie immer den Rechnungshof zitieren, da haben Sie recht. Da zitieren Sie den Rechnungshof richtig. Tatsache ist, dass wir auf Grund der Abrechnung im Gebührenspiegel nachweisen können, dass Sie, obwohl Sie uns unterstellen, wir würden so viele Gewinne machen, die einfach nicht da sind, Sie aber gleichzeitig in Wien Ihren Müll wesentlich preisgünstiger los werden als das Bürger in Niederösterreich, an der Stadtgrenze zu Wien, als das im Burgenland, wo auch immer, geschieht. Das ist ein Teil der Realität. Sie wollen es nicht, Sie wollen es nicht wahrhaben. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das sind keine Gebühren, und Sie können jederzeit im Rechnungshof transparent sehen, wofür Gebühren verwendet werden, und Sie sehen es nicht. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Der Rechnungshof hat gesagt, das ist eine illegale Steuer!) - Also illegale Steuern, weiß ich nicht, was Sie ... (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist eine illegale Steuer, sagt der Bundesrechnungshof!) - Da hat offensichtlich der Bundesrechnungshof auch ein begriffliches Problem. Ich kenne keine illegalen Steuern. Illegale Steuern gibt es nicht. (GR Armin Blind: Das Problem ist, dass alle anderen etwas anderes sagen als Sie.) - Das dürfte offensichtlich Ihre Krankheit sein, die Sie gerade beschreiben, aber das ist schon in Ordnung. (GR Armin Blind: Wie der Geisterfahrer! Mir kommen Hunderte entgegen!) - Sehr, sehr viele kommen der FPÖ entgegen, und es werden ständig mehr werden. Damit werden Sie sich auf Grund Ihrer Politik abfinden müssen. Es werden ständig mehr werden, die Ihre Politik auch bekämpfen. Also, noch einmal: Durch Gelder, die keine Gebührengelder sind, werden diese 10 Millionen EUR zur Bedeckung wesentlich notwendiger Reparaturen und Adaptionen in dem Areal aufgebracht, damit die Wien Holding einen Betrieb übernehmen kann, mit dem sie wirtschaften kann, und der Großgrünmarkt auch in die Wiener Märkte wesentlich besser hereinpasst. Lassen Sie mich noch einmal sagen, und da bin ich jetzt beim Kollegen Ornig und bei Kollegin Olischar: Ja, ich bin selber Unternehmer und ich kann wirtschaftlich kalkulieren. Wenn Sie mich fragen würden, Kollegin Olischar, wo man billiger wirtschaften kann (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Sie fragt Sie aber nicht!) - Sie fragt mich hin und wieder. Kollegin Olischar ist ja Vernunftsargumenten zugänglicher als der Kollege, der jetzt gerade zwischengerufen hat - dann denke ich mir, dass das Wirtschaften am Markt ein sehr, sehr attraktives ist, weil halt einfach die Einstiegshürden sehr, sehr gering sind. Wir haben mit der 20-jährigen Vertragsdauer, nicht eingreifend auf Altverträge, bei Neuverträgen auch jedweder Abschreibungsproblematik die Argumentation genommen, denn wir wissen beide - Sie auf Grund der Tatsache, dass Sie von einer Wirtschaftspartei kommen, ich aus der Tatsache, dass ich das Bilanzieren vielleicht ein bisschen kennen muss, denn sonst hätte es mich schon oft aufg'straht, auf gut Wienerisch -, dass die 20-jährige Investition bei Marktstandeln sicherlich nicht in Frage kommt. Die gibt es nicht, das heißt, die Abschreibemöglichkeiten sind für alle Investitionen dann abgeschlossen, und wenn sich der Marktbetreiber nichts zu Schulden kommen hat lassen, dann wird natürlich, weil wir Interesse an guten Partnern auf den Märkten haben, eine Verlängerung auf zehn Jahre überhaupt kein Problem sein. Wir sind auch in den Verhandlungen entgegengekommen, indem gesagt wird, was diese Kategorien, dieser Katalog sind. Ja, es wird auch angeschrieben werden, was für Unregelmäßigkeiten und was Tatbestände sind, wo die Stadt Wien nicht mehr Interesse hat zu verlängern. Wir haben jetzt eine Marktordnung und einen Gebührenspiegel, der im Übrigen bis zum heutigen Tag nicht kostendeckend sein wird. Das heißt, wir sind auf dem Weg, aber noch lange nicht angelangt Zu den Extragebühren, die Herr Kollege Ornig genannt hat: Ja, wenn ich etwas auf öffentlichen Grund hinstelle, muss ich überall dafür zahlen, auch wenn der, der es hinstellt, sagt, dass es schön ist. Manche sagen, die Tische, die sie im vermeintlichen Schanigarten rausstellen, wären so schön, dass man eigentlich nichts dafür verlangen dürfte, aber diesen Begriff der Schönheit kennt ein Gebührenspiegel nicht. Auch wenn ein Straßenmobiliar schön ist und gewerblich genutzt wird, dann ist es gewerblich genutztes Straßenmobiliar und es muss dafür bezahlt werden. Das ist ja nichts Neues. Das ist ja auf öffentlichem Grund grundsätzlich so der Fall. Wir haben in geradliniger Folge auch die Möglichkeit der Weitergabe in der Familie auch über eine Generation hinweg gewährleistet. Wir haben eine sehr breite Diskussion geführt, und das erklärt auch, Kollege Ornig, weshalb es etwas länger gedauert hat. Es waren alle betroffenen Bezirksvorsteher und Bezirke eingebunden. Man hat einige Runden gemacht. Es war die Wirtschaftskamme in einigen Runden eingebunden. Es waren Einzelunternehmen, die gesagt haben, sie wollen mit uns reden, eingebunden. Auch jemand, der gesagt hat, er kann überhaupt nicht mit uns, und wir das erklärt haben, und der seine Argumente geltend macht - auch diese Menschen wurden eingeladen. Ich kenne keinen Gesetzes- oder Gebühren- oder Ordnungswerdegang, der so intensiv geführt worden ist wie dieser. Er war teilweise auch mühsam, gestehe ich ein, weil auch die unterschiedlichen Standler nicht immer die gleichen Forderungen haben, teilweise Forderungen haben, die sich gegenseitig nicht zulassen. Es war also nicht leicht. Wir haben jetzt etwas. Es gibt den Spruch in der Demokratie: Hast du gut gearbeitet, wird dich keiner am Ende hundertprozentig mögen auf Grund deiner Vorstellungen und noch ein Kräutel in der Suppe findet. Tatsache ist, dass wir in weiten Bereichen Zustimmung bekommen haben, dass man sich natürlich, wenn man sich einen idealtypischen Zustand wünscht, sicherlich noch einiges wünschen könnte. Aber es ist der Konsens zwischen der einkaufenden Bevölkerung und den erfolgreichen Unternehmen auf den Märkten, denn die sind in Wirklichkeit mit großer Mehrheit hinter uns. Wir haben viele Gespräche mit renommierten Marktunternehmen geführt, die gesagt haben: Ja, damit können wir jetzt gut leben. Ja, Ihr habt recht, dass auch der Lebensmittelhandel da sein muss, denn sonst verlieren wir auch als Restaurant auf der anderen Seite. Wir haben es, glaube ich, nach einer langen Diskussion auf einen vernünftigen Mix geschafft. Dann sage ich das Letzte zum Kollegen Kohlbauer: Der Mix ist ja nicht festgeschrieben, dass man den erreichen muss. Dort, wo bisher der Restaurant- und Gastwirtschaftsbestand nur 10 Prozent erreicht hat, die müssen nicht auf 40 Prozent hochgehen, sondern 40 Prozent ist die Grenze, die man erreichen kann. Wir haben eine Marktordnung zu finden gehabt, die auf allen Märkten gleichermaßen zur Anwendung findet. Dieses ist jetzt geschehen, und ich denke mir, wenn man den Prozess begleitet hat, und einige in Ihren Reihen haben das getan, dann kann man mit gutem Gewissen sagen: Das ist eine Marktordnung, der man die Zustimmung geben kann. Wenn man weiterhin sagen kann, wir waren dagegen, weil kleine Interessensgruppen nicht berührt worden sind, dann haben Sie sich die Argumentation selber gegeben, warum Sie einem demokratischen Marktordnungswerdungsprozess nicht zustimmen können. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das gibt es ja gar nicht!) Ich kenne kaum einen Prozess, der so breit aufgestellt war wie dieser. Der war nicht undemokratisch, ganz im Gegenteil, es hat so viele Verhandlungsrunden gegeben wie bei kaum einer Materie zuvor. Dass Ihnen das nicht gefällt, liegt vielleicht nicht in der Situation dessen, was Sie beurteilen, sondern dort, wo Sie stehen. Ich kann guten Gewissens sagen: Die Zustimmung ist sicherlich in Ordnung, zu einem Prozess und einem Endergebnis, das sich wahrlich sehen lassen kann. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zwei Redner haben sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Zuerst Herr GR Fürnkranz. Sie sind am Wort. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren, insbesondere Herr Kollege Valentin! Es gäbe da ja sehr vieles zu berichtigen, ich beschränke mich aber auf einen Punkt. Sie haben uns erklärt, dass die Sache mit dem Großmarkt keine Ausgliederung wäre, weil ja das alles nur auf die Holding übertragen wird. Entschuldigung, die Holding an sich ist eine Ausgliederung. Also, was, wenn nicht eine Ausgliederung, ist das? (Beifall bei der FPÖ.) Natürlich gibt es dann ein Problem mit dem Interpellationsrecht. Der frühere Bürgermeister Häupl hat wörtlich zu diesem Thema gesagt: Ja, das ist ein systemischer Webfehler unserer Verfassung, dass nämlich mit jeder Ausgliederung das Fragerecht der Abgeordneten verschwindet. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ist das eine tatsächliche Berichtigung? - GR Armin Blind: O ja, zu dem, was Kollege Valentin gesagt hat, dass das die Interpellation nicht lässt! Herr Kollege, passen Sie auf!) Genau deswegen, weil dieses Interpellationsrecht eben verloren geht und das seit Jahr und Tag ein Problem ist, habe ich dem aktuellen Bürgermeister kürzlich eine mündliche Anfrage gestellt, wo er ebenfalls dasselbe Thema bestätigt, aber irgendeine konkrete Handlung plant er offenbar doch nicht. Ich berichtige tatsächlich: Entgegen den Äußerungen von Kollegen Valentin ist natürlich durch diese Ausgliederung das Interpellationsrecht ausgeschaltet, und das wollen wir nicht. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Ornig gemeldet. Sie haben das Wort. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank. - Es sind tatsächlich mehrere tatsächliche Berichtigungen. Die erste tatsächliche Berichtigung tut mir auch als Unternehmer weh. Sie behaupten tatsächlich, dass die Unternehmer, die jetzt noch ein Problem mit der Marktordnung haben, keine erfolgreichen Unternehmer sind und diejenigen, die sich nicht wirklich bemühen. Ich darf kurz das Gremium vorlesen. Das sind laut Ihrer Bezeichnung alles nicht erfolgreiche Unternehmer. Das ist ein gewisser Herr Dr. Franz Radatz. Das ist ein gewisser Herr Christian Pöhl. Das ist eine Familie Molcho. Und es ist ein gewisser Herr Haug, ein Feinkosthändler. Also ich weise das massiv zurück und berichtige tatsächlich, das sind ausgesprochen erfolgreiche Unternehmer. (Beifall bei den NEOS.) Zum Zweiten haben sie als Fall hier ein Unternehmen angeführt, das ein Cateringlager auf einem Markt betreibt, weil es so günstig ist. Das ist richtig. Ich kenne das Unternehmen. Ich kenne den Markt. Dieses Unternehmen hat dort insgesamt sogar drei Stände. Die Problematik besteht bereits seit fünf Jahren. Auch in der letzten Marktordnung hätte es schon die Möglichkeit gegeben, hier mit den Gesetzen einzugreifen. Es ist nur nie passiert, weil hier ständig die Gesellschaftsform dieses Unternehmens gewechselt wurde, und die Stadt Wien konnte bisher nicht dagegen vorgehen. In Zukunft, durch die neue Marktordnung, werden Sie das, glaube ich, auch nicht können. Sie können nur weiterhin Strafen für Firmen aussprechen, die es dann bald schon wieder nicht mehr gibt. Die letzte tatsächliche Berichtigung ist die, dass Sie tatsächlich mit zweierlei Maß messen. Sie sagen, privatrechtlich kann man hier verfügen. Das ist richtig. Aber eine Marktordnung ist eine Hoheitsverordnung und kein Privatvertrag. Sie können gern in jeden Mietvertrag hineinschreiben, wann sie offen zu haben haben und wann nicht, aber definitiv nicht juristisch in einer Marktordnung. Das ist schlicht und ergreifend falsch! (Beifall bei den NEOS.) Da ich noch ein bisschen Zeit habe, fällt mir noch eine tatsächliche Berichtigung ein. Sie behaupten auch, dass die Gebühren für öffentlichen Grund sind, sich jeder auf öffentlichem Grund daran halten muss und deswegen diese Gebühren hier völlig in Ordnung sind. Jetzt müssen Sie sich langsam entscheiden. Ist jetzt ein Markt öffentlicher Grund, wo öffentliches Recht gilt? Oder ist es Ihr Privatvergnügen, wo Sie sagen, Sie können Öffnungszeiten vorgeben, Sie können vorgeben, wie Marktstände weitergegeben werden, und so weiter, und so weiter? Ich bitte Sie um eine klare Entscheidung, weil im Moment sind es schlicht Unwahrheiten, die Sie hier verbreiten! - Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Valentin gemeldet. Bitte schön. GR Erich Valentin (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Das ist der Grund, meine Damen und Herren, warum ich immer ablehne, Menschen oder auch Firmen zu zitieren, die sich hier nicht wehren können. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das behauptet wer?) Sie sind jetzt herausgegangen, Herr Ornig, und haben Namen genannt. Das kann ich so nicht stehen lassen, weil mit einigen von denen habe ich persönlich geredet. Die Letztgenannte von den Dreien, die Sie gesagt haben, hat mir sogar zugesichert, dass sie die Ordnung, wie wir sie jetzt eingebracht haben, beispielsweise gut findet. (GR Markus Ornig, MBA: Sie ist Teil des Vereins!) - Ich habe nicht gesagt, der Verein. Ich berichtige. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Meine Herren Gemeinderäte, ich darf bitten, dass wir eine tatsächliche Berichtigung vorbringen und keine Debatte abführen. GR Erich Valentin (fortsetzend): Also noch einmal, ich berichtige. Ich habe nicht gesagt, dass sie sich nicht bemüht. Ich habe auch nicht den Verein genannt. Vom Verein war nicht die Rede, ganz im Gegenteil. Bei den von Ihnen genannten Namen haben mir beispielsweise einige davon zugesichert, dass sie die Marktordnung in Ordnung finden, wie sie hier eingebracht ist. (GR Mag. Wolfgang Jung: Was berichtigen Sie jetzt? Sagen Sie es einmal!) Ich berichtige, was der Kollege sagt. Lassen Sie mich ausreden, weil sonst dauert es länger, und der Herr Vorsitzende ist dann ungehalten mit mir, und das möchte ich ja nicht! (GR Mag. Wolfgang Jung: Das möchten Sie nicht!) Ich möchte dem Vorsitzenden in meiner Auslegung der Geschäftsordnung gefallen. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege, ich bitte, eine tatsächliche Berichtigung vorzubringen. GR Erich Valentin (fortsetzend): Das Zweite: Ich berichtige dahin gehend oder ich beantworte ... (GR Mag. Wolfgang Jung: Herr Kollege, eine klare Berichtigung! Nicht beantworten, berichtigen!) - Ich berichtige dahin gehend, was der Kollege Ornig gesagt hat. (GR Armin Blind: Das ist richtig, das ist falsch!) - Danke. Ich werde Sie irgendwann einmal beschäftigen, wenn ich es mir leisten kann. (GR Armin Blind: Eine tatsächliche Berichtigung ist kein Raketenwettbewerb!) Aber wahrscheinlich hätte ich ein Problem mit Ihnen! Ich berichtige tatsächlich, dass ich gesagt habe, wir befinden uns auf einem Grund, der der Stadt Wien gehört. Deshalb hat in den Regeln des Betriebes auf diesem Grund die Stadt Wien das Recht, Spielregeln zu verfassen, und die Marktordnung ist diese Spielregel. (GR Mag. Wolfgang Jung: Was haben Sie jetzt berichtigt?) Noch einmal, die von Ihnen genannten Firmen, Kollege Ornig, habe ich nicht in Bezug auf nicht bemüht genannt, sondern dass sie erfolgreich sind und dass sie dieser Marktordnung weitestgehend zustimmen. Das habe ich gesagt, und dabei bleibe ich. (GR Armin Blind: Grotesk! Da klatscht ja nicht einmal der eigene Klub! - Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir fahren nunmehr fort in der Rednerliste. Zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile ihr das Wort. Sie haben 20 Minuten. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich repliziere jetzt nicht. Ich nehme an, es wird vielleicht noch eine Rednerrunde der handelnden Personen geben. Ich möchte auf etwas anderes eingehen, eigentlich auf die Verordnung der Marktgebühren - das hat mein Kollege ja schon angesprochen -, aber was wir von der Gebührenordnung im Prinzip halten und warum wir es auch ablehnen werden. Das ist, glaube ich, auch keine große Überraschung. Die Gebührenordnung ist unglaublich bürokratisch und unternehmerfeindlich. Es wurde hier heute schon oft erwähnt, dass zum Beispiel die Blumentröge, die sich der Marktstandler vorne zur Verschönerung des Standes hinstellt, ihn eine Extragebühr kosten, und das nicht zu knapp. Dann haben Sie gesagt, Kollege Valentin, dass wir jetzt hier nicht über den Begriff Schönheit diskutieren können, was schön ist und was nicht. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Aber das sagt einem einfach der Hausverstand, dass das kontraproduktiv ist. (Beifall bei den NEOS.) Dann möchte ich auf die Lagekategorien eingehen. Da gibt es eine willkürliche Liste, wie Sie es anscheinend überhaupt mit willkürlichen Listen haben. Aber diese Lagekategorien sind schon ein vollkommener Humbug! Als Beispiel: Wer kennt den Gersthofer Markt? Okay, der Kollege Ornig kennt alle Märkte. Wundert mich eh nicht. Aber dieser ist in der Lage Kategorie A. Er ist einer der teuersten Märkte Wiens. Er ist so teuer wie der Naschmarkt und teurer als der Kutschkermarkt. Und wenn man diese Märkte kennt und miteinander vergleicht, dann muss einem vollkommen klar sein, dass der Gersthofer Markt definitiv nicht in der Liga eines Kutschkermarktes mitspielt, oder? (Beifall bei den NEOS.) Dort gibt es nicht einmal ein Klo! (Beifall bei den NEOS.) Also warum soll er eine gute Lage haben? Oder noch ein Beispiel, der Nußdorfer Markt. Ich glaube, den kennt wirklich fast niemand. Den kenne nur ich. Du kennst ihn. Es ist der grindigste Markt, den man sich nur vorstellen kann! (Beifall bei den NEOS.) Er steht nicht einmal in einer guten Lage, weil das ist auch die unattraktivste Lage für einen Markt, die man sich vorstellen kann, zwischen Heiligenstädter Hangbrücke und stark befahrener Heiligenstädter Straße. Grausam dort! - Lagekategorie A! Nur zur Darlegung, warum wir diese Lagekategorien und diese Liste für vollkommen falsch erachten. Auch die Anhebung der Tarife für die Standler, die Nebenrechte ausüben, wurde jetzt eh schon diskutiert. Sie haben hier das Thema mit der Gewerbeordnung. Sie sagen, die Nebenrechte stehen ihnen als Handelsbetriebe laut Gewerbeordnung zu. Wir sagen aber, es ist trotz allem eine Ungleichbehandlung. In Wahrheit steht das, was Sie jetzt tun, auch im Widerspruch damit, was Sie schon einmal in einer Presseaussendung gesagt haben. Sie greifen hier definitiv ein. Deswegen auch unsere Ablehnung. Jetzt möchte ich aber noch zum Thema Großgrünmarkt kommen, der ein zweiter großer Schwerpunkt dieser Debatte ist. Wir werden diesem zustimmen, weil wir der Meinung sind, dass der Großgrünmarkt nicht mit den Detailmärkten in einen Topf geworfen werden soll. Allerdings ist es schon wichtig, zu sagen, dass wir bezüglich dieses 10 Millionen EUR Investitionskostenzuschusses ein Thema haben, wie diese unerwarteten Mehreinnahmen der MA 48 gedeckt werden. Ich habe das Thema hier schon mehrmals angesprochen, bezüglich Gebührenwahrheit, Kostenwahrheit bei Gebühren der Stadt Wien. Es wurde vorher auch diskutiert. Aber Tatsache ist auch, dass der Rechnungshof 2010 schon bemängelt hat, dass wir für die Berechnung des Kostendeckungsgrades nicht die erforderliche Kostenwahrheit in der Stadt haben. Er empfahl daher der Stadt auch, diese Mängel zu beseitigen und künftig eine fundierte Entscheidungsbasis zu haben. Genau das wollen wir auch. Da geht es wirklich um die Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Deswegen bringe ich auch einen Antrag ein, dass über den wahren Kostendeckungsgrad von Gebühren im Zuge des Rechnungsabschlusses eine Evaluierung des Gebührenspiegels stattfinden und dem Gemeinderat vorgelegt werden soll. (Beifall bei den NEOS.) Der Antrag zielt darauf ab, dem Rechnungsabschluss künftig eine Aufstellung der tatsächlichen Einnahmen und Kosten aus Gebühren und Entgelten beizulegen. Das fänden wir extrem wichtig, um hier eine größtmögliche Transparenz bei der Bemessung von Gebühren und Tarifen, vordergründig im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, zu gewährleisten. Da hoffe ich doch, dass es beim Thema Transparenz nicht wieder zu Schulterzucken kommt, wie ich es heute in der Debatte von Regierungsseite schon gesehen habe, sondern dass man dem auch einmal ein Stück weit zustimmen kann. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Maresch. Ich erteile es ihm. GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren! Die Schlussworte der Kollegin Emmerling erinnern mich ein bisschen an eine Diskussionsrunde vor Kurzem zu Smart City in der Planungswerkstatt, wo quasi Wünsche im Raum standen, wo die Stadt überall investieren soll, viel zu wenig im Wohnbau, viel zu wenig da, viel zu wenig im öffentlichen Raum, viel zu wenig beim öffentlichen Verkehr und dergleichen Dingen. Dann denke ich mir, die zweite Geschichte, an die ich mich erinnere, Herr StR Hacker hat einmal vorgelesen, wie viel die Wünsche der Opposition, ich glaube es war beim Budget, irgendwie ausmachen würden und wie wir da in die Budgetbredouille geraten würden, wenn wir das alles erfüllen sollten. Also auf der einen Seite, sage ich jetzt einmal, berechtigte Anliegen, keine Frage, bei den Märkten jetzt auch. Auf der anderen Seite schauen wir die Realität an, die Stadt oder die Öffentlichkeit, den lokalen Staat. Die Wahrscheinlichkeit bei der Republik ist vielleicht ein bisschen anders. Aber der lokale Staat hat vielfache Aufgaben. Die vielfachen Aufgaben kosten viel Geld. Woher kommt das Geld? Natürlich über Gebühren. Dann denke ich mir, ich finde es interessant, wenn dann von der Kostenwahrheit die Rede ist. Wenn man sich anschaut, der Rechnungshof hat vor nicht allzu langer Zeit einmal erhoben, wie kostendeckend die Wiener Märkte sind. Da hat sich herausgestellt, dass eigentlich der Naschmarkt kostendeckend war, auch nicht immer, aber der Naschmarkt. Bei allen anderen Märkten, und da war ich erstaunt, gibt es einen Kostendeckungsgrad von dem, was dort passiert, von ungefähr 30 Prozent, 35 Prozent, 25 Prozent manche Märkte. Das heißt, damit die Stadt - und das halte ich für wichtig - die Existenz der Märkte garantiert - das ist mir ganz wichtig, sozialer Brennpunkt, Nahversorgung, kulturelle Möglichkeiten, all diese Dinge -, muss die Stadt ganz schön in die Schatulle greifen. Dann von Kostenwahrheit zu reden, hieße in Wirklichkeit, das halte ich für eine gefährliche Drohung! Sollen wir den Standlern jetzt in Wirklichkeit so viel abverlangen, wie viel der Standplatz tatsächlich kostet? Nein! Dazu stehe ich. Es ist notwendig, da zu investieren, da Geld vorzuschießen, da Dinge zu ermöglichen. Das mit der Gebührengeschichte kenne ich vom Wasser. Das kenne ich von dort und dort. Immer das Gleiche, die Stadt soll gefälligst alles irgendwie ganz billig abgeben und irrsinnig viel investieren. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Transparent!) Das geht sich nicht aus. Das geht sich auch in dem Fall nicht aus. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Man sollte die Nahversorgung fördern!) - Ja, genau! (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ist das Ihr Ernst?) - Ich weiß nicht, was dein Ernst ist. Mein Ernst ist das, was ich gerade gesagt habe. Die nächste Geschichte, noch einmal dazu, die Marktordnung ist über längere Zeit diskutiert und dann verändert worden. Wenn ich mich nicht täusche, war da eigentlich ein großer Zuspruch, endlich passiert etwas. Es hat eine Sitzung gegeben, wo der Kollege Guggenbichler und der Kollege Ornig auch dabei waren, die ÖVP hat gefehlt, bei der Frau StRin Sima, wo man in Wirklichkeit das präsentiert gekriegt hat und eigentlich einmal Wohlwollen da war. Interessant. Hat mir eigentlich auf der einen Seite gut gefallen. Aber was sind die Kernpunkte dieser Änderung? Die Kernpunkte sind, wir haben jetzt 40/40/20. Das ist sozusagen Gastro. Da gibt es natürlich Wünsche. Am Naschmarkt gibt es schon manche des Vereins, die sagen: Warum machen wir nicht mehr Gastro? Ich kann ja daneben noch ein paar Zwiebeln verkaufen, das geht schon. Oder zum Beispiel, eine andere Geschichte ist, wir haben durchgesetzt, und darüber freue ich mich besonders, dass bei den Nebenrechten immerhin 40 Prozent der Stände jetzt Nebenrechte haben können. Sie wissen, es hat einen Sommer lang eine unglückselige Geschichte gegeben, wo es schwierig war. Und 20 Prozent sind für den Lebensmittelhandel reserviert. Was uns auch wichtig war, es gibt die Möglichkeit, dass es kulturelle Aktivitäten am Markt gibt. Es gibt die Möglichkeit, dass gemeinsam mit den Bezirken sozusagen konsumfreie Zonen da sind. Liebe Frau Kollegin, es stimmt, es gibt am Gersthofer Markt kein WC. Aber es gibt ein WC gleich daneben in der Schnellbahnstation. Es gibt die Möglichkeit, dass die Stadt mit den ÖBB oder mit Gasthäusern Verträge abschließt. Jetzt würde ich sagen, grundsätzlich ist es mir lieber, es gäbe eines dort, da bin ich bei Ihnen, Frau Kollegin, aber eigentlich haben wir dort keines so gesehen. Dass die einzelnen Abstufungen in Wirklichkeit unterschiedlich sind, muss ich sagen, stimmt. Da gibt es immer wieder Verbesserungsbedarf. Aber, wie gesagt, noch einmal, wenn wir vom Kostendeckungsgrad reden, dann müssten wir ganz andere Gebühren verlangen, und das kann keiner von Ihnen wollen. Also noch einmal, ich glaube, es ist eine gute Novelle. Man kann es immer wieder besser machen. Es gibt bestimmte Dinge. Ein Punkt ist uns ganz wichtig gewesen, es gibt eine Demokratisierung. Es gibt die Marktparteien. Die Bezirke sind einbezogen worden, in der Anlage, das heißt, wie ein Markt speziell im Bezirk ausschaut, mitzureden. Der zweite Punkt waren natürlich die Kernöffnungszeiten. Dass das schwierig ist, weiß ich. Da gibt es viele, auch Standler, mit denen ich befreundet bin, die jetzt ein Problem mit dieser Geschichte haben. Aber dann schauen wir uns doch einmal an: Was wollen wir? Wir wollen Märkte haben, wo Menschen hingehen, wo Menschen einkaufen, aber nicht Märkte, die, ich sage jetzt einmal, Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag und vielleicht noch den halben Freitag einfach zu sind. Das ist in Wirklichkeit einfach Ödnis, wenn wir da gleichzeitig vom sozialen Brennpunkt und gleichzeitig von Kultur-Events reden. Das ist dann nur am Samstag. Nein, ich glaube in Wirklichkeit, da wird es eine Übergangszeit geben, die zweifelsohne schwierig ist. Das muss man mit den Betroffenen diskutieren, wie man da weitertut. Aber im Wesentlichen, wenn die Märkte bestehen wollen, neben dem, sage ich jetzt einmal, schwer konzentrierten Einzelhandel, der nur mehr drei oder vier große Ketten in Österreich umfasst, dann müssen die Märkte attraktiver werden. Und attraktiv kann nicht sein, dass der Rollladen, sage ich jetzt einmal, 300 Tage im Jahr unten ist. Das wird es nicht spielen. Da, glaube ich, braucht es bessere Möglichkeiten. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile es ihm. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrter Herr Rüdiger Maresch! Es ist mir schon klar, wenn man sich die Schuldenentwicklung der Stadt Wien anschaut, wie sie von 2010 bis jetzt explodiert ist, ist sie ein Vielfaches von dem, was wir damals hatten, als ich in den Gemeinderat eingezogen bin. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Redest du von den Märkten?) Die Logik verstehe ich schon, weil der Kollege Maresch will die Nahversorgung fördern und die Märkte forcieren, indem er dort die Gebühren erhöht. Wenn das die Art von Wirtschaften ist, meine ich: Haben wir öffentliche Aufgaben, oder nicht? (GR Mag. Rüdiger Maresch: Aber du weißt auch, 25 Prozent Deckungsgrad!) Rüdiger Maresch, du weißt es ganz genau, die Märkte sind wichtig! Glaubst du im Ernst, dass sich die Unternehmen motivierter fühlen, die Märkte zu betreiben, wenn von der Stadt die Gebühren dafür erhöht werden? Ist das das Anreizsystem der Stadt Wien? Wir erhöhen die Gebühren. Ich trinke kaum mehr Wasser, wenn die Gebühren teurer werden, oder? Keine Ahnung! Das ist eure Art zu wirtschaften! Deswegen verstehe ich auch die Schuldenpolitik, wie sie passiert ist. Wenn das das System ist, dass ich sage, ich mache einen Anreiz, indem ich es teurer mache, dann weiß ich, warum relativ viel in den letzten Bilanzen falsch gegangen ist! Zum Thema Anreizsystem: Natürlich wäre es wichtig, und das ist auch eine öffentliche Aufgabe, und Rüdiger Maresch sollte das als Grüner ganz genau wissen, dass wir die Nahversorgung fördern sollten. Hätten wir weniger CO2, hätten wir weniger Feinstaub. Aber man liest ja in den Medien die ganze Zeit, dass sie gerade im grünen Bereich am liebsten mit Flieger oder Schiffen reisen. Das ist im grünen Bereich der Fall. Und hier fangen sie an, den Verkehr zu verhindern! Also, Herr Maresch, ich gebe Ihnen einen betriebswirtschaftlichen Tipp: Wenn Sie etwas fördern wollen, dann machen Sie es billiger, weil dann werden die Leute mehr motiviert sein, etwas zu machen. (Beifall bei der FPÖ.) Rein betriebswirtschaftlich wird sich das mit dem Teurerwerden nicht ausgehen. Zum Kollegen Valentin muss ich auch etwas sagen. Ich wollte schon der Frau StRin Sima gratulieren. Aber der Erich Valentin hat sie heute, glaube ich, überholt. Weil die Frau Stadträtin ist mit ihrer Performance in den letzten Tagen sicherlich die Spitze der SPÖ bei der Vertreibung von sozialistischen Wählern, was morgen die Hunde oder die Tierhalteverordnung oder heute die Marktordnung betrifft. Aber wenn man sich die Rede vom Erich Valentin angehört hat, hat er sie überholt. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Herr Kollege Valentin, wie ich herausgehört habe, haben Sie gesagt, die Frau Stadträtin erhöht die Qualität der Eier am Naschmarkt. Das reicht nicht aus, um dieser Marktordnung zuzustimmen, Herr Kollege Valentin! Das muss Ihnen aber sonnenklar sein! Sie haben zwischendurch auch die Bürger beleidigt. Ich habe mir Ihre Reden ausheben lassen, nämlich auch die tatsächliche Berichtigung und Ihre erste Rede, wo Sie zuerst gesagt haben, nur unerfolgreiche Unternehmen sudern wegen der Marktordnung, und alle anderen sind erfolgreich. Herr Kollege Valentin, ich kann mich ganz genau erinnern, als wir im Ausschuss darüber gesprochen haben, warum der Kollege Strobl und seine Familie sieben Stände am Christkindlmarkt haben. Da hat der Kollege Valentin gesagt, er würde mir nicht empfehlen, dort einen Stand zu nehmen, weil sich das nicht auszahlt, er hat selbst einmal einen gehabt, und das war kein Geschäft. Lieber Erich Valentin, offensichtlich bist du einer dieser unerfolgreichen Marktbetreiber! Beleidige und beschimpfe bitte nicht die erfolgreichen Marktbetreiber, die du mit deinen Gebühren hier belastest! (Beifall bei der FPÖ.) Zum Thema Großgrünmarkt gibt es eines zu sagen, er gehört natürlich ordentlich übergeben, aber die Gebührendebatte haben wir schon lange. Wir wissen auch ganz genau, wie die Gebühren in den letzten Jahren erhöht worden sind. Die SPÖ hat es sich noch leicht gemacht. Sie hat noch das Valorisierungsgesetz eingeführt, dass das automatisch jedes Jahr ohne irgendeiner Art und Weise einer Transparenz erhöht wird. Das mussten wir auch im letzten Ausschuss kritisieren, obwohl wir heute der Investition zustimmen werden, dass aus den Mehreinnahmen der Müllgebühren, das heißt, aus den Mehreinnahmen der Bürger, die im Gemeindebau wohnen, wo Sie die Gebühren erhöhen, der Großgrünmarkt finanziert wird. Das sollten Sie aus dem Zentralbudget machen. Sie wissen ganz genau, Herr Valentin, der Bundesrechnungshof hat gesagt, dass diese Gebühren auf Grund Ihrer Intransparenz eine illegale Steuer sind! (Beifall bei der FPÖ.) Stehen Sie zu Ihren Investitionen, aber sackeln Sie nicht die Bürger im Gemeindebau aus, um irgendetwas zu investieren, was Sie am Ende des Tages wollen! Diese Intransparenz ist absolut abzulehnen! Dazu wird es dann auch Anträge geben. (Beifall bei der FPÖ.) Weiters hoffe ich, Sie werden zustimmen, wenn das alles so transparent ist. Ich habe zwei Anträge vorbereitet. Das ist die Zweckbindung von Gebühren, weil so steht es an sich im Gesetz. (Heiterkeit bei GR Mag. Rüdiger Maresch.) - Der Rüdiger lacht! Du findest das lustig? (GR Mag. Rüdiger Maresch: Na klar!) Du findest es lustig, wenn mit Gebühren von Bewohnern im Gemeindebau andere Projekte finanziert werden? Du findest das lustig? Weil du im Gemeindebau keine Wähler hast! Das ist der einzige Grund! Weil dir die Bürger wurscht sind! (Beifall bei der FPÖ.) Weil dir die Bürger, wo du glaubst, dass du kein Wählerpotenzial hast, wurscht sind! Deswegen lachst du das jetzt weg! (GR Mag. Rüdiger Maresch: Reg dich einmal ab! - GR Mag. Wolfgang Jung: Nicht einmal der Pilz wählt ihn!) Ich finde das echt bedauerlich! Eigentlich beschimpft der eine die Unternehmer und sagt, sie sind unerfolgreich, der andere sagt, die Gebühren im Gemeindebau sind ihm wurscht, wurscht, ob Wasser, Müll, Kanal, et cetera, Hauptsache, sie können die Kohle von den Bürgern hinaushauen! Das ist das, was diese Stadtregierung macht! Deswegen stelle ich jetzt den Antrag, dass die Zweckbindung der Gebühren eingehalten wird. Ich stelle einen Antrag, dass Sie das machen, was im Gesetz steht. Ich werde schauen, ob Sie da zustimmen! (Beifall bei der FPÖ.) Lieber Rüdiger, den zweiten Antrag werde ich auch stellen. Da geht es um Gebührentransparenz, damit wir am Ende des Tages wissen, wofür sie eingeführt sind. Ihr sagt immer nur, es ist zweckgebunden. Nur sieht das keiner. Ein halbes Jahr später verschiebt ihr dann die Millionen, 10 Millionen, die gar nicht im Voranschlag drinnen waren. Mit 1.000 EUR sind die Rücklagen im Voranschlag beziffert. Sie wissen das ganz genau! Jetzt können wir da auf einmal 10 Millionen herausinvestieren! (GR Mag. Rüdiger Maresch: Du musst dich entscheiden, ob du mich duzt oder siezt! Beides geht nicht!) - Eigentlich ist es mir lieber per Sie, muss ich ganz ehrlich sagen. Ich muss ehrlich sagen, eigentlich ist mir lieber, per Sie. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Lieber Herr Kollege Guggenbichler, ein bisschen mehr Aufregung schadet Ihnen nicht!) - Lieber Rüdiger Maresch, 10 Millionen EUR aus den Gebühren, die ihr da heute beschließen werdet! 10 Millionen EUR! Wir stimmen der Investition zu. Aber ich nehme an, dass ein vernünftiger Antrag - und der Herr Kollege Valentin hat ja über Vernunft geredet - einfach eine Zustimmung von den Regierungsparteien findet, erstens, dass das Gesetz eingehalten wird, weil mehr fordern wir nicht, und zweitens, dass Transparenz ist. Ich freue mich auf die Zustimmung der Regierungsparteien! (Beifall bei der FPÖ.) Das dritte Thema, wo wir relativ viele Anrufe bekommen haben, ich weiß schon, die Kollegin Sima hat ein Problem. Morgen hat sie ein Problem, weil sie keine Tiere mag. Heute hat sie ein Problem, weil sie eine Antiraucherkampagne fährt. Es gibt keine sozialdemokratische Gesundheitsministerin oder keinen sozialdemokratischen Gesundheitsminister, die oder der mehr Nichtraucherschutz in der Gesetzgebung hatte als jetzt die Frau Hartinger-Klein. (Beifall bei der FPÖ.) Alle Gesetze, die vorher in Kraft waren, und wir haben mehr als 50 Prozent der Regierungen sozialistisch geführte Regierungen gehabt, waren vom Nichtraucherschutz schlechter. Da hat es keinen Jugendschutz in Lokalen gegeben. Momentan haben wir die beste Schutzsituation in der Zweiten Republik. Und dann sagt die Kollegin, das will sie nicht haben und kampagnisiert dagegen. Die Frage ist: Wo hat sie vor Jahren dagegen kampagnisiert? Da, wo sie glaubt, dass sie es kann, im Markt, schreibt sie in die Marktverordnung, dass dort ein Rauchverbot ist. Herr Valentin, Sie werden wahrscheinlich wieder sagen, die Nichterfolgreichen. Mich haben relativ viele Marktbetreiber angerufen und gesagt, es ist für sie schon ein Problem, wenn über die Straße in der Gastronomie jemand rauchen darf und auf Grund einer Verordnung, die von der Frau StRin Sima erlassen wurde, bei ihm das einfach nicht mehr möglich ist. Sie gehen einfach über die Straße hinüber. Das werden wahrscheinlich, obwohl Sie wenig von Wirtschaft verstehen, sogar Sie kapieren, dass das schädlich für diese Betreiber ist! Aber Sie tun es einfach ab und sagen, das sind wahrscheinlich auch die Unerfolgreichen! Nein, das sind erfolgreiche Marktbetreiber, die das seit Jahrzehnten machen, die Sie momentan in ihrer Existenz bedrohen! Ich würde mich eigentlich für diese Verordnung schämen! Ich würde mich wirklich schämen! (Beifall bei der FPÖ.) Ich bringe auch den Antrag ein, dass das Rauchverbot beziehungsweise die Rauchmöglichkeit an das Bundesgesetz anzupassen ist, weil Ihre Wiener Extrawürstel kennen wir schon! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Dipl.-Ing. Margulies zum Wort gemeldet. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Kollege Guggenbichler! Sie sprechen von einer Zweckentfremdung der Verwendung der Gebühren für Wasser, Müll und Abwasser. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass es nicht aus dem Nirgendwo herkommt, dass Wien das beste Wasser hat, dass Wien eine super Abwasserversorgung hat und dass Wien tatsächlich eine super Müllentsorgung hat, die funktioniert. (GR Mag. Wolfgang Jung: Was ist das für eine Berichtigung?) Von Zweckentfremdung kann daher überhaupt keine Rede sein! - Erster Teil der tatsächlichen Berichtigung. Zweiter Teil der tatsächlichen Berichtigung: Sie sprechen von einer Gebühr im Gemeindebau. Ich weiß nicht, ob es Ihnen auffällt, aber wahrscheinlich fällt Ihnen die Gebühr bei Ihrem Gehalt tatsächlich nicht auf. Wasser, Abwasser und Müll zahlen alle Haushalte in Wien. Ich finde das gescheit, weil sie kriegen auch eine gescheite Leistung dafür. Dass es Ihnen bei Ihrem Gehalt nicht auffällt, ist etwas anderes. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Herr Margulies, Sie verdienen mehr als ich!) Vielleicht glauben Sie deshalb, dass es nur im Gemeindebau ist und nicht woanders auch. Aber so ist es halt mit den Freiheitlichen! (GR Mag. Wolfgang Jung: Frau Vorsitzende, was ist das für eine Berichtigung?) Der dritte Punkt ist - Sie sprechen davon, dass die Gebühren in Wien über alle Maßen hoch sind. Vor sieben Jahren habe ich Sie schon ersucht, ÖVP und FPÖ, auch nur eine vergleichbare Stadt mit so günstigen Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren wie Wien zu dokumentieren. Sie schaffen es nicht! Also machen Sie Wien nicht ständig schlecht! - Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag. Wolfgang Jung. Was war das für eine tatsächliche Berichtigung?) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Strobl. Ich erteile es Ihm. GR Friedrich Strobl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit dem Positiven beginnen. Wenn man die Debatte hier heute verfolgt hat, so ist doch eines zu erkennen, und ich denke, darüber sind wir uns alle einig, nämlich, dass die Wiener Märkte offensichtlich uns allen ein Anliegen sind und dass wir offensichtlich alle gemeinsam dafür sind, dass es Rahmenbedingungen gibt, dass diese Märkte weiterhin existieren können, weiterhin belebt werden, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer dort auch dementsprechend tätig sein können und von möglichst vielen Konsumentinnen und Konsumenten nicht nur besucht werden, sondern dass sie dort dann auch etwas einkaufen. Der zweite Punkt ist, das möchte ich schon auch dazusagen, dass in dem ganzen Prozess der Entstehung der neuen Marktordnung im Großen und Ganzen die Diskussionen durchaus sachlich waren, es gute Gespräche gegeben hat, unter anderem auch im Büro der Frau Stadträtin mit allen Fraktionen, aber auch, sage ich jetzt einmal, seitens der zuständigen Behörden mit den Interessenvertretern und auch dann mit anderen, die auf Grund der einen oder anderen Anmerkung doch ein bisschen verunsichert waren und geglaubt haben, die Welt stürzt jetzt ein. In der Zwischenzeit wissen wir, es ist anders. Es hat dann ein Ergebnis gegeben, mit dem durchaus auch alle leben konnten. Ja, es ist immer noch so, dass es durchaus noch einige gibt, die sagen: "Nein, ich weiß nicht. Ich bin noch nicht zufrieden." Und dann gibt es Einzelne, die sagen: "Für mich ist es unmöglich, dass ich dieses oder jenes einhalten kann." Aber reden wir einmal wirklich von der Ist-Situation. Wie ist denn das? Seit 1. Oktober gilt die neue Marktordnung. Jetzt zu erwarten, dass sozusagen alles schon im Positiven gegriffen hat, wäre, glaube ich, ein bisschen vermessen. Also es wird natürlich ein bisschen dauern, bis sozusagen die Maßnahmen, die wir uns vorgenommen haben, auch greifen. Eine dieser Maßnahmen ist, und auch hier habe ich festgestellt, dass durchaus, glaube ich, fast alle mit der Grundintention einverstanden waren, die Konsumentinnen und Konsumenten sollen nämlich wissen, wann sie auf den Märkten einkaufen können, wann die Stände offen sind. Das ist mit der Kernöffnungszeit, glaube ich, ganz gut gelungen. Der nächste Schritt ist, und da ist auch schon begonnen worden, aber das dauert ein bisschen, dass man das auch dementsprechend bewirbt, dass die Leute das auch wirklich intus haben und dass es eben dann so ist, wenn du auf einen Markt gehst, dass du weißt, da haben alle Standler offen. Ich glaube, das ist wichtig. Ich denke, dass sich nach einiger Zeit die Situation wirklich verbessern wird. Was mir auch ganz wichtig ist, ist, noch einmal darauf hinzuweisen, worum es denn bei dieser Marktordnung gegangen ist, weil hier Beispiele bei den einzelnen Punkten gekommen sind. Erstens, Grundintention und ein ganz wichtiger Punkt war - auch da sind wir uns alle einig -, den Lebensmittelhandel auf den Märkten zu erhalten, um nicht zu sagen, zu retten, auch das gastronomische Angebot zu erhalten, den Markt als Ort der Begegnung zu stärken, bei den Nebenrechten für Rahmenbedingungen zu sorgen, wo die Leute wissen, was sie dürfen und was sie nicht dürfen - ich glaube, das ist mit der vorliegenden Marktordnung auch gelungen - und letztendlich dann auch bei den Bezirken für eine gewisse Autonomie zu sorgen - auch das ist gelungen. Wissen Sie, bei den Nebenrechten, weil das war ein Thema - ich weiß jetzt nicht mehr, wer es angesprochen hat, ich glaube, der Herr Kollege Ornig ganz am Anfang hat darauf hingewiesen -, hat es immer, über 13 Jahre, glaube ich, wurde gesagt, die stillschweigende Übereinkunft gegeben, gewisse Übertretungen zu tolerieren. Aber das hat dann auch irgendwann einmal ziemlich deutliche Grenzen ans Licht gebracht, nämlich, wenn dann die Standler und die Standlerinnen auf den Märkten, die quasi die höheren Gebühren bezahlt haben, weil sie in der Gastronomie tätig waren, zur Kenntnis nehmen mussten, dass es plötzlich Schanigärten bei einem Lebensmittelhandel gibt, der dort 40, 60, 80 und noch mehr Sitzplätze hatte. Da ist es dann irgendwie mit der Gerechtigkeit vorbei gewesen. Ich denke, dass auch das ein entscheidender Punkt ist, dass es in Zukunft neu geregelt ist, dass es sehr wohl weiterhin die Nebenrechte gibt, aber eben nur als Nebenrecht. Es ist nicht so, wie es in der Vergangenheit manchmal vorgekommen sein soll, habe ich gehört, dass einer gesagt hat, er hat eigentlich einen Lebensmittelstand, aber man hat die Lebensmittel nicht wirklich gefunden, weil es eindeutig ein Gastronomiebetrieb war. Das haben wir alle gesehen. (GR Leo Kohlbauer: Und ihr habt nichts gemacht!) Das ist in Zukunft so nicht mehr möglich. Ich finde das auch gut im Sinne aller Beteiligten. Denn es ist einfach nicht gerecht, wenn der eine sozusagen für einen Lebensmittelstand zahlt und eine Gastronomie betreibt und der andere wesentlich mehr zahlt, aber dort eine Konkurrenz hat, mit der er manchmal nicht einmal mithalten kann. Ich glaube, das ist ein gescheiter Punkt gewesen. Wenn ein paar Monate ins Land gegangen sind, dann werden wir auch feststellen, dass das, glaube ich auch, ganz gut angekommen ist. Das Argument ist gekommen, dass die Marktstandlerinnen und Marktstandler mit den Kernöffnungszeiten - ich glaube, Sie haben das gesagt - nicht mehr die Möglichkeit haben, ihre sonstigen Tätigkeiten zu erledigen. Die Kernöffnungszeit gilt von 15 Uhr bis 18 Uhr, erster Punkt. Zweiter Punkt, am Montag ist den ganzen Tag zu. Es war ein Wunsch der Standlerinnen und Standler, dass es einen Tag, nämlich den Montag, gibt, wo sie nicht offen haben müssen. (GR Leo Kohlbauer: Das Chaosprojekt der Frau Stadträtin!) Ich kenne mich ein bisschen aus auf den Märkten. Wenn die Lebensmittelhändlerinnen und -händler in den Einkauf fahren, ist das meistens um 4 Uhr, 5 Uhr in der Früh. Dann kommen sie mit ihren frischen Waren auf die Märkte und verkaufen sie. Früher war es so, dass sie dann bis 19 Uhr, 20 Uhr offen gehabt haben. Das können sie heute noch, aber sie müssen es nicht mehr. (GR Leo Kohlbauer: Die Frau Stadträtin hat deshalb am Montag freigegeben!) Wenn hier sozusagen darüber gesprochen wird, wie erfolgreich oder nicht erfolgreich die Unternehmerinnen und Unternehmer sind, sage ich, ich glaube, darüber sollten wir uns hier nicht unterhalten. Jeder, der selbstständig ist, weiß, wie schwierig es gerade im Markthandel ist. Der Markthandel ist eine der schwierigsten Branchen, wo es manchmal wirklich nicht lustig ist. Man ist der Witterung ausgesetzt. Es sind keine einfachen Rahmenbedingungen. Den Erfolg zu bemessen, wollen wir dem jeweiligen Unternehmer, der jeweiligen Unternehmerin auch selbst überlassen. Ich glaube, das ist besser so. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was mir wirklich ein Anliegen bei dieser ganzen Diskussion ist, ist, dass wir versuchen, und zwar alle gemeinsam versuchen, die Standlerinnen und Standler zu unterstützen, dass wir sie nicht verunsichern und dass wir ihnen auch helfen. Da gibt es ganz klar die Intention unserer Stadträtin dazu, hier tatsächlich auch Werbung für die Märkte zu machen, sodass wir nicht nur darüber diskutieren, in jedem Bezirk, bei jeder Veranstaltung, wie wichtig die Märkte für ein Grätzel sind, sondern dass wir dann auch hingehen und auf diesen Märkten auch einkaufen. Die Diskussion gibt es überall. Wenn du eine Umfrage machst, kriegst du Zustimmung von 90, 100 Prozent. Wollen Sie einen Markt in Ihrem Grätzel? Sagt jeder Ja. Aber wenn du dann fragst: Wo gehen Sie persönlich einkaufen? Dann kommt der Markt leider nicht an erster Stelle. Das wollen wir vielleicht korrigieren. Ich glaube, das wäre ein lohnendes gemeinsames Ziel. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Der Kollege Guggenbichler hat davon gesprochen - ich weiß jetzt nicht, ob ich es richtig zitiere, aber ich glaube schon -: "Wenn Sie etwas fördern wollen, dann machen Sie es billiger!" Also ich denke mir, wenn wir etwas fördern wollen, dann machen wir es besser. (GR Leo Kohlbauer: Besser ist teurer!) Das gelingt uns ganz gut, weil wenn wir uns - ich weiß schon, Sie werden jetzt sagen, wieder diese Umfrage - ansehen, wo Wien international gesehen und auch national gesehen steht und wie Wien dasteht, können wir durchaus zufrieden sein. Ich bin damit beim Schluss und ersuche Sie, all unseren Poststücken Ihre Zustimmung zu geben. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer zweiten Wortmeldung hat sich Herr GR Ing. Guggenbichler zum Wort gemeldet. Seine Restredezeit sind zehn Minuten. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ich hoffe, es geht sich aus. Ganz kurz zum Kollegen Margulies, weil er gesagt hat, es sind keine maßgeblichen Gebühren erhöht worden und so. Ich halte fest und zitiere den Rechnungshofbericht von 2012, dass man der Frage nachgehen könnte, warum im Vergleich zu Privaten in einigen Positionen eklatante Unterschiede bei den Gebührenerhöhungen vorhanden sind. Herr Margulies, das ist der Bericht des Rechnungshofes. Ich weiß nicht, ob Sie es auch so sehen wie der Kollege Valentin, dass Ihnen das wurscht ist! Die zweite Geschichte, ein kleines Beispiel einer Gebührenerhöhung: Die Grünflächen kosteten 2007 2,8 Millionen EUR und 2015 8 Millionen EUR, was von den Mietern zu tragen war. Ist das keine eklatante Erhöhung? Sie reden von Gehältern, Herr Margulies? Echt eine Schande! Sie stellen sich hier hin, und wenn wir sagen, wir wollen, dass die Wassergebühren zweckgebunden verwendet werden, nämlich für das Wasser, für die Versorgung mit Wasser, et cetera, sagen Sie, das Wasser in Wien ist so gut! Ich sage Ihnen eines: Wissen Sie, warum das Wasser in Wien gut ist? Es ist gut wegen der Hochquellleitung. Sie wissen das ganz genau! Und diese hat nicht Rot-Grün gebaut. Diese hat nicht Rot-Grün gebaut! (Beifall bei der FPÖ.) Sie ruhen sich aus auf Investitionen, die über 100 Jahre her sind, und sagen, das Wasser ist so gut, wenn wir über Gebühren reden! Genieren würde ich mich, wirklich genieren! (GR Mag. Josef Taucher: Bei euch wäre es längst verkauft!) Zum Thema der Einbindung, was der Kollege Valentin auch noch angesprochen hat, breit diskutiert ist gesagt worden, mit vielen haben wir gesprochen. Es gibt sogar eine Presseaussendung von mir dazu. Es hat einen Termin bei StRin Sima gegeben. Sie hat uns, glaube ich, um 13 Uhr eingeladen. Zufällig habe ich einen Tag vorher eine Journalistin getroffen, die mir gesagt hat, um 11 Uhr sind die Journalisten schon dort. Das ist Ihre Art der Einbindung! - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ebenfalls zu einer zweiten Wortmeldung hat sich Herr GR Ornig gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. 20 Minuten Restredezeit. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Ich werde die 20 Minuten definitiv nicht ausfüllen. (Beifall von GR Gerhard Kubik.) - Danke für den Applaus! - Aber nach der Sonntagsrede des Kollegen Strobl muss ich noch einmal ganz kurz hier sehr evidenzbasiert zwei Dinge klarstellen. Der Herr Valentin redet auch gerade sehr aufgeregt, weil er vielleicht auch weiß, was jetzt kommt. Es ist nämlich so, Sie haben zwei Probleme. Problem Nummer 1 ist, Sie behaupten immer, die Opposition würde die armen Wähler und Wählerinnen verwirren und die Marktstandler wissen nicht, was los ist, und hin und her. Ich kann hier ganz klar zitieren, wie Sie die Leute in Wirklichkeit verwirren. Zum Ersten, Ausübung der Nebenrechte: Das ist das originale Merkblatt, Ihre sogenannte Notbremse, wo Sie die Untersagung der Ausübung der Nebenrechte fordern. (Der Redner zeigt das Merkblatt.) Dieses möchte ich ganz kurz vorlesen. Da steht: "Sehr geehrte Interessentin, bitte Folgendes zu berücksichtigen: Zukünftig wird bei Zuweisung für die Warengruppe Lebensmittel aller Art beziehungsweise auch Waren aller Art die einschlägige Ausübung der Nebenrechte gemäß der Gewerbeordnung, wie zum Beispiel Anbieten von Verabreichungsplätzen, Ausschank von Bier und nichtalkoholischen Getränken und Verabreichung von Speisen einfacher Art, untersagt. Diese Einstellung wird sowohl in der Niederschrift als auch im Zuweisungsbescheid enthalten sein. Alle diesbezüglich vorhandenen Einrichtungen, Schankanlagen, Sitzecken, Kochnischen sind nach der Übernahme des Marktstandes zu entfernen. Hochachtungsvoll Ihre Marktverwaltung." Dazu stehen Sie. (GR Erich Valentin: Ja!) Dazu stehen Sie. Jetzt habe ich hier eine OTS von den Kollegen Valentin und Strobl vom 26. Juni 2018, zufällig zu einem Zeitpunkt, wo wir schon über einen sehr anerkannten Verfassungsrechtler bewiesen haben, dass genau das, was ich gerade vorgelesen habe, rechtswidrig ist. Da sagt der Herr Valentin: "Die Marktordnung beinhaltet nicht mehr oder weniger als die Erlaubnis, einen Marktstand betreiben zu dürfen. Alles andere liegt in der Gewerbeordnung." Zuerst verbieten Sie etwas, was in der Gewerbeordnung festgeschrieben ist, und dann sagen Sie, mit der Gewerbeordnung hat die Marktordnung aber nichts zu tun. Also irgendwann müssen Sie sich einmal sicher sein, was Sie wollen! (Beifall bei NEOS und FPÖ.) Zur Rede des Kollegen Strobl: Sie haben gerade wieder gesagt, Sie kennen sich ausgezeichnet mit dem Lebensmittelhandel aus. Ich erinnere hier ganz kurz an einen Antrag, den die Grüne Wirtschaft und unsere Wirtschaftskammerfraktion im Wirtschaftsparlament eingebracht haben, nämlich zur Belebung der Wiener Märkte. Ich habe es hier im Haus auch schon eingebracht. Es geht um die Idee, ein Mal im Jahr an einem Abend eine "Lange Nacht der Märkte" zu machen, wo die Marktstandler bis Mitternacht offen lassen, um ihre Märkte von der besten Seite zu zeigen. Es ist nichts anderes als eine Marketingaktion, die zur Belebung der Märkte führen wollte. Daraufhin reitet der Sozialistische Wirtschaftsverband in Form der Kollegin Schinner und des Kollegen Strobl aus und sagt: "Die Forderung nach einer langen Nacht der Märkte ist völlig realitätsfremd. Für den Obst- und Gemüsehandel gibt es diese bereits sechs Mal die Woche", reagiert Fritz Strobl, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien, auf die unos-Forderungen im Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Wien. Viele Marktstandlerinnen und Marktstandler beschaffen ihre Ware in den frühen Morgenstunden auf dem Großmarkt. Aus diesem Grund schöpfen viele StandlerInnen auch die Öffnungszeiten nicht zur Gänze aus. "Die Lebensmittelhändlerinnen und Lebensmittelhändler können schon jetzt bis 19.30 Uhr offen halten - und damit genauso lange wie Supermärkte. Diese Regelung wird von vielen aber nicht ausgenutzt, denn niemand kann 17 Stunden arbeiten", lehnt Katharina Schinner, Geschäftsführerin des SWV Wien, die Forderung der Grünen Wirtschaft nach längeren Öffnungszeiten der Wiener Märkte ab." Jetzt haben Sie fixe Öffnungszeiten festgesetzt. Sie sagen, bis 19.30 Uhr müssen die armen Händler eh schon 17 Stunden arbeiten. (GR Friedrich Strobl: Nicht müssen!) Sie legen jetzt aber fest, dass Sie bis 18 Uhr fix offen haben müssen. Dann dürfen sie vielleicht am Vormittag kurz zusperren, oder ich weiß nicht, wie Sie das sehen. Aber das bedeutet eineinhalb Stunden weniger. Das heißt, Sie haben fixiert, dass die Obst- und Gemüsehändler nach Ihren Aussagen nämlich 15,5 Stunden pro Tag fix arbeiten müssen, außer am Montag. (GR Friedrich Strobl: Du weißt, dass das unrichtig ist, was du da sagst!) Ich gratuliere Ihnen recht herzlich, liebe Interessenvertretung! - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Aber gegen einen 12- Stunden-Tag sein!) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Valentin. Ich erteile ihm das Wort. GR Erich Valentin (SPÖ): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Ich berichtige zum Kollegen Ornig. Der Kollege Ornig hat ein Merkblatt verlesen, das Bestandteil einer Niederschrift ist, die zu einem rechtsverbindlichen Vertrag zwischen einem Marktstandler und dem Marktamt führt. Dieses Merkblatt ist dahin Bestandteil des Vertrages. Insofern ist das, was ich bei der Presseaussendung gesagt habe, vollkommen richtig. Alles darüber Hinausgehende ist dann durch die Marktordnung geregelt. Im Gegensatz dazu hat der Kollege Ornig versucht, den Eindruck zu erwecken, dass diese beiden Äußerungen und die Tatsache, dass das Merkblatt Bestandteil des Vertrages, der Niederschrift ist, eine gegenteilige Rechtsauffassung bedienen würden. Zum Zweiten berichtige ich den Kollegen Ornig. Er hat ein Rechtsgutachten zitiert, das er, so sagte er, in Auftrag gegeben hat. Daraus ist nicht abzuleiten, dass eine Vertragsvereinbarung des Marktamtes unrechtens ist. Tatsache ist, dass keine dieser Vereinbarungen beeinsprucht oder von einem Gericht aufgehoben worden ist. Ich bestehe darauf, dass das zum Protokoll genommen wird, weil der Eindruck erweckt werden soll, dass das Marktamt sich mit dieser Vorgangsweise auf unrechtlicher Basis bewegt hat oder bewegt. Dies ist nicht korrekt. - Danke. (GR Mag. Wolfgang Jung: Jetzt klatscht nicht einmal mehr die SPÖ. - Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Ich erteile es ihm. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst ein Wort zum Kollegen Ornig: Ich meine, ich teile nicht immer die Ansicht der NEOS, aber bislang waren die NEOS zumindest in ihrer Eigendefinition immer dafür bekannt, dass sie gemeint haben, sie sind in der Art und Weise, wie sie argumentieren, die Sachlichen. Kollege Ornig, wenn Sie ernsthaft glauben, die Stadt Wien verpflichtet Marktstandler dazu, 15,5 Stunden am Tag zu arbeiten, dann muss man leider sagen, das ist in einer Art und Weise unsachlich und unlauter argumentiert. Das wissen Sie selbst, und ich glaube, es ist nicht notwendig, näher darauf einzugehen! (GR Markus Ornig, MBA: Das ist die Aussage vom Herrn Strobl! Das ist eine Presseaussendung vom SWV!) Ein anderer Punkt, auf den ich sehr wohl eingehen will, sind tatsächlich die Gebühren und was damit passiert. Kollege Guggenbichler, manchmal denke ich mir, ein bisschen beleidigen Sie schon auch die Mitarbeiter der Stadtwerke, die Mitarbeiter, die fürs Wasser zuständig sind, und so weiter. Zu sagen, wir haben in Wien ein super Wasser wegen der Hochquellwasserleitung ist der eine Teil, der stimmt. Aber wegzulassen, dass es in der zweitgrößten Stadt im deutschsprachigen Raum mit knapp 2 Millionen EinwohnerInnen keine Selbstverständlichkeit ist, dass die Wasserversorgung so funktioniert, dass die Abwasserentsorgung so funktioniert, dass dafür unglaublich viel Arbeit notwendig ist, die auch finanziert werden muss, das ist hoffentlich etwas, was Sie schon sehen. Es fällt nicht vom Himmel, dass sich das Wasser einer 2-Millionen-Stadt so verteilt, dass es immer zur Verfügung steht, hochqualitativ zur Verfügung steht, et cetera. Ähnliches gilt für den Bereich der Müllabfuhr. Ähnliches gilt natürlich auch für die Abwasserentsorgung. Ich erlaube mir, jetzt schon einen Bereich anzusprechen, weil Sie immer wieder sagen, wer wovon betroffen ist. Wenn man sich in Summe anschaut, und ich habe in keinem einzigen Satz meiner tatsächlichen Berichtigung davor gesagt, die Gebühren wurden nicht erhöht, in den letzten Jahren wurden immer wieder die Gebühren erhöht. Sie wurden vor dem Valorisierungsgesetz erhöht. Sie wurden nach dem Valorisierungsgesetz erhöht. Und sie werden im Großen und Ganzen in ganz Österreich erhöht, in jeder einzelnen Gemeinde, egal, wer sie regiert. Es gibt keine Gemeinde, wo die Gebühren bei Wasser, Abwasser und Müllgebühren nicht erhöht werden. Es hat eine Gemeinde gegeben, die sehr lange ausgesetzt hat, die aber, glaube ich, drei Mal so hohe Gebühren gehabt hat als Wien. Das war Eisenstadt. Sie hat lange eine Gebührenerhöhung im Müllbereich - glaube ich - und im Kanalbereich ausgesetzt gehabt. Aber ansonsten ist es vollkommen egal, wer den Bürgermeister, die Bürgermeisterin in einer Gemeinde stellt. Ob es Rote, Schwarze, Blaue, Grüne sind, es werden Gebühren erhöht. In diesem Vergleich, und das war die Diskussion, die wir schon vor langer Zeit geführt haben, und ich warte immer noch auf eine Antwort, war die Frage: Gibt es eine einzige Stadt über 10.000 Einwohner und Einwohnerinnen? Weil ländliche Gemeinde zu vergleichen, ist tatsächlich unfair ob der Infrastrukturkosten, die aus unterschiedlichsten Bereichen oft höher sind? Es gibt überhaupt keine Gemeinde unter 10.000, wo auch nur ansatzweise Wasser, Abwasser, Müllentsorgung günstiger sind als in Wien. Aber nehmen wir Städte her. Gibt es eine Stadt mit einem schwarzen Bürgermeister oder einem blauen Bürgermeister, wo die Gebühren Wasser, Abwasser, Kanal billiger wären als in Wien? Sagen sie es mir! Ich würde es auch gut finden. Es ist nicht einmal so, dass ich der Meinung bin, ich würde es schlecht finden. Ich würde mich freuen, wenn es eine Stadt gibt, die blau regiert ist oder schwarz regiert ist, wo Wasser, Abwasser und Kanal günstiger sind als in Wien. Aber nennen Sie sie mir doch endlich, bevor Sie ständig Wien kritisieren! (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie haben es nicht verstanden! Es geht um die Zweckbindung, Herr Margulies! Sie haben es offensichtlich nicht verstanden! Sie wollen es nicht verstehen!) Noch einen zweiten Punkt dazu, weil Sie dann gerne die Erhöhungen der Betriebskosten, die sich in einer Größenordnung von 2 EUR im Monat niederschlagen, nennen. Wissen Sie, was wirklich das Wohnen verteuert hat? Unter anderem der BUWOG-Verkauf für alle, die neu eingezogen sind. Gott sei Dank sind viele Mieter, die bei der BUWOG gewohnt haben, geblieben, und da konnte die Miete auch nicht erhöht werden. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie wollten die Wohnungen teurer verkaufen! Um 6 Millionen EUR!) - Ich wollte etwas anderes sagen. Sie haben als Freiheitlicher die BUWOG verkauft, und jeder neue Mieter zahlt deutlich mehr, als man davor bezahlt hat. Das ist das Problem! Was haben Sie im Burgenland gemacht? Sie haben zugestimmt, dass die Gemeinnützigkeit aufgehoben wird, und schon sind die Investoren da, verkaufen die Wohnungen sauteuer und vermieten sie zu irgendwelchen Geschichten. Wir haben jetzt Berichte gehabt aus Wien. Wir haben Berichte aus Linz, et cetera. Immer, wenn die Gemeinnützigkeit verloren geht, wird es teurer. Und die FPÖ ist dabei! So ist es! (GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Wer hat das Gesetz geändert?) Das ist tatsächlich Ihr Problem! Dann nehmen Sie sich Peanuts heraus, im Vergleich Wasser, Abwasser, obwohl Sie es sind, die das Wohnen für die Menschen, vor allem für die Ärmsten, verteuern! Sie kümmern sich um die Ärmsten überhaupt nicht, während uns das ein Anliegen ist! - Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Ing. Guggenbichler zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe nicht gesagt, dass die Mitarbeiter beim Wasser nicht dazu beitragen, dass es diese Qualität gibt. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das haben Sie nicht gesagt?) Ich habe eines gesagt, und das berichtige ich jetzt tatsächlich, es ist nicht Ihr politischer Verdienst. Das ist es nicht! Das heften Sie sich die ganze Zeit auf die Stirn! Sie sagen, Sie haben das gemacht! Die Mitarbeiter arbeiten natürlich tagtäglich fleißig dafür, damit wir diese Qualität gewährleistet kriegen. Aber es ist kein politischer Verdienst von Rot-Grün! Weil sie vorher über die BUWOG geredet haben, ich glaube, da war irgendetwas mit 3.000 Wohnungen um 6 Millionen EUR von der Stadtregierung. Das erhöht den Mietpreis nicht? Genieren würde ich mich! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 26. Da wird aber getrennt abgestimmt. Wer der Postnummer 26 im 1. Punkt seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von NEOS; FPÖ, SPÖ, GRÜNEN gegen die ÖVP und ist somit mehrstimmig angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 26 Punkt 2. Wer dem Punkt 2 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von FPÖ, SPÖ, GRÜNEN gegen ÖVP und NEOS, ist somit mehrstimmig angenommen. Es liegen bei der Postnummer 26 drei Beschluss- und Resolutionsanträge vor. Beschlussantrag von NEOS, betreffend Kostenwahrheit bei Gebühren der Stadt Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Beschlussantrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, hat somit nicht die ausreichende Mehrheit. Beschlussantrag von FPÖ, betreffend Zweckbindung von Gebühren. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird von ÖVP, NEOS, FPÖ unterstützt gegen SPÖ und GRÜNE und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit. Beschussantrag der FPÖ, betreffend Gebührentransparenz. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE hat somit nicht die ausreichende Mehrheit. Wir kommen nun zur Abstimmung Postnummer 29. Wer der Postnummer 29 seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, NEOS und FPÖ, ist somit mehrstimmig angenommen. Auch bei dieser Postnummer liegt ein Beschlussantrag der FPÖ vor, betreffend Entfernung des Rauchverbotes aus der Marktordnung. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird nur von den Antragstellern alleine unterstützt gegen SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS und ist somit abgelehnt. Es gelangt die Postnummer 30 zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von SPÖ und GRÜNEN gegen NEOS, ÖVP und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen. Es gelangt nunmehr die Postnummer 38 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Baurechtsvertrages mit der Großmarkt Wien Betrieb GmbH. Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir können gleich zur Abstimmung kommen. Wer dieser Postnummer seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Dies wird von SPÖ, GRÜNEN und NEOS unterstützt gegen ÖVP und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen. Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 33, 34, 35, 36 und 37 der Tagesordnung - sie betreffen den Verkauf von Grundstücken sowie eine Vereinbarung zum Baurechtsvertrag in den KatGen Leopoldau und Aspern - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Danke schön. Ich ersuche um Zustimmung zu allen Aktenstücken. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Sehr geehrte Frau Gemeinderatsvorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei den gegenständlichen Geschäftstücken, die zur Abstimmung gelangen, geht es um den Verkauf von Liegenschaften der Stadt Wien in Gebieten mit Bauklasse I. Genau um diese Gebiete dreht es sich ja auch unter anderem bei der bevorstehenden Novelle der Wiener Bauordnung. Ich habe das letzte Mal schon zu einigen Punkten gesprochen und möchte heute noch einen weiteren Punkt anbringen, der mir in der Zwischenzeit aufgefallen ist. Nur eine kleine Änderung, die man wahrscheinlich noch bis zum Ausschuss hinbekommt. Gestatten Sie mir eingangs, bevor ich zu diesem konkreten Punkt gelange, der mir aufgefallen ist, mich noch ganz herzlich bei der Frau Stadträtin zu bedanken. Mir ist aufgefallen, dass Sie bei der Regierungsvorlage, die den Stadtsenat passiert hat, bereits jenen Punkt deutlich entschärft haben, den ich noch vor einem Monat hier im Gemeinderat angesprochen habe. Ich habe damals kurz darüber gesprochen, dass in Zukunft in Bauklasse-I- Gebieten Gebäude bis zu 16 m Höhe möglich wären durch diese Bestimmung der Dachaufbauten im § 81. Diese Bestimmung ist jetzt deutlich entschärft worden, und zwar genau in dem Sinne, wie wir es auch vor einem Monat hier besprochen haben. Ein herzliches Dankeschön dafür! Die Bestimmung, um die es mir heute noch geht, ist nur eine Kleinigkeit - ich glaube daher, dass man das wahrscheinlich bis zum Ausschuss noch ändern kann -, aber sie hat eine massive Auswirkung auf die finanzielle Situation von Besitzern von Einfamilienhäusern. Es geht hier konkret um den § 118 Abs. 7 der Bauordnung. Worum geht es dabei? Ich sage es jetzt in eigenen Worten: Es ist gewollt, dass in Zukunft immer dann, wenn man ein Haus saniert, zusätzlich auch die Dachhaut entsprechend wärmegedämmt werden soll. Das halte ich grundsätzlich für gut und richtig. Eine ähnliche Bestimmung gab es schon bisher für große Sanierungsvorhaben, und das soll jetzt ausgeweitet werden auf Sanierungsvorhaben in der Bauklasse I. Immer dann, wenn ein Gebäude umfassend saniert wird, dann soll eben auch das Dach entsprechend gedämmt werden. Grundsätzlich in Ordnung - der entscheidende Punkt ist aber, dass die Dachsanierung im Speziellen eigentlich der größte Kostenfaktor ist, wenn man ein Gebäude saniert. Jetzt komme ich auf das kleine Detail. So wie die Bestimmung derzeit formuliert ist, sagen sogar die Erläuternden Bemerkungen richtigerweise, dass das nur dann greifen soll, wenn es um umfangreiche Baumaßnahmen geht. Also wenn einer wirklich schon viel Geld in die Hand nimmt und sein Haus saniert, dann soll er das Dach mitnehmen. Das halte ich für sinnvoll. Im Gegensatz zu den Erläuternden Bestimmungen sagt aber der Gesetzestext in einem kleinen Detail etwas anderes. Er sagt nämlich - ich verkürze das jetzt beim Vorlesen -, bei Instandsetzungen von mindestens 25 Prozent der Oberfläche der Gebäudehülle soll das schon greifen. "Instandsetzung" ist ein Terminus technicus in der Bauwirtschaft, dieser ist ganz klar definiert. Er besagt - vereinfacht gesagt -, man bringt das Gebäude wieder in den ursprünglichen Zustand. Man stellt nicht etwas Neues her, sondern der ursprüngliche Zustand wird wiederhergestellt. Konkret im Falle der Fassade bedeutet das: Wenn die Fassade an irgendeiner Stelle abbröckelt und man macht eben einen neuen Verputz, dann ist das eine Instandsetzungsmaßnahme. Wenn der Zwang zur Dachsanierung schon dann besteht, wenn man nur 25 Prozent der Außenhülle instand setzt, heißt das in der Praxis Folgendes: Ein Haus hat üblicherweise vier Seiten. Wenn - was alle paar Jahre vorkommt - ein Besitzer eines Einfamilienhauses in Zukunft die Wetterseite seines Gebäudes instand setzt - das passiert häufiger - und nur auf dieser einen Seite die Teile, die eben von der Fassade abgebröckelt sind, wieder herrichtet, instand setzt, nicht mehr und nicht weniger, dann wird er nach dieser Gesetzesbestimmung in Zukunft gleichzeitig dazu verpflichtet, das Dach mitzusanieren und mitzudämmen. Ich glaube, dass das deutlich überschießend ist. Es entspricht auch nicht der Intention, wenn ich die Erläuternden Bestimmungen nehme. Alle anderen Punkte, wo diese Verpflichtung ausgelöst wird, betreffen Folgendes - wenn ich das hier zitieren darf -: "bei Zu- und Umbauten", bin ich d'accord, sowie "bei Änderungen der Oberfläche", bin ich auch d'accord. Nur diese Geschichte mit der Instandsetzung bei bloß 25 Prozent halte ich für deutlich überschießend. Die Wetterseite eines Hauses wird üblicherweise alle paar Jahre instand gesetzt. Das ist etwas, das passiert regelmäßig. Da geht es nicht nur darum, dass man die Fassade anmalt, sondern da geht es darum, dass man die Teile, die ausbrechen - das passiert auf der Wetterseite recht häufig -, einfach neu mit Verputz eindeckt. Nach dieser Bestimmung würde das sofort eine Generalsanierung des Gebäudes notwendig machen. Ich sehe hier zwei Lösungsansätze, wie man damit umgeht: entweder, indem man die Instandsetzung bei mindestens 50 Prozent der Oberfläche festlegt. Dann wären nämlich mindestens zwei Seiten betroffen, und ich sage, wenn einer einmal zwei Fassadenseiten saniert, dann kann man davon ausgehen, dass er vermutlich tatsächlich ohnehin schon in Richtung umfassender Sanierung geht. Oder man nimmt die Instandsetzungen im Speziellen aus dieser Bestimmung heraus. Das wäre der Vorschlag. Ich sage der guten Ordnung halber auch noch: Es ist mir klar, warum es so drinsteht. Man hat hier mit Copy & Paste einfach jene Bestimmung genommen, die es für große Bauvorhaben schon gibt. Bei großen Gebäuden steht wortwörtlich das Gleiche, die müssen sogar noch mehr machen. Die müssen dann zukünftig Fotovoltaik einbauen, und so weiter - bin ich auch d'accord. Man hat das jetzt halt auf kleine Gebäude ausgeweitet. Ich sage es noch einmal: Instandsetzung von bloß 25 Prozent von 100 als auslösendes Momentum, um eine umfassende thermische Dachsanierung notwendig zu machen, das bringt die einzelnen Hausbesitzer, glaube ich, entweder finanziell um, oder sie vertagen einfach ihre Instandsetzung - was aber dann wiederum dazu führt, dass die Gebäude verfallen, wenn man das Geld nicht in die Hand nimmt. Daher bitte ich, dass wir uns das bis zum Ausschuss vielleicht noch einmal anschauen. Es geht um den § 118 Abs. 7. Ich glaube, dass diese Entschärfung durchaus im Sinne des Gesetzes ist, weil auch die Erläuternden Bestimmungen eigentlich von etwas anderem sprechen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Danke schön. Herr Kollege Pawkowicz, nachdem ich das Nicken der Frau Stadträtin gesehen habe und Sie ja auch beschrieben haben, dass sie auch beim letzten Mal schon Vorschläge aufgenommen hat, wenn sie gescheit und sinnvoll sind, wird sie diese Vorschläge auch prüfen und entsprechend den Anmerkungen von deiner Seite allfällige Änderungen machen. Ansonsten gibt es zu den Akten keine Wortmeldung und keine Kritik. Deshalb ersuche ich noch einmal um Zustimmung. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Wir kommen jetzt zur Abstimmung, die getrennt durchgeführt wird. Wer der Postnummer 33 seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Dies wird von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN unterstützt gegen die Stimmen der FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über Postnummer 34. Wer der Postnummer 34 seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Dies wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über Postnummer 35. Wer der Postnummer 35 seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Dies wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über Postnummer 36. Wer der Postnummer 36 seine Zustimmung gibt, den darf ich ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Dies wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über Postnummer 37. Wer dieser Postnummer seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Dies wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen. Es gelangt nunmehr die Postnummer 21 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7847E im 13. Bezirk in der KatG Speising. Ich darf den Berichterstatter, Herrn GR Dipl.-Ing. Al-Rawi, ersuchen, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Danke, Frau Vorsitzende. Ich ersuche um Zustimmung. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kasal. Ich erteile es ihm. GR Mag. Günter Kasal (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Verhandlung kommt ein Aktenstück über die fortwährende Missachtung demokratischer Prozesse und Entscheidungen durch die VBgm.in Vassilakou. Heute am Beispiel einer Flächenwidmung in Hietzing, in der KatG Speising, wo, wie leider Gottes in den letzten sieben Jahren nahezu immer, eine neue Flächenwidmung in Hietzing bedeutet, dass in Zukunft mehr bebaubare Flächen zur Verfügung stehen werden als bisher. Das ist insofern interessant und erwähnenswert, weil ich mich noch an meine Zeit als Bezirksrat in Hietzing erinnern kann. Damals hat es einen Klubobmann der GRÜNEN gegeben, den Mag. Gerhard Jordan, und ich kann mich erinnern: Bei jedem einzelnen Flächenwidmungsdokument hat er beklagt, dass die böse Stadtregierung eine Flächenumwidmung macht, die die Bebaubarkeit ausdehnt! Man sieht schon: Es ist nur eine Frage, ob man in der Regierung oder in der Opposition ist. Mittlerweile sind Sie diejenige, die die gesamten Flächenumwidmungen und Ausdehnungen der Bebaubarkeit in Hietzing eigentlich betreibt. (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben hier eine Stellungnahme vom 14. März aus dem Bauausschuss. Insofern vielleicht interessant: Auf Bezirksebene sind einstimmige Entscheidungen im Bauausschuss schon relativ unwahrscheinlich. Wir haben das gehabt! Also wirklich alle Fraktionen melden sich mit einer Bitte, dass die höchstmögliche Bebaubarkeit in einem Bereich 6,5 m nicht überschreiten soll, weil es dort lauter Einfamilienhäuser gibt. Sie schreiben dann irgendwann etwas zurück. Dann gibt es am 19. September neuerlich eine Entscheidung im Bauausschuss der Bezirksvertretung, wo eindeutig auch erklärt wird, dass man die locker bebaute Struktur mit Einfamilienhäusern beibehalten möchte und diese Aufzonung, die hier eigentlich gemacht wird, nicht in diesem Bereich haben möchte. Das ist Ihnen alles egal! Wir bekommen heute diese Aufzonung trotzdem zur Abstimmung. Wir bekommen diese Aufzonung zur Abstimmung von einer Vizebürgermeisterin, die in der Vergangenheit offensichtlich, wie wir alle bemerkt haben, ihre eigenen internen Befragungen - wie zum Beispiel am Heumarkt - nicht berücksichtigt. Also was gibt die schon, bitte, auf eine Entscheidung aus der Hietzinger Bezirksvertretung! Aber etwas anderes berührt mich noch, und zwar mache ich da einen kleinen Sprung in Hietzing zu einem anderen Thema, weil es sehr aktuell ist. Sie haben betreffend Parkpickerl in Hietzing kürzlich eingeladen zu einer Sitzung am 3. Dezember, einer Sitzung, wo Sie im Rahmen eines Gesprächs ausloten möchten, wie sich die weitere Vorgehensweise in Hietzing betreffend Parkpickerl gestalten könnte. Jetzt habe ich zwei Gedanken. Ich habe die Parkpickerlbefragung in Währing im Hinterkopf, dort hat sich die Bevölkerung eindeutig gegen das Parkpickerl ausgesprochen. Ich habe eine Parkpickerlbefragung in Döbling im Kopf, da hat sich die Bevölkerung auch eindeutig gegen das Parkpickerl ausgesprochen - und plötzlich hat es ein Szenario gegeben, das der Herr Bezirksvorsteher Tiller berichtet hat, was dann dazu geführt hat, dass der eine oder andere Bezirksrat der ÖVP, der eigentlich gegen das Parkpickerl ist, kurzerhand doch noch dafür gestimmt und das Parkpickerl ermöglicht hat. Ich habe echte Sorgen, wenn Sie nach zwei Parkpickerlbefragungen in Hietzing innerhalb der letzten fünf Jahre, 2013 und 2017, wo in jeder einzelnen Katastralgemeinde ein ganz deutliches Votum gegen das Parkpickerl entschieden wurde, was Sie eigentlich auf Bezirksebene ausloten möchten, wenn Sie zu einer neuerlichen Sitzung einladen. Ob da eigentlich die Leute dann in Zukunft vielleicht sogar Angst haben müssen! (Beifall bei der FPÖ:) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Ja, ich möchte noch einmal daran erinnern: Hier geht es um das Plandokument und nicht um die Diskussion über das Parkpickerl. Ich verstehe jetzt auch nicht die Kritik, warum in Hietzing nicht bebaut werden soll und kann. Ich möchte noch einmal festhalten, es gibt bei diesen Widmungen ganz kleine Adaptierungen bei zwei Objekten. Da geht es um einen Fahnenbauplatz, der bebaut werden kann, und um eine geringfügige Änderung der Fluchtlinien bei einer Adaptierung für ein zeitgemäßes Wohnen. Ich ersuche, hier als Gemeinderat zuzustimmen. Danke. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 21. Wer der Postnummer 21 seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Dies wird unterstützt von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen. Es gelangt die Postnummer 22 der Tagesordnung zur Verhandlung. Betrifft Plandokument 8276 im 21. Bezirk, KatG Leopoldau. Es gibt keine Wortmeldung mehr. Wir können gleich zur Abstimmung kommen. Wer diesem Poststück seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Dies ist einstimmig so angenommen. Danke schön. Es gelangt nunmehr die Postnummer 23 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung im Zusammenhang mit der Errichtung von Fahrrad- und Scooterabstellanlagen auf nichtöffentlichem Grund. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Lindenmayr, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr: Ich ersuche um Zustimmung. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile es ihr. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es geht um die Förderung der Scooter- und der Fahrradabstellanlagen, der wir heute auch gerne zustimmen werden. Aber es sei mir erlaubt, hier zum eigentlichen Thema der Aktuellen Stunde heute zurückzukommen, und natürlich haben wir auch einige Anträge, die wir einbringen wollen. Mein Kollege Stefan Gara hat es zu Beginn eigentlich schön zusammengefasst, worum es uns geht: um das große Bild, um die Klimapolitik auf einer ganz anderen Ebene, die auf Bundesebene, auf europäischer Ebene zu passieren hat. Ich habe dann auch ausgeführt, was die Städte machen können und welchen Beitrag wir als Politikerinnen/Politiker hier leisten können, um verschiedenen Technologien die Rahmenbedingungen zu setzen. Wir sind prinzipiell der Technologie gegenüber offen, glauben aber, dass es, um Alternativen anzubieten, um Alternativen attraktiv zu machen, die nötigen Rahmenbedingungen geben muss. Aber zum Ersten, was wir als essenziell sehen in der Debatte um Klimapolitik: Ich möchte den Antrag zu einer ökologischen Steuerreform einbringen, einer ökologischen Steuerreform, deren Ziel es sein muss, Innovation zu fördern, den Faktor Arbeit zu entlasten und Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist uns ein wesentliches Anliegen, und deswegen bringe ich heute hier einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, dass der Gemeinderat sich für eine ökologische Steuerreform in Österreich ausspricht und die Bundesregierung aufgefordert wird, solch eine Diskussion zu starten und einen Entwurf schnellstmöglich anzugehen. (Beifall bei den NEOS.) Was wir in der Stadt machen können, ist auch ganz klar. Ich habe es kurz angesprochen: Elektromobilität ist gut und schön. Wenn wir davon ausgehen, dass wir alle herkömmlichen Antriebe in Wien ersetzen können, ist das ein Ziel, das man sich durchaus setzen kann. Es soll aber natürlich nicht dazu führen, dass wir dadurch ein Mehr an Fahrzeugen in der Stadt fördern. Ich habe es heute mit den Bussen und mit den Fahrgastzahlen gebracht: Wir haben hier doch beim Platzverbrauch den Faktor 10, wenn wir es vergleichen. Elektromobilität braucht aber natürlich die entsprechenden Ladestellen. Wir haben das immer sehr begrüßt. Was wir aus den Bezirken herangetragen bekommen, ist, dass die neu errichteten Ladestellen nicht gut markiert sind. Es gibt eine Zusatztafel, und es gibt am Gehsteig eine Markierung, die aber oft nicht sehr zielführend ist, weil andere Fahrzeuge diesen Platz genauso benützen. Ich habe hier auf meinem Antrag - es hat ihn, glaube ich, ohnehin jeder - ein schönes Bild mitgebracht; ich glaube, es ist selbsterklärend, was ich meine. Wir weisen es auch dem Ausschuss zu. Es wäre schön, wenn wir darüber diskutieren, wie wir so etwas besser lösen. (Beifall bei den NEOS.) Verkehrserleichterung ist natürlich auch ein Thema, das vor allem Fahrzeuge betrifft. In der Nacht - ich glaube, da wird es jetzt sicher Applaus von schwarz-blauer Seite geben, es ist aber ein viel umfassenderes Thema. Aber jetzt habe ich mich ein bisschen verzettelt; wurscht. Wir glauben also, ampelgeregelte Kreuzungen können schon einen guten Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten. Aber man sieht sehr oft und sehr viel, dass in den verkehrsärmeren Zeiten in der Nacht diese nicht notwendig sind. Deswegen haben wir auch einen Antrag, den wir dem Ausschuss zuweisen, um gemeinsam mit der Polizei zu prüfen, an welchen Kreuzungen ab 22 Uhr eine Abschaltung der Verkehrsampeln möglich ist, um quasi eine Entampelung umzusetzen, auch im Sinne einer reduzierten Umweltbelastung und vor allem einer reduzierten Lärmbelastung in der Nacht. (Beifall bei den NEOS.) Das letzte Thema, das ich jetzt noch mit habe, betrifft den öffentlichen Verkehr, und zwar die Buslinie 13A. Da gehen ja seit einiger Zeit die Wogen ziemlich hoch, es gibt ganz viele OTSen dazu. Ich habe mir auch gerade vorhin die verschiedensten Standpunkte durchgelesen. Für jene, die es nicht wissen: Der 13A ist die meistfrequentierte Buslinie in Wien, verbindet mehrere Bezirke, geht vom Hauptbahnhof bis zum Alsergrund, und die Wiener Linien sprechen selbst von rund 15 Millionen Fahrgästen im Jahr. Er hat also doch eine relativ hohe Bedeutung. Jetzt braucht dieser 13A eine neue Linienführung auf Grund des U2/U5-Ausbaus. Da gibt es mehrere Möglichkeiten, und auch die Parteien haben unterschiedlichste Vorschläge gemacht. Worin sich aber alle einig waren, ist, dass man eigentlich eine Teilung der Linie 13A nicht will. Wir als NEOS haben immer gesagt, wir würden uns vorstellen, dass der Bus durch die Neubaugasse geführt wird. Das hat auch keine Mehrheit gefunden. Aber mittlerweile ist man so weit, dass man sagt: Hurra, wir haben eine Einigung - auch die Wiener Linien finden das gut -, wir führen den Bus einfach durch die Zollergasse! Ja, und Einigung eigentlich unter Anführungszeichen, denn es gibt, würde ich einmal sagen, ein gallisches Dorf in Wien: Das ist der Bezirk Neubau mit dem zuständigen Bezirksvorsteher, der sich dieser Lösung vollkommen verschließt, obwohl alle anderen hier dabei wären, und der wirklich zu Gunsten der Bezirksinteressen, der Interessen dieser einen Straße, vollkommen die Interessen von 15 Millionen Fahrgästen ignoriert. Unseres Erachtens ist das keine verantwortungsvolle Politik: Nicht, wie man auch als Grüner Politik machen sollte, nicht mit dem Blick über den Tellerrand, nicht vorausschauend und nicht nachhaltig. Da sich hier alle einig sind, eigentlich den 13A nicht teilen zu wollen - es liegt nur noch daran, dass wir die gemeinsame Lösung, die alle so wollen bis auf den grünen Bezirksvorsteher, durchsetzen wollen -, möchte ich hier heute einen Beschlussantrag einbringen, dass sich der Gemeinderat definitiv gegen eine Teilung der Buslinie 13A ausspricht. Weil sie immer noch im Raum steht, wenn wir hier zu keiner Einigung finden! Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Bitte, Sie haben das Wort. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen herzlichen Dank. Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt bei dem vorliegenden Geschäftsstück auch die Möglichkeit nützen und den Antrag zum Thema E- Mobilität einbringen, zu dem wir heute schon in der Aktuellen Stunde sehr umfassend diskutiert haben. Für uns ist klar: Es bedarf vieler verschiedener Maßnahmen, es bedarf eines gesamten Pakets an verschiedenen Maßnahmen. Dass natürlich der Ausbau des öffentlichen Verkehrs auch ein extrem wichtiges, eigentlich ein Basisthema ist, das ist allen klar. Ich glaube, wir täten auch gut daran, uns hier vor allem die Außenbezirke und deren Lage anzuschauen, denn ich glaube, gerade dort ist noch sehr viel Potenzial da, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs voranzutreiben, um auch hier eine Entlastung voranzubringen. Denn wenn es keine Alternativen gibt, dann steigen natürlich die Wienerinnen und Wiener auf das Auto um. Hier bevorzugen wir dann eher eine umweltschonendere Variante, und das soll in diesem E-Mobilitätspaket auch mitberücksichtigt werden. Ich möchte noch ganz kurz auf den Redebeitrag des Kollegen Maresch replizieren, auch wenn es jetzt schon ein bisschen weiter her ist von der Zeit. Dass Sie einige Punkte kritisieren, ist durchaus legitim, und dass wir da nicht einer Meinung sind, ist in Ordnung. Aber, bitte, bevor Sie etwas kritisieren, lesen Sie zuerst einmal auch den Antragstext - denn darin ist durchaus beschrieben, wie wir uns das vorstellen, wie die einzelnen Punkte auch gemeint sind -, statt hier polemisch herumzuschimpfen, wir hätten uns da nichts überlegt. Dass die Stadt Wien auch einmal ein bisschen über den Tellerrand schauen könnte, das erleben wir ja in sehr vielen Situationen. Es gibt doch durchaus einige Best-Practice-Beispiele oder auch zumindest Städte, an denen man sich orientieren kann, wo man sich Ideen holen kann. Aber da haben wir nicht das Gefühl, dass das hier passiert, sondern: So, wie wir es machen, ist es gut, und alles andere ist zu verteufeln. Was wir hier versucht haben, ist, uns unterschiedliche Städte näher anzuschauen, unterschiedliche Modelle auch zu thematisieren, von denen man sich das eine oder andere abschauen kann. Graz hat zum Beispiel einen ganz spannenden Zugang, wie sie das Thema Ladestationen managen. Auch in Stuttgart gibt es sehr, sehr viele Bestrebungen, hier weiterzukommen. Und eben auch Amsterdam, das vielzitierte Amsterdam, ist hier ein ganz spannendes Best-Practice-Beispiel, wenn es um den Ausbau geht. Das ist ja auch ein erklärtes Ziel, und ich glaube, da sind wir uns alle einig. Das haben wir auch in der Aktuellen Stunde gesehen, dass nur dann der Ausbau der Elektromobilität funktionieren kann, wenn es ein dichtes Ladenetz gibt. Amsterdam wählt hier einfach einen ganz spannenden Zugang, um diese Dichte an Ladestationen zu erreichen. Alles, was wir uns auch wünschen, ist, dass hier die Stadt Wien einfach etwas mehr über den Tellerrand schaut und sich auch andere Ideen holt, wie man dieser Herausforderung begegnen kann. Dementsprechend möchte ich auch hiermit diesen Beschlussantrag einbringen. Ich hoffe, er findet breite Zustimmung, und hoffe, wir schaffen es, gemeinsam die E-Mobilität in Wien zu fördern. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter möchte das Schlusswort? Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr: Ja, ich möchte natürlich schon etwas dazu sagen. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Aktenstück selber gab es keine Bemerkungen. Der Akt selbst wurde auch im Gemeinderatsausschuss einstimmig beschlossen, daher gehe ich davon aus, dass er auch heute einstimmig beschlossen werden wird. An der politischen Debatte kann ich mich als Berichterstatter zwar nicht beteiligen. Ich möchte aber gerne, da es einige sind, einige Bemerkungen zu den Anträgen machen, die eingebracht worden sind. Dem Antrag der NEOS betreffend die bessere Markierung der Stellplätze bei E-Ladestationen, der ja auf Zuweisung abzielt, werden wir selbstverständlich gerne zustimmen. Da sind noch weitere Gespräche notwendig. Dem Antrag betreffend eine ökologische Steuerreform werden wir selbstverständlich auch zustimmen. Dem Antrag betreffend Verkehrserleichterung in der Nacht - hier wird die Zuweisung verlangt - stimmen wir auch zu. Lediglich betreffend Ablehnung der Teilung der Buslinie 13A meinen wir, es sind noch Gespräche notwendig. Also es war zwar die Begründung schlüssig, aber es sind noch Gespräche notwendig, daher werden wir bei der sofortigen Abstimmung nicht zustimmen. Zum ÖVP-Antrag der Elektromobilität: Das wurde ja heute in der Aktuellen Stunde schon ausführlich diskutiert, daher brauche ich inhaltlich auch hier nichts dazu zu sagen. Ich habe eigentlich gehofft, dass die Argumente, die von unserer Seite in der Aktuellen Stunde gekommen sind, so schlüssig waren, dass dieser Antrag gar nicht eingebracht wird. Nachdem Sie ihn trotzdem eingebracht haben, muss ich halt sagen, wir werden dem nicht zustimmen. Zum eigentlichen Aktenstück wiederhole ich mich jetzt: Ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 23. Wer der Postnummer 23 seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit. Danke schön. Es liegen uns eine Menge Beschlussanträge vor, die ich jetzt abstimmen lasse. Beschlussantrag NEOS betreffend eine ökologische Steuerreform. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Dies wird unterstützt von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ und ist somit angenommen. Beschlussantrag NEOS betreffend bessere Markierung der Stellplätze für E-Ladestationen. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz und Energieplanung beantragt. Wer dieser Zuweisung die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Dies wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ und ist somit angenommen. Die Zuweisung ist angenommen. Wir kommen zum Beschlussantrag betreffend Verkehrserleichterungen in der Nacht, eingebracht von den NEOS. Auch hier wird die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss beantragt. Wer diesem Beschlussantrag seine Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit. Beschlussantrag NEOS betreffend Ablehnung der Teilung der Buslinie 13A. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Dies wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen SPÖ und GRÜNE und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit. Beschluss-/Resolutionsantrag der ÖVP betreffend Förderung der E-Mobilität in Wien. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Dies wird unterstützt von den Antragsstellern gegen NEOS, FPÖ, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt. Es gelangt nunmehr die Postnummer 6 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Nachtragsvoranschlag der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2018. Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir können gleich zur Abstimmung kommen. Wer der Postnummer 6 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Dies wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen. Es gelangt nunmehr die Postnummer 7 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Entwurf einer Verordnung des Gemeinderates über die Haftungsobergrenzen. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Strobl, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte um Zustimmung. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile es ihm. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Vielen Dank. Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können diesem Entwurf der Verordnung zu den Haftungsobergrenzen nicht zustimmen, weil es zahnlos ist, einen Entwurf vorzulegen, wo es keine Sanktionsmechanismen gibt. Prinzipiell sind wir natürlich dafür, dass es Haftungsobergrenzen für Rechtskörperschaften und Gebietskörperschaften gibt, und hier vor allem für die Länder, auf Grund auch der Erfahrungen, die wir in Österreich bisher mit fehlenden Haftungsobergrenzen gemacht haben. Normalerweise kommt ja das Beispiel von Seiten der GRÜNEN, die Hypo, aber das, was wir mit der Hypo in Österreich erlebt haben, ist natürlich dazu geeignet, sich Gedanken zu machen, dass man Haftungsobergrenzen auch einzieht. Die Diskussion gab es ja im Rahmen des Österreichischen Stabilitätspaktes, und im Rahmen einer 15a- Vereinbarung kommt jetzt auch eine Haftungsobergrenze, was prinzipiell sinnvoll ist. Allerdings kommt eine Haftungsobergrenze ohne Sanktionsmechanismen. Natürlich machen solche Vereinbarungen nur dann Sinn, wenn es auch klare Spielregeln und auch klare Sanktionsmechanismen gibt. Diese fehlen uns in dieser 15a-Vereinbarung, und deswegen können wir hier auch diesem Entwurf einer Verordnung nicht zustimmen. (Beifall bei den NEOS.) Denn es braucht klare Regeln, es braucht klare Sanktionen, und es braucht auch Transparenz in der öffentlichen Verwaltung. Das nehme ich zum Anlass, um über die Parteiakademien zu sprechen, die zusätzliche Förderung, die sich hier alle Parteien bis auf uns nach der letzten Wien-Wahl auch gegönnt haben. Fast 2 Millionen EUR in einer Stadt, in der die Parteienförderung schon so hoch ist wie sonst fast nirgends! Es ist ja kein Körberlgeld, sondern eine gewaltige Summe. Wir haben den Stadtrechnungshof beauftragt, auch diese Akademien zu überprüfen, um zu sehen, wie das Geld verwendet worden ist. Jeder kleine Kulturverein in dieser Stadt kann durchleuchtet werden und wird überprüft, aber bei den Parteiakademien, wo wirklich viel Geld auch liegt und nicht ausgegeben worden ist, kann der Stadtrechnungshof nicht prüfen. Das ist auf jeden Fall ein Missstand. (Beifall bei den NEOS.) Weil es auf Bundesebene natürlich möglich ist, dass die Parteiakademien auch überprüft werden. Es ist ja auch das Wichtige, hier offenzulegen, was mit dem Geld geschehen ist, und vor allem auch, zu schauen, warum dann so viel Geld auch in Rücklagen gegeben worden ist. Deshalb beantragen wir, dass in Zukunft sich die Akademien auch verpflichten, vom Stadtrechnungshof überprüft werden zu können. Das ist in anderen Bundesländern und im Bund selbstverständlich, auch in sehr, sehr vielen anderen Ländern. Wir waren vor Kurzem auf einer Reise mit dem Stadtrechnungshof. Es ist auch üblich, dass politische Klubs vom Stadtrechnungshof überprüft werden können. Das ist bei uns nicht der Fall. Das heißt, hier brauchen wir auf jeden Fall auch mehr Prüfbefugnis vom Stadtrechnungshof. Ich bitte hier um Zustimmung, dass die Parteiakademien auch vom Stadtrechnungshof überprüft werden können. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen damit zur Abstimmung über die Postnummer 7. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der NEOS mehrstimmig so angenommen. Es liegt ein Beschlussantrag der NEOS vor betreffend Einführung einer uneingeschränkten Prüfbefugnis des Stadtrechnungshofes über die Wiener Parteiakademien. Hier wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu erheben. - Das ist nur mit den Stimmen der NEOS und somit nicht die erforderliche Mehrheit. Bevor ich zur nächsten Postnummer komme: Der Berichterstatter hat mir mitgeteilt, hier liegt ein Tablet auf Höhe der Berichterstatter, welches nicht dem Kollegen Strobl gehört. Also Omar oder Siegi Lindenmayr, die letzten Berichterstatter, irgendwer hat sein Tablet vergessen. (GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Ja, es gehört mir!) Es gelangt nunmehr Postnummer 8 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Sicherheitenbestellungs- und Treuhandvertrages mit der Wiener Stadtwerke GmbH. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Strobl, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Auch hier bitte ich um Zustimmung. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Dr. Wansch. GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Das gegenständliche Geschäftsstück ist aus mehreren Gründen brisant und soll nicht so einfach durchrutschen. Es ist so der Tagesordnungspunkt 9 quasi in den hinteren Teil der Tagesordnung verbannt worden. Man hat ein bisschen das Gefühl: damit es besser und leichter durchflutscht. Es geht gemäß Antragstext um die Ermächtigung der MA 5 zum Abschluss eines Sicherheitenbestellungs- und Treuhandvertrages zwischen mehreren Gesellschaften und der Stadt Wien. Dazu kommt dann eine Ermächtigung für die MA 5, dass sie Änderungen des Vertrages nach freiem Gutdünken ohne Befassung des Gemeinderates vornehmen kann. So weit, so schlecht. Das alles klingt in Summe irgendwie trotzdem noch unverfänglich. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, gehen wir zum tatsächlichen Sachverhalt über! Schauen wir uns an, was da in Wirklichkeit bei diesem Tagesordnungspunkt drinsteht. Lüften wir den Vorhang, um zu sehen, was hier von der rot-grünen Stadtregierung - hoffentlich ohne Unterstützung von ÖVP und NEOS - versteckt wird. Worum geht es? Man kann es zusammenfassen und einfach sagen: Es geht schlicht und einfach um die rot-grüne Vorbereitung der Privatisierung der Wiener Stadtwerke GmbH, der Wien Energie GmbH und sogar des Bestattungswesens in Form der B&F-Bestattung und Friedhöfe GmbH. Ich werde Ihnen erklären, warum diese Überschrift richtig ist und wie sich die Vorgangsweise, die neoliberale Vorgangsweise der rot-grünen Stadtregierung beweist. Um das Ziel zu erreichen, um das Ziel der Privatisierung zu erreichen, ist auch die Gründung einer neuen Kapitalgesellschaft von der rot-grünen Stadtregierung im Antrag angeführt, jedoch im Antrag selbst nicht beantragt. Jetzt könnte sich der eine oder andere Gemeinderatskollege fragen, wann der Gemeinderat die Gründung dieser Gesellschaft beschlossen hat. Das geht im rot-grünen neoliberalen Sumpf der ausgegliederten Kapitalgesellschaften in Wien ganz einfach. Zwei Gesellschaften aus dem Konzernmoloch gründen einfach eine Enkel- oder Urenkelgesellschaft, diese Kapitalgesellschaft hat den klingenden Namen Wiener Stadtwerke Planvermögen GmbH. Und diese Kapitalgesellschaft hat zum Geschäftsgegenstand die treuhänderische Übernahme von Vermögensgegenständen als Sicherheitstreuhänder für die Gemeinde Wien. Da sagt man: Okay, interessant, und um diesen Geschäftsgegenstand erfüllen zu können, braucht es ja als Grundlage einen Sicherheitsbestellungs- und Treuhandvertrag, so wie er heute beschlossen werden soll. Also wird man, nachdem man diesen Vertrag hier im Gemeinderat beschlossen hat, die Gesellschaft gründen zur Umsetzung des beschlossenen Vertrages. Dann sage ich Ihnen, meine Damen und Herren, das wäre die einzig korrekte, demokratisch verantwortliche Vorgangsweise: Es beschließt das zuständige Gremium einen Vertrag mit der erforderlichen Mehrheit, und dann wird dieser Beschluss umgesetzt. In Wien funktioniert das anders, wenn wir es uns anschauen: Wir wissen, es hat keinen Beschluss gegeben. Dann sagen wir: Interessant, dann schauen wir einmal im Firmenbuch nach und recherchieren einmal, ob wir zu dieser Gesellschaft etwas finden. Dann wird man fündig, und das ist tatsächlich - ich sage es einmal vorsichtig ausgedrückt - ärgerlich. Man findet, dass mit Gesellschaftsvertrag vom 21. August des heurigen Jahres diese Gesellschaft bereits still und heimlich gegründet worden ist und im Firmenbuch die Eintragung beantragt worden ist. Das, meine Damen und Herren, ist eine Verhöhnung! Es ist eine Verhöhnung der Wienerinnen und Wiener, und es ist eine Verhöhnung des Gemeinderates, dass man hier, ohne dass man Beschlüsse des zuständigen demokratischen Gremiums hat, so werkt, als ob man in einer anderen Gesellschaftsform als einer Demokratie wäre. So drücke ich das einmal vorsichtig aus. Aber man hat kein angenehmes Gefühl dabei, wenn man bei der Recherche auf diesen Stand stößt. Es ist aber noch gar nicht der Höhepunkt der neoliberalen Privatisierungsvorbereitung, dass man still und heimlich einmal eine Kapitalgesellschaft gründet, sondern schauen wir uns die Begründung für den Antrag auf Abschluss des gegenständlichen Sicherheitenbestellungsvertrages an. Da lesen wir als einzigen Grund - als einzigen Grund! -: "Der Wiener Stadtwerkekonzern beabsichtigt, ab 2019 die Bilanzierung im Konzern auf die internationalen Rechnungslegungsvorschriften der International Financial Accounting Standards umzustellen." Es geht also um Rechnungslegungsvorschriften. Dann schauen wir uns die rechtliche Situation zu diesen Rechnungslegungsvorschriften an, und dann sehen wir, dass die Bilanzierung nach internationalen IFRS-Standards weder rechtlich noch wirtschaftlich für den Wiener Stadtwerkekonzern erforderlich ist und auch nicht zweckmäßig ist. Der Konzern kann ohne jeden Nachteil, so wie seit seiner Gründung bisher, nach den einschlägigen österreichischen Rechnungslegungsbestimmungen seine Abschlüsse machen, seine Rechnung legen. Es bedarf in keiner Form der Umsetzung von internationalen Rechnungslegungsvorschriften. Aber jetzt kommt es, meine Damen und Herren, und das ist der entscheidende, der springende Punkt: Verpflichtend ist die Rechnungslegung nach den IFRS-Standards nur für börsenotierte Gesellschaften und Konzerne! Das müssen Sie mir erklären, warum Sie, die rot-grüne Stadtregierung, den Wiener Stadtwerkekonzern samt den Friedhöfen börsereif machen. Das ist derart abstrus, aber so geschickt versteckt, und es gibt nur einen Grund, dass man als rot-grüne Stadtregierung so etwas macht: Das ist die geplante gänzliche oder vielleicht nur teilweise Privatisierung des Wiener Stadtwerkekonzerns über die Börse! Wenn ich nicht recht haben sollte und wenn das nicht wieder ein neues Beispiel für die neoliberalen Privatisierungsmaßnahmen der rot-grünen Stadtregierung ist, dann können Sie diesen Antrag zurückziehen. Es gibt nämlich weder im Antrag, in der Formulierung und Begründung des Antrages, noch in den Gesprächen im Ausschuss einen konkreten anderen Grund als die mögliche Privatisierung über die Börse, keinen anderen Grund oder Vorteil für die Wienerinnen und Wiener durch Abschluss des derartigen Konstruktes. Meine freiheitliche Kollegin Dr. Nittmann hat im Ausschuss aufgezeigt, dass die Erfüllung der Pflichten aus dem Zuweisungsgesetz, das da immer ein bisschen im Hintergrund mitspielen soll, auch ohne Umstellung auf diese internationalen Rechnungslegungsstandards ohne Weiteres möglich ist, und auch ohne Gründung einer Gesellschaft. Das heißt - damit sind wir wieder am Punkt -, einziger Grund: Geplante Privatisierung! Jetzt gibt es aber einige Menschen, die meinen: Man kann das glauben, was Rot und Grün erzählen. Wenn die sagen, sie privatisieren nicht, dann glauben wir es ihnen halt. Und dann kann man sagen: Wenn es nichts nützt - verstehen tut man es nicht, warum das gemacht wird -, dann kostet es wenigstens nichts. Meine Damen und Herren, das ist der zweite schlimme Punkt! Das ist der zweite schlimme Punkt, weil Sie wissen - zumindest diejenigen, die den Antrag gelesen haben -, dass in diesen Antrag gut versteckt eingepackt ist: Die Gemeinde Wien verpflichtet sich zur Zahlung von 800.000 EUR jedes Jahr. Für dieses Konstrukt, diesen Sicherheitenbestellungsvertrag, der in keiner Form notwendig ist, der für die Gesellschaftsgründung keinen anderen Grund hat, als zu privatisieren, an die Börse zu gehen, zahlen die Wienerinnen und Wiener jedes Jahr 800.000 EUR! Wenn man dann sagt, okay, ja, es gibt keinen anderen Sinn, es ist im Ausschuss kein anderer Sinn gesagt worden, dann muss mir irgendjemand erklären, dass eine Stadtregierung hergeht und sagt: Nein, brauchen tun wir es eigentlich nicht wirklich, irgendein Manager erzählt etwas von internationalen Standards, die rechtlich nicht verpflichtend und vollkommen unnötig sind, aber wir beschließen es halt jetzt, und es sind eben 800.000 dafür weg, ohne jeden Vorteil, ohne jeden Zweck, ohne jeden Nutzen für die Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei der FPÖ.) Es ist in Wirklichkeit ein weiterer Beweis für die traurige und schmerzhafte Wahrheit in Wien: Die SPÖ und die GRÜNEN sind die wahren neoliberalen Gefährder des Vermögens der Wienerinnen und Wiener! Also fassen wir zusammen: Eine bereits gegründete Kapitalgesellschaft als weitere Schachtel im rot-grünen Konzernmoloch. 800.000 EUR jährlich zu Lasten der Wienerinnen und Wiener, ohne jeden Nutzen für die Wienerinnen und Wiener. Damit weiterhin die radikale Verfolgung der neoliberalen Wirtschaftspolitik von SPÖ und GRÜNEN durch Privatisierung des Vermögens der Wienerinnen und Wiener. Dann sage ich hier eines, weil vom Wasser die Rede war, weil vom guten Wasser die Rede war, weil davon die Rede war, wo das gute Wasser herkommt, nämlich aus den Quellen, zum Beispiel Wildalpen: Die Privatisierung, die radikale Privatisierungssucht hat begonnen mit der Privatisierung einer Trinkwasserquelle in Wildalpen durch die SPÖ, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Ich sage Ihnen hier zum Abschluss Folgendes: Unabhängig davon, wie sich ÖVP und NEOS zu diesem enttarnten Privatisierungsantrag verhalten, verspreche ich den Wienerinnen und Wienern, dass sich die Freiheitlichen in Wien dafür einsetzen, dass Schluss gemacht wird mit Tarnen, Täuschen und Verstecken, dass Schluss gemacht wird mit den rot-grünen Ausgliederungen in undurchschaubare Konzernmoloche. Für die Wiederherstellung von echter sozialer Marktwirtschaft in Wien, für die Wienerinnen und Wiener und für eine freie Wirtschaft in Wien! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Novak. GRin Barbara Novak, BA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren! Man weiß jetzt gar nicht, wo man anfangen soll. (GR Anton Mahdalik: Wasserprivatisierung! - GR Mag. Wolfgang Jung: Zustand der SPÖ! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich überlege mir gerade: War das jetzt der Versuch des Schreibens eines neuen Shakespeare-Dramoletts oder doch mehr die nächste Folge von "House of Cards"? Ich weiß nicht genau, was es war. Es war auf jeden Fall der Versuch der Konstruktion einer möglichen zukünftigen Korruptionsskandalgeschichte (GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Korruption ist nicht ...), die vielleicht unter bestimmten Umständen, vor allem unter der Annahme, dass das alles sehr geheim passiert ist und dann enttarnt und gelüftet wird, irgendwann stattfinden kann, nämlich dass - ich glaube, der Stadtrat, oder ich weiß nicht, wem Sie es jetzt genau unterstellt haben (GR Mag. Dr. Alfred Wansch: 800.000 ...) - irgendjemand in diesem Segment - auch bei den GRÜNEN, könnte schon sein - irgendwann einmal hergeht und die Pensionen der Bediensteten der Stadtwerke quasi entreißt und dass niemand jemals merken und draufkommen wird, dass es hier Pensionsraub gibt. Deshalb haben wir Presseaussendungen gemacht - der Herr Stadtrat hat, glaube ich, drei Presseaussendungen gemacht - zu dem heutigen Akt und haben es auf die Tagesordnung gestellt. Es geht durch den Gemeinderat, durch zwei Ausschüsse, weil das auch so furchtbar streng geheim ist, damit irgendwann einmal irgendwer etwas ganz Böses damit machen kann. Herr Dr. Wansch, das ist irgendwie sehr unglaubwürdig und sehr konstruiert (Zwischenrufe bei der FPÖ.) und der wirklich sehr erbärmliche Versuch eines Skandals, den es schlicht und einfach nicht gibt, weil dieser Akt hier das ja ausführlichst beschreibt. Er ist ja auch nicht nur 2 Seiten lang, dass man irgendetwas vertuschen könnte. Nein, er hat fast 100, es ist die komplette Beilage dabei, mit allen Klauseln und allem, was dazugehört. Hier geht es darum, dass die Bediensteten, die zugewiesen sind bei den Stadtwerken und Unternehmungen, schlicht und einfach auch in der Zukunft ihre Pensionen gesichert bekommen, auf Grund der Umstellung zu einem neuen Rechnungslegungsgesetz und einer neuen Vorschrift. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nichts anderes passiert hier, und das ist auch ausführlichst beantwortet und diskutiert worden. Es ist auch schriftlich festgehalten worden, also nichts Geheimes, nichts, was irgendwann passieren kann. Ich würde glauben, wir beenden einfach dieses Dramolett, das Sie hier veranstaltet haben. Ich bedanke mich ganz herzlich und bitte um Zustimmung, (in Richtung Berichterstatter) gleich auch in deinem Namen, denn anders glaube ich das nicht. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Es gibt noch den Wunsch nach einer tatsächlichen Berichtigung? Nein, eine Wortmeldung. Gut, dann beträgt die Restredezeit acht Minuten. GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ): Danke. Ich werde keine acht Minuten brauchen. Ich möchte nur eines festhalten: Dass irgendetwas von Pensionen, Gefährdung von Pensionen in meinem Redebeitrag kein Gegenstand war, sondern ich habe dargestellt, dass es für die Umstellung der Rechnungslegung auf IFRS-Standards keine vernünftige Begründung gibt, keinesfalls die Sicherung der Pensionen die Begründung ist. Darauf haben wir im Ausschuss hingewiesen - Kollegin Dr. Nittmann -, dass es ohne Gesellschaftsgründung, ohne diesen Vertrag, ohne Umstellung auf IFRS genauso möglich ist, entsprechende Sicherheiten zu schaffen, sodass unterm Strich übrig bleibt: Sie haben weder im Ausschuss noch hier konkret gesagt, was der Nutzen ist, was die Wienerinnen und Wiener für die 800.000 bekommen. Die Sicherung der Mittel für die Pensionen ist es nicht, denn das hätten wir ohne 800.000 und ohne Gesellschaft auch machen können! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Jetzt liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 8. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ angenommen. Es gelangt nunmehr die Postnummer 10 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 8. Gemeinderatssubventionsliste 2018. Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Wir können gleich zur Abstimmung kommen, die wir aber getrennt durchführen. Ich bringe zuerst die Subvention für den Pensionistenverband Österreichs zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Subvention an den Pensionistenverband Österreichs ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen NEOS angenommen. Ich bringe jetzt die verbleibenden zwei Subventionen, Volkshilfe und Alumniverband der Universität Wien, zur Abstimmung. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen. Es gelangt nunmehr Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Zusatzsubvention an den Verein Kulturzentrum Spittelberg. Jetzt bin ich ein bisschen verwirrt, denn zum Wort ist im Computer niemand mehr gemeldet. Bist du gemeldet? Aha, ihr seid gestrichen. Das ist hier leider nicht eingetragen worden. Also, zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Wir können gleich zur Abstimmung kommen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Aktenstück ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig angenommen. Es gelangt nunmehr Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft einen Sachkredit und Vertragsgenehmigung für den Bildungscampus Gasometerumfeld. Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Wir können gleich zur Abstimmung kommen, die wir allerdings getrennt durchführen. Ich bringe zuerst den 1. Punkt, Planungs-, Projektvorbereitungs-, Projektmanagements- und Projektbegleitungsleistungen für den Bildungscampus, zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben können, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen von ÖVP und NEOS mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und GRÜNEN mehrstimmig angenommen. Nunmehr bringe ich den 2. Punkt zur Abstimmung. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, NEOS und ÖVP mehrstimmig angenommen. Damit endet die öffentliche Sitzung. Ich bitte die Herrschaften auf den Rängen, den Saal zu verlassen. Die öffentliche Sitzung ist geschlossen. (Schluss um 14 Uhr) Gemeinderat, 20. WP 24. Oktober 2018 43. Sitzung / 3