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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Sitzungsbericht  -  Seite 12 von 12

 

Die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat wird genehmigt. (Siehe Beilage) (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely

 

5. (867296-2018-GFW; MA 5, P 3) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung des Gemeinderates betreffend die Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 2019 wird genehmigt. (Beilage Nr. 138/18) (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

6. (901326-2018-GGS; KAV, P 4) Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2019, die Mehrjahresplanung 2019 - 2023 der Unternehmung "Wiener Krankenanstaltenverbund" sowie die definierten strategischen Ziele des Wiener Gemeinderates für die Unternehmung "Wiener Krankenanstaltenverbund" 2019 - 2023 werden genehmigt. (Siehe Beilage) (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS)

 

(Die Debatte wurde gemeinsam mit der Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport abgeführt.)

 

(PGL-1005807-2018-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Ingrid Korosec und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend Transparenz für Wien - Krankenhaus Nord wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-1005809-2018-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Ingrid Korosec und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend Transparenz in Wien - Offenlegung aller relevanten Gutachten und Befunde, allgemeinen Statuserhebungen über die bisher getroffenen Sanierungsmaßnahmen und den baulichen Status betreffend das Vorhandensein und die Kontamination mit Asbest in der Krankenanstalt Rudolfstiftung zu sorgen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-1005810-2018-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Ingrid Korosec und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend Schaffung einer zentralen Geburtsanmeldestelle, eines geburtshilflichen Konzeptes sowie Aufstockung der Anzahl freiberuflicher Hebammen mit Kassenvertrag wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-1005816-2018-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GRin Angela Schütz, GR Dietrich Kops, GRin Lisa Frühmesser und GR Mag. Martin Hobek betreffend Veröffentlichung der KAV-Asbest-Gutachten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

 

7. (808713-2018-GGU; WKN, P 5) Der Wirtschaftsplan der Unternehmung "Wien Kanal" für das Jahr 2019 wird genehmigt. (Siehe Beilage) (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS)

 

(Die Debatte wurde gemeinsam mit der Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke abgeführt.)

 

(PGL-1009995-2018-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend Transparenz für Wien - explizite Ausweisung der Einnahmen aus Abwassergebühren in den Jahresabschlüssen der Unternehmung Wien Kanal wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Kathrin Gaál

 

8. (815558-2018-GWS; WRW, P 6) Der Wirtschaftsplan der Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen" für das Jahr 2019 wird genehmigt. (Siehe Beilage) (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS)

 

(Die Debatte wurde gemeinsam mit der Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen abgeführt.)

 

9. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger erteilt GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf im Zuge der Debatte zur Allgemeinen Beratung des Voranschlages 2019.

 

(Schluss um 20.18 Uhr)

 

 

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