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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 104

 

Wir alle haben es in der Vergangenheit bewiesen und werden es auch in Zukunft unter Beweis stellen, es ist möglich, eine Millionenmetropole wirtschaftlich erfolgreich und sozial gerecht zu gestalten, von der alle Wienerinnen und Wiener, unabhängig ihrer finanziellen Möglichkeit, gleichermaßen profitieren können. Ich freue mich auf die Arbeit, die vor uns liegt und freue mich ganz speziell darauf, unser Wien miteinander, mit Ihnen allen und bewusst auch über alle Parteigrenzen hinweg, schöner zu gestalten, besser zu machen. Ich freue mich auf die Arbeit, die vor mir liegt. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke für Ihre einleitenden Worte, Herr Amtsführender Stadtrat.

 

10.03.00Ich eröffne nun die Debatte zu den Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung. Als erster Redner ist Herr GR Wiederkehr zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit 15 Minuten.

 

10.03.29

†GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr StR Hanke!

 

Sie haben von Rot-Grün Ihr Schuldenbudget groß bejubelt bekommen, ich sehe das diametral anders, denn es ist ein Schuldenbudget, das Spielraum für die Zukunft nimmt. Sie haben im Eingangsstatement gesagt, trotz schlechten Wetters haben Sie heute gute Nachrichten zu verbreiten. Es ist aber eine reine Schönrederei, es sind keine guten Nachrichten für diese Stadt, wenn unser Schuldenberg auf über 7 Milliarden EUR wächst. Es sind keine gute Nachrichten für diese Stadt, wenn wir trotz Wirtschaftswachstums und Rekordeinnahmen im nächsten Jahr zusätzliche Schulden machen. All das sind keine guten Nachrichten, das ist ein Schuldenberg, der von Jahr zu Jahr wächst und der düster beim Fenster hier hereinblickt, dieser Schuldenberg, der uns den Spielraum für die Zukunft nimmt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Sie haben den Budgetpfad gelobt, ich sehe den Budgetpfad mehr als ambitionslos. Der Budgetpfad wurde zu einer Zeit erstellt, in der nicht vorhersehbar war, dass die Konjunktur so brummt, wie sie es heute tut. Wir sind in einer Zeit der Hochkonjunktur, die absolut überraschend ist. In einer Hochkonjunktur, in der eigentlich Schulden zurückgezahlt werden sollten und nicht zusätzliche Schulden gemacht werden sollen. Dieser Budgetpfad müsste längst angepasst werden, es ist jetzt die Zeit, Schulden zurückzuzahlen, und es ist nicht an der Zeit, erst auf 2020 zu verweisen, denn dann wird es vielleicht zu spät sein. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es wird deshalb vielleicht zu spät sein, weil wir heute nicht wissen, wie die Konjunktur 2020 aussehen wird. Wir sind jetzt auf dem Höhepunkt der Konjunktur angelangt, aber es kann sich auch schnell wieder ändern. Und wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ändern, dann wird es auch schwierig sein, 2020 überhaupt ein Nulldefizit auf den Tisch zu legen. Ein Nulldefizit wäre auch zu wenig, denn es ist die Zeit, Schulden auch abzubauen.

 

Das zweite Risiko für 2020 sind natürlich die Zinsrückzahlungen. Die Zinsrückzahlungen bei 7 Milliarden EUR sind massiv hoch. Die Zinslage zur Zeit ist erstaunlich gut für die Stadt, weil sie sehr niedrig ist. Diese Niedrigzinspolitik ist aber auch nicht selbstverständlich, und wenn sich diese Niedrigzinspolitik ändert, dann wird auch der Budgetpfad für 2020 so nicht einzuhalten sein. Daher wäre es auf Grund dieser Rahmenbedingungen, die wir jetzt haben - die Konjunktur brummt, wir haben zusätzliche Einnahmen -, und der ungewissen Zukunft jetzt an der Zeit, Schulden abzubauen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das würde man antizyklische Budgetpolitik nennen. Antizyklisch deshalb, weil man in Zeiten von schlechter Konjunktur natürlich Schulden aufnimmt, aber in Zeiten von guter Konjunktur Schulden abbaut. Aber was die Stadt macht, ist eine prozyklische Budgetpolitik, die auch fortgesetzt wird. Was man bräuchte, ist eine echte Konsolidierung im Bereich der Ausgaben. Hier sieht man aber kaum Bemühungen. Wir haben StRin Brauner erlebt, die WiStA als größte Struktur- und Aufgabenreform angekündigt hat, aber von dieser Struktur- und Aufgabenreform sehen wir im Budget gar nichts. Es wurde angekündigt, dass bereits 2017 100 Millionen EUR an Ansparungen im Budget zu sehen seien. Wir haben nichts gefunden, wir haben auch Anfragen gestellt, wo denn 100 Millionen EUR eingespart werden, und haben auch dazu keine Antwort bekommen. Daher ist dieses Projekt WiStA eine reine Mogelpackung und führt nicht zu einer nachhaltigen Ausgabensenkung der Stadt. Ganz im Gegenteil, die Ausgaben sind weiter gestiegen, und das auf eine recht erhebliche Art und Weise. Vergleicht man die Ausgaben im zukünftigen Jahr mit den Jahren davor, sieht man, dass diese signifikant höher steigen als in den Jahren davor, vor allem in den Bereichen Personal und Verwaltungsaufwand steigen diese exorbitant. Das heißt, wir haben ein öffentlich kommuniziertes Projekt WiStA, aber zusätzlich erhöhte Kosten. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) - Weil Sie nach dem Wo fragen: Personal: plus 40 Millionen EUR, Verwaltungsaufwand: plus 35 Millionen EUR. Das heißt, hier sieht man diese groß angekündigte Reformpolitik gar nicht. (Beifall bei den NEOS:)

 

Wir sehen auf der Einnahmenseite, wie der Herr Stadtrat auch erwähnt hat, ein Sprudeln von Steuereinnahmen, wir sehen immerhin 413 Millionen EUR an zusätzlichen Einnahmen, aber auch eine Erhöhung der Ausgaben um 225 Millionen EUR. Viele Verbesserungen im Budget sind auch auf die Auflösung von Rücklagen zurückzuführen, das heißt, nicht unbedingt nachhaltig, was auch hier im Budget steht.

 

Der Herr Stadtrat hat verglichen, er hat Wien einerseits mit anderen Bundesländern, andererseits auch mit deutschen Städten verglichen. Das finde ich gut, denn wir müssen uns an anderen messen und wir müssen den Anspruch haben, die Besten zu sein. Aber wenn wir uns mit deutschen Städten wie München oder wie Stuttgart in der ähnlichen Struktur vergleichen, dann sehen wir, dass es Stuttgart und München geschafft haben, ihren Schuldenstand seit 2006 um 80 Prozent zu reduzieren, während Wien in der gleichen Zeit den Schuldenstand vervierfacht hat.

 

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