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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 104

 

dass der Aufmerksamkeitspegel hier herinnen höher war als sonst. (Zwischenrufe von GR Mag. Wolfgang Jung, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) - Nein, ich habe genau geschaut, wie alle dreinschauen, Sie waren ja zum Teil, glaube ich zumindest, von den Zahlen - ich wiederhole jetzt ein paar - beeindruckt. 860.000 unselbstständig Beschäftigte, neuer Rekord. Dann schauen alle und denken: Wie machen wir das wieder schlecht? Da sagen wir, die andere Million arbeitet nicht, da sind zwar viele in Pension und viele Kinder darunter, aber es ist wurscht, da werden wir schon etwas finden. Nicht einmal die Hälfte - ist natürlich sonst auch nirgends - aber wie können wir das wieder umdrehen? - Beschäftigungsrekord! (GR Christoph Wiederkehr, MA: Das sind Zahlen von ganz Österreich!) Oder: 9.100 neue Betriebe, jede Stunde ein neuer Betrieb. Wie reden wir das schlecht? Das könnte jede Minute einer sein, zum Beispiel. Irgendetwas wird Ihnen schon einfallen. - Rekord! (VBgm Dominik Nepp, MA: Das sind die EPUs!) Oder: ein Bruttoregionalprodukt so groß wie das ganze Baltikum zusammengerechnet. Das ist vielleicht schwierig sich vorzustellen, Kroatien, Slowenien, da hat man wahrscheinlich noch mehr Vorstellungen von der Größe. Oder: 191 internationale Betriebsansiedlungen, mehr als alle anderen 8 Bundesländer von Vorarlberg bis ins Burgenland zusammen!

 

Das hat Herr StR Hanke alles gesagt, aber wurscht, alles ist wahnsinnig schlecht da draußen. Sie alle hier wissen, bei welchen Studien wir gut abschneiden und wo wir schlecht abschneiden. Schlecht schneiden wir in Wien leider wegen Freundlichkeit ab, das ist blöd, wir schneiden aber gut ab bei Schulen und öffentlichem Verkehr und Krankenhaus und allem, Gemeindewohnungen, die Genossenschaft, da schneiden wir überall gut ab.

 

Jetzt kann man wieder überlegen: Wer ist wofür zuständig? - Na, die Regierung ist zuständig fürs Rudern, und Sie sind zuständig fürs Sudern! Und beide gewinnen alle Wertungen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag. Josef Taucher - in Richtung FPÖ und ÖVP -: Jetzt seid’s verzweifelt!) Man muss sagen, beide sind erfolgreich, denn wir gewinnen leider alle Wertungen, wir gewinnen auch die über das Unfreundlichsein.

 

Schuldenstand: Ja, besser wäre, man hätte noch früher keine und wir hätten alle Überschüsse. Das gilt für jede Firma, die hätten das auch gerne. Jetzt hat man einen Fahrplan vorgelegt (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) - die Frage ist schon, wo Sie dann sparen. Ich habe es vorher gerade gesagt, wo Sie alle sparen möchten und wo ich nicht dabei sein möchte, denn Sie sparen bei den Menschen. Der Bund hat 250 Milliarden EUR Schulden und, ich weiß nicht, gefühlte, es sind nicht nur gefühlte, es sind jetzt fast 30 Jahre - wie lange sind Sie in der Bundesregierung und nicht zuständig? Ich glaube, Sie sind ungefähr gleich lang in der Bundesregierung wie der Peter Kraus auf der Welt ist (Heiterkeit bei der SPÖ.), nur um ein Gefühl dafür zu bekommen. (GR Peter Kraus, BSc: Eine Woche länger!) - Du bist eine Woche länger auf der Welt, Sie sind eine Woche länger. So, jetzt haben wir aber 250 Milliarden EUR Schulden im Bund, und es ist Ihnen kein Wort wert. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) - Na, 250 Milliarden EUR waren es schon! Ich weiß eh, dass Sie nicht zuständig sind, die ÖVP ist in der Regierung nicht zuständig dafür. Dass Sie das halbwegs herbringen, ist auch unglaublich. Eine wahnsinnige Zahl für Wien: 26 Prozent der gesamten Steuereinnahmen in Österreich kommen aus Wien. Da könnte man zwischendurch sagen: Wir können stolz sein auf all die Wiener und Wienerinnen, die dafür arbeiten gehen. Die in Niederösterreich arbeiten, strengen sich auch an, aber dort sind es nur 10 Prozent. Da wohnen aber nicht nur ein Drittel der Menschen wie in Wien. 10 Prozent der gesamten Leistung, die in Österreich geschaffen wird, kommt aus Niederösterreich, 26 Prozent aus Wien, und dann bekommen alle wieder etwas zurück. Wir bekommen eh fast so viel zurück, wie wir hineingeben, es ist eh nicht schlecht, fast 23 Prozent, ungefähr, das ist nicht schlecht. Und Niederösterreich, weil die 10 Prozent nicht reichen, die es erwirtschaftet, bekommt 17 Prozent zurück. Jetzt könnten wir noch kurz überlegen, wer wo zuständig ist, aber Niederösterreich hat als Synonym eh ÖVP. Da sind Sie, glaube ich, noch ein bisschen länger zuständig als 30 Jahre, mehr anstrengen, mehr rudern, auch dort, mehr rudern! (Heiterkeit und Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Wir haben in Wien durch das Wachstum - die neuen Zahlen der hohen Prognose bis 30 Jahre sind herausgekommen, das muss man sich auch trauen, eine Prognose für einen so langen Zeitraum zu erstellen, jetzt hatten wir ein riesiges Wachstum in den letzten Jahren, Jahrzehnten mittlerweile, und haben Graz in den letzten 15 Jahren neu hergestellt und sind jetzt, ich muss zugeben, das habe sogar ich verpasst, schon 1,9 Millionen, gehen gerade auf die 2 Millionen WienerInnen zu - eine Riesenaufgabe für den öffentlichen Verkehr, für die Schulen, für die Krankenhäuser. Und dann erzählt und informiert uns StR Hanke darüber, was alles passiert bei den Investitionen in Bildung, Soziales und Gesundheit, die zwei Drittel des Budgets ausmachen, was übrigens mehr ist als in anderen Bundesländern. Dies, weil es klug ist, in Bildung zu investieren, weil es schlau ist, den Leuten zu helfen und in Gesundheit zu investieren und weil Sozialpolitik notwendig ist, weil es nicht jedem und jeder so gut geht, dass er auf nichts angewiesen wäre.

 

Wir gehen in Wien den Weg, den wir als Koalition schon vor Jahren angekündigt haben, und gehen ihn auch weiter. Der größte neue Wurf ist der Wurf in der Bauordnung für leistbares Wohnen. Das wird langfristig große Auswirkungen haben. Und es wird eh schon jetzt dagegen gearbeitet, eh wieder aus dem Umfeld der Volkspartei, denn das ist ja ein Wahnsinn, dass wir leistbare Wohnungen in Wien machen. Ja, und noch mehr als bis jetzt: nicht nur den Gemeindebau neu auflegen und verstärken, sondern den Genossenschaften mit der Kategorie ihre Arbeit leichter machen, und überall dort, wo neue Wohnungen kommen, eben zumindest zwei Drittel leistbare Wohnungen hinstellen.

 

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