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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 104

 

und Weltstadt und weltoffener Stadt? Wo glauben Sie, dass insgesamt Kultur herkommt? Wo glauben Sie denn, dass insgesamt Wirtschaftsleistung herkommt? (VBgm Dominik Nepp, MA: Die Zuwanderung, die Sie zugelassen haben, ist keine Wirtschaftsleistung! Sie sind weltfremd!) Wo glauben Sie denn, dass insgesamt Soziales herkommt? Das wird von uns seit über 100 Jahren hier investiert und gebaut, und zwar auf Basis einer diversen, weltoffenen, interessierten, hochkulturellen Stadt, aber das ist Ihnen einfach fremd. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das ist einfach nichts, was Sie können, das ist einfach nichts, was Sie schätzen. Wir leiden heute noch unter dem eklatanten, furchtbaren -, ich sage das, weil wir gerade das Gedenkjahr haben - Braindrain von 1938. Wir leiden heute noch darunter, dass es eine Politik und eine Weltanschauung und eine Haltung gab, die minderwertiges Leben erklärt hat, die gesagt hat, dass es Untermenschen gibt, die gesagt hat - wenn Sie den jetzigen Zeitzeugen zuhören, die es Gott sei Dank noch gibt, die in Schulen gehen und den Kindern dort erzählen -, dass der Klassenlehrer sagte: Leider ist der beste Aufsatz von einem Juden!

 

Sie müssen anfangen, nachzudenken, wenn Sie pauschal Menschen herabwürdigen, wenn für Sie Zuwanderer und Flüchtlinge nur Parasiten sind. (StR DDr. Eduard Schock: Mäßigen Sie sich!) - Ich meine wirklich, es ist unfassbar, Sie müssen sich mäßigen, Herr Schock, nicht ich muss mich mäßigen! Sie müssen sich mäßigen (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.), und Sie müssen aufpassen auf das, was Sie reden. Wissen Sie, es kommt nur das heraus, was drinnen ist, das ist auch eine Tatsache. Es ist wirklich, wirklich unfassbar. (GR Mag. Wolfgang Jung: Der reine Frust!) Mit Ihnen ist ja keine Stadt zu machen, aber an sich auch kein Staat. Schauen Sie, die Leute werden das merken. Das, was Sie hier seit Jahrzenten prophezeien, die hunderttausendste Runde, die der H.C. Strache dreht, um endlich Herr Bürgermeister zu werden, finden Sie das nicht schon lächerlich? Ich meine, Sie können es eh noch 100 Jahre weitersagen, das ist überhaupt kein Problem, aber ich sehe Sie nicht da stehen.

 

Und die Leute werden jetzt langsam reagieren, denn natürlich muss das erst sickern, Einsparungsmaßnahmen müssen erst sickern, die Attacke auf den Arbeitnehmer, die Arbeitnehmerin muss erst sickern, der Anschlag auf den kleinen Mann, die kleine Frau muss erst sickern, die Kürzungen in der Mindestsicherung, die in Wirklichkeit ganz viele FPÖ-Wählerinnen und -Wähler treffen werden, die nämlich in den Maßnahmen sind, und sehr, sehr gerne von uns unterstützt werden (VBgm Dominik Nepp, MA: Sie wissen noch gar nicht, was beschlossen wird! Haben Sie hellseherische Kräfte?), denn uns sind alle Menschen wichtig, ganz egal, wo sie herkommen und auch, was sie wählen. Wenn sie bei uns betreut werden, wenn ihnen geholfen wird, wenn Maßnahmen für sie konzipiert werden, fragen wir nicht, woher sie kommen oder was sie denken oder was sie diskutieren, sondern wir helfen einfach, denn das ist nämlich die rote DNA dieser Stadt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir profitieren vom Osten Europas über die Maßen, fragen Sie Ihre Wirtschaftsleute - so Sie sie haben - im Bund, fragen Sie nach jetzt bei der OeNB, fragen Sie nach, wie sehr profitiert Österreich von der Osterweiterung, wie sehr profitieren österreichische Firmen, wie sehr profitieren österreichische Banken und Versicherungen, wie sehr sind für Österreich dieser offene Markt und die Ostöffnung wichtig. Fragen Sie nach, lassen Sie es sich sagen, lassen Sie es sich erklären, Sie müssen es ja hier vielleicht nicht wissen. Der internationale Standort ist eines der allerwichtigsten Sachen für uns gewesen. Ich bin sehr froh, dass es sowohl der Bürgermeister als auch der Stadtrat erkannt haben, leben und ausbauen, wir sind in dieser Welt einer von vier internationalen Standorten der Vereinten Nationen, der United Nations.

 

Das, was Sie schaffen, ist, sich auch da gegen eine Weltengemeinschaft zu stellen. Übrigens Gratulation auch an die ÖVP, da lasst man sich von der FPÖ treiben und ist nicht mehr schwarz, sondern türkis, und deswegen auch vollkommen faktenbefreit, man unterzeichnet zum Beispiel einen Migrationspakt nicht, der genau dafür da ist, dass es darum geht, Migration in dieser globalisierten Welt ordentlich (Zwischenrufe bei der FPÖ.) abzuführen, human, aber natürlich auch auf die Standorte und auch Wirtschaftsstandorte in dieser Welt zu achten. Das ist der UN-Migrationspakt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sie sagen es jedes Mal verkürzt.

 

Wir wissen, in unserer Stadt brauchen wir ordentliche Zuwanderung. Wir werden sonst eine sterbende Stadt sein, das, was wir vor Jahrzehnten waren, das, was Sie sich offensichtlich zurückwünschen. Aber wir wollen das nicht, und wir werden das auch nicht machen. Sie können das verunglimpfen als Willkommensklatscher, als ich weiß nicht: Ihre ganzen Weltverschwörungstheorien, von da kommen nur die Zuwanderer und das wird dann die Wählerbasis umwälzen und deswegen machen wir das.

 

Das denkt sich ja kein normaler Mensch. Kein normaler Mensch hat solche Verschwörungstheorien in seinem Kopf. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) So, wie es auch Peter Hanke in seiner Rede schon gesagt hat, wir wollen keine grassierende Obdachlosigkeit, wir wollen keine Armut, wir wollen das in unserer Stadt alles nicht, und deswegen investieren wir. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber Sie haben doch überhaupt gar keine Ahnung, wie Obdachlosigkeit und Armut ausschauen! Schauen Sie doch in irgendeine andere Stadt dieser Welt, das ist doch lächerlich, wirklich. Es ist uns um jeden Menschen leid, der kein Dach über den Kopf hat und der es schwer hat, aber das müssen Sie schon uns überlassen!

 

Wovon reden Sie denn überhaupt? Sie haben einfach keinen Tau, einfach keine Ahnung. Das ist wirklich atemberaubend, wie Sie sich da herstellen und was Sie da zusammenfabulieren, es ist wirklich unfassbar. Schauen Sie bitte - und ich kann Ihnen das gerne sagen, ich habe in den letzten zwei Jahren die Stadt Wien auch in Netzwerken international vertreten dürfen, und auch europäisch, wenn Sie dort unterwegs sind, hören Sie doch einfach hin -, haben Sie so eine Wirtschaftsleistung

 

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