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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 104

 

mens- und Umsatzsteuern werden natürlich am Firmensitz, unabhängig vom Ort der Wertschöpfung bezahlt. Und da natürlich sehr viele Firmen in Wien auch ihren Hauptsitz haben, sind natürlich diese Abgabenquote und der Anteil auf das Aufkommen in Wien besonders hoch. Das heißt, daher ist natürlich die Wertschöpfung als solche in den Abgaben deutlich höher, bezogen natürlich auf das tatsächlich Erzielte, im Sinne auch der Arbeitsleistung ist sie aber differenziert zu betrachten. Das ist die eine Geschichte.

 

Eine andere Geschichte ist, wir dürfen natürlich auch eines nicht vergessen: Die Niedrigzinspolitik der letzten Jahre, also quasi seit der Wirtschaftskrise 2008, kommt natürlich vor allem den Staaten und den Ländern zu Gute, in zweiter Linie kommt sie den Unternehmen zu Gute, weil die entsprechenden Zinsen am Markt sehr niedrig sind. Das Hauptproblem, das wir allerdings haben, ist, dass die privaten Haushalte eine massive Geldentwertung erfahren. Und das ist natürlich langfristig schon auch ein Problem. Und wir dürfen auch nicht unterschätzen, wir reden jetzt über die Wirtschaftskrise 2008/2018. Jetzt geht es bergauf, aber in Wirklichkeit ist es so, dass wir diesen Punkt schon überschritten haben. Es sagen sowohl das WIFO als auch das IHS, dass wir diese Art von Wirtschaftsleistung in den kommenden Jahren nicht mehr haben werden und was uns eigentlich bevorsteht - und davon bin ich ziemlich überzeugt -, ist, wir werden eine nächste massive Rezension erleben. Die, die es als Nächste treffen wird, sind vor allem die Unternehmen, da diese natürlich auf Grund der Niedrigzinspolitik mit sehr, sehr billigen Krediten massiv umsatzgeneriert haben, ihr Unternehmen ausgebaut haben. Wenn allerdings das Wachstum dem nicht mehr langfristig entspricht, dann haben wir damit auch ein Problem. Und das wird auch eine Situation sein, die für Wien eine sehr große Herausforderung ist. Daher kann nicht nur auf der einen Ebene immer die Wirtschaftskrise als Argumentation für das Defizit herhalten, sondern wir müssen vorausschauen und sehen: Achtung, da kommt einiges auch noch auf uns zu. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich möchte aber jetzt zu einem Punkt kommen, den ich für außerordentlich wichtig erachte, und deswegen bringe ich das eigentlich erstmals auch in einer Generaldebatte zum Budget. So, wie wir uns im Finanzbudget nicht verschulden dürfen, dürfen wir uns eigentlich auch nicht im Klimabudget verschulden. 2015 hat der Weltklimarat in Paris über das Paris Agreement gemeinsam mit den Staaten einen völkerrechtlichen Vertrag initiiert, der auch vom Großteil der Länder angenommen wurde. Hier wurde neben der Begrenzung des Anstiegs der globalen Temperatur auf maximal 2E auf 1,5 Grad, neben den Klimawandelanpassungsstrategien, die notwendig sind, auch die Vereinbarkeit der Finanzströme mit den Klimazielen festgehalten.

 

Das ist ein wesentlicher Aspekt, denn derzeit sind diese Dinge disloziert: Hier diskutieren wir das Finanzbudget und dort haben wir irgendwo unsere Klimastrategien. Aber eigentlich müssen wir beides gemeinsam denken, eigentlich müssen politische Entscheidungen auch so getroffen werden, dass wir sagen, wir dürfen uns auch nicht im Klimabudget verschulden. Das erfordert eine neue politische Verantwortung und ein Umdenken in der Budgetpolitik, neben dem Finanzbudget braucht es ein Klimabudget. So wie die Budgetpolitik festlegt, wie viele Mittel für welche Aufgaben auf der Gemeindeebene aufgewendet werden, so ist die Währung des Klimabudgets die Treibhausgasemission. Sie gibt vor, in welchem Maß CO₂-Emissionen über einen Zeitraum reduziert werden müssen.

 

Alleine das Beispiel für Österreich: Wir haben bis zum Jahr 2015 1.000 Millionen Tonnen CO₂ zur Verfügung und wollen oder müssen das bis zum Jahr 2050 auf null reduzieren. Wir emittieren pro Jahr zwischen 80 und 90 Millionen Tonnen, das bedeutet, wir haben eigentlich zwölf bis vierzehn Jahre Zeit für dieses Budget. Auf Wien heruntergebrochen bedeutet das Folgendes: Wir haben uns in unseren Klimastrategien, in der Smart-City-Rahmenstrategie und in vielen anderen Strategien zu einer sogenannten Dekarbonisierung verpflichtet. Aber diese Dekarbonisierung bedeutet, dass wir tatsächlich dann im Jahre 2050 kein CO₂-Budget mehr zur Verfügung haben. Das bedeutet, dass wir Investitionen, die wir heute tätigen, auch unter dem Gesichtspunkt tätigen müssen, was das für das CO₂-Budget der Stadt Wien bedeutet. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich halte das für einen sehr entscheidenden Schritt, das Klimabudget nicht mehr in der Klimadebatte als Umweltthema abzutun und zu sagen, na gut, in Sonntagsreden bekennen wir uns zum ganzen Klimaschutzthema, nein, es ist als elementarer Teil auch in der Debatte zum Finanzbudget zu integrieren. Wien wäre hier nicht die erste Stadt, das macht Oslo. Seit 2017 verhandelt die Finanzabteilung mit den entsprechenden Ressorts das Klimabudget, neben dem Finanzbudget. Und ich erachte das für einen ganz wesentlichen Schritt, denn wir haben zahlreiche Strategien und Pläne, Maßnahmenkataloge, aber es ist nichts in dem Sinne abgebildet, dass wir genau wissen, wie viel CO₂-Budget steht uns als Stadt eigentlich zur Verfügung. Und das hat auch einen Wert, denn diese CO₂-Emissionen haben - sei es über den Emissionshandel an der Börse - auch einen Wert und werden in Zukunft einen noch viel höheren Wert haben. Bei der Nachfolgekonferenz, die nächste Woche ja in Katowice startet, geht es um verbindliche Regeln. Was heißt das in Zukunft für die einzelnen Staaten, und was heißt das natürlich dann auch in Zukunft für die einzelnen Länder, Gemeinden und Städte auch in Europa? Das bedeutet, dass wir auch mit Strafzahlungen rechnen müssen, wenn wir gewisse Limits nicht einhalten, und diese Strafzahlungen sind langfristig in diesen Budgets überhaupt nicht berücksichtigt. Das heißt, wir müssen dem Thema CO₂ auch einen konkreten monetären Wert geben, nicht nur auf Grund der Klimadebatte, sondern auch auf Grund einer Budgetierung, bei der wir uns langfristig nicht auf Kosten zukünftiger Generationen verschulden wollen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Im Monitoringbericht 2017 zur Smart-City-Rahmenstrategie steht: „Das langfristige Emissionsziel 2050 erfordert de facto einen sukzessiven Ausstieg aus sämtlicher Nutzung fossiler Energieträger wie Kohle,

 

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