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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 104

 

schon entschlossen haben, diese Aufgabe zu übernehmen, warum haben Sie sie nicht mutig angepackt, warum haben Sie den Ankündigungen bei Ihrem Amtsantritt keine Taten folgen lassen. Herr Stadtrat, Sie haben den Wienerinnen und Wienern kein zukunftsgerichtetes Budget präsentiert, Sie haben ein Brauner-Budget präsentiert. Es geht so weiter wie bisher, und das machen wir Ihnen zum Vorwurf. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Diesem Budget fehlt der Mut zu echten Reformen, der Mut zur Transparenz, und darauf möchte ich jetzt noch näher eingehen. Unser Stadtrat Markus Wölbitsch hat bereits erwähnt, dass auf Grund der guten Konjunkturlage die Einnahmen, die Wien von Bundesseite erhält, deutlich gestiegen sind. Es sprudeln nicht nur die Einnahmen, auch die Gebührenkassen klingeln dank Rot-Grün. Seit 2010 hat Rot-Grün alleine bei Wasser und Müll insgesamt über 1 Milliarde EUR an Gebührenüberschüssen erwirtschaftet. Das sagt nicht die ÖVP, sondern der Rechnungshof. Und trotzdem erhöht die Stadtregierung die Gebühren für Wasser, Kanal und Müllabfuhr wieder mit 1. Jänner 2019 um 3,2 Prozent auf Grund des Valorisierungsgesetzes. Ein Valorisierungsgesetz, das die GRÜNEN als Oppositionspartei noch abgelehnt haben. Wer Gebühren erhöht, erhöht auch Betriebskosten. Wer Betriebskosten erhöht, macht Wohnen in Wien teurer. Sie, liebe rot-grüne Stadtregierung, machen Wohnen in Wien teurer. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auf Bundesebene gibt es bereits zum siebenten Mal eine Gebührenbremse. Diese Aussetzung der Gebührenerhöhung erspart den Österreichern jährlich Gebühren in Höhe von 40 Millionen EUR. Der Bund entlastet, Wien belastet. Das muss sich ändern, deshalb bringen wir neuerlich einen Antrag auf Abschaffung des Valorisierungsgesetzes ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Stadtrat, die Einnahmen sprudeln, die Gebührenkassen klingeln, und trotzdem scheppert das Budget. Und wenn Sie heute und in den Medien mantraartig betonen, dass 2019 das letzte Jahr ist, in dem Schulden gemacht werden, dass 2020 keine Schulden gemacht werden und dass 2021 sogar Schulden zurückgezahlt werden, dann kann man das glauben oder nicht. Wir glauben es nicht, da es auch für 2016 unter Ihrer Vorgängerin Renate Brauner versprochen, aber nicht gehalten wurde. Natürlich würden wir uns wünschen, dass die Phase der Hochkonjunktur noch lange andauert, dass Milch und Honig fließen, aber die Realität ist vermutlich eine andere. Wer es in Hochkonjunkturzeiten nicht schafft, zumindest ausgeglichen zu budgetieren, geschweige denn, Schulden zurückzuzahlen, wird es schwer haben. Und, sehr geehrte Damen und Herren von Rot-Grün, Wien wächst, kann nicht länger die ständige Ausrede bei allem und jedem sein, was Sie hier tun. Sie hätten jetzt Gelegenheit gehabt, Reserven anzulegen, für wirtschaftlich herausfordernde Zeiten, für Krisenzeiten, aber Sie haben diese Gelegenheit nicht genützt.

 

Wir wollen Sie gerne auf den Pfad der Tugend zurückführen, daher bringen wir unseren Antrag auf Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung ein. Diese Schuldenbremse gibt es in der Steiermark, dort auch mit Unterstützung der steirischen SPÖ, und wir hoffen auf Ihre Zustimmung.

 

Am Anfang jeder Reform müssen die Zahlen auf den Tisch gelegt werden, denn der erste Schritt zum Neustart ist das Außerstreitstellen der Fakten. Auch hier sehen wir Handlungsbedarf gerade in Wien, und ich finde, das Bild gleicht ein bisschen einem Eisberg, zwischen sichtbar und unsichtbar. Im sichtbaren Hoheitsbereich der Verwaltung beträgt der Schuldenstand knapp 7 Milliarden EUR, rechnet man die ausgegliederten Bereiche dazu, quasi der unsichtbare Teil, wie Wiener Wohnen, Wien Kanal und der KAV, dann addiert sich der Schuldenberg auf rund 10 Milliarden EUR. 3 Milliarden EUR Schulden in den ausgegliederten Bereichen, die laut Stadtverfassung nicht dem Interpellationsrecht unterliegen, ein Bereich, über den wir als Opposition keine Fragen stellen dürfen, geschweige denn, die notwendige Kontrolle ausüben können.

 

Der frühere Wiener Bürgermeister Michael Häupl hat hier seine Bereitschaft zu Reformen angekündigt, umgesetzt wurde es leider nicht. Daher bringen wir unseren Antrag auf mehr Transparenz durch Beseitigung des systemischen Webfehlers wieder ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Transparenz ist unser Schwerpunktthema, das wir uns als ÖVP-Wien gesetzt haben. Deswegen möchte ich auch hier - wie schon StR Markus Wölbitsch angekündigt hat - betreffend Transparenzdatenbank einen Antrag einbringen.

 

Und zuletzt erwarten wir uns mehr Transparenz bei den Studien, die aus Steuergeldern finanziert werden, aber leider bis dato nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben. Auch hierzu bringe ich einen Antrag ein.

 

Sie werden verstehen, dass wir als ÖVP-Wien nicht mit allem einverstanden sind, was im rot-grünen Regierungsübereinkommen aus 2015 steht, aber es gibt Passagen, die ich gerne wörtlich zitiere: „Rot-Grün in Wien weiß, dass Offenheit und Transparenz bessere Entscheidungen ermöglichen. Eine demokratische Stadt ist transparent, eine gute Verwaltung stellt Informationen zur Verfügung. Wien hat hier eine Rolle als Vorreiterin und möchte diese ausbauen.“

 

Weiter heißt es: „Transparenz, eine unabhängige Kontrolle und starke Oppositionsrechte gewährleisten die zukunftsorientierte Handhabung einer modernen Fehlerkultur. Gleichzeitig wird damit das Vertrauen in die Demokratie gestärkt.“ - Zitat Ende. - Vielleicht haben die GRÜNEN damals schon in Bezug auf starke Oppositionsrechte nur vorausschauend gedacht, wir wissen es nicht, aber Sie haben jetzt wieder die Gelegenheit, Ihren Worten Taten folgen zu lassen, und ich freue mich über Ihre Zustimmung und Unterstützung zu unseren Anträgen.

 

Meine Damen und Herren, ein Budget ist die in Zahlen gegossene Politik, das Budget zeigt den Weg, den die Verantwortlichen für unsere Stadt einschlagen wollen. Es ist aus unserer Sicht leider der falsche Weg, wir werden diesem Voranschlag nicht zustimmen. Schulden fressen die Zukunft, Herr Stadtrat, verspielen Sie nicht die Zukunft unserer Kinder, denn ein ordentlicher Haus

 

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