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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 104

 

der Arbeit, die die zig Tausenden Beschäftigten in Wien leisten, einmal aufgeräumt gehört. Ich sehe es nicht als unbedingtes Ziel an, dass wir bei einer deutlich steigenden Bevölkerung den Personalstand immer weiter reduzieren. Nein, überhaupt nicht. Ich glaube, dass man in manchen Bereichen sehr wohl effektiver arbeiten muss. Ja, und dann glaube ich aber gleichzeitig, dass man überall dort, wo es darum geht, mit Menschen gemeinsam zu arbeiten, den Beschäftigten auch wieder die Zeit gegeben sein muss, um mit den Menschen gemeinsam zu arbeiten, sei es in der Bildung, sei es in der Pflege, sei es in der Krankenversorgung. Es ist nicht einfach so, dass man da immer weiter sparen, sparen, sparen kann, obwohl die Bevölkerung in Wien steigt. Ja, wir werden uns auch im Interesse der Wiener Bevölkerung und im Interesse der bei der Stadt Wien Beschäftigten damit anfreunden müssen, dass auch wieder mehr Menschen bei uns, bei der Stadt Wien arbeiten. Und das ist nicht das Schlechteste, das sage ich Ihnen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich möchte auch noch auf einen Punkt eingehen, den Herr Kollege Gara angesprochen hat, die Klimabilanz. Es klingt sehr verlockend, sage ich einmal, darüber wirklich ernsthaft in Diskussion zu treten. Wir werden auch alle noch miteinander beraten, ob wir dem Antrag zustimmen oder nicht. Das ist noch nicht entschieden. Nichtsdestoweniger teile ich den Ansatz und diese Überlegungen, dass wir uns damit beschäftigen müssen. Ich glaube allerdings, dass die Stadt Wien hier durchaus ihrer Rolle als Vorreiterin gerecht werden kann. Nicht nur durch die jetzt beschlossene Bauordnung, sondern auch durch tatsächlich ganz viele andere Punkte, die in Wien in den letzten Jahren erledigt wurden: Seien es die Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel, die gesunken sind, wo die Menschen profitiert haben, wo es deutlich mehr Menschen als früher gibt, die eine Jahreskarte besitzen. Sei es, dass es in Wien seit dem Vorjahr erstmals weniger Autozulassungen gibt als JahreskartenbesitzerInnen. Auch dank einer wirklich hervorragenden Verkehrspolitik in Wien, die neben - Kollege Chorherr hat das in seiner Rede zur Bauordnung richtig gesagt - dem Heizen eine der zentralsten Punkte in Fragen der CO₂- und anderer Schadstoffemissionen darstellt, ist es gelungen, die Schadstoffe zu senken. Das muss uns auch erst einmal jemand nachmachen. Und ja, da gehören in aller Härte selbstverständlich auch Radwege dazu, da gehören in aller Stärke Möglichkeiten dazu, damit sich Menschen jenseits des motorisierten Individualverkehrs fortbewegen können.

 

Selbstverständlich sind wir nicht die, die auf totale Verbote setzen. Dort, wo es notwendig ist, soll man weiter mit dem Auto fahren können. Überhaupt kein Problem, aber unser Ziel muss es doch sein, die Schadstoffe in Wien noch weiter zu reduzieren. Möchte irgendjemand, dass Wien Graz wird - ich hoffe nicht -, was die Luftemissionen betrifft, Graz, wo im Winter de facto tagtäglich die Schadstoffgrenzen erreicht werden? (VBgm Dominik Nepp, MA: Das ist auch ein geographisches Problem!) - Entschuldigung? (VBgm Dominik Nepp, MA: Das ist auch ein geographisches Problem!) - Ist auch ein geographisches Problem, da gebe ich Ihnen natürlich recht, so wie viele andere Sachen, die man in Wien oder in ganz Österreich sowohl im positiven wie auch im negativen Sinn sehen kann und von vielen anderen Umständen, manchmal sind es geographische, manchmal sind es bundespolitische, manchmal sind es ganz andere Umstände. Wir berücksichtigen das alle miteinander in der Debatte viel zu wenig.

 

Würden wir das nämlich berücksichtigen - und damit komme ich jetzt zum Schluss meiner Rede -, dann würden wir merken, dass das, was Wien in den letzten Jahrzehnten ausgemacht hat, dass Wien zu einer Stadt geworden ist, die nicht umsonst wächst, dass Wien zu einer Stadt geworden ist, die immer mehr Menschen anzieht, die sich hier niederlassen wollen, die hier arbeiten wollen, die hier Betriebe gründen wollen. Das passiert nicht in einer Stadt, die sich so darstellt, wie es Freiheitliche und ÖVP gerne machen, das passiert nur dann in einer Stadt, die tagtäglich an sich selbst arbeitet, die sich weiterentwickelt und in Wirklichkeit für ganz Österreich ein positives Beispiel ist. - Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik.

 

11.54.18

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werter Herr Stadtrat!

 

Zwei Bemerkungen zum Kollegen Margulies: Also, Wien soll schon Graz werden, jetzt nicht von der Schadstoffbelastung, sondern es hat vor einigen Jahren eine grüne Vizebürgermeisterin gegeben, die wahrscheinlich ihres dazu beigetragen hat, wie auch die besondere geographische und Wetterlage - wie der Vizebürgermeister treffend bemerkt hat -, dass diese Schadstoffbelastung so hoch ist. Aber warum Wien Graz werden soll: Wir haben noch eine grüne Vizebürgermeisterin, wir hoffen, dass Wien Graz folgt und wir auch hier demnächst keine grüne Vizebürgermeisterin mehr haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und noch eine Bemerkung zu den von ihm angesprochenen 6 Milliarden EUR: Rot-Grün baut für 6 Milliarden EUR ungefähr 4 Spitäler, anderswo werden um dieses Geld in etwa 10 Krankenhäuser gebaut. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies. - Beifall bei der FPÖ.) Rot-Grün ist also auch in dieser Hinsicht - es tut mir leid, das sagen zu müssen - erwiesenermaßen unfähig, das möchte ich gleich zum Eingang einmal festhalten.

 

Aber was ich noch beleuchten möchte: Nach der vor politischem Frust triefenden, hasserfüllten, spaltenden, hetzerischen Rede einer scheidenden SPÖ-Mandatarin (Oh-Rufe bei den GRÜNEN.) habe ich eine Ahnung bekommen, warum Wien zur unfreundlichsten Stadt der Welt gewählt wurde. (Beifall bei der FPÖ.) Aber Niveau kann man sich eben nicht kaufen. Was mich aber traurig gestimmt hat, auch die scheidende Mandatarin war sich nicht zu schäbig, in diesem Zusammenhang mit dem Budget, mit der Wortmeldung des Vizebürgermeisters Parallelen zu den 30er Jahren zu ziehen und die Antisemitismuskeule auszupacken. Wir wissen, diese Entwicklungen haben zu millionenfachem Mord geführt. Ich habe

 

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