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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 104

 

Wolfgang Jung - eine Ausgabe des „Kurier“ in die Höhe haltend -: Schauen Sie sich den gestrigen „Kurier“ an! Eine Seite SPÖ-Propaganda!)

 

Und wie gedenken Sie, in Zukunft mit dem „Kurier“ umzugehen, wenn dort nur SPÖ-Propaganda drinnensteht, was übrigens die „Kurier“-Redaktion händeringend von sich weisen würde? - Ich äußere mich jetzt nicht dazu, wie weit der „Kurier“ ein Propagandamedium der SPÖ ist. Soll sein.

 

Das Zweite ist: Herr Kollege, Sie haben sich geäußert zur Frage einer bipolaren Welt. Da gibt es dann offensichtlich die eine Welt, in der wir leben, und die andere Welt, in der die Notleidenden leben. Das muss man scharf trennen. Und ich habe Sie so verstanden - vielleicht habe ich Sie falsch verstanden, aber ich höre Sie heute ohnedies noch einmal -, dass Sie meinten: Das geht uns nichts an (GR Mag. Wolfgang Jung: Nein, wir können nicht alle Probleme lösen!), und wir können nicht alle Probleme dieser Welt lösen. - Ja, das ist wahr, aber das ist trivial, dass wir nicht alle Probleme dieser Welt lösen können. Aber eines ist schon klar: Dass wir uns den Kopf darüber zerbrechen, wie wir uns entwicklungspolitisch gestalten und wie wir versuchen, Ländern, die Schwierigkeiten haben, und insbesondere der dort lebenden Bevölkerung zu helfen, das ist eine noble Sache. Ich weise Sie nur auf einen Irrtum hin: Das hat nichts mit Gutmensch - unter Anführungszeichen - zu tun - und ich fühle mich sehr als Gutmensch -, sondern das hat etwas mit Berechnung zu tun, denn wenn ich das nicht mache, kommen alle her, und das würde ich gerne verhindern.

 

Ihre Aussage, wir sollen uns nicht kümmern oder wir können nicht alle Probleme lösen, ist die Aufforderung zur Flucht. (GR Mag. Josef Taucher - auf GR Mag. Wolfgang Jung weisend: Ein Willkommensklatscher!) Das halte ich doch sehr für problematisch - unsere Politik ist das genaue Gegenteil -, und da zweifle ich dann ein bisschen daran, ob Sie ernsthaft an Problemlösung interessiert sind, wenn Nichtstun die Problemlösung ist, die jedoch nichts löst, Herr Brigadier.

 

Was man bewirkt, wenn man nichts tut und alle flüchten, sehen wir gerade an der amerikanischen Grenze. Und, meine Damen und Herren, ich glaube - und das unterstelle ich jetzt -, das will in diesem Raum ja wohl niemand, dass wir mit Waffengewalt an der Grenze agieren. Und wer es will, der soll es sagen, damit man es zurückweisen kann, meine Damen und Herren, bitte gehorsamst.

 

Kollege Stumpf! Ich verstehe schon, dass Sie beleidigt sind, aber Faktum ist natürlich, dass ich nicht beliebig auf Zuruf reagiere. Und jetzt ehrlich: Wie stellen Sie sich das vor, dass Sie sagen, ich soll mich entschuldigen (GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Weil Sie es den Menschen schuldig sind! Weil sich die Menschen das erwarten!), und ich mache das dann? Wie stellen Sie sich das vor? - Ich entschuldige mich dann, wenn es notwendig ist, und dazu brauche ich nicht aufgefordert zu werden. (GR Michael Stumpf, BA: Warum haben Sie das gesagt?)

 

Und zum Zweiten - wenn ich mich nicht entschuldige -: Ich habe jetzt keine tatsächliche Berichtigung, aber erstes habe ich natürlich im Ausschuss Stellung genommen - ich sage das für all jene, die nicht dort waren, denn die, die dort waren, wissen es ohnedies. Ich habe natürlich Stellung genommen, ich habe mich nur nicht entschuldigt, und dazu stehe ich. Denn es ist eine Tatsache - und ich habe das gesagt, ich habe gesagt, die FPÖ ist eine rechtspopulistische Partei. (Ruf bei der FPÖ: Auch! Auch!) Das ist eine Tatsache, dazu stehe ich und dafür habe ich mich nicht zu entschuldigen, meine Damen und Herren. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sie haben mehr gesagt!)

 

Warten Sie, ich habe Folgendes gesagt damals, als diese Delegation da gewesen ist, und dies übrigens auf die Frage - das ging nicht von mir aus -: Wie gehen wir damit um? Denn es dürfte so sein, dass sie in der Bundesrepublik Deutschland - das ist in der Debatte mit der Delegation herausgekommen - dort Probleme mit rechtspopulistischen Parteien haben und nicht wissen, wie sie damit umgehen, und da haben sie gefragt, ob es das bei uns auch gibt. Und ich habe darauf gesagt, ja, das gibt es bei uns auch, das ist manchmal ein Problem - dazu stehe ich -, dass die FPÖ eine rechtspopulistische Partei ist - was ein Faktum ist. Und dafür werde ich mich nicht entschuldigen, meine Damen und Herren. Das ist Faktum, und für Fakten entschuldige ich mich nicht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Wolfgang Jung: Aber Sie hätten alle Ausschüsse einladen sollen! Das ist international üblich!)

 

Herr Kollege, wenn ich als Ausschussvorsitzender zu einem Termin eingeladen werde, lade ich niemanden dorthin ein, sondern gehe hin. Das möchte ich Ihnen auch sagen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Nein, Sie haben eingeladen!) Also ich mache das nicht so, wenn ich wohin eingeladen werde, dass ich dann einen Rattenschwanz an Entourage bilde und dass ich dann mit diesem gemeinsam hingehe. Das mache ich nicht. (GR Anton Mahdalik: Oh, ein Tiervergleich! Ganz schlimm! Ganz schlimm!)

 

Und in dem Zusammenhang möchte ich auch noch sagen: Ich habe in keiner Ausschusssitzung je gesagt, dass irgendjemand von der ADF sich zu Wort gemeldet hätte. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das habe ich nicht gewusst, wer das war, mir war das nicht bekannt. Ich weiß allerdings, dass ich nach dem Termin ein Schreiben von der Delegation bekommen habe, in dem sich die Delegation überparteilich herzlich für den schönen Termin bedankt hat und sich freut, ihn bald wiederholen zu können - was ich auch gerne machen würde. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Da wird der Herr oder die Frau - ich weiß es ja nicht - von der ADF sich dann vielleicht dort auch zu Wort melden (Neuerliche Heiterkeit bei der FPÖ und Rufe: ADF! ARD! ZDF!) und seine oder ihre Meinung sagen, dann diskutiere ich gerne darüber, und so weiter.

 

Zur Frage des Stils: Ich bin nicht wehleidig - soll sein, alles ist in Ordnung, das kann man schon machen -, aber tun Sie nicht so, als wären Sie quasi das Opfer, indem Sie die beleidigte Leberwurst spielen, während Sie gleichzeitig aber austeilen! Was wollen Sie mir sagen, wenn Sie mir mitteilen, ich bin feig? (GR Mag. Wolfgang

 

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