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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 104

 

Sie haben es geschafft, die Köpfe zu ändern. Die StRin Brauner ist weg, der Bgm Häupl ist weg, aber Ihre Politik hat sich nicht geändert. Deshalb wird sich auch an dem Schuldenmachen nichts mehr ändern. Meine Damen und Herren, machen Sie es wie die Bundesregierung! Sparen Sie im System, damit die Menschen mehr zum Leben haben! Machen Sie verantwortungsvolle Politik, weil Ihre Schuldenpolitik schadet der Stadt Wien nachhaltig und enorm! Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist bei mir nur mehr Kollege Reindl. Ist das richtig? Jawohl. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten, die ich auch einschalte. Sie haben das Wort.

 

14.08.59

†GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist mir eine große Freude, dass ich heute zum Budget 2019 sprechen darf. Der Herr Finanzstadtrat hat ja in seiner Erklärung inhaltlich schon sehr, sehr ausführlich von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und auch von der Gestaltung der Politik in Wien für das Jahr 2019 gesprochen, und ich möchte nur noch ein paar Eckdaten dazu ergänzen.

 

Erstens freut es mich und ich glaube, da können wir sehr, sehr stolz sein, dass es uns doch gelungen ist, auch wenn hier gesagt wird, na ja, die Wirtschaft läuft gut, wir haben eine sehr gute Konjunktur, so ist das ja aber noch lange keine Versicherung, dass ich auf ein momentanes positives Wachstum auch eine Zukunftsplanung machen kann.

 

Es sprechen ja leider, muss ich sagen, schon die ersten Konjunkturforscher darüber, dass sich diese Hochphase leider dem Ende zuneigt und wir hier beim Wirtschaftswachstum nächstes Jahr durchaus mit Verwerfungen rechnen dürfen. Auch dadurch natürlich ausgelöst, einerseits durch die europäischen Unsicherheiten, die es gibt, Stichwort Brexit, Stichwort EU-Budgetverhandlungen, und so weiter. Aber natürlich auch durch die Auswirkungen, die die Menschen in ihren Geldtaschen ab nächstes Jahr spüren werden, wenn die Regierung ihre sogenannten Reformvorhaben durchführt, die im Wesentlichen dazu führen, dass die Realeinkommen der Bevölkerung sinken werden, weil halt soziale Transfers gestrichen werden, weil im System umgestellt wird, weil die Mindestsicherung gekürzt werden soll. Das heißt, man spart bei den Armen der Armen, was dazu führt, dass gerade die, die weniger Geld haben und mehr im Konsum ausgeben, dann weniger Geld zur Verfügung haben werden. Dadurch ist leider zu befürchten, dass auch der Wirtschaftsaufschwung, so wie er in Österreich ist, durch diese unpopulären Maßnahmen der Regierung genau in die verkehrte Richtung, nämlich ins Schrumpfen geht.

 

Aber in Wien haben wir ein sehr solides und gutes Budget mit erstmals über 15 Milliarden EUR Gesamtrahmen. Knapp 15,5 Milliarden Gesamteinnahmen planen wir, eine moderate Neuverschuldung, den Weg hat ja der Herr Finanzstadtrat schon gesagt. Bis 2020 wollen wir eine Nullverschuldung haben, und das werden wir auch erreichen. Es ist jetzt überhaupt kein guter Zeitpunkt, zu sagen, ja wenn es jetzt allfällige Mehreinnahmen durch den Bund gibt, weil ja das Wirtschaftswachstum heuer so gut ist - na, warten wir einmal ab, was unterm Strich dann tatsächlich übrig bleibt, weil es ist ja nicht so, dass wir, weil jetzt in einem Monat die Zahlen gut sind, im nächsten Monat mehr Geld aufs Konto bekommen, sondern das ist ja alles zeitverzögert. Daher muss man einmal wirklich warten, was da wirklich kommt, und das wird natürlich dann im Budget berücksichtigt werden.

 

Besonders erfreulich ist der Rückgang bei der Arbeitslosigkeit, wobei aber auch hier zu sagen ist, wir haben seit 24 Monaten rückläufige Arbeitslosenzahlen, aber auch Rekordbeschäftigung. Aber auch hier hat der Bund mit seiner Abschaffung der Aktion 20.000, also mit 50+, mit Umstellungen beim AMS, wo 1.800 Trainer freigesetzt werden - das klingt alles so lächerlich, aber in Wirklichkeit trifft das natürlich auch viele Wienerinnen und Wiener, die hier ihre Beschäftigung verlieren werden. Und das sind auch keine Voraussetzungen, die es uns leichter machen. Daher müssen wir auch hier Rücksicht nehmen.

 

Auch unser Bruttoregionalprodukt mit 92 Milliarden ist ein europaweiter Spitzenwert. Es gibt viele Staaten in Europa, die das nicht erreichen. Aber auch hier haben wir gesichert. Wir sparen nicht bei den Menschen, ganz bewusst nicht. Wir bleiben beim beitragslosen Kindergarten. Wir bleiben bei unseren Sozialtransfers. Wir kümmern uns um die sozial Schwachen. Wir sparen allerdings in den eigenen Strukturen. Und da möchte ich schon darauf hinweisen, weil immer kritisiert wird: Na ja, in der Stadt, es wird ja nichts gespart, es wird ja nichts gespart. Man kann aber auch so sparen, indem man ein Bevölkerungswachstum seit 2003 von knapp 20 Prozent hat, wir aber im Kernmagistrat einen gleich bleibenden Mitarbeiterstand haben. Das heißt, wir haben in den letzten Jahren in Wirklichkeit die Produktivität um über 20 Prozent bei unseren Mitarbeitern gesteigert. Andere nehmen mehr Personal auf. Wir erhöhen die Effizienz, sparen in unserer Struktur und machen mit weniger Mitarbeitern für mehr Bürger weiterhin sehr, sehr gute Leistungen.

 

Und, was auch sehr wichtig ist, wir sorgen auch als Stadt Wien für sehr, sehr starke Nachfrage. Das nicht nur in Wien, sondern natürlich auch in Wien-Umgebung, weil wir einfach auch ein sehr investigatives Budget haben. Wir geben 2,6 Milliarden EUR nächstes Jahr, das sind fast 10 Prozent mehr als heuer, für Investitionen aus: 800 Millionen in die Wiener Stadtwerke, 220 Millionen über die Wien Holding, 65 Millionen werden wir in unsere Trinkwasserqualität investieren. Wir bauen neue Schulen, jedes Jahr dutzende Klassen, 120 Millionen haben wir für nächstes Jahr geplant. Und auch die Wirtschaftsagentur wird für ihre Investitionen entsprechende Aufstockungen von knapp 40 Millionen bekommen, um hier gemeinsam mit den Unternehmen auch offensiv Arbeitsplätze schaffen zu können. Insgesamt haben wir nachfragewirksame Ausgaben von 5,15 Milliarden EUR. Das sind schon sehr, sehr beeindruckende Zahlen. Wir brauchen uns da überhaupt nicht verstecken und

 

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