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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 104

 

gentlich auf den letzten Landtag eingehen, als wir über das Krankentransportegesetz gesprochen haben, weil dann die Jubelstimmung so groß war nach dem Motto: Jetzt haben die Blaulichtorganisationen wieder hier diese Kontingente. Aber im Nachgang zu dieser Landtagssitzung habe ich von sehr, sehr vielen Unternehmen, die Krankenbeförderungen durchführen, E-Mails, Anrufe erhalten, die schon gesagt haben: Für uns heißt das eigentlich, dass hier jetzt ein paar Hundert Jobs verloren gehen. Das finde ich dramatisch! Auch das ist Standortpolitik. Auch das ist etwas, wo man nicht sagen kann, na ja, wir versuchen jetzt, hier ein Gesetz zu schaffen, um den Markt auch ein bisschen einzuschränken, mehr Monopolsituationen zu schaffen auf Kosten derer, die auch einen hervorragenden Job machen. Und ich habe es betont, es geht immer um die Qualitätssicherung. Auch das habe ich nicht sehr gut gefunden. Deswegen kann man hier nicht davon reden: Na ja, wir wollen ja eh die Jobs sichern. Tun Sie nicht, weil in vielen Fällen werden durch diese Gesetze genau jene Jobs, die wir tatsächlich in Wien brauchen, vernichtet! (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich habe es im Rahmen der Budgetdebatten auch noch unter Ihrer Vorgängerin öfters gesagt: Ich weiß schon, dass die Jubelstimmungen wahnsinnig groß sind, was Wien als Wirtschaftsstandort betrifft, was die Anzahl der Unternehmensgründungen betrifft. Alleine lässt sich das aber so nicht nachvollziehen, denn nach wie vor ist es so, dass Wien nicht der Magnet ist für die Top-Unternehmen dieser Welt, nicht der Magnet ist im Vergleich zu anderen europäischen Städten, um wirklich die Headquarters nach Wien zu bekommen. Ja, es gibt es hier Ausnahmen, und da wird hier natürlich immer wieder Böhringer Ingelheim genannt. Aber ich kenne viele andere und wir haben mit sehr vielen Unternehmen gesprochen und sprechen auch mit sehr vielen Unternehmen, und die erzählen schon eine etwas andere Geschichte. Sie sagen schon: Ja, Wien ist als Wirtschaftsstandort gut, aber nicht exzellent. Und eigentlich das, was wir hier standortpolitisch wollen, ist Exzellenz. Wir wollen die besten Unternehmen nach Wien bringen und auch schauen, dass diese in Wien bleiben, weil die letztendlich der Garant sind, dass es auch sehr viele Jobs gibt. Und Sie dürfen eines nicht vergessen: Wir brauchen eigentlich bis zum Jahr 2020/2021 50.000 neue Jobs. Ich frage mich oft, wo die tatsächlich herkommen, denn, wie gesagt, wir brummen jetzt im Wirtschaftswachstum. Die Vorzeichen für eine Rezession sind aber sichtbar, und das Brummen und dieser Motor werden einfach stottern. Das sehe ich schon als großes Problem, wie ich schon zuerst ausgeführt habe, denn gerade das Thema der Überschuldung bei den Unternehmen wird ein großes Thema auch für Wien sein. Das ist ein sehr großes Risiko, wo ich bis dato auch strategisch nicht sehe, dass man sich dessen auch entsprechend annimmt. Viele Bereiche wie zum Beispiel das Thema der Digitalisierung, wo ich ja manchmal schon sagen muss, das ist ja schon fast ein Unwort geworden, also oftmals spreche ich eher von der Technologisierung, aber wenn wir bei der Digitalisierung bleiben - das, was zum Beispiel in Wien massiv fehlt, sind IT-Fachkräfte, ein riesengroßes Problem. Händeringend sagen die Unternehmen, wir haben nicht genug IT-Fachkräfte hier. Wir können sehr viele dieser Jobs nicht ausüben. Wir hätten Aufträge. Wir können das aber nicht tun. Das heißt, gerade im Bereich der Ausbildung, Weiterbildung ist hier essenziell absolut noch deutlich mehr zu tun, als in der Vergangenheit gemacht wurde.

 

Und auch noch so ein paar Indizien, sage ich, warum ich das mit dem Thema der Exzellenz nicht glaube, war letztendlich auch die Ausschreibung zur Europäischen Arzneimittelagentur. Ich meine, ganz ehrlich, wir haben es ja nicht einmal in die letzte Runde geschafft. Also so wahnsinnig toll scheint das in der Realität nicht zu sein. Da wünsche ich mir schon deutlich mehr als die Ansagen, die wir hier immer wieder hören: Wien ist schon so gut. Ja, Wien ist nicht schlecht in vielen Bereichen. Aber da fehlt noch einiges. Ich höre auch von den Unternehmen, vor allem von jenen, die produzieren, die nämlich hier am Standort produzieren: Das Thema der Lohnnebenkosten ist ein riesengroßes Thema. Über das können wir nicht hinwegsehen. Da müssen wir uns auch etwas überlegen.

 

Man sagt auch, der Wissenschaftsstandort ist in Wien gut, aber nicht exzellent. Es gibt auch so diese Beispiele, wenn quasi jene Wissenschaftler, die international einfach einen sehr, sehr guten Ruf haben, dann letztendlich doch Wien verlassen so wie auch der Josef Penninger, dann ist das schon auch ein Stück weg Alarmruf. Deswegen ist es mir ein wirkliches Anliegen, hier einfach auch eine Standortstrategie zu entwickeln, einfach auch wirklich kritisch hinzuschauen: Wo liegen letztendlich die Defizite? Ich weiß, dass jetzt gerade wieder eine Standortbewertung vorgenommen wird, die von den Inhalten nicht unähnlich ist von dem, was ich hier auch schon die letzten Jahre immer wieder gesagt habe. Wir brauchen hier einfach mehr, damit dieser Wissenschafts-, Wirtschafts-, Innovationsstandort Wien auch langfristig viel wettbewerbsfähiger ist, als er es derzeit ist. Wir sind hier in verschiedenen Themenbereichen zu wenig aufgestellt. Wir haben einen Schwerpunkt im Life-Science-Bereich. Aber wir haben in anderen Bereichen, wo es Potenziale gäbe, sprich, im Mobilitätsbereich, im Bereich der Energietechnologien, et cetera, da könnte Wien deutlich mehr machen. Es ist auch nicht so, dass jetzt die Seestadt Aspern der wahnsinnige Magnet für die Ansiedlung neuer Standorte wäre. Dort habe ich de facto als großes Unternehmen Hoerbiger. Aber das ist es dann auch schon. Also es funktioniert in der Realität nicht so, wie es hier gerne von der Stadtregierung diskutiert wird. Und das ist unser großes Anliegen. Es geht um diesen Wirtschaftsstandort Wien. Wir brauchen diese Jobs. Wir brauchen diese hochqualifizierten Jobs. Das ist absolut notwendig für eine wachsende Stadt, sonst laufen wir hier tatsächlich in eine Problemsituation hinein, die dann schwer beherrschbar sein wird. Da muss einfach von Seiten der Stadt und letztendlich auch von Ihnen als Wirtschaftsstadtrat deutlich mehr gemacht werden, um dieses Potenzial, das Wien absolut hätte, besser zu nutzen. Da erwarte ich mir

 

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