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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 104

 

Punkt 2: Ich glaube unverhohlen, es ist ganz klar, wir befinden uns in dieser lebenswertesten Stadt, und es ist auch so, dass dieses Thema Stadt/Land immer stärker wird. Jetzt schon leben rund 50 Prozent aller in Städten. Das wird sich weiter erhöhen. Das bedeutet, wir müssen verantwortliche Politik machen. Wir müssen jetzt investieren. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir in 10, 15 Jahren Strukturen haben, die noch mehr Menschen bedienen können und die noch mehr Menschen aufnehmen können.

 

Punkt 3: Nulldefizit. Uns ist allen wichtig, dass das Nulldefizit kommt. Ich glaube hier ehrlich, einen Weg vorzugeben, wo ich sage, auf Grund der Größe des Zuwachses der Stadt ist es für dieses Jahr 2019 für mich noch nicht möglich. Aber glauben Sie mir auch eines: Bei einem Budgetvolumen von 15 Milliarden wäre es mir, wenn es mir wirklich ein Anliegen gewesen wäre, durchaus möglich gewesen, 188 Millionen, 0,19 Prozent, möglicherweise anders darzustellen. Es ist mir aber kein Anliegen, weil ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass wir hier gemeinsam sehr offen und sehr ehrlich miteinander umgehen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Der 4. Punkt, der uns alle eint: Neue Jobs. Ich glaube, wir alle wissen, dass wir neue Jobs brauchen, zusätzliche Jobs brauchen. Ich habe ausgeführt, ich glaube, dass wir hier nicht schlecht aufgestellt sind. Ich glaube auch wirklich, dass wir diese Zangenbewegung, einerseits zwischen Förderung, Qualifizierung und andererseits für den Wirtschaftsstandort alles zu tun, um hier die Möglichkeit zu haben, möglichst viele Menschen unterzubringen.

 

Und das Fünfte ist das Bekenntnis von uns allen zu neuen Technologien, ganz egal, ob es jetzt Energieeffizienz ist, ob es Biotechnologie ist, ob es Digitalisierung ist oder das Smart-City-Thema in der Ausformung, wie wir es alle kennen, es sind Themen, die uns verbinden. Deshalb sind mir diese fünf Punkte abschließend hier von besonderer Bedeutung.

 

Ich freue mich sehr, dass ich für diese Stadt in dieser verantwortlichen Position tätig sein darf, und ich ersuche Sie ein Mal mehr, wirklich auch Wien im großen vernetzten Europa zu sehen. Wir sind eine Metropole. Wir wollen es bleiben. Wir wollen ganz vorne stehen, und ich bin sicher, dass uns das gelingt. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei -SPÖ und -GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Recht herzlichen Dank. Zur Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Vielen Dank, Herr Stadtrat, für das Ausharren während der Diskussion.

 

16.10.16Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport. Ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit Postnummer 4, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2019, die Mehrjahresplanung 2019 bis 2023 der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund sowie die definierten strategischen Ziele des Wiener Gemeinderates für die Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund 2019 bis 23 gemeinsam durchzuführen, die Abstimmungen über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan Wiener Krankenanstaltenverbund jedoch getrennt vorzunehmen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf daher die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen.

 

Wir kommen daher nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten.

 

16.10.20

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzter Herr Stadtrat und auch baldige Besserung! (Amtsf. StR Peter Hacker: Danke!) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte mich zuallererst bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Institutionen im Gesundheitssystem und Sozialsystem bedanken. Ich glaube, dass hier wirklich sehr viel passiert in der Stadt, an allen Ecken und Enden wirklich auch sehr hart gearbeitet wird, um hier eine entsprechende Versorgung für die Wienerinnen und Wiener zu ermöglichen, und möchte vielleicht ein paar Themen vorwegnehmen, von denen ich erwarte, dass die Stadtregierung sie hier auch wieder erzählen wird, und zwar die Diskussion: Wir haben das beste Gesundheitssystem der Welt. Ich versuche, das einmal differenziert zu diskutieren.

 

Ich glaube, dass wir im Gesundheitssystem zunehmend weniger über die Zweiklassenmedizin, sondern über die Zweiklassengesellschaft sprechen sollten. Wir haben auf der einen Seite einen Bereich, der in Wien sicherlich sehr gut funktioniert, das ist die Akutversorgung, also wenn es tatsächlich um eine akute Situation für Patientinnen und Patienten geht, entsprechend im Spital die Leistung, die notwendig ist, auch zu erhalten, ganz unabhängig davon, ob das manchmal schnell oder langsamer geht. Aber insgesamt ist diese Akutversorgung in Wien, glaube ich, sehr gut.

 

Der zweite Teil, da sage ich, da glaube ich, dass die Versorgung in Wien nicht so gut ist, das ist die Versorgung, die mehr in Richtung der chronischen Erkrankungen geht. Gerade eine Bevölkerung, die immer älter wird, da spielt das Thema der chronischen Erkrankungen einfach eine große Rolle. Auch auf Grund der veränderten Lebensumstände, des Essverhaltens, des Bewegungsverhaltens ist das Thema der Chronifizierung ein sehr wesentliches. Das geht in den Bereich Diabetes, das geht in den Bereich der Schmerzbehandlung, das geht auch teilweise in den Bereich der seltenen Erkrankungen. Ich glaube, das ist ein Themenbereich, wo wir wirklich Aufholbedarf in dieser Stadt haben. (Beifall bei den NEOS.)

 

Warum differenziere ich das so? Weil wir natürlich immer argumentieren, wir haben das beste Gesundheitssystem und Geld spielt hier wenig Rolle, wie ich vom Kollegen Florianschütz in der letzten Landtagsdebatte gehört habe, dass uns für die Gesundheit der WienerInnen eigentlich nichts zu teuer ist. Ich glaube nur, dass das in vielen Bereichen so nicht ankommt, wie es ankommen sollte, und das hat mehrere Ursachen. Eine

 

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