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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 104

 

von denen zu Pflegefällen werden, die letztendlich insgesamt in den Kosten noch stärker steigen. Das heißt, der wesentliche Aspekt hier in der Gesundheitsversorgung, auch das sehe ich in den Budgets nie abgebildet, liegt eigentlich in der Prävention. Ich würde mir einmal wirklich auch eine konkrete Kennziffer wünschen, eine Zahl zu haben, wie viel tatsächlich in Prävention investiert wird. Ich halte das auch für wichtig, weil wir wissen, dass nur ein Bruchteil, wenige Prozente in Prävention gehen. Aber die sind letztendlich entscheidend, weil wir langfristig die Kosten in der Form so nicht tragen werden können. Das heißt, wir müssen uns heute schon Gedanken machen, damit wir nicht in ein Budget hineinlaufen, wo wir bei einer älter werdenden Bevölkerung auch auf Grund der demographischen Entwicklung sehr hohe Schulden haben werden. Das heißt, hier die Transparenz auch in der Darstellung des Budgets wäre etwas, das wir uns wünschen würden, gerade auch zum Thema der Prävention.

 

Zusammenfassend: Wir haben aus meiner Sicht diese Zweiklassengesellschaft. Wir müssen schauen, dass dieses System so nicht auseinanderdriftet, dass sehr viele Menschen, die eigentlich in der Regelversorgung präventiv rechtzeitig abgefangen werden können, dann zum Pflegefall werden. Das ist nicht nur für die Patientinnen und Patienten schlecht, sondern das ist auch insgesamt volkswirtschaftlich für uns in Wien langfristig nicht tragbar. Das heißt, ein massiver Ausbau in diesen Versorgungseinrichtungen hilft den Menschen tatsächlich. Und da erwarte ich mir von Seiten der Stadtregierung eine massive Unterstützung, dass hier der Ausbau in diese Richtung auch tatsächlich passiert, denn sonst werden wir mit den Budgets den Bedarf an Gesundheitsdienstleistungen der Wiener Bevölkerung langfristig nicht tragen können. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec, selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten.

 

16.24.00

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Herr Wagner! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bin völlig bei dir, Kollege Gara, bei deinen Ausführungen und auch beim Neunerhaus, das du angeführt hast. Ich möchte bei der Gelegenheit nur darauf hinweisen, dass auch im Bereich Palliativ und Hospiz das noch immer in erster Linie Spendenbasis ist, also so ein wichtiger Bereich. Die Würde am Ende des Lebens sollte für uns alle mehr gelten. In diesem Bereich sind wirklich Mittel notwendig.

 

Aber, meine Damen und Herren, ich möchte auch noch ein paar Sätze zum StR Hanke sagen. Wie jedes Jahr legt die Stadtregierung einen Budgetentwurf vor. Ich würde meinen, zur Kenntnisnahme. Warum? Ich spreche bewusst nicht von Diskussion, weil Diskussion heißt ja, dass am Ende eine Lösung des Problems da ist. Uns beschäftigt seit Jahren das Problem, wie man diese Finanzen in den Griff bekommen kann. Das ist absolut nicht gelöst. Wir hören, im nächsten Jahr gibt es zwar etwas weniger Schulden, aber wir machen wieder Schulden. Das ist heute ja von einigen Rednern gesagt worden, wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben in Wien ein Ausgabenproblem. Dagegen wäre weniger zu sagen, wenn sich die Gesellschaft … (Ein Besucher fotografiert zwischen den Sitzreihen.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldigen Sie, darf ich Sie bitten, dass Sie die Reihen verlassen. Ihr Klub weiß das, dass ich das nicht möchte. Danke schön. Bitte, Frau Abgeordnete, Entschuldigung.

 

GRin Ingrid Korosec (fortsetzend): Dagegen wäre weniger zu sagen, wenn sich die Gesellschaft dafür positiv entwickeln würde, zum Beispiel geringere Arbeitslosigkeit, Wohlstand für alle, hervorragende Wirtschaftsdaten, kurz, wenn Wien eine Vorzeigeregion Österreichs wäre. Sind wir aber nicht. Wir sind Spitzenreiter bei der Arbeitslosigkeit, 11,4 Prozent, bei der Zahl der BezieherInnen von Mindestsicherung, und auch die Wirtschaftsleistung ist nicht so positiv, wie sie heute zum Beispiel dargestellt wird. Das Geld versickert irgendwo. Kollege Gara hat ja gerade jetzt wieder gesagt, welche Finanzierungsströme es da gibt und wir noch immer nicht genau wissen, von wo das Geld kommt, also gerade im Gesundheitsbereich, der ja ein ganz, ganz wesentlicher Bereich ist. Hier ist Handlungsbedarf wirklich gegeben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und StR Hanke sagte auch in seiner Budgetrede: Das Budget ist geprägt von vernünftigem Sparen, smarten Reformen und gezielten Investitionen. Hört sich gut an, salopp formuliert. Hier muss ich aber auch widersprechen. Auch dem Budget 2019 fehlt es an Visionen, die den Menschen in Wien etwas bringen. Die Vorstellung, Wien solle eine Stadt sein, in der sich alle selbstverwirklichen können, teile ich nicht. Aufgabe ist es, Hilfe für jene zu geben, die es benötigen, leistbares Wohnen zum Beispiel, straffe transparente Verwaltung und exzellente Gesundheitsversorgung und Pflege für alle. Das zu garantieren, das ist die Aufgabe der Stadtregierung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Denn dafür verwenden Sie die Steuermittel, das Geld, das Ihnen die Wienerinnen und Wiener zur sorgsamen Verwaltung überlassen. Aufgabe der Verwaltung ist es zum Beispiel, dafür zu sorgen, dass niemand im Winter frieren muss. Gemeint ist damit der Heizkostenzuschuss. Der Winter ist schon da, und ich sage in aller Klarheit: Der Heizkostenzuschuss muss wieder eingeführt werden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir fordern 250 EUR. 2012 war das letzte Mal ein Heizkostenzuschuss. Da haben 60.000, 60.000 Wienerinnen und Wiener den Heizkostenzuschuss bekommen. Und diese Wiedereinführung, meine Damen und Herren, ist unbedingt notwendig! Wir haben jedes Jahr diesen Appell gebracht. Er wurde von Ihnen nicht gehört. Daher kommt der Antrag - wo habe ich ihn? - betreffend Wiener Heizkostenzuschuss wieder. Er muss wieder eingeführt werden:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, den Heizkostenzuschuss auf 250 EUR anzuheben und als Geldleistung an bedürftige Wienerinnen und Wiener auszuzahlen.

 

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