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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 104

 

Was wir hier gerade im Vorfeld erlebt haben, ist ein Bereich, den man natürlich näher replizieren muss, natürlich auch aus Sicht einer Regierungspartei.

 

Geschätzte Damen und Herren, der Herr Finanzstadtrat hat heute in der Früh in seiner Budgetrede erklärt, und das kann man nur vollinhaltlich unterstreichen, dass das Budget für das Jahr 2019 drei Schwerpunkte hat, Gesundheit, Soziales, Bildung. Zwei Drittel des Gesamtbudgets sind diesem Bereich gewidmet. So darf ich mich an dieser Stelle bei unserem Herrn Amtsführenden Stadtrat für Gesundheit, Soziales und Sport bedanken, dass er sich bei den Budgetverhandlungen, die nicht immer leicht sind, mit den Wünschen, ich sage dazu, mit den Bedürfnissen der Wienerinnen und Wiener nicht nur auseinandergesetzt hat, sondern sie auch durchgesetzt hat.

 

Geschätzte Damen und Herren, hier auch ein Vergleich zur Ersten Republik, ebenfalls zur Gesundheits- und Sozialpolitik. Ich glaube, dass für dieses Budget des Jahres 2019 ein Grundsatz gilt, der bei Budgetreden in der Ersten Republik in diesem hoch ehrwürdigen Saal von den zuständigen Stadträten für Gesundheit, damals noch nicht gemeinsam, und Soziales, schon getätigt wurde, wo der zuständige Finanzstadtrat von dieser Stelle aus gemeint hat, die Gesundheits- und Sozialstadträte seiner Fraktion gehören zu seinen treuesten Freunden, aber auch zu den teuersten Freunden. Es hat sich nichts daran geändert. Das ist gut so. Dieses Geld wird gut verwendet.

 

Geschätzte Damen und Herren, wenn Sie übers Schuldenmachen reden, dann soll man in der historischen Vergangenheit eines nicht vergessen, wir haben jetzt eine Koalition zwischen der ÖVP, oder wie immer man diese Farbe nennen möchte, und der FPÖ, aber wir hatten die gleiche Konstellation in den Jahren 2000 bis 2006. Hier wird immer wieder vom Schuldenmachen gesprochen. Es wurde auch seinerzeit dem verstorbenen Herrn Bundeskanzler Kreisky vorgeworfen, er ist der größte Schuldenmacher der Zweiten Republik. Geschätzte Damen und Herren, auch nur zum Vergleich zu unserem Budget darf ich Ihnen sagen, dass in den 13 Jahren, wo damals Österreich international das Schlusslicht in Europa war, und Sie können sich noch erinnern, dass man sagte, Österreich muss europareif werden, weniger Schulden gemacht wurden, als in Österreich von 2000 bis 2006 dann von Ihren Fraktionen verwaltet worden sind. Sie haben in 6 Jahren mehr Schulden gemacht, als die damalige Regierung in 13 Jahren, wo wir das Schlusslicht in Europa waren. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das können Sie aber nicht so vergleichen!) Und damals waren wir im Spitzenfeld in Europa.

 

Meine Damen und Herren, wenn hier gesagt wurde, es ist ein Absturz in der Gesundheitspolitik, dann darf ich Ihnen von einigen Medizinern etwas sagen. Wenn Sie es als Absturz betrachten, dass die Wienerinnen und Wiener nachweislich statistisch alle Jahre um drei Monate älter werden, dann ist das ein Absturz, aber diesen Absturz kann man ertragen. Das heißt, in vier Jahren gewinnen wir ein Lebensjahr. Ich sage jetzt, das ist nicht ausschließlich dank uns und unserer Politik, aber ein Beitrag dazu.

 

Meine Damen und Herren, wenn Sie uns im Bereich der sozialen Absicherung vorwerfen, Sie haben hier positive Vorschläge im Bereich der Mindestsicherung, kann man diese Erfolge der ÖVP und der FPÖ an Ihrem Beispiel in Niederösterreich sehen, abgelehnt vom Höchstgericht. In Oberösterreich haben Sie erst vor Kurzem die Antwort bekommen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Europäische Gerichtshof Ihren Bestrebungen bei der Familienbeihilfe ebenfalls eine Absage erteilen wird. Solche Ratschläge von Ihrer Seite, die von Haus aus Rohrkrepierer sind, brauchen wir in der Wiener Budgetpolitik tatsächlich nicht.

 

Geschätzte Damen und Herren, wir haben es auch nicht notwendig, uns von Ihnen vorwerfen zu lassen, dass uns der Rechnungshof kritisiert, Rot-Grün sind die Trittbrettfahrer, das unterstützen wir. Das steht in keinem Rechnungshofbericht. Das ist eine Auslegung von Ihnen. Wahrscheinlich haben Sie momentan ein bisschen ein Problem mit dem Rechnungshof, weil bei Ihren geschätzten Kosten der Zusammenlegung, die es in der Sozialversicherung gar nicht gibt, kritisiert Sie der Rechnungshof zu Recht sehr vehement, weil Sie können da überhaupt nichts vorlegen, sondern ganz im Gegenteil.

 

Wenn Sie uns heute hier die Ausschaltung des Gemeinderates vorwerfen, dann frage ich Sie: Was verlangt momentan die Bundesregierung, Ihre Sozialministerin, vom österreichischen Nationalrat, vom Parlament? Nämlich eine Generalvollmacht unter dem Motto: Ich weiß nicht, wie viel es geschätzt wird. Ich weiß nicht, wie viel es kostet. Ich weiß gar nicht, wohin der Zug fährt. Aber Hauptsache ist, wir fahren, egal, wo wir dann landen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Nein, so ist es bei uns nicht. Ganz im Gegenteil, wir haben, und das möchte ich an dieser Stelle sagen, nicht nur engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Fachbereichen. Ich kann sie jetzt im Prinzip nicht einzeln aufzählen. Aber sie leisten eine hervorragende Arbeit. Ich möchte einige herausnehmen.

 

Die Wiener Berufsrettung, die MA 70, ist eine Organisation, die in der öffentlichen Betrachtungsweise eher im Hintergrund steht, aber nur dann, wenn man sie nicht braucht. Wenn man sie braucht, ist die MA 70 immer da. Was haben wir im Jahr 2019 für diese Organisation vor? In 9 neue Rettungstransportwägen wird hier rund 1 Million EUR investiert. Wir haben hier medizinische Einrichtungen in Einsatzfahrzeugen von 0,258 Millionen EUR. In Summe werden insgesamt für die MA 70 1,748 Millionen EUR ausgegeben. Darunter gibt es auch zahlreiche Neubauten.

 

Geschätzte Damen und Herren, der Fonds Soziales Wien hat 126.600 Kundinnen und Kunden, 180 geförderte Partnerorganisationen, 46 geförderte Hauptleistungen. Es sind rund 29.000 Mitarbeiter bei den Organisationen, die der Fonds Soziales Wien unterstützt, beschäftigt, ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor. Was hat er vor? Schaffung neuer Nachtstellen, die Etablierung von Chancenhäusern, den Ausbau der mobilen Wohnbetreuung, die Vermittlung von eigenen, leistbaren und langfristig gesi

 

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