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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 104

 

vollkommen getrennte Bereiche, wie man Wohnungspolitik organisieren kann. Man kann, und das ist legitim, sagen, die Lösung liegt in mehr Eigentumswohnungen. Ich habe schon einige Budgetdebatten und Rechnungsabschlüsse dazu benutzt zu entgegnen, ich tue es aus Zeitgründen heute nicht. Wir sehen das anders, und irgendwie hat mich jetzt quasi motiviert, was vor wenigen Minuten StR Hacker gesagt hat. Aus unserer Sicht ist diese Stadt eine, die sich insbesondere um jene kümmert - ich übersetze sein Statement jetzt darauf -, die sich niemals eine Eigentumswohnung leisten können, und sich darum kümmert, für diese die Voraussetzungen zu schaffen, dass sie trotzdem in Wien leben können und nicht 60 km ins Umland fahren müssen. Das ist der Kern dieser Politik, und ganz kurz möchte ich diesen begründen.

 

Ich hätte jetzt beinahe, wenn ich nicht dran gewesen wäre, eine tatsächliche Berichtigung gemacht, denn Sie haben gesagt: Jahr für Jahr wird in Wien weniger gebaut. - Es ist nicht meine Art, mit Riesenunterlagen zu kommen, zum Glück habe ich mein Handy mit. Ich habe noch ganz geschwind die Zahlen rausgesucht und berichtige jetzt tatsächlich in meinem Redebeitrag, da erspare ich uns auch Zeit. Kollege Ulm sagt, Jahr für Jahr wird weniger gebaut. Es gibt eine Bundeseinrichtung, die Statistisches Zentralamt heißt, und das misst jedes Jahr die Baubewilligungen. Diese lese ich Ihnen jetzt vor. (GR Dr. Wolfgang Ulm: Im geförderten Wohnbau!) Ich lese Ihnen jetzt die Baubewilligungen im mehrgeschoßigen Wohnbau seit 2010 vor. Ein Mal greife ich jetzt zu einer Unterlage: 2010: 5.500 Wohnungen baubewilligt, 2011: 8.900, 2013, 2014 und 2015: 9.000 bis 10.000, 2016: 15.000 und 2017: 22.000 Wohnungen. Eine Vervierfachung der Baubewilligungen, und Kollege Ulm stellt sich her und sagt, es wird Jahr für Jahr weniger gebaut. (Weiterer Zwischenruf von GR Dr. Wolfgang Ulm.) Morgen geht die Sonne im Westen auf, und der Ulm ist ein cooler Hund, ja?! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) - Das sind Sie manchmal wirklich.

 

Es wird Jahr für Jahr weniger gebaut. - Das ist unrichtig. Ich berichtige, die Bauleistung hat sich vervierfacht. Das hat übrigens eine Reihe von positiven Auswirkungen. Es gibt im Übrigen auch negative Auswirkungen, das ist der Hauptgrund, warum die Baupreise heute so hoch sind, weil nämlich alle möglichen Firmen an ihren Kapazitätsgrenzen sind. Es gibt eine Reihe von Bauvorhaben, wo es nur mehr zwei oder drei Anbieter gibt. Es hat übrigens auch die Wiener Linien erwischt, wenn ich das hier am Rande erwähnen darf. Wir haben eine enorme Baukonjunktur, die im nächsten Jahr weitergehen wird.

 

Jetzt komme ich in der Kürze der Zeit und der ausgedehnten Müdigkeit zu einer Frage, die mir schon einige gestellt haben: Wie geht es eigentlich zusammen, wir wollen mehr geförderten Wohnbau - ja, unbedingt -, aber irgendwie ist es ja unstrittig, dass die Wohnbauförderung, wie Sie richtig sagen, im Budget gekürzt wird, wie geht das zusammen? - Ich werde Ihnen erklären, wie das zusammengeht, in aller Kürze: Was ist in den letzten Jahren passiert? In den letzten Jahren sind die Zinsen gesunken und eine Reihe von Gemeinnützigen, aber auch Privaten haben, weil die Zinsen so relevant sind … Wie erkläre ich das in wenigen Worten? Zwei Gründe determinieren die Kosten einer Wohnung besonders, das sind der Grundpreis und die langfristigen Finanzierungszinsen. Wenn man 4, 5 Prozent Zinsen hat, hat man eine signifikant höhere Belastung, weil man dieses Haus auf 25, 30 Jahre abschreibt. Wenn man nur 1 Prozent weniger Zinsen zahlt, hat man eine viel geringere Belastung. Wir haben eine Situation, dass noch bis vor Kurzem und jetzt auch noch Anleihen um 1,5 bis 2 Prozent gegeben werden, extrem niedrige Zinsen. Darum hat es sich aus wirtschaftlichen Gründen rentiert und darum hat der frühere Wohnbaustadtrat und heutige Bürgermeister Ludwig die sogenannte Wohnbauinitiative mit ins Leben gerufen, die heißt: Begrenzungen wie beim geförderten Wohnbau, der Fairness halber sage ich, etwas höher, aber nur etwas höher, aber Begrenzungen, aber ohne Wohnbauförderungsmittel. Das ist der Grund, warum immer weniger Wohnbauförderungsmittel abgerufen wurden. Es nützt ja nichts, wenn man sie im Budget stehen hat, sie müssen ja Schritt für Schritt ausgezahlt werden. Und weil es eine Entwicklung gegeben hat, die wir jetzt für die nächsten zehn Jahre aufgreifen, nämlich dass wir wieder verstärkt sozialen Wohnbau, geförderten Wohnbau errichten wollen, der aber durch die hohen Grundstückskosten gebremst wird, haben wir jene Maßnahme gesetzt, die Sie zwar jetzt hier verlangen, gegen die Sie aber stimmen, nämlich die Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“, damit wir in Zukunft mehr Objekte haben, für die wieder Wohnbauförderung ausgezahlt werden kann. Das ist des Rätsels Lösung, dass der soziale Wohnbau steigt und steigt und steigt, aber im heurigen Budget weniger Mittel da sind.

 

Ich sage nur, damit man eine Größenordnung hat, es sind einige Milliarden draußen, das würde jetzt zu lange dauern und Sie zu Tode langweilen, das im Detail zu schildern. Aber das Wesen der Wohnbauförderung ist ja, dass Kredite vergeben werden, die Jahre und Jahrzehnte quasi draußen sind, die irgendwann wieder zurückkommen, und zusätzlich gibt es die Dotierungen vom Bund. Hier gibt es auch eine gewisse Flexibilität, nämlich vorzeitige Rückzahlungen zu vereinbaren, was insbesondere dann geht, wenn die Zinsen niedrig sind wie jetzt. Wenn wir also plötzlich, was wir hoffen, ein signifikantes Ansteigen an gefördertem Wohnbau haben, seien Sie sich gewiss, sind ausreichend Mittel vorhanden, sei es aus Rückzahlungen oder aus dem Budget.

 

Darum habe ich es auch kurz begründet, warum für die nächsten Jahre diese Widmungskategorie so wichtig ist. Da muss man jetzt auch der Fairness halber dazusagen, wenn wir am Mittwoch diese Rahmenbedingungen diskutieren, beschließen - ich halte das jetzt kurz -, heißt das ja nicht, dass wir drei Wochen später die Plandokumente haben, geschweige denn, die Projekte zur Wohnbauförderung eingereicht haben werden.

 

Realistisch werden jetzt Widmungen ausgearbeitet, die in der Mitte der nächsten Periode drankommen. Jetzt haben wir ausreichend Projekte, jetzt wird sehr viel ge

 

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