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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 100

 

setzt ist, dass sie zwangsweise ein Kopftuch tragen muss. Wir haben auch viele Erfolge, indem man mit den Eltern arbeitet, indem man in den Schulen mit den Eltern, natürlich auch mit den Kindern und mit den Jugendlichen, arbeitet. Die Frage ist eben, ob man Zwang gegen Zwang, Verbot durch Verbot bringt.

 

Weil Sie sagen, sie mögen unsere Werte gar nicht. Da sage ich auch ein bisschen etwas zu meinen persönlichen Werten, weil ich fühle mich dem Humanismus verpflichtet, der Aufklärung, allgemeinhin auch bürgerliche Revolution - es wäre vielleicht auch nicht das Schlechteste, wenn Sie einmal ein bisschen in Ihrer eigenen Geschichte nachgraben und zu diesen Werten einmal stehen könnten -, und natürlich auch der religiösen Toleranz, dass Religion Privatsache ist. Das sage ich auch als Buddhist. Also in dem Sinn haben wir schon Werte, zu denen wir stehen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Aber vermitteln haben Sie sie nicht können, weil sonst hätten wir die Probleme nicht!) Was das aber mit einer entsprechenden Hetze zu tun hat, erschließt sich mir nicht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zur Kollegin Emmerling und auch zur Kollegin Schwarz möchte ich das gleich nebeneinander legen, damit ich das vielleicht gemeinsam beantworten oder einige Punkte aufbringen kann. Wenn man sagt: Wie läuft es eigentlich im Kindergarten oder auch in den Kindergruppen, gibt es einen Plan? Klar, es gibt den Bildungsplan. Dieser ist sogar sehr gut. Er ist absolut transparent. Er ist gemeinsam beschlossen worden. Dann sagt man, wir kontrollieren nie, es sind überall islamische Kindergärten und wir sollen hineingehen und kontrollieren. Aber wenn du dort bist und kontrollierst, musst du natürlich alles kontrollieren. Wenn kontrolliert wird und entsprechend streng kontrolliert wird, regt man sich auch wieder auf. Das ist natürlich ein maximaler Aufwand, aber wir haben das durchgesetzt. Wir kontrollieren jetzt engmaschig und natürlich von der finanziellen Gebarung bis zur Pädagogik, bis zur Ausstattung.

 

Wenn man jetzt sagt, sie reden da über den Verschluss, ist aber eines klar, dass Kinder nicht einfach auf die Straße hinauslaufen können, ist ein sozusagen von uns allen geteilter Wert. Ich werde jetzt nicht darauf eingehen, welches Schloss wirklich das Beste ist. Aber dass darauf geschaut wird, ist doch eine gute Sache. Das sollte uns sozusagen mit froher Zuversicht erfüllen.

 

Wenn man sagt, worauf der Chancenindex basiert, als wäre das sozusagen ein Geheimnis, meine ich, erstens hat es der Bund schon bei der vorigen Regierung vorgegeben, aber natürlich geht es da um einen sozialen Hintergrund. Es geht um Muttersprache oder um die Sprache, die zu Hause hauptsächlich gesprochen wird. Es geht um den Bildungshintergrund der Eltern. Diese Parameter werden dort bewertet. Dann kommt man entsprechend dazu, ob man hier besondere Mittel hineingeben will. Wenn man dann sagt, macht es auch wirklich, haben wir nur die Möglichkeit, das in Wien sozusagen mäßig umzuverteilen. Dann werden wir das tun, was aber nicht heißt, dass wir nicht zusätzliche Mittel vom Bund fordern. Das weiß eh jeder. Nur, ÖVP und FPÖ unterstützen uns da einfach nicht. Daher ist das aus meiner Sicht auch doppelzüngig!

 

Die Standards werden nicht erreicht. Ja, das muss besser werden. Sie werden tatsächlich teilweise nicht erreicht. Aber es war schon ärger, muss man sagen. Also unsere Maßnahmen greifen in dem Sinn, aber sie greifen nicht so, wie wir wollen. Das Ende der Fahnenstange ist hier nicht erreicht.

 

Weil die Kollegin Emmerling auch die Noten angesprochen hat, da fordern wir, dass das schulautonom geregelt werden kann. Wer hat denn der Schulautonomie, den Eltern, den Lehrern das Mitspracherecht weggenommen? Wieder die Bundesregierung, die zumindest von ÖVP und FPÖ hier entsprechend gelobt wird!

 

Wie ist es mit den zusätzlichen Mitteln? Dann komme ich schon ein bisschen zu dem, was wir in Wien machen. Wir haben gesagt, es sollten 100 Personen mehr werden, 100 Personen mehr an Unterstützungspersonal ist natürlich, dividiert durch 5, wenn man es ganz schematisch sieht, 5 mal 20. Wir sind noch nicht am Ende angekommen. Aber wir werden das Jahr für Jahr entsprechend auffüllen. Wir haben sogar ein Angebot gemacht, als uns der Bund die Sozialarbeiter und die Unterstützungspersonen bei den Integrationsklassen gestrichen hat, und haben gesagt, okay, dann einigen wir uns, wir zahlen die Hälfte und der Bund zahlt die Hälfte. Da ist aber vom Bund auch nichts gekommen. Dass man aber einfach sagt, man streicht uns ohne jede Konsultation und dann darauf hofft, dass Wien zur Gänze diese Aufgaben des Bundes übernimmt, ist eigentlich, muss ich sagen, verwerflich und kann natürlich auch nicht eine entsprechend gute Sache für die Kinder sein!

 

Denn, und jetzt komme ich dazu, was steht im Budget überhaupt abgebildet? Wir werden, das wurde schon gestern gesagt, 1,75 Milliarden in den Bildungsbereich investieren, eine große, riesige Summe. Mit 120 Millionen werden über 100 Klassen gebildet. Das ist nicht nur Raum. Ich meine, wir wollen auch Raum schaffen, aber es geht dann um die Inhalte. Was gibt es hier für Inhalte, die damit geschaffen werden? Es werden die Summer Camps neu kommen. Das ist eine Möglichkeit, wenn die Eltern arbeiten, dass die Kinder wie in einem Ferienklub Spiel, Spaß, Sport, aber natürlich auch Unterricht, unter anderem auch Deutschunterricht, bekommen werden, wo eine qualitätsvolle Betreuung ist. Es werden die Bildungsgrätzl ausgebaut, wo eben Schulen, aber auch in außerschulischer Arbeit Kindergärten zusammenarbeiten, also wie im Bildungscampus, wo eben Kindergarten, Volksschule, NMS, andere Einrichtungen noch sind. In der Josefstadt gibt es zum Beispiel auch die Möglichkeit, dass man vielleicht auch mit dem musischen Zentrum, mit der Musikschule der Stadt Wien, einfach mit verschiedensten Playern zusammenarbeitet. Dass die Campusschulen wirklich toll sind und alle Stücke spielen, auch für eine neue Pädagogik, eine aufgelockerte Pädagogik, ist bekannt, dass wir sanieren, ganz genauso. Dass wir die ganztätige Betreuung in der Schulzeit neben den Summer Camps ausbauen, ist auch bekannt und wird da sogar öfters kritisch diskutiert. Aber auf alle Fälle stehen wir dazu und das kostet uns etwas.

 

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