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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 100

 

Darüber hinaus muss man eingangs auch feststellen, dass nicht alles, was Frau Wiesinger in diesem Buch schreibt, unsere Zustimmung findet. Allerdings ist genau das, was Frau Wiesinger als Situationsbeschreibung und als Tatsachenbeschreibung einer Lehrerin liefert, die tagtäglich mit diesen Problemen und Herausforderungen im Wiener Schulwesen konfrontiert ist, etwas, was Sie von den Sozialdemokraten jahrelang, jahrzehntelang zugedeckt haben. Dafür tragen Sie die Verantwortung! (Beifall bei der FPÖ.) Das wurde durch dieses Buch aufgebrochen.

 

Wenn die ehemalige Integrationsstadträtin Frauenberger davon gesprochen hat, dass es keine islamischen Kindergärten gibt - und von islamischen Schulen oder Schulklassen wollte man schon gar nicht reden -, dann war das ein Leugnen, das war wie die Geschichte von des Kaisers neuen Kleidern. (Zwischenruf von GR Heinz Vettermann.) Herr Kollege! Jeder hat das gewusst, und keiner von Ihnen hat es gesagt, und das ist besonders verwerflich, wenn man in der Politik ist! Das sollte man nicht tun, gerade wenn man in Wien Verantwortung trägt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich kann es nur wiederholen und nicht oft genug sagen: Es kann nicht sein, dass in Kindergärten und in Schulklassen etwas einreißt, dass es dort etwas gibt wie eine Generation Haram. Sie werden vielleicht auch den Artikel im „Biber“ kennen. Es kann nicht sein, dass junge Mädchen von sehr radikalen, indoktrinierten Gruppen dazu gezwungen werden, sich äußerlich anzupassen. Das hat in einer liberalen, westlichen, aufgeklärten Gesellschaft nichts verloren, Herr Kollege, Sie aber bereiten mit Ihrer Politik genau dieser Entwicklung den Weg! Das ist das Problem. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Heinz Vettermann.)

 

Es geht nämlich nicht darum, Herr Kollege, was man will. Wenn Sie davon sprechen, dass Sie ein Anhänger der Aufklärung sind, dann sage ich: Ja, das bin ich auch! Das Problem ist nur, was man mit dieser Einstellung macht und was am Schluss herauskommt. Und damit sind wir gleich bei den „Start Wien“-Programmen.

 

Die „Start Wien“-Programme sind, wie Kollegin El-Nagashi angesprochen hat, in Studien sicherlich als interessantes Projekt bezeichnet worden. Als Mitglied des Stadtrechnungshofausschusses sage ich Ihnen aber: Genau das ist der Fehler in Ihrer Annahme: Wir brauchen keine interessanten Programme, sondern wir brauchen evidenzbasierte Programme, die eine Wirkungsorientierung haben, und wir brauchen vor allem Programme, die eine Wirkungsüberprüfung haben! Wir können nicht Geld in die Hand nehmen, das Sie regelmäßig verbrennen, und dann die Ergebnisse vollkommen negieren beziehungsweise nicht einmal sehen wollen!

 

Aber man sagt: Man hat etwas getan. Das ist so wie der Spruch: Ich weiß zwar nicht, wohin ich will, aber ich gebe Gas, dann bin ich schneller dort. - Auch das ist vom Ansatz her vollkommen falsch. Stattdessen muss man einen gewissen Betrag in die Hand nehmen und sich nach einiger Zeit anschauen, was durch diese Maßnahme zum Positiven verändert wurde, und dann kann man entweder weitermachen oder es bleiben lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Permanent - wie wir heute wieder gehört haben - heißt es: Wir wollen keine Integration, wir wollen Diversität! - Dann schauen wir uns doch einmal an, was Ihre Diversität bewirkt! In Ihrem Streben nach Diversität sagen Sie den Leuten: Macht es so, wie ihr es daheim auch macht! Damit kommen wir aber genau dorthin, dass in Veranstaltungen dann zum Beispiel die Schlacht von Gallipoli gefeiert wird, weil die Leute dann eben genau das machen, was sie daheim auch machen. Unsere Ansicht ist jedoch, dass sie das nicht hier machen sollten, sondern wenn, dann in dem Land, wo das üblich ist, aber bei uns eben nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kurz noch zum Kollegen Wiederkehr, der gemeint hat, dass wir nur Dinge wollen, aus denen wir politisches Kapital schlagen können. - Ich sage Ihnen als Mitglied einer etwas größeren Fraktion, als es Ihre ist: Wir machen das nicht, weil wie Sie meinen, wir der Brandbeschleuniger sind, sondern wir haben politisches Kapital, weil uns die Leute unterstützen, weil sie unsere Ideen gut finden. Das ist ein ganz gewaltiger Unterschied! Auch das ist politisches Kapital, aber es ist auch die Aufgabe der Politik, das zu machen, was die Menschen wollen. Wenn Sie das als politisches Kapital bezeichnen, dann haben wir es gerne! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Letzte Replik zur Frau Kollegin El-Nagashi: Sie haben uns vorgeworfen, dass sich in Ihrem Wörterbuch, das Sie hergezeigt haben (GRin Mag. Faika El-Nagashi: Migrationskompass!), Worte finden, die wir nicht kennen würden, wie etwa Anerkennung oder Geschlechtergerechtigkeit. - Ich weiß nicht, ob Sie bei der Landtagssitzung bei meiner Rede aufgepasst haben, als uns auch vorgeworfen wurde, wir seien nicht für Frauengleichberechtigung. - Ich sage das immer wieder, und stetige Wiederholung steigert möglicherweise den Lernerfolg: Natürlich sind wir für Geschlechtergerechtigkeit. Wir sind auch für Anerkennung. Diese Worte fehlen uns nicht in unserem Vokabular! Wenn ich mir aber manche Reden anhöre, die teilweise von der SPÖ kommen, in denen despektierlich mit freiheitlichen Abgeordneten umgegangen wird, dann muss ich sagen: Da mangelt es möglicherweise tatsächlich ein bisschen an Anerkennung! (Zwischenruf von GRin Mag. Faika El-Nagashi.)

 

Sie können uns glauben: Die Worte sind uns wohlbekannt. Aber Sie könnten Ihr Wörterbuch vielleicht ein bisschen erweitern, zum Beispiel um Worte, die in letzter Zeit virulent geworden sind, wie Haram, Ehrenmord, Sittenwächter oder Scheinstaatsbürger. Das könnten Sie auch in Ihr Wörterbuch aufnehmen, dann wäre es vielleicht in einiger Ausgewogenheit aufgestellt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt noch kurz zu StR Czernohorszky und der Ausschussarbeit, wie wir sie kennen lernen durften beziehungsweise kennen lernen mussten. In diesem Zusammenhang kann ich Kollegen Wiederkehr nur vollkommen recht geben. Teilweise oder leider großteils ist das, was uns als Mandataren zugemutet wird, wenn wir Anfragen stellen, schlichtweg grenzwertig; als mehr als das würde ich es nicht bezeichnen: Wir stellen Anfragen mit über

 

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