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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 100

 

erbringen können. Nur, das braucht auch Leistung von Integrationspolitik und das braucht nicht Arbeitsverweigerung. Wer war die letzten acht Jahre für Integrationspolitik in diesem Land zuständig? - Sebastian Kurz. Ich frage mich: Wo war seine Leistung? (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Damit Menschen in unserer Stadt arbeiten können, damit sie einen Zugang zum Bildungssystem haben können, da braucht es - und das wissen Kommunalpolitiker in ganz Österreich - konkrete politische Arbeit, Maßnahmen, und die kosten Geld. Ich darf Sie einfach dazu einladen, vielleicht in Zukunft das eine oder andere Mal zuzustimmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zum Thema Teilhabe möchte ich noch auf einen anderen Aspekt kommen - ich habe es vorher schon gesagt -, den Aspekt der ungleich verteilten Bildungschancen. Man hat bei vielen Vorschlägen dieser Regierung den Eindruck, es herrscht das Bild, Bildung sei eine Gunst, die dem erteilt wird, der sich würdig erweist, die anderen können schauen, wie sie weiterkommen und werden rausgeprüft. Wir sind der Überzeugung, dass Bildung ein Recht ist, ein Recht, das jedes Kind hat, ein Recht darauf, seine Potenziale auszuschöpfen. Und dafür braucht es auch schon wieder politische Arbeit. Wir haben uns in diesem Zusammenhang Folgendes überlegt: Wie schaut eigentlich der Sommer der Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt aus, was erzählen die, wenn sie zurückkommen im September von den neun Wochen? - Die erzählen völlig unterschiedliche Geschichten. Es sind Geschichten unterschiedlicher Chancen, es sind die Kinder, die von den wunderbaren Urlauben erzählen, es sind die Kinder, die von der großartigen Zeit mit den Eltern erzählen, es sind die Kinder, die davon erzählen, auch Neues gelernt zu haben, und es sind die Kinder, die vom Fernseher erzählen. Und daher setzen wir mit den Summer City Camps eine Alternative: Abenteuer, Lernen, großartige Betreuungsangebote für 6.000 Kinder in Wien mit den Summer City Camps. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und natürlich braucht es auch die Plätze, wo man lernen kann. Das ist ja schon genügend diskutiert worden, aber ich möchte es, denn bei einer Budgetdebatte ist das notwendig, dazusagen. Denn neben den 6 Millionen EUR für die Summer City Camps rollt geht dort wirklich ein großer Teil des Budgets hinein. Alleine in den Aufbau der Kindergartenplätze investieren wir einen der größten Brocken dieses Budgets. Und Kindergartenplätze sind Plätze in den ersten elementaren Bildungseinrichtungen und sind somit auch Orte der Teilhabe und des sozialen Zusammenhalts. Wir schaffen allein 2.500 Plätze neu in städtischen und privaten Trägerorganisationen und investieren in die Kinderbetreuung 870 Millionen EUR. Das ist das Doppelte als vor zehn Jahren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte an dieser Stelle aber allen voran denen danken, die das auf dem Boden rüberbringen, die den Kindern die Tore zur Welt aufstoßen. Es sind die Pädagoginnen und Pädagogen, es sind auch die vielen Partnerorganisationen der Stadt und die städtischen Kindergärten, und selbstverständlich bekenne ich mich dazu, dass wir auch an einer laufenden Weiterentwicklung dieser Partnerschaft arbeiten. Selbstverständlich bekenne ich mich aber zu der Arbeit der Behörde und möchte dafür auch mein herzliches Dankeschön sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Von den Kindergärten geht es dann weiter zu den Schulen, und ja, wir arbeiten daran, dass dieser Übergang keine Mauer ist, sondern ein fließender Übergang, bei den Schulen, wo wir allein im nächsten Jahr 170 Millionen EUR in mehr als 100 neue Klassenräume für 116.000 Schülerinnen und Schüler investieren. Aber es geht uns ja eigentlich nicht um die Welt der Steine, obwohl das so viel Geld bedeutet, es geht uns um die Kinder, die im Mittelpunkt stehen, und darum, dass wir pädagogische Innovation auch tagtäglich leben und durch neue Ideen umsetzen wollen. Dafür spricht das Campusprojekt, ich lade jetzt schon alle ein, sich den Campus Berresgasse, der der Nächste sein wird, der eröffnet wird, anzuschauen oder mit unserem Ausschuss noch diese Woche in die Attemsgasse zu gehen. Dafür sprechen die Bildungsgrätzel, wir werden allein in den nächsten Monaten fast 20 erreichen, und dafür spricht unser starker Ausbau für die Ganztagsschule.

 

Wenn ich zum Thema Teilhabe, zum Thema Demokratie zu sprechen komme, möchte ich vielleicht noch ganz kurz zwei Dinge besonders erwähnen, die uns in der Geschäftsgruppe sehr beschäftigen werden, aber uns als ganze Stadt beschäftigen. Ich möchte den Blick nach Europa lenken. Ein Europa, von dem ich mir wünsche, dass die Wiener Kinder von heute es als Ort erleben, der Freiheiten bietet, der Teilhabe bietet, der Lebenschancen bietet, und nicht als eine Union, die in Nationalstaaten zerfällt. Es steht die Wahl zum Europäischen Parlament an, und die MA 62 hütet die Demokratie und wird alles dafür tun, dass 1 Million 160.000 Wählerinnen und Wähler zu ihrem Recht kommen. - Danke schon dafür jetzt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und wenn wir zum Thema Europa sprechen, ich freue mich unglaublich auf die Europride, da wir damit ein Zeichen setzen können, was diese Stadt ausmacht. Diese Stadt macht aus, inmitten Europas eine Stadt zu sein, die sich dafür einsetzt, dass jeder und jede seinen Platz haben, Unterstützung haben und eben teilhaben können an der Gesellschaft, in der wir gemeinsam leben.

 

Aber ich wäre nicht Personalstadtrat, wenn ich nicht auf das hinweisen würde, was hinter allem steht. Das geht nicht ohne die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Stadt. 65.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in 250 Bedienstetengruppen, in 60 Abteilungen und 16 Magistratischen Bezirksämtern: Danke, danke, danke für diese Leistung, danke für diese Arbeit für uns in der Stadt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die vier Minuten, die mir noch verbleiben, gehen sich aus, um besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unserer Geschäftsgruppe ein Dankeschön zu sagen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Ressort, in der MA 2, in der MA 3, in der MA 10, in der MAG ELF, in der MA 13, der MA 17, der MA 35, der MA 44, der MA 54, der MA 56, der MA 62, danke für die großartige Arbeit an die MD-PR, danke auch an die

 

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