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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 100

 

verschleiern. Und ich hoffe, dass mit der neuen Führung hier Änderung zu erwarten ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir als ÖVP-Wien haben einen anderen Zugang zur Stadtplanung. Wir stellen uns den Zugang anders vor und deswegen möchte ich meinen Beitrag heute auch unter das Motto stellen: Orientierung bietet Klarheit, Transparenz bietet Sicherheit, Miteinbeziehung bietet Zuspruch.

 

Zu Erstens: Orientierung braucht Klarheit, in welche Richtung sich die Stadt entwickeln soll. - Herr Kollege Oxonitsch, von Ihnen habe ich diese zwei Tage noch gar nicht so viel gehört, aber ich bin überrascht, anscheinend waren Sie bei meinem gestrigen Debattenbeitrag gerade nicht im Haus. Sehr schade, dass Sie sich hier nicht anhören, was die Opposition zu sagen hat, aber das kennen wir ja bereits. (Beifall bei der ÖVP.) - Orientierung braucht Klarheit, ich weiß, das ist für Sie sehr schwierig zu akzeptieren. Für uns ist hier Verbindlichkeit ein wichtiges Stichwort, vielleicht auch nicht etwas, was in den eigenen Reihen immer gelebt wird. Und wir sehen diese Verbindlichkeit nicht gegeben. Seit Rot-Grün II sollen unter anderem knapp 2.700 Seiten an Konzepten für Orientierung sorgen, Konzepte, Masterpläne, Werkstättenberichte, die in den vergangenen Jahren verfasst wurden und wo beteuert wird, dass diese Konzepte als verbindlich gesehen werden. Aber in der Praxis sieht das leider oft anders aus. Die Idee ist prinzipiell nicht sehr schlecht, klare Leitlinien zu entwickeln, die langfristig denken, die Gültigkeit haben, an denen sich Beteiligte orientieren können, die Bevölkerung, Planer, Architekten, Projektentwickler, et cetera. Aber leider haben wir es immer wieder mit Konzepten zu tun, die sehr schwammig formuliert sind, die stark in verschiedene Richtungen interpretierbar sind, die sehr umfassend sind, wo man sich schon auch immer wieder fragt, wer denn der Adressat dieser Konzepte ist. Denn, wenn das die eigenen Beamten sind, dann würde ich Ihnen zutrauen, auch mit ein bisschen weniger Seitenanzahl und ein bisschen weniger Ausformulierung zurechtzukommen, wenn das die Planer und die Projektentwickler sind, dann können die, glaube ich, einen zusätzlichen Mitarbeiter anstellen, um diese Konzepte auch durchzuackern und dann auch in ihre Pläne zu implementieren.

 

Es sind leider auch oft keine klaren Ziele definiert und keine klaren Maßnahmen. Das heißt, man weiß nicht, in welche Richtung es gehen soll. Und am Schlimmsten ist es, wenn sich Leitlinien unvorhergesehen ändern. So haben wir das etwa beim Hochhaus-Konzept erlebt, das nach verhältnismäßig kurzer Zeit abgeändert wurde, das nach verhältnismäßig kurzer Zeit aufgeweicht wurde, das nach verhältnismäßig kurzer Zeit passend für die Vorhaben eines Einzelnen gemacht wurde. Wo ist hier die Orientierung, sehr geehrten Damen und Herren von der Stadtregierung? Wo ist hier die Verbindlichkeit? Wo ist hier die Langfristigkeit? (Beifall bei der ÖVP.) Davon ist nichts zu spüren. Es braucht aber diese Klarheit für eine gelungene Stadtentwicklung, mit der Überarbeitung des derzeitigen Hochhaus-Konzeptes fängt man am besten an und dementsprechend bringe ich einen Antrag diesbezüglich ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte: Transparenz. Transparenz schafft Sicherheit. Neben Klarheit und Orientierung braucht es dringend Transparenz in der Stadtplanung. Man braucht sich als Stadtregierung nicht wundern, wenn Misstrauen und Skepsis in der Bevölkerung herrschen, aber auch Projektentwickler die Lust an der Mitgestaltung verlieren, wenn hinter verschlossenen Türen gemauschelt wird, für jeden unterschiedliche Rahmenbedingungen gelten, wenn es Verhandlungssache ist, wie sich die Stadtentwicklung gestaltet. Durchsichtigkeit und Nachvollziehbarkeit sind essenziell dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Ein Instrument, das die Stadt mittlerweile für sich entdeckt hat, sind ja die städtebaulichen Verträge, und auch hier ist die Grundidee, dass ein Projektentwickler sich an der Entwicklung der Stadt beteiligt und auch einen Beitrag leistet, durchaus nachvollziehbar. Doch wie sich dann diese Idee gestaltet, ist scharf zu kritisieren, aus unserer Sicht. Allein, wie es zu so einem Vertrag kommt, grenzt an Komik aus meiner Sicht. Ich möchte aus einer Anfragebeantwortung zitieren:

 

„Wenn im Zuge eines Verfahrens zur Festsetzung oder Änderung des Flächenwidmungsplanes festgestellt wird, dass der Abschluss eines städtebaulichen Vertrags zweckmäßig ist, erfolgt eine diesbezügliche Information des Grundeigentümers beziehungsweise Projektwerbers durch die MA 21.“ - Also, so würde ich übersetzen: Wenn die MA 21 gut aufgelegt ist, wird ein Vertrag in Betracht gezogen.

 

Woran machen Sie diese Entscheidung fest? Nach welchen Kriterien? Nach der Größe, nach dem Volumen, nach der Entwicklung? Es ist nicht klar, nach welchen Kriterien sich dieser Vertrag gestaltet.

 

Und weiter: „Bei grundsätzlicher Bereitschaft des Grundeigentümers beziehungsweise Projektwerbers zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrags werden die weiteren Verhandlungen unter Koordination der Magistratsdirektion mit den zuständigen Fachdienststellen geführt.“ - Jetzt stellt sich natürlich die Frage, was ist, wenn er nicht bereit ist. Ich nehme ja nicht an, dass eine etwaige Widmung davon abhängig ist, wir alle wissen, dass das ja laut Gesetz nicht möglich ist, dass der Vertrag an die Widmung gekoppelt werden darf. Und was verhandelt wird, ist auch nicht klar definiert. Ein Grundeigentümer beziehungsweise Projektentwickler muss also in Ungewissheit leben, ohne im Klaren zu sein, was ihn erwarten könnte. In Deutschland, die ja bei vielen Dingen ein bisschen weiter sind, gibt es beispielsweise klare Kriterien, Rahmenbedingungen, an denen man sich orientieren kann, mit denen man auch planen kann, die Voraussetzungen dafür sind, beispielsweise auch Berechnungsmethoden, die transparent sind. Und das wäre auch ein Vorschlag für mehr Sicherheit in der Projektentwicklung. Diesbezüglich bringe ich auch einen Antrag ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im Flächenwidmungsprozess gibt es ja viele Stationen und Gremien, die damit befasst beziehungsweise involviert sind, und ein solches ist auch der Fachbeirat, zusammengesetzt aus unterschiedlichen Experten, die

 

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