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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 100

 

einer gemeinsamen Anstrengung dieser Regierung eine Weltinstitution - schlecht für Ungarn, hervorragend für Wien - nach Wien kommt. Und da kommen jetzt nicht Luxuswohnungen oder irgendeine Monostruktur hin, sondern eine Einrichtung - ich habe mir ja kurz jetzt die Zahlen angeschaut -, ab 2024/25 werden 1.900 Studenten, 40 Lehrgänge, 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Universität der Kern der Revitalisierung eines Weltareals sein.

 

Und wieso sollen wir jetzt acht Jahre vorher zu jedem Pavillon, jedem Stock sagen, was da dazukommt, anstatt zu sagen, das wird ein universitärer Leitstandort sein? Zu jeder Universität gehört Wohnen, gehört Gastronomie, gehört Forschung. Die wird sich auch entwickeln, parallel in der Geschwindigkeit, wie Pavillons abgesiedelt wurden - und es sind noch gar nicht alle Pavillons abgesiedelt -, renoviert werden. Und wie jede lebendige Stadt erst entstehen muss, wird ein weltweit einmaliges Gebiet dort entwickelt. Also, da verstehe ich nicht, was wollen Sie jetzt für ein Gesamtkonzept? Es ist ein Gesamtkonzept hier, der Leitbetrieb CEU kommt dorthin, mit Forschung, mit Brain Power, wenn ich das so sagen kann, und dort wird ein gemischtes Gebiet entstehen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ganz kurz, auf das bin ich wirklich stolz im Rahmen dieser rot-grünen Regierung, dass uns das gelungen ist, noch einmal, schade für Ungarn, aber danke an alle Beteiligten, die Frau Vizebürgermeisterin, der Herr Alt-Bürgermeister, der Herr Neu-Bürgermeister, alle möglichen haben sich da wirklich sehr bemüht, und da wird etwas Tolles passieren.

 

Städtebauliche Verträge, aber ganz kurz möchte ich dann noch etwas zur Gallitzinstraße sagen. - Sie (in Richtung Vorsitz) haben ja die sechs Minuten, eingestellt, gell? Ja, dann bleibe ich dabei, da habe ich dann noch zwei Minuten mehr dazu. - Also erstens einmal, toll, auch eine große Errungenschaft dieser Koalition in den letzten acht Jahren, die städtebaulichen Verträge rechtlich abgesichert gemacht zu haben, in voller Transparenz - Frau Olischar! (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSC, vor den Sitzreihen der SPÖ stehend: Ja, bin eh da!) - Okay, ich habe nur dort hingeschaut, passt schon, Sie sind eh da, ich schwätze auch gelegentlich. - Jeder städtebaulicher Vertrag liegt dem Akt bei. Es ist in völliger Transparenz einsichtig, was dort vereinbart wird. Sie fragen, nach welchen Kriterien das vereinbart wird. In der Stadtentwicklungskommission wird festgehalten, was ein Gebiet an infrastrukturellen Voraussetzungen braucht, um überhaupt entwickelt zu werden: Das ist von Fall zu Fall unterschiedlich, eine Schule, eine Straße, einen Kindergarten, einen Park. Und damit dort eine qualitätsvolle Entwicklung stattfinden kann, wird das in der Stadtentwicklungskommission festgehalten, und dann werden Verträge abgeschlossen, die das ermöglichen. Also genau jene Transparenz ist gegeben, die notwendig ist.

 

Ein Letztes, da es für mich so ein prototypisches Beispiel ist, ist die Gallitzinstraße. Gestern ist der Kollege Ulm herausgekommen und sagt: mehr sozialen Wohnbau, mehr Wohnbau, mehr sozialen Wohnbau, mehr Wohnbau, mehr sozialen Wohnbau. So, heute kommt die Frau Olischar und sagt: Prinzipiell erinnere ich mich schon ungefähr, dass wir mehr Wohnbau wollen, aber dort, wo es konkret wird, das wollen wir sicher nicht. Nicht so dicht, nicht so hoch, anders, so nicht, und stellt sogar einen Antrag, in dem Dinge gefordert werden, die diese Regierung selbstverständlich eh macht. Sie verlangen in dem Antrag, dass dieses letzte Umweltgutachten öffentlich gemacht wird. Schauen Sie bitte ins Internet, seit einer Woche ist das dort. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSC: Warum erst seit einer Woche?) - Weil es erst seit zwei Wochen fertig ist. In einer Woche ein Gutachten, das muss man erst einmal fertig machen, bevor man es öffentlich bekannt macht. Es ist Ihren Bezirksorganisationen gegeben worden.

 

Und nicht nur das, das will ich jetzt auch all jenen sagen, die nicht aus Ottakring sind und es nicht im Detail kennen, da es so viele Einsprüche und Besorgnis gegeben hat, trotz einer wirklich kontraproduktiven Falschinformation. Jetzt fasse ich es einmal kurz zusammen - meine beiden Kollegen, gestatten Sie mir, diese Minute noch für die Gallitzinstraße zu nehmen: Nein, dort wird es nicht zu 70 Prozent zubetoniert, sondern zwei Drittel bleibt dort grün. Nummer 1. Würde man die derzeitige Widmung realisieren, könnte dort flächendeckend alles mit Glashäusern zugebaut werden. Es gab einen städtebaulichen Entwurf, der war im Fachbeirat. Was hat der Fachbeirat gesagt? - Zu wenig dicht, tut es nachverdichten. - Wir haben das nicht gemacht. Wir haben das nicht gemacht, auch im Dialog mit der Bevölkerung. Wir halten die jetzt dort eher lockere Bebauung vom gründerzeitlichen Ottakring ins Grüne für gewährleistet. Dort ist die Entwicklungszone des Biosphärenparks, und deswegen wird jetzt auf Beschluss der Bezirksvertretung nach sehr vielen besorgten Einwendungen ein Musterbeispiel eines ökologischen Bauprojekts realisiert. Ich lese das jetzt nicht alles vor, das dauert zu lange. In diesem Bezirksbeschluss steht auf drei Seiten akribisch drinnen, was umgesetzt werden muss, wird die Stadt ersucht, einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen, basierend eben auf jenem Gutachten, das seit zwei Wochen vorliegt und vor einer Woche entsprechend veröffentlich wurde.

 

Also, entweder macht man eine ehrliche Politik, das ist das, was Rot-Grün macht: Wir stehen dazu, dass für die wachsende Bevölkerung Wohnraum moderat angepasst geschaffen wird. Wir stehen auch dazu, mit der Bevölkerung zu diskutieren, es auch adäquat anzupassen und zu verändern. Wir haben aber die Courage, dass wir letztendlich entscheiden und nicht bei jedem Projekt einerseits allgemein verlangen, es soll gebaut werden, aber dann zurückziehen, in einer opportunistischen Art, wie Sie es bei diesem Projekt tun. Ich bin froh, dass wir die Wohnbauleistung halten können, ich bin froh, dass wir ökologisch vorbildlich sind, und ich hoffe, dass diese Politik auch in den nächsten Jahren fortgesetzt wird. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 9 Minuten Redezeit hat Herr Mag. Chorherr verbraucht, das heißt, Restredezeit der GRÜNEN sind 16 Minuten. Als nächster

 

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