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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 100

 

ein bisschen, da gibt es ein kleines Moratorium, aber im Wesentlichen die U2/U5 … Aber es werden Straßenbahnen kommen. Es wird zusätzliche Busse geben. All diese Dinge macht Rot-Grün. Das heißt, wir haben in Wirklichkeit das Gesicht der Stadt massiv verändert, und zwar auf jeden Fall, was den Verkehr betrifft, auf jeden Fall was den öffentlichen Raum betrifft. (VBgm Dominik Nepp, MA: Ja, leider! Leider!) Und teurer ist in Wirklichkeit die Jahreskarte nicht geworden, Herr Kollege, solange … (VBgm Dominik Nepp, MA: Leider!) Ja, leider, leider haben wir das verändert. Ich weiß, leider. (Aufregung bei GR Wolfgang Irschik.) Leider hat sich Ihr Bezirksvorsteher uns angeschlossen und die Parkraumbewirtschaftung im 11. Bezirk eingeführt. Das bitte an den Herr Stadler! Ich hab‘ mich ja wirklich gewundert, dass es so ist. Und was auch wichtig ist: Wir werden den Neuen Markt verändern, die Bruno-Marek-Allee, die Reinprechtstorfer Straße, im Sonnwendviertel tut sich was und der Reumannplatz. Das heißt, wir gehen auch in Gegenden, wo nicht immer die Bobos zu Hause sind, sondern ganz andere Leute. Und das ist Rot-Grün für Wien in diesem Jahr und im kommenden Jahr und im nächsten Jahr auch noch! Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 9 Minuten, fraktionelle Restredezeit ist 7 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Irschik, und ich erteile es ihm.

 

13.15.31

†GR Wolfgang Irschik (FPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!

 

Es ist immer risikobehaftet, wenn man sich keine Rede vorbereitet, keine Wortmeldung vorbereitet. Ich habe eine vorbereitet, aber man könnte es sich manchmal wirklich sparen. Man bräuchte ja wirklich nur auf die Vorredner replizieren. Ich mach‘ es aber nicht. Nur eine kleine Anmerkung: Die Kollegin Emmerling hat zuerst gesagt, früher war das besser oder nicht besser, was jetzt betrifft, die Kinder zu den Schulen zu bringen, zum Unterricht zu bringen. Na ja, jetzt hab‘ ich mir erlaubt, im Internet ist das einfach, man findet ja alles, also Frau Kollegin, wenn ich das mit meinen 59 Jahren sag‘, wie es früher war, na gut, dann klingt es ein bissel glaubwürdig. Man soll es auch einer Frau gegenüber sagen, aber mit 38, mit jungen 38 Jahren, Frau Kollegin, sagen Sie, wie es früher war! Also das hat mich schon ein bissel irritiert. Früher war es vielleicht ein bissel besser, durchaus auch im roten Wien, weil da ist der Autofahrer ganz einfach nicht bekämpft worden. Vielleicht ist das auch einer der Gründe, warum es jetzt nicht mehr so gut ist.

 

Meine Damen und Herren, zwei Dinge: Die Radwege, Radverkehrswege (GR Gerhard Kubik: Da war viel weniger!) und die Elektrotankstellen, die Elektromobilität. Einige Zahlen: Von 2011 bis 2015 wurden in die Mobilitätsagentur 8,9 Millionen EUR investiert. Ja, wofür? Für verschiedene Veranstaltungen, et cetera, Feste, in die Radweginfrastruktur nicht unbedingt, meine Damen und Herren. Des Weiteren sind von 2016 bis 2020 13 Millionen EUR veranschlagt. Und was hat es gebracht? Wenig bis nichts! Radverkehrsanteil 7 Prozent, obwohl man 10 Prozent bis 2015 erreichen wollte. Na ja, jetzt hat man schon ein bissel nachgegeben. Also dieser 10-Prozent-Radfahreranteil soll 2020 erreicht werden. Und das sind diese Dinge, die uns nicht gefallen, deswegen wir auch das Budget, den Voranschlag für 2019 ablehnen.

 

Bleiben wir bei den Radwegen, meine Damen und Herren. Das Radwegchaos 2er-Linie Höhe Getreidemarkt eine Katastrophe! Eine Katastrophe! Es wird ein ganzer Fahrstreifen für einen Radweg wegrationalisiert. Das hätte man anders auch machen können. Man hätte zum Beispiel den Gehsteig schmäler machen können, hätte eine bauliche Trennung für den Radweg geschafft und errichtet (GR Mag. Rüdiger Maresch: Das ist doch keine Katastrophe!) und es hätte alles funktioniert. Was hat man gemacht? Nichts, wunderbar! Also Getreidemarkt erste Katastrophe. Es gibt ein paar Katastrophen, aber das sind die größten. 2er-Linie, es ist phantastisch, jetzt hab‘ ich Tag und Nacht einen Stau, vielleicht um 3 Uhr Früh nicht mehr, wenn ich mit dem Auto fahre. Ich glaube, ich hab‘s schon einmal gesagt, ich bin regelmäßiger Blutspender. Ich traue es mich gar nicht zu sagen, ich fahr‘ mit dem Auto in die Blutspendezentrale. Nur, um 2 Uhr in der Früh kann ich nicht Blutspenden. Dann ginge es vielleicht. Aber sonst stehe ich dort immer Stau. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Typisch Auto!) Also erste Katastrophe 2er-Linie.

 

Was haben wir noch? Brünner Straße, meine Damen und Herren. Brünner Straße, übergeordnetes Straßennetz B 7, Bundesstraße 7 Höhe Krankenhaus Nord. Was macht man? Ein Nadelöhr! Lesen Sie es nach! In der Floridsdorfer Zeitung gibt’s eine Umfrage: 90 Prozent der Personen, die sich dort gemeldet haben, haben gesagt: Freunde, eine Katastrophe. Eine Bundesstraße, da schaffen wir ein Nadelöhr, damit ich einen Radlweg vor dem Krankenhaus mache, weil da alle Mitarbeiter mit dem Radl zum Krankenhaus fahren werden! Alle Patienten werden fahren und besonders heute bei dem Wetter. Aber tatsächlich, eine Radfahrerin hab‘ ich heute gesehen. Nicht ganz ungefährlich für die Radfahrerin. Warum? Sie war dick vermummt, weil es kalt ist, no na, die Kapuze drüber. Ob sie dann das Verkehrsgeschehen wahrnehmen kann, das steht auf einem anderen Blatt Papier. Aber immerhin, eine hab‘ ich gesehen. Vielleicht werden heute im Krankenhaus Nord, na, es ist eh noch nicht offen, vielleicht fahren dort ein paar mit dem Radl. Meine Damen und Herren, absolut, absolut unnötig! Es hätte eine andere Lösung gegeben, da hätten alle gelebt. Nichts gegen einen Radlweg. Warum schaffe ich ein Nadelöhr, meine Damen und Herren? Ich sagte das schon einmal, ich wiederhole: Es betrifft auch alle Einsatzfahrzeuge. Die müssen dann ausweichen. Einsatzfahrzeug hat zwar immer Vorrang, und so weiter, und so fort. Der muss dann auf den selbstständigen Gleiskörper ausweichen. Das macht keinem Einsatzfahrer wirklich Freude. Absolut unnotwendig.

 

Ja, und dann hätten wir noch so zum Drüberstreuen die Lidlgasse. Die Lidlgasse kann auch was. Da fahr‘ ich dann mit dem Radl bei der MA 48 vorbei. Absolut unnotwendig. Jetzt fehlt mir der Fahrstreifen zum nach rechts beziehungsweise aus der anderen Fahrtrichtung zum

 

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