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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 100

 

haben wir nicht gewusst, wo und wann die Mehrzweckhalle kommen soll, vor allem, wohin sie kommen soll. Bgm Ludwig hat versprochen, im Jänner diesen Platz bekannt zu geben. Jetzt ist zumindest ein, glaube ich, nicht unwichtiges Wort mit St. Marx gefallen, was wieder einmal die Frage anstellt: Wie schaut es dort mit dem Platz beziehungsweise mit der Verkehrsanbindung aus? Es gibt dort zwar die U-Bahn, die ist ein bissel weiter weg. Es gibt eine Schnellbahnstation. Aber die großen Flächenbezirke würden damit auch nicht bedient werden. Werden wir sehen, was bei der Mehrzweckhalle herauskommt.

 

So, und jetzt eigentlich zum Budget im engeren Sinne, meine Damen und Herren. Das Budget im Großen und Ganzen ist auch eine Fortschreibung, wenn man nicht sogar sagen muss, ein kleiner Rückgang. Von einer Erhöhung, Herr Kollege Weber, kann ich leider nichts feststellen. Wir werden nächstes Jahr ein Budget von 253 Millionen EUR in diesem Bereich haben. Das sind, das muss man auch klipp und klar sagen, 1,6 Prozent. Also die Stadt Wien lässt sich die Kultur 1,6 Prozent des Gesamtbudgets kosten. Wir hatten schon, um nur eine Zahl zu nennen, im Jahr 2016 280 Millionen. Also von einer Steigerung kann hier keine Rede sein. Wenn man sich vor allem die prognostizierten Zahlen für die nächsten 5 Jahre anschaut, die ja jetzt auch immer im Budget drinstehen müssen, dann geht das ja sogar bis 229 Millionen wieder hinunter. Also von einer Steigerung ist hier momentan nichts zu sehen. Wie wohl, und jetzt zu einigen konkreten Beispielen, natürlich in den nächsten Jahren, und vor allem bis zum Jahr 22, hier eine große Post zuschlagen wird, und das ist das Wien Museum. Sie haben hier im Schnitt zirka 24 Millionen zum Beispiel im Jahr 2019 oder 2020 34 Millionen, und so weiter. Das heißt, das Kulturbudget wird sehr straff geführt werden. Wenn man das natürlich in dem Sinne hier berücksichtigen muss, weil das im Großen und Ganzen aus diesem Budget finanziert werden wird.

 

Jetzt komme ich zu einigen Punkten, die vielleicht auch nicht nur finanzieller Natur, sondern auch in kulturpolitischen Fragen sehr wesentlich sind. Sehr geehrte Frau Stadträtin! Wir wissen alle, der Direktor Nicolaus Schafhausen von der Kunsthalle hat gesagt, er wird seinen Vertrag nicht verlängern. Sie haben damals gesagt, wie Sie das zur Kenntnis genommen haben, Sie werden überlegen, was macht man mit der Kunsthalle? Wie wird sie neu positioniert? Ist das die richtige Lage dort, der Ort, die Größe und ähnliche Dinge? Ich kann Ihnen sagen, ich war vor zirka 14 Tagen an einem Samstag dort. Im großen Saal oder in der großen Halle war ich alleine. Ganz alleine war ich nicht, weil der Aufseher hat mit mir dann sehr angenehm geplaudert. Was ich jetzt aber in diesem Fall nicht verstehe, ist Folgendes: Sie haben gesagt, Sie werden es diskutieren, neu positionieren. Sie haben aber bereits um einen neuen Direktor eine Ausschreibung gemacht, wo die Abgabefrist bis 7. Dezember sein soll. Das heißt, im Großen und Ganzen wird ja da schon festgelegt, wenn wir eine Neubesetzung haben, wie das mit der Kunsthalle weitergehen wird. Der zweite Punkt ist, die Kunsthalle ist eine der wenigen Institutionen, die ganz einfach um zirka 300.000 EUR im Budget mehr bekommen wird wie bisher. Bis jetzt waren es 3,8 Millionen, jetzt geben wir 4,1, das ist eine Steigerung von 6 Prozent. Also das bei der Kunsthalle, sehr geehrte Frau Stadträtin, verstehe ich nicht ganz, warum Sie das im Großen und Ganzen so machen.

 

Nächste Baustelle im wahrsten Sinne des Wortes in zweifacher Hinsicht ist das Volkstheater, das auf der einen Seite natürlich jetzt zu sanieren ist. Da ist dankenswerterweise jetzt auch eine Vereinbarung mit dem Bund zustande gekommen. Bundesminister Blümel hat ja jetzt zugesagt, ebenfalls die 12 Millionen bereitzustellen, wenn aber, und da, glaube ich, ist ein sehr wesentlicher Punkt, zwei Dinge erfüllt werden. Das eine ist die professionelle Begleitung dieses Projektes, dass hier die Kosten wirklich eingehalten werden können und es für dieses Projekt auch einen Projektverantwortlichen geben wird, der ganz einfach sagt, okay, so funktioniert das. Und der darauf schaut, dass diese Kosten hier eingehalten werden können. Die zweite Bedingung ist, und auch die, glaube ich, ist sehr wesentlich, weil hier gerade das Volkstheater eine Institution ist, die eigentlich einen Eigentümer gehabt hat, der sich aber sehr, sehr wenig um das Volkstheater gekümmert hat, nämlich der Österreichische Gewerkschaftsbund, dass es hier zu einer Umänderung kommt, dass jetzt die Gemeinde Wien beziehungsweise auch der Bund in dieser Stiftung des ÖGB vertreten sind und ganz einfach hier auch mitbestimmen können, was es in Zukunft geben muss. Weil wenn ein Eigentümer ein bisschen auf seine Institution schaut, meine Damen und Herren, das sehen wir vor allem im Theater in der Josefstadt, dann ist da, glaube ich, ein wesentlich effizienterer Vorgang und ein wesentlich größerer Erfolg gegeben. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist die bauliche Situation.

 

Aber die vielleicht noch größere Aufgabe im Volkstheater, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Stadträtin, ist natürlich jetzt die künstlerische Nachbesetzung. Was passiert jetzt? Wie werden wir das weiterführen? Wie wird sich das Volkstheater im Wiener Kontext oder in der Wiener Theaterlandschaft positionieren? Wird es weiterhin ein Ensembletheater bleiben? Wird es auf Stagione gehen? Was wird kommen? Sie machen ja einen sehr, sehr, hätte ich gesagt, harten Weg durch. Sie gehen täglich oder ein Mal in der Woche ins Café Eiles und hören sich dort an, was die Branche oder einige, die sich dazu melden, da sagen. Wir werden sehen, was da herauskommt beziehungsweise welche Ideen, welches Projekt herauskommt. Ich würde mich natürlich freuen, wenn dann im Endeffekt auch in gewisser Weise die Opposition in einen Diskussionsbeitrag eingebunden wird, wie es mit dem Theater weitergehen soll. Wie werden wir es positionieren? Wie gesagt, wir haben große ... Wir sind eine Theaterstadt. Wir haben auch viele kleine und mittlere Bühnen. Ich glaube, auf das können wir extrem stolz sein. Aber das Volkstheater sollte hier einfach nicht ganz an Boden verlieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Man kann es nicht auslassen, die VBW, die Vereinigten Bühnen Wien, meine Damen und Herren, weil sie sind ein großer Brocken, was die Subvention anbelangt.

 

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