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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 100

 

Die letzte Geschäftsgruppe, die wir heute verhandeln. Wir haben viel über Transparenz gesprochen. Das Thema Transparenz beziehungsweise Intransparenz verfolgt uns immer ganz stark, wenn wir über das Ressort Umwelt und Wiener Stadtwerke sprechen. Das finde ich eigentlich schade, weil es in vielen Bereichen ganz ausgezeichnete Arbeit gibt, die in den unterschiedlichsten Dienststellen geleistet wird, und darüber oft viel zu wenig gesprochen wird. Ich bin aber sicher, dass meine KollegInnen aus der Regierungsfraktion dann näher darauf eingehen werden.

 

Das Thema Transparenz begleitet mich durch diese zwei Budgettage, natürlich auch in der Geschäftsgruppe. Da möchte ich einige Beispiele nennen, wo ich meine, dass wir hier absoluten Aufholbedarf in diesem Ressort hätten. Ich spreche ganz konkret Anfragebeantwortungen durch Sie, Frau Stadträtin, an.

 

Ich möchte hier ein Beispiel herausgreifen, wo man ganz klar sieht, dass hier nicht gut mit unserem demokratischen Recht der Anfrage umgegangen wird. Ich habe Sie schon vor einiger Zeit gefragt, und ich finde das als sehr wichtiges Thema, bei wie vielen und bei welchen Stadtentwicklungsprojekten zur Zeit ein Feststellungsverfahren nach UVP-Gesetz anhängig ist. Sie haben mir ganz knapp geantwortet, es sind fünf Verfahren anhängig. Ich meine, eine Antwort ist zwar gegeben, aber ich glaube, Sie können sich denken, dass das nicht in der Ausführlichkeit war, wie ich es mir erwartet hätte. (Beifall bei den NEOS sowie von StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.)

 

Das ist eigentlich ein ganz sensibles Thema, das Thema der Umweltverträglichkeitsprüfung. Nicht nur, dass Sie mir eigentlich Auskunft geben müssten, Sie sind es auch den Wienerinnen und Wienern schuldig, hier Transparenz walten zu lassen. Sie verschließen sich prinzipiell dem Thema, weil die UVP ist nicht da, um Ihnen eine Fleißaufgabe zu machen, nein, sie ist dafür da, damit man Umweltauswirkungen bei einem großen Bauprojekt schon im Vorfeld bewertet, Maßnahmen ergreift, um diese gering zu halten. Eine UVP ist auch dazu da, damit man den Anrainerinnen und Anrainern Parteistellung gibt. Denn schließlich sind diese es, die in den meisten Fällen in unmittelbarer Umgebung von den Vorhaben betroffen sind und mit Veränderungen leben müssen. Da haben Sie sich nicht gerade ausgezeichnet, möchte ich sagen. Nicht nur, dass Sie hier die Anfragebeantwortung nicht ausreichend beantworten, es gab auch keine Kommentare von Ihnen zu den aktuellen Fällen. Da spreche ich natürlich auch den neuerlichen Fall an, der beim Verwaltungsgerichtshof angezeigt wurde, und den Bescheid der Landesregierung, der aktuell im Fall der Siemensäcker aufgehoben wurde. Da vermisse ich als Umweltstadträtin einfach Ihren Einsatz, weil es wäre eigentlich Ihr Job, sich hier im Interesse der Umwelt einzusetzen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vor allem aber vermisst habe ich auch den Einsatz der Umweltanwältin, die hier eigentlich als weisungsfreie Stelle nur die Interessen der Umwelt im Blick haben sollte.

 

Aber auch, wenn ich an den Ausschuss denke, beim Thema Transparenz bleibe, wir wissen immer noch nicht, welche Förderanträge das Ressort erreichen, welche warum abgelehnt werden. Seit Neuestem gibt es auch keine, oder hatten wir den einen Fall, dass es keine schlüssigen Informationen oder ein Nichtwissen darüber gibt, wie die Mittelverwendungen bei Projekten im eigenen Ressort ausschauen.

 

Aber, ich habe es anfangs erwähnt, es gibt viele gute Projekte. Im Ressort läuft insgesamt natürlich vieles sehr gut, weil auch eben immer genug Geld da ist. Da bin ich schon beim Thema Gebühren. Sie haben natürlich genug Geld, weil Sie auch genügend Gebühren in dieser Stadt einheben, die Gebühren Wasser, Müllabfuhr, Kanal. Wenn wir dem Gebührenspiegel Glauben schenken, ich meine, das ist immerhin eine Beilage des Budgetvoranschlages, dann gehen hier die Kostendeckungsgrade wieder in die Höhe. Beim Wasser aktuell im Jahr 2019 dann auf 114 Prozent. Aber, und das ist uns heuer erstmals aufgefallen, er sinkt bei der Müllgebühr, nämlich von 129 Prozent im Jahr 2018 auf nur 98,36 Prozent im Jahr 2019. Die Müllgebühren sind also von einem auf das andere Jahr nicht mehr kostendeckend. Noch dazu bewegt sich das in einem riesigen Prozentbereich, also über 30 Prozent Unterschied. Ich frage mich: Wie kommt das? Ich kenne mich, ehrlich gesagt, nicht aus. Deswegen frage ich Sie hier auch. Ich meine, es wäre schlüssig, man sagt, die Gebühren wurden gesenkt, man hat nicht mehr diesen Kostendeckungsgrad. Das stimmt aber nicht. Im Jahr 2019 werden die Gebühren wieder erhöht.

 

Aber die sogenannten korrespondierenden Kosten, die der Gebührenspiegel ausweist, werden erhöht. Die Müllentsorgung hat uns 2018 213 Millionen gekostet. 2019 sind es 290 Millionen. Sie sind also von einem auf das nächste Jahr um 77 Millionen, um 36 Prozent, gestiegen. Ich habe mir gedacht, da muss eigentlich irgendwie ein Fehler drinnen sein, oder was ist da passiert? Ich kenne mich jedenfalls nicht aus. Ich glaube, die Zahlen sind falsch. Ich bitte hier tatsächlich um Aufklärung.

 

Die Ausgaben der Müllbeseitigung der MA 48 sollen nächstes Jahr dann nämlich auch von 281 Millionen auf 269 Millionen sinken. Also die Ausgaben sinken um 4 Prozent. Die Einnahmen sollen wieder deutlich steigen, von 344 auf 358 Millionen. Ich kann es mir nicht erklären, wie sich diese Zahlen ergeben. Es kann sein, dass es irgendwie eine Voodoo-Ökonomie der Stadträtin und der MA 48 ist. (Beifall bei den NEOS.)

 

Diese Diskussion verfolgt uns schon lange. Vielleicht könnten wir uns das ersparen, wenn wir hier einfach einmal Transparenz beim Gebührenspiegel hätten, bei dem für niemanden recht nachvollziehbar ist, wie er berechnet wird. Wir wissen nicht, welche Overhead-Kosten der Magistratsabteilungen genau hineingerechnet werden, aber auch nicht die Pensionen, die zugerechnet werden. Wir gehen in Wahrheit davon aus, dass dieser Kostendeckungsgrad noch wesentlich höher ist.

 

Auf jeden Fall möchte ich eines zum Abschluss sagen, gerade, wo wir auch viel über soziale Gerechtigkeit

 

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