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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 100

 

das hat in einem Desaster geendet. Das sage ich Ihnen ganz offen. Wenn Sie glauben, dass das jetzt vorbei ist, wenn Sie glauben, dass Sie das in der zweiten Lesung jetzt durchziehen können, dann haben Sie sich getäuscht, weil die Hundebesitzer, die Tierschützer und auch die Ausbildungskräfte im Hundebereich haben sich hier zusammengeschlossen und werden weiterhin auf Sie schauen. Sie werden sich anschauen, wie die Auswirkungen dieses Gesetzes sind. Ich befürchte, dass sich auch hier alle unsere Warnungen bewahrheiten werden und dass wir am Ende des Tages wahrscheinlich die 17. Novelle bis 2020 brauchen, weil Sie schon wieder ein Gesetz verpfuscht haben! Tut mir leid, das muss man Ihnen einfach so offen sagen, weil Sie haben die Stadt gespalten!

 

Wir haben Situationen, wo Hundehalter kommen und sagen, das haben sie noch nie erlebt, seitdem Sie diese Diskussion vom Zaun gerissen haben. Ich habe Ihnen das letzte Mal schon gesagt, es gibt keine Kampfhunde. Es gibt keine Kampfhunde. Es gibt laut Gesetz Listenhunde. Aber Sie verwenden aus Prinzip das Wort Kampfhund. Das letzte Mal habe ich Sie gebeten, hier beschwichtigend zu wirken. In Ihrer Replik darauf haben Sie in Ihrer Rede wieder fünf Mal das Wort Kampfhunde verwendet. Frau Stadträtin, ich weiß nicht, aus welchem Wörterbuch Sie das haben. Ich kenne die Rasse der Kampfhunde nicht. Vielleicht sollten Sie mich da aufklären.

 

Damit komme ich dann auch schon zur Tierschutzombudsfrau. Ich habe sie einmal medial gebeten - sie ist eh da - und habe mir im Gesetz angeschaut, was eigentlich ihre Aufgaben wären. Die Aufgaben der Tierschutzombudsfrau - jetzt habe ich das Gesetz liegen gelassen. Macht nichts! Sie müssten unabhängig dafür sorgen, in Tierschutzagenden und auch, wenn Ihnen irgendetwas auffällt, sich zu Wort melden. Sie haben wirklich Fragen von Hundehaltern, von Tierschützern bekommen, wenige Antworten gegeben. Sie haben sich verschwiegen zu einem Ex lege-Tötungsparagraphen. Da muss ich schon sagen, wirklich ein Stück Enttäuschung von mir. Sie haben eine Funktion, die im Bundestierschutzgesetz definiert ist. Da wünsche ich mir schon, dass Sie in Zukunft hier anders agieren. Ein großer Wunsch von mir. Ich will jetzt gar nicht persönlich schimpfen. Das macht nämlich auch keinen Sinn. Aber ich habe mir auch angeschaut, was in den letzten Jahren passiert ist. Der Zieselbereich fehlt mir auch. Dazu habe ich ganz wenige Meldungen von Ihnen gehört. Jetzt, beim Hundetötungsgesetz, habe ich ganz wenige Meldungen von Ihnen gehört. Ich bitte Sie wirklich hier, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden, unabhängig zu agieren und im Tierschutzbereich zukünftig sehr offensiv, auch gegenüber der Stadtregierung und der Stadträtin, aufzutreten, wenn von dieser Seite der Tierschutz gefährdet ist! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben noch etwas vergessen: Rüdiger Maresch hat gesagt, dass die ÖVP so viel verkaufen will. - Ihr habt auch den zweiten Teil des Semmelweis-Areals an eine Musikschule verkauft! Der Antrag wurde im Jahr 2010 von Rot und Grün beschlossen, und zwar für unter 600 EUR. Mittlerweile steht jetzt die Versteigerung an, ich glaube, sie ist für den 19. Jänner angesetzt. - Das zum Thema Verscherbeln von Grünflächen! Und ich kann mich auch nicht erinnern, dass sich die Grünen am Steinhof darum gekümmert haben, dass die Grünflächen dort erhalten werden! (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.)

 

Sie wissen ganz genau, Herr Maresch, dass Sie damals gesagt haben, dass mit dem Bezirk gemeinsam ausgemacht wurde, dass der Zugang zur Grünfläche auf dem Semmelweis-Areal erhalten bleiben soll. Und was haben wir? Eine Durchgängigkeit, von der wir nicht wissen, ob sie eingehalten wird! Das ist grüne Politik?! Geht es da um das Öffnen von öffentlichen Räumen, wovon Sie die ganze Zeit sprechen? - Sie verscherbeln das an einen Investor, an eine Schule, mit einer Bindung von 15 Jahren, keiner weiß, was danach passiert, und jetzt steht nach einigen Jahren schon die Versteigerung ins Haus. So gehen Sie mit dem Eigentum der Stadt Wien um, Herr Maresch! Das muss ich Ihnen schon sagen, und daher sollten Sie nicht anderen vorwerfen, dass sie etwas verkaufen wollen!

 

Zum Thema Gebühren muss man der Frau Stadträtin immer etwas sagen. Ich habe mir einmal angeschaut, was Rot-Grün in den letzten Jahren erhöht hat. Wir haben uns einmal die Werte seit 2010 angesehen. In dieser Zeit haben Sie die Müllgebühren um 18 Prozent erhöht. Stolz, wirklich stolz!. Beim Kanal gab es ebenso eine Erhöhung um 18 Prozent. Dann haben wir über die Wassergebühren geredet. Da habt ihr erst auf einmal eine Erhöhung um 33 Prozent gemacht, und mittlerweile sind wir bei 48 Prozent Erhöhung der Wassergebühren.

 

Aber Rüdiger Maresch stellt sich hier heraus und sagt, was an Wien so toll ist, und nennt wieder die Hochquellwasserleitung. Die hat aber nicht Rot-Grün gebaut! Sie ruhen sich da auf Lorbeeren von vor über 100 Jahren aus! Die Leitungen für das Wiener Wasser hat nicht Rot-Grün gebaut! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Magistrat ist verantwortlich dafür und erbringt eine tolle Leistung, dass es uns erhalten bleibt. Das ist eine tolle Leistung, und dafür gehören Sie auch gelobt. Aber das ist nicht die Errungenschaft einer rot-grünen Stadtregierung, dass wir gutes Wasser in Wien haben! (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.) Herr Maresch! (GR Mag. Rüdiger Maresch: Sie haben mir nicht zugehört!) Herr Maresch! Sie haben im Umweltschutz versagt. Sie haben im Tierschutz versagt. Sie haben jetzt einem Hundetötungsgesetz zugestimmt beziehungsweise dieses sogar beantragt: Tötung von Hunden ex lege, wenn sie jemanden verletzen. Auf diesem Antrag ist Rüdiger Maresch als Antragsteller gestanden. Das sind die Grünen von heute! Ich hoffe, dass die neue grüne Landesparteiobfrau das anders sieht und in Zukunft all das nicht mehr zulässt, was Ihnen da in den letzten Wochen passiert ist! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wurde schon angesprochen: Dafür, dass Sie das Leben für Menschen und Tiere in Wien schwer machen, haben Sie aber immerhin die Hundegebühr um 65 Prozent erhöht. - Dazu sage ich Ihnen: In Graz wurde die Hundegebühr unter einer freiheitlichen Regierungsbetei

 

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