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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 100

 

Der letzte Tagesordnungspunkt wird jetzt relativ rasch durchgezogen, und ich bin auch froh darüber. Ich durfte mir jetzt zwei Tage lang all das zum ersten Mal anhören und muss dazu sagen: Ich habe viel gehört und viel gelernt. Wir haben dabei von den Stadträten und Landesräten und Stadträtinnen und Landesrätinnen auch von den Rechten gehört, die alle Gruppen habe. Wir haben gehört, welche Rechte die Jugend hat, welche Rechte die Migranten haben, et cetera.

 

Ich habe jedoch kein einziges Wort von den Pflichten gehört. Wir haben die Pflicht, den Ärmsten und den Armen zu helfen, und das tun wir, gar keine Frage! Trotzdem haben wir, um hier in diesem Rechtsstaat leben zu können, auch Rechte zu bewahren, auf diese Rechte zu schauen und auch die Pflichten einzufordern. Das ist für uns das Allerwichtigste. Ohne das wird es überhaupt nicht gehen.

 

Diese Stadtregierung nimmt den Schwachen den Heizkostenzuschuss. Haben sie jetzt kein Recht mehr, dass sie heizen? Wir haben die Pflicht, ihnen zu helfen, wir tun es, aber nicht, obwohl wir es tun müssten! Sie alle und auch wir sind aber dazu verpflichtet, den Ärmsten zu helfen.

 

Wir reden hier über das Budget und darüber, dass Schuldenmachen wunderbar und super ist. Und wenn wir Schulden machen, dann zahlt es halt irgendeine Generation nachher zurück. Welche Generation wird das aber sein? - Unsere Kinder und unsere Kindeskinder werden die Schulden zurückzahlen müssen, die wir heute machen und von denen niemand etwas hat! Und das ist ja das Traurige an dieser Geschichte: Wir machen Schulden, von denen wir nichts haben, und trotzdem freuen wir uns darüber beziehungsweise sollen wir uns darüber freuen!

 

Wichtig ist auch, dass wir trotz allem - und das geht mir fast ein bisschen ab - ein respektvolles Miteinander pflegen und einander immer noch in die Augen sehen können. Das driftet jedoch oft ab, und das regt mich ein bisschen auf und ärgert mich ein bisschen, denn ich bin hier herinnen, um zu diskutieren und um etwas in dieser Stadt zu verändern.

 

Ich habe jetzt von allen Landesräten und Landesrätinnen, allen Stadträten und Stadträtinnen gehört: Wir möchten es mit diesem Budget besser machen! Wir möchten mit diesem Budget hier etwas verändern! - Dazu erheben sich für mich einige Fragen: Wenn wir es besser machen wollen: Haben wir es bis jetzt schlecht gemacht? Bekommen wir damit eine Selbsterkenntnis zu hören? War es bisher gar nicht so gut, wie uns immer suggeriert wurde? Ist das vielleicht gar nicht so sehr das Gelbe vom Ei, wie wir es uns alle vorstellen sollten? - Nein, das ist es nicht!

 

Jetzt hat Frau Kollegin Emmerling mit der Diskussion um die Müllgebühren begonnen. Die Müllgebühren sind ein Mysterium, das unerklärlich ist, gar keine Frage, das hat sie uns genau erläutert! Ich kenne mich auch nicht aus, das ist undurchdringlich, das kann uns niemand erklären. Die Müllgebühren werden erhöht. In Wirklichkeit sind das Gebühren, von denen der Rechnungshof sagt, dass die Gemeinde damit versteckte Steuern einhebt.

 

Wo ist da die Transparenz? - In dem Ausschuss, in dem ich auch sitze, wird bei jedem Thema nur gemauert. Ich höre keine Antworten. Es wird nichts schlüssig erklärt, sondern es wir gemauert, wo es nur geht. Auskünfte sind lapidar und leider meist sehr oberflächlich.

 

Dann hat uns Herr Kollege Maresch Geschichten erzählt, die sehr lustig waren. Das hat aber eigentlich nicht zum Thema gepasst. Es ging um irgendetwas, was Frau Olischar früher einmal erzählt hat, was sie jetzt aber nicht mehr erzählt. Ganz egal! Zum Schluss hat uns der Kollege aber von Projekten der MA 22 erzählt, dass versucht wurde, einzelne Pflanzengattungen einzudämmen, die jetzt Kulturfolger sind. - Solche Vorgänge gibt es aber in der Natur seit Jahrtausenden, das ist ja nichts Neues! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kein Mensch von der MA 22 hat sich aber um die Spanische Wegschnecke, die Reblaus, die Miniermotte, den Borkenkäfer gekümmert. Das sind jedoch lauter Probleme, die wir haben und mit denen wir fertig werden müssen! Wir müssen diese Lebewesen nicht ausrotten, sondern wir müssen damit leben beziehungsweise lernen, damit zu leben. Das ist das Wichtige.

 

Im Lainzer Tiergarten werden die Mufflons ermordet und ausgerottet, sie leben dort aber schon seit 200 Jahren. (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.) Natürlich! Wer hat sie gebracht? - Napoleon hat sie gebracht! Und wann hat Napoleon gelebt? (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Nein! Das ist nicht so! Sie sind seit 200 Jahren dort und werden jetzt ausgerottet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Den Ausführungen des Herrn Kollegen Guggenbichler ist nichts hinzuzufügen. Er hat wieder schonungslos aufgedeckt, was hier alles falsch läuft und was im Sinne der Stadt Wien richtig laufen sollte, damit hier etwas weitergeht. Innovation ist nämlich der Schlüssel zu dem Ganzen: Bildung und Innovation. Beides bleibt uns aber verschlossen, weil wir das Geld für andere Zwecke ausgeben müssen!

 

Herr Kollege Holzmann hat dann die Verfahren der Wasserrohrerneuerung erläutert. Das hat mir sehr gut gefallen, überhaupt das Rohr-in-Rohr-System. Bezüglich dessen habe ich schon zwei Mal angefragt, aber wir verwenden es nie. Es gibt dieses System, aber es heißt dann immer: Man kann es nicht verwenden beziehungsweise wird es nur in Sonderfällen verwendet, denn wenn es Hausanschlüsse gibt, dann kann man das wiederum nicht machen.

 

Das ist ein tolles Verfahren, und es bringt auch viel. Ich weiß das. Es hat sogar in meiner Gegend im 19. Bezirk, wo ich wohne, zwei Mal eine solche Rohrauswechslung gegeben, und diese ist durchaus positiv zu sehen. Nur kann man dann die Straße nicht aufreißen und dort eventuell Begegnungszonen oder Rückbauten machen, damit die Parkplätze weg sind, weil man ja die Straße nicht aufzureißen braucht, wenn man das Rohr ins Rohr schiebt!

 

Dann haben wir noch gehört, dass wir bei der MA 49 - Forstamt und Landwirtschaftsbetrieb Einnahmen

 

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