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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 100

 

rerseits gibt es die Bösen, das sind diejenigen, die Ihrer Meinung nach nicht einsichtig sind. Auf diese Weise emotionalisieren Sie und verhindern dadurch eine ruhige und vernünftige Diskussion, wie wir von der Freiheitlichen Partei sie gerne geführt hätten! (Ironische Heiterkeit bei Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ja, genau!)

 

Frau Kollegin Stadträtin! Ich bin selber schon zwei Mal Opfer von Hundeattacken geworden, und zwar ein Mal als Volksschüler. Ich weiß also, wovon ich rede! - Es gibt natürlich Situationen, für welche gesetzliche Maßnahmen notwendig sind, aber nicht so, wie Sie das betreiben, dass Sie die Emotionen hochkochen lassen, um dann politisches Kleingeld zu wechseln! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie emotionalisieren auch bei anderen umweltpolitischen Themen, zum Beispiel beim Klimawandel. Mir hat einmal ein grüner Politiker wütend gesagt: Sie glauben nicht an den Klimawandel! - Das stimmt zwar nicht, aber das ist quasi in einem Ton gekommen, wie man vor einigen Jahrhunderten gesagt hat: Sie glauben nicht an Hexen!

 

Ich glaube, man sollte alles diskutieren dürfen. Es gibt ja einige Indizien, dass hier eine breite wissenschaftliche Diskussion notwendig wäre.

 

Ich will hier als Beispiel die Untersuchung des Club of Rome und die Entwicklung in dieser Diskussion bringen. Vom Club of Rome gab es einmal ein Buch mit dem Namen „Die Grenzen des Wachstums“. Wir haben dieses als Schüler gelesen, und die Älteren hier im Raum werden das vielleicht auch getan haben. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Herr Kollege, in diesem Werk ist auf scheinbar wissenschaftlicher Basis nachgewiesen worden, dass im Jahr 2000 die Rohstoffvorräte ausgegangen und die Lebensmittelvorräte beendet sein werden und auf Grund der Bevölkerungsexplosion die Zivilisation zusammenbrechen wird. - Das ist völliger Unsinn! Das ist völliger Blödsinn! Das ist nicht eingetreten, das war nicht Wissenschaft, das war Pseudowissenschaft!

 

Es hat in den 80er Jahren die Diskussion um das Waldsterben gegeben. Damals ist auch behauptet worden, dass es im Jahr 2000 in Österreich keinen Wald mehr geben wird! (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wenn man nichts dagegen unternimmt!) Richtig! (Zwischenruf von GRin Mag. Faika El-Nagashi.) Richtig ist, dass es in Österreich mehr Wald und mehr Holz als jemals zuvor gibt, dass wir Zuwachsraten von Millionen Kubikmetern Raum jährlich haben und dass all diese Prognosen nicht eingetreten sind. (Beifall bei der FPÖ. - Lebhafte Zwischenrufe bei den GRÜNEN. )

 

Ich fasse folgendermaßen zusammen: Wenn es mit der neuen Obfrau bei den GRÜNEN nicht klappen sollte, dann können Sie ja vielleicht einen neuen Beruf als Zukunftsforscher ergreifen! Dann können Sie Horrorszenarien entwerfen, denn das prüft nachher eh niemand nach! - Jedenfalls sind aber die beiden genannten Theorien nicht eingetreten.

 

Selbstverständlich nehmen wir Freiheitliche diese Diskussion um den Klimawandel ernst. Wir nehmen das ernst, und wir wissen, dass es hier Probleme gibt. Wir wollen aber diese Diskussion um die Ursachen auf wissenschaftlicher Basis führen, ohne dass dabei emotionalisiert wird. (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.)

 

Herr Kollege Maresch! Immer nur dazwischenrufen und glauben, dass man allein recht hat: Wo gibt es das in Demokratien? - Das gibt es vielleicht auf dem roten Planeten mit den grünen Flecken, die jetzt zunehmend abnehmen und sich dunkelrot verfärben! (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.) In einer Demokratie sollten wir so nicht diskutieren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diskutieren Sie sachlich, wenn Sie die Grundlagen dafür besitzen! (Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ein weiterer Fehler, den Sie immer wieder begehen, ist, dass Sie vom Konzept der wachsenden Stadt nicht heruntersteigen. Wenn Kollege Chorherr hier auftritt und sagt, dass wir in Wien zusätzlich Infrastruktur mit einer Fläche von Linz geschaffen haben, dann mag das größenordnungsmäßig stimmen. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Das ist kein Konzept, das ist ein Faktum!) Was ist das aber für eine Umweltpartei, die sagt: Wir haben zusätzlich betoniert! Wir haben zusätzlich Straßen gebaut! Wir haben zusätzlich Hochhäuser gebaut!?

 

Ich sage Ihnen: Wien ist voll. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Wir brauchen keine weitere Zuwanderung! Wir brauchen keine weitere Zuwanderung, die hier den Lebensraum von Menschen und Tieren weiter einengt. Sie sind keine Umweltpartei, sie sind eine Pseudoumweltpartei! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Der vierte und meiner Meinung nach entscheidende Fehler in der Umweltpolitik wird von Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei, durch diese Koalition mit einer pseudogrünen Partei begangen, die jede ernsthafte Diskussion im Umweltbereich verhindert! Sie behaupten, dass wir Freiheitliche keine Ziele in der Umweltpolitik haben. Ich kann Ihnen diese hier sofort aufzählen: Wir Freiheitliche sind für mehr Finanzmittel für Umwelt-, Tier- und Naturschutz auch für die Organisationen, die das betreiben. Wir Freiheitliche sind vor allem für eine Abkehr vom Irrsinnsprinzip der wachsenden Stadt. Wir Freiheitliche sind für die Schaffung eines Grünbewusstseins in der Schule und bereits bei der Jugend. Vor allem aber sind wir dafür, dass die Diskussion im Umweltbereich endlich auf eine sachliche Ebene gestellt wird.

 

Deswegen fordere ich die Sozialdemokraten auf: Erkennen Sie die Realität, und beenden Sie endlich diese Regierungskoalition. Beenden Sie diesen Teufelspakt! (Ironische Heiterkeit und lebhafte Zwischenrufe bei den GRÜNEN. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Teufel! Teufel!) Beende Sie diesen besser früher als später, am besten noch gestern!

 

Wenn sich jetzt einiges bei den GRÜNEN ändern sollte, dann ist das zu akzeptieren. Es ist ja auch ein Akt der Klarstellung, wenn Sie jetzt hier bekennen, wo Sie stehen. Wenn Sie den grünen Mantel abwerfen, um zu zeigen, dass die Flecken auf dem roten Planeten nicht

 

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