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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 100

 

Ich sage das, weil ich mich da am Bund orientiere, und ich nehme doch an, dass zumindest Kollegin Olischar der Meinung ist, dass der Bund vieles richtig macht. Legt der Bund bei Entscheidungen, die er dem Hohen Haus vorlegt, auch die Grundlagen vor? - Wenn Sie wünschen, dass die Magistratsabteilungen Ihnen erzählen, was sie tagtäglich machen, was beispielsweise nicht zu konkreten Anträgen geführt hat, dann sage ich: Das machen wir auch sehr gerne, wenn das der Bund und alle anderen Körperschaften auch tun! Das tut aber aus verständlichen Gründen keiner, weil dann die Effizienz nicht zustande käme, die der Herr Stadtrat für Finanz und Wirtschaft zu Recht einfordert. Aber wenn die anderen das tun, dann machen wir das gerne auch!

 

Jetzt mache ich ein zweites Versprechen an die Kollegin Olischar: Ich setze mich mit Ihnen und der Frau Stadträtin zusammen, und ich würde mich dafür einsetzen, dass die Marktordnung sofort wieder aufgeschnürt wird, um alles zu klären, was noch offen ist, wenn Sie es im Vorfeld schaffen, dass derselbe Sushi-Händler, der sagt, dass ihm die Öffnungszeiten auf dem Markt nicht passen, seine persönlichen Öffnungszeiten beispielsweise auch in einem Einkaufszentrum durchbringt! (GRin Dipl.-Ing Elisabeth Olischar, BSc: Um 8 Uhr am Vormittag?) Zeigen Sie mir das Einkaufscenter, wo jeder aufsperren darf, wann er will! Dort ist das Gegenteil der Fall: Die müssen alle so lange offen halten, so lange das Einkaufscenter offen hat. (GR Markus Ornig, MBA: Zeigen Sie mir einen Fischstand, der am Samstag um 9 Uhr aufsperrt!) Die müssen zu jeder Zeit offen haben, weil man in einem Einkaufscenter weiß, dass die Attraktivität eines Einkaufscenters davon abhängig ist, dass alles offen hat!

 

Das Problem unserer Diskussion mit den Märkten ist, dass all das, was ein Kaufmann oder eine Kauffrau in einem Einkaufscenter als angenehm registrieren, nämlich möglichst lange offen zu haben und dass alle gleichzeitig offen haben, et cetera, plötzlich außer Kraft gesetzt wird, wenn es sich um einen Markt handelt. Das ist das Problem, das ich da sehe: Es sind die gleichen Konsumenten. Und wenn wir uns wünschen, wie auch die Wirtschaftskammer in Wien, was wir ja sehr unterstützen, dass wir die Märkte attraktiveren, dann gehen wir davon aus, dass es der gleiche Konsument ist, der sich entscheidet, ob er auf einen Markt oder in ein Einkaufscenter geht. Und das, was der Konsument an Rahmenbedingungen und Verlässlichkeit an einem Einkaufscenter schätzt, das schätzt er natürlich auch bei den Märkten. Und deshalb gab es dieses Minimumerfordernis - da geht es um drei lächerliche Stunden, und zwar nicht am Sonntag, nicht am Montag -, damit man den Stand herrichten und einkaufen gehen kann, was auch immer. Das ist ein Minimumerfordernis, damit etwas geregelt funktionieren kann.

 

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, denn das war für mich in der Brigittenau so augenöffnend. Ich argumentiere immer damit, was man an einem Marktstand verdienen kann: Der Level, bei dem man einsteigt, ist sehr niedrig, man ist mit 325 oder 350 EUR im Monat schon dabei und hat ein Geschäft. Bei Ihnen kommt dann das Abwacheln immer in dem Moment, meine Damen und Herren, wenn wir einen Markt umbauen und plötzlich ein Stand einen Monat oder zwei Monate nicht so besucht werden kann, wie sich der Betreiber das vorstellt.

 

In dem Moment, meine Damen und Herren, wo wir den Markt umbauen und da ein Stand plötzlich einen oder zwei Monate nicht so besucht wird, wie er es sich vorstellt, da gibt es die Argumente, da sagt der Fleischhauer zu dir: Ja, aber da verliere ich ja einen Umsatz von 120.000 EUR im Monat. Da sind plötzlich Zahlen auf dem Tisch, wo ich sage: Ja, davon rede ich auch die ganze Zeit!

 

Und jetzt sage ich noch einmal, weil Sie sagen und weil es ein Dauerbrenner ist, es meiner Ansicht aber dadurch nicht richtiger wird: Wir geben der Wirtschaft auf unseren Märkten in Wien unter einer sehr niedrigen Preissituation die Möglichkeit, Wirtschaft zu treiben. Das werden Sie nirgendwo anders finden. Und wir verlangen dafür eine minimale Gegenleistung, nicht nur finanziell, sondern auch von den Reglements her. Kein Standler, kein Gewerbetreibender könnte sich all diese Freiheiten erlauben, in einem Einkaufcenter keine Freiheiten erlauben, in einem Fashion Park oder wo auch immer, da herrschen klare Prinzipien mit einer Werbeabgabe und vieles andere mehr. Ich denke mir einfach, wir sollten bei diesen Diskussionen die Kirche im Dorf lassen und auch den Menschen sagen, dass man nur Gleiches mit Gleichem vergleichen kann.

 

Sie haben ein Mal mehr die Gebühren angesprochen und haben gesagt, Sie kennen sich bei den Gebühren nicht aus. Ein Bürger in Niederösterreich, der von einer privaten Firma - da das Land dort das dieser Firma zugeteilt hat - betreut wird, der weiß nur sicher, dass sich ein paar Mal im Jahr die Müllabfuhr um ein paar Tage verspäten wird, weil sich die immer verspäten, der weiß aber auch ganz sicher im Speckgürtel von Wien, dass er wesentlich mehr zahlt als jeder Wiener Bürger. Er weiß auch, dass er sich nicht so darauf verlassen kann, wie auf die 48er, die mindestens ein Mal in der Woche kommt, zur geregelten Zeit. Der weiß ganz sicher, dass er seinen Müll nicht nur sieht, sondern im Sommer auch riecht, weil die Müllabfuhr nicht so gut funktioniert, und das unter wesentlich höheren Kosten als in Wien. Meine Damen und Herren, da zu sagen, Sie würden sich wünschen, das wäre so viel anders, das ist eine gefährliche Drohung, ein Mal mehr eine gefährliche Drohung für die Wienerinnen und Wiener, für die wir nicht zur Verfügung stehen.

 

Wir haben heute unter anderem über Transparenz diskutiert. Ich habe keine Dankesäußerung gehört, obwohl immer kritisiert wird, dass wir in der Übergabe und Unterlagenübermittlung in Wirklichkeit wesentliche Schritte vorwärts gemacht haben. Alle Fraktionen bekommen die Akten, ja, und es ist aber auch so, das ist der Akt im Wesentlichen. Aber wenn Sie dann derartige Bögen von Ausschreibungsunterlagen im Akt auch noch vorfinden, dann werden Sie - auch aus gegebenem Anlass gesagt - sich das wirklich anschauen müssen, denn das ist nicht mehr einscannbar. Das heißt, wir gehen in der Geschäftsgruppe einen sehr weitgehenden Weg bei

 

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