«  1  »

 

Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 100

 

haben im Zuge dieser Hundedebatte öffentlich und jetzt auch heute wieder hier die Tierschutzombudsfrau ganz massiv politisch attackiert. Und ich muss Ihnen sagen, ich finde das ungeheuerlich. Das ist eine weisungsfreie Mitarbeiterin dieser Stadt, die sich nichts zu Schulden kommen lassen hat. Die hat sich nichts zu Schulden kommen lassen. Und die kann sich auf politische Angriffe nicht wehren, weil sie eben eine Beamtin ist. Die kann keine Aussendung machen, wo sie Sie zurechtweist. Die kann sich auch nicht hier herausstellen und sich verteidigen. Also, wenn Sie politische Diskussionen führen, dann führen Sie sie mit uns, führen Sie sie mit meinen Kollegen, aber lassen Sie unsere Beamtinnen und Beamten in Ruhe, die sich hier nicht wehren können gegen Ihre absolut wirklich letztklassigen Untergriffe. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich sage Ihnen, ich erwarte mir, dass Sie sich nachher bei ihr entschuldigen, denn diese APA-Aussendung und diese OTS, die Sie gemacht haben, das ist wirklich nicht akzeptabel, nur, weil sie nicht das gesagt hat, was Sie gerne hätten, dass sie sagt. Sie haben sich erwartet, dass sie Stellung nimmt in einer bestimmten Art und Weise. Ja, aber es ist eine weisungsfreie Beamtin, die halt so handelt, wie sie das möchte, und ich finde diese Angriffe inakzeptabel. Ich finde es wirklich inakzeptabel, Sie sollten sich schämen und sich dann bei der Kollegin entschuldigen, das ist meine Meinung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und jetzt noch abschließend ein Wort zu den Märkten. Was mich trotzdem in der ganzen Debatte ehrlich gesagt immer wieder erstaunt, ist, dass wir es hier mit einer Branche zu tun haben, die nicht aufsperren möchte. Die sagen - Gott sei Dank, nicht alle, aber auf einigen Märkten, zum Beispiel im 21. Bezirk ist es so -, okay, wir wollen nicht aufsperren. Ich kann Sie gerne einmal einladen, über diesen Markt zu gehen, der Markt ist am Nachmittag ein Trauerspiel, ganz wenige Geschäfte haben dort noch offen. Rundherum ist ein Gemeindebau, es gäbe einen Auftrag zur Nahversorgung, die Standler wollen das nicht machen.

 

Aus diesem Grund, auf Wunsch des Bezirkes, auf Wunsch vieler Bezirke haben wir uns dazu entschlossen, sogenannte Kernöffnungszeiten einzuführen. Das sind drei Stunden am Tag, außer am Samstag - weil da an sich alle normalerweise offen haben - sind es fünf Stunden. Und ehrlich gesagt, ich kann nicht verstehen, wo das Problem ist, drei Stunden am Tag offen zu haben, in einem Markt in dieser Stadt. Und die von dieser Regelung Betroffenen sind nicht die Standler, sondern die Betroffenen sind die Konsumentinnen und Konsumenten, die möchten nämlich einkaufen, auf einem Markt, der seinen Nahversorgungsauftrag erfüllen soll.

 

Bei dem, was Sie vorhin mit dem Schanigarten zitiert haben, haben Sie etwas weggelassen, und zwar, wie viel der Quadratmeter indoor kostet. Und Sie wissen, dass der wesentlich günstiger ist, als wenn Sie sich irgendwo in der Umgebung ein Geschäft mieten. Deswegen sind unsere Marktstandln so attraktiv, deswegen ist es eigentlich sehr schnell möglich, auch hier Nachfolger zu finden. Aber ich glaube, es ist jetzt nicht illegitim, von uns als Eigentümer zu sagen: Wir geben das zu sehr günstigen Quadratmeterpreisen her, du brauchst keine Betriebsanlagengenehmigung, das heißt, du sparst dir auch viel Mühsal im Vergleich dazu, wenn du irgendwo anders ein Geschäft aufmachst, aber dafür hätten wir gerne von dir, lieber Pächter, dass du drei Stunden am Tag offen hältst. So, ich finde ehrlich gesagt, das ist jetzt nicht zu viel verlangt. Und wenn das für manche zu viel ist, dann tut mir das wirklich sehr leid, aber das ist ein Mindestmaß, das man fordern kann, wenn man möchte, dass der Nahversorgungsauftrag erfüllt wird, dass die Leute am Nachmittag, wenn sie von der Arbeit heimgehen, die Möglichkeit haben, auf einem Markt einzukaufen. Das kommt mir jetzt wirklich nicht übertrieben vor. Wenn Sie das übertrieben finden, ehrlich gesagt, dann tut es mir sehr leid. Aber das Konzept, das wir bisher hatten, jeder sperrt auf, wann es ihm halt gerade passt, und wenn die Leute kommen und etwas kaufen wollen, dann werden sie schon irgendwann ein offenes Geschäft finden, das ist für mich kein Zukunftskonzept. Und wenn Sie sich die Märkte anschauen - ich spreche jetzt nicht vom Naschmarkt, der Naschmarkt ist ein Markt, der relativ gut funktioniert, oder der im 20. Bezirk oder der Brunnenmarkt, aber da gibt es halt andere Märkte -, die sind auf keinem guten Pfad. Und wenn die Geschäftstreibenden dort nicht aufsperren wollen, finde ich es fast absurd, dass sie mich brauchen, dass ich ihnen sage: Leute, es wäre nett, wenn ihr einmal aufsperrt zu regelmäßigen Zeiten.

 

Ich würde mir eigentlich von den Geschäftstreibenden erwarten, dass es selbst eine Initiative gibt, dass man sich zusammenschließt und sagt, wir wollen diesen Markt retten, wir wollen, dass dieser Markt wieder in Schwung kommt, wir sperren das Geschäft auf mit attraktiven Angeboten, damit die Kunden auch wieder zu uns kommen. Und dass Sie das verteidigen wollen, wenn man sagt, man will eigentlich die Märkte nicht aufsperren, das kann ich wirklich nur ganz schwer nachvollziehen, denn ich glaube, dass das, was wir verlangen, sehr, sehr moderat und nachvollziehbar ist. (Beifall bei der SPÖ und von GR David Ellensohn.)

 

Natürlich möchte ich die Debatte auch noch nutzen, um mich wie immer bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Ressorts wirklich sehr, sehr herzlich zu bedanken, die tags und wirklich auch oft nachts unterwegs sind, um diese Stadt noch ein Stückchen lebenswerter zu machen, und ich darf auch alle Abteilungsleiter und Abteilungsleiterinnen bitten, das auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort auszurichten. Und natürlich auch ein herzlicher Dank an die Mitarbeiter in meinem Büro und in der Geschäftsgruppe Umwelt dafür, dass wir Wien jeden Tag und jede Stunde um ein Stückchen lebenswerter machen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Außerhalb der Norm, aber nach Geschäftsordnung zulässig, gibt es noch eine Wortmeldung von Ing. Guggenbichler. (GR Mag. Wolfgang Jung: Welche Norm?) - Die Norm, die in der Präsidiale vereinbart wurde, Herr Mag. Jung. Es wurde vereinbart, dass nach Schluss der Spezialdebatte der Stadtrat und die Stadträtin das Schlusswort haben. Das ist jetzt erfolgt, und jetzt kommt noch eine zusätzli

 

«  1  »