Gemeinderat
 der Bundeshauptstadt Wien
   
  20. Wahlperiode
   
44. Sitzung vom 26. und 27. November 2018
(2. Sitzungstag vom 27. November 2018)
   
   
Wörtliches Protokoll
   
   Inhaltsverzeichnis
   
   



Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. 
Gemeinderäte

S. 3




Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, 
Integration, Jugend und Personal


Rednerinnen bzw. Redner:


GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc 
S. 3

GRin Sabine Schwarz 
S. 4

GR David Ellensohn 
S. 6

StR Maximilian Krauss
S. 7

GR Heinz Vettermann 
S. 8

GR Christoph Wiederkehr, MA 
S. 10

GRin Mag. Caroline Hungerländer 
S. 11

GRin Mag. Faika El-Nagashi 
S. 12

GRin Mag. Caroline Hungerländer
(tatsächliche Berichtigung) 

S. 14

GR Armin Blind 
S. 14

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch 
S. 16

GR Peter Kraus, BSc 
S. 18

GR Dr. Wolfgang Aigner 
S. 19

GRin Marina Hanke, BA 
S. 22

GR Gerhard Haslinger 
S. 24

GR Christian Hursky 
S. 25

GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely 
S. 26

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky
S. 27




Beratung der Geschäftsgruppe für 
Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, 
Energieplanung und 
BürgerInnenbeteiligung


Rednerinnen bzw. Redner:


GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara 
S. 29

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc 
S. 30

GR Mag. Christoph Chorherr 
S. 32

GR Georg Fürnkranz 
S. 34

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi 
S. 35

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc 
S. 36

GR Mag. Manfred Juraczka 
S. 38

GR Mag. Rüdiger Maresch 
S. 39

GR Wolfgang Irschik 
S. 41

GRin Luise Däger-Gregori, MSc 
S. 44

GRin Dr. Jennifer Kickert 
S. 45

GR Michael Niegl 
S. 46

GR Christian Oxonitsch 
S. 49

GR Ernst Holzmann 
S. 50

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara 
S. 51

GR Wolfgang Irschik
(tatsächliche Berichtigung)

S. 52

VBgm.in Mag. Maria Vassilakou
S. 52




Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und 
Wissenschaft


Rednerinnen bzw. Redner:


GR Thomas Weber 
S. 54

GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger 
S. 56

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies 
S. 58

GR Mag. Gerald Ebinger 
S. 59

GR Petr Baxant, BA 
S. 61

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara 
S. 63

GR Dr. Wolfgang Ulm 
S. 64

GRin Mag. Barbara Huemer 
S. 65

GRin Mag. Ulrike Nittmann 
S. 66

GR Mag. Thomas Reindl 
S. 68

GR Stefan Berger 
S. 69

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies
(tatsächliche Berichtigung)

S. 72

GR Dr. Gerhard Schmid 
S. 72

GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA 
S. 73

Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler
S. 75




Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt 
und Wiener Stadtwerke


Rednerinnen bzw. Redner:


GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc 
S. 77

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc 
S. 79

GR Mag. Rüdiger Maresch 
S. 79

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc 
S. 81

GR Ernst Holzmann 
S. 83

GRin Mag. Caroline Hungerländer 
S. 84

GR Michael Eischer 
S. 84

GRin Mag. Nina Abrahamczik 
S. 86

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc
(tatsächliche Berichtigung)

S. 88

GR Nikolaus Amhof 
S. 88

GR Erich Valentin 
S. 90

GR Nikolaus Amhof
(tatsächliche Berichtigung) 

S. 92

GR Markus Ornig, MBA 
S. 92

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima
S. 93

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc 
S. 95




Berichterstatter 
Amtsf. StR KommR Peter Hanke 
(Schlusswort)

S. 95

Abstimmung
S. 95



5.
867296-2018-GFW; MA 5, P 3:
Feststellung der Wertgrenzen 2019


Abstimmung
S. 100



6.
901326-2018-GGS; KAV, P 4:
Unternehmung Wiener 
Krankenanstaltenverbund; Wirtschaftsplan 
2019; Mehrjahresplanung, strategische 
Ziele 2019 - 2023


Abstimmung
S. 100



7.
808713-2018-GGU; WKN, P 5:
Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien 
Kanal 2019


Abstimmung
S. 100



8.
815558-2018-GWS; WRW, P 6:
Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt 
Wien - Wiener Wohnen 2019


Abstimmung
S. 100
   

   

(Wiederaufnahme der Sitzung um 9.01 Uhr.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen! 
   Ich darf alle bitten, die Plätze einzunehmen. (Der Vorsitzende gibt das Glockenzeichen. - Beifall bei der ÖVP.) - 
Das ist nicht Rudi, the Red-nosed Reindeer, sondern meine Wenigkeit. 
   Recht herzlich willkommen zur Fortsetzung der gestern unterbrochenen Gemeinderatssitzung! Wir diskutieren das 
Budget 2019 und den Voranschlag der Stadt Wien.
   Entschuldigt für die heutige Sitzung sind GR Handler, krank, GR Hofbauer, erkrankt, GRin Hebein, dienstlich 
verhindert, GRin Bluma bis 17 Uhr, GRin Dr. Kickert von 16.30 bis 18.30 Uhr, GRin Schinner bis 15 Uhr, GR Strobl 
bis 15 Uhr, GR Dr. Stürzenbecher bis 12 Uhr, alle dienstlich verhindert. 
   Bevor wir die Beratungen des Voranschlagentwurfes der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2019 und des 
Gebührenprüfungsantrages fortsetzen, freue ich mich noch, bei uns im Gemeinderat Herrn Oberst im Generalstab 
Daniel Bader begrüßen zu dürfen. Er ist Verteidigungsattaché der Schweizer Botschaft. Recht herzlich willkommen im 
Wiener Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall.)
   Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal. Der Herr Stadtrat 
hat schon Platz genommen. 
   Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten.
   GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte 
Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher!
   Ich darf hier die Debatte um die Bildung und Integration eröffnen. Es geht vor allem um die Transparenz in der 
Bildung, aber auch schon am gestrigen Tag. Das ist zu einem beliebten Schlagwort geworden. Ich glaube aber, dass 
wir sowohl im Schulbereich als auch in der Elementarpädagogik in der derzeitigen Lage dringend transparente 
Reformen brauchen. Ich bin in meiner Arbeit schon fast täglich damit konfrontiert, dass Bürgerinnen, Bürger zu mir 
kommen und über die mangelnde Transparenz berichten beziehungsweise darunter leiden, die ein willkürliches 
Agieren der Behörden, des Magistrats, der Stadtverwaltung, sehen, seien es Kindergartenbetreiber - ich habe das 
letzte Woche im Landtag bereits angesprochen -, die gerade an einem scheinbar sehr schwammig ausgeführten 
Bildungsplan und Kindergartengesetz scheitern, die hier die Nachvollziehbarkeit in der Bewertung nicht mehr 
erkennen. Da braucht es einfach schlüssige Kriterienkataloge. (Beifall bei den NEOS.) 
   Aber gehen wir weiter zum Bildungssystem. Die OECD hat kürzlich angemerkt, dass im Bildungsbereich die 
bessere Nutzung der Ressourcen im Vordergrund stehen muss. Das betrifft insbesondere die 
Verteilungsmechanismen. Auch der Bundesminister hat schon impliziert gesagt, dass es im Schulbereich 
intransparente Verteilungsmechanismen gibt. Das muss einen schon aufhorchen lassen. Die Frage nach den 
Finanzen ist immer zentrales Thema in den bildungspolitischen Auseinandersetzungen. Wer bekommt wie viel? 
Wohin geht das Geld? Da gab es auch eine sehr amüsante Aussage des Bildungsministers. Aber da braucht es eben, 
um dem entgegenzustehen, eine transparente Berichterstattung hinsichtlich der Verteilung. Denn nur ein 
transparentes Monitoring kann auch aufzeigen, inwieweit Bildungsziele erreicht werden, wo es zusätzliche finanzielle 
Mittel braucht und wie diese verwendet werden. 
   Wir fordern schon lange den Chancenindex für Schulen. Beruhend auf einem sozialökonomischen Index soll das 
Geld an die Schulen verteilt werden. Das heißt, jene, die hier besondere Herausforderungen haben, sollen mehr 
bekommen. Unser Plan ist auch, dass die Schulen dann autonom über die Mittelverwendung entscheiden. Dieser 
Chancenindex ist auch etwas, wo die Stadt hin will. Momentan gibt es darüber wenige Informationen, wie und nach 
welchen Kriterien diese Mittelverteilung erfolgen soll. 
   Ich möchte daher heute einen Antrag einbringen, dass wir den zuständigen Stadtrat auffordern, einen 
transparenten Kriterienkatalog zu erstellen, anhand dessen vor allem für uns, aber auch für die Betroffenen im 
Bildungssystem die Mittelverteilung nachvollziehbar ist und transparent offengelegt wird. (Beifall bei den NEOS.) 
   Ich komme jetzt zum Thema Schulbildung in der Stadt ganz allgemein. Sie kennen alle die Zahlen, die Ergebnisse 
der Bildungsstandards in den Wiener Pflichtschulen. Diese belegen schon, dass man hier eigentlich dem 
Bildungsauftrag nicht mehr oder nicht mehr zur Gänze nachkommt. 61 Prozent der allgemeinen Pflichtschüler der 8. 
Schulstufe erreichen die Bildungsstandards in Deutsch nicht oder teilweise nicht. Auch in Mathematik erreicht mehr 
als die Hälfte der Pflichtschülerinnen und Pflichtschüler der 8. Schulstufe die Bildungsstandards teilweise nicht. Ich 
finde, das ist ein Zustand, der eigentlich wirklich untragbar ist, weil es war nicht immer so. Aber da haben wir uns 
mittlerweile hinbegeben. Da ist Handlungsbedarf ganz dringend gegeben. 
   Das bringt auch mit sich, dass wir Kinder in der Volksschule haben, die unter einem enormen Druck leiden, dass 
sie jetzt wieder Noten bringen, dass sie dann eben den Sprung aufs Gymnasium schaffen. Wir bringen die Eltern 
unter Druck, die ihre Kinder schon im Alter von sechs Jahren versuchen, auf Spur zu bringen, Leistung zu erbringen, 
damit man eben diesen Weg in die NMS, wo es beim Großteil der Bewohnerinnen und Bewohner in Wien kein 
Vertrauen mehr gibt, einfach nicht einschlagen muss. Das ist ein untragbarer Zustand. 
   Es gibt viele Lösungsvorschläge, die hier zur Verbesserung beitragen. Man kann sich andere Städte anschauen. 
Aber es gibt auch in der Wissenschaft eine Fülle an evidenzbasierten Strategien, wie man erfolgreich mit sprachlicher 
und sozialer Heterogenität im Schulalltag umgehen kann. Die bestmögliche Förderung zur Entfaltung der Kinder und 
für einen erfolgreichen Bildungsweg ist einfach unerlässlich. (Beifall bei den NEOS.) 
   Ich würde mir deswegen wünschen, und ich hatte die Gelegenheit, auch gestern mit dem Stadtrat darüber zu 
sprechen, dass wir wirklich alle bildungspolitischen Akteure, alle Expertinnen und Experten, aber auch alle Parteien, 
wie wir hier sitzen, mit unseren unterschiedlichsten Vorstellungen, zusammenkommen, so wie wir es beim Runden 
Tisch zum Thema Gewalt gemacht haben, dass wir einen Bildungsgipfel arrangieren, um offen und ehrlich über die 
Herausforderung zu sprechen, die Probleme anzusprechen und wie wir dazu kommen, dass wieder jede Pflichtschule 
in Wien zur besten Schule wird. (Beifall bei den NEOS.) 
   Ich glaube, das muss uns allen parteiübergreifend ein Anliegen sein, indem wir auch ideologische Grabenkämpfe 
hinter uns lassen. Deswegen bringe ich hier meinen zweiten Antrag zur Einberufung eines Bildungsgipfels ein. - 
Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Selbstgewählte Redezeit ist 
15 Minuten.
   GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte 
Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!
   Wir sprechen heute über das Bildungs-, Integrations- und Jugendbudget in der Höhe von 3,35 Milliarden EUR. 
   Ich möchte mir zum Anfang gerne die Zeit nehmen und über eine Gruppe von Menschen sprechen, die eine 
enorme Leistung für unsere Gesellschaft bringen, eine enorme Stütze für unsere Gesellschaft bringen. Das sind die 
Krisenpflegeeltern. Die Krisenpflegeeltern kümmern sich kurzfristig und zeitlich begrenzt um gefährdete Kinder, bieten 
ihnen Halt und Sicherheit. Bis zu zehn Wochen haben Krisenpflegeeltern junge Kinder, die Opfer von 
Vernachlässigung oder auch Gewalt geworden sind. Krisenpflegeeltern springen sofort auf, wenn sie einen Anruf 
bekommen, dass ein Kind Ruhe und Sicherheit braucht. Oft bleibt ihnen nicht einmal eine Stunde, zu reagieren und 
das Kind zu holen. In der Zeit, in der die Kinder bei den Krisenpflegeeltern sind, wird vom Jugendamt 
beziehungsweise, wie es jetzt korrekt heißt, von der Wiener Kinder- und Jugendhilfe geprüft, ob das Kind zurück zu 
seinen leiblichen Eltern kommen kann oder in eine Langzeitpflegefamilie kommt. Diese Krisenpflegeeltern gehen 
einer Berufung nach, die man nicht genug wertschätzen kann.
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldigen Sie bitte. - Sie wissen genau, ich möchte 
nicht, dass Nichtabgeordnete erstens in den Reihen unseres Hauses sind und zweitens dann noch fotografieren. Ich 
habe mehrfach in der Präsidiale und auch während der Sitzung bereits darauf hingewiesen. Den Nächsten, der das 
macht, werde ich nicht mehr in den Saal lassen, damit das ein für alle Mal klar ist. 
   Entschuldigung für die Unterbrechung. Bitte fortzusetzen.
   GRin Sabine Schwarz (fortsetzend): Danke schön. - Also Krisenpflegeeltern gehen eben einer Berufung nach. 
Krisenpflegeeltern können nicht genug wertgeschätzt werden. Es ist so, dass diese Krisenpflegeeltern, und ich hatte 
die Ehre, mit einigen zu sprechen, zum Beispiel nicht auf lange Zeit hinaus einen Urlaub planen können, oder es kann 
sein, dass die Alltagsplanung sofort wieder irgendwie umgestoßen wird, weil sie eben wieder ein Kind aufnehmen.
   In Wien gibt es zur Zeit an die 40 Krisenpflegeeltern. Vor eineinhalb Jahren haben wir im Ausschuss einstimmig 
beschlossen, dass man ein Anstellungsverhältnis für diese Krisenpflegeeltern, auch für Langzeitpflegeeltern, entwirft, 
beziehungsweise haben wir dieses auch beschlossen, da das Ziel war, die Anzahl der Krisenpflegeeltern zu erhöhen, 
zumindest für 2018 auf 18 Krisenpflegeeltern. Wir wissen, dass es zur Zeit 6 sind. Wir wissen auch, dass der OGH ein 
Urteil gefällt hat, dass das Kinderbetreuungsgeld für Krisenpflegeeltern gestrichen wird. Wir haben jetzt die Situation 
in Wien, dass wir Menschen haben, die dieser Berufung wahrscheinlich nicht mehr nachkommen können, weil sie es 
sich einfach nicht mehr leisten können, Krisenpflegeeltern zu sein. Ich denke, dass hier unsere Aufgabe ist, wirklich 
ein Sicherheitsnetz zu spannen und genau hinzusehen, warum dieses Anstellungsverhältnis nicht angenommen wird. 
In einigen Gesprächen hat man mir einige Punkte genannt, woran es hapert oder warum sich Krisenpflegeeltern nicht 
dazu entscheiden, dieses Anstellungsverhältnis anzunehmen. Ein Punkt ist zum Beispiel, dass man nicht in dieses 
Anstellungsverhältnis darf, wenn man sagt, man ist nur bereit, ein Kind zu nehmen, man schafft es aus kapazitären 
Gründen nicht.
   Hier werden wir einen Antrag einbringen, dass dieses Modell des Anstellungsverhältnisses evaluiert werden soll, 
und zwar in Zusammenarbeit mit den Krisenpflegeeltern, weil diese am besten wissen, was sie brauchen, um 
weiterhin eine große Stütze sein zu können. Vielleicht schaffen wir es auch, mehr Krisenpflegeeltern zu gewinnen. 
(Beifall bei der ÖVP.) 
   Ich möchte jetzt zum Thema Bildung wechseln. Hier bremse ich mich sozusagen gleich wieder bei den 
Kindergärten und Kindergruppen ein. 2017 wurde hier das Kindergartengesetz mit den Stimmen der SPÖ und der 
GRÜNEN beschlossen. Wir hatten da sehr viele Kritikpunkte. Ich möchte nur den Herrn Stadtrat zitieren, der gemeint 
hat, unser Ziel mit dem Kindergartengesetz bleibt und ist, ausschließlich mit qualitativ einwandfreien und wirtschaftlich 
abgesicherten Kindergartenbetreibern zusammenzuarbeiten. Aber, und das muss man auch ganz klar sagen, das hat 
man mit dem Gesetz nicht geschafft. 
   Da muss man jetzt ein bisschen weiter ausholen. Der Kindergarten ist für uns von der ÖVP die erste 
Bildungsstätte. Was braucht es da? Es braucht ein klares Bekenntnis, was der Kindergarten können muss, um Kinder 
altersadäquat auf die Volksschule vorzubereiten, mit genügend Zeit, auch Kind bleiben zu dürfen, und mit liebevoller 
Förderung und Forderung, genügend gut ausgebildetes Personal, klare Qualitätsregeln, wie zum Beispiel mehr Platz 
für jedes Kind, einen Plan, wie man einen besseren Betreuungsschlüssel schaffen kann, genügend 
Vorbereitungszeiten für die Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenpädagogen, damit wirklich jedes Kind 
möglichst gut gefördert wird. Dieses neue Gesetz hat keine Verbesserung in einem dieser Bereiche gebracht. Viele 
private kleinere Kindergartenbetreiber, die seriös arbeiten, haben schon am Anfang das Gesetz kritisiert. Die 
Einsprüche waren Rot-Grün egal. Man muss aber sagen, dass die privaten Kindergartenträger eine sehr große Stütze 
sind. Sie werden mit 375 Millionen EUR budgetiert. Diese Kindergartenbetreiber, die diese seriöse Arbeit machen, 
sagen oft, sie haben jetzt das Gefühl, dass sie dafür bestraft werden, was die Thematik islamische Kindergärten in 
Wien und bei der MA 10 und der MA 11 ausgelöst hat. Das kann es nicht sein. 
   Also ich denke, dass wir hier schon einen Spagat schaffen müssen und die Stadt Wien einen Spagat schaffen 
muss, dass sie zum einen ein Partner für private Kindergartenträger bei Kontrollen wird, dass es auch keine Willkür 
bei Kontrollen gibt - ich möchte dann noch ein Beispiel erzählen - und dass sie sozusagen dann aber auch die Spreu 
vom Weizen trennen kann. Dieser Spagat muss wirklich funktionieren, weil wir haben viele private 
Kindergartenbetreiber, die sagen, sie können es sich bald nicht mehr leisten, auf Grund des neuen Gesetzes auch 
wirklich arbeiten zu können. Da müssen wir genau hinschauen. Dazu bringen wir auch einige Anträge ein. (Beifall bei 
der ÖVP:) 
   Ich möchte Ihnen, weil es mir wirklich ein Anliegen ist, erzählen, was mir ein privater Kindergartenbetreiber erzählt 
hat, was überprüft worden ist und wie diese Überprüfung war. Der Kindergarten ist überprüft worden. Das ist eine 
Kindergruppe in einer Altbauwohnung, wunderschön neu saniert. Es geht darum, welcher Verschluss an der Tür 
angebracht werden muss, damit die Kinder nicht einfach hinauslaufen können. Da war dann eine Kontrollorin, die sich 
das angeschaut und gesagt hat, dort muss ein Schloss mit einer Vorhangkette hin. Die Kindergartenbetreiber haben 
ein Schloss mit einer Vorhangkette hingegeben, haben alles andere ebenfalls umgesetzt. Es kam eine neue Kontrolle, 
die sagt, das Schloss ist das falsche, es muss abmontiert werden, sie brauchen ein anderes Schloss - ich weiß gar 
nicht, wie man es nennt, ich glaube, Birnenverschluss oder so, dass man einfach dreht -, weil das ist sicherer als die 
Vorhangkette. Dann sagt die Kindergartenbetreiberin, was macht sie denn jetzt, weil das war eine Urlaubsvertretung, 
wenn wieder die andere Vertreterin kommt und sagt, sie will das Vorhangschloss mit der Kette wieder haben. Das ist 
dann ihr Problem. Das geht nicht! Also das geht wirklich nicht! (Beifall bei der ÖVP.) 
   Ein weiteres Thema, das uns immer wieder beschäftigt, ist die Situation der Eltern, wenn sie plötzlich vor einem 
Kindergarten stehen, der geschlossen hat. Diese Situation hatten wir. Die Förderung wird gestrichen. Die Eltern 
haben es nicht erfahren, weder vom Kindergartenbetreiber noch von der Stadt Wien, wollen das Kind zum 
Kindergarten bringen, der aber geschlossen ist. Was tun? Da hatten wir einige im 7. Bezirk, die zum Beispiel vor 
dieser Situation standen.
   Auch hier bringen wir einen Antrag ein, dass es in Wirklichkeit eine Art Frühwarnsystem braucht, um die Eltern zu 
informieren. Hier braucht es Transparenz. Es ist das Steuergeld, das für Förderungen verwendet wird. Wenn es einen 
Kritikpunkt der Stadt Wien für einen Kindergartenbetreiber gibt, dann haben die Eltern das Recht, dies zu erfahren. 
Dann braucht es auch einen Plan B, dass die Kinder so schnell wie möglich wieder einen Kindergartenplatz 
bekommen. Auch hier bringen wir dann einen Antrag dazu ein. 
   Wir haben noch einen Antrag zum Thema Kostentransparenz. Da geht es um das Missverhältnis der finanziellen 
Situation von privaten Kindergartenträgern zu städtischen Kindergartenträgern. Wir wissen, dass der private 
Kindergartenplatz günstiger ist, oder dass Kindergartenbetreiber weniger Geld für einen Kindergartenplatz als die 
Stadt Wien bekommen. Hier bedarf es wirklich einmal einer Transparenz und einer Aufklärung, warum das denn so 
ist. Denn von der Qualität her kann es teilweise nicht sein, weil wir wissen zum Beispiel, bei privaten 
Kindergartenträgern dürfen Kinder schon einen Kindergartenplatz haben, obwohl vielleicht Vater oder Mutter noch 
nicht im Job sind, damit es genug Eingewöhnungsphase gibt. Wir wissen, dass bei privaten Kindergartenträgern ein 
Kind nicht das Recht auf einen Ganztagesplatz verliert, wenn ein Geschwisterkind unterwegs ist, was in der Stadt 
Wien der Fall ist. Da gibt es noch mehrere Punkte. Jetzt ist die Frage: Warum kostet der Platz eines Kindergartens 
der Stadt Wien den Steuerzahler mehr als in einem privaten Kindergarten? Auch hier bringen wir einen Antrag ein, 
dass wir Kostentransparenz fordern. (Beifall bei der ÖVP.)
   Ein weiterer Punkt im Kindergarten ist natürlich das Deutschniveau des Personals, welches Bildung vermittelt. Der 
Hauptgrund für das verpflichtende Kindergartenjahr war auch die Vermittlung der deutschen Sprache, damit es die 
Kinder leichter haben, in die Volksschulen umzusteigen und dem Unterricht folgen zu können. Was es hier braucht, 
und was wir in Wien nicht überall haben, ist Personal, das nicht nur der deutschen Sprache mächtig ist, sondern sehr 
gut Deutsch sprechen kann. Denn nur so können Kinder wirklich vorbereitet werden. Nur so gelingt es, unsere 
gemeinsame Sprache zu erlernen. (Beifall bei der ÖVP.)
   Hier bringen wir einen Antrag ein, dass wir C1-Niveau für Menschen verlangen, die im Kindergarten Bildung 
vermitteln, und bitten hier auch um Zustimmung. 
   Jetzt habe ich nur noch kurz Zeit, springe kurz zu den Pflichtschulen und komme gleich, weil ich auch den Herrn 
Bildungsdirektor sehe, auf den Chancenindex zu sprechen. Der Herr Bildungsdirektor hat die Vision, einen 
Chancenindex für Wien einzusetzen. Aber hier wird nicht aufgestockt, sondern hier wird das Geld, das zur Zeit zur 
Verfügung steht, sozusagen umgeschichtet. Das ist etwas, was wir ablehnen. Wir haben schon seit Jahren immer 
gesagt, wir verlangen eine Aufstockung. Wo sind die 100 Sozialarbeiter, die versprochen wurden? Wir verlangen die 
Aufstockung des Support-Personals. Wir möchten, dass die Schulsozialpädagogen eingeführt werden, und so weiter, 
und so weiter. 
   Wir wissen natürlich, dass Wien Brennpunktschulen hat. Wir haben bei den Bildungsstandards die Zahlen. 35 
Prozent der Volksschulen in Wien haben eine hohe soziale Benachteiligung, zwei Drittel der Neuen Mittelschulen, 12 
Prozent der Wiener Gymnasien. Aber was nicht sein kann, ist, dass man jetzt eine Schule bestraft, die gut performt, 
indem man ihr Ressourcen wegnimmt und diese dann zu einer anderen Schule gibt. Weil wie soll denn diese Schule 
weiterhin gut performen? Das lehnen wir ab und bringen hier auch einen diesbezüglichen Antrag ein. (Beifall bei der 
ÖVP.)
   Worauf ich noch kurz zu sprechen kommen möchte, ist die Problematik der Lehrerinnen und Lehrer in Wien. Wir 
haben die Problematik, dass uns Lehrerinnen und Lehrer fehlen. An die 300 Lehrerinnen und Lehrer haben Wien 
während des Schuljahres verlassen, um in einem anderen Bundesland zu arbeiten, weil ihnen die Herausforderung, in 
unserer Stadt zu arbeiten, zu schwierig erscheint. Da hilft auch all die Wertschätzung nicht, die wir ihnen 
entgegenbringen. Wir haben jetzt sogar angeblich die Situation, dass 70 Planstellen nicht einmal besetzt werden 
können. Das heißt, 70 Volksschulklassen, zum Beispiel, haben keine Stammlehrerin und keinen Stammlehrer. Das 
kann nicht sein! Der Bedarf ist wirklich hoch, und schneller Handlungsbedarf ist gegeben.
   Hier bringen wir einen Antrag ein, dass man ein Anreizsystem für die Lehrerinnen und Lehrer schafft, damit sie 
gerne bei uns arbeiten und damit sie sozusagen einen Wettbewerbsvorteil haben. Da brauchen wir einen 
Wettbewerbsvorteil zu den Bundesländern rund um uns. Deswegen bringen wir auch hier einen Antrag ein. 
   Zum Schluss möchten ich und meine Fraktion, die ÖVP-Wien, uns bei allen Menschen bedanken, die sich 
beruflich, ehrenamtlich für Kinder und Familien engagieren. Sie sind eine riesengroße Stütze für unsere Stadt, für 
unser Land! Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Ellensohn. 
   Vorher muss ich aber noch bekannt geben, dass GR Damnjanovic ab jetzt erkrankt entschuldigt ist. 
   Bitte, David. Selbstgewählte Redezeit ist 7 Minuten.
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
   Wien, eine dynamische Stadt, Wachstum 19.000 Geburten pro Jahr, neuer Rekord seit langer Zeit. Dafür müssen 
natürlich Plätze in Kindergärten, in Schulen geschaffen werden. Das ist eine große Herausforderung. Im Budget 
schlägt sich das nächstes Jahr mit 2.500 Kindergartenplätzen nieder. Da müssen Sie mehrere Bundesländer 
zusammenzählen, um auf die gleiche Leistung zu kommen. Da braucht es die Örtlichkeiten dazu. Es braucht aber 
auch die PädagogInnen dazu, um das zu machen. Wir haben etwas mehr als 100 neue Schulklassen, noch einmal 
der Aufwand. Wir haben insgesamt 390.000 Menschen in dieser Stadt, die jünger als 19 Jahre sind. Deswegen ist 
Wien auch das jüngste Bundesland und bleibt es zumindest noch eine Weile lang. Das ändert sich in ein paar 
Jahrzehnten wieder. Aber so ist es jetzt. 
   Was würden wir dringend für die ganzen Herausforderungen in Wien brauchen? Diese sind ja bei allen 
unbestritten. Wien hat mehr Herausforderungen. Alle Städte haben andere Aufgaben, nicht nur Wien, als die 
einzelnen kleineren Dörfer. Da fällt immer das Stichwort Chancenindex. Das ist jetzt bei der Vorrednerin auch 
gewesen, mit der Idee, dorthin mehr Geld, mehr Personal, mehr Unterstützung zu bringen, wo mehr Bedarf ist. Die 
Frage ist nur: Wird es insgesamt mehr? Oder muss man es irgendwo wegnehmen, um es irgendwo hinzubringen? 
Nachdem in den Schulen niemand im Überfluss lebt, wäre es natürlich idealerweise nur mehr. Die Bundesregierung 
hat uns aber gerade heuer wieder 200 Stellen komplett weggekürzt. Da kommen immer Anträge für 
SozialarbeiterInnen. Der Bund kürzt aber immer SozialarbeiterInnen, ich glaube, 44 wieder bei der letzten Kürzung. 
Dann kommt immer noch der Schrei, das müssen wir reparieren, am besten noch mit dem, was gestern gekommen 
ist, aber Geld darf es keines kosten. Das ist immer diese Quadratur des Kreises. Man macht es Wien schwer. Ich 
verstehe immer noch nicht, warum Parteien, die zumindest in Wiener Gemeinderat sitzen, aktiv gegen Wien vorgehen 
und das auch noch gut finden. Was die Bundesregierung macht, ist ein anderer Kaffee. Aber als Wiener Abgeordnete 
hätte man doch die Aufgabe, sich um alle Wiener Kinder zu kümmern. 
   Wir haben wenig Zeit in dieser Budgetwoche, weil der umfangreiche Bereich von StR Czernohorszky bei uns drei 
RednerInnen auf den Plan ruft. Eine schöne Sache, die wir nächstes Jahr groß machen, für 6.000 Pflichtschulkinder 
gibt es im Sommer die Summer Camps. Das ist vor allem für Familien, wo beide berufstätig sind, oder für 
Alleinerzieher sehr wichtig. 6.000 Pflichtschulkinder für 50 EUR in der Woche, Essen inklusive. Jetzt kann man 
suchen gehen. Gibt es das in Vorarlberg? Oder gibt es das in Oberösterreich? Oder gibt es das irgendwo? Nein, gibt 
es natürlich nicht! Ein Wahnsinnsangebot, das an sehr vielen Standorten ausgebaut wird! Das kostet natürlich wieder 
etwas, 6 Millionen EUR. Diejenigen, die immer sparen wollen, können wieder sagen: "Spart es doch ein! Schaut, dass 
die Kinder alle neun Wochen im Sommer zu Hause sind! Die Eltern werden es schon irgendwie einrichten!" Das 
funktioniert halt nicht überall. Das ist übrigens nicht nur ein Sommerspiel, sondern das ist auch mit Lernen verbunden 
und soll den Kindern auch in diesem Bereich helfen. 
   Wir haben ein eigenes Fördersystem 2.0 mit 200 zusätzlichen PädagogInnen. Auch das kostet wieder Geld. 
Sollen wir das abschaffen? Sollen wir das machen? Das macht übrigens auch kein anderes Bundesland in dem 
Ausmaß. 
   Wir haben SozialarbeiterInnen aufgestockt. In der Koalitionsvereinbarung ist von 100 neuen die Rede. Dort sind 
wir noch nicht. Aber das ist das Ziel in dieser Legislaturperiode. Wir stocken das sukzessive auf, im Gegensatz zu 
dem, was gekürzt wird. Es nützt nur natürlich weniger, wenn wir einen Bestand haben und glauben, wir stocken auf, 
aber gleichzeitig greifen ÖVP und FPÖ von Bundesseite herein und nehmen immer wieder welche heraus. Dann sind 
am Schluss leider nur gleich viele Leute da. Jetzt muss man sagen, auf Bundesebene gibt es immerhin ein paar, die 
schon merken, dass der Zug in die falsche Richtung fährt. Der Herr Faßmann als zuständiger Minister beginnt schon, 
herumzueiern, was jetzt richtig und falsch ist, und ist sich nicht mehr so sicher, nicht nur nicht mehr so sicher. Zum 
Beispiel zurück ins Notensystem der 60er Jahre. Die ganzen Bildungsvorstellungen der Bundesregierung führen in die 
60er, 70er Jahre zurück. Aber er ist sich plötzlich nicht mehr so sicher. Es ist halt schade, weil er der zuständige 
Minister wäre und vielleicht etwas mehr Gewicht in die Waagschale werfen könnte, hat er aber offensichtlich innerhalb 
der Fraktion nicht.
   Es ist nicht nur das, sondern es ist insgesamt der ganze Zugang, den Sie haben. Dieser passt einfach nicht ins 21. 
Jahrhundert. Es wird quasi die Einsprachigkeit zum Leitprinzip von allen erhoben. Das wird nichts nützen. Da wird die 
Wirtschaft keine Freude haben, die einzelnen Kinder, wenn sie Erwachsene sind, auch nicht. Insgesamt trauen sich 
Rot und Grün in der Stadt nicht nur mehr als die Bundesregierung, sondern an der Bildungspolitik kann man es am 
deutlichsten sehen, wie weit die Vorschläge auseinandergehen können. Es hat natürlich etwas damit zu tun, was uns 
ein Kind wert ist. Ist es gleich viel wert, wenn die Eltern, die Großeltern und die Urgroßeltern nicht im 21. Bezirk oder 
irgendwo an der Wiener Landesgrenze geboren sind, oder machen wir dort die Unterschiede, wie wir es gerade 
aktuell bei der Mindestsicherung sehen? Wenn ein Elternteil nicht in diesem Land geboren ist, aufgewachsen 
vielleicht schon, aber ein Elternteil nicht in dem Land geboren ist, gehört es schon nicht mehr richtig dazu. Das dauert 
also bei meinen Kindern natürlich verdammt lang, weil das dauert dann noch einmal eine Generation hinaus. Ich 
bedanke mich aber. Das ist wichtiger. Auf die Bundesregierung können wir nicht zählen. Das wird nichts. Wir müssen 
das in Wien so gut, wie wir können, machen und zusätzlich darauf hinarbeiten, dass im Bund irgendwann neue 
Rahmenbedingungen kommen, aber nicht mit der aktuellen Bundesregierung. Das wird schwierig. Das ist ein 
längerfristiges Projekt. Kürzer ist das, was wir in Wien machen. Deswegen die steigenden Ausgaben in dem Bereich. 
   Ich bedanke mich bei allen Dienststellen, die sich für die Kinder und Jugendlichen in der Stadt einsetzen, und bei 
allen PädagogInnen, die im Kindergarten und in den Schulen enorme Arbeit leisten. Ich weiß, dass die Bedingungen 
dort nicht für alle so ideal sind, wie sie es gerne hätten. Aber der Einsatz der einzelnen LehrerInnen und 
KindergartenpädagogInnen ist großartig. Ich bedanke mich noch einmal herzlich im Namen aller 19.000 Kinder, die 
jedes Jahr in dieser Stadt dazukommen! Vielen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR Maximilian Krauss. Ich 
erteile es ihm.
   StR Maximilian Krauss: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten 
Damen und Herren!
   Herr Kollege Ellensohn, ich glaube, wir haben jetzt sogar bestätigt, dass Sie vielleicht am wenigstens geeignet 
sind, gute Ratschläge zu geben. Aber ich verstehe, dass Sie einen schwierigen Tag haben. Deswegen möchte ich viel 
Unwahres, das Sie gerade in Richtung Bundesregierung gesagt haben, einmal so stehen lassen. (Beifall bei der 
FPÖ.) 
   Ich möchte mich stattdessen zu Beginn bei vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 35 bedanken, die in 
den letzten Wochen und Monaten ausgezeichnete Arbeit gemacht haben, wenn es darum gegangen ist, im Bereich 
der Scheinstaatsbürger Verfahren einzuleiten, wo jetzt auch höchstgerichtlich durch den Verwaltungsgerichtshof 
festgestellt wurde, dass diese Aberkennungen beziehungsweise Feststellungen von Scheinstaatsbürgern rechtens 
waren und dass hier ausgezeichnete Arbeit geleistet wird. Vielen Dank! (Beifall bei der FPÖ.) 
   Denn wenn wir uns die Vergangenheit und die Geschichte dieses Themas anschauen, dann haben wir 
Freiheitliche und unser jetziger Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor einigen Jahren eine Liste mit sehr vielen 
Namen übermittelt, allein 18.000 in Wien, wo es konkrete Verdachtsmomente gegeben hat, dass es sich hier um 
illegale Staatsbürger handelt, weil es Scheinstaatsbürger sind, sie in Wahrheit wieder die türkische Staatsbürgerschaft 
angenommen haben und dadurch die österreichische verloren haben. Seitens der SPÖ hat man damals schon 
gesagt, das glaubt man nicht, diese Liste könnte gefälscht sein, und wenn es so ist, so schlimm ist es eh nicht. Nein, 
wir haben diesen Staatsbürgerschaftsbetrug aufgedeckt! Wir haben die Liste eingereicht! Und die Gerichte haben uns 
recht gegeben! (Beifall bei der FPÖ.)
   Wenn wir uns bildungspolitisch anschauen, was in den vergangenen Monaten in Wien und in Österreich passiert 
ist, dann muss man natürlich hier eine klare Unterscheidung treffen, was einerseits auf der Bundesebene an guten 
Maßnahmen eingeleitet wurde und was andererseits leider in Wien passiert ist. Wenn wir uns anschauen, und das 
wurde gestern schon angesprochen, aber es war das wichtigste bildungspolitische Thema der vergangenen Monate, 
dann geht es natürlich um das Buch der Gewerkschafterin Wiesinger, das sie geschrieben hat, wo sie die Zustände 
an den Wiener Schulen beschreibt, wo sie die Zustände, von denen wir immer schon gewusst haben, wie sie sind, 
genau beschreibt und auch aufgezeigt hat, was in den vergangenen Jahren falsch gelaufen ist, was in der 
Bildungspolitik speziell in Wien falsch gelaufen ist, was in der Integrationspolitik falsch gelaufen ist und wo man 
seitens der SPÖ immer nur weggeschaut hat, solange man konnte, Probleme geleugnet hat, solange man konnte, 
aber jetzt nicht mehr wegsehen konnte, weil es eine SPÖ-Gewerkschafterin war, die diesen Skandal aufgezeigt hat, 
meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) 
   Genauso, wie man seitens der SPÖ immer gesagt hat, es gibt gar keine islamischen Kindergärten in Wien, bis es 
von uns und in der Folge auch vom Rechnungshof aufgezeigt, bestätigt wurde, sehr wohl gibt es islamische 
Kindergärten, genauso lang hat man natürlich auch seitens der SPÖ gesagt, es gibt keine Integrationsprobleme an 
Wiener Schulen, die irgendwie nennenswert wären. Nein, die Frau Wiesinger hat genau das bestätigt, was wir immer 
gesagt haben, nämlich, dass es dazu kommt, dass es Bekleidungszwänge gibt, dass Mädchen sich nicht mehr so 
anziehen können, wie sie wollen, dass es zu einem Kopftuchzwang kommt, zu dem ich gleich auch noch mehr sagen 
werde. Das sind alles Zustände, wo es Sittenpolizeien in Wiener Schulen gibt, wo sich Lehrer teilweise nicht mehr 
trauen, den Schülern etwas zu sagen! Das sind Zustände, die die SPÖ in Wien zu verantworten hat und wo wir jetzt 
versuchen, bestmöglich gegenzusteuern! (Beifall bei der FPÖ.)
   Letzte Woche wurde hier auch schon darüber gesprochen, aber natürlich ist das Kopftuchproblem an Wiener 
Schulen ein eklatantes, weil wenn wir die Situation haben, dass wir jetzt im Kindergarten ein Kopftuchverbot haben, 
seitens der Bundesregierung über die 15a-Vereinbarung geregelt, dann ist das natürlich eine hervorragende 
Maßnahme, weil es längst überfällig war. Wenn das jetzt auf die Volksschulen ausgeweitet wurde, dann ist das 
natürlich auch eine hervorragende Maßnahme. Und wenn Sie, Herr Ellensohn, vorher sagen, der Herr Faßmann weiß 
gar nicht so genau, ob er noch zu dieser Bundesregierung gehören möchte, dann sage ich Ihnen nur, es war der Herr 
Faßmann, der am Wochenende gefordert hat, dass man das Kopftuchverbot bis 14 Jahre ausweitet! Ich sage Ihnen, 
das wird eine gute Maßnahme sein! (Beifall bei der FPÖ.) 
   Aber das Problem mit dem Kopftuchverbot ist kein religiöses für uns. Es ist für uns ein politisches, weil wir uns 
sicher sind und weil es einfach Tatsache ist, dass kein kleines Mädchen freiwillig aus religiösen Motiven ein Kopftuch 
aufsetzt, sondern weil es hier dazu kommt, dass Druck seitens der Familie, seitens Vereinsstrukturen, seitens 
vielleicht Moscheevereinen, et cetera ausgeübt wird und Kinder zu einer Sache gezwungen werden, die nichts mit 
freier Religionsausübung zu tun hat, sondern wo es nur um ein politisches Symbol geht und kleine Mädchen 
stigmatisiert werden! (Beifall bei der FPÖ.)
   Aber ein Problem, das Sie hier natürlich haben, ist, dass Sie, so wie in vielen anderen Bereichen, einfach 
Integrationsmaßnahmen nicht einfordern wollen. Das Problem beginnt natürlich damit, dass Sie die eigenen Werte, 
die eigenen Traditionen und die eigene Kultur nicht besonders schätzen und nicht besonders hochhalten. Wenn man 
Anpassung und Integration verlangen will, dann wäre das natürlich Voraussetzung. Aber wenn man sich in der 
Debatte ständig nur darüber befindet, ob man das Kreuz eh schon überall abgenommen hat, ob eh alle Kopftuch 
tragen dürfen, egal, warum, ob sie es wollen oder nicht, oder ob sich Schweinefleisch noch am Speiseplan befinden 
darf, dann kann man natürlich nicht Integration und Anpassung einfordern, wenn man selbst nichts davon hält, meine 
sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
   Aber ein Letztes wollte ich noch ansprechen, weil die Kollegin Wehsely gestern gar so in Richtung FPÖ und in 
Richtung Bundesregierung geschimpft und gesagt hat, wie gut es nicht war, dass es keine echten Überprüfungen 
gegeben hat, wer 2015 nach Wien und nach Österreich gekommen ist. Ganz in der Nähe von hier, vor dem Café 
Einstein, hat unlängst, vor 2 Tagen, ein 15-jähriger Syrer einen 24-Jährigen mit einem Schraubenzieher 
niedergestochen. Ich weiß nicht, ich finde es nicht gut, dass solche Leute nach Wien kommen. Hier hätte man 
differenzieren müssen. Hier hätte man schauen müssen. Hier muss man auch in Zukunft genau schauen, wer hier 
bleiben darf und wer nicht. Ich bin froh, dass wir einen Innenminister Kickl haben, der sich dieser Thematik ganz 
genau annimmt! (Beifall bei der FPÖ.)
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, es ist klar, in Wien gibt es im Bildungsbereich, gibt es im 
Integrationsbereich, wenn es Maßnahmen gibt, die falschen! Gott sei Dank haben wir eine Bundesregierung, die hier 
aktiv und wirksam gegensteuert! (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile es ihm.
   GR Heinz Vettermann (SPÖ): Herr Stadtrat! Lieber Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
   Ich beginne vielleicht gleich mit dem Kollegen Krauss, der immerhin ein bisschen Leben in die Debatte 
hineingebracht hat. Ich meine, ich habe es das letzte Mal schon gesagt, ich wiederhole es aber, weil ich nicht weiß, 
ob Sie da im Saal waren. Wenn man sich immer zur Kollegin Wiesinger äußert, bin ich der Meinung, wir haben die 
Zustände soweit auch gekannt. (GR Armin Blind: Sie haben sie geleugnet! Das ist keine Geschichte!) Ich meine, die 
Frage ist: Wie transportieren wir sie? Wie haben wir dagegen gearbeitet? Und verwenden wir diese Zustände, die wir 
als Herausforderung begreifen, dazu, um zu spalten, zu hetzen oder um sie auch entsprechend zu beheben und die 
Kinder weiterzubringen? Wir haben uns eben für die Förderung und fürs Kindeswohl entschieden! (Beifall bei SPÖ 
und GRÜNEN.)
   Aber sie gibt auch einiges an Empfehlungen ab. Ich hoffe, Sie haben das Buch überhaupt gelesen und nicht nur 
den Klappentext. (GR Armin Blind. Herr Kollege, Hochmut kommt vor dem Fall!) Denn wenn man sich das anschaut, 
was sie eigentlich fordert, damit das dann ein bisschen besser durchmischt ist, fordert sie zum Beispiel eine 
gemeinsame Schule bis 14. Sie könnten sich anschließen. Sie fordert einen Ethikunterricht, verpflichtend für alle. Wir 
haben dazu einen Antrag eingebracht, eine Maßnahme, die sie fordert. Sie könnten sich anschließen. Also wenn man 
schon sagt, ein super Buch und eine wunderbare Darstellung, dann sollte man auch darauf hören, was sie sich 
eigentlich denkt, wie man davon wieder herauskommen könnte. Da höre ich aber weniger, weil Ihnen geht es 
eigentlich nicht um die Lösung! Sie wollen eine Problemdarstellung, um daraus politisches Kapital schlagen zu 
können! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Armin Blind: Das ist ganz billige Polemik von 
Ihnen!)
   Wenn Sie sagen, das Kopftuch ist für sie politisch, glaube ich das aus dem Grund auf alle Fälle, dass das für Sie 
sozusagen keine Religionsdebatte, sondern eine politische Debatte ist, weil Sie das eben politisch instrumentalisieren 
wollen. Das ist genau Ihr Ziel. Wir sind alle dagegen, dass ein Mädchen hier einem Zwang ausgesetzt ist, dass sie 
zwangsweise ein Kopftuch tragen muss. Wir haben auch viele Erfolge, indem man mit den Eltern arbeitet, indem man 
in den Schulen mit den Eltern, natürlich auch mit den Kindern und mit den Jugendlichen, arbeitet. Die Frage ist eben, 
ob man Zwang gegen Zwang, Verbot durch Verbot bringt.
   Weil Sie sagen, sie mögen unsere Werte gar nicht. Da sage ich auch ein bisschen etwas zu meinen persönlichen 
Werten, weil ich fühle mich dem Humanismus verpflichtet, der Aufklärung, allgemeinhin auch bürgerliche Revolution - 
es wäre vielleicht auch nicht das Schlechteste, wenn Sie einmal ein bisschen in Ihrer eigenen Geschichte nachgraben 
und zu diesen Werten einmal stehen könnten -, und natürlich auch der religiösen Toleranz, dass Religion Privatsache 
ist. Das sage ich auch als Buddhist. Also in dem Sinn haben wir schon Werte, zu denen wir stehen. (GR Mag. 
Wolfgang Jung: Aber vermitteln haben Sie sie nicht können, weil sonst hätten wir die Probleme nicht!) Was das aber 
mit einer entsprechenden Hetze zu tun hat, erschließt sich mir nicht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Zur Kollegin Emmerling und auch zur Kollegin Schwarz möchte ich das gleich nebeneinander legen, damit ich das 
vielleicht gemeinsam beantworten oder einige Punkte aufbringen kann. Wenn man sagt: Wie läuft es eigentlich im 
Kindergarten oder auch in den Kindergruppen, gibt es einen Plan? Klar, es gibt den Bildungsplan. Dieser ist sogar 
sehr gut. Er ist absolut transparent. Er ist gemeinsam beschlossen worden. Dann sagt man, wir kontrollieren nie, es 
sind überall islamische Kindergärten und wir sollen hineingehen und kontrollieren. Aber wenn du dort bist und 
kontrollierst, musst du natürlich alles kontrollieren. Wenn kontrolliert wird und entsprechend streng kontrolliert wird, 
regt man sich auch wieder auf. Das ist natürlich ein maximaler Aufwand, aber wir haben das durchgesetzt. Wir 
kontrollieren jetzt engmaschig und natürlich von der finanziellen Gebarung bis zur Pädagogik, bis zur Ausstattung.
   Wenn man jetzt sagt, sie reden da über den Verschluss, ist aber eines klar, dass Kinder nicht einfach auf die 
Straße hinauslaufen können, ist ein sozusagen von uns allen geteilter Wert. Ich werde jetzt nicht darauf eingehen, 
welches Schloss wirklich das Beste ist. Aber dass darauf geschaut wird, ist doch eine gute Sache. Das sollte uns 
sozusagen mit froher Zuversicht erfüllen.
   Wenn man sagt, worauf der Chancenindex basiert, als wäre das sozusagen ein Geheimnis, meine ich, erstens hat 
es der Bund schon bei der vorigen Regierung vorgegeben, aber natürlich geht es da um einen sozialen Hintergrund. 
Es geht um Muttersprache oder um die Sprache, die zu Hause hauptsächlich gesprochen wird. Es geht um den 
Bildungshintergrund der Eltern. Diese Parameter werden dort bewertet. Dann kommt man entsprechend dazu, ob 
man hier besondere Mittel hineingeben will. Wenn man dann sagt, macht es auch wirklich, haben wir nur die 
Möglichkeit, das in Wien sozusagen mäßig umzuverteilen. Dann werden wir das tun, was aber nicht heißt, dass wir 
nicht zusätzliche Mittel vom Bund fordern. Das weiß eh jeder. Nur, ÖVP und FPÖ unterstützen uns da einfach nicht. 
Daher ist das aus meiner Sicht auch doppelzüngig!
   Die Standards werden nicht erreicht. Ja, das muss besser werden. Sie werden tatsächlich teilweise nicht erreicht. 
Aber es war schon ärger, muss man sagen. Also unsere Maßnahmen greifen in dem Sinn, aber sie greifen nicht so, 
wie wir wollen. Das Ende der Fahnenstange ist hier nicht erreicht.
   Weil die Kollegin Emmerling auch die Noten angesprochen hat, da fordern wir, dass das schulautonom geregelt 
werden kann. Wer hat denn der Schulautonomie, den Eltern, den Lehrern das Mitspracherecht weggenommen? 
Wieder die Bundesregierung, die zumindest von ÖVP und FPÖ hier entsprechend gelobt wird! 
   Wie ist es mit den zusätzlichen Mitteln? Dann komme ich schon ein bisschen zu dem, was wir in Wien machen. 
Wir haben gesagt, es sollten 100 Personen mehr werden, 100 Personen mehr an Unterstützungspersonal ist 
natürlich, dividiert durch 5, wenn man es ganz schematisch sieht, 5 mal 20. Wir sind noch nicht am Ende 
angekommen. Aber wir werden das Jahr für Jahr entsprechend auffüllen. Wir haben sogar ein Angebot gemacht, als 
uns der Bund die Sozialarbeiter und die Unterstützungspersonen bei den Integrationsklassen gestrichen hat, und 
haben gesagt, okay, dann einigen wir uns, wir zahlen die Hälfte und der Bund zahlt die Hälfte. Da ist aber vom Bund 
auch nichts gekommen. Dass man aber einfach sagt, man streicht uns ohne jede Konsultation und dann darauf hofft, 
dass Wien zur Gänze diese Aufgaben des Bundes übernimmt, ist eigentlich, muss ich sagen, verwerflich und kann 
natürlich auch nicht eine entsprechend gute Sache für die Kinder sein!
   Denn, und jetzt komme ich dazu, was steht im Budget überhaupt abgebildet? Wir werden, das wurde schon 
gestern gesagt, 1,75 Milliarden in den Bildungsbereich investieren, eine große, riesige Summe. Mit 120 Millionen 
werden über 100 Klassen gebildet. Das ist nicht nur Raum. Ich meine, wir wollen auch Raum schaffen, aber es geht 
dann um die Inhalte. Was gibt es hier für Inhalte, die damit geschaffen werden? Es werden die Summer Camps neu 
kommen. Das ist eine Möglichkeit, wenn die Eltern arbeiten, dass die Kinder wie in einem Ferienklub Spiel, Spaß, 
Sport, aber natürlich auch Unterricht, unter anderem auch Deutschunterricht, bekommen werden, wo eine 
qualitätsvolle Betreuung ist. Es werden die Bildungsgrätzl ausgebaut, wo eben Schulen, aber auch in 
außerschulischer Arbeit Kindergärten zusammenarbeiten, also wie im Bildungscampus, wo eben Kindergarten, 
Volksschule, NMS, andere Einrichtungen noch sind. In der Josefstadt gibt es zum Beispiel auch die Möglichkeit, dass 
man vielleicht auch mit dem musischen Zentrum, mit der Musikschule der Stadt Wien, einfach mit verschiedensten 
Playern zusammenarbeitet. Dass die Campusschulen wirklich toll sind und alle Stücke spielen, auch für eine neue 
Pädagogik, eine aufgelockerte Pädagogik, ist bekannt, dass wir sanieren, ganz genauso. Dass wir die ganztätige 
Betreuung in der Schulzeit neben den Summer Camps ausbauen, ist auch bekannt und wird da sogar öfters kritisch 
diskutiert. Aber auf alle Fälle stehen wir dazu und das kostet uns etwas. Das sollte auch einmal gesagt werden. Es 
werden dort auch FreizeitpädagogInnen angestellt, weil dort muss wer arbeiten. Es gibt den Wiener Warenkorb, 9 
Millionen 300.000, 60 EUR pro Kind. Alle anderen Dinge lass ich jetzt schon weg. Ich habe da noch ein paar stehen. 
Aber irgendwie beginnt es schon zu blinken. Ich rede also jetzt meiner Fraktion eine halbe Minute weg.
   Zum Schluss kommend, möchte ich sagen, wenn man immer sagt, wenn man für die Bildung arbeitet, geht es um 
die Zukunft der Kinder. Es geht darum, dass die Wirtschaft entsprechend Fachkräfte hat. Es geht darum, dass sich 
auch ambitionierte Eltern sicher sein können. Ist das wichtig? Ja. Ist das richtig? Ja. Ist es das Wichtigste? Nein. Bei 
uns steht eben das Kind im Mittelpunkt. Dafür werden diese riesigen Aufwendungen gegeben, wo man eben mit Liebe 
und Empathie, mit Forderung und Förderung diesem Kind begegnet. Dafür werden diese Mittel eingesetzt. So 
gesehen ist das Budget eine gute Nachricht für alle Wiener Kinder und für alle, die an der Bildung interessiert sind, 
und würde schon allein deshalb eine Zustimmung rechtfertigen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 8 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR 
Wiederkehr. Selbstgewählte Redezeit ist 5 Minuten.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
   An den zwei Rednern vor mir sieht man, woran das Bildungssystem krankt. Peter Krauss von der FPÖ sagt ... 
(GR Mag. Wolfgang Jung: Peter Krauss von der FPÖ? - GR Maximilian Krauss: Maximilian!) - Maximilian Krauss! Ich 
habe in letzter Zeit zu oft Peter Kraus gelesen. Tut mir leid! Maximilian Krauss sagt, die Bundesregierung macht alles 
richtig, die Stadt Wien macht alles falsch. Die SPÖ sagt, die Stadt Wien macht alles richtig, die Bundesregierung 
macht alles falsch, und das exemplarisch an den Sozialarbeitern. Wer ist jetzt schuld (GR Mag. Wolfgang Jung: Die 
NEOS rein gar nicht!), dass es zu wenige in Wien gibt, der Bund oder die Stadt? Ich glaube, den Schülerinnen und 
Schülern, den Eltern und den betroffenen Lehrerinnen und Lehrern ist es eigentlich egal! (Beifall bei den NEOS.)
   Halb-halb-verantwortlich kann man auch sagen. Aber dann muss man diese Verantwortung auch tragen. Hier gibt 
es eine gemeinsame Verantwortung, auch im bildungspolitischen Bereich zu arbeiten und nicht immer nur die 
Verantwortung zu delegieren!
   Maximilian Krauss, du hast gesprochen, dass die Bundesregierung die tollste Integrationspolitik im 
Bildungsbereich macht, nach eurer Definition, der freiheitlichen, dass Integrationspolitik dann ist, wenn man 
politisches Kapital herausschlagen kann, wenn man es als Brandbeschleuniger verwendet. Dann ist die 
bundespolitische Position der FPÖ sicher erfolgreich, weil die Integrationspolitik der FPÖ dient als 
Brandbeschleuniger! (Beifall bei den NEOS.)
   Es ist nicht verantwortlich, Mittel zu kürzen, die wir in Wien im integrationspolitischen Bereich dringend brauchen. 
Das ist nicht die Verantwortung, die ich mir vorstelle. 
   Wenn die Frau Wiesinger immer wieder als Beispiel genannt wird, ich fand das Buch von ihr auch sehr wichtig, um 
endlich eine offene Diskussion über die Probleme entstehen zu lassen, weil diese Probleme natürlich lange 
schöngeredet worden sind. Aber aus diesem Buch einen Kulturkampf aus dem Kreuz gegen das Kopftuch zu 
machen, ist vollkommen verfehlt. Das ist eine Themenverfehlung, weil Frau Wiesinger viel mehr Probleme anspricht, 
als nur diese oberflächliche Diskussion um den Kulturkampf an Wiener Schulen. 
   Wenn man wirklich an Integrationspolitik an den Schulen interessiert ist, dann stimmen Sie doch endlich dem 
Ethikunterricht zu! Es steht auch im Koalitionsübereinkommen auf Bundesebene, dass man so etwas einmal einführt. 
Warum kommen wir da nicht voran? Das wären wirkliche Lösungen, um im Bereich der Integration an den Schulen 
etwas voranzubringen. (Beifall bei den NEOS.) 
   Aber eigentlich wollte ich meine Redezeit einem anderen Thema widmen, nämlich dem Personalbereich des 
Budgets. Wenn man sich den Personalbereich ganz nüchtern ansieht, sehen wir im nächsten Jahr eine 
Kostenerhöhung beim aktiven Personal um 78 Millionen EUR und bei den Ruhebezügen um 42 Millionen EUR. Ich 
merke von der Stadt hier eine große Zurückhaltung, über Personal und Probleme im Personalbereich zu sprechen. 
Wir haben als NEOS die letzten Jahre sehr viele Missstände aufgezeigt, Missstände im Bereich Frühpensionierungen, 
Missstände im Bereich von zu hohen Krankenständen, Missstände in einigen anderen Bereichen, und haben immer 
Anfragen gestellt, mit denen wir dann auch der Öffentlichkeit zeigen konnten, dass vieles nicht richtig funktioniert. 
Was hat dann der Stadtrat zu tun begonnen, nachdem wir immer wieder hier auch Probleme aufzeigt haben? Es war, 
einfach die Anfragen nicht mehr zu beantworten, auch nicht schlecht zu beantworten. Wir fragen an, wie viele 
Frühpensionierungen es von Jänner bis Juli gab. Die Antwort ist: "Es wird einen Personalbericht geben." Wenn ich als 
Abgeordneter eine Anfrage stelle, ist es mein gutes Recht, hier auch die Stadtregierung zu kontrollieren. Wenn ich 
dann als Antwort bekomme, es wird eh irgendwann in Zukunft einen Personalbericht geben, dann ist das eine 
Verhöhnung unserer Rechte als Oppositionsabgeordnete! (Beifall bei den NEOS sowie von StR Maximilian Krauss, 
GR Armin Blind und GR Mag. Wolfgang Jung.) 
   Das war kein Einzelfall, sondern das hatte System. Das war das ganze Jahr 2018 der Fall, bei über fünf Anfragen 
meinerseits, aber auch bei Anfragen von anderen Oppositionsparteien. Da ist die Frage: Was hat man denn zu 
verstecken? Es wurde immer auf den Personalbericht verwiesen, der dann eh kommen wird. Jetzt ist er endlich 
erschienen. Es war eine harte Arbeit. Oftmalig wurden wir vertröstet. Jetzt ist endlich einer da, als halbwegs 
vergleichbare Grundlage zum Bund. Aber sehr wichtige Bereiche fehlen darin. Es fehlen zum Beispiel die Stadtwerke. 
Es fehlen andere Betriebe, wo es wichtig wäre, auch Zahlen zu haben. Dieser Personalbericht kann kein Ersatz zu 
unseren Kontrollrechten als Opposition sein. Es kann nicht sein, wenn ich als Abgeordneter mein Kontrollrecht 
ausübe, dass ich dann auf irgendeinen Bericht verwiesen werde, der in Zukunft erscheinen wird. Das heißt, hier 
erwarte ich mir in Zukunft eine Antwort auf unsere Anfragen im Bereich Personalwesen. 
   Wo man auch merkt, dass vieles zu verstecken ist, ist, dass die Personalkommission ausgehöhlt wird, dass die 
Abgeordneten der Personalkommission auch nicht mehr über Frühpensionierungen entscheiden können und noch 
weniger Informationen bekommen. Hier ist es wichtig, offen damit umzugehen, wo es Verbesserungspotenzial im 
Bereich des Magistrats, im Bereich der Personalverwaltung, gibt. Als ein paar Beispiele wäre es meines Erachtens 
nach wichtig, dass man den Ruhestand aus organisatorischen Gründen abschafft oder auch bei Luxuspensionen von 
ehemaligen Politikern ansetzt, vor allem denjenigen, die hier teilweise über 10.000 EUR Ruhebezüge bekommen, 
was auch im Sinne der Fairness für mich nicht nachvollziehbar ist. 
   Ich möchte eine offene Diskussion zum Personalwesen der Stadt und auch eine offene Bereitschaft zu Reformen 
in diesem Bereich. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, teile ich mit, dass GR 
Stumpf von 12 bis 14 Uhr dienstlich verhindert ist. 
   Die Redezeit des Kollegen Wiederkehr war 6 Minuten. Nächste Rednerin GRin Mag. Hungerländer. Ich erteile ihr 
das Wort. Bitte. 
   GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Geschätzte Kollegen! 
Und ein ganz herzliches Grüezi wohl in Richtung der Schweiz! 
   Ich habe vor genau einem Jahr hier meine erste Rede zum Thema Integration gehalten. Es war damals eine Rede 
aus einer quasi Außenperspektive, aus der Perspektive einer Bürgerin, die immer nur beobachtet hat, nämlich ein 
bisschen über 20 Jahre lang beobachtet hat, wie sich unsere Stadt verändert, wie Integrationsprobleme immer größer 
werden, und die 20 Jahre lang von der Stadtregierung dazu nur Schweigen gehört hat. Vor diesem Hintergrund habe 
ich mich dieses eine Jahr sehr intensiv mit der Wiener Integrationspolitik beschäftigt. Denn ich wollte eine Sache 
herausfinden, nämlich, wie es sein kann, dass die Stadt zwar Millionen für Integration ausgibt, aber die Probleme 
immer schlimmer werden. 
   Ich war unlängst bei einem Bürgerstammtisch in der Donaustadt. Dort haben wir ähnliche Themen besprochen. 
Dort waren Lehrer, dort waren Polizisten, dort waren Wienerinnen und Wiener. Ich habe immer dieselben Themen 
gehört. Ich habe gehört, die Probleme an Schulen. Ich habe gehört, die steigende Kriminalität. Ich habe gehört, keine 
Deutschkenntnisse. Ich habe gehört, Parallelgesellschaft. Und ich habe gehört, die Mindestsicherung. Dieses ganze 
Unverständnis der Bürger ließ sich tatsächlich auf eine einzige Frage subsumieren, nämlich: Wie kann es sein, dass 
diese Stadt Millionen für Integration ausgibt, es aber null Effekt hat und die Integrationsprobleme immer größer 
werden? (Beifall bei der ÖVP.) 
   Meine Antwort war eine ganz klare, weil ich glaube wirklich, dass das die Wurzel des Problems ist. Das ist die 
Ideologie dieser Stadtregierung. Sie differenzieren nicht zwischen jenen Menschen, die Integrationsleistung erbringen 
und jenen, die das nicht tun. Sie fördern alles, aber Sie fordern überhaupt nichts. Sie sind nicht bereit, klare 
Spielregeln aufzustellen und diese konsequent durchzusetzen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) 
   Ich sage Ihnen, das ist ein Zeichen einer ganz schwachen Politik, nämlich dort stark aufzutreten, wo es eh einfach 
geht, aber zu schweigen und wegzusehen, wo es nicht einfach geht und wo Widerstand herrscht. Diese Ideologie 
haben Sie in das blumige Wort Willkommenskultur gekleidet. Aber ich sage Ihnen, drei Jahre nach 2015 wissen wir es 
besser. Drei Jahre nach 2015 wissen wir, dass Integration eine Leistung ist, die eingebracht werden muss. Drei Jahre 
nach 2015 wissen wir, dass Integration Angebot und Verpflichtung ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) 
   Wir wissen inzwischen, dass Sanktionen notwendig sind, wenn keine Integrationsleistung erbracht wird. Wir 
wissen drei Jahre nach 2015, dass das Konzeptbild Willkommenskultur schlichtweg gescheitert ist! (Beifall bei ÖVP 
und FPÖ.) 
   Ich bringe ihnen ein gutes Beispiel von Bundesebene, nämlich das Integrationsgesetz 2017. Mit diesem wurden 
klare Verbindlichkeiten geschaffen. Es wurde genau festgelegt, welche Integrationsleistungen erbracht werden 
müssen. Werden diese Leistungen nicht erbracht, was passiert dann? Dann wird die Mindestsicherung gekürzt. Siehe 
da, was ist passiert? Ab dem Moment, da auch in Wien die Mindestsicherung gekürzt wurde, hat sich die Teilnahme 
an Wert- und Orientierungskursen des ÖIF nahezu verdoppelt. Wir sehen also einen ganz klaren Zusammenhang 
zwischen einer Sanktion und einem positiven Effekt für die Integration. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Diese Lehren haben wir in Wien leider noch nicht gezogen. 
   Ich komme jetzt zu dem "Start Wien"-Programm, das Ihr Aushängeschild der Wiener Integrationspolitik ist. Das 
basiert nämlich immer noch auf Freiwilligkeit, ganz nach dem Motto: "Wer will, der kann, aber wer nicht will, der halt 
nicht." Das ist unser erster Kritikpunkt. Es gibt keine Verpflichtung zur Teilnahme. 
   Unser zweiter Kritikpunkt, zwischen diesen Integrationsangeboten, die die Stadt Wien da mannigfach hat, und den 
Integrationsmaßnahmen des ÖIF gibt es zahlreiche Überschneidungen. Diese Parallelstrukturen müssen dringend 
abgebaut werden. Die Stadt Wien sollte endlich bereit sein, mit dem ÖIF konstruktiv zusammenzuarbeiten. Es ist 
Wien tatsächlich das einzige Bundesland, das immer noch nicht an die Datenschnittstelle des Bundes angeknüpft ist. 
Da gehen natürlich sehr viele Daten verloren und es passieren Überschneidungen. Es passiert zum Beispiel, dass ein 
Asylberechtigter in Wien alphabetisiert wird und dann vom ÖIF noch einmal alphabetisiert wird, weil der 
Datenaustausch nicht funktioniert. Das ist völlig unnötige Intransparenz, die da herrscht. (Beifall bei der ÖVP.)
   Unser dritter Kritikpunkt ist, dass das "Start Wien"-Programm nicht evaluiert wird. Das heißt, wir haben überhaupt 
keine Dokumentation über eine Kosten-Wirkung-Relation. Das wurde im Übrigen auch in dieser OECD-Studie kritisch 
angemerkt, und gegen diesen Mangel an Transparenz bringe ich meinen ersten Antrag ein, nämlich einen Antrag auf 
Evaluierung des "Start Wien"-Programms. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Ich komme jetzt zu den Förderungen, die an sich Gegenstand der Debatte sind: Wir haben in Wien einen 
unfassbaren Wildwuchs an verschiedensten Förderungen, vom Amerlinghaus bis zur Gesellschaft für türkisch 
österreichische Freundschaft. Daher sagen wir: In diese Förderungen gehört eine klare Struktur! Unser Vorschlag ist, 
dass im kommenden Jahr drei klare Förderschwerpunkte gelegt werden. 
   Der erste Förderschwerpunkt muss dort sein, wo das größte Problem besteht, nämlich beim Aufbrechen der 
Wiener Parallelgesellschaften. Soeben wurde eine Studie von Nina Scholz und Heiko Heinisch im Auftrag des ÖIF 
veröffentlicht, und diese zeigt ganz klar, dass in Wien Parallelgesellschaften bestehen. - Ich bringe daher den Antrag 
ein, dass das Aufbrechen der geschlossenen Parallelgesellschaften in den Fokus der Integrationsförderungen zu 
stellen ist. (Beifall bei der ÖVP.)
   Den zweiten Förderschwerpunkt würden wir auf die zweite Generation legen. Das besteht ja eine unfassbare 
Lücke! Genau bei der zweiten Generation treten nämlich die Verfehlungen der bisherigen Jahrzehnte zutage. Es gibt 
keine Integrationsmaßnahmen für die zweite Generation, und das ist deswegen dramatisch, denn es sind die 
Menschen der zweiten Generation, die ihre Kinder in salafistische Kindergärten schicken. - Wir beantragen daher, 
diese Versäumnisse schleunigst wiedergutzumachen und den Förderschwerpunkt auf Integrationsmaßnahmen für die 
zweite Generation zu legen. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Ich komme zu unserem dritten Förderschwerpunkt: Wir würden vorschlagen, diesen auf die Frauen zu legen. - Es 
liegt mir tatsächlich fern, zu sagen, dass Sie pauschal zu wenig für Frauen tun, ich habe allerdings den Eindruck, dass 
Ihre Frauenpolitik dasselbe Problem hat und derselben Ideologie folgt wie Ihre Integrationspolitik, nämlich dort stark 
aufzutreten, wo es einfach geht, aber dort, wo es nicht einfach geht, wo es eben patriarchale Strukturen gibt, zu 
schweigen und wegzusehen. Es ist eben Teil der Konfrontation mit anderen Kulturen: Dort, wo der politische Islam 
herrscht, würden wir Courage und Mut benötigen, das vermissen wir aber leider! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) 
   Ich beantrage daher verpflichtende Rechtsschulungen für asyl- und subsidiär schutzberechtigte Frauen. 
   Wenn Sie mich jetzt wieder fragen, warum diese Rechtsschulungen verpflichtend sein müssen, dann sage ich: 
Deswegen, weil wir auf Grund des Integrationsgesetzes 2017 gesehen haben, dass sich durch diese Verpflichtung 
der Anteil an Frauen in den Kursen nahezu verdoppelt hat, und das ist ein ganz großer Erfolg, denn das hilft Frauen, 
die sonst nicht an den Kursen teilnehmen dürften, weil es ihnen vielleicht nicht erlaubt wird. 
   Wir halten das für eine ganz wichtige Sache! Wir sind nicht pauschal Freunde von Verpflichtungen, aber ab und zu 
ist eine Verpflichtung einfach notwendig, wenn es darum geht, einem starken System - wir haben schon einmal über 
den politischen Islam gesprochen - mutig entgegenzutreten. Dann sind Verpflichtungen durchaus notwendig, und 
deswegen beantragen wir auch diese verpflichtenden Rechtsschulungen für asylberechtigte Frauen. (Beifall bei der 
ÖVP.) 
   Zusammengefasst gesagt, sind wir als ÖVP-Wien der Ansicht, dass die Wiener Integrationspolitik neu aufgestellt 
werden muss. Wir müssen weg von diesem Ansatz der Willkommenskultur, und wir müssen hin zu einem Ansatz der 
Integration durch Leistung. Wir schlagen drei explizite Förderschwerpunkte vor, nämlich erstens das Aufbrechen der 
Wiener Parallelgesellschaften, zweitens Integrationsmaßnahmen für die zweite Generation und drittens verpflichtende 
Rechtsschulungen für Frauen. 
   Ich möchte abschließend noch etwas sagen: Ich habe mich dieses Jahr nicht nur mit dem System beschäftigt, 
sondern ich war auch ganz viel bei Migranten und war mit ihnen auch unterwegs. Dabei habe ich viele großartige 
Menschen kennen gelernt, die gerne in Österreich leben, die die Sprache gut sprechen, die Arbeit gefunden haben, 
die ihre Kinder als Wiener erziehen, die unsere Freiheit schätzen und ein großer und wertvoller Beitrag für unsere 
Stadt sind. Im Hinblick darauf bin ich der Ansicht, dass Sie es diesen Menschen schuldig sind, zwischen jenen, die 
sich integrieren wollen, und jenen, die sich nicht integrieren wollen, zu differenzieren. - Danke schön.
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. El-Nagashi. Selbstgewählte 
Redezeit 7 Minuten. - Bitte. 
   GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen 
und Herren!
   Ich freue mich sehr darüber, als eine Angehörige der von Ihnen angesprochenen zweiten Generation hier stehen 
zu können und heute eine ganz andere Perspektive zu den Reden, die bisher zum Bereich der Integrationspolitik 
stattgefunden haben, einbringen zu können. Die Integrationspolitik der Stadt Wien ist vorbildhaft, und zwar ist sie in 
vielerlei Hinsicht tatsächlich vorbildhaft. (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) 
   Wir können darauf zu Recht stolz sein, und auch Sie können darauf stolz sein! Sie können ja versuchen, einmal 
für etwas zu sein und nicht immer dagegen, zum Beispiel für die Arbeit der Stadt Wien, und zwar nicht nur direkt im 
Bereich Integration, sondern im Querschnittsbereich Integration, denn das ist es, was Integrationspolitik wirklich ist: 
Das ist nicht nur, aber auch in der Geschäftsgruppe organisiert, und zwar als ein Zusammenspiel von Bildungs- und 
Jugendarbeit. Seien Sie stolz darauf, denn es sind tolle und wichtige Projekte, die wir hier umsetzen! - Auf eines 
davon werde ich heute noch besonders eingehen. 
   Wenn Sie jedoch nicht stolz sein können auf die Arbeit, die die Stadt Wien hier leistet, dann liegt das vielleicht 
daran, dass Sie die Arbeit der Stadt Wien in diesem Bereich nicht kennen, vielleicht nicht verstehen beziehungsweise 
nicht richtig verstehen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Man kann eine andere Meinung haben, auch wenn Sie sich das 
nicht vorstellen können!) 
   Deswegen habe ich auch eine kleine Übersetzungshilfe mitgebracht, nämlich den sogenannten 
Migrationskompass. Ich habe davon ein Exemplar für Sie mitgebracht. Keine Sorge: Das ist nichts Links-linkes oder 
Grünes, sondern das ist eine Unterlage des Instituts für Praktische Theologie an der Katholisch-Theologischen 
Fakultät der Universität Wien! (GR Mag. Wolfgang Jung: Also doch links-links!) 
   Wenn das für Sie Link-links ist, dann weiß ich nicht, wohin Sie sich gesellschaftlich positionieren möchten 
beziehungsweise machen Sie es ganz deutlich damit! (Zwischenrufe bei der FPÖ. - GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: 
Wir wissen es eh!) Ja, wir wissen es eh, aber ich möchte es hier nicht gleich schon vorweg sagen.
   Dieser Migrationskompass greift von A bis Z - von A wie Angst bis Z wie Zuversicht - Schlüsselbegriffe aus der 
Diskussion um Flucht und Migration auf, bringt sie näher und macht sie verständlich. Ich habe nämlich im Laufe des 
Jahres bemerkt, dass Ihnen manche Begriffe und Konzepte einfach nicht geläufig sind. Manchmal sind das 
Fremdwörter, und diese sind Ihnen eben fremd, wie zum Beispiel der Begriff "Safe space": Das ist aber nicht das, was 
Kickl jetzt mit den Waffenverbotszonen meint oder macht, das heißt anders, nämlich "Arbitrary frisking". 
   Sie finden hier auch erklärt, was "Othering" bedeutet: Das ist das Phänomen, immer wieder zu behaupten, dass 
Menschen nicht dazugehören, weil sie nicht so sind, wie Sie selbst, oder weil sie nicht so ausschauen, wie Sie selbst, 
weil sie zum Beispiel ein Kopftuch tragen oder eine andere Hautfarbe haben. Und dann wird ihnen auch noch 
abgesprochen, die gleichen Rechte zu haben oder gleich viel wert zu sein. 
   Das ist dann aber schon Rechtspopulismus, und auch diesen finden Sie in diesem Migrationskompass als Begriff, 
ebenso die benachbarten Begriffspaare Rassismus und Antisemitismus. 
   Es finden sich darin aber auch Begriffe, die Sie vielleicht einfach nicht in Ihrem Sprachgebraucht haben: 
Anerkennung, Geschlechtergerechtigkeit, Integration. - Ich kann diese Unterlage wirklich allen empfehlen, vielleicht 
trägt deren Lektüre auch zum besseren Verständnis dieser Integrationsdebatte und unserer Integrationsarbeit in der 
Stadt Wien bei!
   Ich möchte jetzt, wie gesagt, ein Beispiel aufgreifen und ein Projekt vorstellen, und zwar ein EU-gefördertes 
Projekt, das wir in Wien in einer bereichsübergreifenden Partnerschaft umsetzen, nämlich das Projekt CORE, Center 
of Refugee Empowerment. Zu Deutsch handelt es sich dabei um das Haus der Flüchtlingsintegration, das ich selbst 
vor einiger Zeit besuchen durfte. 
   Das Projekt CORE ist ein Gemeinschaftsprojekt der MA 17, des Fonds Soziales Wien, des WAFF, der 
Wirtschaftsagentur Wien und des Europabüros des Stadtschulrates für Wien. Und Center of Refugee Empowerment 
ist gar nicht übertrieben als Name für diesen Ort, der tatsächlich ein Integrationsort ist. Mit Räumlichkeiten im 15. 
Bezirk bietet CORE nicht nur tatsächlich Platz zum Zusammenkommen, sondern auch eine organisatorische 
Infrastruktur, damit Organisationen, Vereine, zivilgesellschaftliche Initiativen, aber vor allen Geflüchtete selbst 
Projekte umsetzen können, selbst Integrationsangebote entwickeln und stattfinden lassen können. Es ist dies eine 
Hilfe zur Selbsthilfe und die Unterstützung von Partizipation und von Selbstorganisation mit der Vermittlung von 
Werkzeugen, damit Menschen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen können.
   Abseits dieser Möglichkeiten findet auch eine Reihe von Veranstaltungen statt, und diese bieten Gelegenheit, sich 
mit verschiedenen, oft auch schwer greifbaren Aspekten des sehr großen Bereichs Integration 
auseinanderzusetzen. - Zwei davon möchte ich besonders hervorheben. 
   Latifa Nabizada wurde 1970 in Kabul geboren. Sie las im Oktober im CORE-Zentrum aus ihrem Buch "Greif nach 
den Sternen, Schwester! Mein Kampf gegen die Taliban" vor. Das Buch ist 2014 auf Deutsch erschienen, und die 
Autorin erzählt darin ihre Lebensgeschichte.
   Mit 17 Jahren bewarb sich Latifa Nabizada gemeinsam mit ihrer Schwester als Pilotin bei der Militärakademie. Sie 
waren damals die ersten Frauen und, als sie ihre Ausbildung abgeschlossen hatten, auch die ersten Pilotinnen, die 
bei der afghanischen Airforce geflogen sind. Allem Widerstand zum Trotz wurden sie Hubschrauberpilotinnen, und sie 
flogen vor allem Hilfsmissionen gegen die Taliban im Bürgerkrieg. 
   Frau Nabizada wechselte später ins Verteidigungsministerium und wurde dort tatsächlich Direktorin der Abteilung 
für Menschenrechte und Genderfragen. Sie hat sich für die Rechte von Frauen eingesetzt und musste deswegen 
schließlich ihr Land verlassen. Im Dezember 2015 kam sie mit ihrer Tochter nach Österreich, im Juli 2017 erhielten 
sie hier Asyl, und die Tochter wächst hier als Wienerin mit Migrationsbiographie auf. Diese starken Frauen sind 
Vorbilder, Kämpferinnen für Frauenrechte, und sie sind Wienerinnen, und seien wir mit ihnen stolz darauf! (Beifall bei 
GRÜNEN und SPÖ.)
   Ich möchte jetzt noch eine weitere Veranstaltung hervorheben, nämlich die Veranstaltung, bei der die OECD-
Studie "Wiens Integration im internationalen Vergleich" beziehungsweise der österreichische oder lokale Teil der 
internationalen Studie präsentiert wurde. Es ist nämlich auch gut und wichtig, immer über den eigenen Tellerrand zu 
blicken und sich die Frage zu stellen: Wo und wie gelingt Integration?
   Das ist im Rahmen dieses Forschungsprojekts der OECD geschehen. Bei dieser Studie hat man sich in einem 
zweijährigen Forschungsprojekt Integrationspolitiken und Integrationsmaßnahmen in verschiedenen Städten 
angesehen, darunter Städte wie Amsterdam, Athen, Barcelona, Glasgow, Göteborg, Paris, Rom und eben auch Wien.
   Es wurde aber nicht die Integrationspolitik alleine beforscht, sondern auch das untersucht, was aus den bisherigen 
Erfahrungen gelernt wurde, es gab also auch eine Evaluation dessen, wie die Integrationspolitik an die lokalen 
Realitäten der Städte angepasst wird. Es ging dabei um die Orte, wo Integration tatsächlich stattfindet, am Arbeitsort, 
am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft, in den Schulen und am Wohnort allgemein, im Supermarkt, auf öffentlichen 
Plätzen, und zwar so, wie wir das auch vorleben, ab dem Tag 1, also ab dem Tag der Ankunft. 
   Darum haben Städte eine so wichtige Rolle bei dem Thema Integration, und das Zeugnis - wenn man es so 
bezeichnen möchte - für Wien fiel dabei gut aus. Das Angebot "Start Wien", das Sie erwähnt haben, wird als ein Best-
Practice-Beispiel genannt, und es wird auch positiv hervorgestrichen, dass in Wien weniger Segregation stattfindet, 
weil MigrantInnen nach einer gewissen Zeit Zugang zum sozialen Wohnungsmarkt haben und weil damit 
Begegnungen zwischen bereits länger ansässigen und neu zugezogenen Wienerinnen und Wienern ermöglicht 
werden. 
   Die Studie verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Wiener Charta, das Projekt zum besseren 
Zusammenleben in der Stadt, und auf das Projekt Wohnpartner, welches auch die Nachbarschaft im Gemeindebau 
fördert, ebenso auf die Magistratsabteilung 17, die eigene Abteilung der Stadt Wien für Integration und Diversität, und 
auf den Wiener Integrations- und Diversitätsmonitor. 
   Selbstverständlich gibt es auch Herausforderungen, es gibt noch viel, was wir besser machen können, zum 
Beispiel in Bezug auf den Zugang zum Arbeitsmarkt, das wurde hervorgestrichen, und auch im Bildungsbereich, wo 
es mehr Weiterbildungsmaßnahmen für Lehrerinnen und Lehrer und auch mehr Ressourcen braucht. 
   Diese Ergebnisse basieren auf einer ernsthaften Studie, und das ist eine ernsthafte Evaluation. Diese zweijährige 
Studie wurde komparativ in mehreren Städten durchgeführt. Das hingegen, was Sie für Ihren Antrag heranziehen - 
das möchte ich auch ganz deutlich sagen - ist nicht einmal laut ÖIF selbst eine Studie. Laut Sprecherin des 
Österreichischen Integrationsfonds ist das nicht nur keine Studie, sondern nicht einmal eine repräsentative 
Vorerhebung. - Ich zitiere die Sprecherin, die sagte, dass es "für die Gesamtstudie noch weitere belastbare Daten 
brauche". Und sogar die Autorin und der Autor selbst sprechen auf Nachfrage von keiner systematischen Erhebung, 
sondern von einem Versuch, das Feld für eventuelle Studien abzustecken.
   Verwischen Sie also bitte nicht auch noch den Bereich der Wissenschaftlichkeit und Empirie, der Validität und 
Reliabilität mit strichprobenartigen O-Tönen! Darauf lassen sich nämlich weder sinnvolle Anträge aufbauen und schon 
gar keine Integrationspolitik! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) 
   In der Zwischenzeit empfehle ich Ihnen wirklich die Lektüre der substanziellen Studie der OECD und auch das 
Studium der Web-Seite des CORE-Projektes! Ich bin sehr stolz darauf, und das können Sie beruhigt auch sein. 
   Mein wirklich sehr herzlicher Dank gilt an dieser Stelle allen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des 
CORE-Projektes, der MA 17 und der gesamten Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal, aber 
auch all jenen, die an den großen und kleinen Schnittstellen sitzen, die Diversität in die Verwaltung tragen, die 
Integration in ihrem Bereich fördern, die sich nicht von der Rhetorik des Suderns runterziehen lassen, die sich Wien 
nicht schlechtreden lassen und die jeden Tag mit voller Überzeugung für den Zusammenhalt in dieser Stadt 
arbeiten. - Vielen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug 11 Minuten. Die Restredezeit für die GRÜNEN 
beträgt 7 Minuten.
   Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Kollegin Hungerländer gemeldet. - Bitte.
   GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Ich habe schon gehofft, dass wir einmal auch auf diese OECD-Studie 
zu sprechen kommen, die Sie ja so groß präsentiert haben!
   Ich würde die Studie nicht als Evaluierung bezeichnen. Warum? - Weil die Studie völlig ohne Zahlen auskommt. 
Aus der Studie geht überhaupt nicht hervor, wo die Kosten-Nutzen-Relation im "Start Wien"-Programm liegt, und es 
steht auch nicht drinnen, wie viele Teilnehmer und Absolventen dieses Programm hatte, es steht nicht drinnen, wie 
viele Bildungspassinhaber es gibt, es steht nicht drinnen, wie viele Teilnehmer die "Start Wien"-Info-Module hatten 
und wie viele Leute dann ihre Sprachgutscheine eingelöst haben. 
   Es ist also sehr interessant, dass Sie etwas als Evaluierung bezeichnen, das überhaupt nicht mit Zahlen operiert. 
Vielmehr vergleicht man in dieser Studie die verschieden Integrationsprogramme einzelner Städte und sagt dann, 
dass "Start Wien" ein interessantes Programm ist. - Das gestehe ich Ihnen durchaus zu! Es heißt aber nicht, dass das 
ein effektives Programm ist. Aber darum geht es ja! Es geht ja darum, dass das, was Sie machen, effektiv ist und eine 
Wirkung hat. Das geht jedoch aus dieser Studie leider nicht hervor, und ich bin froh, das an dieser Stelle auch einmal 
klarstellen zu können.
   Im Übrigen steht auch in der Studie - das werden Sie sicherlich wissen -, dass das ganze "Start Wien"-Programm 
nicht für Migranten konzipiert ist, die schon länger in Wien sind. Und auch deswegen haben wir gesagt, dass es für 
die zweite Generation Maßnahmen braucht, weil dieser Bereich durch das "Start Wien"-Programm überhaupt nicht 
abgedeckt wird. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Blind, und ich erteile es ihm.
   GR Armin Blind (FPÖ): Herr Vorsitzender! Werte Kollegen!
   Eingangs einige Worte zu Kollegen Vettermann, der die Frage in den Raum gestellt hat, ob wir beziehungsweise 
Kollege Krauss das Buch von Frau Wiesinger tatsächlich gelesen haben. - Ja, das hat er, und ich habe es auch 
gelesen. 
   Darüber hinaus muss man eingangs auch feststellen, dass nicht alles, was Frau Wiesinger in diesem Buch 
schreibt, unsere Zustimmung findet. Allerdings ist genau das, was Frau Wiesinger als Situationsbeschreibung und als 
Tatsachenbeschreibung einer Lehrerin liefert, die tagtäglich mit diesen Problemen und Herausforderungen im Wiener 
Schulwesen konfrontiert ist, etwas, was Sie von den Sozialdemokraten jahrelang, jahrzehntelang zugedeckt haben. 
Dafür tragen Sie die Verantwortung! (Beifall bei der FPÖ.) Das wurde durch dieses Buch aufgebrochen. 
   Wenn die ehemalige Integrationsstadträtin Frauenberger davon gesprochen hat, dass es keine islamischen 
Kindergärten gibt - und von islamischen Schulen oder Schulklassen wollte man schon gar nicht reden -, dann war das 
ein Leugnen, das war wie die Geschichte von des Kaisers neuen Kleidern. (Zwischenruf von GR Heinz Vettermann.) 
Herr Kollege! Jeder hat das gewusst, und keiner von Ihnen hat es gesagt, und das ist besonders verwerflich, wenn 
man in der Politik ist! Das sollte man nicht tun, gerade wenn man in Wien Verantwortung trägt! (Beifall bei der FPÖ.) 
   Ich kann es nur wiederholen und nicht oft genug sagen: Es kann nicht sein, dass in Kindergärten und in 
Schulklassen etwas einreißt, dass es dort etwas gibt wie eine Generation Haram. Sie werden vielleicht auch den 
Artikel im "Biber" kennen. Es kann nicht sein, dass junge Mädchen von sehr radikalen, indoktrinierten Gruppen dazu 
gezwungen werden, sich äußerlich anzupassen. Das hat in einer liberalen, westlichen, aufgeklärten Gesellschaft 
nichts verloren, Herr Kollege, Sie aber bereiten mit Ihrer Politik genau dieser Entwicklung den Weg! Das ist das 
Problem. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Heinz Vettermann.) 
   Es geht nämlich nicht darum, Herr Kollege, was man will. Wenn Sie davon sprechen, dass Sie ein Anhänger der 
Aufklärung sind, dann sage ich: Ja, das bin ich auch! Das Problem ist nur, was man mit dieser Einstellung macht und 
was am Schluss herauskommt. Und damit sind wir gleich bei den "Start Wien"-Programmen. 
   Die "Start Wien"-Programme sind, wie Kollegin El-Nagashi angesprochen hat, in Studien sicherlich als 
interessantes Projekt bezeichnet worden. Als Mitglied des Stadtrechnungshofausschusses sage ich Ihnen aber: 
Genau das ist der Fehler in Ihrer Annahme: Wir brauchen keine interessanten Programme, sondern wir brauchen 
evidenzbasierte Programme, die eine Wirkungsorientierung haben, und wir brauchen vor allem Programme, die eine 
Wirkungsüberprüfung haben! Wir können nicht Geld in die Hand nehmen, das Sie regelmäßig verbrennen, und dann 
die Ergebnisse vollkommen negieren beziehungsweise nicht einmal sehen wollen! 
   Aber man sagt: Man hat etwas getan. Das ist so wie der Spruch: Ich weiß zwar nicht, wohin ich will, aber ich gebe 
Gas, dann bin ich schneller dort. - Auch das ist vom Ansatz her vollkommen falsch. Stattdessen muss man einen 
gewissen Betrag in die Hand nehmen und sich nach einiger Zeit anschauen, was durch diese Maßnahme zum 
Positiven verändert wurde, und dann kann man entweder weitermachen oder es bleiben lassen. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Permanent - wie wir heute wieder gehört haben - heißt es: Wir wollen keine Integration, wir wollen Diversität! - 
Dann schauen wir uns doch einmal an, was Ihre Diversität bewirkt! In Ihrem Streben nach Diversität sagen Sie den 
Leuten: Macht es so, wie ihr es daheim auch macht! Damit kommen wir aber genau dorthin, dass in Veranstaltungen 
dann zum Beispiel die Schlacht von Gallipoli gefeiert wird, weil die Leute dann eben genau das machen, was sie 
daheim auch machen. Unsere Ansicht ist jedoch, dass sie das nicht hier machen sollten, sondern wenn, dann in dem 
Land, wo das üblich ist, aber bei uns eben nicht! (Beifall bei der FPÖ.) 
   Kurz noch zum Kollegen Wiederkehr, der gemeint hat, dass wir nur Dinge wollen, aus denen wir politisches 
Kapital schlagen können. - Ich sage Ihnen als Mitglied einer etwas größeren Fraktion, als es Ihre ist: Wir machen das 
nicht, weil wie Sie meinen, wir der Brandbeschleuniger sind, sondern wir haben politisches Kapital, weil uns die Leute 
unterstützen, weil sie unsere Ideen gut finden. Das ist ein ganz gewaltiger Unterschied! Auch das ist politisches 
Kapital, aber es ist auch die Aufgabe der Politik, das zu machen, was die Menschen wollen. Wenn Sie das als 
politisches Kapital bezeichnen, dann haben wir es gerne! (Beifall bei der FPÖ.) 
   Letzte Replik zur Frau Kollegin El-Nagashi: Sie haben uns vorgeworfen, dass sich in Ihrem Wörterbuch, das Sie 
hergezeigt haben (GRin Mag. Faika El-Nagashi: Migrationskompass!), Worte finden, die wir nicht kennen würden, wie 
etwa Anerkennung oder Geschlechtergerechtigkeit. - Ich weiß nicht, ob Sie bei der Landtagssitzung bei meiner Rede 
aufgepasst haben, als uns auch vorgeworfen wurde, wir seien nicht für Frauengleichberechtigung. - Ich sage das 
immer wieder, und stetige Wiederholung steigert möglicherweise den Lernerfolg: Natürlich sind wir für 
Geschlechtergerechtigkeit. Wir sind auch für Anerkennung. Diese Worte fehlen uns nicht in unserem Vokabular! 
Wenn ich mir aber manche Reden anhöre, die teilweise von der SPÖ kommen, in denen despektierlich mit 
freiheitlichen Abgeordneten umgegangen wird, dann muss ich sagen: Da mangelt es möglicherweise tatsächlich ein 
bisschen an Anerkennung! (Zwischenruf von GRin Mag. Faika El-Nagashi.)
   Sie können uns glauben: Die Worte sind uns wohlbekannt. Aber Sie könnten Ihr Wörterbuch vielleicht ein bisschen 
erweitern, zum Beispiel um Worte, die in letzter Zeit virulent geworden sind, wie Haram, Ehrenmord, Sittenwächter 
oder Scheinstaatsbürger. Das könnten Sie auch in Ihr Wörterbuch aufnehmen, dann wäre es vielleicht in einiger 
Ausgewogenheit aufgestellt. (Beifall bei der FPÖ.)
   Jetzt noch kurz zu StR Czernohorszky und der Ausschussarbeit, wie wir sie kennen lernen durften 
beziehungsweise kennen lernen mussten. In diesem Zusammenhang kann ich Kollegen Wiederkehr nur vollkommen 
recht geben. Teilweise oder leider großteils ist das, was uns als Mandataren zugemutet wird, wenn wir Anfragen 
stellen, schlichtweg grenzwertig; als mehr als das würde ich es nicht bezeichnen: Wir stellen Anfragen mit über zehn 
Punkten, und de facto wird ein Punkt beantwortet, nämlich nur der leichteste, und alles andere fällt in einem Amalgam 
von einigen Absätzen in sich zusammen. Wir stellen Anfragen, die gegliedert sind, weil wir etwas wissen wollen und 
uns bemühen, auch konstruktiv zu sein. Daher, Herr Stadtrat, wünsche ich mir wirklich von Ihnen, dass sich das in der 
nächsten Periode verbessert! Das kann nicht so bleiben!
   Wir waren vor Kurzem mit dem Stadtrechnungshof in Dresden und in Leipzig und durften den 
Landtagspräsidenten von Sachsen kennen lernen. Und dieser hat wahre Worte gesprochen, dass nämlich die 
Interpellation die Basis der demokratischen Arbeit in einem Parlament ist, weil so die Opposition ihr Wissen sammeln 
kann und auch das Recht hat, dieses Wissen zu sammeln. Wenn Sie dann aber derart mit der Opposition umgehen, 
Herr Stadtrat, dann stelle ich fest: Das gehört sich nicht, und wir bitten da wirklich um Verbesserung! (Beifall bei der 
FPÖ.) 
   Zum Schluss noch einige Worte zu den Kindergärten, weil mir das auch ein Anliegen ist. Mir wurde in letzter Zeit 
vermehrt zugetragen, und wir haben es heute schon gehört, dass durch die Novelle des Kindergartengesetzes gerade 
für die privaten Träger enorme Schwierigkeiten entstanden sind, und zwar für Kindergärten, die teilweise seit 40 bis 
45 Jahren existieren und in dieser Zeit hervorragende Arbeit geleistet haben. Von diesen Kindergärten wurden Kinder 
in die Schule gebracht, die dort exzellent reüssiert haben. Plötzlich werden diese Kindergärten aber mit Kontrollen 
konfrontiert, bei denen nichts mehr passt, gar nichts mehr passt! 
   Im Hinblick darauf fragt man sich schon: Was kann der Auslöser für so etwas sein? Was kann der Auslöser dafür 
sein, dass in einem Kindergarten nichts mehr passt, dessen pädagogisches Konzept 40 Jahre lang gute Ergebnisse 
gebracht hat? Nun sind wir wieder bei der Wirkungsorientierung: In Kindergärten, die exzellente Ergebnisse gebracht 
haben, wo Kinder in Mathematikwettbewerben in frühester Volksschulzeit ganz an der Spitze waren, regelmäßig an 
der Spitze waren, passt plötzlich nichts mehr, und diese Kindergärten werden mit Forderungen konfrontiert.
   Ich nenne jetzt nur drei Punkte, denn die Liste ist zu lang: Beispielsweise muss beim Mittagessen eine Suppe für 
Kleinkinder auf dem Tisch stehen, die nach dem Lebensmittelrecht eine gewisse Temperatur haben muss, nämlich 72 
Grad, und die Kinder - im Kleinkinderalter! - sollen sich die Suppe selber nehmen. Das wird unter dem Titel der 
Selbstwirksamkeit proklamiert, wie ich gelernt habe. - Wenn sich da ein Kind verbrennt, dann haftet natürlich der 
Kindergarten. 
   Nun könnte man sagen: Okay. Jemand schaut zu und führt die Hand. Aber das Mittagessen soll ja nicht 
sozusagen auf einmal stattfinden, sondern das soll ja plötzlich ein freies Mittagessen sein, eine Art Gleitzeitbuffet. Das 
heißt, der Kindergarten darf dann eineinhalb Stunden lang neben eine 72 Grad heiße Suppe jemanden hinstellen, der 
darauf achtet, dass sich die Kinder nicht verbrühen! Und das soll ein kleiner Träger zahlen! Damit bringen Sie jeden 
kleinen Träger um! 
   Manchmal hat man das Gefühl - ich unterstelle Ihnen das jetzt nicht, wir werden diesbezüglich aber weiter 
nachforschen -, dass das möglicherweise auch nicht ganz unbeabsichtigt ist, weil der Pädagogenmangel in Wien 
recht groß ist und Sie natürlich ausreichend Pädagogen brauchen. 
   Zweitens wird kritisiert, wenn Kinder Bitte und Danke sagen. Wenn sie Bitte und Danke sagen, würden sie nämlich 
einen verschüchterten Eindruck machen. - Also: Meine Kinder sagen Bitte und Danke, und ich bin, ehrlich gesagt, 
recht froh darüber, dass uns das ohne größere Probleme gelungen ist! 
   Ich glaube, dass die Kindergärten in Wien als Bildungseinrichtung einen ganz wesentlichen Beitrag zum 
gedeihlichen Miteinander in dieser Stadt liefern können, und gerade die privaten Träger leisten, sofern die 
Kindergärten gut geführt sind, auch einen wichtigen Beitrag. Daher kann ich mich, Herr Stadtrat, der Forderung nur 
anschließen, dieses Kindergartengesetz wirklich zu überprüfen, zu evaluieren und diese Härten, die Sie in dieses 
Gesetz eingebaut haben, die teilweise wirklich an Schikane grenzen, herauszunehmen, um auch guten, soliden, 
langjährig geführten Kindergärten das Überleben im Sinne unserer Kinder zu ermöglichen. - Danke. (Beifall bei der 
FPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berger-Krotsch. Ich 
erteile es ihr.
   GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine 
sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal, auf der Galerie und via Livestream!
   Wenn ich mir die Redebeiträge der FPÖ hier anhöre und knapp ein Jahr schwarz-blaue Bundesregierung Revue 
passieren lasse, dann muss ich sagen, dass ich sehr froh bin, dass Sie hier in Wien nichts zu entscheiden haben und 
dass wir hier in Wien ein Hort des Miteinander, der Diversität und des Zusammenhalts sind. (Beifall von GR Mag. 
Josef Taucher.) 
   Das fußt auch auf den tollen Anstrengungen, die die rot-grüne Koalition gemeinsam leistet und für die uns unser 
Bildungs- und Integrationsstadtrat Czernohorszky den gemeinsamen Weg vorgibt. Wir reden heute aber auch über 
das Budget, das Finanzstadtrat Hanke mit den notwendigen Geldern bereitet. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Eins, zwei, 
drei, Jubel!) Wenn man das Budget 2019 betrachtet, dann sieht man an den Schwerpunkten, wohin die Reise geht. 
Man sieht, dass der Wiener Weg nicht nur fortgesetzt, sondern auch ausgebaut wird.
   Wie gesagt: Unsere Stadt ist ein Gegenpol zu der schwarz-blauen Kälte in unserem Land, und zwar ein 
solidarischer Gegenpol. Wir treten für die Menschen ein, und wir treten gegen die soziale Kälte und den rauen Wind 
auf, der den Menschen in diesem Land entgegenbläst. Auch und vor allem deshalb wird Wien in puncto 
Bildungspolitik im kommenden Budgetjahr seinen Kurs fortsetzen, um den Wienerinnen und Wienern, egal, woher sie 
kommen, ob sie hier geboren wurden oder ob sie zugewandert sind, alle Chancen zu eröffnen.
   Erlauben Sie mir, als Frauensprecherin meiner Fraktion festzuhalten, dass speziell auch dafür gesorgt wird, dass 
Mädchen und Frauen in unserer Stadt ein selbstständiges und unabhängiges Leben führen können, und ein ganz 
entscheidender Grundstein dafür wird in dieser jetzt debattierten Geschäftsgruppe gelegt. Es ist nämlich einfach 
essenziell für das Weiterkommen, eine gute Ausbildung zu haben, Abschlüsse zu haben und gefördert zu werden, 
und das von Kindesbeinen an.
   Wie wir schon gehört haben, machen die Investitionen in dem Bildungsbereich einen der Hauptbudgetposten im 
kommenden Jahr aus: Mit insgesamt 1,75 Milliarden EUR investiert Wien in Bildung und damit in die Zukunft der 
Menschen hier, in das Miteinander und den Zusammenhalt. Bildung eröffnet Selbstbestimmtheit und Unabhängigkeit, 
und es ist mir eben auch als Frauenpolitikerin ein besonders großes Anliegen, dass Mädchen und Frauen sicher, 
selbstbestimmt und unabhängig leben können. Es geht uns um Gleichstellung, welche einfach die Grundlage für ein 
selbstbestimmtes Leben ist. 
   Vor allem wollen wir weg von den überkommenen gesellschaftlichen Mustern. Es geht uns um das Aufbrechen der 
stereotypen Rollenbilder und Beseitigung der Fragestellung: Was können Mädchen? Was können Mädchen nicht? 
Was können Buben? Was können Buben nicht? - Das möchten wir aufbrechen.
   Wir wollen allen Menschen und vor allem allen jungen Menschen Entscheidungsfreiheit ermöglichen, und ich bin 
unserem Bildungsstadtrat und Jugendstadtrat Czernohorszky sehr dankbar, dass er auch das Thema Burschenarbeit 
von Beginn an in den Fokus seiner Arbeit gestellt hat. Die Zielgruppe sind junge Männer, die oft auf Identitätssuche 
sind, die in ihrer Geschlechterrolle verunsichert sind und daher oft auch leicht empfänglich für stereotype, radikale 
Ideologien sind. Hier wirken wir entgegen und setzen bereits viele Schwerpunkte. 
   Wir werden das aber auch noch ausbauen. So haben wir zum Beispiel im Sportbereich in Zusammenarbeit mit 
Sportvereinen Projekte laufen, in denen Trainer auch als positive männliche Vorbilder fungieren. Das gilt auch für das 
Kooperationsprojekt "Burschen.Leben.Vielfalt", auf welches meine Gemeinderatskollegin Marina Hanke noch zu 
sprechen kommen wird. Burschen in Wien sollen emanzipatorische, gleichberechtigte und egalitäre Männerbilder 
nähergebracht werden. Das ist einfach ein wichtiger, richtiger Weg, den Wien forciert. (Beifall bei SPÖ und 
GRÜNEN.) 
   Das wurde an dieser Stelle auch schon angesprochen, und es ist uns durchaus bewusst - und das bildet auch 
einen Teil unserer Arbeit -, dass in vielen Familien stereotype Rollenmuster immer noch gang und gäbe sind, 
unabhängig von der Herkunft und dem sozialen Status die Familie. Diesbezüglich gibt es starken Handlungsbedarf, 
und wir sind hier dran und überzeugt, dass wir auch in dieser Hinsicht entsprechende positive Veränderungen 
bewirken können. Das verpflichtende Kindergartenjahr sowie die regelmäßige Schulung unserer Pädagoginnen und 
Pädagogen und die enge Zusammenarbeit mit entsprechenden MultiplikatorInnen sind dabei erste wichtige Schritte.
   Zur Kopftuchdebatte möchte ich mich gar nicht lange verbreitern, denn das wurde ja schon bei den letzten 
Sitzungen hier in diesem Raum und auch gestern und heute immer wieder von FPÖ hervorgezaubert. - Ja. Mit 
Einzelmaßnahmen ist nicht viel zu tun, und die gesetzlichen Zwänge sind viel zu einseitig. Es geht um mehr. Ich 
meine, es ist eigentlich sehr durchsichtig und auch sehr einfältig, Integrationspolitik von Ihrer Seite aus nur auf das 
Thema Kopftuch, auf das Stück Stoff auf dem Kopf von Mädchen und jungen Frauen, zu beschränken. Es geht, wie 
gesagt, um viel, viel mehr als nur um diese Symbolpolitik. Es geht um die Mädchen und Frauen, und diese dürfen hier 
nicht instrumentalisiert werden, um Ihre populistische Politik durchzupeitschen! 
   Das Wort Integration, liebe Kolleginnen und Kollegen von FPÖ und ÖVP, bedeutet, dass man jemanden in seiner 
Gänze eingliedert und aufnimmt. Was Sie hier betreiben, ist aber genau das Gegenteil davon, nämlich Trennung und 
Ausgrenzung! 
   Uns geht es um Prävention statt um Verbote. Uns geht es ums Hinschauen statt ums Verbieten. Uns geht es um 
Empowerment. Es gibt in dieser Hinsicht - und jetzt möchte ich im Detail zur MA 17 kommen - wirklich ernsthafte, 
faktenbasierte und faktenorientierte Politik statt Symbolpolitik. Wir haben heute schon vom Integrations- und 
Diversitätsmonitor gehört, der auch 2019 verstärkt Fakten, Daten und Hintergrundwissen zu Migration, Integration und 
Diversität liefern wird. - Arbeiten wir doch gemeinsam mit diesen Zahlen!
   Auch erwähnen möchte ich das "forum wien.welt.offen", das 2019 mit dem Schwerpunktthema Partizipation 
aufwarten wird. Wir wissen, dass rund 29 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Wien einen fremden Pass haben 
und an einem demokratischen Gefüge nicht teilhaben können. Wir müssen uns hier wirklich sehr explizit gemeinsam 
mit den ExpertInnen überlegen, wie ein Mittun und Mitwirken möglich sind. Wer schon einmal dabei war, hat das 
erlebt. Ich bin davon begeistert! Es ist das ein tolles Treffen, und wir können hier viel mitnehmen. (Beifall bei SPÖ und 
GRÜNEN.) 
   Integration ab dem Tag 1 ist auch 2019 unser Schwerpunkt. Vieles wurde schon gesagt, das tolle CORE-Projekt, 
das Jugendcollege und Interspace wurden schon erwähnt. Es sind also bereits viele Maßnahmen für neu 
zugewanderte Jugendliche gut angelaufen, die die Lücke schließen und eine Brücke in das Regelsystem, in eine 
weiterführende Schule beziehungsweise in eine Lehre und in den Arbeitsmarkt darstellen. Das Thema Brückenbauen 
und das Thema, dass man die Leute an der Hand nimmt und sie weiterbringt, sind hier unsere Prämissen. 
   Es wird aber auch neue Projekte wie Deutschkurse mit fächerübergreifendem Lernen für SchülerInnen 
insbesondere in Polytechnischen Schulen, die die MA 17 auch in Kooperation mit dem Stadtschulrat entwickelt und 
umsetzt, geben. Ebenso geht es aber auch um die Fortsetzung von Basisbildung im Rahmen der Initiative 
Erwachsenenbildung.
   Zum Abschluss möchte ich noch kurz ein großes Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt 
sagen: Kaum eine europäische Hauptstadt ist so stark gewachsen wie Wien in den letzten 15 Jahren. Wien ist um 
17,3 Prozent gewachsen. Das entspricht einem Wachstum um die Größe der Stadt Graz. Der MitarbeiterInnenstand 
ist in demselben Zeitraum aber stabil geblieben, und anhand dieser Tatsache kann man sich genau ausmalen, was 
das bedeutet: Das ist wirklich eine großartige Arbeit! Das ist eine großartige Leistung unserer MitarbeiterInnen!
   Lassen Sie mich ganz explizit auch die MA 35 erwähnen, die sich auf einem guten Weg befindet. Trotz der stark 
steigenden Antragszahlen wurde der Output immer wieder massiv gesteigert, und auch die Zahlen der offenen 
Verfahren sind trotz steigender Antragszahlen seit letztem Jahr rückläufig. Die Magistratsabteilung hat massiv an 
Qualität gewonnen, es wurden zahlreiche Veränderungen durchgeführt, sei es strukturell, organisatorisch oder 
fachlich. Ich kann nur sagen: Chapeau, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Das betrifft auch die Abwicklung der 
Verfahren im Rahmen der Schwerpunktgruppe DoppelstaatsbürgerInnenschaft. - Wirklich ein großes Dankeschön 
dafür! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Last but not least richte ich ein großes Dankeschön auch an die MA 44. Die Bäder sind ein Hort des Miteinander, 
der Integration und des sozialen Zusammenseins. Sie bilden einen Teil des Bildungsangebotes, des Sportangebotes 
und des Gesundheitsangebotes. Deshalb investieren wir hier auch weiter, nämlich 5,7 Millionen im nächsten Jahr.
   Mit diesem großen Dankeschön auch dafür bitte ich um Zustimmung zum Budget. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug 10 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR 
Peter Kraus. Selbstgewählte Redezeit 7 Minuten. - Bitte. 
   GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
   Ich beginne jetzt bei den Redebeiträgen von GR Blind und GRin Hungerländer, die sehr viel über das Buch von 
Susanne Wiesinger gesprochen haben, die ich übrigens auch schon mehrmals getroffen habe. Ich finde, sie ist eine 
sehr spannende Frau. Außerdem haben Sie auch die Generation Haram angesprochen.
   Ich sage Ihnen jetzt, wo wir nie zusammenfinden werden: Der Grund dafür ist Ihr Verständnis von Gesellschaft, 
das ein sehr statisches Verständnis ist. Es gibt dabei zwar richtige Momentbeschreibungen, die eigentlich eine 
Aufforderung an die Politik sein sollten, Veränderungen in Gang zu setzen. Bei Ihnen bewirkt das aber nie 
Veränderungen, sondern es geht immer um das Perpetuieren und Wiederholen von statischen 
Zustandsbeschreibungen. Niemand negiert die Probleme, die tatsächlich da sind, aber von Ihnen gibt es nie eine 
Antwort, wie man damit umgeht! (GR Mag. Wolfgang Jung: Das wäre euer Geschäft, aber ihr tut es nicht!) 
   Mein Gesellschafts- und Politikverständnis ist ein ganz ein anderes. Ich meine, dass es aktive Politik braucht, die 
eingreift, gerade um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stabilisieren und um unser Zusammenleben gut zu 
gestalten. Und ich bin sehr froh, dass Rot-Grün in dieser Stadt das tut, und dass nicht Schwarz-Blau in dieser Stadt 
das tut, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) 
   Ich möchte in meinem Redebeitrag aber eigentlich über das Thema Jugend in Wien sprechen. - Ich erwähne es 
wieder einmal, weil ich glaube, dass das nicht allen in diesem Haus wirklich präsent ist: 50 Prozent der Wienerinnen 
und Wiener sind unter 39. Das Medianalter in der Stadt beträgt also 39 Jahre. Man kann sich jetzt fragen, zu welchem 
Median man gehört, ob man älter oder jünger ist. Das kann jetzt jeder für sich selbst beantworten. Jedenfalls stimmt 
es aber, dass Wien in den letzten Jahren eine extrem junge Stadt geworden ist. Wir sind mittlerweile das jüngste 
Bundesland, und der geburtenstärkste Jahrgang sind jetzt die 32-Jährigen, zu denen ich seit heute auch gehöre. (GR 
David Ellensohn: Herzlichen Glückwunsch!) Danke, lieber David Ellensohn!
   Bewirkt wird das durch Bildungsmigration, wie man es nennt: Es haben also vor allem Leute aus den 
Bundesländern, die nach Wien gekommen sind, die Stadt sehr verändert. Ich bin auch einer davon. Ich bin vor 13 
Jahren zum Studieren nach Wien gekommen. Ich habe hier eine Wohnung gefunden, und diese Stadt hat mir sehr, 
sehr viele Chancen und Möglichkeiten gegeben. 
   Jetzt mache ich mir allerdings doch Sorgen, dass viele junge Menschen diese Chancen und Möglichkeiten heute 
nicht mehr haben. Schauen wir uns einmal an, wie es heute ist, auf die Uni studieren zu gehen! - Das war für mich 
einfacher, als es heute ist. Schauen wir uns an, wie es ist, ein WG-Zimmer zu finden! Ich kann mich erinnern, dass ich 
mein erstes WG-Zimmer im 20. Bezirk gehabt habe, wo ich dann auch Bezirksrat war. Ich habe für ein WG-Zimmer 
von 8 m² mit Betriebskosten ein bisschen über 200 EUR bezahlt. Das ist heute nicht mehr denkbar! Reden Sie einmal 
mit Studentinnen und Studenten, die nach Wien kommen und versuchen, auf dem freien Wohnungsmarkt eine 
Wohnung oder nach dem Studium einen Job zu finden! All das ist heute schwieriger.
   Darum ist es mir so wichtig, dass wir die Perspektiven von jungen Menschen in die politische Debatte auch immer 
wieder einbringen. Schauen wir uns einmal um, und seien wir ehrlich: Geschieht das in der Politik immer? - Nein! 
Daher sage ich über alle Parteigrenzen hinweg - und ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen meiner Generationen 
wissen es auch -, dass es immer wieder ein Zusatzkampf ist, in der Politik auch die Perspektiven der Jungen 
einzubringen. Das ist aber sehr wichtig, denn das fällt nicht vom Himmel!
   In Anbetracht dessen möchte ich jetzt ein Projekt beziehungsweise ein Vorhaben herausgreifen, das wir auch im 
Regierungsübereinkommen festgeschrieben haben, das 2019 in die Umsetzung geht und jetzt schon in Vorbereitung 
ist. Ich meine, es ist dies eines der spannendsten Projekte, die diese Stadtregierung im nächsten Jahr angeht, 
nämlich die "Werkstadt Junges Wien". Viele von Ihnen kennen es wahrscheinlich. Dabei geht es darum, dass 
tausende junge Wienerinnen und Wiener in einem partizipativen Prozess, also in einem demokratischen Austausch 
miteinander, die Grundlagen für eine neue Kinder- und Jugendstrategie erarbeiten. 
   So. Nun kann man sagen: Das Ergebnis ist eine Kinder- und Jugendstrategie, die anhand verschiedener 
Fragestellungen erarbeitet wird. Als viel spannender empfinde ich aber eigentlich den Prozess, der dort hinführt! 
Dabei tun Kinder und Jugendliche nämlich das, was Demokratie und ein Miteinander ausmacht: Sie debattieren, sie 
erfahren, wie es ist, wenn man eine andere Meinung hat als andere, und wie man sich dann austauscht. Sie erleben, 
wie es ist, wenn man in der Mehrheit ist, wie es ist, wenn man in der Minderheit ist, und wie sich das über die Zeit 
ändert. Die jungen Leute erfahren, wie Demokratie funktioniert. Und ich bin fest davon überzeugt, dass man 
Demokratie im Tun lernt, indem man lernt, wie es ist zu verlieren, indem man lernt, wie es ist zu gewinnen, und indem 
man lernt, wie man sich gemeinsam auf Ziele, Regeln, Pläne oder eben, wie in diesem Fall, auf eine Kinder- und 
Jugendstrategie einigt.
   Ich glaube, dass es eine der wichtigsten Aufgaben in den nächsten Jahren angesichts von Fake News, von 
Entdemokratisierung, von illiberalen Tendenzen in unserer Gesellschaft in Europa, von zunehmenden Nationalismen, 
die unseren offenen und freien Kontinent gefährden, ist, die junge Generation zu stärken. Ich bin in einem Europa 
aufgewachsen, in dem es eine Selbstverständlichkeit ist, dass man durch Europa reist, dass wir alle frei reisen 
können, dass wir unsere Freunde in Portugal und in Norwegen genauso anrufen können wie die im Burgenland und in 
Vorarlberg. 
   Diese Selbstverständlichkeit ist aber heute bedroht. Daher glaube ich, dass es unsere Aufgabe ist, diese 
gesellschaftliche und zivilisatorische Schicht, die garantiert, dass diese Freiheiten auf soliden Beinen stehen, zu 
stärken, und ich meine, es können auch kleine Projekte wie die "Werkstadt Junges Wien" dazu beitragen, dass junge 
Menschen schon sehr früh gegen Fake News und Entdemokratisierung immun werden. (Beifall bei GRÜNEN und 
SPÖ.) 
   Ich möchte mich abschließend, weil ich auch in unterschiedlichen Vereinen und Steuerungsgruppen hier 
mitbekomme, wie viel Arbeit und wie viel Leidenschaft da drinnen steckt, noch bei den Trägerinnen und Trägern der 
offenen Kinder- und Jugendarbeit bedanken, bei den freien Wiener Jugendzentren, bei wienXtra und all den anderen 
Vereinen, aber natürlich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Stadtratsbüros, die mit ganz viel 
Leidenschaft und Liebe für diese Stadt arbeiten, und wenn ich jetzt gerade nach hinten schaue, bedanke ich mich 
natürlich auch bei der MA 13. Es ist dies keine Selbstverständlichkeit! Ich weiß, mit wie viel Herzblut Sie alle das 
machen! Daher möchte ich Ihnen jetzt, quasi stellvertretend für die junge Generation, ein großes Dankeschön 
ausrichten. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) 
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist GR Dr. Aigner. Ich erteile es ihm.
   GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Herr 
Kollege Kraus!
   Auch ich bin in einer Stadt aufgewachsen, wo man bis vor Kurzem nicht tagtäglich mit Messerattacken von 
sogenannten Schutzsuchenden konfrontiert wurde. Und die Einschläge kommen immer näher! Das geschieht nicht 
irgendwo, sondern im Einstein, also einem Studentenbeisl gleich nebenan: Man konnte in der Zeitung lesen, dass ein 
15-Jähriger weit nach Mitternacht - ich frage mich, was der um diese Zeit in diesem Alter überhaupt auf der Straße 
verloren hat! - mit einem Schraubenzieher zusticht. Und jetzt haben wir eine solche Geschichte auch in Innsbruck, 
und so weiter. 
   Die offenen Grenzen sind wichtig, aber sie sind kein Wert an sich. Wenn wir die Außengrenzen geschlossen und 
nicht Hunderttausende in unser Land hereingelassen hätten, dann müsste man jetzt nicht auf dem Walserberg den 
Pass herzeigen, und das ist ja nur eine unzulängliche Reparaturmaßnahme, weil man eben auf unsere Grenzen nicht 
rechtzeitig geschaut hat. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Ich weiß nicht, im Zusammenhang mit wem Sie jetzt immer von Nationalismus reden! Ich brauche den 
Nationalismus überhaupt nicht. Ich rede aber in Österreich vom türkischen Nationalismus. Schauen Sie sich einmal 
an, wie es in den türkischen Vereinen ausschaut: Überall sind türkische Fahnen! Und schauen Sie sich an, welche 
Bilder dort projiziert werden! Warum lässt man in Wien lebende türkische Kinder irgendeine türkische Schlacht 
nachspielen?! - Das ist eine Form von Nationalismus, die abzulehnen ist, die bei uns nichts verloren hat! Wer 
türkischer Nationalist ist, der soll diesen Nationalismus bitte in der Türkei ausüben! (Beifall bei der FPÖ.) 
   Die Grauen Wölfe, die Milli Görüs, und so weiter sind allesamt durchstrukturierte, vom Ausland ferngesteuerte 
Organisationen, die ihre Heimatkonflikte in unser Land hereinbringen. Und das kann und darf doch nicht wahr sein! 
   Bisher haben Sie Tatsachen geleugnet. Bis vor Kurzem hat es geheißen, wenn man gesagt hat, dass es in den 
Schulen und in den Kindergärten so ausschaut, dass das Fake News sind. Heute sagen Sie aber auf einmal, dass der 
Bericht von Frau Wiesinger eine Zustandsbeschreibung ist. - Dazu sage ich: Das sind ja wirklich Zustände! Und die 
Existenz dieser Zustände haben Sie bis vor Kurzem geleugnet. Da kann man doch nicht von erfolgreicher Integration 
sprechen, wenn Lehrer und Lehrerinnen, die tagtäglich damit konfrontiert sind, sagen, dass der Islam unsere 
Pflichtschulen übernimmt! Und insofern ist das Kopftuchverbot eine Symbolpolitik, aber eine Symbolpolitik in des 
Wortes doppelter Bedeutung, denn das Kopftuch ist nicht irgendein Stück Stoff, sondern das Kopftuch ist ein Symbol 
für den politischen und radikalen Islam, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
   Wenn Sie mir das nicht glauben, dann schauen Sie doch einmal in die islamische Welt! Das ist ja hochinteressant: 
Die Türkei entwickelt sich leider von einem säkularen und einigermaßen demokratischen Staat zu einer islamistischen 
Diktatur. Solange die Türkei säkular war, hat man natürlich die Gefahr des Kopftuches gesehen. Deswegen war, 
obwohl dort fast 100 Prozent Muslime leben, das Kopftuch in öffentlichen Einrichtungen, im öffentlichen Dienst und an 
den Schulen und Universitäten verboten, weil man eben genau gesehen hat, wie gefährlich das Kopftuch ist.
   Und schauen Sie sich einmal die streng muslimischen Staaten an! Dort ist das Kopftuch ja fast noch die Light-
Version. Dort gibt es die Burka, und so weiter. In diesem Zusammenhang nenne ich auch Saudi-Arabien: Dort ist es 
schon ein großer Fortschritt, dass Frauen überhaupt mit dem Auto fahren dürfen. 
   All das ist sehr wohl eine Geisteshaltung, das kann man nicht abtun und sagen, dass das nur ein Stück Stoff ist 
und jeder frei darüber entscheiden soll. Man muss in diesem Zusammenhang ganz ehrlich sagen: Mit drei oder vier 
Jahren entscheidet sich kein Kind freiwillig dafür! In diesem Alter weiß man mit dem Wort freiwillig vom Begriff her 
noch gar nichts anzufangen! Hier besteht selbstverständlich ein Zwang!
   Es wurde auch sehr viel über Frauenthemen gesprochen, und deshalb stelle ich die Frage in den Raum, wie 
Lehrerinnen in Wien - in den Wiener Pflichtschulen sind ja großteils weibliche Lehrer tätig - dazu kommen, dass sie 
sich anhören müssen, dass eine Frau, die kein Kopftuch trägt, mehr oder weniger fast eine Schlampe ist! Oder dass 
sie mit Eltern konfrontiert sind, die den Handschlag verweigern? Wie kommen Ärztinnen in unseren 
Spitalsambulanzen dazu, dass, wenn sich dort Großfamilien breit machen und eine Ärztin kommt, die Leute sagen: 
Wir wollen keine Frau Doktor, wir wollen einen Herrn Doktor! - Ja! Das sind die Realitäten heute. Das sind keine Fake 
News. Das können Sie sich live anschauen! 
   In Anbetracht dessen kann man sich doch nicht herstellen und sagen, dass die Integration so erfolgreich ist! Das 
Einzige, was wirklich beängstigend erfolgreich ist, ist die Islamisierung! Diese ist wirklich erfolgreich, und dabei haben 
Sie tatenlos zugesehen! Und wenn man sich gewisse Vernetzungen zu den islamischen Vereinen anschaut, dann 
muss man zumindest den Verdacht haben, dass man nicht nur zugeschaut hat, sondern dass man diese Entwicklung 
zumindest billigend in Kauf genommen hat! (Beifall bei der FPÖ.)
   Ich verwehre mich gegen dieses mechanistische Weltbild! Wenn man so manchen wie etwa auch Frau Kollegin 
El-Nagashi zuhört, die meint, dass dieses Wörterbuch dieser Kunstsprache herrlich ist, dann sieht man, wie weit Sie 
schon vom normalen Empfinden der Menschen und auch von der Sprache der Menschen entfernt sind! Da ist alles 
nur mehr ein Othering und ein Outing, und so weiter! - Das ist eine Kunstsprache, die zeigt, dass sich hier eine Blase 
gebildet hat, die eigentlich mit der Lebensrealität der Menschen überhaupt nichts zu tun hat! Das ist natürlich jetzt in 
erster Linie Ihr Problem, aber das wird auch zu unserem Problem, denn Sie tragen hier ja die Verantwortung für diese 
Zustände! (Beifall bei der FPÖ.) 
   Man hat das Gefühl, dass Sie die Probleme, die da über uns hereinströmen, relativieren. - Ich meine: 
Zuwanderung per se ist nicht abzulehnen. Wir haben ja innerhalb des EU-Binnenmarktes auch 
Arbeitnehmerfreizügigkeit, und das ist eine Errungenschaft. Es kommt aber doch auch darauf an, von welchem 
kulturellen und auch religiösen Background die Menschen zu uns kommen. Menschen aus Europa machen bei 
Weitem weniger Probleme als Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten. Schauen Sie sich die Zustände in 
dieser Weltgegend an! - Es sind Menschen, die ihre Staaten gestalten und Politik machen. Aber warum schaut es 
denn dort so aus, wie es ausschaut? Warum gibt es dort gefallene, kaputte Staaten, Bürgerkriege, Terrorismus, 
religiöse und sonstige Gewalt? Warum gelingt es, außer in diesen Ölscheichtümern, die halt die Bodenschätze haben, 
kaum in einem Land in dieser Weltgegend, auch Wohlstand zu erwirtschaften? - Das muss doch auch etwas mit der 
Mentalität der Menschen zu tun haben! Und nachdem dort die Religion so dominant ist, liegt ja der Schluss nahe, 
dass da auch die Religion irgendwie mit hinein spielt und ein bestimmender Faktor ist.
   Das muss man auch sehen! Und da helfen Ihre 08/15-Standardantworten und funktionieren Ihre Lösungen für 
jedes Problem, einen Verein zu gründen, ihm Geld zu geben, einen SPÖ-Gemeinderat dort hineinzusetzen und zu 
sagen, dass es dann schon werden wird, halt überhaupt nicht! 
   Schauen Sie sich heute die Parkanlagen an, wo die 17-, 18- oder 19-jährigen Tschetschenen und Afghanen 
herumstehen! Glauben Sie wirklich, dass man da mit Parkbetreuung weit kommt? - Ich meine: Das ist ja lächerlich! So 
einfach geht das nicht! Da sind Probleme entstanden, die man jahrelang beziehungsweise jahrzehntelang geleugnet 
hat, und dabei wird man mit diesen herkömmlichen Methoden natürlich überhaupt nicht zu Rande kommen.
   Es ist jetzt natürlich schon sehr spät. Ich hoffe, dass es erst fünf vor zwölf ist, aber mein Bauchgefühl sagt mir, 
dass es mindestens schon eine halbe Stunde nach zwölf ist. Und insofern ist es wirklich wohltuend, dass die 
Bundesregierung im Rahmen ihrer Kompetenzen jetzt auch ein ganz klares Gegenkonzept entworfen hat und 
umsetzen möchte. 
   Wenn hier dauernd von Demokratie geredet wird, dann sage ich: Die Regierung hat eine satte Mehrheit, und auch 
die Zustimmungswerte zur Regierung sind ungebrochen hoch. Man kann daher in diesem Zusammenhang nicht von 
Populismus oder Symbolmaßnahmen sprechen. Vielmehr handelt es sich um wichtige Maßnahmen, einfach um zu 
zeigen, dass es einen Kurswechsel gegeben hat. Und diesen Kurswechsel sollte und muss es auch in Wien geben, 
meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
   Dieser Kurswechsel betrifft natürlich auch kleine Maßnahmen. Es ist beispielsweise ganz wesentlich, dass man in 
der Schule wieder die Noten, ergänzt durch verbale Beurteilungen, einführt. Wenn man nämlich die verbale 
Beurteilung nur zu einer Floskel macht und halt, anstatt einen Zweier zu geben, irgendetwas sagt, was vorgegeben 
ist, dann ist das auch nicht sonderlich sinnvoll. Im Endeffekt soll das Signal, dass es auch eine Bewertung gibt, ja 
auch eine Motivation sein! Im Vergleich dazu frage ich: Wer möchte sich ein Schirennen anschauen, wenn keine Zeit 
mitläuft? Dann interessiert das ja niemanden! Und auf dem Gehaltszettel hätten wir auch gerne eine Zahl und keine 
verbale Beurteilung!
   Das sind Kleinigkeiten, aber das zeigt eben, dass man auch unsere Kinder langsam an den Ernst des Lebens 
heranführen sollte. Das hat jahrhundertelang so funktioniert, aber das stört Sie, weil Sie das Traditionelle und 
Klassische zutiefst ablehnen! Die Menschen haben aber genau danach eine gewisse Sehnsucht, und Sie werden 
sehen, dass es gut funktionieren wird! (Beifall bei der FPÖ.)
   Dass man unsere Unterrichts-, Staats- und Muttersprache Deutsch in diesem Zusammenhang natürlich 
entsprechend in den Mittelpunkt stellen muss, ist gerade vor dem Hintergrund auch der inhomogenen Schülerstruktur 
ganz wesentlich. Das muss man doch sagen! Ist es wirklich wünschenswert, dass man in Wien jahrzehntelang gut 
existieren kann, ohne ein Wort Deutsch zu können, weil es hier schon längst Parallelstrukturen gibt und weil wir 
letztendlich auch noch alles mehrsprachig anbieten? Ist das wirklich sinnvoll? Man kann heute in zweiter oder dritter 
Generation hier sein und immer noch nicht Deutsch können. Das macht offenkundig nichts aus, weil man Deutsch 
nicht braucht. Und das kann und darf es nicht geben! Auch das zeigt, dass hier in den letzten Jahrzehnten um sehr 
viel Geld sehr viel schiefgelaufen ist! (Beifall bei der FPÖ.) 
   Wenn uns die Frau Kollegin El-Nagashi fast so wie der Kommissionspräsident der EU, der uns gesagt hat, jeder, 
der den UN-Pakt ablehnt, hat ihn entweder nicht gelesen oder nicht verstanden, sozusagen mitteilt, jeder, der Kritik 
übt an der Integrationspolitik in Wien, der kennt sie nicht oder der versteht sie nicht, dann ist das einerseits ein 
bisschen überheblich. Aber schauen Sie sich jetzt nur die Geschichte beim Integrationspakt an. Da hat es immer 
geheißen, wir sind isoliert. Also in einer Gesellschaft mit USA, Australien, vielen europäischen Länder, jetzt auch 
Israel, und so weiter, also eigentlich sehr viele Länder - die natürlich insgesamt in der Minderheit sind, wo ja dann die 
Menschen hingeschickt werden oder zum dorthin Auswandern ermuntert und ermutigt werden -, sind wir eigentlich in 
einer sehr guten Gesellschaft. Auch das hat ja gezeigt, dass es wichtig ist, nicht einfach Dinge zu unterschreiben, wo 
man bei der Hälfte sagt, ja, das wollen wir eigentlich eh nicht, aber wir unterschreiben es, weil sonst ist irgendjemand 
böse auf uns und irgendwann fällt uns das auf den Kopf. Genauso ist es bei der Integrationspolitik, und ich hoffe, dass 
es bei der Art. 15a-Vereinbarung, wo Sie auch, wo wir einstimmig hier auch das Kopftuchverbot beschlossen haben, 
dass das nicht so ähnlich ist wie beim UN-Pakt: Wir unterschreiben es, holen uns die Subventionen, aber eigentlich 
stehen wir innerlich nicht dahinter.
   Daher werde ich dann auch gleich einen Antrag einbringen, dass wir zeitnahe, das heißt, in einer der nächsten 
Landtagssitzungen - denn die Vereinbarung ist ja schon in Kraft getreten oder tritt ja dann rückwirkend in Kraft - auch 
ein Maßnahmenpaket vorgelegt bekommen haben wollen, wie dieses Kopftuchverbot in Wien umgesetzt wird. Und 
ganz wesentlich ist, dass hier auch die Trägerorganisationen in die Pflicht genommen werden. Die, die Fördergelder 
bekommen, haben solche Vorfälle zu melden, haben auch entsprechend einzuwirken auf die Erziehungsberechtigten. 
Das muss dann an die MA 10 und MA 11 weitergeleitet werden, dann haben wir nämlich entsprechend die Fakten. 
Und wenn Träger hier nicht mitspielen, dann muss man das auch bei der Verlängerung oder bei der Weitergewährung 
von Förderungen entsprechend zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Und im Endeffekt muss es natürlich auch Verwaltungsstrafsanktionen geben. Wir haben gerade im Bereich der 
Tierhaltung gesehen, Sie haben ja überhaupt keine Hemmungen. Dort, wo es Ihnen in den Kram passt, da fahrt man 
gleich hinein mit Mindeststrafen und mit ex lege und ohne irgendeinen Spielraum, und dort, wo man sozusagen nicht 
will, dann ist dann immer eine Strafe eine Ultima Ratio. Also da werden wir Sie dann auch entsprechend beim Wort 
nehmen und das, was für einen durchschnittlichen österreichischen und Wiener Hundehalter gilt, das muss dann bei 
einem gesellschaftspolitisch sehr brisanten Thema auch funktionieren. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Es soll ja kein unvollendetes Kunstwerk entstehen. Damit das Kopftuchverbot im Kindergarten und dann natürlich 
im Weiteren auch in der Schule Sinn entfalten kann, muss natürlich auch das pädagogische Personal einbezogen 
werden. Eine Lehrerin oder eine Kindergartenpädagogin, die selbst Kopftuch trägt, wird sich schwer tun, die Mädchen 
davon zu überzeugen, dass das doch keine gute Idee ist. Also wenn, dann muss natürlich auch das pädagogische 
Personal hier entsprechend in die Pflicht genommen werden, denn wir wollen nicht, dass unsere Kindergärten 
ausschauen wie Koranschulen, und das tun sie teilweise. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Wenn Sie nach Deutschland schauen, da gibt es in Baden-Württemberg einen grünen Ministerpräsidenten, der da 
durchaus auch in seiner Diktion so ist, dass man sagen kann, bei den GRÜNEN gibt es schon auch - vielleicht nicht 
so sehr in Österreich, aber zumindest in Deutschland - Menschen, die sehen, dass hier ganz massive Bedrohungen 
unserer liberalen Demokratie schon längst Platz gegriffen haben. Und vielleicht ist dieser Pragmatismus, den 
offenkundig die deutschen GRÜNEN langsam entwickeln, auch ein Grund dafür, dass es den deutschen GRÜNEN 
sehr gut geht, während in Österreich, wo man das Ganze noch viel fundamentalistischer sieht, es den GRÜNEN jetzt 
nicht so gut geht. Was ja jetzt mich persönlich nicht übertrieben stört, aber es schadet auch nicht, wenn grüne 
Verantwortungsträger auch die Dinge beim Namen nennen, und das hat der baden-württembergische 
Ministerpräsident Kretschmer vor Kurzem erst sehr schön getan. 
   Ich möchte noch auch ganz kurz auf Folgendes eingehen: Ich habe die Vereinsstrukturen schon angesprochen, 
da tut sich strukturell leider überhaupt nichts. Wir haben sowohl im Bereich der außerschulischen Kinder- und 
Jugendarbeit als auch im Integrationsbereich sehr viele stadtnahe Vereine. Ich bin selbst jemand, der sich gerne in 
Vereinen engagiert, aber ein Verein lebt eigentlich davon, dass sich hier die Zivilgesellschaft organisiert, sich aus 
idealistischen Motiven zusammentut, dass man hier einen Beitrag leistet, dass man ehrenamtlich sich auch 
entsprechend einbringt, und dass allenfalls bei großen Vereinen mit ein oder zwei Angestellten das Backoffice 
gemacht wird. Diese stadtnahen Vereine arbeiten zu 100 Prozent mit Steuergeld, sind überhaupt nicht in der Lage, 
private Spenden oder Mitgliedsbeiträge einzuheben, und der Stadtrechnungshof, der ja unverdächtig ist, dass er hier 
eine politische Agenda führt, hat gesagt, dieses Nebeneinander, diese Parallelitäten sowohl im Integrationsbereich als 
auch im Bereich der außerschulischen Jugendarbeit müssen unter Effizienzgesichtspunkten entsprechend auch 
überprüft werden. 
   Es stellt sich wirklich die Frage, ob diese Vielzahl an Vereinen notwendig ist, noch dazu, wo diese Vereine 
krakenartig in sämtliche Fördertöpfe der Stadt Wien hineingreifen. Wenn man in mehreren Geschäftsgruppen in die 
Ausschüsse geht, dann sieht man, auf einmal kriegt der Verein, der da schon eine hohe Basissubvention bekommt, 
Geld aus dem Umweltausschuss. Wenn man dann im Umweltausschuss fragt, wisst ihr eigentlich, dass die eh so viel 
Geld kriegen, sagen die, auf das schauen wir gar nicht, denn die haben ein Umweltprojekt. Und dann gibt es halt 
wieder extra ein Geld, und so weiter. Das heißt, es ist ja kein Wunder, dass die österreichweite 
Transparenzdatenbank nicht funktioniert, wenn die eine Magistratsabteilung nicht weiß, oder nicht wissen will, weil es 
ja politisch gewollt ist, wo Vereine sonst noch Geld bekommen: Innerhalb des Magistrats aus mehreren 
Geschäftsgruppen, dann geht man noch in die Bezirke, klopft dort an. Der eine weiß aber oft nichts vom anderen, in 
unseren Subventionsakten steht so gut wie nie drinnen, ob da auch noch etwas von den Bezirken kommt. Da muss 
man dann erst nachtelefonieren, ob die dort auch etwas bekommen. 
   Und dann gibt es noch Extratöpfe, die für die wirklich kleinen Vereine gedacht sind, die keine Basissubvention 
bekommen. Wenn man dann aber schaut, wer aus diesen Extratöpfen etwas kriegt, aus dieser schnellen 
Eingreiftruppe, die da sozusagen ein paar Tausender locker machen kann, bekommen teilweise wieder Vereine wie 
der Verein Bassena Stuwerviertel oder der Verein JUVIVO ein paar Hunderttausend Euro. Dann braucht es noch aus 
dem Lokaltopf, das haben wir dann morgen, weitere 1.600 EUR. Da muss ich dann schon sagen, das ist doch ein 
Pflanz, bei einem 700.000 EUR-Budget muss es doch möglich sein, 1.600 EUR irgendwie einzuplanen, ohne dass 
man da wieder hineingreift. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Da hat sich leider trotz der Kritik des Stadtrechnungshofes nichts geändert. Ich bin ja schon sehr gespannt, wenn 
dann die Maßnahmenbekanntgaben kommen oder eine Nachprüfung ist. Man sagt ja immer, ja, wir nehmen das zur 
Kenntnis und wir machen das, und so weiter, aber an den Strukturen ändert sich eigentlich so gut wie gar nichts. 
   Insgesamt betrachtet ist die Geschäftsgruppe sehr umfangreich. Ich konnte nur auf ein paar einzelne Punkte 
hinweisen. Es heißt immer, wir kritisieren und sudern nur, aber das ist halt die Aufgabe der Oppositionen. Mit dem 
Unterschied zur SPÖ auf Bundesebene haben wir mit der Oppositionsrolle in Wien überhaupt kein Problem. Das ist 
wichtig und notwendig, und eine schwache Regierung braucht eine umso stärkere Opposition. Und wir sudern nicht 
und sagen, wie schlimm die Opposition ist, so wie Sie das auf Bundesebene tun, wir machen das sehr gerne. 
   Aber etwas, wo ich auch wirklich etwas Positives sagen muss: Es war sehr nett und sehr interessant ...
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege, ich darf Sie bitten, dass Sie es schnell 
sagen, die Redezeit ist abgelaufen.
   GR Dr. Wolfgang Aigner (fortsetzend): ... vom Herrn Stadtrat, der gemeinsame Termin bei der Bildungsdirektion, 
dieser Meinungsaustausch, denn die Bildungsdirektion ist ja jetzt auch eine Landesbehörde, und ich würde mich 
freuen, wenn dieser Austausch zwischen unserem Ausschuss und dem Bildungsdirektor auch in Zukunft vielleicht 
institutionalisiert wird. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Herr Kollege, wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie noch 
Anträge, die Sie mir geben wollen. (GR Dr. Wolfgang Aigner: Das macht dann der Hasi!) - Ja, gut. 
   Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hanke. Ich erteile ihr das Wort, selbstgewählte Redezeit sind 7 Minuten.
   GRin Marina Hanke, BA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Liebe 
Kolleginnen und Kollegen!
   Ich finde es schön, wenn sich mein Vorredner in der Oppositionsrolle so wohl fühlt, wie er uns gerade erklärt hat, 
da wird die FPÖ auch noch länger in Wien (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) bleiben, aber das nur einleitend gesagt. 
   Ich habe eigentlich wieder einmal darauf gehofft, dass wir bei dieser Voranschlagsdebatte in unserer 
Geschäftsgruppe eine etwas differenziertere Debatte führen können, aber ich bin erneut enttäuscht worden. Das 
wundert mich aber nicht so sehr, gerade die FPÖ macht das, was sie immer macht: Sie picken sich eine Gruppe von 
Menschen heraus, skandalisieren, haben die als Feindbild auserkoren und reden eigentlich über nichts anderes als 
über ein paar Schlagwörter. 
   Was ist der Unterschied zwischen Ihnen und den Regierungsparteien, was ist der Unterschied zwischen Ihnen 
und Rot- Grün? Wir haben auch ein Problem mit Radikalisierung, wir haben auch ein Problem mit 
Demokratiefeindlichkeit, der Unterschied ist, wir arbeiten gegen beides, und zwar egal, aus welcher Richtung das 
auch kommt. (Beifall bei der SPÖ.) Wir wollen nicht Menschen hinausdrängen, sondern wir wollen sie mit 
einbeziehen.
   Und das führt mich auch schon zum ersten Projekt, über das ich gerne sprechen würde. Mein Kollege Peter Kraus 
hat es vorher schon angesprochen, zum Schwerpunkt Teilhabe, den wir im nächsten Jahr auch in der Jugendarbeit 
setzen werden, an dem alle Vereine beteiligt sein werden, wo wir einerseits die kommenden EU-Wahlen mit 
einbeziehen, ebenso andere Projekte, die an Teilhabe, an Mitbestimmung orientiert sind, mit einbeziehen. Das quasi 
Hauptprojekt von diesem Schwerpunkt wird die "Werkstadt Junges Wien" sein. Warum starten wir in Wien den 
größten Beteiligungsprozess für Kinder und Jugendliche? - Wir machen das, weil wir nicht nur über Kinder und 
Jugendliche reden wollen, sondern weil wir der Überzeugung sind, dass Kinder und Jugendliche, und zwar alle, die in 
unserer Stadt wohnen, ein Recht darauf haben, die Mittel zur Verfügung gestellt bekommen müssen, den Raum, die 
Gelegenheit, dass sie mitbestimmen und mitreden können bei den Fragen, wie soll die Stadt eigentlich ausschauen, 
dass sie mitgestalten können bei dieser Stadt, die eine soziale, lebenswerte und auch eine weltoffene ist. Da dürfen 
unsere Kinder und Jugendlichen, müssen sie unserer Meinung nach eine Rolle spielen. (Beifall bei SPÖ und 
GRÜNEN.) Kinder und Jugendliche sollen sich in unserer Stadt wohl fühlen. Wir wollen sie stärken, wir wollen sie 
unterstützen, deswegen machen wir nicht nur Politik für junge Menschen, sondern mit ihnen, und zwar mit allen. Dazu 
müssen wir sie fragen, und das werden wir im nächsten Jahr sehr intensiv machen. 
   Ein zweiter Schwerpunkt, auf den meine Kollegin Berger-Krotsch schon kurz eingegangen ist, ist die 
Burschenarbeit und insgesamt die geschlechtersensible pädagogische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Die 
Kollegin Hungerländer hat gesagt, dass die Stadt Wien immer dort stark auftritt, wo es einfach geht, und dort, wo es 
nicht einfach geht, wegschaut. Ich würde mir von den Oppositionsparteien wünschen, dass man nicht einfach immer 
wegschaut bei all den Sachen, die die Stadt Wien macht, vor allem bei all den guten Projekten, die wir machen. Wenn 
da jetzt immer viel über Frauenrechte, über Geschlechtergerechtigkeit gesprochen wird, dann schauen wir hin, was 
die Stadt Wien da macht, dann schauen wir hin, dass wir uns der Probleme annehmen, dass wir mit den jungen 
Burschen arbeiten, dass wir im Projekt "Burschen.Leben.Vielfalt" in Kooperation mit der Wiener 
Gesundheitsförderung, mit dem Fonds Gesundes Österreich daran arbeiten, insgesamt für mehr 
Gesundheitsbewusstsein bei den jungen Burschen zu sorgen, aber vor allem auch darauf, dass Sie abwertende 
Einstellungen abbauen können, dass Sie sich mit ihrem Männlichkeitsbild auseinandersetzen können, dass Sie 
lernen, wie Sie da gut aufwachsen in einer Gesellschaft, ihre Probleme nicht mit Gewalt lösen, sondern diese 
toxischen, schlechten Männlichkeitsbilder, die gesellschaftlich vorgegeben werden, auch ablegen können. Dieses 
Projekt hat schon gestartet, ist auch schon sehr erfolgreich, und wir werden es im nächsten Jahr auch mit einem 
Mädchenschwerpunkt ausweiten. 
   Warum machen wir das alles? - Wir machen das, weil wir einen Zugang haben, der nicht ausschließt, sondern weil 
wir einen Zugang haben, der fördert, der unterstützt und der vor allem ganz viel auf Bildung aufbaut. 
   Was machen wir sonst noch im Bereich der Bildung? Ich möchte ein paar Beispielprojekte noch herausgreifen, die 
im nächsten Jahr kommen werden: Die Büchereien bauen ihre Online-Angebote aus, sodass Sie auch besser nutzbar 
sind für alle Wiener und Wienerinnen, mit dem Open-Library-Service, mit neuen E-Learning-Angeboten und damit 
auch mit einem Standort, wo es erweiterte Öffnungszeiten gibt, wo man auch per Selbstbedienung die Büchereien 
nutzen kann. Damit sorgen wir auch dafür, dass der Zugang zu Bildung erweitert wird und besser nutzbar ist für alle 
Wiener und Wienerinnen. 
   Wir bauen weiter aus im Bereich der Erwachsenenbildung, mit der Initiative Erwachsenenbildung, die in eine neue 
Periode geht, wo wir schauen, dass über 3.000 Jugendliche und junge Erwachsene ihren Schulabschluss 
nachmachen können und 3.000 weitere Menschen Basisbildungsangebote nachholen können. Wir bauen weiter aus 
und schauen, dass wir erfolgreiche Projekte weiterführen mit der Förderung 2.0, wo wir die erfolgreichen Effekte für 
die Wiener Schüler und Schülerinnen schon in den letzten Jahren gesehen haben. Wir haben in den neuen Campus-
Plus-Modellen jetzt auch die Musikschulen dabei - in der Attemsgasse ist das schon in Betrieb - und können damit 
noch mehr Bildungsangebote zusammenbringen und einfach bessere Angebote für unsere Schüler und Schülerinnen 
schaffen. Und nicht zuletzt haben wir in der Modeschule, die mit der Modeschule Hetzendorf, die mit der 
Siebeneichengasse zusammengeführt wird, ein tolles neues Projekt, wo es tolle Effekte für beide Seiten gibt. 
   Ich möchte noch ganz kurz meine letzten Minuten nutzen, um auf ein anderes Thema einzugehen, das noch gar 
nicht angesprochen worden ist. Die WASt, die Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche und 
transgender Lebensweisen hat vor Kurzem ihr 20-jähriges Bestehen gefeiert. Es war ein sehr schöner Abend, und wir 
können sehr stolz darauf sein, dass wir österreichweit immer noch die einzige derartige Stelle in einer kommunalen 
Verantwortung haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Die Stadt Wien hat im rechtlichen Bereich alle Möglichkeiten 
zur Gleichbehandlung ausgeschöpft, wir bleiben aber trotzdem dran, die WASt führt jedes Jahr hunderte Beratungen 
in Diskriminierungsfällen durch, ist in ganz vielen Bereichen der Stadt aktiv, wenn es um Bildungs- und 
Sensibilisierungsmaßnahmen geht. Es ist auch notwendig, da wir von Gleichheit und von Akzeptanz immer noch recht 
weit entfernt sind und wir uns auch bei der Bundesregierung, die wir jetzt haben, auf Bundesebene keine großen 
Fortschritte erwarten können, wenn es nicht wie beim Thema der gleichgeschlechtlichen Ehe vom 
Verfassungsgerichtshof angeordnet wird. Das ist auch nicht verwunderlich, LGBT-Personen kommen im 
Regierungsübereinkommen mit keinem Wort vor, und das Familienbild, das in diesem Regierungsübereinkommen 
festgeschrieben ist, ist auch eines, das viele Menschen einfach ausschließt. Als Stadt werden wir uns deswegen auch 
in den nächsten Jahren noch lauter und noch stärker dafür einsetzen, dass es keine Rückschritte gibt, weil wir sagen, 
dass das kein politischer Nebenschauplatz ist, sondern dass es da um Menschenrechte geht. (Beifall bei SPÖ und 
GRÜNEN.) 
   Noch ein paar Sätze dazu, was im nächsten Jahr kommt. Wir machen großartige weitere Schritte in der Frage des 
Denkmals für die im Nationalsozialismus wegen Homosexualität verfolgten Männer und Frauen. Gemeinsam mit dem 
KÖR werden wir es da schaffen, einer Opfergruppe, die ganz, ganz lange ausgeschlossen war, in der 
Geschichtsschreibung Raum zu geben, diese auch anzuerkennen und sichtbar zu machen. Und mit der Europride - 
wir haben auch schon öfter darüber gesprochen - haben wir im nächsten Jahr, im Jahr der Europawahlen, ein 
riesengroßes Event in Wien, wo ganz Europa auf unsere Stadt schauen wird, wo wir zeigen können, dass Wien 
Regenbogenhauptstadt ist, wir das als Stadt natürlich auch inhaltlich, organisatorisch und finanziell unterstützen und 
damit ein starkes Zeichen in die ganze Welt schicken, nämlich: Egal, wen du liebst, Wien liebt dich! (Beifall bei SPÖ 
und GRÜNEN.) 
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 8 Minuten Redezeit wurden verbraucht, Restredezeit der SPÖ wären 
noch 14 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger. Ich erteile ihm das Wort.
   GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!
   In der Budgetdebatte sprechen wir über budgetäre Mittel, die in den unterschiedlichsten Bereichen ausgegeben 
werden, so auch in der Integration. Wir stimmen diesen Ausgaben nicht zu, und ich werde versuchen, das auch zu 
begründen. Es ist schon sehr viel gesagt worden, was jetzt falsch läuft beziehungsweise was in der Integration gut 
läuft, schauen wir einmal. 
   Die Frau Kollegin El-Nagashi hat gesagt: vorbildhafte Integrationspolitik. Wenn ich mir jetzt die letzten Wahlen 
2017 aufrufe, da haben alle Parteien, die verloren haben, sich bei der Nase genommen und gesagt, okay, bei der 
Integration haben wir vielleicht das Thema nicht richtig beleuchtet, haben es schlecht angegangen, haben vielleicht 
nicht wirklich eingegriffen, müssen etwas verbessern. Ich weiß jetzt nicht, wie Sie auf diese vorbildhafte 
Integrationspolitik kommen, wenn Sie es vor einem Jahr noch selbst kritisiert haben, nachdem Sie aus dem Parlament 
geflogen sind. 
   Der Kollege Kraus von den GRÜNEN hat gesagt: eine Politik, die eingreift. Ja leider, das würden wir fordern, eine 
Politik, die in die Integration eingreift, aber was haben wir - und das hat die Frau Kollegin Hungerländer schon 
angesprochen -, da basiert alles auf Freiwilligkeit: Es wird ein Angebot gestellt, es wird finanziert und dann kann man 
es in Anspruch nehmen oder nicht, und die Verantwortlichen der Stadt sagen, ja, wir haben diese Angebote im 
Programm und es ist jedem mehr oder weniger freigestellt, daran teilzunehmen oder nicht. Wir fordern, dass es hier 
ganz einfach Verpflichtungen gibt und - ich habe das schon ein paar Mal an dieser Stelle erwähnt - dass man nicht 
nur anbietet, sondern auch die Menschen verpflichtet, daran teilzunehmen. Und wenn sie sich an dem, was sie dort 
hören, nicht orientieren wollen oder können, dann muss man andere Maßnahmen ergreifen. 
   Und das mit der Integration, das sagen Sie ja auch immer: Für uns sind alle Menschen gleich! Ich glaube, das ist 
eine Gleichmacherei und darin liegt auch der Fehler, denn es ist nicht jeder Mensch, der woanders herkommt, gleich 
integrierbar. Die haben unter Umständen ganz andere kulturelle Voraussetzungen. Denken Sie an sich selbst, jeder 
von uns hat Erlebnisse aus der Kindheit, und diese Erlebnisse sind sehr oft Kriterium dafür, etwas als richtig oder 
falsch zu bewerten. Natürlich kommen da Leute, Kinder, junge Menschen oder auch schon ältere, die ein Leben vor 
sich gehabt haben, bevor sie nach Wien kommen, und die sich daran orientieren. Und dann kommen Sie mit Ihren 
Integrationsmaßnahmen oder mit dem wissenschaftlichen Sprachbuch der Uni Wien und sagen: Regeln wir das mit 
dem. - Das funktioniert nicht. Und da sieht man die Oberflächlichkeit, die Sie in der Integrationspolitik an den Tag 
legen. Und wir versuchen, das ganz einfach nur anzusprechen und aufzuzeigen, und dann sagen Sie, wir sind 
dagegen. Ja, wir sind gegen diese Oberflächlichkeit, weil wir wissen, dass es da massive Probleme gibt und dass 
man von Menschen, die zu uns kommen, ganz einfach etwas verlangen muss. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vor ein paar Tagen ist - ich glaube, auf einer Insel im Indischen Ozean - ein Besucher, der Ureinwohner besuchen 
oder missionieren wollte, zu Tode gekommen. Jetzt kann man nicht sagen, dass der einen Angriff gestartet hätte. 
Nein. Trotzdem haben die ihn eliminiert. Warum? - Offenbar wollen die unter sich bleiben und brauchen keine 
anderen. Die sind aber jetzt nicht falsch informiert worden oder waren sonst irritiert, nein, das war ihre ureigenste 
Einstellung: Abgrenzung. Identitätsbewahrung ist Abgrenzung und es ist nichts Schlechtes. Ich meine, es ist schlecht, 
wenn ich den anderen töte, das ist nicht in Ordnung und ich möchte auch hier nicht falsch verstanden werden, aber 
das zeigt, dass Menschen, die jetzt ganz einfach leben, einen Eindringling töten, weil sie ihn nicht haben wollen, weil 
sie unter sich bleiben wollen. Und wenn wir sagen, wir wollen unsere Identität bewahren und brauchen uns nicht in 
alle Richtungen hin öffnen, dann wird das von Ihnen kritisiert. Ich glaube, dass das hier ein wichtiger und notwendiger 
Punkt ist. Und das hat auch gar nichts damit zu tun, dass wir Arbeitskräfte brauchen, da das gestern erwähnt worden 
ist: Wir brauchen ja die Leute, weil wir selbst zu wenig Kinder haben, und, und. - Aber deshalb brauche ich ja nicht 
meine eigene Identität aufgeben, sondern der, der zu uns kommt, den suche ich mir aus und sage: So leben wir hier, 
so ist es üblich, und ich erwarte mir, wenn du mit mir und hier leben willst, dass du dich daran hältst! (Beifall bei der 
FPÖ.)
   Die Integrationsmaßnahmen sind Förderung von Vereinen, von NGOs. Gut. Wenn man sich die NGOs anschaut: 
Integration ist ein Geschäft, und Integration darf somit nicht funktionieren, da es hier viel, viel Geld zu lukrieren gilt. 
Wenn man sich das anschaut, alleine das Innenministerium stellt ungefähr 400 Millionen EUR für integrative 
Maßnahmen bereit. Ich habe jetzt nicht die Zahl für den Ausschuss alleine parat, aber aus der Vergangenheit weiß 
ich, sind es so zwischen 15 und 20 Millionen, die hier in Vereinen versickern. Hier werden nur Angebote gemacht.
   Integrationserschwernisse sind mangelnde oder keine Deutschkenntnisse, keine Regelkenntnisse, Ablehnung der 
Umgangsformen und Ähnliches gegenüber der österreichischen Bevölkerung, zu häufiges Zusammenleben in dem 
eigenen Kulturkreis. Und das weiß man ja, dort, wo aus einer gewissen Gegend die Menschen in Wien 
zusammenleben, wollen die anderen auch hinziehen. Das merkt man in der Brigittenau, das merkt man in Favoriten 
oder in Rudolfsheim-Fünfhaus. Das ist ja nichts Verwerfliches, aber ich brauche nicht sagen, dass 
Integrationsmaßnahmen hier greifen, wenn ich dann diese Menschen zu lange alleine lasse. Das hat der Kenan 
Güngör gesagt, dass man diese Immigranten viel zu lange alleine lässt und von ihnen nichts verlangen möchte, damit 
sie sich nicht bedroht oder verstoßen fühlen. Und das ist der große Fehler. Daher gehen wir da nicht mit und darum 
sprechen wir in der Integration eben dieses Thema an. Wir fürchten uns nicht vor fremden Leuten, aber wenn Fremde 
zu uns kommen, dann wollen wir ihnen schon sagen, was wir von ihnen verlangen. (Beifall bei der FPÖ.)
   Man kümmert sich jetzt um Burschen, es gibt jetzt Maßnahmen, um sie von ihren Männerbildern wegzubringen 
und nicht gewaltbereit werden zu lassen, denn es gibt junge Männer, die sterben lieber, bevor sie ihre Ehre verraten. 
Das wissen Sie und jetzt versuchen Sie, mit solchen Maßnahmen diese Burschen zu normalisieren - darf man das so 
sagen, normalisieren? -, nämlich an unsere üblichen Gegebenheiten heranzuführen, dass sie nicht gewalttätig 
werden, dass sie nicht gegen das Recht des österreichischen Staates verstoßen. Tanja Wehsely wird ja bei ihrer 
Abschiedstournee in jedem Ausschuss über den Mädchenkäfig sprechen. Da muss man eine eigene Veranstaltung 
machen, damit sich Mädchen in einem Park aufhalten können, ohne von Burschen gestört zu werden. Da sieht man ja 
schon den Widerspruch, dass die, die zu uns kommen, ein ganz ein anderes Verhältnis haben, nämlich zwischen 
Mann und Frau, zu den Werten von den Mädchen, von den Frauen, von den Müttern und Ähnlichem. Da macht man 
eine eigene Veranstaltung, das wird dann groß gefeiert und bejubelt und in die Zeitung gebracht: Juhu, wir haben es 
geschafft. - Es wird doch normal sein, dass Mädchen und Burschen nebeneinander dieselbe Örtlichkeit frequentieren 
dürfen. (Beifall bei der FPÖ.) Das wird doch normal sein, aber ihr müsst eigene Veranstaltungen machen, damit das 
möglich ist, und verkauft es dann. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Das hast du verstanden! Das soll normal sein! Es 
ist super, dass du dich an vor 14 Jahren erinnerst!) - Ja eben, weil es nichts gebracht hat, da müssen wir heute über 
andere Dinge reden. Heute müssen wir uns an den Burschen orientieren, damit sie die Mädchen in Ruhe lassen, weil 
es nichts gebracht hat. Da sind wir aber jetzt wieder bei der vorbildhaften Integrationspolitik, die angeblich stattfindet. 
Also ihr widersprecht euch ja selbst. (GR Mag. Josef Taucher: Ihr seid noch immer nicht in unserem Wertesystem 
integriert!) Da müsst ihr euch halt ein bisschen bemühen. Da müsst ihr euch mehr bemühen und was verlangen. 
   Die Sprachkurse: Da hat mir eine Bekannte gesagt - ich habe es, glaube ich, auch schon einmal erwähnt -, sie hat 
in der Volkshochschule Brigittenau einen Sprachkurs besucht, Koreanisch. Und da gab es ein Arbeitsblatt 6: 16 
Begriffe. Der erste war Internet, der fünfte weiß ich nicht, Webmail, keine Ahnung. Der 15. war dann Nazi. Also das 
braucht man, am Arbeitsblatt 6 für Koreanisch ist der 15. Punkt Nazi. Jetzt weiß ich nicht, ob man das wahnsinnig 
braucht, aber es ist ein ganz eindeutiges Zeichen dafür, dass man bei diesen Sprachkursen natürlich mit Reizwörtern 
arbeitet, dass man relativ rasch die Leute in Stimmung bringt. Und das, finde ich, ist nicht richtig und unseriös hier in 
diesen Sprachkursen. Wir wissen ja nicht - es werden da wahnsinnig viele Sprachkurse angeboten -, was dort alles 
auf den Arbeitsblättern mit einer relativ niedrigen Nummer schon alles oben steht. 
   So weit so gut, dann werde ich jetzt diese Beschlussanträge einbringen. Für alle drei Beschlussanträge gilt dann 
in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung. Erstens, effektive Maßnahmen zur Durchführung des 
Kopftuchverbotes in elementaren Bildungseinrichtungen, betreffend Kopftuchverbot für Mädchen in Pflichtschulen und 
der dritte betrifft Kopftuchverbot für pädagogisches Personal in elementaren Bildungseinrichtungen. Wie gesagt, es 
wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.)
   Ja, und wie gesagt, vielleicht noch ganz kurz zu den NGOs, die ich zuerst schon erwähnt habe. Die spielen ganz 
ein eigenes Spiel, weil sie eben das Geld brauchen. Sie nehmen die, die bei uns Schutz suchen, mehr oder weniger 
ein bisschen als Spielball, um sich bestätigt zu fühlen. Man sieht, die NGOs sind ja gerade in der Seerettung 
europaweit oder weltweit ein bisschen negativ aufgeschlagen, und das passiert natürlich bei uns auch. Und ich 
glaube, dass nicht jeder Asylwerber, der einen negativen Asylbescheid in der ersten Instanz bekommt, diesen auch 
tatsächlich anfechten möchte. Ich glaube nicht, sondern dann kommt der Herr Anwalt und die Verfahren werden 
zerzogen. Und die NGOs und Sie, die diese unterstützen, sind dafür verantwortlich, dass Menschen Hoffnung 
gemacht wird, doch noch da bleiben zu können, die sie real gar nicht haben, weil es nicht möglich ist. Und da müssen 
wir einmal ansetzen und müssen sagen, hört zu, wenn ihr diese Integrationsmaßnahmen konterkariert, dann muss 
man sich etwas einfallen lassen, da muss man ihnen ganz einfach das Geld abziehen. Und da sind Sie auch 
gefordert, denn Sie geben ihnen das Geld, obwohl wir dagegen sind. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Hursky. Selbstgewählte Redezeit sind 7 
Minuten, Sie haben das Wort.
   GR Christian Hursky (SPÖ): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Stadtrat! Herr Vorsitzender!
   Das Budget der Stadt Wien und vor allem in dieser Geschäftsgruppe ist ja nicht immer nur eines, das von 
gesellschaftspolitischen Dingen geprägt ist, sondern in dieser Stadt gibt es auch natürlich vieles Organisatorisches, 
sprich, trockene Materie, die wir zu vollziehen haben. Und eine solche trockene Materie ist mit Sicherheit auch die 
MA 62, in der Richtung vielleicht in der Stadt und bei den Menschen vielfach nicht so bekannt, aber die MA 62 ist 
eigentlich das Herzstück unserer Demokratie in dieser Stadt. Sie organisiert für uns die Wahlen, sie ist dafür 
verantwortlich, wenn Petitionen eingebracht werden, dass das alles ordentlich abläuft, sie organisiert die 
Volksbefragungen, so wie wir sie jetzt in den letzten Monaten gehabt haben, die sehr, sehr erfolgreich abgehandelt 
wurden in Wien, wenn ich hier speziell an das Rauchervolksbegehren denken darf, das ja von der sogenannten 
Demokratiepartei schlichtweg negiert wurde. Aber, die MA 62 ist auch für die Menschen in Not da, und zwar dann, 
wenn sie in den Urlaub fahren und ihren Pass vielleicht verlegt oder verloren haben oder vielleicht keinen gelöst 
haben, gemeinsam mit der Rathauswache wird auch in diesen Bereichen ein Notpass organisiert. Auch das sind 
wichtige Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, und auf diese Serviceleistung in unserer Stadt 
können Sie sich hier verlassen. Ich glaube, das sind ganz wichtige Basics, die wir hier bei uns haben. 
   Eine andere Gruppe ist die MA 54. Auch ohne sie würde eine Wahl nicht funktionieren, denn ohne das 
Logistikzentrum und das Aufstellen der Wahlzellen würde es auch nicht so hervorragend die Möglichkeit geben, dass 
wir unser Kuvert letztendlich einwerfen. Sie hat aber als gewichtigste Aufgabe letztendlich den zentralen Einkauf. Hier 
sind sehr viele Verbesserungen in den Serviceleistungen in den nächsten Jahren geplant und vor allem auch im 
nächsten Jahr gewisse Schwerpunkte, die gesetzt werden: Beim elektronischen Vergabeprozess soll es 
Verbesserungen, Vereinfachungen für die Dienststellen geben, beispielsweise für die Wiener Kindergärten, damit wir 
hier eine stärkere Nutzung - und die Wiener Kindergärten sind ein großer Nutzer des Marktes - des virtuellen Marktes 
haben.
   Das Herzstück dieser Stadt sind - Nicole Berger-Krotsch hat das schon erwähnt - unsere 65.000 Mitarbeiterinnen 
und Mitarbeiter. Sie sind letztendlich das Wichtigste, was wir haben, unser wichtigstes Gut, damit diese Stadt 
wunderbar funktioniert und für diese Menschen arbeiten kann. Ihnen gebührt der Dank (Beifall bei SPÖ und 
GRÜNEN.), und daher haben wir uns als Politiker und Politikerinnen auch um sie zu kümmern. Das heißt, einer 
unserer Schwerpunkte in den nächsten Jahren wird Arbeitswelt und Gesundheit sein. Und hier möchte ich mich 
bereits im Vorhinein dafür bedanken, dass wir mit dem hervorragenden Team in der Personalabteilung um Martina 
Schmid, Sabine Rath, die im legistischen Bereich tätig sind, aber auch von Dr. Fichtner, der für den Arbeitsschutz 
zuständig ist, die optimalen Programme für die nächsten Jahre für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Stadt 
aufstellen können. Das ist uns wichtig. 
   Uns ist auch wichtig, dass wir in der Stadt Wien die Gleichbehandlung für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 
haben, und ein Schwerpunkt wird hier sein, die sexuelle Belästigung hintanzuhalten. Gestern sind alle Parteien mit 
dem White Ribbon draußen gestanden, alle Fraktionen, auch hier am Arbeitsplatz haben wir darauf zu schauen, dass 
es keine sexuellen Belästigungen gegen jegliche Person gibt - das kann manchmal auch in der umgekehrten Form 
stattfinden. Und das haben wir letztendlich in die Köpfe zu bringen.
   Ich möchte mich für die hervorragende Arbeit in unserer Geschäftsgruppe recht herzlich bedanken. Ich glaube, wir 
können uns in dieser Geschäftsgruppe die gesellschaftspolitisch, aber auch in der Basis da ist, damit diese Stadt 
funktioniert, auf eine sehr, sehr gute Arbeit verlassen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Hursky hat 5 Minuten Redezeit verwendet, damit ist 
Restredezeit 9 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Wehsely. Selbstgewählte Redezeit 7 Minuten, ich stelle 
aber gleich die 9 Minuten der Fraktion ein. - Bitte, Sie haben das Wort.
   GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe 
Kolleginnen und Kollegen!
   Ja, das ist ein schönes Wort, das (in Richtung GR Dr. Wolfgang Aigner) du da gefunden hast: Das ist jetzt der 
Schlusspunkt meiner Abschiedstournee! - Nicht schlecht eigentlich. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das versprechen die 
Schauspieler auch immer!) Und ich werde mich kurz fassen. Herr Jung, wie bitte? (GR Mag. Wolfgang Jung: Das 
versprechen die Sänger auch immer mit der Abschiedstournee!) - Das war jetzt ein Schmäh Marke Jung, also, wer 
lachen will, jetzt!
   Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde mich kurz fassen, weil ich glaube, viel ist schon gesagt und auch 
entgegnet worden, von allen Kollegen der Regierungsfraktion. Man soll auch da nicht so lange darauf herumreiten, 
was da von Seiten der Opposition, insbesondere Türkis und Blau - ich bezeichne es als Absurditäten - von sich 
gegeben wird. Was ich machen möchte, ist, einfach als überzeugte Jugendarbeiterin mit Haltung mich ganz, ganz 
herzlich für die vielen, vielen Jahre der Zusammenarbeit mit diesem großartigen Ressort und den Abteilungen, die es 
da gibt, den Organisationen, den vielen, vielen Menschen, die für unsere Stadt und da ganz besonders für unsere 
jungen Menschen arbeiten, zu bedanken. Ich glaube, wir können mit Fug und Recht behaupten, dass unser Weg der 
Offenheit und der Humanität und auch des parteiischen Eintretens für junge Leute in unserer Stadt absolut goldrichtig 
ist. Das hat zu tun mit Menschenrechten, mit Kinderrechten, mit Emanzipation, und damit, dass wir einfach 
unverbrüchliche Optimisten sind, an das Gute im Menschen glauben, und vor allem daran, dass alle Kinder gleich 
geboren sind, die gleichen Rechte haben und haben sollen und haben müssen, und dass unser Streben einfach 
danach trachtet, ihnen das zu Gute kommen zu lassen und diese Rechte mit ihnen und für sie einzufordern. (Beifall 
bei der SPÖ.) 
   Es soll auch gesagt sein, dass es so schön ist, dass es einfach so viel Spaß macht, in dem Ressort zu arbeiten, 
das ganz besonders auch mit Kindern und Jugendlichen einfach Welten und Möglichkeiten eröffnet, für die, die dort 
arbeiten, und die, die dort tätig sind, die einfach ein Traum sind. Also, für Kinder und Jugendliche da zu sein, sie 
wachsen zu sehen, sie zu unterstützen, ihnen Rechte einzuräumen, sie einfach wachsen zu lassen und dabei zu 
begleiten, das ist, glaube ich, eines der - ich glaube es nicht, ich weiß es - schönsten Sachen, die man überhaupt in 
seinem Leben tun kann. 
   Ich bin sehr, sehr stolz darauf, dass die Stadt Wien in ganz vielen Bereichen der Kinder- und Jugendarbeit, der 
Bildung, wo auch immer das ist, ein absolutes Best Practice ist. Ich sage euch auch, lasst euch das nicht nehmen und 
nicht ausreden von absurden und einseitigen, negativen und runterziehenden, papageienartig wiederholten (GR Mag. 
Josef Taucher: Phrasen!) - Phrasen, danke, Joe! Wir sind definitiv auf dem richtigen Weg, das Gute wird sich immer 
durchsetzen. Manchmal gibt es ein bisschen Jammertäler, schauen wir, dass wir es nicht bekommen in unserer 
wunderschönen Stadt, sondern da auf Kurs bleiben. Ihr seid ein Garant dafür, dass uns das gemeinsam gelingen 
wird. - Vielen, vielen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Nächster Redner ist der Herr Amtsf. StR Mag. Czernohorszky. 
Selbstgewählte Redezeit sind 15 Minuten, Sie haben das Wort.
   Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
   Herzlichen Dank bei Ihnen allen für die engagierte Debatte. Ein besonderes Dankeschön an die Rednerinnen und 
Redner der Koalitionsfraktionen. Es ermöglicht mir, dass ich jetzt einfach ein paar Schwerpunkte, die mir besonders 
wichtig sind, herausgreifen kann, da hier vieles schon diskutiert wurde. 
   Ein besonders Dankeschön an Tanja Wehsely, mit ganz, ganz, ganz viel Erfolg, den ich dir für deine weiteren 
Tourneen im Zeichen eines gesellschaftspolitischen Engagements wünsche. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Auf was möchte ich mich spezialisieren, wenn ich gesagt habe, ich möchte das mir Wichtigste herausnehmen? 
Nun, auf das Wertvollste, das die freie Welt hat, die Demokratie. Und ich möchte das in einer gewissen Dramatik 
sagen. Ich erlebe, wir erleben, dass die Demokratie, so wie wir sie kennen, so wie wir sie verteidigen, von 
verschiedenen Seiten in Gefahr gebracht wird, durch europaweit grassierenden Rechtspopulismus, durch Fake News 
und Manipulation, die sich durchaus mittlerweile auch in die politische Diskussion von etablierten Parteien gezogen 
haben, aber auch durch patriarchale Rollenbilder. Lieber Herr Kollege Aigner, lieber Herr Kollege Haslinger, was ich 
mit diesem Code meine, ist, dass wir uns dafür einsetzen, dass sich die Leute nicht aufführen wie Gfraster, und dass 
man ihnen, wenn sie das machen, alternative Zugänge, Vorbilder bietet, Halt und Unterstützung. (Beifall bei der 
SPÖ.)
   Unsere Demokratie ist natürlich auch durch eine stärker werdende Ungleichverteilung von Geld und Vermögen, 
aber besonders auch von Bildungschancen in Gefahr, und dagegen möchten wir ansetzen. Dagegen möchten wir im 
kommenden Jahr mit verschiedenen Schwerpunkten besonders ansetzen, die eine Sache zum Ziel und zum Kern 
haben: Teilhabemöglichkeiten, Empowerment, das zu tun, was notwendig ist, damit die Menschen in unserer Stadt, 
die Wienerinnen und Wiener auf eigenen Beinen stehen können und mitspielen können bei dem Spiel, das 
Gesellschaft heißt. Und das möchten wir besonders bei den Jungen in unserer Stadt machen. 
   Junge Leute, Kinder und Jugendliche, sagen Politiker oft, sind unsere Zukunft. Sie sind aber die Gegenwart und 
unsere Zukunft. Kinder und Jugendliche sind da, in Wien leben über 360.000 Menschen unter 19 Jahren. Sie leben 
hier, sie machen unsere Stadt bunt, vielfältig, sie nutzen unsere Einrichtungen, lernen hier, kurz, sie prägen unsere 
Stadt und sie haben das Recht, eingebunden zu werden und mitzubestimmen bei dem, wie wir Politik gestalten 
wollen. Wien ist das jüngste Bundesland Österreichs. Das war nicht immer so, jetzt ist es dramatisch so geworden in 
den letzten Jahrzehnten. Das bedeutet aber für uns auch, dass wir mehr tun müssen, um junge Leute zu beteiligen. 
Ihre Potenziale sind das Potenzial Wiens, und ihre Mitsprache ist kein Privileg, das wir einräumen, sondern ihr Recht, 
das steht auch seit 2011 in der Österreichischen Verfassung, in die ein Teil der Kinderrechtskonvention 
aufgenommen wurde. Dort ist festgelegt, dass - ich zitiere - jedes Kind das Recht auf angemessene Beteiligung und 
Berücksichtigung seiner Meinung in allen das Kind betreffenden Angelegenheiten, in einer seinem Alter und seiner 
Entwicklung entsprechenden Weise hat. 
   Was möchten wir machen? Kollege Kraus und Kollegin Hanke haben es bereits ausgeführt, es ist ein paar Mal 
gekommen, wir wollen mit dem bisher größten demokratiepolitischen Projekt für Kinder und Jugendliche, der 
"Werkstadt Junges Wien" die Kinder und Jugendlichen als Auftraggeber und Auftraggeberinnen unserer Politik fragen, 
einbeziehen. 10.000 Kinder und Jugendliche sollen mit uns gemeinsam entscheiden, wie es weitergehen soll, was gut 
läuft, was schlecht läuft und was besser gehen kann. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Heraus kommt eine stadtweite 
Kinder- und Jugendstrategie, die die Kinder und Jugendlichen gemeinsam mit uns geschrieben haben. Denn 
Mitbestimmung ist für mich nicht ein einzelnes Projekt, sondern tagtäglich gelebte junge Demokratie und unser 
Auftrag. Es ist auch der Schwerpunkt - auch das ist schon erwähnt worden - unserer Integrationsarbeit. Dort stehen 
besonders das nächste Jahr, auch als Auftrag an das "forum wien.welt.offen" und viele Projekte, die wir machen, 
unter dem Motto Teilhabe und Empowerment. 
   Frau Kollegin Hungerländer, ich habe überhaupt nichts gegen den Slogan Integration durch Leistung. Im 
Gegenteil, ich glaube, es ist unsere Aufgabe, als Integrationspolitikerinnen und -politiker dafür zu sorgen, dass 
Menschen in unserer Stadt arbeiten können, Leistungen erbringen können. Nur, das braucht auch Leistung von 
Integrationspolitik und das braucht nicht Arbeitsverweigerung. Wer war die letzten acht Jahre für Integrationspolitik in 
diesem Land zuständig? - Sebastian Kurz. Ich frage mich: Wo war seine Leistung? (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
Damit Menschen in unserer Stadt arbeiten können, damit sie einen Zugang zum Bildungssystem haben können, da 
braucht es - und das wissen Kommunalpolitiker in ganz Österreich - konkrete politische Arbeit, Maßnahmen, und die 
kosten Geld. Ich darf Sie einfach dazu einladen, vielleicht in Zukunft das eine oder andere Mal zuzustimmen. (Beifall 
bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Zum Thema Teilhabe möchte ich noch auf einen anderen Aspekt kommen - ich habe es vorher schon gesagt -, 
den Aspekt der ungleich verteilten Bildungschancen. Man hat bei vielen Vorschlägen dieser Regierung den Eindruck, 
es herrscht das Bild, Bildung sei eine Gunst, die dem erteilt wird, der sich würdig erweist, die anderen können 
schauen, wie sie weiterkommen und werden rausgeprüft. Wir sind der Überzeugung, dass Bildung ein Recht ist, ein 
Recht, das jedes Kind hat, ein Recht darauf, seine Potenziale auszuschöpfen. Und dafür braucht es auch schon 
wieder politische Arbeit. Wir haben uns in diesem Zusammenhang Folgendes überlegt: Wie schaut eigentlich der 
Sommer der Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt aus, was erzählen die, wenn sie zurückkommen im September 
von den neun Wochen? - Die erzählen völlig unterschiedliche Geschichten. Es sind Geschichten unterschiedlicher 
Chancen, es sind die Kinder, die von den wunderbaren Urlauben erzählen, es sind die Kinder, die von der großartigen 
Zeit mit den Eltern erzählen, es sind die Kinder, die davon erzählen, auch Neues gelernt zu haben, und es sind die 
Kinder, die vom Fernseher erzählen. Und daher setzen wir mit den Summer City Camps eine Alternative: Abenteuer, 
Lernen, großartige Betreuungsangebote für 6.000 Kinder in Wien mit den Summer City Camps. (Beifall bei SPÖ und 
GRÜNEN.)
   Und natürlich braucht es auch die Plätze, wo man lernen kann. Das ist ja schon genügend diskutiert worden, aber 
ich möchte es, denn bei einer Budgetdebatte ist das notwendig, dazusagen. Denn neben den 6 Millionen EUR für die 
Summer City Camps rollt geht dort wirklich ein großer Teil des Budgets hinein. Alleine in den Aufbau der 
Kindergartenplätze investieren wir einen der größten Brocken dieses Budgets. Und Kindergartenplätze sind Plätze in 
den ersten elementaren Bildungseinrichtungen und sind somit auch Orte der Teilhabe und des sozialen 
Zusammenhalts. Wir schaffen allein 2.500 Plätze neu in städtischen und privaten Trägerorganisationen und 
investieren in die Kinderbetreuung 870 Millionen EUR. Das ist das Doppelte als vor zehn Jahren. (Beifall bei der 
SPÖ.)
   Ich möchte an dieser Stelle aber allen voran denen danken, die das auf dem Boden rüberbringen, die den Kindern 
die Tore zur Welt aufstoßen. Es sind die Pädagoginnen und Pädagogen, es sind auch die vielen 
Partnerorganisationen der Stadt und die städtischen Kindergärten, und selbstverständlich bekenne ich mich dazu, 
dass wir auch an einer laufenden Weiterentwicklung dieser Partnerschaft arbeiten. Selbstverständlich bekenne ich 
mich aber zu der Arbeit der Behörde und möchte dafür auch mein herzliches Dankeschön sagen. (Beifall bei der 
SPÖ.)
   Von den Kindergärten geht es dann weiter zu den Schulen, und ja, wir arbeiten daran, dass dieser Übergang 
keine Mauer ist, sondern ein fließender Übergang, bei den Schulen, wo wir allein im nächsten Jahr 170 Millionen EUR 
in mehr als 100 neue Klassenräume für 116.000 Schülerinnen und Schüler investieren. Aber es geht uns ja eigentlich 
nicht um die Welt der Steine, obwohl das so viel Geld bedeutet, es geht uns um die Kinder, die im Mittelpunkt stehen, 
und darum, dass wir pädagogische Innovation auch tagtäglich leben und durch neue Ideen umsetzen wollen. Dafür 
spricht das Campusprojekt, ich lade jetzt schon alle ein, sich den Campus Berresgasse, der der Nächste sein wird, 
der eröffnet wird, anzuschauen oder mit unserem Ausschuss noch diese Woche in die Attemsgasse zu gehen. Dafür 
sprechen die Bildungsgrätzel, wir werden allein in den nächsten Monaten fast 20 erreichen, und dafür spricht unser 
starker Ausbau für die Ganztagsschule. 
   Wenn ich zum Thema Teilhabe, zum Thema Demokratie zu sprechen komme, möchte ich vielleicht noch ganz 
kurz zwei Dinge besonders erwähnen, die uns in der Geschäftsgruppe sehr beschäftigen werden, aber uns als ganze 
Stadt beschäftigen. Ich möchte den Blick nach Europa lenken. Ein Europa, von dem ich mir wünsche, dass die 
Wiener Kinder von heute es als Ort erleben, der Freiheiten bietet, der Teilhabe bietet, der Lebenschancen bietet, und 
nicht als eine Union, die in Nationalstaaten zerfällt. Es steht die Wahl zum Europäischen Parlament an, und die MA 62 
hütet die Demokratie und wird alles dafür tun, dass 1 Million 160.000 Wählerinnen und Wähler zu ihrem Recht 
kommen. - Danke schon dafür jetzt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Und wenn wir zum Thema Europa sprechen, ich freue mich unglaublich auf die Europride, da wir damit ein 
Zeichen setzen können, was diese Stadt ausmacht. Diese Stadt macht aus, inmitten Europas eine Stadt zu sein, die 
sich dafür einsetzt, dass jeder und jede seinen Platz haben, Unterstützung haben und eben teilhaben können an der 
Gesellschaft, in der wir gemeinsam leben. 
   Aber ich wäre nicht Personalstadtrat, wenn ich nicht auf das hinweisen würde, was hinter allem steht. Das geht 
nicht ohne die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Stadt. 65.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in 
250 Bedienstetengruppen, in 60 Abteilungen und 16 Magistratischen Bezirksämtern: Danke, danke, danke für diese 
Leistung, danke für diese Arbeit für uns in der Stadt. (Beifall bei der SPÖ.)
   Die vier Minuten, die mir noch verbleiben, gehen sich aus, um besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in 
unserer Geschäftsgruppe ein Dankeschön zu sagen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Ressort, in der 
MA 2, in der MA 3, in der MA 10, in der MAG ELF, in der MA 13, der MA 17, der MA 35, der MA 44, der MA 54, der 
MA 56, der MA 62, danke für die großartige Arbeit an die MD-PR, danke auch an die Personalvertretung und die 
Gewerkschaft, da Sozialpartnerschaft eine Sache ist, die wir in Wien leben und von der wir in Wien auch tagtäglich 
profitieren können. (Beifall bei der SPÖ.)
   Danke an die Gleichbehandlungsbeauftragte der Stadt, danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kinder- 
und Jugendanwaltschaft, danke an die WASt, die heuer 20 Jahre und kein bisschen leise geworden ist, danke an den 
Wiener Stadtschulrat. Jetzt kann man eigentlich schon sagen, danke an die Wiener Bildungsdirektion, und danke an 
die vielen Vereine, danke an die vielen Organisationen, danke an die vielen Partnerinnen und Partner der Stadt. 
   Zuletzt möchte ich noch ein Dankeschön an Sie, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, sagen, nichts 
passiert ohne Ihren Beschluss. Ich darf denen, die diese Beschlüsse mitgetragen haben, ein bisschen mehr danken 
als allen anderen, aber ich lade Sie dazu ein, dass es vielleicht ein bisschen öfter vorkommt, dass wir Dinge 
gemeinsam tragen können. 
   Besonders möchte ich aber auch meinem Büro danke sagen. Wir haben das Thema des Interpellationsrechts 
erwähnt, nur als Beispiel für die Arbeit, die in diesem Büro jeden Tag aufläuft. Das nehmen wir sehr, sehr ernst. Wir 
haben deutlich über 3 Anfragen pro Woche, wir haben alleine heuer deutlich über 150 Anfragen pro Jahr, Anfragen, 
die 2-seitig, 3-seitig, 4-seitig, 7-seitig, 15-seitig beantwortet werden, mit viel, viel Arbeit und Herzblut, dafür ein 
Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.) 
   Jetzt noch ein Danke an den Herrn Amtsf. StR Hanke, der es ermöglicht, dass wir im nächsten Jahr so viel Neues 
auf den Weg bringen können, so viel neue große Projekte machen können. Gemeinsam werden wir Wien im nächsten 
Jahr ein Stück besser machen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zur Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal liegt 
keine Wortmeldung mehr vor. 
   Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung 
und Bürgerbeteiligung. 
   Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gara. Selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten, Sie haben das Wort. 
   GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Geschätzter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte 
Kolleginnen und Kollegen!
   Ich möchte heute im Rahmen dieser Budgetdebatte auf drei Punkte eingehen, die ich im Rahmen der 
Stadtplanung, Stadtentwicklung für sehr wichtig erachte. Das eine ist das Thema des Otto-Wagner-Areals, das zweite 
Thema ist ein organisatorisches Thema innerhalb der Stadtplanung und beim dritten Thema widme ich dem 
Klimaschutz, da ich das auch angesichts der Klimakonferenz in Katowice, die nächste Woche beginnt, für sehr, sehr 
wesentlich erachte, das habe ich gestern auch schon in der Generaldebatte zum Klimabudget entsprechend 
ausgeführt. 
   Ich weiß auf der einen Seite, dass das Thema der Stadtplanung, Stadtentwicklung, Energie, Klimaschutz eine sehr 
breite Materie mit einem nicht wahnsinnig großen Budget ist und dass dieses Thema extrem vernetzt ist in sehr viele 
Bereiche dieser Stadt. Wir haben gestern über Strukturveränderungen gesprochen, WiStA, et cetera, ich glaube, dass 
man hier auch zu anderen Ressorts noch eine sehr viel stärkere Vernetzung machen kann und sollte, denn alleine 
beim Thema Energie - ich habe das schon einmal im Detail angeführt -, das wirklich auf extrem viele Ressorts 
aufgeteilt ist, ist es schon notwendig, Energie und Klimaschutz auch entsprechend zu konsolidieren. (Beifall bei den 
NEOS.) 
   Ein Bereich, wo Sie allerdings sehr wohl Verantwortung in umfassender Art und Weise haben, ist das Otto-
Wagner-Areal. Wir haben das Thema immer wieder hier gebracht und Gott sei Dank gibt es hier einen 
Bebauungsstopp, allerdings, was wir nach wie vor vermissen, ist ein umfangreiches Nachnutzungskonzept. Und ganz 
ehrlich, das verstehe ich noch immer nicht. Wir haben immer wieder eingefordert, dass dieses Jugendstiljuwel, das so 
groß ist wie der 8. Bezirk, tatsächlich umfassend betrachtet werden muss und man sich wirklich überlegen muss, wie 
das langfristig entwickelt wird. 
   Das Thema brennt. Das Thema brennt auch deswegen, weil die Central European University jetzt nach der 
endgültigen Absiedlung aus Budapest - und ich werde in der Budgetdebatte bei Kultur und Wissenschaft noch extra 
darauf eingehen - nach Wien kommen wird, jetzt einmal einen Ort für die Zwischennutzung sucht, aber dann 
langfristig wahrscheinlich auf diesem Areal eine neue Heimat finden wird. Das finden wir gut. Aber, was es nicht sein 
soll, ist eine monothematische Nutzung des Otto-Wagner-Areals. Denn es geht uns hier darum, dass wir das 
Jugendstiljuwel, dieses Areal wirklich mit vielen Themen bespielen können, und da ist die Bildung ein Teil davon. Es 
darf nicht sein - und dafür werden wir wirklich eintreten -, dass gewisse Pavillons nur monothematisch genutzt 
werden, auch gewisse Teile, die wunderbare Jugendstiljuwele sind, aber in den letzten Jahren komplett verkommen 
sind. Und ich verstehe nicht, dass sich die Stadt darum überhaupt nicht gekümmert hat. Ein Beispiel ist das 
Jugendstiltheater, das damals renoviert wurde und in den letzten Jahren komplett verfallen ist. Das sind alle Bereiche, 
wo ich es absolut nicht verstehe, dass sich die Stadt hier nicht wirklich nachhaltig für die Nutzung dieses wunderbaren 
Areals eingesetzt hat. 
   Wir haben das gemacht, wir haben ja auch einen Wettbewerb ausgerufen, Otto-Wagner-Areal 2030, und hatten 
letzte Woche dazu die Sieger dieses Ideenwettbewerbes. Wir hatten hier 14 Einreichungen - die wir als NEOS initiiert 
haben - im NEOS Lab vorgestellt, hatten eine Podiumsdiskussion, die sehr, sehr spannend war, hier kamen durchaus 
sehr spannende Ideen und Vorschläge. Wir werden auch direkt auf Bgm Ludwig zugehen, um diese Ideen 
gemeinsam mit ihm zu diskutieren, ihm das vorzustellen, denn uns ist das Otto-Wagner-Areal wirklich wichtig. (Beifall 
bei den NEOS.) Das heißt, hier sehe ich nach wie vor ein absolutes Versäumnis, und hier wurde lange über 
verschiedene Nachnutzungskonzepte diskutiert. Die WSE war ja beauftragt, etwas zu liefern, gekommen ist aber bis 
dato nichts, und das geht nicht. 
   Ein zweiter Aspekt, den ich hier auch schon einmal diskutiert habe, weil wir gestern über die 
Strukturveränderungen, Optimierungen der Abteilungen gesprochen haben: Was ich nach wie vor nicht verstehe, ist 
die Aufsplitterung der MA 21 in eine MA 21A und eine MA 21B. Ich habe dazu eine Anfrage gemacht und die Antwort 
lautete: Na ja, es ist jetzt so viel an Widmungen durchzuführen, es gibt so viele Projekte, die anstehen, dass man hier 
eigentlich eine Trennung vorsehen muss. - Ich bin nur verwundert, da ja diese beiden Abteilungen erst 2012 
zusammengeführt wurden und eigentlich schon damals absehbar war, welcher Baudruck auf Wien zukommt. Das 
heißt, jetzt die Argumentation zu führen, dass man davon überrascht ist, verstehe ich eigentlich nicht. Und eigentlich 
ist es kontraproduktiv zu dem, was wir an Vereinfachungen in der Stadt haben wollen, jetzt hier extra diese beiden 
Abteilungen wieder zu trennen. Das heißt, das sehe ich sehr kritisch. (Beifall bei den NEOS.) 
   Der dritte Themenbereich - ich habe es gestern in der Generaldebatte ausgeführt - ist das Klimabudget. Ich hoffe, 
Sie werden dem heute zustimmen, denn ich glaube, es ist tatsächlich wichtig, über die vielen Maßnahmen, die wir 
tatsächlich haben, über dem Klimaschutzprogramm, über der Smart-City-Rahmenstrategie, über dem neuen 
Energierahmenprogramm und der Rahmenstrategie einfach ein Dach zu haben, wo klar ist, wie das Klimabudget 
dieser Stadt langfristig aussieht und wie der konkrete Weg zur Dekarbonisierung erfolgt. Und ich muss, wie gesagt, 
wie im Finanzbudget, einfach wissen, was habe ich an Budget zur Verfügung, wie setze ich es ein, denn ich will mich 
weder bei den Finanzen noch beim Klima auf Basis zukünftiger Generationen verschulden. (Beifall bei den NEOS.) 
   Ein Themenbereich, den ich für sehr wichtig erachte, ist das Thema der Urban Heat Islands. Wir haben gerade im 
heurigen Sommer gesehen, dass wir vor allem bei längerfristigen Warmzeitperioden massive Probleme auch in der 
Stadt bekommen. Wir haben diese Hitzeinseln, da wurde auch schon sehr viel gemacht von Seiten der Stadt, das 
möchte ich hier absolut sagen, es gibt ja hier eine eigene Strategie zu den Urban Heat Islands.
   Was ich allerdings noch vermisse - und wir werden einen solchen Vorschlag in den nächsten 
Gemeinderatssitzungen einbringen -, ist, wir brauchen diese mikroklimatischen Simulationen bei allen 
Stadtentwicklungsgebieten. Ich glaube, dass es notwendig ist, das als verpflichtendes Kriterium bei der Auswahl zu 
machen. So wie wir auch ökonomische Kriterien anwenden, müssen wir diese mikroklimatischen Simulationen 
eigentlich verpflichtend machen, da das wesentlich bestimmt, wie gewisse Gebäude im Kontext der Stadt letztendlich 
wirken, wie natürliche Luftströmungen möglicherweise durch Gebäude unterbunden werden, wodurch es erst durch 
neue Gebäude auch zu extremen Hitzeinseln kommen kann. Das reine Thema, wir begrünen alles, funktioniert ja so 
nicht, denn man muss auch wissen, wo und in welcher Form begrünt wird, denn die Begrünung von Fassaden muss 
natürlich auch langfristig funktionieren, und es ist ja heute schon schwierig, neue Bäume in der Stadt zu pflanzen, die 
langfristig auch überleben. Das ist also eine sehr schwierige Situation.
   Das heißt, wir werden in diesem Bereich auch in Zukunft noch stärker darauf schauen und in einer der 
kommenden Gemeinderatssitzungen dazu auch einen Antrag einbringen, dass bei der Stadtplanung das Thema der 
mikroklimatischen Simulation ein verpflichtendes Kriterium in der Auswahl wird. Ich halte das für wichtig, wir sehen ja 
die Ergebnisse bei den ehemaligen Coca-Cola-Gründen bei der Triester Straße, dass es bei den verschiedenen 
Wettbewerbsbeiträgen, die hier eingereicht wurden, Unterschiede von 2 bis 3 Grad bei den Ergebnissen gibt. Ich halte 
es für extrem wesentlich, dass das ein wirklicher Bestandteil auch in der Stadtplanung und bei der Ausschreibung 
oder Auslobung von Wettbewerben wird. 
   Nochmals zusammengefasst: Ich wünsche mir neben der Klimaschutzthematik, aber vor allem auch bei den 
großen Gebieten, die wir ja jetzt schon haben, und da ist das Otto-Wagner-Areal einfach eine dieser Perlen, dass es 
hier endlich von der Stadt klare Vorstellungen bei der Nachnutzung gibt, die eben nicht nur monothematisch ist, 
sondern wo das Thema der Bildung, das Thema der Gesundheit, das Thema der Kultur auf diesem wunderbaren 
Areal auch in Zukunft möglich sein wird, sodass wir das auch in der Form erhalten, wie es ursprünglich von Otto 
Wagner angedacht war. Er hatte damals den Leitgedanken, das damals als Spital für die Krankenfürsorge mit Kunst, 
Kultur und Grünraum zu verbinden, heutzutage gedacht, sollte der Leitgedanke heißen, das zu verbinden zwischen 
Kunst, Kultur, Bildung und Gesundheit. Das ist das, was wir uns wünschen, und das ist das, wofür wir auch in Zukunft 
einstehen werden. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) 
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Der Kollege hat 11 Minuten gesprochen, daher ist die Restredezeit der 
NEOS 12 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Selbstgewählte Redezeit sind 15 Minuten, Sie 
haben das Wort.
   GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Herr Vorsitzender! Werte Frau Stadträtin! Sehr geehrte 
Kolleginnen und Kollegen!
   Transparente Zahlen für eine transparente Politik, diesen Satz haben Sie, wenn Sie aufmerksam zugehört haben, 
schon in den einzelnen Debattenbeiträgen unserer Redner gehört. Das ist für uns eine wichtige Basis, aber es geht 
nicht nur um die Zahlen, die wir im Zuge der Budgetdebatte diskutieren, sondern Transparenz ist auch eine Frage der 
Grundhaltung aus unserer Sicht. Eine Haltung, die, so wie wir beobachten, gerade die GRÜNEN seit ihrer 
Regierungsbeteiligung in Wien an der Garderobe abgegeben haben. Gerade im Bereich der Stadtplanung 
enttäuschen die GRÜNEN, und ihr Tun beziehungsweise Nicht-Tun geht mit grünen Aussagen, die wir von früher 
kennen, nicht zusammen. Transparenz und ehrliche Bürgerbeteiligung sucht man leider vergeblich, die grüne Politik, 
die wir mittlerweile kennen, spricht eine andere Sprache: drüberfahren, betonieren und verschleiern. Und ich hoffe, 
dass mit der neuen Führung hier Änderung zu erwarten ist. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Wir als ÖVP-Wien haben einen anderen Zugang zur Stadtplanung. Wir stellen uns den Zugang anders vor und 
deswegen möchte ich meinen Beitrag heute auch unter das Motto stellen: Orientierung bietet Klarheit, Transparenz 
bietet Sicherheit, Miteinbeziehung bietet Zuspruch. 
   Zu Erstens: Orientierung braucht Klarheit, in welche Richtung sich die Stadt entwickeln soll. - Herr Kollege 
Oxonitsch, von Ihnen habe ich diese zwei Tage noch gar nicht so viel gehört, aber ich bin überrascht, anscheinend 
waren Sie bei meinem gestrigen Debattenbeitrag gerade nicht im Haus. Sehr schade, dass Sie sich hier nicht 
anhören, was die Opposition zu sagen hat, aber das kennen wir ja bereits. (Beifall bei der ÖVP.) - Orientierung 
braucht Klarheit, ich weiß, das ist für Sie sehr schwierig zu akzeptieren. Für uns ist hier Verbindlichkeit ein wichtiges 
Stichwort, vielleicht auch nicht etwas, was in den eigenen Reihen immer gelebt wird. Und wir sehen diese 
Verbindlichkeit nicht gegeben. Seit Rot-Grün II sollen unter anderem knapp 2.700 Seiten an Konzepten für 
Orientierung sorgen, Konzepte, Masterpläne, Werkstättenberichte, die in den vergangenen Jahren verfasst wurden 
und wo beteuert wird, dass diese Konzepte als verbindlich gesehen werden. Aber in der Praxis sieht das leider oft 
anders aus. Die Idee ist prinzipiell nicht sehr schlecht, klare Leitlinien zu entwickeln, die langfristig denken, die 
Gültigkeit haben, an denen sich Beteiligte orientieren können, die Bevölkerung, Planer, Architekten, Projektentwickler, 
et cetera. Aber leider haben wir es immer wieder mit Konzepten zu tun, die sehr schwammig formuliert sind, die stark 
in verschiedene Richtungen interpretierbar sind, die sehr umfassend sind, wo man sich schon auch immer wieder 
fragt, wer denn der Adressat dieser Konzepte ist. Denn, wenn das die eigenen Beamten sind, dann würde ich Ihnen 
zutrauen, auch mit ein bisschen weniger Seitenanzahl und ein bisschen weniger Ausformulierung zurechtzukommen, 
wenn das die Planer und die Projektentwickler sind, dann können die, glaube ich, einen zusätzlichen Mitarbeiter 
anstellen, um diese Konzepte auch durchzuackern und dann auch in ihre Pläne zu implementieren.
   Es sind leider auch oft keine klaren Ziele definiert und keine klaren Maßnahmen. Das heißt, man weiß nicht, in 
welche Richtung es gehen soll. Und am Schlimmsten ist es, wenn sich Leitlinien unvorhergesehen ändern. So haben 
wir das etwa beim Hochhaus-Konzept erlebt, das nach verhältnismäßig kurzer Zeit abgeändert wurde, das nach 
verhältnismäßig kurzer Zeit aufgeweicht wurde, das nach verhältnismäßig kurzer Zeit passend für die Vorhaben eines 
Einzelnen gemacht wurde. Wo ist hier die Orientierung, sehr geehrten Damen und Herren von der Stadtregierung? 
Wo ist hier die Verbindlichkeit? Wo ist hier die Langfristigkeit? (Beifall bei der ÖVP.) Davon ist nichts zu spüren. Es 
braucht aber diese Klarheit für eine gelungene Stadtentwicklung, mit der Überarbeitung des derzeitigen Hochhaus-
Konzeptes fängt man am besten an und dementsprechend bringe ich einen Antrag diesbezüglich ein. (Beifall bei der 
ÖVP.)
   Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte: Transparenz. Transparenz schafft Sicherheit. Neben Klarheit und 
Orientierung braucht es dringend Transparenz in der Stadtplanung. Man braucht sich als Stadtregierung nicht 
wundern, wenn Misstrauen und Skepsis in der Bevölkerung herrschen, aber auch Projektentwickler die Lust an der 
Mitgestaltung verlieren, wenn hinter verschlossenen Türen gemauschelt wird, für jeden unterschiedliche 
Rahmenbedingungen gelten, wenn es Verhandlungssache ist, wie sich die Stadtentwicklung gestaltet. 
Durchsichtigkeit und Nachvollziehbarkeit sind essenziell dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei 
der ÖVP.) Ein Instrument, das die Stadt mittlerweile für sich entdeckt hat, sind ja die städtebaulichen Verträge, und 
auch hier ist die Grundidee, dass ein Projektentwickler sich an der Entwicklung der Stadt beteiligt und auch einen 
Beitrag leistet, durchaus nachvollziehbar. Doch wie sich dann diese Idee gestaltet, ist scharf zu kritisieren, aus 
unserer Sicht. Allein, wie es zu so einem Vertrag kommt, grenzt an Komik aus meiner Sicht. Ich möchte aus einer 
Anfragebeantwortung zitieren: 
   "Wenn im Zuge eines Verfahrens zur Festsetzung oder Änderung des Flächenwidmungsplanes festgestellt wird, 
dass der Abschluss eines städtebaulichen Vertrags zweckmäßig ist, erfolgt eine diesbezügliche Information des 
Grundeigentümers beziehungsweise Projektwerbers durch die MA 21." - Also, so würde ich übersetzen: Wenn die 
MA 21 gut aufgelegt ist, wird ein Vertrag in Betracht gezogen. 
   Woran machen Sie diese Entscheidung fest? Nach welchen Kriterien? Nach der Größe, nach dem Volumen, nach 
der Entwicklung? Es ist nicht klar, nach welchen Kriterien sich dieser Vertrag gestaltet.
   Und weiter: "Bei grundsätzlicher Bereitschaft des Grundeigentümers beziehungsweise Projektwerbers zum 
Abschluss eines städtebaulichen Vertrags werden die weiteren Verhandlungen unter Koordination der 
Magistratsdirektion mit den zuständigen Fachdienststellen geführt." - Jetzt stellt sich natürlich die Frage, was ist, wenn 
er nicht bereit ist. Ich nehme ja nicht an, dass eine etwaige Widmung davon abhängig ist, wir alle wissen, dass das ja 
laut Gesetz nicht möglich ist, dass der Vertrag an die Widmung gekoppelt werden darf. Und was verhandelt wird, ist 
auch nicht klar definiert. Ein Grundeigentümer beziehungsweise Projektentwickler muss also in Ungewissheit leben, 
ohne im Klaren zu sein, was ihn erwarten könnte. In Deutschland, die ja bei vielen Dingen ein bisschen weiter sind, 
gibt es beispielsweise klare Kriterien, Rahmenbedingungen, an denen man sich orientieren kann, mit denen man 
auch planen kann, die Voraussetzungen dafür sind, beispielsweise auch Berechnungsmethoden, die transparent sind. 
Und das wäre auch ein Vorschlag für mehr Sicherheit in der Projektentwicklung. Diesbezüglich bringe ich auch einen 
Antrag ein. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Im Flächenwidmungsprozess gibt es ja viele Stationen und Gremien, die damit befasst beziehungsweise involviert 
sind, und ein solches ist auch der Fachbeirat, zusammengesetzt aus unterschiedlichen Experten, die den neuen 
Flächenwidmungsplan begutachten und auch eine Stellungnahme dazu abgeben können. Um eine entsprechende 
neutrale Expertise abgeben zu können, wäre es nur logisch, auch selbst unbeteiligt zu sein. Und aus unserer Sicht 
braucht es hier eine neue Regelung, wie sich der Fachbeirat zusammensetzt und wie er agiert. Einige Beispiele und 
Vorbilder gibt es ja sogar auch in Österreich, an denen man sich orientieren kann, und auch das wäre ein Zeichen für 
mehr Transparenz. Dazu bringe ich auch einen Antrag ein. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Der dritte und letzte Bereich, den ich in meinem Beitrag ansprechen möchte, ist das Thema Miteinbeziehung. 
Miteinbeziehung bedeutet Zuspruch. Wenn wir uns die Zahlen ansehen, 40 Prozent aller Petitionen in Wien haben mit 
Bau- oder Verkehrsprojekten zu tun. Das sind Bereiche, die natürlich sehr viele Emotionen auslösen, nicht zuletzt, da 
viele Wienerinnen und Wiener natürlich unmittelbar betroffen sind. Gerade deswegen braucht es hier 
Fingerspitzengefühl, und dieses Fingerspitzengefühl vermissen wir in Wien. Wir fragen uns, was ist denn aus der 
Grünen Partei geworden, die sich groß Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geheftet hat. Eindrucksvoll als ein Beispiel, 
das wieder gezeigt hat, wie ernst sie auch Bürgerinnen und Bürger nehmen, ist eines, das erst kürzlich wieder groß 
diskutiert wurde, Causa Gallitzinstraße. Abgesehen davon, dass wir ja immer wieder bei den einzelnen Projekten 
unterschiedliche Haltungen zwischen Stadt und den jeweiligen Bezirksorganisationen auf der Regierungsseite sehen, 
ist auch hier die Frage der Bürgerbeteiligung, wie Sie damit umgehen in diesem Projekt, ein großes Fragezeichen. 
Und diese Entwicklungen, die Sie hier vorhaben, finden wir nicht gut. Wir sind da nicht alleine, wir haben uns auch als 
Opposition zusammengeschlossen und bringen auch hier heute einen gemeinsam Antrag ein. 
   Das Thema Verbauung am Wilhelminenberg beziehungsweise Gallitzinstraße beschäftigt uns ja schon etwas 
länger und man muss sagen, ich glaube, es war selten der Fall, dass so frühzeitig Bürgerinitiativen sich auch 
gemeldet haben mit konstruktiven Vorschlägen, die Alternativen eingebracht haben, die konstruktiv auch eine 
verträgliche Verbauung, also nicht im Sinne von, wir wollen da gar nichts, sondern wirklich Alternativvorschläge auch 
vorgebracht haben. Und die haben Sie bis heute ignoriert, in Form der Petition, die ignoriert ist, die Stellungnahmen 
der vielen Tausenden, die sich eingebracht haben, ignoriert. Das kann es nicht sein und dafür sprechen wir uns heute 
aus, dass gerade beim Flächenwidmungs- und Bebauungsplanentwurf dieses Plandokuments eingelenkt wird und 
dass hier die Bürger mehr gehört werden. (Beifall bei der ÖVP.) Gemeinsam mit meinen Kollegen von der FPÖ und 
von den NEOS bringe ich deswegen einen gemeinsamen Antrag diesbezüglich ein. 
   Leider ist diese Vorgehensweise eine, die man bei sehr vielen anderen Projekten immer wieder findet, ob das jetzt 
bei den Siemensäckern ist oder in anderen Planungsgebieten, es ist ein Beispiel unter vielen, wo man wirklich copy 
and paste darüber diskutieren könnte. Abschließend möchte ich sagen, wenn Sie diesen Kurs der Intransparenz und 
der Unsicherheit, gerade, was das Thema Stadtplanung betrifft, weiter fortführen, dann wird uns in Wien nur noch 
mehr Misstrauen und Ablehnung blühen seitens der Bürger, wir werden mit einer zunehmenden Lustlosigkeit und 
einem Rückzug von Projektentwicklern zu tun haben, und das ist nicht der Zugang, wie wir ihn uns vorstellen. Aus 
unserer Sicht ist das, was wir brauchen, Orientierung, die Klarheit schafft, Transparenz, die Sicherheit schafft und 
Miteinbeziehung, die Zuspruch gewährleistet. Dafür steht die ÖVP in Wien, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall 
bei der ÖVP.) 
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollegin Olischar hat 13 Minuten Redezeit verbraucht, Restredezeit der 
ÖVP sind noch 12 Minuten. Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Mag. Chorherr. Selbstgewählte Redezeit sind 6 
Minuten, Sie haben das Wort.
   GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE): Meine Damen und Herren!
   Vielleicht werden es acht Minuten, das ist jetzt keine vorbereitete Rede, sondern der Versuch, auf die sachlichen 
Argumente meiner Vorrednerin und des Herrn Gara einzugehen. Ganz kurz trotzdem ein Big Picture: Seit die Frau 
Vizebürgermeisterin im Amt und für die Stadtplanung zuständig ist - ich habe jetzt geschwind noch die Daten 
abgeglichen -, ist Wien so stark gewachsen und hat sich Wien entwickelt wie die gesamte Stadt Linz. Das muss man 
sich einmal vorstellen. Alles, was in Linz an Häusern, an Einwohnern, an Büros, an Straßen, an Kindergärten, an 
allem steht, was eigentlich weit über 1.000 Jahre entstanden ist, dieses Wachstum wurde in jenen 8 Jahren in Wien 
geleistet. Das ist nicht die Leistung von der Frau Vizebürgermeister, sondern die Leistung alle Wienerinnern und 
Wiener, aber man muss sich das einmal anschauen und da muss man sich die Frage stellen: Ist dieses Wien in den 
letzten acht Jahren schlechter oder besser geworden? Und jetzt verweise ich nicht auf internationale Rankings und 
nicht auf den Zuspruch der Touristen, sondern alleine vom Feeling her, wie es in Wien ist. Das ist eine gewaltige 
Leistung, die hier in Wien vollbracht wird. 
   Ganz kurz nur ein paar ökologische Punkte: Wer hat von neun Bundesländern den geringsten Energieverbrauch 
pro Kopf? - Wien. Wer hat den geringsten Bodenverbrauch pro Kopf? - Wien. Wer hat von neun Bundesländern den 
geringsten CO2-Ausstoß pro Kopf? - Wien. Wo sind die CO2-Emissionen gestiegen in ganz Österreich, wo sind sie 
auch absolut zurückgegangen? - In Wien. Wir müssen uns jetzt nicht nur nicht verstecken, sondern können stolz 
hingehen, dass eine ökologische und stadtverträgliche Stadtentwicklung hier eingeleitet und weitergeführt wird, und 
das ist genau die Orientierung, die meine Vorrednerin verlangt.
   Wir haben einfach andere Schwerpunkte, ganz kurz. Wo ich dem Herrn Gara total recht gebe und nicht verhehle, 
dass ich ihn nicht ganz verstehe beim Punkt OWS: Gerade weil uns das OWS so wichtig ist, gerade weil uns dieses 
weltweit einmalige Ensemble so wichtig ist, ist es nicht dazu gekommen - das möchte ich schon hinzufügen -, dass es 
einzeln verkauft wurde, sondern in einer gemeinsamen Anstrengung dieser Regierung eine Weltinstitution - schlecht 
für Ungarn, hervorragend für Wien - nach Wien kommt. Und da kommen jetzt nicht Luxuswohnungen oder irgendeine 
Monostruktur hin, sondern eine Einrichtung - ich habe mir ja kurz jetzt die Zahlen angeschaut -, ab 2024/25 werden 
1.900 Studenten, 40 Lehrgänge, 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Universität der Kern der Revitalisierung 
eines Weltareals sein.
   Und wieso sollen wir jetzt acht Jahre vorher zu jedem Pavillon, jedem Stock sagen, was da dazukommt, anstatt zu 
sagen, das wird ein universitärer Leitstandort sein? Zu jeder Universität gehört Wohnen, gehört Gastronomie, gehört 
Forschung. Die wird sich auch entwickeln, parallel in der Geschwindigkeit, wie Pavillons abgesiedelt wurden - und es 
sind noch gar nicht alle Pavillons abgesiedelt -, renoviert werden. Und wie jede lebendige Stadt erst entstehen muss, 
wird ein weltweit einmaliges Gebiet dort entwickelt. Also, da verstehe ich nicht, was wollen Sie jetzt für ein 
Gesamtkonzept? Es ist ein Gesamtkonzept hier, der Leitbetrieb CEU kommt dorthin, mit Forschung, mit Brain Power, 
wenn ich das so sagen kann, und dort wird ein gemischtes Gebiet entstehen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Ganz kurz, auf das bin ich wirklich stolz im Rahmen dieser rot-grünen Regierung, dass uns das gelungen ist, noch 
einmal, schade für Ungarn, aber danke an alle Beteiligten, die Frau Vizebürgermeisterin, der Herr Alt-Bürgermeister, 
der Herr Neu-Bürgermeister, alle möglichen haben sich da wirklich sehr bemüht, und da wird etwas Tolles passieren. 
   Städtebauliche Verträge, aber ganz kurz möchte ich dann noch etwas zur Gallitzinstraße sagen. - Sie (in Richtung 
Vorsitz) haben ja die sechs Minuten, eingestellt, gell? Ja, dann bleibe ich dabei, da habe ich dann noch zwei Minuten 
mehr dazu. - Also erstens einmal, toll, auch eine große Errungenschaft dieser Koalition in den letzten acht Jahren, die 
städtebaulichen Verträge rechtlich abgesichert gemacht zu haben, in voller Transparenz - Frau Olischar! (GRin Dipl.-
Ing. Elisabeth Olischar, BSC, vor den Sitzreihen der SPÖ stehend: Ja, bin eh da!) - Okay, ich habe nur dort 
hingeschaut, passt schon, Sie sind eh da, ich schwätze auch gelegentlich. - Jeder städtebaulicher Vertrag liegt dem 
Akt bei. Es ist in völliger Transparenz einsichtig, was dort vereinbart wird. Sie fragen, nach welchen Kriterien das 
vereinbart wird. In der Stadtentwicklungskommission wird festgehalten, was ein Gebiet an infrastrukturellen 
Voraussetzungen braucht, um überhaupt entwickelt zu werden: Das ist von Fall zu Fall unterschiedlich, eine Schule, 
eine Straße, einen Kindergarten, einen Park. Und damit dort eine qualitätsvolle Entwicklung stattfinden kann, wird das 
in der Stadtentwicklungskommission festgehalten, und dann werden Verträge abgeschlossen, die das ermöglichen. 
Also genau jene Transparenz ist gegeben, die notwendig ist. 
   Ein Letztes, da es für mich so ein prototypisches Beispiel ist, ist die Gallitzinstraße. Gestern ist der Kollege Ulm 
herausgekommen und sagt: mehr sozialen Wohnbau, mehr Wohnbau, mehr sozialen Wohnbau, mehr Wohnbau, 
mehr sozialen Wohnbau. So, heute kommt die Frau Olischar und sagt: Prinzipiell erinnere ich mich schon ungefähr, 
dass wir mehr Wohnbau wollen, aber dort, wo es konkret wird, das wollen wir sicher nicht. Nicht so dicht, nicht so 
hoch, anders, so nicht, und stellt sogar einen Antrag, in dem Dinge gefordert werden, die diese Regierung 
selbstverständlich eh macht. Sie verlangen in dem Antrag, dass dieses letzte Umweltgutachten öffentlich gemacht 
wird. Schauen Sie bitte ins Internet, seit einer Woche ist das dort. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSC: Warum 
erst seit einer Woche?) - Weil es erst seit zwei Wochen fertig ist. In einer Woche ein Gutachten, das muss man erst 
einmal fertig machen, bevor man es öffentlich bekannt macht. Es ist Ihren Bezirksorganisationen gegeben worden. 
   Und nicht nur das, das will ich jetzt auch all jenen sagen, die nicht aus Ottakring sind und es nicht im Detail 
kennen, da es so viele Einsprüche und Besorgnis gegeben hat, trotz einer wirklich kontraproduktiven 
Falschinformation. Jetzt fasse ich es einmal kurz zusammen - meine beiden Kollegen, gestatten Sie mir, diese Minute 
noch für die Gallitzinstraße zu nehmen: Nein, dort wird es nicht zu 70 Prozent zubetoniert, sondern zwei Drittel bleibt 
dort grün. Nummer 1. Würde man die derzeitige Widmung realisieren, könnte dort flächendeckend alles mit 
Glashäusern zugebaut werden. Es gab einen städtebaulichen Entwurf, der war im Fachbeirat. Was hat der Fachbeirat 
gesagt? - Zu wenig dicht, tut es nachverdichten. - Wir haben das nicht gemacht. Wir haben das nicht gemacht, auch 
im Dialog mit der Bevölkerung. Wir halten die jetzt dort eher lockere Bebauung vom gründerzeitlichen Ottakring ins 
Grüne für gewährleistet. Dort ist die Entwicklungszone des Biosphärenparks, und deswegen wird jetzt auf Beschluss 
der Bezirksvertretung nach sehr vielen besorgten Einwendungen ein Musterbeispiel eines ökologischen Bauprojekts 
realisiert. Ich lese das jetzt nicht alles vor, das dauert zu lange. In diesem Bezirksbeschluss steht auf drei Seiten 
akribisch drinnen, was umgesetzt werden muss, wird die Stadt ersucht, einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen, 
basierend eben auf jenem Gutachten, das seit zwei Wochen vorliegt und vor einer Woche entsprechend veröffentlich 
wurde. 
   Also, entweder macht man eine ehrliche Politik, das ist das, was Rot-Grün macht: Wir stehen dazu, dass für die 
wachsende Bevölkerung Wohnraum moderat angepasst geschaffen wird. Wir stehen auch dazu, mit der Bevölkerung 
zu diskutieren, es auch adäquat anzupassen und zu verändern. Wir haben aber die Courage, dass wir letztendlich 
entscheiden und nicht bei jedem Projekt einerseits allgemein verlangen, es soll gebaut werden, aber dann 
zurückziehen, in einer opportunistischen Art, wie Sie es bei diesem Projekt tun. Ich bin froh, dass wir die 
Wohnbauleistung halten können, ich bin froh, dass wir ökologisch vorbildlich sind, und ich hoffe, dass diese Politik 
auch in den nächsten Jahren fortgesetzt wird. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 9 Minuten Redezeit hat Herr Mag. Chorherr verbraucht, das heißt, 
Restredezeit der GRÜNEN sind 16 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Fürnkranz. Ich 
erteile ihm das Wort.
   GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine geehrten Damen und Herren Zuschauer!
   Ein denkwürdiger Tag heute, ich freue mich besonders, dass die Frau Vizebürgermeisterin und Stadträtin bei uns 
heute hier anwesend ist, während ihre Nachfolgerin noch in Wolke 21 schwebt. Das ist deswegen bemerkenswert, 
weil sie ja als fleißige Werkstudentin bei den letzten Sitzungen mitunter die Prioritäten anders gesetzt und uns relativ 
selten mit ihrer Anwesenheit beehrt hat. (Beifall bei der FPÖ.) Aber nachdem das jetzt so mehr oder weniger der 
Abschied und damit auch gewissermaßen eine Bilanz einer Ära ist, ist es natürlich durchaus angebracht, sich darüber 
ein bisschen zu unterhalten. 
   Ich habe gerade zuerst festgestellt, wenn ich mir dieses Bild so anschaue, da steht der Herr Kollege Chorherr und 
erklärt die Welt und macht und fuhrwerkt, und dahinter sitzt die Frau Stadträtin und schweigt zu alledem, was er so 
fuhrwerkt. Dann ist das alleine schon ein gewisses Zeichen (Zwischenruf von GR Mag. Christoph Chorherr.) dafür, ja, 
Herr Kollege Chorherr, Sie haben Wien verändert, aber ich sage dazu, leider, denn darauf brauchen Sie nicht stolz zu 
sein. Sie haben Wien zum Nachteil verändert in diesen Jahren der Ära Chorherr-Vassilakou. Wien wird sich davon 
nicht so schnell erholen. In manchen Bereichen ist es reversibel, in anderen, wie bei den Bausünden, ist es leider 
irreversibel, und deswegen hoffe ich, dass in Hinkunft sich die Dinge etwas anders gestalten werden als jetzt. (Beifall 
bei der FPÖ.)
   Schauen wir uns das einmal an, was ist das Erbe, das Sie jetzt mit Ihrer gescheiterten Politik hinter sich lassen 
und Ihrer Nachfolgerin hinterlassen. Mir tut es wirklich leid, dass ich es ihr nicht persönlich sagen kann, denn ich 
glaube, es wäre interessant, sich jetzt darüber zu unterhalten, was die Zukunft bringt. Wir reden ja schließlich auch 
über das Budget des nächsten Jahres und damit darüber, was sie mit dem Geld dann anfangen soll in ihrem Ressort. 
Also irgendwie finde ich das sehr betrüblich, dass sie da der Pressekonferenz die Priorität gibt, aber sie kann sich ja 
vielleicht dann das Protokoll ausheben lassen. 
   Jedenfalls bisher, würde ich einmal sagen, wird die Ära Vassilakou als Folgendes in die Geschichte eingehen: 
Zunächst einmal als Symbol für eine ideologisierte Verkehrspolitik, bedingungslos Auto raus, wo immer es irgendwie 
geht, Fahrspuren weniger, Radlwege und ansonsten alle möglichen Infrastrukturen, die immer das Ziel haben, den 
Autoverkehr möglichst zu reduzieren. Das allerdings nicht nur an und für sich, sondern auch noch dazu ohne 
geeignete Alternativen. Das 365-EUR-Ticket ist zwar wunderbar, aber das Problem ist, die Wiener Linien schaffen die 
Kapazitäten nicht mehr, die Sie mit Ihrer Autovertreiberei inzwischen anfordern, und deswegen bersten die U-Bahnen 
inzwischen aus allen Nähten und ist das Verkehrssystem in Summe relativ überlastet und in Schwierigkeiten. Erster 
Punkt.
   Zweiter Punkt: Laissez-faire-Politik gegenüber Spekulanten. Die unrühmliche Rolle von Herrn Kollegen Chorherr 
habe ich ja schon ein bisschen erwähnt. Wir erinnern uns da an Affären, die mittlerweile immer noch den Staatsanwalt 
beschäftigen, und vor allen Dingen sehen wir, wie sich das Stadtbild zum Nachteil verändert. Die Kollegin Olischar hat 
uns schon darauf hingewiesen, ich wiederhole das deswegen nicht, was ansonsten in der Hochhausplanung und so 
alles schiefgelaufen ist. Das ist nur zu unterstreichen, da haben Sie alles andere als eine ruhmreiche Spur 
hinterlassen. Was die beiden Kapitel Klimaschutz und Energieplanung betrifft, muss ich ehrlich sagen, ist mir einfach 
nicht sehr viel aufgefallen von dem, was Ihr glorreiches Wirken da verursacht hat, wahrscheinlich ist das aber eh auch 
gut so.
   Zuletzt Bürgerbeteiligung: Also, da muss ich wirklich sagen, da haben Sie es zur Perfektion gebracht, das, was Sie 
unter Bürgerbeteiligung verstehen, ist schlicht und ergreifend Bürgerverhöhnung. (Beifall bei der FPÖ.) Denn statt 
vielleicht klare Spielregeln zu schaffen, wie das funktioniert, haben Sie mit dem Masterplan Partizipation einen 
papiergewordenen Beschwichtigungshofrat eingeführt, dafür aber dann, wenn es ums Abstimmen geht, keine klaren 
Spielregeln geschaffen. Wenn Sie zum Beispiel die Mariahilfer Straße durchsetzen wollten, dann haben Sie plötzlich 
gefunden, da hat die Wirtschaft nichts dabei zu plaudern, denn die Wirtschaft ist kein Bewohner dort und wir fragen 
nur die Bewohner. Wenn es hingegen darum geht, ob man in der Innenstadt die Bewohnerparkplätze umwidmet, 
dann müssen natürlich die Wirtschaftsleute gefragt werden. Dasselbe Spiel mit Staatsbürger, Nichtstaatsbürger, EU-
Staatsbürger, keine klaren Spielregeln, jedes Mal, wenn es Ihnen passt, so, wenn es Ihnen nicht passt, anders. Und 
das ist es, was nicht geht, Demokratie und direkte Demokratie ganz besonders brauchen klare Spielregeln, meine 
Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Schlussendlich hat Ihnen ja genau dieser schlechte Umgang mit der Basisdemokratie auch ganz persönlich dann 
das Rückgrat gebrochen, denn wenn Sie sich nicht einmal an innerparteiliche Abstimmungen halten und den 
Spekulanten zuliebe den Tojner-Turm dann trotzdem durchpeitschen, dann brauchen Sie sich hier nicht zu wundern, 
wenn Ihre politische Uhr abgelaufen ist. 
   Jetzt sehe ich die Kollegin Hebein immer noch nicht, ich muss deswegen von dem ausgehen, was auf ihrer 
bisherigen Arbeit basierend so zu extrapolieren ist. Da denke ich mir einmal, na ja, was kann das wohl sein? Vielleicht 
dürfen die Sandler dann wieder den Bahnhof Praterstern in Besitz nehmen, das wäre einmal ein Ansatz. In Sachen 
Verkehrspolitik würde ich jetzt einmal von ihr annehmen, dass sie "more of the same", das heißt, "more of the wrong" 
weiter betreiben wird. In der Planung ist sie mir bisher überhaupt nicht aufgefallen, also wird sie sich wahrscheinlich 
nicht auskennen - fröhliche Urstände für die Spekulanten. Vielleicht versteht sie etwas von der Bürgerbeteiligung, das 
wäre eine gewisse Hoffnung, da sie ja schließlich selbst durch Basisaktivitäten in ihrer Partei jetzt an die Spitze 
gekommen ist. Vielleicht wird das was. Und ich hätte jetzt auch einen Vorschlag: Dann machen wir es doch so, dann 
soll die Frau Kollegin Hebein die Bürgerbeteiligung behalten und die anderen wichtigen Aufgaben übernimmt der 
andere Vizebürgermeister, der Dominik Nepp, der kann das, das kann ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren. 
(Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) 
   Aber ich fordere die Kollegin Hebein, wenn sie dann aus der Wolke zurückgekehrt ist, auf, hier herauszukommen 
und uns mitzuteilen, wie sie sich denn ihre Amtsführung künftig vorstellt. Ich weiß schon, sie hat bei der 
Pressekonferenz auch gesagt, hoffentlich gibt es nicht zu viele Fragen, weil ich habe noch kaum Antworten, aber wir 
hier haben ein Recht darauf, zu wissen, was mit dem Geld, das wir beschließen oder eben nicht beschließen, denn 
wir werden uns diesem Beschluss wahrscheinlich verweigern, was aber jedenfalls in diesem Haus beschlossen wird, 
was sie mit diesem Geld eigentlich vorhat. Und darauf werden wir bestehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei 
der FPÖ.) 
   So, und jetzt lege ich ihr gleich etwas ins Packerl, was sie vielleicht erledigen könnte, da wir erst dieser Tage die 
Bauordnung beschlossen haben und die Mängel in dieser Bauordnung ja letztendlich ein wesentlicher Grund dafür 
waren, warum zum Beispiel dieses Projekt Heumarkt nicht so funktioniert hat, wie es eigentlich sollte, und generell 
geflissentlich alle Themen, die das Planungsressort betreffen und die offen waren, eigentlich nicht erledigt worden 
sind. Ich habe die Kollegin Vassilakou ja im Ausschuss einmal gefragt, warum denn da eigentlich nichts ist, und sie 
hat dann gemeint, ich soll die Gaál fragen, denn das ist nicht ihre Zuständigkeit. Frau Stadträtin, es wäre natürlich 
schon Ihre Aufgabe gewesen, zu sagen, das und das können wir nicht gescheit vollziehen, bitte ändert das und 
machen wir einen Vorschlag dazu. 
   Das haben Sie nicht gemacht, vielleicht macht es Ihre Nachfolgerin, und ich bringe deswegen einen 
Beschlussantrag ein, der besagt, dass man drei Dinge in der Bauordnung verankern möge: Nämlich erstens die 
uneingeschränkte Haltung des UNESCO-Weltkulturerbes verankern, zweitens die Nachbarschaftsrechte großzügiger 
als die derzeitigen 20 m zu fassen und drittens eine brauchbare und wirklich vollziehbare Lösung für die 
städtebaulichen Verträge einzuführen. Das ist etwas, was ja unter anderem die Volksanwaltschaft auch angeregt hat, 
was aber leider Gottes nicht geschehen ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Dann, wenn wir schon beim Heumarkt sind und ich beim Packerlschnüren für die Kollegin Hebein, dann darf ich 
eines vielleicht noch anregen: Als mögliche Schadensbegrenzung für dieses Desaster hat der Klubobmann Ellensohn, 
als er noch nicht um die Obmannschaft gerittert hat, einmal den Vorschlag gemacht, der Tojner möge das doch 
einfach freiwillig niedriger bauen. Meine Damen und Herren, mit der derzeitigen Widmung ist das nicht möglich, das 
wäre rechtswidrig, ein Haus zu bauen, das niedriger ist. Vielleicht könne Sie gleich einmal als erste Tat zumindest das 
Bauen eines niedrigeren und damit welterbeverträglichen Gebäudes ermöglichen und eine entsprechende 
Flächenwidmung auf den Weg bringen. Ich würde Ihnen das dringend empfehlen, das wäre ein guter Einstand für Ihre 
Aktivitäten. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Meine Damen und Herren, ich ersuche Sie deswegen um Zustimmung zu unserem Antrag, und ich ersuche die 
Kollegin Hebein noch einmal, dann da herauszukommen und uns zu erklären, wie sie sich die Zukunft vorstellt. - 
Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Al-Rawi. 
Selbstgewählte Redezeit sind 5 Minuten, Sie haben das Wort.
   GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Herr Vorsitzender! Liebe Gemeinderätinnen, Gemeinderäte!
   Ich möchte anknüpfen an die sehr schön bildlich von Kollegen Chorherr dargestellte Nutzung des Otto-Wagner-
Spitals und wie es so funktioniert hat. Für diejenigen, die es sich vielleicht nicht vorstellen können, erinnere ich an den 
jetzigen Standort des Universitätscampus im alten AKH. Ich kann mich noch erinnern, als Zivildiener bin ich dort noch 
Rettung und Krankentransporte gefahren, und da gab es ein altes Spital mit einer Chirurgie, wo die Säle mit acht und 
zehn Betten ausgesehen haben wie ein Kriegslazarett. Ich kann mich noch erinnern, wie ich als Bauingenieur dann 
kalkuliert habe, was das kosten würde, das umzubauen, und heute kann man sich diesen phantastischen Standort als 
Universitätscampus mitten in Wien gar nicht mehr wegdenken. Nicht nur ein gut gelungener und Innovationsplatz, 
sondern auch ein Platz zum Verweilen, ein Platz der Lebensqualität, ein Platz zum Flanieren, eine Grünoase mitten in 
der Stadt. 
   Diese Innovationen, wie man diese ganzen Dinge zusammenbringt - und wir haben es ja auch seinerzeit immer 
wieder erwähnt, als wir über die Smart-City-Strategie geredet haben -, was heißt das: gescheit zu planen, Dinge zu 
verbinden, Dinge zusammenzubringen. Und diese Smart-City-Strategie heißt ja nichts anderes, als dass wir den 
planenden Stellen der Stadt Wien, den Magistratsabteilungen unsere Leitlinien geben. 
   Was wollen wir? Wir wollen höchstmögliche Ressourcenschonung, und Ressourcenschonung heißt nicht nur 
Grund, sondern auch Materielles, die sind ja nicht unerschöpflich. Wir wollen eine sehr hohe Lebensqualität, die hohe 
Lebensqualität soll auch sozial ausgewogen sein. Wir wollen unsere Klimaschutzziele erreichen. Wir wollen eine 
soziale Inklusion, das ist auch etwas, was keine andere Stadt so ausdrücklich genannt hat, eine Smart City, die auf 
die soziale Stadt und auf die soziale Inklusion setzt, wie es Bgm Häupl seinerzeit auch formuliert hat. Es soll eine 
Stadt sein, wo jeder sich diese Stadt auch leisten kann, und sie soll innovativ agieren. Die MA 18 arbeitet - das ist 
auch einer dieser Budgetposten - an der Aktualisierung der Smart-City-Rahmenstrategie für 2019, um eben 
Adaptierungen wie das Pariser Abkommen, aber auch die SDGs, die Sustainable Development Goals der Vereinten 
Nationen einzubauen. 
   Stolz können wir auch noch sein, wir haben ja immer wieder diese Rankings: Wir sind Nummer 1 in der 
Lebensqualität, wir sind die "most liveable city in the world". Aber auch Roland Berger hat zuletzt den Smart-City-
Index untersucht, weltweit 87 Städte untersucht, und eine der besten Städte im Ranking waren Wien, Chicago und 
Singapur, und für die ganzheitliche Betrachtungsweise hat Wien die Nummer eins 1 gewonnen. Im Report von Roland 
Berger steht ja auch, dass die Städte, die als Smart City gut abschneiden, weder besonders groß noch besonders 
wohlhabend sind, und als Beispiel wird dann Wien unterstrichen, weil es eine breite und sehr grundsätzlich angelegte 
Smart-City-Strategie ausgearbeitet hat, die auf den Kriterien Lebensqualität, Ressourcenschonung und Innovation 
basiert. Und ich füge hinzu, auch die soziale Konklusion ist Daseinsvorsoge. Auf die Bildung, die hier zum Beispiel bei 
Chicago unterstrichen worden ist, legen wir schon einen hohen Wert, mit unseren 18 Universitäten, dem dualen 
Bildungssystem, und so weiter. Am Ende wird dann darauf hingewiesen, und das ist eine sehr tolle Sache: Auf dem 
Weg einer optimalen Strategie sollten Großstädte in erster Linie verstehen, was die Bürger tatsächlich wollen und die 
in einer Stadt angebotene Dienstleistung grundsätzlich überdenken, den Nutzen auf Bürgerunternehmen ausrichten 
und diese Strategieentwicklung einbeziehen. 
   Hier möchte ich, damit das nicht so abstrakt bleibt, auf die MA 19 hinweisen, die damals auch eine soziale Studie 
für die Meidlinger Hauptstraße entwickelt hat, bei der zum Beispiel herausgekommen ist, dass die Menschen die 
Meidlinger Hauptstraße sehr gern als eine Art erweitertes Wohnzimmer sehen wollen. Und diesem erweiterten 
Wohnzimmer wurde natürlich dann Rechnung getragen, indem wir das Wohnen im öffentlichen Raum attraktiviert 
haben. 
   Abschließend ein letzte Beispiel: Wenn wir heute unser soziales Wohnbauprogramm machen, was machen wir 
da? - Wir lösen Wohnungsprobleme, gleichzeitig achten wir in unseren Förderungsrichtlinien auf die Klimaziele, weil 
eben die Häuser auch Niedrigenergie- oder Passivhäuser sein sollten. Wir schonen unsere Grundstücke, indem wir 
den Bodenbedarf so gut wie möglich planen. Wir haben jetzt die Novelle beschlossen, wo wir leistbares Wohnen 
einbinden. Unsere Einbindung von sozialem Wohnbau und sozialer Inklusion ist ein Teil dieses Wohnprogramms: Wir 
achten auf das Ziel der Stadt der kurzen Wege. Wir achten auf das Ziel, dass wir dort eine soziale Infrastruktur haben. 
Wir achten auf unsere baukulturellen Leitsätze, die wir beschlossen haben, und wir betreiben Partizipation, indem wir 
die Bürgerinnen und Bürger in diese bevorstehenden Projekte einbinden. Das ist auf den Punkt gebracht eine 
ganzheitliche Betrachtung, allein sozialer Wohnbau, wir haben nicht nur ein oder zwei, sondern eben zehn Fliegen auf 
einen Schlag. 
   Ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsgruppe bedanken, aber auch beim 
Kollegen Chorherr für seine gute und produktive Zusammenarbeit und auch bei unserer Vizebürgermeisterin 
Stadträtin Vassilakou. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 7 Minuten Redezeit wurden verbraucht, Restredezeit sind 33 Minuten für 
die Sozialdemokratische Fraktion. Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Kollegin Emmerling. Selbstgewählte Redezeit 
sind 10 Minuten, Restredezeit der NEOS sind 12 Minuten. Sie haben das Wort.
   GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! 
Werte Kolleginnen und Kollegen!
   Ja, ich komme jetzt von dem großen Thema Stadtentwicklung zum Thema Verkehr. Ich habe mir da das Budget 
angeschaut und muss sagen, es ist jetzt nicht sonderlich spannend oder interessant, die Einnahmen, Ausgaben 
bleiben zirka gleich. Wo ich genauer hingeschaut habe, waren die Einnahmen bei der Parkraumbewirtschaftung: Wien 
nimmt im Jahr 118 Millionen aus der Parkometerabgabe ein und bekommt durch Verwaltungsstrafen noch einmal 80 
Millionen EUR im Jahr. - Entschuldigung, ich habe falsch gelesen, durch die Bestrafung rund 1,2 Millionen EUR, das 
wäre ein bisschen viel gewesen vorher. - In Summe sind es knapp 200 Millionen EUR Einnahmen durch das Parken, 
und das ist in etwa so viel, wie wir im Jahr für die Erhaltung und für den Bau von Straßen ausgeben. Vor der 
Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung haben die Parkstrafen noch 32 Millionen EUR ausgemacht, heute das 
Zweieinhalbfache. Das ist eine ganz logische Entwicklung, aber man sieht auch, was das für die Einnahmen der Stadt 
Wien gebracht hat und um was es auch im hohen Maße geht: hier auch Einnahmen zu optimieren. Es werden auch 
keine Erinnerungen mehr gesendet, wenn das Parkpickerl verlängert werden muss, auch so kann man die 
Einnahmen optimieren. Aber es sei dahingestellt, denn wir stehen prinzipiell definitiv zur Parkraumbewirtschaftung, 
die ist sinnvoll, wichtig und richtig. Wir treten auch dafür ein, dass es ein Wien-weites Modell gibt, flächendeckend, 
das für alle klar und transparent ist. (Beifall bei den NEOS.)
   Was dabei besonders wichtig ist, ist eine gerechte Verteilung des öffentlichen Raums und den größtmöglichen 
Lenkungseffekt. Wir haben schon einige Vorschläge eingebracht und haben immer wieder gesagt, es geht darum, zu 
überlegen, ob die momentane Parkraumbewirtschaftung so sinnvoll ist. Denn das derzeitige Konzept stammt 
immerhin aus den 90er Jahren, das war am Anfang noch relativ klar geregelt, das hat die Innenstadtbezirke betroffen, 
das hat für diese Bewohnerinnen und Bewohner auch eine enorme Erleichterung bedeutet und es gab wenige 
Ausnahmeregelungen. 
   Jetzt haben sich die Mobilitätsgewohnheiten und die Verkehrsströme in Wien schon relativ stark geändert. Der 
Kfz-Verkehr hat immer weniger Bedeutung, aber das Modell der Parkraumbewirtschaftung ist gleich geblieben, mit 
einer Reihe von Zusatz- und Ausnahmeregelungen. Mittlerweile diskutieren wir viel über das Anrainerparken, und da 
sieht man auch schon die Problematik, dass wir hier unterschiedliche Interessen haben, der Bezirke und eigentlich 
der Stadt, des Landes Wien, die hier immer übergeordnet an die Sache herangeht. Gerade beim Anwohnerparken 
glaube ich ja, dass hier die Bezirksparteien und die wir hier im Rathaus sind uns in unseren Interessen ein bisschen 
diametral gegenüberstehen. Natürlich ist diese ganze Thematik auch dem geschuldet, dass es eine Volksbefragung 
gab, wo wir die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Wien gefragt haben, wo die Parkraumbewirtschaftung 
aufgehoben werden soll, ob die Bezirke zuständig sein sollen oder das überregional geregelt werden soll. Und da hat 
doch eine große Mehrheit gesagt, nein, die Bezirke sollen entscheiden. Und das hat dazu geführt, dass wir hier relativ 
unkoordiniert und in reinem Bezirksinteresse mit der Ausweitung vorangehen, mit einer sehr fleckerlteppichartigen 
Struktur herangehen. 
   Zum Beispiel hat man lange Zeit im 10. Bezirk nichts bezahlt, da gab es keine Bewirtschaftung, obwohl das immer 
schon stark überlastet war, mittlerweile sind sie nachgezogen. Jetzt auch der 11. Bezirk, auch ein wunderbares 
Beispiel, wie es eigentlich nicht laufen sollte, da man gesagt hat, man macht verschiedene Zonen und fragt die 
getrennt ab. Was man nicht gemacht hat, ist, zumindest zu warten, wie sich denn die Einführung in der Zone A 
auswirkt und dann erst weiter zur Zone B zu kommen. Ich weiß, das ist mit hohen Kosten verbunden, aber so, wie es 
gemacht wurde, war es sicher nicht richtig. Jetzt steht man vor dem Dilemma, aber nicht nur in Simmering, sondern 
auch in Schwechat. Und das zeigt uns auch ganz gut, dass das Thema Parken ja kein explizit Wiener Thema ist, 
sondern über die Grenzen hinausgeht und hier eine überregionale Verkehrsplanung davon betroffen ist, wenn wir 
Schwechat anschauen, aber auch andere Umlandgemeinden, denn der Einpendelverkehr mit dem Kfz ist immer noch 
die größte Herausforderung, die wir in der Verkehrspolitik insgesamt haben. (Beifall bei den NEOS.)
   Das heißt, unseres Erachtens braucht es eine vernünftige Parkraumbewirtschaftung, eine gesamthafte Lösung, 
wo wir natürlich auch verbesserte Verbindungen im öffentlichen Verkehr berücksichtigen, vor allem in die Wiener 
Umlandgemeinden, vor allem, was die Pendlerinnen und Pendler betrifft, die hauptsächlich mit dem Kfz kommen, weil 
sie keine anderen Möglichkeiten haben. Das geht einher mit der Ausweitung von Park-and-ride-Zonen, wobei wir 
immer noch sagen, das gehört ganz nah an die Wohnorte und sicher nicht auf teuren Grund und Boden ins Wiener 
Stadtgebiet. Das hat natürlich damit zu tun, wie wir unsere öffentlichen Verkehrsmittel über das Umland hinaus 
bauen, da haben wir immer vertreten, dass wir bestehende Infrastruktur nutzen, dass wir hier Gleise haben, 
Zuggleise. Es gibt auch Überlandstraßenbahnen, die sicher die günstigere Möglichkeit wären, als hier die U-Bahn zu 
verlängern. 
   Zusammengefasst, wir glauben, es ist an der Zeit, hier über ein neues, reformiertes einheitliches Konzept 
nachzudenken. Ich gebe diesbezüglich hier unseren Antrag ein, eine Studie zu erstellen, die genau das zum Ziel hat, 
darüber nachzudenken, wie sich ein neues Modell flächendeckend und verständlich entwickeln kann, auch unter 
Berufung auf neue digitale Technologien und unter Berücksichtigung aller flankierenden Maßnahmen, die es im 
Einklang mit den Umlandgemeinden von Wien dazu braucht. (Beifall bei den NEOS.) 
   Jetzt komme ich aber zu einem für mich sehr viel wichtigeren Thema. Es geht um das Thema Verkehrssicherheit, 
und das hat für mich oberste Priorität in der Verkehrspolitik. Verkehrssicherheit im Hinblick darauf, wenn wir an 
unsere Kinder denken und wenn Sie alle, die Kinder haben, wissen, was sich vor unseren Schulen in der Früh von 10 
vor 8 Uhr bis 8 Uhr dort abspielt. Die Eltern, die ihre Kinder in großem Maß mit dem Auto in die Schule bringen und 
sich dadurch eigentlich in einen Teufelskreis begeben, die sagen, es ist sicherer für die Kinder, in Wahrheit gefährden 
sie aber nicht nur ihre eigenen Kinder, sondern vor allem auch diejenigen, die zu Fuß kommen oder anders in die 
Schule gelangen. Sie gefährden sie deshalb, weil sie mit ihren Einpark- und Ausparkmanövern, mit dem Abstellen auf 
Gehsteigen, in zweiter Spur die Sicht verringern und so für eine sehr unübersichtliche Situation auf den Straßen 
sorgen, die besonders für Kinder extrem gefährlich ist. 
   Wie war das damals, habe ich mich gefragt, und was hat sich eigentlich geändert? - Damals war es nicht 
gefährlich, und ich weiß, die FPÖ hätte jetzt hier einen anderen Spin: Wir haben Angst, dass unsere Kinder auf dem 
Weg zur Schule irgendwo überfallen werden! - Nein, das ist es nicht, damals hat uns niemand mit dem Auto in die 
Schule gebracht und damals gab es diese Gefährdung nicht auf der Straße. Aber das hat uns mittlerweile dazu 
geführt. Was uns ein Anliegen sein sollte, sind selbstständige und selbstbewusste Kinder, die bewusste 
Verkehrsteilnehmer sind, die wissen, wie sie sich verhalten müssen, aber vor allem auch Eltern, die sich nicht um die 
Sicherheit sorgen müssen. Wir haben dazu, obwohl es in allen Wiener Bezirken ein brennendes Thema ist, aber 
nachdem ich selbst für diesen Bezirk zuständig bin, in Döbling eine Umfrage gemacht. Wir haben Eltern dazu 
aufgefordert mitzumachen, wir haben die Schuldirektoren, Lehrerinnen/Lehrer aufgefordert mitzumachen, wir haben 
234 Personen befragt - es war eine sehr umfangreiche Umfrage -, erreicht und ausgewertet, was es zum Thema 
Verkehrssicherheit vor Schulen braucht und wie die momentane Lage eigentlich ist. 
   Rund 40 Prozent haben angegeben, dass sie auf Grund des Gefährdungspotenzials, das sie sehen, ihre Kinder 
mit dem Auto in die Schule bringen. 68 Prozent nehmen eine Gefährdung stark wahr und über 80 Prozent 
befürworten auch, dass Maßnahmen gesetzt werden, die dazu führen, dass man den Bereich um Schulen 
verkehrssicherer macht. Es gibt ja das tolle Pilotprojekt in der Vereinsgasse, das ich sehr begrüße, das ist jetzt auf 
andere Initiative hin entstanden, aber ich bin auch davon überzeugt, dass jeder Standort seine ganz eigenen 
Maßnahmen braucht. Es ist jede Gegebenheit anders, es sind oft Durchzugsstraßen, die man nicht absperren kann, 
es sind Sackgassen, die betroffen sind, also es ist überall etwas anders, und deswegen sind besonders die Bezirke 
gefordert. hier gemeinsam mit der Schulpartnerschaft darauf zu schauen, wo denn die bestmöglichen Maßnahmen 
gesetzt werden können. um für die Sicherheit zu sorgen. (Beifall bei den NEOS.) Das können "Kiss and Go"-Zonen 
sein, ich weiß, das ist nicht das Gelbe vom Ei, weil man ja erst wieder mit dem Auto fährt, das muss auch relativ weit 
weg sein. Wir werden nicht alle Eltern dazu bringen, dass sie ihre Kinder zu Fuß schicken oder öffentlich schicken, es 
wird immer welche geben, die mit dem Auto fahren, keine Frage. (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.) - 
Vielleicht später, ich verstehe es gerade akustisch schlecht. - Aber ich glaube, es ist eine Möglichkeit, diesen 
massiven Autoverkehr vor dem Schultor wegzubekommen. Verkehrsberuhigung kann ein Thema sein, aber auch 
temporäre Sperren, keine Frage, Entschärfung gefährlicher Quellen, und deswegen muss man sich jeden 
Schulstandort ansehen. 
   Das sehen auch die Bezirke so. Wir haben uns viel umgehört, auch da, wo wir vertreten sind. Es ist 
parteiübergreifend eigentlich schon klar, dass hier etwas gemacht werden muss, es fehlt aber am Geld, das wurde 
auch gesagt. Gerade diese "Kiss and Go"-Zonen oder andere Maßnahmen müssen von der Stadt kommen. Daher 
bringe ich heute einen Antrag ein, der ein Schulsicherheitspaket 2019 vorsieht, da die Verkehrssicherheit für unsere 
Kinder oberste Priorität in der Verkehrspolitik hat. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) 
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Frau Kollegin hat 11 Minuten Redezeit verwendet, die Restredezeit 
der NEOS ist selbstgewählt noch 1 Minute. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist der Kollege Mag. Juraczka. 
Selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten, Restredezeit der ÖVP-Fraktion insgesamt 12 Minuten. Sie haben das Wort. 
   GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr 
geehrten Damen und Herren!
   Ich werde mir an Altbewährtem hier mit meiner Kollegin Klubobfrau Olischar die Geschäftsgruppe insofern 
aufteilen, als dass die Frau Klubobfrau über die Stadtplanung gesprochen hat, ein Thema, wie wir wissen, das ja auch 
durchaus abendfüllend ist, ich darf mich dem Verkehrsthema annehmen. Jetzt wissen die Frau Stadträtin und ich ja 
schon seit einiger Zeit, dass wir verkehrspolitisch nicht immer ganz harmonisch ticken, also dieser Verdacht hat sich 
mittlerweile, glaube ich, nicht nur bei uns beiden breit gemacht, sondern auch bei dem einen oder anderen Zuhörer. 
Ich will daher so gar nicht in die Details gehen, was in den letzten Wochen, Monaten oder vielleicht im letzten Jahr 
verkehrspolitisch passiert ist. Es waren ja eher die kleineren Projekte, die aber durchaus auch für die Bevölkerung 
zum Ärgernis werden konnten, gerade wenn man sich die grüne Verkehrspolitik in Währing ansieht, gibt es dort nicht 
nur zufriedene Gesichter. 
   Sei es drum, mir geht es eigentlich um etwas ganz anderes heute, und da bin ich durchaus d'accord mit meiner 
Vorrednerin Kollegin Emmerling, denn es wird sich ja einiges ändern, auch in der Zusammensetzung der Personen, 
die sich zu diesem Thema zusammensetzen müssen. Es ist vieles vielleicht noch ein bisschen in der Schwebe. Ich 
habe mir heute auch die Pressekonferenz der Frau Abg. Hebein angehört, auch auf die Frage, ob sie denn das 
Verkehrsressorts übernehmen möchte - denn sie war ja bis dato eigentlich als engagierte Sozialpolitikerin bekannt, 
nicht unbedingt als Verkehrsfachfrau, wenn man das so sagen möchte -, ist aus meiner Sicht vielleicht noch offen, 
andererseits ob es da in der Koalition einen Tausch gibt, ich weiß es nicht, ich lasse das alles auf mich zukommen. 
Tatsache ist aber wohl, dass es in absehbarer Zeit relativ viele neue Gesichter geben wird, um ein altbewährtes 
Problem zu lösen. Was meine ich damit? - Von Seiten der Sozialdemokratie hat die Letztverantwortung ein neuer 
Bürgermeister, nämlich Michael Ludwig, auf Seiten der GRÜNEN dürfte es wohl - oder von welcher Fraktion dann 
auch immer gestellt, die Option mit Dominik Nepp halte ich nicht für so ganz wahrscheinlich, aber sei es drum - 
jedenfalls einen neuen Verkehrsstadtrat oder eine Verkehrsstadträtin geben. (VBgm Dominik Nepp, MA: Du hast mir 
meinen Traum zerstört!) - Entschuldigung? (VBgm Dominik Nepp, MA: Du hast mir meinen Traum zerstört!) - Na ja, 
wer weiß, vielleicht wirst du noch wilder Stadtrat in einer rot-grünen Koalition. Wer weiß, ich lasse mich überraschen.
   Tatsache ist jedenfalls, dass gerade das Thema der Parkraumbewirtschaftung durchaus nach wie vor einer 
wirklichen Lösung harrt. Was meine ich damit? - Es ist ja schon in der Vergangenheit so gewesen, dass alle 
Beteiligten, auch Vertreter der Regierungskoalition zumindest im Vieraugengespräch durchaus bereit waren, auch 
Schwächen des derzeitigen Systems anzuerkennen. Und wir haben ja jetzt - Simmering ist heute schon gefallen - 
wieder ein Beispiel, dass es vielleicht gar nicht möglich ist, weil es einen immer weiteren Verdrängungsmechanismus 
gibt, dass wir in Kaiserebersdorf jetzt ein Parkpickerl einführen, wo vor einem Dreivierteljahr noch jeder gesagt hat, 
warum denn das. Und es wird auch jeder verkehrspolitische Vertreter dieser Regierungskoalition sagen, dass kein 
Lenkungseffekt drinnen ist, ist durchaus eine Schwäche. Daher glaube ich, dass wir uns drei Dinge jedenfalls genauer 
ansehen und letztendlich auch dazu übergehen sollten - von mir aus auf einem weißen Blatt Papier, wo jeder seine 
Ideen einbringt -, diese Parkraumbewirtschaftung neu zu denken.
   Aber was meine ich mit den drei ganz großen Problemen, die wir in dieser Stadt verkehrspolitisch haben und die 
nach wie vor ungelöst sind? Glauben Sie mir, ich fahre jetzt auf Grund meiner beruflichen Situation regelmäßig aus 
Wien heraus, nämlich im Süden, und ich sehe, was da tagtäglich einpendelt. Unglaublich! Wir alle wissen die Zahlen. 
Aber wenn du tagtäglich siehst, was da von Guntramsdorf reinstaut, das ist beachtlich. Da ist es zwar schön, wenn wir 
abkassieren, da ist es schön, wenn man das Autofahren irgendwie schwieriger macht. Ob es schön ist, sei wieder 
dahingestellt, aber es ist zumindest eine Facette der rot-grünen Verkehrspolitik. Aber diese Leute frühzeitig 
abzufangen, ihnen eine Alternative zu geben, das kann doch, glaube ich, nicht so schwer sein, das als zumindest 
vernünftige Variante einmal anzudenken. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Wir sind ja gerade auch beim Thema U-Bahn-Ausbau. Die U5 wird jetzt irgendwann das Licht der Welt erblicken, 
und es gibt ja viele Bereiche, wo die U-Bahn sinnvollerweise verlängert werden kann, weil man dort Pendler frühzeitig 
abholen könnte. Also die Thematik, die wir in Favoriten haben - muss es bei der Therme in Oberlaa aufhören oder 
kann man nicht schauen, dass man irgendwo an die S 1 herangeht und dort beispielsweise die von mir 
angesprochenen Pendler aus dem Süden rechtzeitig mit Park-and ride-Anlagen zum Umsteigen zu animieren? Weil 
eines muss uns schon klar sein, und da unterscheide ich mich jetzt auch ganz wesentlich von den NEOS, wo die 
Kollegin Emmerling ja heute wieder gesagt hat, wir brauchen eine flächendeckende, für ganz Wien gültige 
Parkraumbewirtschaftung. Nein, ich weiß bis heute nicht, warum wir es in Kaiserebersdorf brauchen. Was ich aber 
weiß, ist, dass es ein Pendlerproblem ist. Ich kann es Ihnen ganz leicht bestätigen, warum es so ist. In ganz Wien 
gibt's ganz klar definierte Zeiten, wann Parkraumbewirtschaftung nicht gilt, und das ist das Wochenende. Ganz 
ehrlich, da gibt es eigentlich gar keine so großartigen Parkraumsorgen, weil die Einpendler nicht da sind, und ... (GR 
Mag. Rüdiger Maresch: Und die Wiener nicht daheim sind!) Ja, Herr Kollege Maresch, wenn eh kaum mehr einer mit 
dem Auto fährt, kann eh kein Wiener ein Auto haben, mit dem er rausfährt. Also so einfach kann das in Ihrer 
Argumentation sein. Nein! (Aufregung bei GR Mag. Rüdiger Maresch.) Ich hab' versprochen, ich will mich jetzt wirklich 
Themen annehmen, wo ich glaube, dass es eine Verbesserung benötigt und nicht wieder mit Ihnen darüber streiten. 
Seien Sie mir nicht bös', das ist irgendwann fad! Wir zwei werden auf keinen grünen Nenner kommen. (Zwischenruf 
von GR Mag. Rüdiger Maresch.) Nehmen wir es beide zur Kenntnis. Es tut uns beiden, glaube ich, besser. (Beifall bei 
der ÖVP.) 
   Meine Bitte haben wir auch mit Anträgen verbunden genau zu diesen Themen, die uns wichtig sind, nämlich eine 
rasche Umsetzung des Ausbauprogramms für Park-and-ride-Anlagen, nämlich um die Lebensqualität der 
Wienerinnen und Wiener zu erhöhen. Und nicht, wie der Kollege Maresch sagt, na, wir werden den 
Niederösterreichern einen Parkplatz zahlen! Nein. Hier geht's um mehr Qualität für die Wienerinnen und Wiener. 
Darum halte ich das für ein wichtiges Projekt (Beifall bei der ÖVP.) und beispielhaft für so manche U-Bahn-Linie, wo 
es sich auszahlen würde, über eine Verlängerung in das Umland nachzudenken. Ich weiß mich ja, Gott sei Dank, 
auch mit dem derzeitigen Verkehrsminister auf Bundesebene eines Sinnes, der das auch anregt, dass ... 
(Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.) Ja, also ich hab' kein Problem, wenn ich mit dem Kollegen Hofer da 
einer Meinung bin. Ich bin sogar der Meinung, das ist hochgescheit, und ich bin froh, dass wir einen Menschen mit 
solchen Ansichten in dem Ressort haben! Ich sag's Ihnen ganz ehrlich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
   Ein Beispiel, das schon ewig einer Umsetzung harrt, und wie wir bereits mit Expertise nachweisen konnten, weil 
es dort schon Gleiskörper gibt, ist die Verlängerung der U4 nach Auhof, ein ganz wesentlicher Bereich für alle, die aus 
dem Westen einpendeln. Sie könnte realisiert werden, wenn der politische Wille da ist. Von unserer Seite auch hierzu 
ein Antrag. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Und, wie gesagt, meine Damen und Herren, über Parkraumbewirtschaftung nachzudenken, die zwar sicherstellt, 
dass diese Stadt nicht zugeparkt wird, das will ich auch nicht. Ich habe immer gesagt, schon 2013, als wir erstmalig 
darüber diskutiert haben: Parkraumbewirtschaftung ist notwendig, nur auf das Wie kommt es an. Und ganz ehrlich, so 
wie wir jetzt den Dominoeffekt weiterspielen, dass man zwar im eigenen Bezirk zahlt und dann dort 
dankenswerterweise stehen darf, aber letztgedacht in 22 anderen Bezirken maximal drei Stunden Haltedauer zu 
einem Preis von derzeit 2,10 EUR pro Stunde hat, das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein! Alle sind 
aufgefordert, einmal in sich zu gehen, ob man hier nicht besser agieren kann. Es wäre jedenfalls etwas zum Wohle 
der Wienerinnen und Wiener, wo wir endlich eine Weiterentwicklung bringen könnten! Vielen herzlichen Dank! (Beifall 
bei der ÖVP.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Maresch, selbstgewählte 
Redezeit ist 6 Minuten.
   GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! 
Meine Damen und Herren!
   Jetzt ist es natürlich reizvoll, die alten Kalauer des Kollegen Juraczka einfach ein bisschen zu hinterfragen. Ich 
möchte den Kollegen Juraczka nur bitten, ich meine, es kommt eh immer das Gleiche, wir haben ungefähr 200.000 
Autopendler. 200.000 Autopendlerinnen und -pendler jeden Tag, die nach Wien hereinkommen. Sich zu wundern, 
dass es am Sonntag besser geht, ist kein Zufall, weil da kommen die nämlich nicht. Das ist ungefähr ein ... (GR Mag. 
Manfred Juraczka: Genau das habe ich gesagt! Genau das habe ich ja gesagt!) Nein, nein, nein, nein! Wir haben 
660.000 Autos in Wien gemeldet, 330.000 Autos fahren jeden Tag aus dem Umland herein. Es ist eine ganz einfache 
Rechnung. Das heißt, man könnte sagen, bis zu einem Drittel der Autos, die bei uns herumstehen und fahren, haben 
keine Wiener Kennzeichen. Aber nur eine kleine Rechnung für Sie: Die Errichtung von einer, das sage ich Ihnen nicht 
das erste Mal, Park-and-ride-Anlage, da kostete der Stellplatz - das war früher immer so Parkraumbewirtschaftung, 
also wenn man so will, der zuständige Beamte hat uns immer Auskunft gegeben - vor ein paar Jahren noch 15.000 
EUR pro Stellplatz. Jetzt machen wir noch eine kleine Rechnung: 200.000 mal 15.000 sind 3 Milliarden. Wer hat das 
Geld? Niemand hat das Geld, Herr Kollege, niemand! Und so viel können wir bei der Parkraumbewirtschaftung gar 
nicht einmal einnehmen, dass sich das jemals ausgeht! 
   Das Zweite ist, es ist auch schön, dass Sie sich outen, dass Sie da immer von draußen hereinfahren. Aber ich bin 
mir da ganz sicher, wir haben bei den Pendlerinnen und Pendlern, die nach Wien hereinfahren, einen Besatz im Auto, 
jedes zehnte Auto hat einen zweiten Passagier, also einen Passagier außer dem Fahrer. Ich nehme an, Sie werden 
keinen Zweiten mitnehmen. Also reihen Sie sich würdig ein in die Leute, die ein Auto brauchen, um sich selbst von da 
draußen, von Sigi Wolfs großem Anwesen, hereinzubringen, wurscht. 
   Die U-Bahn-Verlängerung nach Auhof ist auch so eine Sache wie das Amen im Gebet. Meines Wissens gibt es da 
draußen eine Schnellbahn, die fährt nach Purkersdorf, wäre viel billiger. Und wenn der Kollege, in dem Fall der Herr 
Verkehrsminister, mit dem Sie sich da ja eins wähnen, ein bissel mehr Geld für die Schnellbahn und für die 
Verbesserungen rauslassen würde, dann hätten wir da eine Taktverdichtung, die in Wirklichkeit würdig wäre. Und da 
brauchen wir nicht 100 Millionen pro U-Bahn-Kilometer an der Oberfläche ausgeben. Das kann man sich ausrechnen. 
Im Grunde genommen wäre das eine schöne Geschichte.
   Was die Parkraumbewirtschaftung in Wien betrifft, da muss man nachdenken, das stimmt. Da gibt es auch eine 
Arbeitsgruppe, die hat die Frau Vizebürgermeisterin initiiert, und da werden wir schauen, wie das gemeinsam 
weitergeht. Was Simmering betrifft, der Herr Bezirksvorsteher war eigentlich ganz mutig und hat gesagt: Stimmen wir 
darüber ab und wenn's so ausgeht, und es war im Zentrum Simmerings wirklich schwierig. Dass es in Kaiserebersdorf 
damals leicht war, einen Parkplatz zu kriegen, das glaube ich Ihnen nicht ganz, weil es schon ein Problem gegeben 
hat, nämlich bei der Schnellbahnstation Kaiserebersdorf. Da war es damals schon ein bissel dicht. Das haben Sie 
vielleicht nicht bemerkt, weil Sie ja eher in eine andere südliche Richtung fahren, an der Südautobahn. Also dort war 
es auch schon schwierig. Und dass es jetzt ein Problem in Simmering gibt, war vorauszusehen. Der Herr 
Bezirksvorsteher war mutiger als andere Bezirksvorsteher, die Ihrer Partei nahestehen, nämlich im 13. Da glaubt man 
immer noch, das Gelbe vom Ei zu haben, wenn man da gegen das Parkpickerl ist. Werden wir schauen! Man kann 
immer klüger werden. 
   Zur Kollegin Emmerling muss ich sagen, ich finde es interessant, dass Sie bei der Park-and-ride-Anlage eher 
unsere Position sagen. Ja, man muss an die Quelle, wo die herkommen, dort gehören Park-and-ride-Anlagen hin. Da 
gibt es zig Untersuchungen, dass, wenn man so will, am flachen Land ein geschotterter Parkplatz neben der 
Schnellbahnstation weitaus billiger ist als in Wien, wo die Grundstücke nicht ganz so billig sind. Das weiß man. 
Danke, Frau Emmerling, das ist eine völlig richtige Geschichte. Aber, und das ist mir ganz wichtig, bei der 
Verkehrssicherheit - na, machen wir es einmal so. 
   Sie sagen zum Beispiel, in Schwechat hat man ein Problem, weil jetzt dort in Wirklichkeit die Pendler alles 
verparken. Stimmt. Aber wenn man in Schwechat genau schaut, jetzt sehe ich sie gerade nicht, die Stadt Schwechat 
vergütet jedem Bürger, der nach Wien hineinfährt, mehr oder weniger das PendlerInnengeld für die U-Bahn. Und 
jeder Schwechater zahlt genau so viel wie die Wiener, nämlich 365 EUR für ein Stadtticket. Das heißt in Wirklichkeit 
ganz klar, ein günstiger öffentlicher Verkehr. Deswegen stehen natürlich alle in Schwechat, ganz einfach. Und wenn 
das in Gramatneusiedl wäre, dann würden alle in Gramatneusiedl stehen. Also daraus unser Schluss: Es wäre doch 
vernünftig, wenn die Niederösterreicher das 365-EUR-Ticket im Umland einführen würden, weil dann wäre das für alle 
Beteiligten eine bessere Lösung. Aber das ist eine andere Geschichte. Da können Sie gerne mit der Nachfolgerin vom 
Herrn Pröll, der da immer dagegen war, verhandeln. Vielleicht ist das erfolgreich für die ÖVP. 
   Dann haben wir noch die Verkehrssicherheit. Da gibt's einen Antrag, dem wir leider nicht nahetreten können, weil 
wir das einfach in den Bezirken ... Im 2. Bezirk gibt's jetzt eine Untersuchung in der Vereinsgasse. Die Eltern, die 
Schüler, der Bezirk wollen das unbedingt. Wir wissen von 20 Schulen, die sich da interessieren. Das werden wir 
machen, dass die Stadt das Geld aufbringen muss. Ich meine, das ist einfach eine Frage der Organisation. Das 
können die Bezirke leicht machen, wie es der 2. Bezirk schön gezeigt hat. 
   Jetzt komme ich in Wirklichkeit zu dem, was mir eigentlich ganz, ganz wichtig war. Ich möchte mich zunächst 
einmal bei allen magistratischen Dienststellen bedanken, die da mit der GSK und Rot-Grün in dem Bereich 
zusammenarbeiten, weil da wirklich verlässliche Arbeit geleistet wird. Ich möchte mich beim Büro der GSK bedanken, 
weil ich da als Ausschussvorsitzender eine große Unterstützung erfahre. Und ich möchte mich auch bei der Frau 
Vizebürgermeisterin für ihren Einsatz bedanken, der nicht immer leicht war, wie man heute beim Herrn Fürnkranz 
bemerkt hat, der, sage ich jetzt einmal, nicht wirklich die feine Klinge geschwungen hat, sondern eher das grobe 
Fallbeil versucht hat, irgendwie auszupacken. Aber wie gesagt, feine Klinge war diesmal nicht das Ihrige, manchmal 
schon, aber diesmal sicher nicht.
   Mein Punkt ist im Grunde genommen: Was hat sich total verändert? Was wir thematisiert haben, ist die 
Geschichte mit dem öffentlichen Raum. Was sind die Projekte, die wir im öffentlichen Raum im Jahr 2019 umsetzen 
wollen? Ich hab' mir da eine Liste gemacht. Wir wollen in Wirklichkeit mehr Schulstraßen umsetzen. Es gibt eine 
Kennzeichnung von öffentlichen Durchgängen für FußgängerInnen. Es wird wieder ein Streetlife Festival geben mit 
vielen, vielen Tausend BesucherInnen. Es werden die Flaniermeilen teilweise umgesetzt. Es ist der Nepomuk-Berger-
Platz verändert worden, und zwar sehr positiv. Es hat den Umbau und die Attraktivierung der Währinger Straße 
gegeben, den Pius-Parsch-Platz, die Neulerchenfelder Straße ist verändert worden. Und vor allem, es wird die 
Rotenturmstraße verändert, eine Straße, wo lange Zeit nichts gegangen ist, wo in Wirklichkeit gleich viele 
FußgängerInnen unterwegs sind wie normalerweise in der Mariahilfer Straße bei einem viel geringeren Querschnitt. 
Das werden wir ändern. Und was auch ganz wichtig ist: Wir haben auch in Wirklichkeit gemeinsam, Rot-Grün hat es 
in diesem Jahr geschafft, und zwar in diesem 18er Jahr es geschafft, 800.000 Jahreskarten zu verkaufen. Das ist 
Weltrekord, das muss man sich vorstellen. Wir haben gemeinsam 365 EUR - das ist nämlich wirklich eine 
sozialökologische Maßnahme. Leute bringt man her, die fahren mit dem öffentlichen Verkehr. Jetzt sagt der Kollege 
Juraczka: Da kann man, puh, das ist ja alles so viel. Ja, wir müssen auch in den öffentlichen Verkehr investieren, das 
passiert auch. Es werden neue Linien geschaffen. Jetzt aktuell wird gerade ein bisschen, da gibt es ein kleines 
Moratorium, aber im Wesentlichen die U2/U5 ... Aber es werden Straßenbahnen kommen. Es wird zusätzliche Busse 
geben. All diese Dinge macht Rot-Grün. Das heißt, wir haben in Wirklichkeit das Gesicht der Stadt massiv verändert, 
und zwar auf jeden Fall, was den Verkehr betrifft, auf jeden Fall was den öffentlichen Raum betrifft. (VBgm Dominik 
Nepp, MA: Ja, leider! Leider!) Und teurer ist in Wirklichkeit die Jahreskarte nicht geworden, Herr Kollege, solange ... 
(VBgm Dominik Nepp, MA: Leider!) Ja, leider, leider haben wir das verändert. Ich weiß, leider. (Aufregung bei GR 
Wolfgang Irschik.) Leider hat sich Ihr Bezirksvorsteher uns angeschlossen und die Parkraumbewirtschaftung im 11. 
Bezirk eingeführt. Das bitte an den Herr Stadler! Ich hab' mich ja wirklich gewundert, dass es so ist. Und was auch 
wichtig ist: Wir werden den Neuen Markt verändern, die Bruno-Marek-Allee, die Reinprechtstorfer Straße, im 
Sonnwendviertel tut sich was und der Reumannplatz. Das heißt, wir gehen auch in Gegenden, wo nicht immer die 
Bobos zu Hause sind, sondern ganz andere Leute. Und das ist Rot-Grün für Wien in diesem Jahr und im kommenden 
Jahr und im nächsten Jahr auch noch! Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 9 Minuten, fraktionelle Restredezeit ist 7 Minuten. Als 
Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Irschik, und ich erteile es ihm.
   GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und 
Herren des Wiener Gemeinderates!
   Es ist immer risikobehaftet, wenn man sich keine Rede vorbereitet, keine Wortmeldung vorbereitet. Ich habe eine 
vorbereitet, aber man könnte es sich manchmal wirklich sparen. Man bräuchte ja wirklich nur auf die Vorredner 
replizieren. Ich mach' es aber nicht. Nur eine kleine Anmerkung: Die Kollegin Emmerling hat zuerst gesagt, früher war 
das besser oder nicht besser, was jetzt betrifft, die Kinder zu den Schulen zu bringen, zum Unterricht zu bringen. Na 
ja, jetzt hab' ich mir erlaubt, im Internet ist das einfach, man findet ja alles, also Frau Kollegin, wenn ich das mit 
meinen 59 Jahren sag', wie es früher war, na gut, dann klingt es ein bissel glaubwürdig. Man soll es auch einer Frau 
gegenüber sagen, aber mit 38, mit jungen 38 Jahren, Frau Kollegin, sagen Sie, wie es früher war! Also das hat mich 
schon ein bissel irritiert. Früher war es vielleicht ein bissel besser, durchaus auch im roten Wien, weil da ist der 
Autofahrer ganz einfach nicht bekämpft worden. Vielleicht ist das auch einer der Gründe, warum es jetzt nicht mehr so 
gut ist.
   Meine Damen und Herren, zwei Dinge: Die Radwege, Radverkehrswege (GR Gerhard Kubik: Da war viel 
weniger!) und die Elektrotankstellen, die Elektromobilität. Einige Zahlen: Von 2011 bis 2015 wurden in die 
Mobilitätsagentur 8,9 Millionen EUR investiert. Ja, wofür? Für verschiedene Veranstaltungen, et cetera, Feste, in die 
Radweginfrastruktur nicht unbedingt, meine Damen und Herren. Des Weiteren sind von 2016 bis 2020 13 Millionen 
EUR veranschlagt. Und was hat es gebracht? Wenig bis nichts! Radverkehrsanteil 7 Prozent, obwohl man 10 Prozent 
bis 2015 erreichen wollte. Na ja, jetzt hat man schon ein bissel nachgegeben. Also dieser 10-Prozent-Radfahreranteil 
soll 2020 erreicht werden. Und das sind diese Dinge, die uns nicht gefallen, deswegen wir auch das Budget, den 
Voranschlag für 2019 ablehnen. 
   Bleiben wir bei den Radwegen, meine Damen und Herren. Das Radwegchaos 2er-Linie Höhe Getreidemarkt eine 
Katastrophe! Eine Katastrophe! Es wird ein ganzer Fahrstreifen für einen Radweg wegrationalisiert. Das hätte man 
anders auch machen können. Man hätte zum Beispiel den Gehsteig schmäler machen können, hätte eine bauliche 
Trennung für den Radweg geschafft und errichtet (GR Mag. Rüdiger Maresch: Das ist doch keine Katastrophe!) und 
es hätte alles funktioniert. Was hat man gemacht? Nichts, wunderbar! Also Getreidemarkt erste Katastrophe. Es gibt 
ein paar Katastrophen, aber das sind die größten. 2er-Linie, es ist phantastisch, jetzt hab' ich Tag und Nacht einen 
Stau, vielleicht um 3 Uhr Früh nicht mehr, wenn ich mit dem Auto fahre. Ich glaube, ich hab's schon einmal gesagt, 
ich bin regelmäßiger Blutspender. Ich traue es mich gar nicht zu sagen, ich fahr' mit dem Auto in die 
Blutspendezentrale. Nur, um 2 Uhr in der Früh kann ich nicht Blutspenden. Dann ginge es vielleicht. Aber sonst stehe 
ich dort immer Stau. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Typisch Auto!) Also erste Katastrophe 2er-Linie. 
   Was haben wir noch? Brünner Straße, meine Damen und Herren. Brünner Straße, übergeordnetes Straßennetz 
B 7, Bundesstraße 7 Höhe Krankenhaus Nord. Was macht man? Ein Nadelöhr! Lesen Sie es nach! In der 
Floridsdorfer Zeitung gibt's eine Umfrage: 90 Prozent der Personen, die sich dort gemeldet haben, haben gesagt: 
Freunde, eine Katastrophe. Eine Bundesstraße, da schaffen wir ein Nadelöhr, damit ich einen Radlweg vor dem 
Krankenhaus mache, weil da alle Mitarbeiter mit dem Radl zum Krankenhaus fahren werden! Alle Patienten werden 
fahren und besonders heute bei dem Wetter. Aber tatsächlich, eine Radfahrerin hab' ich heute gesehen. Nicht ganz 
ungefährlich für die Radfahrerin. Warum? Sie war dick vermummt, weil es kalt ist, no na, die Kapuze drüber. Ob sie 
dann das Verkehrsgeschehen wahrnehmen kann, das steht auf einem anderen Blatt Papier. Aber immerhin, eine hab' 
ich gesehen. Vielleicht werden heute im Krankenhaus Nord, na, es ist eh noch nicht offen, vielleicht fahren dort ein 
paar mit dem Radl. Meine Damen und Herren, absolut, absolut unnötig! Es hätte eine andere Lösung gegeben, da 
hätten alle gelebt. Nichts gegen einen Radlweg. Warum schaffe ich ein Nadelöhr, meine Damen und Herren? Ich 
sagte das schon einmal, ich wiederhole: Es betrifft auch alle Einsatzfahrzeuge. Die müssen dann ausweichen. 
Einsatzfahrzeug hat zwar immer Vorrang, und so weiter, und so fort. Der muss dann auf den selbstständigen 
Gleiskörper ausweichen. Das macht keinem Einsatzfahrer wirklich Freude. Absolut unnotwendig. 
   Ja, und dann hätten wir noch so zum Drüberstreuen die Lidlgasse. Die Lidlgasse kann auch was. Da fahr' ich 
dann mit dem Radl bei der MA 48 vorbei. Absolut unnotwendig. Jetzt fehlt mir der Fahrstreifen zum nach rechts 
beziehungsweise aus der anderen Fahrtrichtung zum nach links Einbiegen. So wird das Verkehrschaos produziert, 
wie es der Herr Prof. Knoflacher ja unumwunden zugegeben hat. Der hat sich was getraut, das hätte ich nicht gesagt, 
also: Wir haben bewusst einen Stau erzeugt. Na das kann was. Interessant, ob das nicht vielleicht auch strafrechtlich 
relevant ist, weil da geht's um Verschleudern von volkswirtschaftlichem Vermögen in Millionenhöhe! 
   Und der sagt: Wir haben einen Stau erzeugt. Auf der anderen Seite sagen wir, wir wollen den Stau bekämpfen. So 
wird man es wohl nicht fertigbringen. 
   Weitere Zahlen. Was habe ich da? Was habe ich da? Baukosten von Radinfrastruktur in der Schweiz, 3 m breiter 
Radweg. Ich hab' jetzt die höchste Summe herangezogen. Kosten pro Laufmeter 423 EUR, asphaltiert. Das ist die 
teuerste Variante, Kandelaber, Randabschluss, beidseitig befestigte Fläche, und so weiter, und so fort. Wir kommen 
auf 423 EUR pro Laufmeter. Ich habe es dann aufgerundet. Das wären für 250 m Radweg 125.000 EUR. Meine 
Damen und Herren, jetzt sind wir wieder beim Radlweg am Getreidemarkt. Was hat dort der Radweg gekostet? Also 
wie gesagt, in der Schweiz würde das 125.000 EUR kosten. Am Getreidemarkt kostet das Gleiche 300.000 EUR, aber 
in einer Breite von 2 m! Also wie gesagt, 3 m, 250 lang, 3 m breit, in der Schweiz 125.000 EUR, bei uns 2 m breit 
300.000 EUR für einen 250 m-Radweg. Na, da erwarten Sie, dass wir dem Budget zustimmen, meine Damen und 
Herren? Das kann ja nicht sein, und das werden wir auch nicht tun. 
   Was haben wir noch, was haben wir noch? Bleiben wir doch bei den Radwegen, und zwar in der 
Ausschusssitzung vom 30. Mai wird auch ein Kreisverkehr errichtet, findet unsere Zustimmung, durchaus eine 
Straßensanierung, das auch, und ein Radweg wird hergestellt. Das macht Kosten, wie gesagt, alles zusammen, ist es 
nicht das Radlfahren, zirka 1,145 Millionen EUR. Aber worum geht es? Und ich darf das sagen, ist der Rüdiger 
Maresch jetzt noch da? Ich glaube, wir haben uns durchaus sachlich, "off records", wie es so schön heißt, nach der 
Sitzung unterhalten und haben gesagt, wir hätten diesem Projekt durchaus zustimmen können. Warum? Ich habe auf 
der Prager Straße in dieser Höhe zwei Fahrstreifen. Das war früher übergeordnetes Straßennetz, braucht man nicht 
mehr. Die A 22, Donauuferautobahn, wurde errichtet. Man sagt: Gut, okay, zwei Fahrstreifen, nur eine Zufahrts- und 
Aufschließungsstraße, keine Durchzugs- und Verbindungsstraße mehr, kein übergeordnetes Straßennetz, brauchen 
wir nicht mehr. Da haben wir gesagt: Bitte der rechte Fahrstreifen, da hätten wir zugestimmt, machen wir einen 
Radlweg daraus, keine Frage. Der linke bleibt den Motorisierten vorbehalten, der rechte ein Radlweg. Nein, was 
machen wir? Wir machen einen Komplettschwenk. Es werden jetzt beide Fahrstreifen stadtauswärts Richtung 
Langenzersdorf zum Radlweg, und der Motorisierte wird jetzt auf die andere Fahrbahnseite umgelenkt, wo beide 
Fahrstreifen Richtung stadteinwärts, Richtung Rußbergstraße, führen. Absolut unnotwendig und ist auch der 
Verkehrssicherheit abträglich, denn jetzt habe ich eine bauliche Trennung. Die habe ich dann nicht mehr, wenn ich 
beide umleite. Das kostet viel Geld, der Verkehrssicherheit ist es auch abträglich. Jetzt habe ich dann nur mehr im 
Gegenverkehrsbereich eine Sperrlinie nach der Straßenverkehrsordnung, keine bauliche Trennung. Ich habe noch 
einmal zum Rüdiger gesagt: Das hätten wir uns vorstellen können, wäre kostengünstiger gewesen, machts auf der 
rechten Seite den Radweg, Radfahrstreifen, wie auch immer, obwohl in diesem Bereich der Prager Straße fahren die 
meisten eh auf die Donauinsel, aber soll sein. Wir hätten zustimmen können. Nein, meine Damen und Herren, 1,145 
Millionen EUR und ist der Verkehrssicherheit abträglich! 
   Ich muss jetzt ein bissel auch die ÖVP kritisieren. Die werten Kolleginnen und Kollegen nehmen mir das jetzt 
hoffentlich nicht übel. Jetzt hat der Manfred Juraczka, ich glaube, heute war es nicht, in irgendeiner 
Gemeinderatssitzung hast du gesagt: Selbstverständlich, das ist keine Frage, wir werden ja alle unsere 
Bezirksvorsteher, männlich und weiblich, verteidigen, keine Frage, nicht? Ich komme jetzt zum Umbau Radfahren 
gegen die Einbahn in der Florianigasse, 8. Bezirk, Bezirksvorsteherin Mickel-Göttfert, im Ausschuss vom 4. Juli 
dieses Jahres. Jetzt entnehme ich den Pressemeldungen, den Medien, die Frau Bezirksvorsteherin des 8. Bezirks 
möchte nicht, dass das Anrainerparken der Wirtschaft zur Verfügung gestellt wird. Die Stadtregierung sehr wohl. 
Irgendwo haben ja beide recht, keine Frage. Die Vorsteherin sagt, na ja, das heißt Anrainerparkplätze, das ist für 
unsere Leute reserviert. Nur, die Wirtschaft muss auch leben, die müssen die Autos auch irgendwo abstellen. Wo soll 
sich der Installateur hinstellen? Mit einer vernünftigen Verkehrspolitik, wie es früher einmal war, könnten ja alle leben. 
Und jetzt kommt meine Kritik an der ÖVP: Wenn ich mir die Pressedienste von der Frau Kollegin Mickel-Göttfert 
anschaue: Jede Maßnahme gegen den Autofahrer gerichtet, wird da heftigst beklatscht, bejubelt und begrüßt. So war 
es auch, wie die Lange Gasse zum Teil in eine Begegnungszone umgebaut worden ist. 25 Parkplätze sind 
weggefallen, BEGZO, kurz BEGZO, Begegnungszone, 25 Parkplätze weniger. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ja, da 
hat es eine Bürgerbefragung gegeben!) Ja, na ja schon, wenn ich dann sage, na ja, ich setze mich für die Anrainer 
ein, für die Anrainerparkplätze, ich bin eigentlich für die Autofahrer im 8. Bezirk, weil die haben mich auch gewählt, 
und Skandal, wenn ich dann klatsche. Wie gesagt, 25 Parkplätze sind beim Umbau zur Begegnungszone in der 
Lange Gasse weggefallen, und jetzt fehlen noch einmal 15 Parkplätze. Aber das haben wir im Ausschuss auch erst 
hinterfragen müssen, weil im Akt ist es nicht gestanden. Also ich habe mir erlaubt, das zu hinterfragen, habe auch 
durchaus eine korrekte und seriöse Antwort bekommen. Das sind jetzt durch die 2 Maßnahmen 40 Parkplätze. Jetzt 
bin ich doch selber hin und wieder im 8. Bezirk. Gut, ich zahle nichts dafür. Und das ist der springende Punkt, da darf 
ich zahlen auch noch dafür. Das heißt, ich darf jetzt zahlen dafür. Ich weiß ja nicht, hat da einer seinen Hauptwohnsitz 
im 8. Bezirk, fährt vielleicht mit dem Auto und hat ein Parkpickerl? Habt ihr dort schon einmal probiert, einen Parkplatz 
zu finden? Das ist sensationell, es gibt keinen mehr, meine Damen und Herren! Und das ist ja schon ein bissel 
widersprüchlich. Auf der einen Seite sage ich, na ja, da will ich nicht die Wirtschaft, das muss den ... (Aufregung bei 
GR Mag. Rüdiger Maresch.) Und dann beklatsche ich jede Maßnahme, die gegen die Autofahrer gerichtet ist. Das ist 
schon ein bissel eigenwillig, sagen wir es einmal so. Mit einem vernünftigen Verkehrskonzept, wie gesagt, durchaus, 
wie es einmal im roten Wien war, da haben alle gelebt damit. Das waren einmal kurz die Radlwege und Umbau, und 
so weiter, und so fort. 
   Jetzt kommen wir zu den - wie die Zeit vergeht, das ist unglaublich, manchmal hat man sogar die Angst, dass man 
zu wenig vorbereitet ist, dann wird die Zeit zu kurz - Elektrotankstellen. Genau das ist eingetreten, was wir nicht 
wollten. Die Freiheitliche Partei hat immer gesagt: Ja durchaus, soll sein, Elektrotankstelle. Verträge mit 
Betriebsgesellschaften im Donauzentrum gibt es ein paar, im Gasometer, im Shopping Center Nord, und so weiter, 
und so fort. Nein, was macht man? Sie werden auf öffentlichem Verkehrsgrund errichtet. Was heißt das, meine 
Damen und Herren? Jede Elektrotankstelle kostet einen Parkplatz. So einfach ist es im 8. Bezirk natürlich auch, auch 
schon gesehen in der Nähe dort von einer Pizzeria. Ich sage jetzt keinen Namen, ist eh klar, eine Werbung mache ich 
nicht. Na fehlt wieder ein Parkplatz, wunderbar! Das heißt, jetzt freust du dich, jetzt hast du endlich einen Parkplatz - 
nein, da ist ja eine E-Tankstelle. Wie gesagt, es gäbe bessere Lösungen, als sie auf öffentlichem Verkehrsgrund zu 
errichten. Humorvoll in der Tageszeitung "Heute" vom 21. November: Elektromobilität. Den GRÜNEN ging der Saft 
aus. Bei eigenem Gipfel zu spät, und zwar beim Wolfsgipfel, der durchaus eine gescheite Geschichte von den 
GRÜNEN in Niederösterreich ist, unbestritten. Beim Wolfsgipfel in Allentsteig waren bis auf die abwesenden 
Sozialdemokraten, steht da, man weiß nicht, warum, alle Parteien pünktlich. Nur die Veranstalter, die GRÜNEN, 
kamen viel zu spät. Dem Elektroauto war der Saft ausgegangen. Und was schreibt die Zeitung "Heute"? "Die 
niederösterreichischen GRÜNEN hatten nach den Wolfsvorfällen in Niederösterreich", und so weiter, "alle Parteien 
am Truppenübungsplatz Allentsteig zu einem Lokalaugenschein geladen. Treffpunkt Montag 10 Uhr", und so weiter. 
"Die SPÖ schwänzte", steht da, "sonst waren alle Parteien hier pünktlich: Margit Göll von der Volkspartei, Helmut 
Hofer-Gruber von den NEOS, Alois Kainz von den Freiheitlichen. Zudem waren Forscher der Uni Wien da. Nur der 
Initiator der Grünen Truppe kam weit über eine halbe Stunde zu spät, dafür mit hochrotem Kopf. Was ist passiert? Sie 
erklärten, dass bei der Anfahrt mit dem Elektroauto der Saft ausgegangen ist und man erst eine Ladestation suchen 
musste, ärgert sich ein Beteiligter." Ja, und die Helga Krismer von den GRÜNEN erklärt: "Wir waren exakt 25 Minuten 
zu spät. Mein Elektroauto brauchte bei den Winterverhältnissen mehr Energie." Na sensationell, da braucht man, 
wenn es kalt ist, eine Heizung. Dann kommt man halt nicht so weit. Das ist dann die Realität, holt uns dann ein, nicht? 
Ja, und der Truppenübungsplatz war gesperrt, jetzt hat sie müssen einen Umweg machen. Der ist immer im Winter 
gesperrt. Da sieht man dann halt Theorie und Praxis und wie es in der Realität ist, wenn ich die ach so wunderbaren 
Elektroautos habe. Keine Frage, hat seine Berechtigung. Aber der Ersatz ist es noch lange nicht, so nebenbei. 
   Ich möchte dann von der heiteren Seite auch noch zu der ernsten Seite. Diese Ökoenergie, jetzt bezogen auf 
Deutschland, bis zum Jahr 2015 sind dort 859 Windenergieanlagen errichtet worden. Man geht davon aus, und zwar 
das deutsche Umweltministerium, also nicht die Freiheitliche Partei, dass dafür pro Anlage 0,5 Hektar Wald in 
Anspruch genommen werden müssen. Das heißt, in Deutschland sind dafür bis jetzt, bis 2015, mehr als 750 Hektar 
Wald gerodet worden. Furchtbar, schrecklich, und wir müssen den Wald schützen, wir müssen die Bäume schützen, 
haben wir in Österreich auch einmal gehört. Da schützen wir gar nichts mehr. Und so viel zum Thema Tierschutz: Pro 
Jahr bis zu 250.000 Fledermäuse und pro Jahr mehr als 12.000 Greifvögel fallen den Windschreddern zum Opfer, 
meine Damen und Herren! Das ist auch Realität! Da höre ich auch weniger. Nein, nein, überhaupt nicht. Das gehört 
alles zusammen. Aber nein, das ist die Elektroenergie. 
   Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich da noch die Zeitschrift "Konsument" bringen. Ich mache jetzt 
keine Werbung, ich sage nur, dass ich sie seit 35 Jahren abonniert habe, ist sicherlich nicht FPÖ-affin. (GR Prof. 
Harry Kopietz: Durchaus!) Ja durchaus, Herr Professor. Und zwar, was schreibt der "Konsument" im November? 
"Abzocke bei Ladetarifen." Meine Damen und Herren, aufgepasst: "Die Energie Graz hat mit Ende August wie auch 
die Energie Steiermark mit Ende April die Möglichkeit des kostenlosen Ladens beendet." In Wien war es mit Ende 
September, ab 1. Oktober kostenpflichtig. Ladetarife Energie Graz sehr ähnlich, und so weiter, und sofort, gibt es 
Gruppen, und so weiter, das wird genau berechnet. "In der Lade-App habe ich keine einzige Ladesäule gefunden, wo 
dieser Tarif, nämlich mit 0,14 Cent pro Minute, zum Tragen kommt. Der Clou: Die Ladesäulen haben alle 22,1 
Kilowatt und damit fällt man automatisch in die nächste Gruppe bis 50 Kilowatt mit 0,44 Cent pro Minute. 
Rechenbeispiel: Bei einem Renault Zoe mit einer 41 Kilowatt-Batterie dauert ein Mal Vollladen zirka zweieinhalb 
Stunden. Bei einem Preis von 0,44 sind das 66 EUR. Damit fahre ich im Sommer 300 km. Im Winter dauert das 
Laden doppelt so lange und die Kilometerleistung ist auf 200 km reduziert. Das heißt, 5 Stunden Laden bei einem 
Preis von 0,44 kosten, aufgepasst, 132 EUR für 200 km! Stromkosten im Sommer: 22 EUR für 100 km." So viel zum 
ach so tollen, umweltfreundlichen und günstigen Elektroauto. "Stromkosten im Winter: 66 EUR/100 km. Günstig laden 
kann man nur zu Hause an der eigenen Steckdose. Bei einem herkömmlichen Auto mit einem Verbrauch von 
7 l/100 km bei einem Treibstoffpreis von zirka 1,30 EUR ergeben sich Kosten von 9,10 EUR/100 km." Und das ist jetzt 
der Beginn der Elektromobilität! Da werden wir noch alle große Augen bekommen, was Mobilität in Zukunft kosten 
wird, meine Damen und Herren! Zeitschrift "Konsument" vom November, bitte dringend nachzulesen, wie gut und wie 
umweltfreundlich und wie großartig das nicht alles sein wird, wenn man sich überhaupt das echte Elektroauto leisten 
kann! 
   Meine Damen und Herren, abschließend, genug vorbereitet, ich habe ein paar andere Sachen auch noch, aber 
das geht sich nicht mehr aus. Es gibt ja nicht nur Radrowdys. Ich will nicht sagen, dass es alle sind, aber es sind doch 
welche dabei. Und das Rowdytum bei Elektroscootern hat sich offenbar auch schon bei manchen durchgesetzt, 
männlich oder weiblich, sei's drum. Zwei schwere Unfälle haben wir schon gehabt, davon ein achtjähriges Kind, weil 
sie halt meinen, sie können machen, was sie wollen auf Kosten anderer. Deshalb bringen wir einen Beschlussantrag 
ein:
   "Die Amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und 
BürgerInnenbeteiligung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Aktivitäten hinsichtlich des Radverkehrs, der Information 
über die Radscooter, und so weiter fahrerbetreffenden sicherheitsrelevanten Vorschriften besonderes Augenmerk zu 
widmen und insbesondere auf Radwegen vor Radfahrerüberfahrten im Gefälle flächendeckend 10 km-
Bodenmarkierungen analog zu den 30er-Zonen-Markierungen auf den Fahrbahnen anbringen zu lassen, um auf die 
ex lege-Geschwindigkeitsbeschränkung hinzuweisen. 
   In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt."
   Und wir lehnen den Budgetvoranschlag 2019 ab. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich bekannt geben, dass 
Herr GR Dr. Aigner bis 17 Uhr aus dienstlichen Gründen entschuldigt ist und Herr StR Mag. Czernohorszky erkrankt 
ist und für den Rest der Sitzung entschuldigt ist. 
   Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Däger-Gregori, selbstgewählte Redezeit 5 Minuten. Bitte, Frau 
Gemeinderätin.
   GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe 
Kolleginnen und Kollegen!
   Wien ist wirklich eine pulsierende, weltoffene und prosperierende Stadt, in der die Menschen gerne leben. Der 
Kollege Fürnkranz hat das ja immer wieder und macht das auch immer wieder in tibetanischen gebetsmühlenartigen 
Abhandlungen, wie schlecht Wien eigentlich ist. Ich kann Ihnen nur sagen, sie leben hier, die Menschen, weil sie hier 
leben wollen und nicht, weil sie es müssen, Herr Fürnkranz! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Denn die Menschen, die 
hier leben, fühlen sich in ihren Bedürfnissen und ihren Chancen für Entfaltungsmöglichkeiten bestätigt. Und das 
werden sie kaum in einer anderen Stadt finden außer in Wien! In der Arbeit des Magistrats verwirklicht sich aber 
natürlich auch das politische Verständnis, manifestiert sich in konkreten Maßnahmen und Projekten und auch, und 
das wird leicht übersehen, im Rahmen des Tagesgeschäftes der alltäglichen Routine. Dabei agiert der Wiener 
Magistrat erfolgreich im Sinne der Wienerinnen und Wiener. Herzlichen Dank an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen 
des Magistrats! 
   Ich möchte Ihnen jetzt aus der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr einige Highlights des Budgets 
2019 präsentieren, und das großteils aus der Perspektive natürlich meines Heimatbezirkes. Im Übrigen möchte ich 
sagen, die Magistratsmitarbeiter und -mitarbeiterinnen machen einen absolut tollen Job! (Beifall bei SPÖ und 
GRÜNEN.) 
   Ich möchte jetzt einmal kurz die MA 21 beleuchten, Stadtteilplanung, und zwar in dem Fall das Zielgebiet der U2-
Donaustadt, das Stadtentwicklungsgebiet Erzherzog-Karl-Straße Süd. Das Gebiet liegt an der U2-Achse zwischen der 
Erzherzog-Karl-Straße im Norden und der Langobardenstraße im Süden und wird im Leitbild der 
Siedlungsentwicklung des STEP 25 als das Gebiet mit Entwicklungspotenzial für Wohnen und Arbeiten 
gekennzeichnet. Im Hinblick auf das Stadtwachstum und die dynamische Entwicklung der Donaustadt wird derzeit die 
Durchführung eines neuen städtebaulichen Planungsverfahrens vorbereitet. Für das Stadtentwicklungsgebiet 
Erzherzog-Karl-Straße Süd wird ein städtebaulicher Rahmenplan mit Öffentlichkeitsbeteiligung entwickelt, ich betone, 
mit Öffentlichkeitsbeteiligung, Herr Fürnkranz. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Kann ruhig mehr sein, danke. Die Entwicklungsziele wären einmal Schaffung von Wohnraum mit Grün- und 
Freiflächen, qualitätsvolle Dichte bei sparsamem Umgang mit Grund und Boden. Das heißt, ein absolut guter und 
überlegter Bodenverbrauch, wie es schon der Kollege Chorherr auch in seiner Rede gesagt hat. Dann die Förderung 
von sanften Mobilitätsformen. Schaffung eines Bildungszentrums auch in der Langobardenstraße als Eingangsbereich 
zum neuen Stadtteil, das wohl unverzichtbar ist. Darüber hinaus sind weiterhin die begleitenden organisatorischen 
Unterstützungen sowie diverse Planungs- und Beteiligungsarbeiten und Maßnahmen für weitere Projekte in den 
Zielgebieten wie die Berresgasse, Am Haidjöchl, Oberes Hausfeld und Asperner Trasse zu finanzieren. 
   Lassen Sie mich noch auch das Zielgebiet Zentrum Kagran in Kürze und zusammengefasst skizzieren. Auf Grund 
dieser stadtstrukturellen Gegebenheiten, die vorliegen, und der hervorragenden verkehrstechnischen Erschließung 
weist dieses Gebiet vielfältige Entwicklungspotenziale auf. Diese Potenziale werden in zeitlich unterschiedlichen 
Entwicklungshorizonten aufgegriffen und genutzt. Es ist die Beauftragung der Grünfreiraumplanung der zentralen 
öffentlichen Räume in Kooperation mit der MA 19 vorgesehen. Weitere Beauftragungen betreffen die 
Öffentlichkeitsarbeit. Also auch da wird Öffentlichkeitsarbeit gemacht. Das zieht sich wie ein roter Faden durch. 
Entwicklungsziel zum Zielgebiet Zentrum Kagran ist die Koordination der Erstellung von Projekten auf Basis des 
Leitbildes für die Bereiche Zentrumsentwicklung und Identität, BürgerInnenbeteiligung, Mobilität, Verkehr, öffentlicher 
Raum, Ökologie, Wirtschaft und Wohnen, ganz ein wichtiger Teil. Die Entwicklung eines hochwertigen 
Bezirkszentrums sowie eines multifunktionalen Stadtteils um den Dr. Adolf-Schärf-Platz und den Schrödingerplatz 
sowie entlang der Wagramer Straße bis zum Kagraner Platz. Die Attraktivierung des öffentlichen Raums im Zuge von 
Neugestaltung und Umnutzung bestehender Flächen wie als Beispiel eben am Schrödingerplatz oder den Dr. Adolf-
Schärf-Platz, und die Sicherstellung der öffentlichen Nutzbarkeit und Aufenthaltsqualität. Die Ausweitung und 
Aufwertung des Angebots an Fuß- und Radverkehrswegen zur Gewährleistung einer entsprechenden Durchwegung, 
die notwendig ist, und der Vernetzung. Die Neugestaltung des Straßennetzes Wagramer Straße und 
Donaustadtstraße. Sie sehen also, es gibt sehr viele Projekte, sehr interessante Projekte, die absolut notwendig sind. 
(Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Der Ausbau und die Attraktivierung von Grün- und Freiflächen, Vernetzung des Erholungsgebietes Alte Donau als 
maßgebliche Freizeit- und Naherholungsgebiete des Zielgebietes mit umliegenden Erholungsgebieten. Und dies alles 
mit Information beziehungsweise Einbindung der von der Zielgebietsentwicklung betroffenen Bevölkerung. 
   Jetzt möchte ich noch ein paar Sätze zur Magistratsabteilung 29 - Brückenbau und Grundbau sagen. Das ist mir 
ein besonderes Bedürfnis, auch daher, weil ich in der Budgetrede 2018 noch den Josefsteg der Donaustadt 
beleuchtet habe und jetzt nochmals beleuchten möchte. Der Josefsteg über dem Tischwasser wurde 2001 im Auftrag 
der MA 49 in reiner Holzbauweise vom Österreichischen Bundesheer errichtet. Trotz laufender 
Instandhaltungsmaßnahmen ist auf Grund von massiven Schäden der Trägerkonstruktion und des Bohlenbelages, 
also die Abmorschung und der Pilzbefall, leider das Ende der Lebensdauer erreicht. Im Winter 2019/20 ist der Abtrag 
und Neubau des Steges geplant. Die Baurate für 2019 wird 150.000 EUR betragen. 
   Zum Schluss möchte ich noch die MA 41 - Stadtvermessung beschreiben. Es ist mir wirklich ein großes Anliegen, 
die Agenda einer Magistratsabteilung zu beleuchten, die im Hintergrund tätig ist. Es geht um die 
Magistratsabteilung 41 - Stadtvermessung. Von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird eine absolut wichtige und 
wertvolle Grundlagenarbeit für die Stadtentwicklung in außerordentlich hoher Qualität geleistet. Da darf ich dem Herrn 
Dipl.-Ing. Dorffner und seinem Team dazu wirklich gratulieren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Ich finde es ja schade, dass die Oppositionsparteien solchen Beifall nicht leisten können oder wollen, oder wie 
auch immer, weil ich wirklich die Arbeit der Magistratsabteilungen als sehr hoch einschätze. Gut, dass wir sie haben. 
Also Sie dürfen auch mitklatschen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, GRÜNEN und NEOS.) Danke. Das tut gut, das tut gut, ja. 
   Ein wenig Scheinwerferlicht für die MA 41 ist also mehr als gerechtfertigt und hiermit möchte ich sie alle jetzt 
einmal vor den Vorhang holen. Folgende Schwerpunkte der MA 41 im kommenden Jahr, kurz skizziert: Es gibt das 
Projekt "Wien gibt Raum". Das ist eine Bereitstellung der flächendeckenden Straßenbilddaten im Betrachtungssystem 
"Kappazunder" - Sie werden das schon gehört haben - und Beratung der Dienststellen zu den Einsatzmöglichkeiten 
dieses "Kappazunder"-Systems. Dann das Projekt BIM. Wir reden hier nicht von einer Straßenbahn, sondern vom 
Building Information Modelling. Das ist ein Projekt zur Etablierung eines professionellen Planungsmanagements. Die 
Betreuung der Bereiche BIM-konforme Erfassung und 3D-Modellierung von Bestandsobjekten, das Projekt Stadtplan 
Neu, inhaltliche Betreuung des Themenbereichs Webkartographie, Kontroll- und Sicherheitsmessungen für den U-
Bahn-Bau wie die U2 und die U5, Erfassung und Dokumentation des Zustandes vom Brückentragwerken mittels 
terrestrischen Laserscannings im Auftrag der MA 29. Dann die Schatzdokumentation wird durchgeführt, der Stollen 
der Wiener Hochquellleitungen im Speziellen mit einem neuen mobilen Kamerasystem, Aktualisierung der 
Vermessungs- und DDV-Systeme sowie Einsatz innovativer Methoden zur Gewährleistung der Leistungserbringung 
am Stand der Technik, laufende Aufgaben als Dienstleisterin und zentrale Servicestelle des Magistrats für 
Vermessung, Abteilungspläne für städtische Liegenschaften und Bauplatzbeschaffungen, Vertretung der Stadt Wien 
bei Grenzverhandlungen sowie Grenzfeststellungen, die Vermarktungen städtischer Grundstücke zur Sicherung der 
städtischen Grundgrenzen und des Liegenschaftsvermögens, Aktualisierung, Detaillierung und Bereitstellung der 
flächendeckenden Geodatenbestände, Gutachten als Expertin im Zuge diverser Verwaltungsverfahren und die 
Führung der Koordinierungsstelle Geodateninfrastruktur. Übrigens hat die MA 41 auch das Kartenmaterial für unseren 
LiDo-Radplan geliefert, wie Sie hier sehen (Die Rednerin zeigt den Plan.), ist auch erhältlich und absolut wichtig und 
informativ. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich möchte dem Herrn Klubobmann GR Joe Taucher danken, dass er das 
seinerzeit auch eingehängt hat, mehr oder weniger. 
   Bevor ich nun schließe, möchte ich mich noch einmal sehr herzlich bei den Mitarbeitern und Führungskräften der 
zuständigen Magistratsabteilungen, allen zuständigen Magistratsabteilungen bedanken, die wieder mit ihrer Expertise 
und einem wirklich tollen Engagement informieren und unsere Arbeit unterstützen. Danke. (Beifall bei SPÖ und 
GRÜNEN.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war jetzt insgesamt 11 Minuten, die fraktionelle Restredezeit ist 22 
Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert. Ich erteile es ihr. Restredezeit der Grünen Fraktion 
ist 7 Minuten, und diese werde ich auch einstellen. 
   GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Vielen Dank, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! 
   Ich werde versuchen, die freiwillige Redezeitbeschränkung einzuhalten. Es wird mir diesmal nicht so leicht 
gelingen, weil ich mit einem Nachtrag beginnen möchte. Ich bringe hiermit im Namen meiner Kollegen Maresch und 
Chorherr sowie Taucher, Kubik und Lindenmayr einen Resolutions- und Beschlussantrag zum Thema E-Scooter ein. 
Kollege Irschik hat ebenfalls in einer Antragsbegründung bereits das Thema aufgerissen, E-Scooter, möchte in 
seinem Antrag vermehrte Piktogramme. Ich möchte ihn darauf aufmerksam machen, dass es inzwischen bei den E-
Scootern eine sehr viel modernere Form der Geschwindigkeitsbegrenzung gibt. Diese E-Scooter sind nämlich mit 
Geodaten ausgestattet und können daher zentral geschwindigkeitsgedrosselt werden je nachdem, wo sie sind. Wir 
können uns also die Piktogramme sparen, wenn in der Software der E-Scooter-Anbieter die jeweiligen Zonen, in 
denen es eine Geschwindigkeitsbeschränkung geben soll, eingespeichert sind. Nur ein kurzer Hinweis zu Ihrem 
Antrag. 
   Der Resolutionsantrag der rot-grünen Koalition geht in diese Richtung, dass bei der geplanten Novellierung der 
Straßenverkehrsordnung der Status der E-Scooter definiert wird. In unserem Sinne wäre es, dass die E-Scooter als 
Fahrzeuge definiert werden, daher wie Fahrräder zu behandeln wären und sich daher auf der Straße bewegen sollen 
und nicht auf dem Gehsteig. In formeller Hinsicht ersuchen wir um die sofortige Abstimmung dieses Antrags. (Beifall 
bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Nach diesem kurzen Nachtrag für meinen Kollegen Maresch komme ich zu dem Teil, zu dem ich mich immer zu 
Wort melde, nämlich Beteiligung. Es geht ja um den Budgetvoranschlag 2019. Deswegen möchte ich einen kurzen 
Parforceritt durch die Planungen des nächsten Jahres machen. Schwerpunkt Entwicklungsplanung öffentlicher Raum 
wurde ja schon erwähnt, einerseits die vielen geplanten Änderungen durch den Kollegen Maresch, angefangen von 
der Rotenturmstraße bis hin zum Reumannplatz. All diese Projekte sind auf Basis von 
BürgerInnenbeteiligungsveranstaltungen geplant worden und werden auch in begleitender BürgerInnenbeteiligung 
umgesetzt. 
   Ein weiterer Schwerpunkt, der natürlich immer auch über mehrere Jahre geht, sind die großen 
Stadtentwicklungsgebiete. Da möchte ich noch einmal den Nordbahnhof und den Nordwestbahnhof als die größte 
innerstädtische Entwicklungszone hervorheben. Da geht es jetzt darum, die städtebaulichen Leitbilder in der 
Detailplanung schrittweise anzupassen und zu ergänzen. Und auch in diesen Teilbereichen der Ergänzung erfolgt das 
mit Beteiligung. Die Erzherzog-Karl-Straße ist jetzt gerade von meiner Kollegin erwähnt worden. Da gehe ich jetzt 
nicht näher darauf ein. 
   Aber besonders spannend ist auch das Zielgebiet Zentrum Kagran, in dem es eine Grün- und Freiraumplanung für 
die öffentlichen Räume, die zentralen öffentlichen Räume geben soll. Und da schließt sich wieder der Kreis zur 
Entwicklungsplanung öffentlicher Raum. 
   All das in Kooperation mehrerer Magistratsdienststellen, in Kooperation mit dem Bezirk und in Kooperation mit der 
Bevölkerung. 
   Dann gibt es noch ein paar kleinere Beteiligungsprojekte, bei denen ich zwei exemplarisch hervorheben möchte, 
nämlich das Sophienspital, in dem es in diesem Jahr eine erste große viertägige Veranstaltung für die BewohnerInnen 
gegeben hat, in denen sie ihre Erwartungen darstellen konnten und das Gelände in Form von Führungen auch 
erkunden konnten, nicht nur das Gelände, sondern auch die Gebäude, vor allem das denkmalgeschützte Gebäude. 
Die Erwartungen der BewohnerInnen gehen in Richtung öffentlicher Zugänglichkeit des bestehenden Parks 
klarerweise, der fußläufigen Querung von der Kaiserstraße zur U6 zum Beispiel und natürlich einer 
Verkehrsberuhigung. An der Erarbeitung der Verkehrslösung werden die nächsten Teile der BürgerInnenbeteiligung 
stattfinden. 
   Damit sich noch ein kleiner Exkurs zu einem anderen Thema ausgeht, möchte ich den Matzleinsdorfer Platz nur 
kurz erwähnen, dessen Planungsprozess schon begonnen hat und die ersten Veranstaltungen von zirka 300 
Personen besucht wurden mit einer Vielzahl von Anregungen. Da erfolgt im nächsten Jahr die Erstellung des 
Leitbildes. 
   Weil die Gallitzinstraße schon angesprochen worden ist und auch der Antrag zu diesem Flächenwidmungsprojekt, 
möchte ich auf einen Punkt eingehen, weil der Kollege Oxonitsch auf die planerischen Details eingehen wird. Und 
zwar möchte ich auf einen Teil eingehen, der in der Diskussion darum, was plant die Stadt und wie sich die 
BürgerInnen dagegen wehren müssen, auch mit Bildern gearbeitet wird und mit sehr, wie soll ich sagen, dezenten 
Irreführungen. Eine dieser dezenten Irreführungen ist das Hervorheben des sogenannten Biosphärenparks 
Wienerwald und die Bezeichnung dieser Liegenschaft als einen geschützten, nämlich durch den Biosphärenpark 
geschützten Grünraum. Dazu muss man wissen, wofür es den Biosphärenpark gibt. Der Biosphärenpark ist eine 
Region ist, in der wirtschaftliche Entwicklung, ökonomische Entwicklung, soziale Entwicklung stattfinden sollen, aber 
in einer möglichst nachhaltigen Art und Weise. Der Biosphärenpark ist also nicht mit einem Naturschutzpark zu 
vergleichen. Noch dazu muss man sagen, dass im Biosphärenpark Wienerwald ungefähr 76 Prozent dieses 
Biosphärenparks die sogenannten Entwicklungszonen sind, in denen es eben genau darum geht, um eine nachhaltige 
Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung. In diesen Entwicklungszonen zum Beispiel befinden sich die 
Westautobahn, die Außenringautobahn, 51 niederösterreichische Gemeinden. Die größten dieser Gemeinden sind 
Baden, Klosterneuburg und Mödling. Ich würde mir ungefähr die gleichen Standards im Protest und im Widerstand 
wünschen bei der Frage des Neubaus für das Umweltbundesamt dann in Klosterneuburg, wenn es so weit kommt, 
weil auch das findet in der Entwicklungszone des Biosphärenreservats statt. Also in dieser Zone Entwicklungsgebiet 
Biosphärenreservat wohnen 750.000 EinwohnerInnen. Und für diese 750.000 EinwohnerInnen muss natürlich eine 
Entwicklung möglich sein, sowohl für Arbeitsplätze als auch für Wohnen und daher auch für solche Planungen wie in 
der Gallitzinstraße. Es ist daher nicht mit einem Naturschutzgebiet zu vergleichen, selbst wenn sie diesen Vergleich 
und dieses Bild und diesen Irrtum jedes Mal hervorrufen wollen. Das war jetzt eine Belangsendung zur Information 
über das Biosphärenreservat Wienerwald. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Niegl, und ich erteile es ihm. 
   GR Michael Niegl (FPÖ): Sehr geehrte Vorsitzende! Werte Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
   Stadtentwicklung, ja, die Stadtentwicklungsgebiete insbesondere in den Randbezirken werden massiv durch die 
Expansionspolitik der Stadt in Mitleidenschaft gezogen und das gegen die Interessen der Anrainer. Die Stadt wächst 
und benötigt Wohnraum. Das ist das von Ihnen, meine Damen und Herren, ständig mantraartig wiederholte Konzept 
und die Begründung dafür, warum Anrainerinteressen bei Bauprojekten nicht berücksichtigt werden. 
Selbstverständlich stehen auch wir Freiheitliche zu sozialem Wohnraum und zur Errichtung von neuem Wohnraum, 
jedoch mit Augenmaß, mit Augenmaß und mit einem Gefühl für die Bürger, mit einem Gefühl, was die Bürger 
benötigen und was sie nicht benötigen. Die Bedürfnisse der Anrainer sind vor allem logischerweise die Erhaltung ihrer 
Lebensqualität, und die wird, und das wissen Sie selbst auch, massiv in Mitleidenschaft gezogen. Das ist auch der 
Grund, warum sich die Bürger sukzessive von Ihrer Politik abwenden. Aber das müssen Sie sich in Ihren eigenen 
Parteigremien dann ausmachen. 
   Dabei sei natürlich auch ein Mal mehr die Frage erlaubt, wie schnell und in was für einem Ausmaß eine Stadt 
wachsen darf oder wachsen soll. Das haben wir gestern schon besprochen. Denn genau dieser Zuzug verringert 
natürlich die Lebensqualität, weil immer mehr gebaut werden muss, immer weniger Platz für die Bürger übrig bleibt 
und die Infrastruktur nicht im ausreichenden Ausmaße mitgeschaffen wird. Die Forderungen der Anrainer, die neben 
Bauprojekten wohnen, sind meistens die gleichen, sind fast immer dieselben und sie sind durchaus nachvollziehbar. 
Es wird meistens verlangt, dass der Neubau dem Altbestand angemessen errichtet wird, Bauhöhe, Baudichte, somit 
dass die Leute nicht Bauklasse I wohnen und neben ihnen Bauklasse III oder IV steht. Ebenso verständlich ist die 
Forderung der Anrainer nach einem Verkehrskonzept, denn die neuen Bauten, die von Ihnen errichtet werden, sind 
logischerweise auch ein Verkehrstreiber. Es ist insbesondere auf der grünen Seite auch als Hauptargument 
vorgebracht, Wohnbau muss so stattfinden, dass auf der Oberfläche keine Fahrzeuge mehr zu finden sind, die 
sogenannte autofreie Siedlung. Die Stellplatzverpflichtung von einem Stellplatz auf 100 m² ist natürlich leider nicht 
ausreichend. Ich weiß schon, dass es eine Forderung der Baulobby war. Aber wenn ich auf der Oberfläche keine 
Parkplätze habe, wo sollen sich die Bürger mit ihren Fahrzeugen hinstellen? Und ja, sie haben einmal Fahrzeuge und 
Sie werden es nicht schaffen, den Individualverkehr, den motorisierten Individualverkehr komplett abzuschaffen. Die 
Leute stellen sich dann logischerweise dort hin, wo sie Platz finden, und das ist dann in der Umgebung dort, wo eben 
die Anrainer dieses neu errichteten Bauprojektes dann zusätzlich noch ein Parkplatzproblem bekommen. 
   Ein kleines Beispiel: Ich wohne am Stadtrand und wenn ich mit dem Auto hier ins Rathaus fahre, benötige ich 25 
Minuten. 25 Minuten brauche ich mit dem Auto da her. Ich stelle mich in die Garage, wie auch immer. Heute bin ich 
mit den öffentlichen Verkehrsmitteln gefahren, was ich auch durchaus gerne mache. Aber das Problem ist, ich 
brauche eine Stunde. Ich brauche eine Stunde! Ich brauche eine Stunde, heute noch etwas mehr. Warum? Weil beim 
Bus vermutlich einer ausgelassen wurde, weil es ein bissel geschneit hat. Ich weiß es nicht. Auf alle Fälle brauche ich 
eine Stunde hierher. Ist ja in Ordnung, wenn man keinen Stress hat. Nehme ich auch manchmal in Kauf. Aber Sie 
müssen ja überlegen, die Leute haben nicht immer Zeit, sich eine Stunde Fahrzeit Zeit zu nehmen. Manchmal muss 
es halt schneller gehen. Und es ist ja in Ordnung, dass man mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fährt. Ich lehne das 
ja nicht ab. Aber Sie müssen erkennen, dass es nicht nur die öffentlichen Verkehrsmittel gibt und Sie einfach 
sukzessive den motorisierten Individualverkehr bekämpfen. Und das ist grundfalsch und ist auch gegen die Interessen 
der Bürger! (Aufregung bei GRin Mag. Barbara Huemer.) 
   Radfahren. Das ist dann Ihre Lösung, Radfahren anzubieten. Auch ich fahre gerne mit dem Rad, ich bin 
begeisterter Radfahrer. Ich verwende es halt nicht als Verkehrsmittel, aber das ist halt meine eigene Einstellung dazu. 
Wir sind auch dafür, dass man das Radfahren fördert, aber dort, wo es stattfinden kann und wo es genutzt wird. 
Glauben Sie mir das, von Floridsdorf, vom nördlichen Stadtrand Gerasdorf fährt niemand mit dem Radl in die Stadt. 
Das macht niemand! Die meisten Leute haben gar nicht die Kondition, es zu tun, insbesondere vielleicht jetzt auch im 
Winterhalbjahr. Ja, es ist so! 
   Ich weiß schon, da gibt es das E-Bike, und, und, und. Es ist ja alles in Ordnung, aber die Tatsache ist, die Leute 
machen es nicht. Der Radfahrverkehr stagniert bei unter 7 Prozent, trotz all Ihrer Anstrengungen. Alles andere sind 
linksideologische Phantasien, die Sie sich ins Stammbuch schreiben können, aber damit die Bürger nicht belästigen. 
(Beifall bei der FPÖ.)
   Wenn wir vielleicht auch gleich beim Radfahren sind, manchmal geniere ich mich förmlich für Radfahrer, die ich 
beobachte. Da gibt es sogenannte Radanarchos, die sich an keine einzige Verordnung der Straßenverkehrsordnung 
halten, an keine einzige. Da wird bei Rot drübergefahren, da wird am Gehsteig gefahren, über den Schutzweg wird 
drübergefahren, obwohl man eigentlich schieben müsste, es wird zu schnell gefahren, und, und, und. Es ist komplett 
wurscht, sie machen, was sie wollen, es herrscht Anarchie am Radweg, und es kann ja nicht wahr sein, dass das in 
Ihrem Sinne ist. Aber was machen Sie dagegen? - Gar nichts!
   Zum Beispiel diese Unart, dass ein Radfahrer bei einer roten Ampel nach vorne fährt. Das ist eine Unart, die nur 
den Verkehr aufhält. Ich mache das zum Beispiel nicht. Ich stelle mich dort mit dem Fahrrad an, wo ich bei der 
Kreuzung angekommen bin und ich bin deswegen auch nicht langsamer, weil die Autos eh schneller weg sind als ich. 
Aber ich verhindere damit, dass der Autofahrer mich noch einmal überholen muss, weil er eh schon grantig ist. (GR 
Mag. Rüdiger Maresch: Du fahrst in der Tempo-30-Zone immer nur einen 30er, gell?) Ich fahre in der Tempo-30-Zone 
mit dem Rad einen 30er, das können Sie wahrscheinlich gar nicht. Das können Sie wahrscheinlich gar nicht! (Beifall 
bei der FPÖ. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Ein Ministrant!) - Ja, schauen Sie, wie ein Ministrant fahre ich natürlich 
auch einen 30er, denn etwas anderes zuzugeben, wäre ja falsch, denn wir sind ja logischerweise gesetzestreue 
Bürger. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Das glaube ich nicht!) - Sie nicht? Ich denke, Sie fahren ja auch einen 30er. Mit 
dem Rad fahren sie wahrscheinlich nie einen 30er, weil Sie es nicht zusammenbringen, aber das macht nichts. (GR 
Mag. Rüdiger Maresch: Oh ja!) - Ja, bergab vom Kahlenberg runter! (Weitere Zwischenrufe von GR Mag. Rüdiger 
Maresch.) - Na gut, wie auch immer.
   Auf alle Fälle würden Sie, meine Damen und Herren der Wiener Stadtregierung, ein bisschen mehr machen, damit 
sich die Radfahrer auch an die Verkehrsordnung halten, würde die Unfallstatistik der Radfahrer auch gleich ein 
bisschen besser ausschauen, denn im kausalen Zusammenhang sind halt leider auch oft die Radfahrer schuld.
   Bleiben wir bei der Stadtentwicklung und bei den Bauprojekten. Es gibt jetzt Bauprojekte, in Floridsdorf sind es 
zum Beispiel drei am Stück, die von den Anrainern massiv beeinsprucht werden. Da haben wir das Bauprojekt 
Siemensäcker, dort stampfen Sie auf der grünen Wiens ohne Rücksicht auf die Anrainer ein Wohnbauprojekt heraus. 
Die Anrainer haben auch hier wieder gesagt: Bitte nicht so hoch, bitte ein wenig lichter bebauen, und, und, und. Was 
machen Sie? - Sie nehmen keine Rücksicht darauf. Verkehrskonzept gibt es keines, autofrei ist die Siedlung 
ebenfalls. Wo sollen die Autos hin, wo wird man parken? - Bei den Anrainern, in der Steinheil-Siedlung, und, und, 
und. Sie fahren rücksichtslos darüber. Noch dazu ignorieren Sie, dass es dort offenbar Altlasten gibt. Auch das ist 
Ihnen egal, es ist vollkommen uninteressant, was da passiert. Aber wir werden sehen, es wurde jetzt eine Verfügung 
des Verwaltungsgerichtshofes auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erlassen oder erkannt, da 
werden wir einmal sehen, was bei dieser ganzen Geschichte herauskommt. Im schlimmsten Fall wird es ein Baustopp 
sein und im schlimmsten Fall muss man vielleicht die ganzen Maßnahmen wieder rückgängig machen. Das sind 
natürlich Ihre Blauäugigkeit, Ihre Fehlentwicklung, Ihre mangelnde Stadtplanung.
   Dann haben wir natürlich auch das Bauprojekt Neu Leopoldau, das haben wir schon des Öfteren hier gehabt. 
Auch da ignorieren Sie massiv, dass das eine schwerstens kontaminierte Altlast ist, und das können Sie nicht 
abstreiten. Es ist eine schwerstens kontaminierte Altlast, und Sie machen nichts, absolut nichts zum Schutz der dort 
angesiedelten Bürger. Aber diese Verantwortung werden Sie irgendwann einmal tragen müssen. Auch Sie, Herr 
Kollege Maresch.
   Ja, was haben wir dann noch Schönes? - Dann haben wir noch das Bauprojekt Gerasdorf und auf der Gerasdorfer 
Straße, das ist eines der jüngsten Probleme. Wer die Gerasdorfer Straße kennt, weiß, die ist von Haus aus schon ein 
bisschen problematisch, weil es eine Querverbindungsstraße ist. Es ist relativ viel Verkehr dort, dort fährt halt leider 
auch nur der Bus. Der Bus ist natürlich dann noch dazu so gestaltet, dass er nicht in Busbuchten einbiegt und in der 
Busbucht wartet, damit die Autofahrer vorbeifahren können, nein, der bleibt mitten auf der Fahrbahn stehen. Das 
versteht ja auch niemand. Das müssen Sie mir einmal erklären, was das für einen Sinn hat. Der Busfahrer hat nichts 
davon, denn wenn er aus der Busbucht wieder rausfahren möchte, hat er ja eh Vorrang. Aber wie auch immer, das ist 
einfach nur, um den Autofahrer zu quälen und den Verkehr weiter voranzutreiben.
   Dort gibt es jetzt das Bauprojekt Gerasdorf und auch dort wieder direkt neben der Schule keine Parkplätze, keine 
Möglichkeiten der Zufahrt, und, und, und. Wieder ein Projekt, wo die Anrainer massiv auf die Barrikaden steigen und 
es niemanden von Ihnen juckt, nur einen Funken nachzugeben oder sich vielleicht mit den Bürgern zu verbinden. 
Nein, das ist Ihnen komplett egal.
   Die GRÜNEN haben es ja selbst gemerkt, als sie aus dem Parlament rausgeflogen sind. Auch das nutzt nichts, Ihr 
seid einfach belehrungsresistent, aber Ihr seid durchaus stringent. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Ihr wart auch schon 
einmal nicht im Parlament!) - Ja, das ist schon länger her, Ihr seid aber jetzt draußen, und das ist viel schöner. (GR 
Mag. Rüdiger Maresch: Kommt schon wieder!) - Ja, ja, genau, in Ihren Träumen.
   Aber Sie von der SPÖ und den GRÜNEN ignorieren einfach die Forderungen der Bürger und machen zur 
Stadtentwicklung an und für sich nichts, was Sie machen sollten. Ich darf auch vielleicht darauf hinweisen, dass auch 
die Verkehrsanbindung oft etwas schlechter ist. Gerade leistungsfähige Verkehrsmittel wie die U-Bahn oder die 
Schnellbahn sollten natürlich über die Wiener Stadtgrenze hinausführen. Das haben wir schon öfters gefordert. Park-
and-ride-Anlagen wären dann interessant, und dann würden Sie auch die ganze Pendlerproblematik los werden. All 
diese Dinge könnte man natürlich machen. Es gibt Städte wie München, die so etwas eigentlich vorzeigen, wo es 
auch funktioniert. Aber Sie wollen es natürlich nicht. Nein, Sie haben lieber in der Stadt die Abzockepolitik und die 
Kurzparkzonenregelung, die an und für sich nichts bringt. Wenn Sie schon Kurzparkzonen machen wollen, warum 
machen Sie nicht ein flächendeckendes Parkpickerl für ganz Wien ohne Kosten für die Anrainer (GR Mag. Rüdiger 
Maresch: Was sagt Ihr Bezirksvorsteher dazu?), wo jeder Wiener (GR Mag. Rüdiger Maresch: Der Niegl weiß nicht 
einmal, dass es den Stadler gibt!) - aufpassen, Sie können was lernen, Herr Maresch - in allen Bezirken ... 
(Zwischenruf von GR Prof. Harry Kopietz.) - Da hätten wir nämlich die ganze Problematik nicht mehr. Aber das ist die 
Lösung, die Sie nicht wollen, weil Sie ja natürlich das moderne Straßenräubertum vorantreiben, weil Sie ja hinten und 
vorne Ihr Geld brauchen. (Beifall bei der FPÖ.)
   Würden Sie halt ein bisschen nachdenken, würden Sie ein bisschen einen Rat annehmen, ja auch der Herr Prof. 
Kopietz könnte einen Rat annehmen, denn als Professor sollte er ja ein gescheiter Mensch sein. Lebenslanges 
Lernen ist natürlich interessant, dann könnte man unter Umständen auch unserem Antrag für eine Optimierung des 
Straßennetzes beziehungsweise Öffi-Netzes zustimmen. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Lebenslanges Lernen! Der war 
aufgelegt!)
   Ich darf jetzt hier diesen Beschlussantrag einbringen: 
   "Die Amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürgerbeteiligung 
wird aufgefordert, im Zuge der laufenden Planungsarbeiten für das hochrangige Öffi-Netz der 
verkehrsträgerübergreifenden Vernetzung, also insbesondere Umsteigerelationen zwischen S- und U-Bahn, der 
Verlängerung der U-Bahn bis zur und über die Stadtgrenze hinaus zu entsprechenden Park-and-ride-Anlagen sowie 
der Hebung der S-Bahn-Kapazität durch Einführung zeitgemäßer Sicherungssysteme und anderer netzoptimierender 
Maßnahmen Rechnung zu tragen. 
   In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei der FPÖ.)
   Kommen Sie von Ihrem hohen Ross ein wenig herunter, nehmen Sie ein bisschen etwas an. Auch wir haben gute 
Vorschläge, wie auch Sie manchmal gute Vorschläge haben. Das streiten wir ja gar nicht ab, aber Sie verharren in 
Ihrer Erstarrung, in Ihrer Nichtbeweglichkeit. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Der letzte Satz mit der Schnellbahn, der war 
gut!) - Hat es Ihnen gefallen? - Na, dann stimmen Sie unserem Antrag zu. Wie auch immer, kommen Sie aus den 
Hüften, nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr. Arbeiten Sie für die Bürger, insbesondere für die Staatsbürger und 
bewegen Sie sich in Richtung der Bürgermeinung zu. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Oxonitsch. Selbstgewählte Redezeit 
5 Minuten. - Bitte, Herr Gemeinderat.
   GR Christian Oxonitsch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr 
geehrten Damen und Herren!
   Ich möchte vielleicht gleich zu Beginn mit einem Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den diversen 
Magistratsabteilungen dieser Geschäftsgruppe beginnen. Dies in erster Linie deshalb, weil ich ein bisschen 
abweichend von der Darstellung, was sich eigentlich in den Budgetzahlen an konkreten Maßnahmen der 
Magistratsabteilungen befindet ... Ich wollte das natürlich auch ein bisschen bei einzelnen Magistratsabteilungen 
präsentieren. Ich möchte ein bisschen davon abgehen, weil ich doch natürlich gerade auch als Ottakringer zu 
einzelnen angesprochenen Punkten hier Stellung nehmen möchte. Ich möchte mich deshalb bei den Mitarbeiterinnen 
und Mitarbeitern dieser Geschäftsgruppe bedanken, weil Sie, glaube ich, eine ganz wesentliche Grundlagenarbeit für 
die Stadt in verschiedensten Bereichen leisten, die letztendlich diese Grundlagen darstellen, warum Wien dasteht, wie 
es dasteht. Im Bereich der Stadtgestaltung, im Bereich der Energieplanung, natürlich auch im Bereich der 
Stadtentwicklung, natürlich auch im Bereich der Verkehrsorganisation, sind hier sehr viele Grundlagen zu finden, die 
es, glaube ich, manchmal wert wären, sich ein bisschen näher damit auseinanderzusetzen.
   Das würde uns vielleicht die eine oder andere Diskussion hier ersparen, um nur auf den Kollegen Niegl kurz 
einzugehen. Natürlich ist für uns die Parkraumbewirtschaftung immer auch eine Verkehrslenkungsmaßnahme und 
nicht nur eine Maßnahme gewesen, damit wir die Stellplätze organisieren und die Pendler draußen halten. Natürlich 
geht es auch um eine Verkehrslenkungsmaßnahme in dieser Stadt, das haben wir schon 100 Mal diskutiert. Man 
könnte sich diese Grundlage auch ansehen, dann würde man nämlich feststellen, dass gerade diese 
Parkraumbewirtschaftung als Lenkungsmaßnahme ganz wesentlichen Erfolg in der Stadt erzielt hat.
   Erinnern wir uns an die Maßnahmen in der Innenstadt. Da haben wir nicht von den Pendlern geredet, das war der 
Innerwienerverkehr, wie dieser klassische Verkehr ins Zentrum für die Bewohnerinnen und Bewohner der Bezirke 1 
bis 9, um es einmal grob zu sagen, eine große Belastung dargestellt hat, natürlich auch die Parkplatzsuche. Das hat 
sich bewährt und hat zu mehr Lebensqualität geführt, und das führt natürlich auch jetzt in anderen Bereichen dazu. 
(Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Ich finde es ja interessant, dass der Kollege Niegl auch - das haben wir ja schon in ein paar Wortmeldungen 
gehört - gerade an einem Tag wie diesem immer so der Vorkämpfer für die Altlastensanierung ist. Gerade heute hat 
der Rechnungshof festgestellt, dass die Frau Umweltministerin eine Novelle zum Altlastensanierungsgesetz vorlegt, 
wo man überhaupt nicht nachvollziehen kann, wie man dort auf einmal zu dem Schluss kommen kann, 5 Milliarden 
EUR einzusparen. Diese Ankündigung von Milliardeneinsparungen kennen wir ja schon einige Male. Bei der 
Sozialversicherung wird von der Milliarde geredet, also jetzt haben wir noch 5 Phantasiemilliarden dazu bekommen. 
Da sich herzustellen, wenn man ganz genau weiß, wie sorgsam und sorgfältig Wien mit Altlastensanierung in seinem 
Stadtgebiet umgeht, und gleichzeitig das an einem Tag, wo der Rechnungshof - und man kann der Frau Präsidentin 
jetzt auch nicht gerade unterstellen, dass sie ganz regierungsfern ist, aber sie prüft sehr sorgfältig und genau - 5 
Milliarden Einsparungen feststellt, die man in diesem wesentlichen Bereich vornehmen will und die nicht 
nachvollziehen kann, finde ich eigentlich ein relatives starkes Stück.
   Ich möchte auch vielleicht noch auf die Eingangsrede der Kollegin Olischar eingehen, die ja da jetzt wieder einmal 
heute die große Transparenz in Wien gefordert hat. Mein Zwischenruf - ich hoffe, man überträgt den Livestream auch 
nach Niederösterreich - war schon begründet, denn ich würde mir wünschen, wenn hier diskutiert wird, dass einem 
die eine oder andere Anfragebeantwortung im Gemeinderat von der Frau Stadträtin nicht gefallen hat, von der Frau 
Vizebürgermeister, von anderen Stadträten, dass man sich darüber in Niederösterreich überhaupt aufregen kann. 
Dort darf man gar nicht in einer Fragestunde fragen, dort gibt es so ein Instrumentarium gar nicht, da gibt es 
dringliche Initiativen wie Dringliche Anfragen überhaupt nicht. Da kann man sich natürlich auch nicht beschweren 
drüber. (Beifall bei der SPÖ.)
   Es ist eh klar, dass einem die eine oder andere Antwort nicht behagt, aber man sollte zumindest die Möglichkeit 
haben, überhaupt Fragen zu stellen. Das ist überhaupt eine ganz spannende Vorgehensweise. Es gibt schon die 
Möglichkeit, dass Fragen auch mündlich beantwortet werden, nämlich wenn der Landesrat sagt, ich will es mündlich 
beantworten. Interessanterweise ist es in den vergangenen Jahrzehnten noch nicht vorgekommen, aber theoretisch 
gäbe es die Möglichkeit. Man kann es sogar verlangen, dann könnte man sich vielleicht auch beschweren, aber 
grundsätzlich kann man es eben nicht tun. (Heiterkeit bei GR Gerhard Kubik.)
   Wenn hier Transparenz verlangt wird, zeigt gerade in dieser Geschäftsgruppe ja auch die Budgetgestaltung, dass 
es hier entsprechende Transparenz gibt. Daher weiß man auch, dass das natürlich vom Finanzvolumen her nicht die 
größte Geschäftsgruppe ist, aber, wie ich bereits eingangs gesagt habe, sehr wesentlich für das ist, dass sich 
Wienerinnen und Wiener in dieser Stadt sehr wohl fühlen, dass ihnen die Stadt auch insgesamt gefällt und dass vor 
allem auch natürlich Touristinnen und Touristen - und die sind auch ein wesentlicher Rahmen für uns in dieser Stadt - 
natürlich auch gerne in diese Stadt kommen. Darum ein großes Dankeschön an dieser Stelle. (Beifall bei SPÖ und 
GRÜNEN.) 
   Da wir eh noch ein bisschen mehr Guthaben haben, überziehe ich jetzt ein wenig auch meine Redezeit, aber ich 
möchte schon noch als Ottakringer natürlich zur Gallitzinstraße etwas sagen. Es hat die Kollegin Olischar - und es ist 
ja auch ein paar Mal gekommen - darauf hingewiesen, es hat schon sehr frühzeitig quasi Anmerkungen von der 
Bürgerinitiative oder von Anrainerinnen und Anrainern zu diesem Projekt gegeben. Warum war das möglich? - Weil 
bereits 2016 das erste Mal seitens des Bezirks und der Stadt und auch der zuständigen Magistratsabteilungen die 
entsprechenden AnrainerInnen in den Planungsprozess mit einbezogen wurden.
   Es hat damals magistratsintern einen Workshop gegeben, fast alle Magistratsabteilungen gerade dieser 
Geschäftsgruppe waren damit befasst und haben einige Anregungen gegeben. Es würde jetzt zu weit führen, wir 
werden das wahrscheinlich bei der Beschlussfassung dieses Plandokuments noch machen. Es hat einige 
Anregungen gegeben, die sich gerade auch vom Gründruck zum Rotdruck weiterentwickelt haben: keine flächige 
Verbauung, sondern ganz konkret ausgewiesene Bauplätze, Kollege Chorherr hat schon darauf hingewiesen, nicht 70 
Prozent Verbauung, sondern maximal 40 Prozent Verbauungen in dem Bereich der Höhenbeschränkungen mit 
Flachdachbegründungen, um ökologisch gerade in der Entwicklungszone des Biosphärenparks - wir sind nicht im 
Biosphärenpark, wir sind in der Entwicklungszone des Biosphärenparks - ein gutes Instrument umzusetzen.
   Wenn ich mir Ihren Antrag ansehe, dann muss man sagen, er strotzt leider vor vielen falschen Informationen. 
Vielleicht wissen Sie es nicht, dann schauen Sie sich bitte - und das betrifft alle Oppositionsparteien - ein wenig das 
Plandokument an. Aber es wird immer gesprochen, es wird auf das öffentliche Interesse nicht Bezug genommen. 
Dieses Grundstück, wer es nicht kennen sollte, ist bis jetzt ein abgezäuntes Grundstück, kann flächig im Rahmen der 
gärtnerischen Nutzung verbaut werden. Was wird es zukünftig sein?- Ein tatsächlich querbares durchwegtes 
Grundstück, wo wir die Möglichkeit haben, auch in ökologischer Bauweise zu bauen; nicht zuletzt auch auf Grund 
eines Gutachtens, das jetzt noch eingearbeitet wird, weil es seitens des Bezirkes, aber auch der Stadtregierung nun 
auch angefordert wurde, wo man das selbstverständlich entsprechend noch ökologisch überarbeitet. Das ist weder 
etwas Böses, sondern man hat nach dem Gründruck gesagt, wir wollen das noch speziell begutachtet haben. Das 
wird eingearbeitet werden, das wird sich dort finden.
   Es steht auch drinnen, dass es ein Monsterprojekt ist, und es ist drinnen, in der Umgebung ist die übliche 
Bauklasse I. Es gibt drei Gassen, die dieses Grundstück begrenzen, das ist die Gallitzinstraße, da haben wir in weiten 
Teilen nicht einmal Bauklasse I, denn das ist der Friedhof. Okay, jetzt lassen wir es gelten, aber daneben haben wir 
die Bauklasse V auf der Thaliastraße 159. Das kenne ich gut, ich bin dort aufgewachsen, ein Hausmeisterkind von 
dort, Bauklasse V, acht Geschoße, die wir dort haben. Wir haben die Hofzinsergasse, dort sind Bauklasse II und 
Bauklasse III, und wir haben die Erdbrustgasse, entlang des Grundstückes überall Bauklasse II. Wo da die 
Bauklasse I ist, außer dahinter, wo die Kleingärten dann anfangen, weiß ich überhaupt gar nicht, die sich in einer 
großen Anzahl befindet. Es ist dort also die ortsübliche Bauweise.
   Wir werden dieses Plandokument sicher noch intensiv diskutieren, aber gerade - und das ist mir wesentlich - auch 
auf Grund der guten Zusammenarbeit der diversen Magistratsabteilungen gerade auch in dieser Geschäftsgruppe 
auch mit dem Bezirk, glaube ich, ist es ein gutes Projekt, das leistbares Wohnen, das geförderten Wohnbau, einen 
Kindergarten bringt, ökologische Bauweise bringt. Dafür ein großes Dankeschön, meine sehr verehrten Damen und 
Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit waren 8 Minuten, die fraktionelle Restredezeit sind 14 Minuten. Als 
Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Holzmann, ich erteile es ihm. Ich stelle die selbstgewählte Redezeit von 5 
Minuten ein.
   GR Ernst Holzmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Frau Vizebürgermeisterin! Liebe 
Kolleginnen und Kollegen des Wiener Gemeinderates!
   Ich darf mich heute im Zuge der Budgetdebatte für den Voranschlag 2019 auf die Magistratsabteilungen 28, 33 
und 46 konzentrieren.
   Die MA 28 hat für die Erhaltung, Instandsetzung und Errichtung des Wiener Straßennetzes im Budget 2019 rund 
130 Millionen EUR veranschlagt und für Stadterweiterungsgebiete werden insgesamt etwa 3,4 Millionen EUR 
veranschlagt. Stellvertretend für die Schwerpunktprojekte der MA 28 möchte ich nur kurz folgende Projekte nennen: 
an erster Stelle der U-Bahn-Ausbau U2/U5, Hauptbahnhof, Nordbahnhof. Heute schon genannt wurden die 
Rotenturmstraße und der Reumannplatz, und auch die Seestadt Aspern ist weiterhin Bestandteil der 
Stadtentwicklung.
   Das Lückenschlussprogramm für den Radfahrverkehr wird fortgesetzt, und auch die Bereitstellung entsprechender 
Radabstellanlagen durch die MA 28 oder auch durch Dritte sowohl auf öffentlichem Grund als auch auf 
nichtöffentlichem Grund wird weiter forciert werden.
   Für die Verbesserung der Mobilität für Menschen mit besonderen Bedürfnissen werden wieder umfangreiche 
Maßnahmen wie etwa taktile Leitsysteme für Blinde und Sehbehinderte sowie Gehsteigvorziehungen hergestellt. Für 
die Aufgaben der Mobilitätsagentur werden im Jahr 2019 grob 2,2 Millionen EUR budgetiert, die etwa 
bewusstseinsbildende Maßnahmen im Bereich Zufußgehen oder auch, was das Thema Radfahren betrifft 
unterstützen sollen, wo Kampagnen stattfinden werden.
   Ich darf zur MA 33 überleiten. Bei der MA 33 wird das Erfolgsprojekt des Seilhängeleuchtentausches fortgesetzt. 
Hier werden durch die effizienten LED-Leuchten Stromkosten nachhaltig reduziert. Analog dazu soll es Planungen 
geben, auch die Ansatzleuchten entsprechend zu tauschen. Auch bei Projekten der Stadterweiterung und der 
Stadtentwicklung hat die MA 33 eine maßgebende Rolle. Die MA 33 sorgt dafür, dass es in unserer Stadt, in unserem 
Wien nicht finster wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Eine weitere wichtige Rolle für die nächsten Jahre kommt der MA 33 auch im Bereich der Verkehrslenkung zu. 
Hierbei bereitet sich die MA 33 infrastrukturtechnisch proaktiv auf innovative und zukunftsträchtige Services vor. Dazu 
werden in einem ersten Schritt Machbarkeitsstudien und Forschungsprojekte zur Identifikation der idealen 
Maßnahmen umgesetzt. In einem weiteren Schritt werden bestehende Lichtsignalanlagen mittels 
Erfassungseinrichtungen und Programmanpassungen erweitert, sodass eine dynamische Verkehrslenkung realisiert 
werden kann.
   Für die MA 46 wird im Jahre 2019 die Verkehrssicherheit, wie heute schon angesprochen, auch einen 
wesentlichen Teil und einen Schwerpunkt der Arbeit darstellen. Hier werden Unfallhäufigkeitsstellen ausfindig 
gemacht, konkrete Sanierungsvorschläge auf Grund von Erhebungen vor Ort in Zusammenarbeit mit den Bezirken 
Analysen der Unfälle erarbeitet und umgesetzt. Verkehrsunfälle mit Beteiligung von ungeschützten 
Verkehrsteilnehmern werden dabei prioritär behandelt.
   Das Baustellenkontrollteam der MA 46 führt jährlich etwa 4.000 Baustellenkontrollen bei verkehrsrelevanten 
Baustellen durch. Sensible und kritische Baustellen oder Bauvorhaben werden mehrmals im Jahr überprüft. Ein 
besonderer Augenmerk wird dabei auf die Einhaltung des Bescheidinhaltes gelegt, sodass die Verkehrssicherheit wie 
auch die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs aufrechterhalten werden können.
   Abschließend, da das heute schon wiederholte Male Thema war, kurz zur Parkraumbewirtschaftung, begonnen 
vor ziemlich genau 25 Jahren. Im August 1993 begann das damals in der Innenstadt mit einem Pilotprojekt. Weitere 
Schritte waren dann mit August 1995 die Bezirke 6 bis 9, 1997 waren dann die Bezirke 4 und 5 dran. Der nächste 
Ausbauschritt 1999 der Bezirk 22, dann am 4. September 2017 Favoriten und jetzt seit Monatsbeginn, seit 5. 
November 2018 hat auch ein Teil von Simmering das Parkpickerl beziehungsweise die Parkraumbewirtschaftung. 
(Beifall bei der SPÖ.)
   Für wenige überraschend: Wenn man nur in einem Teil des Bezirks die Parkraumbewirtschaftung einführt - wie 
wirkt sich das aus? Leider war einer, der doch zumindest vom Ausmaß sehr überrascht war, der freiheitliche 
Bezirksvorsteher, der offensichtlich mit diesen extremen Auswirkungen nicht so gerechnet hat. Unterm Strich wird es 
bedeuten, dass für das Jahr 2019 neben dem 19. Bezirk auch für Simmering das Thema Parkraumbewirtschaftung 
weiterhin Thema ist und hier mit budgetwirksamen Maßnahmen zu rechnen sein wird. - Ich danke schön. (Beifall bei 
SPÖ und GRÜNEN.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ein zweites Mal zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Die 
Restredezeit wäre 1 Minute.
   GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Na gut, machen wir zwei.
   Geschätzte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
   Ich habe mich jetzt hier noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich schon auch das von dir, Christoph Chorherr, mit 
dem Thema der Central European University auflösen wollte. Letztendlich muss man ganz ehrlich sagen, es ist ein 
Zufallsprodukt, dass das jetzt so passiert - und Gott sei Dank. (GR Mag. Christoph Chorherr: Nein, wir haben uns 
intensiv bemüht! Das fällt euch nicht auf!) - Nein, denn vor zwei Jahren war die Diskussion so noch nicht gestartet. 
Trotzdem gab es jahrelang diesbezüglich kein Nachnutzungskonzept. Das muss man ganz ehrlich sagen. Es ist auch 
den Bürgerinitiativen zu verdanken, dass letztendlich hier nicht noch Stück für Stück mehr Wohnbau passiert ist. Auf 
dieser Seite ist natürlich vor dem Hintergrund schon einiges passiert. Das möchte ich noch dazusagen. (GR Mag. 
Christoph Chorherr: "Let's agree to disagree!") - "Let's agree to disagree." Noch einmal: Ich finde es gut, dass das 
jetzt passiert, absolut, aber auch im Sinne der monothematischen Nutzung, glaube ich trotzdem, ist es auch wichtig, 
zu sagen, dass einzelne Bereiche, wie jetzt zum Beispiel das Jugendstiltheater, dann nicht nur exklusiv einer 
Institution zur Verfügung stehen. Dafür werden wir uns einsetzen, und ich hoffe, dass das in den Verhandlungen 
entsprechend auch berücksichtigt wird. (Beifall bei den NEOS. - GR Gerhard Kubik: Mit aller Wertschätzung! - GR 
Mag. Christoph Chorherr: Ja, wir auch!)
   Dann möchte ich noch eine Replik auf die FPÖ geben, auch auf den Kollegen Irschik. Also, ich kenne mich ja echt 
nicht aus bei der Verkehrspolitik, Mobilitätspolitik der FPÖ. Auf der Bundesseite sagt der Minister Hofer, er steht für 
Elektromobilität, Elektromobilität, Elektromobilität. (GR Wolfgang Irschik: Wir auch!) Was ich jetzt von Ihrer Seite höre, 
ist das jetzt wieder komplett etwas anderes. Auf der einen Seite wird das erzählt, auf der anderen Seite wird das 
erzählt. Offensichtlich ist die FPÖ also auf der Wiener Ebene sehr wenig mit dem abgestimmt, was auf der 
Bundesebene passiert. (StR Maximilian Krauss: Keine Sorge!) 
   Das ist mir überhaupt nicht klar, auch Themen wie der Radweg am Getreidemarkt. Da wünsche ich mir auch mehr 
Evidenz. Ich habe mir das über lange Zeit konkret angeschaut, wie es tatsächlich ausschaut. Die Staubildung entsteht 
durch die Abbiegespur bei den Museen Richtung Ring. Das ist das Hauptproblem, warum ein Stau entsteht. Das hat 
nichts mit dem Radweg zu tun. Ja, das ist so. Ganz ehrlich, auch Kollege Juraczka, ich meine, Sie fahren dort 
offenbar nicht und Sie fahren auch nicht zu den Zeitpunkten. Das hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun. Ich 
wünsche mir hier schon eine evidenzbasierte Verkehrspolitik.
   Auch im zweiten Punkt: Ich meine, ich dachte, die ÖVP ist eine Wirtschaftspartei, und ich dachte, die ÖVP geht 
mit Budgetmitteln auch ordentlich um. Wenn Sie den Ausbau einer U-Bahn in den Süden und in den Westen fordern, 
dann kostet Sie das pro Kilometer mindestens 150 Millionen EUR. Eine Schnellstraßenbahn kostet ein Zehntel davon. 
Dass wir diese Vernetzung ins Umland brauchen, ist ja richtig. Aber zu diesem Geld? Ich verstehe das einfach nicht. 
Das sind die teuersten Verkehrsmittel, die möglich sind.
   Das ist auch etwas, was wir immer wieder einfordern, nicht nur hier im Gemeinderat, sondern auch in 
Niederösterreich, dass wir endlich einmal eine verkehrsübergreifende Verkehrsplanung zwischen Wien, 
Niederösterreich und Burgenland machen. Das halte ich für einen wesentlichen Fortschritt. Aber diese Segmentierung 
macht einfach keinen Sinn. Das heißt, wer intelligent Budgetmittel einsetzt, macht endlich einmal eine übergreifende 
Raumplanung zwischen Wien, Niederösterreich und Burgenland. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Irschik gemeldet. Drei 
Minuten maximal. 
   GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Es wird nicht so lange dauern, Frau Vorsitzende.
   An den Kollegen Holzmann, werter Ernstl: Na ja, ganz so war es nicht. Der freiheitliche Bezirksvorsteher von 
Simmering hat eine Bürgerbefragung initiiert, und manche der Bewohner haben sich gegen das Parkpickerl 
ausgesprochen und manche dafür. Dass es zu einem Verdrängungswettbewerb führt, war eigentlich klar. Jetzt 
fordern die, die ursprünglich dagegen waren, auch ein Parkpickerl. Das hat also nichts mit der Überraschtheit des 
Bezirksvorstehers zu tun. Das ist der eine Teil. (GR Ernst Holzmann: Das Ausmaß hat ihn überrascht!)
   Der zweite Teil an den Kollegen Gara: Na, dass die Linkseinbieger auf die Ringstraße schuld sind an einem 
Verkehrschaos? - Werter Kollege, es fehlt ganz einfach ein Fahrstreifen. Wenn Sie sagen, Sie fahren dort öfters, weiß 
ich nicht, ob Sie tatsächlich mit dem Auto oder mit dem Fahrradl fahren. Es stimmt natürlich nicht, es fehlt ganz 
einfach ein Fahrstreifen. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau VBgm.in Mag. Vassilakou. Ich erteile es 
ihr und darf darauf hinweisen, dass die Redezeit 15 Minuten beträgt. 
   VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank!
   Vielen Dank, Frau Kollegin Olischar, vielen Dank, Herr Kollege Gara, vielen Dank, Herr GR Juraczka, vielen Dank 
Frau GRin Emmerling für die durchaus zwar kontroversielle, aber doch sehr zivilisierte und ich würde sagen, auch 
würdige Debatte. Wie sehr oft sind wir auch heute nicht einer Meinung, aber ich möchte natürlich sehr, sehr gerne 
zumindest auf ein paar der Punkte, die Sie vorgebracht haben, replizieren.
   Nur vorweg: Während wir hier diskutieren und so wie gewohnt selten einer Meinung sind, soferne man das, was 
wir hier tun, überhaupt als Diskussion bezeichnen kann ... Wie gesagt, manche von uns bemühen sich, so etwas wie 
einen Dialog aufzubauen und aufrechtzuerhalten, dafür bin ich dankbar. Während wir hier also das tun, was wir für 
gewöhnlich tun, wächst Wien unbeirrt rasant weiter und ebenso unbeirrt arbeitet mein Ressort daran, diese 
wachsende Stadt mit dem auszustatten, was sie braucht. Dafür an dieser Stelle ein großes Dankeschön, auch für 
diese Unbeirrtheit, mit der gearbeitet wird. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Das heißt, auch 2019 werden durch meine Geschäftsgruppe die Grundlagen für die jährlich notwendigen 10.000 
Wohnungen geschaffen, Betriebsflächen ausgewiesen, Schulbauten vorbereitet, und vieles andere mehr. Die 
Anpassung an den Klimawandel ist zum wesentlichen Faktor für die Planung neuer Stadtentwicklungsgebiete in Wien 
geworden.
   Dabei geht es beispielsweise um die vorausschauende Planung von ausreichend Grün- und Freiraum. Es geht um 
ausreichende Beschattung, um das Pflanzen von Bäumen und die Vermeidung von Hitzeinseln. Die Wichtigkeit von 
Grünräumen und Beschattung haben wir, denke ich, alle in diesem Sommer am eigenen Leib erfahren. Noch nie in 
unserer Geschichte hat es eine derartige Hitzeserie gegeben, es waren also die meisten Hitzetage mit mehr als 30 
Grad an jedem Tag, die es je hintereinander gegeben hat. Interessant finde ich, dass es heute eigentlich schon 
wieder kaum Thema war, obwohl wir eigentlich alle wissen sollten und verstanden haben sollten, dass die Art und 
Weise, wie wir dieser Entwicklung begegnen, durchaus eine ist, die unser aller Leben in den nächsten Jahren und 
Jahrzehnten prägen wird, ganz besonders übrigens das Leben unser aller Kinder prägen wird. (Beifall bei GRÜNEN 
und SPÖ.)
   Die globale Erwärmung ist größtenteils vom Menschen gemacht. Die Verbrennung fossiler Brennstoffe, hier 
insbesondere Kohle und Erdöl, haben zu einem rasanten Kohlendioxidanstieg geführt. Städte sind übrigens 
Hauptverursacher dieser Entwicklung und es gibt, wie wir, hoffe ich, hier alle wissen, zwei Bereiche, die wesentlich 
sind und wesentlich zu dieser Entwicklung beitragen. Das eine Kapitel ist das Kapitel Verkehr, und damit wir uns hier 
verstehen, Autoverkehr, motorisierter Individualverkehr. Das zweite Kapitel ist das Kapitel Raumwärme.
   Das Klimathema wird somit in den Städten gewonnen oder verloren. Ich persönlich finde, wir täten gut daran, die 
Zeit, die wir hier haben, und sie ist kostbar, schlussendlich auch damit zu verbringen, tatsächlich darüber zu 
diskutieren, was Wien leisten kann, was Wien auch mit Blick auf die nächsten Jahre leisten kann, damit wir eben das 
Thema, diesen Kampf, wenn Sie so wollen, nicht verlieren, sondern gewinnen.
   Wir in Wien als Regierung stellen uns unserer Verantwortung und ergreifen stetig Maßnahmen, um unseren Co2-
Fußabdruck zu verringern, Maßnahmen übrigens, die hier im Haus immer und stets kontroversiell diskutiert werden 
und um die es heute übrigens auch geht. Dazu gehört eine nachhaltige und verantwortungsvolle Stadtplanung und 
Verkehrsplanung. Sie trägt Sorge für ausreichend Grün- und Freiräume, denkt ausreichend Beschattung mit, baut die 
Infrastruktur für nachhaltige Mobilität aus und sorgt für eine kontinuierliche Attraktivierung des öffentlichen Raums. Ja, 
meine Damen und Herren, das ist das, was wir in den letzten Jahren getan haben, und das ist das, was wir auch im 
Jahr 2019 weiter tun werden. 
   Unsere Stadt hat eines der dichtesten Öffi-Netze der Welt, das noch dazu auch eines der günstigsten Öffi-Netze 
der Welt ist. Das ist nur ein Beispiel von dem, was in den letzten Jahren angegangen wurde. Aktuell geht es natürlich 
auch um die Erweiterung dieses Netzes, aber dazu komme ich noch zu sprechen. 
   Wien ist in weiten Teilen eine Stadt der kurzen Wege, lädt zum Zufußgehen ein und bietet attraktive öffentliche 
Freiräume. Eine solche Stadt übrigens, so wie ich sie hier zeichne, ist eine lebenswerte Stadt. Das ist eine Stadt, in 
der wir alle leben, nicht weil wir es müssen, sondern weil wir das Leben in dieser Stadt lieben, weil wir unsere Stadt 
lieben. Ich glaube auch, dass es nicht von ungefähr kommt, dass wir zum neunten Mal in Serie zur lebenswertesten 
Stadt der Welt gekürt wurden. Ja, ich weiß, zu Recht kann man auch skeptisch sein, wenn man Lebensqualität mit 
Punkten misst, doch ich meine, wenn wir neun Mal hintereinander Rankings gewinnen, dass wir einiges richtig 
machen und dass wir am richtigen Weg sind, auch im Klimaschutz. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Lassen Sie mich das mit einigen Beispielen und Zahlen untermauern. In Wien gibt es mittlerweile mehr Öffi-
Jahreskarten als zugelassene Autos. Die Einführung der 365-EUR-Jahreskarte zeigt, dass eine nachhaltige 
Verkehrspolitik Früchte trägt. Ja, auch im Jahr 2019 werden wir daran arbeiten, dass unser Öffi-Netz weiter 
ausgebaut wird, vor allem werden wir auch dafür sorgen, dass diese Jahreskarte weiterhin so günstig bleibt - ein 
Weltrekord. 
   Wien hat mit einem international sehr beachteten Modal-Split höchste Anerkennung gewonnen. 39 Prozent nutzen 
den öffentlichen Verkehr für ihre täglichen Wege, nur noch 27 Prozent erledigen ihre Alltagswege mit dem Auto, und 
der Trend Richtung Öffis ist steigend.
   Anders sieht es wiederum aus, wenn wir uns anschauen, wie Pendlerinnen und Pendler tagtäglich nach Wien 
kommen. Hier haben wir die genau umgekehrte Entwicklung. Beim Pendlerverkehr sind wir mit zwei Drittel Anteil von 
motorisiertem Individualverkehr konfrontiert, und wir alle kennen die Bilder, Herr GR Juraczka hat auch darüber 
gesprochen, diese hundertausenden Autos, die sich tatsächlich qualvoll, muss man sagen, in die Stadt in der Früh 
hineinschieben und abends wieder hinaus. Nur, was mich schon wundert, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, dass 
ich kein Quäntchen der Kritik Richtung Niederösterreich in diesem Zusammenhang höre, sondern vielmehr lauter 
Vorschläge, die mehr oder weniger darauf abzielen, Wiener Mittel, Wiener Steuermittel in Niederösterreich zu 
investieren. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist ja nicht wahr!) Das sei mir an dieser Stelle auch erlaubt, 
einmal anzumerken: Sie sind schon sehr, sehr, sehr großzügig mit den Steuermitteln der Wienerinnen und Wiener. 
Ich kenne kein anderes Bundesland, wirklich kein anderes Bundesland, wo während der Budgetdebatte 
ununterbrochen Vorschläge unterbreitet werden, wie man Geld in andere Bundesländer investieren kann. (GR Mag. 
Wolfgang Jung: Es reicht schon, wenn Sie es in Wien ordentlich schaffen, nicht in Niederösterreich!) Hier, nur hier, 
das ist eine Wiener Spezialität, dass insbesondere die Wiener ÖVP, wie gesagt, mit Vorschlägen brilliert, wie man 
Wiener Steuermittel in Niederösterreich investieren kann.
   Ich würde vielleicht einmal überlegen, ob das der richtige Weg ist, denn schlussendlich geht es darum, die Mittel, 
die wir haben hier in unserem Bundesland, in unserer Stadt zu investieren und dafür zu sorgen, dass der öffentliche 
Verkehr insbesondere in Wiener Randlagen verstärkt wird und nicht schlussendlich bei vorhandener 
Schieneninfrastruktur Mittel zu investieren, um die U-Bahn nach Niederösterreich zu verlängern, während wir in 
Wahrheit ein Mal mehr wissen, dass es andere Investitionen braucht, dass es eine Verdichtung der 
Schnellbahnintervalle ist, auf die es ankommt, dass es hier um eine Verdichtung der Busintervalle insbesondere in 
Niederösterreich ankommt, dass es um eine Verdichtung der Busintervalle im Burgenland beispielsweise ankommt 
(GR Mag. Wolfgang Jung: Oder in Liesing!), dass es hier um Investitionen in die gesamte Region geht, wo es darum 
geht, dass Hunderttausende von Menschen eine brauchbare Alternative zum Auto haben, damit sie nicht darauf 
angewiesen sind, um teures Geld und um Zeitverlust und um Lebensqualitätsverlust für sich selbst und für die 
Wienerinnen und Wiener qualvoll ein Mal mehr jeden Tag über die Tangente, über die Haupteinfahrtsstraßen Wiens 
sich stundenlang zu stauen. Wenn ein Unfall passiert, wie vor zwei, drei Tagen, kommt es zum kompletten "game 
over". Das haben wir alle erlebt, ich glaube, das haben wir noch in Erinnerung, es muss, glaube ich, diesen Montag 
gewesen sein. Ich wäre also schon sehr froh, wenn ich Unterstützung bekommen würde, damit wir mit vereinten 
Kräften dafür sorgen, dass es in der Region mehr Investitionen in den öffentlichen Verkehr gibt.
   Ansonsten kann ich an dieser Stelle ein Mal mehr wiederholen, so kontroversiell das auch ist, und so sehr, sehr 
viele mir nicht recht geben und geben wollen, wird kein Weg daran vorbeiführen, in einigen Jahren eine City-Maut an 
der Wiener Stadtgrenze einzuheben oder mit anderen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass diese Verkehrslawine, mit 
der täglich die Bundeshauptstadt konfrontiert ist, zurückgeht. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Weil das Thema Parkraumbewirtschaftung heute auch erwähnt worden ist, möchte ich in Erinnerung rufen, dass 
ich die Klubobleute und die Verkehrssprecherinnen und -sprecher der Fraktionen eingeladen habe, damit wir in den 
nächsten Monaten gemeinsam verkehrspolitische Perspektiven für die Stadt diskutieren. Dazu gehören auch 
Perspektiven für eine Erneuerung der Parkraumbewirtschaftung. Ich bin die Letzte, die gemeint hat, dass das aktuelle 
Modell, das wir in Wien praktizieren, der Weisheit letzter Schluss ist und nicht besser gestaltet werden kann. Das 
Problem, mit dem wir nun seit Jahren konfrontiert sind, ist, dass die Vorstellungen, die wir haben, wie es weiter 
entwickelt werden soll, ich würde sagen, einander diametral entgegengesetzt sind. Ich denke mir, nur wenn sich alle 
einen Ruck geben und vielleicht auch von ein paar Steckenpferden Abschied nehmen, mit dem wirklich ehrlichen 
Willen, auf einem gemeinsamen Weg zusammenzukommen, wird es uns gelingen, vielleicht sogar mit einer breiten 
hier im Haus getragenen Mehrheit die Parkraumbewirtschaftung weiterzuentwickeln und zu einem noch wirksameren 
Instrument, als sie es jetzt schon ist, zu entwickeln. 
   Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, was auch im Jahr 2019 im Ressort getan wird, ist viel, es ist sehr viel. 
Erlauben Sie mir, an dieser Stelle ein paar Projekte exemplarisch anzuführen. Es geht um 20.000 Wohnungen, die bis 
zum Jahr 2020 gewidmet werden müssen, das heißt, 10.000 Widmungen für das Jahr 2019 plus das auf Schiene 
Bringen für die Widmungen für 2020. Es geht um die Neugestaltung der Rotenturmstraße, um die Neugestaltung 
eines ersten Abschnittes des Schwedenplatzes, sofern der 1. Bezirk eine diesbezügliche Entscheidung trifft. Es geht 
um die Linke Wienzeile, die neu gestaltet, erneuert, zunächst einmal saniert werden soll, wo es darum geht, diese 
Chance zu nutzen, um hier eine neue Verkehrsorganisation insgesamt für den Naschmarkt zu erreichen. Es geht um 
die Argentinierstraße, ein sehr, sehr wirklich problematischer Unfall-Hot-Spot, eine der zentralsten Radrouten, die wir 
in Wien haben mit bedauerlicherweise sehr vielen Unfällen in den vergangenen Jahren, wo wir schauen müssen, wie 
wir hier zu einer besseren Lösung kommen. Es geht um den Praterstern, wo es nicht nur darum geht, dass eine 
Polizeiinspektion hinkommt, sondern die Chance zu nutzen ist, um hier den Platz besser und übersichtlicher zu 
gestalten. Es geht um den Reumannplatz, der neu gestaltet werden soll, es geht um die Neulerchenfelder Straße, wo 
auch ein Abschnitt neu gestaltet werden soll. Es geht um die Entscheidung, wo der neue Busbahnhof hinkommen soll. 
Es geht um die Entscheidung, ob die Multifunktionshalle nach Neu Marx kommt und dementsprechend auch endgültig 
die Weichen für eine Entwicklung in Neu Marx zu stellen, und, und, und.
   Was ich an dieser Stelle sagen kann, ist, die Monate, die ich noch im Ressort habe, will ich dazu nutzen, um alle 
diese Projekte auf Schiene zu bringen und sicherzustellen, dass die Übergabe so reibungslos funktioniert, dass hier 
kein Projekt und nichts von all dem, was unsere Stadt braucht, in Mitleidenschaft gezogen wird.
   Die Krokodilstränen, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der FPÖ, können Sie sich im Übrigen 
sparen. Ein bisschen paradox ist das schon, denn auf der einen Seite habe ich das Gefühl, Sie können es nicht 
erwarten, bis es zu diesem Wechsel kommt, auf der anderen Seite beklagen Sie, ich sei nicht anwesend. Ich kann nur 
sagen, meine Leistungsbilanz in den vergangenen Jahren ist eine, die belegt, dass ich meine Arbeit durchaus 
durchsetzungsfähig und produktiv erledigen konnte. Machen Sie sich keine Sorgen, in den nächsten Monaten werde 
ich - betitelt sehr oft als hyperaktiv - in meiner hyperaktiven Art auch dafür sorgen, dass die Projekte, die ich mir für 
das Jahr 2019 vorgenommen habe, so auf Schiene gebracht werden, dass wir zu 100 Prozent davon ausgehen 
können, dass sie erledigt werden.
   Im Übrigen bedanke ich mich ein Mal mehr bei allen für ihre Mitarbeit, beim Ressort, beim Büro, bei den 
Kolleginnen und Kollegen in meinem Ausschuss, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für diese 
großartige Arbeit, die sie leisten. Ich bitte um Zustimmung zu unseren Projekten und zu unserem Budget für das Jahr 
2019. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, 
Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung liegt keine Wortmeldung mehr vor. 
   Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft.
   Zu Wort gemeldet ist Herr GR Weber. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten.
   GR Thomas Weber (NEOS): Herzlichen Dank, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und 
Kollegen! Geschätzte Gäste auf der Galerie und im Livestream! Sehr geehrte Frau Stadträtin!
   Lassen Sie mich ganz kurz zu Beginn berichten: Als ich im Oktober meinen ersten Besuch bei Ihnen, Frau 
Stadträtin, hatte, um uns über das Thema Kulturpolitik auszutauschen, hatte ich ein Thema mit, einen Wunsch mit, 
nämlich dass wir im Zuge der Budgetdebatte, bevor wir in die Budgetdebatte gehen, gemeinsam mit allen Fraktionen 
und den Damen und Herren von der MA 7 auf das Budget schauen. Im Budget sind ja viele Zahlen verortet, und der 
Termin hat den Hintergrund gehabt, dass wir hier alle unsere Fragen, die wir haben, mitnehmen können, die dann 
auch beantwortet worden sind. Frau Stadträtin, es freut mich sehr, dass wir diesen Termin gemacht haben, denn 
erstens ist es für mich eine Frage der Wertschätzung, wie wir hier als Opposition und Regierung miteinander tun, 
zweitens ist der Budgetvoranschlag, wie ich schon gesagt habe, ein großes Zahlenwerk, und mir geht es dabei um die 
kulturpolitische Intention dieses Zahlwerkes, und drittens hoffe ich auch tatsächlich, dass diese Vorgangsweise eine 
gute Vorbildwirkung für alle anderen Geschäftsgruppen hat. Noch einmal: Herzlichen Dank, dass wir diesen Termin 
gemacht haben. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)
   Wenn wir uns jetzt die nüchternen Zahlen ansehen, dann sehen wir im Voranschlag einen Anstieg bei der 
Geschäftsgruppe um knapp 34 Millionen EUR. Die grundsätzliche Entscheidung, für den Bereich Kunst und Kultur 
mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, finde ich natürlich sehr positiv, weil ich davon überzeugt bin, dass 
Kunst und Kultur einen unendlichen Mehrwert für unsere Gesellschaft haben, dass Kunst und Kultur identitätsstiftend 
sind, dass Kunst und Kultur Brennpunkt, Verstärker, Transporteur, aber auch Spannungsbogen des gesellschaftlichen 
Diskurses sind.
   Kulturpolitik ist in einer Stadt wie Wien, die Kunst und Kultur ja in ihrer DNA trägt, mehr als das Fortschreiben 
eines kulturellen Erbes. Kulturpolitik ist in einer Stadt wie Wien das Schaffen von Rahmenbedingungen, damit eine 
moderne, lebendige und vor allem auch vielfältige und vor allem auch freie Kulturszene stattfinden kann, eine freie 
Kulturszene, die wir nicht als Förderbittstelle sehen, sondern eine freie Kulturszene, die wir als gleichberechtigten 
Partner in der kulturpolitischen Diskussion sehen. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.)
   Bevor ich ein paar inhaltliche Themen in der Kulturbudgetdebatte anspreche, möchte ich aber trotzdem auf ein 
paar nüchterne Zahlen blicken. Ich habe schon gesagt, 34 Millionen EUR für die Geschäftsgruppe mehr im 
Voranschlag. Rund 28 Millionen EUR davon gehen in den Bereich Museen, das ist vor allem das Wien Museum. Im 
Bereich darstellende Kunst - da gehört auch das Thema Vereinigte Bühnen Wien dazu, da komme ich dann später 
noch darauf zu sprechen - sind wir bei 2,5 Millionen EUR mehr. Besonders freuen mich 0,5 Millionen EUR mehr im 
Bereich fördernde bildende Künste, weil das ein Bereich ist, der vor allem auch in die freie Szene hineinwirken wird.
   Bei dem schon angesprochenen Budgeterläuterungstermin wurde uns auch versichert, dass es zahlreiche 
Maßnahmen geben wird, die Stärkung der freien Szene durch die Erhöhung von verschiedenen Rahmenbeträgen 
einzuleiten. Das sehe ich natürlich auch als ein gutes, ein richtiges und ein wichtiges Zeichen in unserem 
kulturpolitischen Diskurs.
   Jetzt möchte ich ein paar Themen ansprechen, die mir in den letzten zwei Monaten immer wieder begegnet sind, 
vor allem auch in den vielen Gesprächen, die ich in der Szene mit Künstlerinnen und Künstlern aber auch mit 
Institutionen geführt habe. Das ist natürlich der Dauerbrenner Vereinigte Bühnen Wien, also das Theater an der Wien, 
das Ronacher und das Raimund Theater, das Tochterunternehmen der Wien Holding. Das ist ja, wie ich schon gesagt 
habe, seit Jahren ein Dauerthema in der kulturpolitischen Debatte.
   Leider konnte uns bei dem Budgeterläuterungstermin auch nicht gesagt werden, wie viel Förderungen denn 
voraussichtlich die Vereinigten Bühnen Wien 2019 bekommen werden. Wir wissen, 2018 waren es 39 Millionen EUR. 
In der Debatte wird auch sehr oft argumentiert, na ja, die Vereinigten Bühnen Wien haben einen enormen touristisch-
wirtschaftlichen Mehrwert, beziehungsweise die Förderung der Vereinigten Bühnen Wien ist ja auch eigentlich eine 
Art von Förderung des WienTourismus. Ja, das stimmt schon, rund 50 Prozent der Besucher der Vereinigten Bühnen 
Wien kommen von außerhalb von Wien. Ob es hier eine wirtschaftliche Nachhaltigkeit gibt, speziell im Falle des 
Bustourismus, der die Damen und Herren vor der Aufführung nach Wien zum Theater bringt und unmittelbar nach der 
Theatervorstellung wieder weg aus Wien, wage ich zu bezweifeln.
   Im Zusammenhang mit den Vereinigten Bühnen Wien haben wir auch das Dauerthema der Gesamtevaluierung. 
Bereits unter Thomas Drozda als Generaldirektor wurde uns ein Zukunftskonzept der Vereinigten Bühnen Wien 
versprochen, das haben wir mit Stand heute noch immer nicht. Das Konzept liegt nicht am Tisch. 2019 wäre ein guter 
Zeitpunkt dafür, vor allem auf Grund der Sanierung und temporären Schließung des Raimund Theaters. 
Diesbezüglich darf ich auch einen Antrag einbringen betreffend die Gesamtevaluierung der Vereinigten Bühnen Wien. 
Die Evaluierung soll stattfinden und die Ergebnisse der Evaluierung sollen den Mitgliedern des Wiener Gemeinderats 
berichtet werden und im Zuge dessen auch das seit Jahren versprochene Gesamtkonzept vorgelegt werden. (Beifall 
bei den NEOS.)
   Es ist mir eben wichtig, den Status quo der Vereinigten Bühnen Wien zu erheben und die Entwicklung der letzten 
und der nächsten Jahre anzuschauen, um hier vor allem auch mehr Transparenz zu schaffen, denn ich meine, dass 
Transparenz der Diskussion um die Vereinigten Bühnen Wien auch gut tun würde.
   Ein Thema, das in den Gesprächen vor allem auch mit vielen Künstlerinnen und Künstlern immer wieder 
gekommen ist, ist das Thema der Infrastruktur. Es ist Tatsache, dass in Wien hervorragende Kunstakademien verortet 
sind, dass hervorragende Künstlerinnen und Künstler in Wien ausgebildet werden, es ist aber auch Tatsache, dass 
viele der gut ausgebildeten Künstlerinnen und Künstler nach ihrer Ausbildung in Wien wenig Perspektive finden und 
viele Wien wieder verlassen. Persönlich halte ich den Verlust des künstlerischen Nachwuchses für eine Stadt wie 
Wien für eine wahre Tragödie. Es fehlt hier vor allem an sehr einfachen Dingen, nämlich an räumlicher Infrastruktur, 
beispielsweise Atelierräume oder Proberäume. Früher waren zum Beispiel in Gemeindebauten oft in den Dachböden 
Atelierräume verortet. Die sind alle verloren gegangen, umgewidmet, die gibt es heute nicht mehr. Für mich braucht 
es hier einfache Lösungen. Das ist auf der einen Seite das Mitdenken von allgemeinen Kulturräumen, Atelier- und 
Proberäumen in neuen Stadtentwicklungsgebieten, aber auch etwa Zwischennutzungsmodelle in leeren 
Erdgeschoßzonen anzudenken.
   Das bringt mich zu einem anderen Thema, nämlich zum Thema der Dezentralisierung des Kunst- und 
Kulturangebots. Es liegt in der Natur der Sache, dass in einer Stadt wie Wien, in der sehr viele große 
Kulturinstitutionen im Zentrum der Stadt verortet sind, das Thema der Dezentralisierung hier eben ein großes Thema 
ist. Beispielsweise ist das Gloria Theater das einzige größere Theater über der Donau. In dem Zusammenhang finde 
ich es sehr begrüßenswert, dass es Überlegungen gibt, die Kunsthalle aus dem MuseumsQuartier nach draußen zu 
verlegen. In dem Zusammenhang möchte ich hier auch die Mehrzweckhalle in die Diskussion werfen. Mir ist es im 
Zusammenhang mit der Mehrzweckhalle besonders wichtig, dass sie nicht nur dem Tourismus dient, sondern dass 
mit der Mehrzweckhalle vor allem auch Kunst- und Kulturangebote für die Menschen vor Ort geschaffen werden. 
(Beifall bei den NEOS.)
   Wenn wir von Dezentralisierung des Kunst- und Kulturangebotes sprechen, möchte ich auch das Thema der 
Bezirksmuseen einbringen, mit 409.000 EUR seit Jahren unverändert im Voranschlag. Was es hier braucht, ist meiner 
Meinung nach eine Diskussion darüber, welche Ziele wir denn mit den Bezirksmuseen überhaupt verfolgen möchten. 
Ich persönlich sehe die Bezirksmuseen als einen guten Ort für die Grätzlkultur und als einen guten Ort für die 
kulturelle Bildung, wie ich überhaupt meine, dass das Thema kulturelle Bildung einen viel höheren Stellwert in der 
kulturpolitischen Debatte haben sollte.
   Ein Thema möchte ich noch erwähnen, sehr kritisch erwähnen, das ist das Thema parteinahe Vereine 
beziehungsweise Förderung von parteiennahen Vereinen. Mir geht es dabei nicht, um das gleich ganz klar zu sagen, 
darum, irgendwelche Kulturangebote an die Wienerinnen und Wiener abzuschaffen, mir geht es darum, klar zu sagen, 
dass Werbeveranstaltungen und Inszenierungen von Parteifunktionären nicht aus dem Kulturbudget der MA 7 zu 
bezahlen sein sollen, sondern tatsächlich aus den Parteikassen heraus. Da haben wir in der Vergangenheit schon 
viele Initiativen gesetzt, wir werden da auch in Zukunft dran bleiben, nämlich überall dort, wo es keine transparenten 
und fairen Förderkriterien gibt, diese auch tatsächlich einfordern.
   Wenn ich die Stimmung, die mir in der Kulturszene derzeit entgegenkommt, zusammenfassen kann, dann ist es 
wohl am besten mit der Erwartung eines frischen Winds zusammengefasst, dass jemand, der nicht aus dem System 
kommt wie Sie, Frau Stadträtin, hier mutige neue Entscheidungen treffen wird. Ich persönlich sehe hier erste gute und 
richtige Schritte, nämlich dass grundsätzlich die Dinge einmal angepackt werden, und zweitens - mir ganz wichtig -, 
dass unsere Anfragen im Gegensatz zur Vergangenheit ernst genommen werden und auch dementsprechend 
beantwortet werden.
   Wenn ich jetzt noch am Schluss ganz kurz auf das kulturpolitische Feld blicke und die Themen abstecke, die wir 
hier in den nächsten Monaten in Diskussionen nehmen sollten, dann sind es einerseits Wirkungsziele und 
Kulturförderungsgesetz, zweitens der Ausbau des kulturellen Angebots in den Bezirken - ich sage dazu, vor allem in 
den Flächenbezirken -, drittens das Dauerthema stabile Neuaufstellung der Vereinigten Bühnen Wien und die damit 
verbundene Gesamtevaluierung; natürlich das Durchforsten des Fördersystems und die Evaluierung der 
Förderkriterien und ganz zum Schluss, aber mir besonders wichtig, das Thema der Lebens- und Arbeitsbedingungen 
der Kunst- und Kulturschaffenden und das Thema einer fairen Bezahlung. Natürlich sind mir der kulturpolitische 
Dialog und die kulturpolitische Diskussion wichtig, vor allem nicht nur hier im Gemeinderat, sondern mit den Kunst- 
und Kulturschaffenden dieser Stadt. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dkfm. Dr. Aichinger. Ich erteile es 
ihm. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. 
   GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Herzlich 
willkommen zur heutigen Debatte!
   Ganz kurz auch einige Vorbemerkungen: Kollege Weber hat es schon gesagt, es war eine völlige Neuerung in 
diesem Ressort, dass wir eine Vorbesprechung oder eine Budgetbesprechung hatten, wobei ich auch natürlich hier 
zugebe, dass es ein bisschen Luft nach oben gegeben hätte in der Beantwortung unserer Fragen. Einige Fragen 
haben sich ja dadurch gelöst - auch das eine Neuerung -, dass die Ausschussunterlagen für den nächsten 
Gemeinderatsausschuss schon vorzeitig gekommen sind, über eine Woche, was ganz neu in diesem Ressort ist, und 
wir vieles daraus entnehmen konnten. Mit einer kleinen Ausnahme, auch das wurde schon erwähnt, das sind die 
VBW. Das Mirakel VBW ist also noch nicht gelöst. Am 4. Dezember werden wir wahrscheinlich dann erst 
mitbekommen, was sich dort abspielen wird, aber zu den VBW komme ich noch.
   Ein Zweites, möchte ich noch einmal vorwegschicken, Frau Kulturstadträtin, war der Kulturbericht 2017, der zwar 
noch von ihren Vorgängern gemacht worden ist, der aber Ansätze einer Neuerung hatte, und zwar dass er einmal viel 
kompakter, informativer war und auch in diesem Ausschuss zum ersten Mal für Beteiligungen war, dass über das 
Beteiligungsmanagement, wie es die MA 7 zum Beispiel für das Schauspielhaus oder Tanzquartier oder auch für die 
Festwochen durchführen muss, ganz einfach hier einige Auskünfte waren. Nach wie vor fehlt natürlich eines und das 
ist uns natürlich auch sehr, sehr wichtig - da muss man wieder zurückgehen auf Bgm Häupl mit seinem berühmten 
systemischen Webfehler -, nämlich die Wien Holding. Von der Wien Holding Kultur erfahren wir gar nichts, das ist, 
würde ich fast schon sagen, die Black Box in der Kulturpolitik. Da kommt zum Schluss irgendetwas heraus. Was, wird 
man im Großen und Ganzen sehen. (Beifall bei der ÖVP.)
   Ein neues auch noch kleines Thema sei angeschnitten, das ich gestern in der Finanzdebatte hatte. Es gibt ja, wie 
Sie wissen, das sogenannte "Wien neu denken", wo es 788 Vorschläge gibt. Ich weiß schon, das sind Vorschläge, die 
müssen diskutiert werden, es ist auch nicht die Frage, wieweit sie sozusagen politisch durchsetzbar sind, wieweit sie 
überhaupt Ersparungen bringen.
   Also es sind einige Dinge da drinnen, wo ich Sie bitten würde, sehr geehrte Frau Stadträtin, da ganz genau 
aufzupassen, was hier passieren wird. 
   Bezirksmuseum ist angeschnitten, auch das sollte zugesperrt werden. Aber ich glaube, das sollte man wirklich für 
die Regionalität etwas aufwerten im Großen und Ganzen. 
   Ganz kurz noch einmal auch ein Blick auf die Frau VBgm.in Vassilakou. Die hat jetzt das Wort Mehrzweckhalle St. 
Marx so en passant fallen lassen. Also bis jetzt haben wir nicht gewusst, wo und wann die Mehrzweckhalle kommen 
soll, vor allem, wohin sie kommen soll. Bgm Ludwig hat versprochen, im Jänner diesen Platz bekannt zu geben. Jetzt 
ist zumindest ein, glaube ich, nicht unwichtiges Wort mit St. Marx gefallen, was wieder einmal die Frage anstellt: Wie 
schaut es dort mit dem Platz beziehungsweise mit der Verkehrsanbindung aus? Es gibt dort zwar die U-Bahn, die ist 
ein bissel weiter weg. Es gibt eine Schnellbahnstation. Aber die großen Flächenbezirke würden damit auch nicht 
bedient werden. Werden wir sehen, was bei der Mehrzweckhalle herauskommt. 
   So, und jetzt eigentlich zum Budget im engeren Sinne, meine Damen und Herren. Das Budget im Großen und 
Ganzen ist auch eine Fortschreibung, wenn man nicht sogar sagen muss, ein kleiner Rückgang. Von einer Erhöhung, 
Herr Kollege Weber, kann ich leider nichts feststellen. Wir werden nächstes Jahr ein Budget von 253 Millionen EUR in 
diesem Bereich haben. Das sind, das muss man auch klipp und klar sagen, 1,6 Prozent. Also die Stadt Wien lässt 
sich die Kultur 1,6 Prozent des Gesamtbudgets kosten. Wir hatten schon, um nur eine Zahl zu nennen, im Jahr 2016 
280 Millionen. Also von einer Steigerung kann hier keine Rede sein. Wenn man sich vor allem die prognostizierten 
Zahlen für die nächsten 5 Jahre anschaut, die ja jetzt auch immer im Budget drinstehen müssen, dann geht das ja 
sogar bis 229 Millionen wieder hinunter. Also von einer Steigerung ist hier momentan nichts zu sehen. Wie wohl, und 
jetzt zu einigen konkreten Beispielen, natürlich in den nächsten Jahren, und vor allem bis zum Jahr 22, hier eine 
große Post zuschlagen wird, und das ist das Wien Museum. Sie haben hier im Schnitt zirka 24 Millionen zum Beispiel 
im Jahr 2019 oder 2020 34 Millionen, und so weiter. Das heißt, das Kulturbudget wird sehr straff geführt werden. 
Wenn man das natürlich in dem Sinne hier berücksichtigen muss, weil das im Großen und Ganzen aus diesem 
Budget finanziert werden wird. 
   Jetzt komme ich zu einigen Punkten, die vielleicht auch nicht nur finanzieller Natur, sondern auch in 
kulturpolitischen Fragen sehr wesentlich sind. Sehr geehrte Frau Stadträtin! Wir wissen alle, der Direktor Nicolaus 
Schafhausen von der Kunsthalle hat gesagt, er wird seinen Vertrag nicht verlängern. Sie haben damals gesagt, wie 
Sie das zur Kenntnis genommen haben, Sie werden überlegen, was macht man mit der Kunsthalle? Wie wird sie neu 
positioniert? Ist das die richtige Lage dort, der Ort, die Größe und ähnliche Dinge? Ich kann Ihnen sagen, ich war vor 
zirka 14 Tagen an einem Samstag dort. Im großen Saal oder in der großen Halle war ich alleine. Ganz alleine war ich 
nicht, weil der Aufseher hat mit mir dann sehr angenehm geplaudert. Was ich jetzt aber in diesem Fall nicht verstehe, 
ist Folgendes: Sie haben gesagt, Sie werden es diskutieren, neu positionieren. Sie haben aber bereits um einen 
neuen Direktor eine Ausschreibung gemacht, wo die Abgabefrist bis 7. Dezember sein soll. Das heißt, im Großen und 
Ganzen wird ja da schon festgelegt, wenn wir eine Neubesetzung haben, wie das mit der Kunsthalle weitergehen 
wird. Der zweite Punkt ist, die Kunsthalle ist eine der wenigen Institutionen, die ganz einfach um zirka 300.000 EUR 
im Budget mehr bekommen wird wie bisher. Bis jetzt waren es 3,8 Millionen, jetzt geben wir 4,1, das ist eine 
Steigerung von 6 Prozent. Also das bei der Kunsthalle, sehr geehrte Frau Stadträtin, verstehe ich nicht ganz, warum 
Sie das im Großen und Ganzen so machen. 
   Nächste Baustelle im wahrsten Sinne des Wortes in zweifacher Hinsicht ist das Volkstheater, das auf der einen 
Seite natürlich jetzt zu sanieren ist. Da ist dankenswerterweise jetzt auch eine Vereinbarung mit dem Bund zustande 
gekommen. Bundesminister Blümel hat ja jetzt zugesagt, ebenfalls die 12 Millionen bereitzustellen, wenn aber, und 
da, glaube ich, ist ein sehr wesentlicher Punkt, zwei Dinge erfüllt werden. Das eine ist die professionelle Begleitung 
dieses Projektes, dass hier die Kosten wirklich eingehalten werden können und es für dieses Projekt auch einen 
Projektverantwortlichen geben wird, der ganz einfach sagt, okay, so funktioniert das. Und der darauf schaut, dass 
diese Kosten hier eingehalten werden können. Die zweite Bedingung ist, und auch die, glaube ich, ist sehr wesentlich, 
weil hier gerade das Volkstheater eine Institution ist, die eigentlich einen Eigentümer gehabt hat, der sich aber sehr, 
sehr wenig um das Volkstheater gekümmert hat, nämlich der Österreichische Gewerkschaftsbund, dass es hier zu 
einer Umänderung kommt, dass jetzt die Gemeinde Wien beziehungsweise auch der Bund in dieser Stiftung des ÖGB 
vertreten sind und ganz einfach hier auch mitbestimmen können, was es in Zukunft geben muss. Weil wenn ein 
Eigentümer ein bisschen auf seine Institution schaut, meine Damen und Herren, das sehen wir vor allem im Theater 
in der Josefstadt, dann ist da, glaube ich, ein wesentlich effizienterer Vorgang und ein wesentlich größerer Erfolg 
gegeben. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist die bauliche Situation. 
   Aber die vielleicht noch größere Aufgabe im Volkstheater, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Stadträtin, 
ist natürlich jetzt die künstlerische Nachbesetzung. Was passiert jetzt? Wie werden wir das weiterführen? Wie wird 
sich das Volkstheater im Wiener Kontext oder in der Wiener Theaterlandschaft positionieren? Wird es weiterhin ein 
Ensembletheater bleiben? Wird es auf Stagione gehen? Was wird kommen? Sie machen ja einen sehr, sehr, hätte ich 
gesagt, harten Weg durch. Sie gehen täglich oder ein Mal in der Woche ins Café Eiles und hören sich dort an, was die 
Branche oder einige, die sich dazu melden, da sagen. Wir werden sehen, was da herauskommt beziehungsweise 
welche Ideen, welches Projekt herauskommt. Ich würde mich natürlich freuen, wenn dann im Endeffekt auch in 
gewisser Weise die Opposition in einen Diskussionsbeitrag eingebunden wird, wie es mit dem Theater weitergehen 
soll. Wie werden wir es positionieren? Wie gesagt, wir haben große ... Wir sind eine Theaterstadt. Wir haben auch 
viele kleine und mittlere Bühnen. Ich glaube, auf das können wir extrem stolz sein. Aber das Volkstheater sollte hier 
einfach nicht ganz an Boden verlieren. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Man kann es nicht auslassen, die VBW, die Vereinigten Bühnen Wien, meine Damen und Herren, weil sie sind ein 
großer Brocken, was die Subvention anbelangt. Wenn man sich das nämlich genau anschaut, dann liegen auf der 
Position, wo die Vereinigten Bühnen bezahlt werden, nämlich auf 3240755, 60 Millionen, und davon sollen zwei Drittel 
ein einziges oder eine Organisation bekommen, und ich glaube, das ist nicht der Sinn der Sache. Versprochen wurde 
uns schon lange ein neues Konzept, neue Ideen. Passiert ist gar nichts. Das Einzige, was jetzt passiert ist, ist uns 
zumindest nicht bekannt. Es ist nicht viel passiert, wo wir im Gegenteil ganz einfach einige Jahre sogar etwas mehr 
zuschießen mussten. Wir vergessen ja sowieso immer wieder, dass wir eigentlich noch einmal zirka 4 Millionen für die 
VBW zahlen, für die Renovierung des Ronacher. Das läuft ja hoffentlich, ich weiß es nicht genau, aber in vier, fünf 
Jahren läuft ja dieser Betrag wenigstens einmal aus. Aber da sieht man schon, dass sehr, sehr viel Geld ausgegeben 
wird und wir, wie gesagt, nicht wissen, was man mit den drei Bühnen machen soll, meine Damen und Herren.
   Abschließend noch Wiener Festwochen. Hier ist es ja geglückt, einen neuen Intendanten zu bekommen, auch jetzt 
fix mit 2024, meine Damen und Herren. Hier kommt es auch zu einer kleinen Aufstockung des Budgets. 
   Wenn ich das so sagen darf, was ist in dem Budget Neues? Was ist von diesem Budget für die Zukunft zu 
erwarten? Im Prinzip ist es im Großen und Ganzen eine Fortschreibung. Wesentliche Änderungen können wir noch 
nicht erkennen, wo, das nehmen wir an, mehr in die Fläche gegangen wird, auch mehr zu den freien Bühnen. Ich 
glaube daher, es ist an der Zeit, etwas mehr Mut zu haben und hier ein bisschen eine andere Politik zu betreiben. 
Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.) 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das waren 12 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing 
Margulies, selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat.
   GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr 
geehrte Damen und Herren!
   Es hätte mich gewundert, wäre die heurige Budgetdebatte kontroversieller gewesen als die in den Vorjahren. Dem 
ist nicht so. Es widerspiegelt tatsächlich ein bisschen den Geist, der im Kulturausschuss herrscht und der generell 
herrscht, wenn wir Kulturdebatten führen. Ich möchte daher auch die Gelegenheit nutzen, mich gleich zu Beginn für 
die Kooperation und die Zusammenarbeit zu bedanken, sowohl bei Frau Stadträtin selbst und ihrem Büro, aber auch 
bei allen zugeordneten Magistratsabteilungen. Ich finde, das funktioniert ausgezeichnet. Das hat schon unter Mailath-
Pokorny nicht so schlecht funktioniert. Aber jetzt funktioniert es wirklich ausgezeichnet. Ich denke, das kann ich nicht 
nur für mich als Teil einer Fraktion sagen, die mit in der Regierung sitzt. Ich glaube, das kann man sogar für die 
Oppositionsparteien sagen, dass sich da wirklich sehr viel verbessert hat und die Kooperation jetzt wirklich gut 
funktioniert. Ich danke sehr, und ich glaube, dass wir in diesem Sinne alle miteinander eine wirklich gute Kulturpolitik 
für Wien auf die Beine stellen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) 
   Ich erlaube mir diesbezüglich noch eine kleine Bemerkung zu den Reden vom Kollegen Weber und vom Kollegen 
Aichinger. Wir stimmen ja die einzelnen Teile des Budgets nicht getrennt ab. Aber so wie Sie gesprochen haben, 
glaube ich fast, Sie hätten dem Kulturbereich zugestimmt, sowohl der Kollege Weber als auch der Kollege Aichinger. 
Das ist etwas, was mich freut. Und ich glaube, das ist tatsächlich etwas, worüber sich auch die Stadtregierung und die 
Frau Kulturstadträtin freuen können. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
   Vielleicht eine Vorbemerkung jetzt noch ganz kurz zu "Wien neu denken", weil das jetzt schon zwei, drei Mal zitiert 
wurde. Es tut mir leid, das sind Sachen, die schon längst verworfen sind. Deshalb sind sie nicht mehr in einer 
Diskussion. Ja, es haben ... (GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger: Und warum stehen sie dann da?) Weil sie irgendwann im 
Laufe von "Wien neu denken" im Jahr 2016 von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadt Wien eingebracht wurden 
und die Stadt Wien nichts zu verstecken hat, was für Ideen eingebracht wurden. Aber selbstverständlich werden die 
Wiener Festwochen nicht gestrichen. Das ist ... Aber ganz kurz, weil das manchmal kommt: Wo kann man sparen? 
Na, selbstverständlich könnte man es tun. Das würde 10,5 Millionen EUR einsparen. Es wäre nur falsch. Es wäre 
kulturpolitisch falsch, es wäre wahrscheinlich touristisch falsch, es wäre aus Innovations- und Investitionssicht falsch. 
Aber man könnte es tun. Nur alleine dadurch, dass man gezeigt hat, man schreibt neu aus und holt mit Christophe 
Slagmuylder jemanden, der wirklich Rang und Namen hat, glaube ich, zeigt, dass vollkommen klar ist, dass die 
Wiener Festwochen nicht abgeschafft werden. Ebenso wenig werden die Bezirksmuseen geschlossen. Also ich würde 
Sie daher ersuchen, jetzt nicht irgendwie Angst und Bange zu sehen, sondern es zu lesen als das, was es war, als 
Einzelvorschläge, die von Menschen gemacht wurden. Aber sie sind längst verworfen. Sie sind eigentlich nicht einmal 
näher in Betracht gezogen worden. 
   Ein Satz zum Kollegen Weber, wo ich bei ganz vielen Sachen, die er gesagt hat, die er sich wünscht, ihm zurufen 
kann: Wir sind schon mitten dabei! Sie waren ja selbst sogar mit bei Veranstaltungen, wo Sie sehen können, dass wir 
im Musikbereich einen Großteil auf Beiratswesen umstellen. Wir waren selbst bei den Gesprächen dabei, die die 
MA 7 mit den Kulturschaffenden direkt eingegangen ist. Und ja, das sind Fortschritte, die tatsächlich in den letzten 
Jahren beziehungsweise in den letzten Monaten gemacht wurden. Ich erwarte mir sehr viel davon, auch von diesen 
Umstellungen. Die gibt es ja nicht nur im Bereich der Musik, die gibt es auch im Bereich der Alltagskultur, wo wir 
einen großen Teil auf das Beiratswesen umstellen wollen. Und ich glaube, dass das ein Schritt in die richtige Richtung 
ist und viele Punkte ... Ja, step by step, wir werden in diese Richtung weitermachen. Ich wollte nur sagen, wir sind da 
mitten dabei, und Sie verfolgen es ja auch mit. Ich glaube, dass wir da alle miteinander auf einem guten Weg sind. 
   Angesprochen wurden schon die Vereinigten Bühnen. Da muss ich ja bis zu einem gewissen Punkt schmunzeln. 
Weil wenn ich zehn Jahre zurückdenke, die größten Kritiker der Vereinigten Bühnen waren über viele, viele Jahre die 
GRÜNEN, verteidigt von der Sozialdemokratie, verteidigt oft auch von der ÖVP und mittlerweile, sage ich auch dazu, 
verteidigt von uns. Nicht, weil ich alles, was die Vereinigten Bühnen tun, toll finde. Und nicht, weil ich es so super 
finde, dass sie im Großen und Ganzen von den 60 Millionen zwei Drittel bekommen. Ich glaube auch, dass wir uns 
überlegen müssen, was kann man verändern? Was kann man verschieben? Aber ich stehe dazu, dass die Stadt 
Wien so etwas wie die Vereinigten Bühnen hat. Ich habe mich selbst bei den Musicals eines Besseren belehren 
lassen. Ich schaue mir jetzt unterschiedliche Musicals an, nicht nur von den Vereinigten Bühnen, auch in der Wiener 
Stadthalle oder wo auch immer sie in Wien sind, auch, um die Unterschiede für mich selbst zu erkennen und zu 
bemerken. Trotzdem glaube ich, dass es zielführend wäre, in einer mittelfristigen und längerfristigen Perspektive in 
dem Wissen, dass das Musical nicht mehr so einfach zu führen ist wie noch vor 20, 25 Jahren, dass es Ziel sein 
sollte, den Deckungsbeitrag der Musicals langsam, aber sicher zu erhöhen und diesbezüglich die Subvention für die 
Vereinigten Bühnen zu verringern. Das muss unser gemeinsames Ziel sein. 
   Nichts desto weniger muss man auf der anderen Seite sagen, wenn man sich das Theater an der Wien und die 
Barockoper anschaut, dass das auf höchstem Niveau ist. Ja, da kann man dazu stehen, auf höchstem Niveau. Wir 
werden sehen, wie es weitergeht. Ich bin überzeugt davon, wir reden heute nicht das letzte Mal darüber. Ich bin aber 
genauso überzeugt davon, dass die Vereinigten Bühnen auch noch in fünf Jahren und in zehn Jahren existieren 
werden und eines der Highlights des Theaterwesens, der darstellenden Kunst in Wien sein werden. Da gehören halt 
neben den bekannten und berühmten Bundestheatern selbstverständlich auch die Theaterhäuser in Wien dazu, von 
den größeren bis hin zur schon angesprochenen freien Szene. Auch hier gehe ich davon aus, selbst wenn es sich 
jetzt noch nicht im Budget niedergeschlagen hat, dass es uns im Laufe der Periode, im Laufe des kommenden Jahres 
noch gelingen wird, zusätzliche Mittel in die freie Szene zu investieren. Wir werden genauso, wie schon meine beiden 
VorrednerInnen glauben, dass es notwendig und zielführend ist, eine prosperierende freie Szene haben, sowohl im 
Bereich der Musik als auch im Bereich der darstellenden Kunst. 
   Ich möchte es jetzt nicht zu lange machen und auch, weil viele andere Punkte schon angesprochen sind, möchte 
ich nur noch drei Punkte aufgreifen. Ich glaube, dass wir gerade im Bereich der Dezentralisierung und in der 
Schaffung von zusätzlichen Räumen weiter ein gemeinsames Hauptaugenmerk auch in Kooperation und 
Zusammenarbeit mit anderen Geschäftsgruppen legen müssen. Kreative Räume werden gegenwärtig evaluiert. Wir 
versuchen, es bestmöglich auf Schiene zu stellen, um zukünftig tatsächlich die Zwischennutzung besser darstellen zu 
können, mehr Räume für die Zwischennutzung zu bekommen, aber nicht nur für die Zwischennutzung. Es geht 
wahrscheinlich gerade in den Bezirken außerhalb des Gürtels auch darum, längerfristig neue Räume für 
kulturpolitische Aktivitäten zu eröffnen. Die gibt es immer wieder. Wir müssen in Kooperation mit allen 
Geschäftsgruppen - weil es gibt auch viele Räumlichkeiten, die der Gemeinde Wien gehören - sicherstellen, dass 
diese der Kultur zur Verfügung gestellt werden. 
   Abschließend auch noch ein großer Dank an die Kunst im öffentlichen Raum, an KÖR. Ich glaube, dass gerade in 
den letzten fünf Jahren unglaublich viele und gescheite und gute Initiativen gesetzt wurden, die auch dazu führen - 
und das ist mein allerletzter Punkt -, eine Schnittstelle zur Erinnerungskultur zu schaffen. Weil was hier in den letzten 
Jahren weitergegangen ist, würde ich mir wünschen, dass mit dem Erinnerungsjahrgedenken 2018 kein Ende ist. Ich 
glaube, auch angesichts des Erstarkens des Rechtsextremismus in Europa ist es notwendig und zielführend, 
Gedenkkultur und Erinnerungskultur stets Aufmerksamkeit zu widmen.
   In diesem Sinne bedanke ich mich für die Zusammenarbeit und würde mir wünschen, dass wir das Kulturbudget 
getrennt abstimmen. Vielleicht hätten wir sogar eine einstimmige Zustimmung. Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN 
und SPÖ.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Ebinger, und ich erteile es ihm.
   GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin!
   Ich werde jetzt ein bissel kantiger werden, weil sonst sagt der Kollege Margulies, wir stimmen dann ... Natürlich 
nicht, weil wenn du genau aufgepasst hättest, haben sowohl der Kollege Weber als auch der Kollege Aichinger 
durchaus Punkte angeführt, wo wir nicht zustimmen können und wo wir uns von unserer neuen Stadträtin erhoffen, 
dass sie das zumindest partiell ähnlich sieht und das weitertreibt. Es hat der Kollege Weber gesagt, er möchte das 
kulturelle Angebot in den Bezirken ausweiten oder vorantreiben. Das hat er ja auch gesagt. Jetzt verbrüdern sie sich. 
Das Kulturförderungsgesetz, ja, die VBW, über die rede ich natürlich auch und die Durchforstung der Förderung. 
   Und bei den Förderungen gibt es viele Förderungen, das habe ich ja schon öfters in mündlichen Fragen gesagt, 
die unserer Meinung nach reine Strukturförderungen sind, Versorgungsförderungen, Kontrollförderungen, und 
eigentlich nur der Erhaltung des Systems dienen und nicht der Kunst. Es ist schon richtig, Frau Stadträtin, wenn Sie 
sagen, dass Kunstschaffende, speziell in der darstellenden Kunst, vielleicht eher links sind. Aber für mich ist es ... 
(Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Für mich ist eines wichtig: Ich soll mich 
als Politiker nicht einmischen, was der Künstler macht. Ich soll ihm Möglichkeiten geben. Wir haben zum Beispiel bei 
der Kunst im öffentlichen Raum eine unabhängige Jury eingesetzt. Dann haben sie irgendetwas bei dem Hrdlicka-
Denkmal bei der Albertina zugebaut. Und da stand sogar im Bericht: "Auf persönlichen Wunsch des Herrn 
Bürgermeistes." Das geht nicht. Das geht in Wien, aber das geht nicht. Das geht nicht. Man hört die Kunde und denkt 
dann ein bisschen über die Unabhängigkeit nach, wie sehr das überhaupt der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ.)
   Also da sind beim Kollegen Weber durchaus Kritikpunkte, die wir völlig teilen. Ich wüsste jetzt eigentlich ... Er hat 
recht, der Margulies. In den Wortmeldungen von NEOS und ÖVP gibt's eigentlich nicht so viel, was ich jetzt anders 
sagen würde. Ich könnte den Kritikpunkten größtenteils oder wahrscheinlich vollständig zustimmen. 
   Bei der Transparenz. Das ist unser aller Anliegen, dass die Transparenz nicht gegeben ist. Und wenn der Kollege 
Aichinger gesagt hat, "Wien neu denken" und dann die Punkte aufgeführt hat, die noch immer auf der "wien.gv.at"-
Seite sind, für die wir übrigens Millionen zahlen, dass die auf Stand gehalten wird, und uns der Kollege Margulies 
sagt, das ist ja schon lange passé, das ist halt nur aus Transparenzgründen dort, dann frage ich mich schon, wieso 
unsere durchaus gemeinsame langjährige Forderung, dass man die Förderansuchen, auch die abgelehnten, 
hinschreibt, transparent macht, weil wenn man dort Vorschläge transparent macht, die nie durchgeführt werden, nur 
weil es halt einer gemacht hat, kann man genauso gut nichtgenehmigte Förderungen hinschreiben. Aber das ist uns 
bis jetzt zum Beispiel noch nicht gelungen. (Beifall bei der FPÖ.)
   Wir haben viele Baustellen. Wir haben, wie gesagt, Kunsthalle, Volkstheater, Philharmoniker. Wir haben ... Ja, die 
künstlerische Neuausrichtung. Es haben meine Kollegen, dem kann ich mich durchaus anschließen - etwas ist auf 
jeden Fall neu und deswegen ist es halt jetzt wirklich ein bissel schwer. Es ist eindeutig ein neuer Stil in der 
Kulturpolitik, dass es eine Vorbesprechung zum Budget gegeben hat. Der Fritz Aichinger hat gesagt, es ist noch Luft 
nach oben. Aber man muss natürlich auch bedenken, die Kolleginnen und Kollegen, die Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter sind auch neu in der Sache. Aber der Wille zählt schon, das muss ich schon sagen. Und es ist etwas, was 
uns noch nie passiert ist. Wir hatten auch die Gelegenheit, eine sogenannte Werkstattreise zu machen, die Frau 
Stadträtin insofern kennen zu lernen, dass sie durchaus auch eine glaubwürdige Vertreterin, Förderin der Kunst ist. 
Es ist für mich immer nur die Frage, ob das System hier das auch in diesem Maße zulassen wird, wie sie das 
vielleicht durchaus vorhat. Es ist auch nicht mehr so, dass man nicht etwas vorbringen kann und von vornherein weiß, 
dass das nichts wird, also das Beispiel von ihm. Dem kann ich mich nur anschließen. Also ein neuer Stil ist jedenfalls 
eingekehrt. Wir werden sehen, wie das weitergeht. An uns wird es nicht scheitern, dass hier auch partizipär mitgewirkt 
wird und etwas entschieden wird. 
   Ich will es auch nicht so lange machen, aber ein bisschen möchte ich über die Vereinigten Bühnen sprechen, weil 
ich glaube, es ist eine ganz große Herausforderung für die Zukunft. Erstens einmal dem Antrag vom Kollegen Weber 
gesamt werden wir selbstverständlich zustimmen. Ich habe mir auch die Mühe gemacht, ich habe eine alte Rede von 
mir gesehen, wo ich fordere, der Stillstand der VBW muss endlich beendet werden. Investieren wir lieber in 
ImpulsTanz, habe ich 2015 gesagt, weil die kriegen zu wenig Geld für ... egal. Auf jeden Fall habe ich mir die Mühe 
gemacht herauszukopieren. 2008 ist der Herr Drozda Chef der Vereinigten Bühnen geworden, und damals hat es 
geheißen, seine zentrale Aufgabe ist es, die Vereinigten Bühnen als einen großen Musiktheaterkonzern der Stadt 
Wien zu positionieren und eine Dachmarke zu schaffen, mit der das Musical und die Oper als Teil des größeren 
Ganzen gleichberechtigt dargestellt werden. Eine strategische Öffentlichkeitsarbeit, wirkungsvolle Maßnahmen im 
Bereich des Costumer-Relationship-Managements zählen genauso zu den Hauptaufgaben wie die verstärkte 
internationale Vermarktung der Produktionen und der Ausbau der Eigenfinanzierung durch ein effektives 
Kostenertragsmanagement, das hat der jetzige Finanzstadtrat, damaliger Holdingchef Hanke, festgestellt. Am 11. 
Dezember 2013 ein Artikel in "News": "Vereinigte Bühnen planen Neuausrichtung. Drozda befürwortet ausdrücklich 
die Errichtung einer neuen Bühne etwa auf dem Gebiet des Hauptbahnhofes: ‚Eine neue Spielstätte halte ich für 
wichtig, keine Halle, ein Theater mit 1.600 bis 1.800 Plätzen, da sich die derzeit bespielten Häuser mit ihren je 1.000 
Plätzen nicht rechnen.'" Dann am selben Tag oder zwei Tage später hat der Ernst Woller das auch in einem 
Pressedienst gemacht. Jetzt ist überhaupt kein Grüner mehr da. (Zwischenruf von GRin Mag. Faika El-Nagashi.) Aber 
die GRÜNEN, da hat der Margulies schon recht gehabt, haben am 19.12.13 weniger Grundsubvention, keine 
öffentlichen Gelder für Mainstream verlangt - wir haben heute gehört, er geht jetzt immer mehr in Mainstream-
Musicals -, für Mainstream-Musicals, die eingekauft werden. Ein privater Investor soll eine Musicalhalle machen, die 
ohne Subvention auskommt. Und das Ronacher soll umgewidmet und herausgelöst werden aus den Vereinigten 
Bühnen und auch für die freie Szene verwendet werden. Das Raimund Theater soll Eigenproduktionen machen. Das 
war Ende 2013. Dann haben Lobo und Woller gemeinsam Anfang 14 die fundamentale Neuausrichtung verlangt. Da 
schreiben sie: "Eine Mitschuld an der Misere hat die Stadt Wien. Es ist hinlänglich bekannt, dass sich Musicals in 
Häusern mit rund 1.000 Sitzplätzen nie rechnen können." Die beiden plädieren für ein subventionsfrei betriebenes 
Musicalhaus, am besten am Hauptbahnhof - wir wissen mittlerweile, dass es gescheitert ist -, und plädieren, das 
Ronacher auszugliedern und mit einer neuen Intendanz zu versehen. Wenn sich der Herr Drozda nicht daran hält, 
dann muss ein Auftrag formuliert werden, an den er sich halten muss. So, dann wissen wir, der Geschäftsführer ist 
Staatssekretär und dann Minister geworden. Und dann 2016 kam ein neuer Chef, Franz Patay, der ja bis vor Kurzem 
auch die Musikuniversität geleitet hat. Wir wissen nicht, ob er zwei Mal das Gehalt gekriegt hat. Jedenfalls schreibt er 
2016: "Die Vereinigten Bühnen werden Europas erfolgreichster Mehrspartentheaterbetrieb." Nur, sehr geehrte Frau 
Stadträtin, meine Damen und Herren, geändert hat sich seit 2008 überhaupt nichts! Wir haben noch immer die zwei 
Bühnen, es ist auch nicht zu. Wir werden aus dieser Subventionsspirale nie herauskommen, weil nie jemand den Mut 
aufgebracht hat, zu sagen, okay, wir machen eine Entscheidung. Ich weiß, dass Sie etwas für freie Bühnen und für - 
ja, okay, warum soll man das nicht versuchen. Mehr Defizit als wir jetzt haben, können wir auch nicht haben. 
(Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.) Also wir wissen nicht, ob Wien der richtige Ort ist, aber wir haben doch gelernt, dass 
das dort funktioniert. Wir haben übrigens auch gelernt, was die Renovierung betrifft, dass die nicht das ganze Geld 
kriegen, sondern die Geschäftsführung des Theaters muss das selber in die Hand nehmen, muss selber auch noch 
für Sponsoren sorgen, von seinen Einnahmen auch noch was hergeben und muss auch die ganze Renovierung 
machen. Super. Also ich bin sehr gespannt. Aber, wie gesagt, an dem soll es nicht scheitern. Nur in Wirklichkeit, und 
das habe ich schon 2015 gesagt, ist noch immer ein Stillstand. Ja, für den Herrn Patay war es vielleicht ganz 
angenehm. Und dann kam ja noch etwas dazu. Wir haben ja als Opposition immer verlangt, dass man uns sagt, was 
die Manager dort verdienen, also die Geschäftsführer, die Intendanten, in Dringlichen Anfragen, und so. Es wurde uns 
lapidar gesagt, das unterliegt dem Datenschutz. 
   Sehr geehrte Frau Stadträtin, das ist nicht nachvollziehbar. Es kann nicht sein, wenn ich 37 oder 40 oder 42 
Millionen als Steuerzahler und hier mit Abstimmung Gemeinderat als Subvention einer Institution gebe, dass dann 
nicht einmal gesagt wird, was dort die Leiter verdienen. (Beifall bei der FPÖ.) Das kann nicht sein. Das ist das 
Gegenteil von jeglicher Transparenz, und das haben wir immer abgelehnt. Jetzt ist mir vom Rechnungshof der Brief 
zugegangen, wo die Gehälter drinnenstehen. Demnach hat der Herr Drozda so viel verdient wie der Bundeskanzler 
ohne halt die Extraboni. Okay. Dafür kann man, glaube ich ... Es geht nicht darum, wie viel jemand verdient. Es muss 
eine Angemessenheit sein. Aber es geht da um dieses Geheimnismachen. Wenn man der Meinung ist, dass es zu 
viel ist, sollte man es als Opposition natürlich auch sagen dürfen. Also das ist ein Beispiel, wo sicher große Aufgaben 
auf Sie zukommen. Wir werden das genau beobachten. Wenn es um wirkliche Reformen geht, auch um die 
Entpolitisierung, Entparteipolitisierung von Kulturförderungen, haben Sie an uns auch immer einen Partner.
   Und ja, abschließend zu dem Wiener Kunst- und Kulturförderungsgesetz, was es in acht Bundesländern mehr 
oder weniger gibt, aber bei uns nicht. Auch dem werden wir zustimmen. Es wird schon Gründe gegeben haben, 
warum es das jetzt noch nicht gibt. 
   Abschließend kann ich sagen: Natürlich ist es jetzt so, wie das Kollege Fritz Aichinger gesagt hat: Da sind noch 
keine großen Änderungen, okay. Es ist auch noch nicht so lange, die Planung. Aber da sind keine große Änderungen 
drinnen, klarerweise, und es ist sehr, sehr viel zu tun. Natürlich ist das Budget in Zahlen gegossene Politik, aus der 
wir die Handschrift der neuen Stadträtin noch nicht in dieser Weise herauslesen können, und wir stimmen deswegen 
natürlich nicht zu. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Baxant, selbstgewählte Redezeit 10 
Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat! 
   GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte 
Frau Vorsitzende!
   Ich möchte mich auch, bevor ich in medias res gehe, einmal bedanken für die sehr konstruktive und bis jetzt 
eigentlich eine Diskussion und einen Diskurs ohne Polemik. Wann erleben wir das schon, dass sich bis jetzt eigentlich 
alle vier oder eigentlich alle Parteien, die hier vertreten sind, zu Wort gemeldet haben und wir uns bis jetzt nicht fertig 
gemacht haben, sondern wir haben sehr konstruktiv miteinander geredet, und ich finde das sehr schön. Ich glaube, 
das ist nicht nur darauf zurückzuführen, dass das Kulturthema einfach eines ist, wo wir alle wissen, da bringt's keine 
Polemik, da kann man auch mit Polemik nichts gewinnen, sondern das hat durchaus auch mit dem neuen Stil zu tun, 
den die Frau Stadträtin da jetzt im Ausschuss eingeführt hat. Ich habe auch das Gefühl, dass der Diskurs jetzt ein 
bisschen lebendiger geworden ist. Es ist eine neue Energie in der Kunstpolitik. Es ist ein neuer Zugang. Es ist einfach 
ein unglaublicher Vorteil, dass die Frau Stadträtin selbst einmal auf der anderen Seite gesessen ist und das über viele 
Jahre hinweg und dort natürlich Erfahrungen gesammelt hat, die PolitikerInnen natürlich nicht sammeln können. Es 
gibt auch eine gewisse Empathie nicht nur für die Menschen, die in der Kultur arbeiten, sondern auch für die 
Prozesse. Und das ist meines Erachtens auch bedeutend, nämlich warum? Weil in der Kunst- und Kulturhauptstadt 
Europas Wien, und das werden wir bleiben, das sind wir auch und das werden wir auch bleiben, das wollen wir auch 
bleiben, es natürlich nicht nur darauf ankommt, dass tolle Künstlerinnen und Künstler und Kulturschaffende bei uns 
tätig sind, sondern dass auch die Interfaces, die Verbindungsglieder zwischen den Kulturschaffenden, der Kulturpolitik 
und dem Beamtenapparat so gut wie möglich funktionieren. Da ist es natürlich ganz wichtig, dass ein Wissen und 
eine Empathie darüber bestehen, wie es auf der jeweils anderen Seite ausschaut. Und was mir auch sehr gut gefällt, 
das hat mir schon seit dem ersten Tag gefallen, ist, die neue Kunst- und Kulturpolitik ist überzeugt davon, dass Kunst 
und Kultur nicht nur passieren sollen in der Stadt, was auch super ist, sondern dass sie wirksam sein müssen. Das 
heißt, Kunst und Kultur können tatsächlich etwas bewirken, können in den Köpfen etwas bewirken, können in den 
Herzen etwas bewirken, können für den sozialen Organismus Stadt und für unsere Bezirksbevölkerung sehr viel 
Positives bewirken. Darauf wird jetzt ein zusätzlicher Fokus gelegt, und das finde ich sehr gut. (Beifall bei SPÖ und 
GRÜNEN.)
   Ich habe vorher angesprochen, dass es eine Empathie braucht, um das Beste aus der Kunst- und Kulturszene in 
Wien herauszuholen. Deswegen möchte ich auch nur ganz kurz anführen, wie es derzeit um die Lage der Künstler 
und Künstlerinnen in Österreich ausschaut. Sie wissen ja, Thomas Drozda hat noch in seiner alten Funktion die 
Studie von 2008 über die soziale Lage der Künstler und Künstlerinnen neu aufgelegt, und leider müssen wir uns da 
alle gemeinsam am Schopf nehmen, nämlich sowohl die Regierungsparteien hier im Rathaus als auch die 
Regierungsparteien in der Bundesregierung, die hier in der Opposition sitzen. Aber wir könnten da gemeinsam sehr 
wohl einen Schulterschluss im Sinne der Kunst und Kultur schaffen. Es hat sich nämlich leider an der sozialen 
Situation der Künstler und Künstlerinnen im Großen und Ganzen seit den letzten zehn Jahren nicht viel verändert. Es 
ist eigentlich gleich schlecht geblieben. Die soziale Absicherung ist eigentlich eines Sozialstaates wie Österreich nicht 
wirklich würdig. Sie wissen, dass Künstler und Künstlerinnen von Armut eigentlich extrem betroffen sind. 41 Prozent 
der darstellenden KünstlerInnen sind überproportional von der Armut gefährdet. Es muss nur passieren, dass man 
krank wird, dass man vielleicht einen Auftrag nicht mehr bekommt, und man ist schon in der Armutsspirale. Das ist 
etwas, das uns allen sehr zu denken geben muss. Es haben sehr viele Künstler und Künstlerinnen eine akademische 
Ausbildung, einen akademischen Grad. Dennoch ist es für viele der Künstler und Künstlerinnen nicht möglich, von 
ihrem Gehalt, ausschließlich vom Kunst- oder Kulturgehalt zu leben. Die meisten, das sind ungefähr 70 Prozent der 
Künstlerinnen und Künstler, sind auf einen zweiten und einen dritten Job angewiesen. Ich finde, das ist einer 
Kulturnation wie Österreich eigentlich nicht wirklich würdig. Und, wie gesagt, wir brauchen da einen gemeinsamen 
Schulterschluss im Interesse der Künstler und Künstlerinnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Weiters muss man, glaube ich, nicht extra darauf hinweisen, dass der überwiegende Großteil jener, die in 
prekären Lebenssituationen und Arbeitssituationen drinstecken, vor allem Frauen sind, vor allem weibliche Künstler 
sind. Da gilt es vor allem, ein besonderes Augenmerk darauf zu legen. Und vorher habe ich das quasi in so einem 
Nebensatz gesagt, aber man muss sich das einfach nur einmal auf der Zunge zergehen lassen oder sich ganz, ganz, 
ganz intensiv überlegen und sich hineinfühlen, was das eigentlich bedeutet. Künstler, Künstlerinnen, Kulturschaffende 
sind natürlich extrem leidenschaftsgetriebene Menschen, die am liebsten die Welt von heute auf morgen aus den 
Angeln aushebeln wollen, die die Welt besser machen wollen, und das natürlich quasi vor allem über die Kunst und 
Kultur, und dann müssen sie aber Taxi fahren, oder sie müssen kellnern, oder sie müssen andere Tätigkeiten 
machen. Das ist natürlich etwas, das kann ich einfach nicht so stehen lassen beziehungsweise ich kann das einfach 
nicht so hinnehmen und will einfach im Rahmen meiner politischen Tätigkeit, ich weiß nicht, wie lange ich da noch 
drinnen bin, wenigstens irgendeinen kleinen Beitrag dazu leisten, dass sich das ein bisschen verändert, weil das ist, 
wie gesagt, einer Kulturnation wie Österreich nicht wirklich würdig.
   Weiters entsteht dann natürlich, nachdem Künstler und Künstlerinnen auf zwei oder drei Jobs angewiesen sind, 
eine sehr, sehr, sehr mühsame und sehr komplexe Versicherungsstruktur für den jeweiligen Künstler, für die jeweilige 
Künstlerin, was natürlich auch dazu führt, dass bestimmte Risiken auftreten und man wegen einer Kleinigkeit dann 
sofort wiederum in der Problemsituation drinnen ist. Weil es so notwendig ist und weil es für die Künstler und den 
Künstlerinnen, die Kulturschaffenden in Wien und in Österreich auf Grund ihrer eigenen Versicherungssituation und 
ihrer Anstellungssituation so mühsam ist, ist es umso notwendiger, dass die Stadt Wien, die natürlich keinen Einfluss 
auf die Versicherungsgesetzgebung hat und hierbei keinen positiven Beitrag leisten kann, das kann man natürlich nur 
auf Bundesebene, dann aber wenigstens das tun kann, wozu wir die Möglichkeit haben, um die Situation zu 
verbessern. Und da bin ich der Frau Stadträtin sehr dankbar, dass sie sich einmal die Fördersysteme bezüglich 
Planungs- und Rechtssicherheit angeschaut hat. 
   Also oft ist es so, dass ein beträchtlicher Anteil der Zeit und der Energie bei einem Kunstprojekt oder bei einem 
Kulturprojekt nicht darauf verwendet wird, dass man sich kreativ überlegt: Okay, wer ist die Zielgruppe? Was will ich 
tun? Wie kann ich das umsetzen, und so weiter? Sondern für die Auftragserteilung beziehungsweise für den 
Förderantrag wird eigentlich unglaublich viel Zeit und Mühsal aufgewendet. Das ist etwas, das wir uns jetzt genauer 
anschauen und was sich jetzt auch die Kollegen und Kolleginnen in der MA 7 anschauen, was ich auch für extrem 
notwendig finde, weil wir langfristig oder mittelfristig zu einer Förderstruktur kommen müssen, die nicht unbedingt, und 
das haben meine Vorredner und Vorrednerinnen eh schon gesagt, auf das Bittstellertum, sondern auf die 
Servicekultur fokussiert. Das finde ich auch extrem positiv und hervorhebenswert. Somit soll einfach bürokratischer 
Aufwand sowohl beim Künstler, also auch im Magistrat gespart werden. Und natürlich sollen über diese Art der Zeit- 
und Geldeinsparungen auch die Förderungen langfristig besser werden.
   Weiters ist es wichtig, dass wir jetzt schon und in Zukunft verstärkt Qualität vor Quantität setzen werden und auf 
die Dreiheit blicken wollen, nämlich einerseits auf die Recherche, auf die Produktion, aber vor allem, und das wurde in 
den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder hintangestellt und es wurde zum Teil da auch in der Finanzierung 
nicht mehr bedacht, auf die Vermittlung, weil wozu habe ich ein tolles Projekt? Wozu habe ich eine tolle 
Theaterproduktion, wenn ich dann nicht dazukomme, dass ich dieses Projekt, dieses Kunstwerk quasi auch an die 
richtige Zielgruppe in der größtmöglichen Breite vermittle? Deswegen bin ich auch dankbar dafür, dass sich 
diesbezüglich da endlich auch etwas tut. Das einmal zu der strukturellen Veränderung der Förderabläufe. 
   Was mich als Musikinteressierten, als ehemaligen Komponisten natürlich besonders freut, ist die Neuausrichtung 
der Musikförderung, etwas, das sowohl von der Opposition als auch von vielen Regierungsabgeordneten immer 
wieder, unter anderem von mir, eingefordert wurde, worum gebeten wurde, das passiert jetzt nämlich: Eine massive 
oder eine erkleckliche Erhöhung der Gelder für das zeitgenössische Musikschaffen, da vor allem für "Klangforum 
Wien" und "Wien modern". Und wir haben einen neuen Topf für die Klubkultur, was auch, glaube ich, langfristig sehr 
viel bedeuten wird, vor allem für die jungen Wiener und Wienerinnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Danke auch an die Mitarbeiter 
und Mitarbeiterinnen der MA 7 für die Aufarbeitung der Daten sowie auch für die ganzjährige tolle Arbeit im Sinne 
unserer Kunst und Kultur. Und danke der Frau Stadträtin für die neue Energie, die sie hier eingebracht hat. (Beifall bei 
SPÖ und GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, 
selbstgewählte Redezeit 5 Minuten, ein bissel mehr, weil ich schon vorzeitig gedrückt habe.
   GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte 
Kolleginnen und Kollegen und auch die ZuschauerInnen auf der Tribüne!
   Ich nutze jetzt einmal ganz bewusst diesen Zeitraum hier auch, um nicht nur auf Kultur einzugehen, sondern ich 
glaube, dass es auch wichtig ist, einmal auf Wissenschaft einzugehen, denn ganz ehrlich, das wird hier im 
Gemeinderat viel zu wenig diskutiert. Ich weiß schon, dass Wien eine Kulturhauptstadt ist. Was ich mir allerdings 
wünschen würde ist, dass Wien auch eine Wissenschaftshauptstadt wird! (Beifall bei den NEOS.)
   Ich glaube, dass mehr Diskussion und Debatte gerade zu diesem Punkt wirklich wichtig wäre, denn was Wien 
braucht, ist deutlich mehr Spitzenforschung. Wir haben durchaus sehr gute Institutionen. Aber was Wien fehlt, ist 
tatsächlich diese Spitzenforschung. Und was Wien fehlt, ist auch das Image als Ort für Spitzenforschung. Ich denke, 
da gilt es, genau für Wien auch entsprechend auszubauen. Wir haben Einrichtungen in der Stadt wie auch den 
WWTF, der aus meiner Sicht eine ganz ausgezeichnete Leistung bringt mit einem durchaus sehr schmalen Budget 
und mit den entsprechenden Forschungsprojekten, die hier immer wieder ausgelobt werden, auf international sehr, 
sehr hohem Niveau ist. Also man sieht, dass man auch mit wenig Mitteln sehr, sehr viel erreichen kann und das finde 
ich, was hier passiert, ganz großartig. Aber wir brauchen mehr. Wir brauchen tatsächlich die Spitzenforschung, weil 
die Basis der Spitzenforschung und das Weitertransportieren in die Stadt bedeutet, dass das auch etwas für den 
Wirtschafts- und Innovationsstandort Wien heißt. Wenn wir das, was wir gestern in der Generaldebatte oder auch zum 
Wirtschaftsstandort diskutiert haben, dann ist die Saat, die wir säen müssen, die Spitzenforschung und auch jene 
Leute, die anerkennen, Wien wird zum Magneten dieser Spitzenforschung. Im Moment ist es ja eher umgekehrt, dass 
nämlich die besten Köpfe aus Wien weggehen, weil sie hier eigentlich nicht die Rahmenbedingungen finden, um 
diese Forschung auch entsprechend durchzuführen. Und da hoffe ich auch von Seiten der Stadträtin, dass dieses 
Thema einfach in der politischen Priorität dieser Stadt stärker in den Vordergrund tritt. Denn wir dürfen uns nicht nur 
historisch als Kulturhauptstadt sehen und als Tourismusstandort, sondern ich glaube, Wien hätte das Potenzial, 
tatsächlich auch zum Wissenschafts-Hot-Spot Europas zu werden. Und in der Richtung muss einfach mehr passieren. 
(Beifall bei NEOS.)
   Ich möchte das an Beispielen festmachen, wie man das konkret angehen könnte, denn ich denke, es ist immer 
gut: Was wären denn die Perspektiven? Ich nehme da nur ein Beispiel heraus, nämlich die Übersiedlung der 
Technischen Universität Wien, also konkret der Labors der Technischen Universität Wien ins Arsenal, weil einfach auf 
Grund der technischen Möglichkeiten, Brandschutzvorgaben, sehr viele Laborstandorte nicht mehr im Stadtinneren 
am Getreidemarkt oder am Karlsplatz weitergeführt werden können. Deswegen findet im Zuge dieser C-University 
2020 diese Übersiedlung statt, ein guter Punkt. Aber gleichzeitig müsste man hier auch im Kontext der 
Stadtentwicklung sagen: Wie könnte man denn dann dort auch Betriebsansiedlungen von jungen Unternehmen 
machen? Wie könnte man Start-ups aus der Universität heraus entsprechend begleiten? Weil dort haben wir 
tatsächlich einen Raum für die Stadtentwicklung, der idealerweise noch an den Bahnhof angebunden ist, der sehr nah 
auch zu anderen Verkehrsinfrastrukturbereichen ist. Das heißt, das wäre ein idealer Standort, um die Universität mit 
umliegenden Unternehmen einfach zu vernetzen. Das ist das, was in anderen Städten passiert. Das ist das, was das 
MIT ausmacht mit der Umgebung. Das ist das, was die wesentlichen Spitzenforschungsländer ausmachen, diese Art 
der Kommunikation. Da erwarte ich mir mehr, und da erwarte ich mir, dass wir aus diesen Silos zwischen 
Wissenschaft, Stadtentwicklung endlich einmal darüber hinaus denken und sagen: Wie wollen wir uns hier als Stadt, 
nämlich als Ort für Spitzenforschung entsprechend entwickeln? (Beifall bei NEOS.)
   Ich komme jetzt noch auf einen anderen Punkt, und ich finde es gerade gut, dass viele junge Menschen hier auch 
auf der Zuschauertribüne sitzen, denn das, was derzeit in Gefahr ist, und das ist die negative Seite, das ist, Gott sei 
Dank, nicht in Wien der Fall, weil Wien ist der Ort, wo Wissenschaft und Freiheit noch ein Ort ist, den man hochhält. 
Und da hoffe ich, dass das auch in Zukunft passiert. Das ist in anderen Städten nicht mehr der Fall. Das ist zum 
Beispiel in Budapest nicht mehr der Fall, weil letzten Samstag gab es eine große Demonstration in Budapest, die für 
ein freies Land und eine freie Universität aufgerufen hat. Weil nämlich genau dort in diesen Ländern, wo Orbán und 
andere sehr nationalistische Führer, möchte ich schon sagen, hier das Regime führen, das beginnt, dass 
Wissenschaft nicht mehr frei ist und man vertrieben wird. Und dagegen müssen wir absolut kämpfen! (Beifall bei den 
NEOS und von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.)
   Deswegen bin ich auch froh, dass sich Wien wirklich dazu entschlossen und auch sehr bemüht hat, die Central 
European University nach Wien zu holen und hier der Universität einfach einen neuen Standort zu geben. 
   Ein anderer Punkt ist, und da möchte ich sehr stark auch Richtung unserer Kollegen der FPÖ sprechen, die sich ja 
ganz gerne mit den Parteien rühmen, zum Beispiel die AfD in Deutschland. Die AfD hat in Deutschland eines 
gemacht, und das finde ich unglaublich, absolut unglaublich: Sie hat nämlich ein Pranger-Portal online geschaltet. 
   Das ruft Studierende dazu auf, parteikritische Professoren zu melden. Das passiert 2018 in Europa! Ich hoffe, 
dass sich die FPÖ hier von diesen Dingen absolut distanziert, weil das ist die Einschränkung der Freiheit der 
Wissenschaft und Lehre! Und wehret den Anfängen! Ich halte das für eine ganz gefährliche Entwicklung. Das ist 
nämlich eine Meldeplattform ... (GR Mag. Dietbert Kowarik: Schauen Sie in unsere Universitäten! Da brauchen Sie 
nicht nach Deutschland zu schauen!) Bitte? (GR Mag. Dietbert Kowarik: Da brauchen Sie nicht nach Deutschland 
schauen! Bleiben Sie in Österreich!) Ja, aber das sind die europäischen, das sind die europäischen Bewegungen, mit 
denen die FPÖ ja auf europäischer Ebene eine gemeinsame Plattform bilden möchte! Deswegen halte ich es für 
wichtig, diese Dinge auch aufzuzeigen, was hier in Europa passiert! Und Wien soll und ist hoffentlich ein Ort der 
Freiheit der Wissenschaft. Das ist etwas, wofür wir kämpfen werden! (Beifall bei den NEOS.) 
   Auf dieser Plattform, um das auszuführen, werden Studierende aufgefordert, Belege zum Beispiel in Form von 
Klausuren, Tonmitschnitten oder Bilddokumenten auf die Plattform hochzuladen, um die Namen der Professorinnen 
und Professoren öffentlich sichtbar zu machen. Also das halte ich für einen absoluten Wahnsinn, und ich finde es 
sehr, sehr gut, dass sich hier die Zivilgesellschaft auch sofort meldet. Prof. Johannes Varwick von der Martin-Luther-
Universität Halle-Wittenberg hat hier einen offenen Brief an die AfD geschickt und dazu gesagt, ich zitiere: "Sie wollen 
eine Beschwerdeplattform zur Meldung AfD-kritischer LehrerInnen einrichten. Mein Lehrstuhl an der Martin-Luther-
Universität Halle-Wittenberg ist auch an der Ausbildung von SozialkundelehrerInnen im Fach Politikwissenschaft 
beziehungsweise im Bereich internationaler Beziehungen und europäischer Politik beteiligt. In diesem Sinne nehme 
ich Ihnen diese Arbeit gerne ab und gestehe, dass sich mein Lehrstuhl in seinen akademischen Lehrveranstaltungen 
und sonstigen Formaten wie folgt positioniert: Wir gestehen, dass wir für Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit 
geworben haben, dass wir aber sprachlich inhaltliche Tabubrüche von Seiten Ihrer Partei als solche thematisiert 
haben, weil rassistische und diskriminierende Aussagen als solches in unserem Land benannt werden müssen. Wir 
gestehen, dass wir die Beschneidung von staatlicher Souveränität durch internationale Zusammenarbeit sowie 
deutsche Verantwortung in der internationalen Politik umfassend diskutieren und das komplexe Thema der Migration 
nicht als Erklärung für alle Probleme in Deutschland gelten lassen." Das gilt für die AfD in Deutschland. Das ist richtig. 
Aber ich sage: Wehret den Anfängen! Und ich halte es für ganz wichtig, dass sich Wien hier als Ort der Wissenschaft, 
als Ort der Freiheit für die Wissenschaft positioniert und dass wir genau darauf schauen, dass wir diese Freiheit auch 
in Zukunft entsprechend sicherstellen und hochhalten! Danke schön. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN sowie von GRin 
Mag. Sybille Straubinger, MBA.) 
   Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das war eine tatsächliche Redezeit von 10 Minuten, Restredezeit der 
NEOS 2 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Ulm, selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. 
   GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr verehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte 
Damen und Herren!
   Diese zehn Minuten werde ich nicht in Anspruch nehmen müssen, geht es doch in erster Linie darum, dass ich 
neben einem Antrag, den wir schon hätten einbringen sollen, noch einen Antrag zum Kunst- und 
Kulturförderungsgesetz einbringen möchte. Ich bin da seit der letzten Fragestunde sehr zuversichtlich, was die Frau 
Stadträtin betrifft, weil sie mir und diesem Anliegen eine grundsätzliche Empathie entgegengebracht hat, ohne sich 
festzulegen. Frau Stadträtin, Sie haben gemeint, Sie schauen auch gerne nach Salzburg und gerne nach Linz, wo 
Kulturentwicklungsprogramme im Entstehen sind. Ich glaube, dass so etwas natürlich auch für Wien sinnvoll wäre, 
wobei das eine tun und das andere nicht lassen - ich glaube, dass das Kunst- und Kulturförderungsgesetz neben so 
einem Kulturentwicklungsprogramm schon sehr sinnvoll wäre, und glaube, dass es schon einen Grund hat, dass es in 
acht Ländern so ein Kunst- und Kulturförderungsgesetz gibt und leider Gottes bis jetzt eben noch nicht in Wien. 
   Als Jurist ist es mir ein besonderes Anliegen, auch in der Kulturdebatte auf die rechtsstaatlichen Grundlagen 
hinzuweisen und zu unterstreichen, wie wichtig es ist, dass sich Freiheit und Unabhängigkeit von Kunst und Kultur auf 
Basis von Kriterien, die gesetzlich festgelegt sind, entwickeln können. Da reichen die Kulturförderungsrichtlinien, die 
es im Augenblick gibt, sicherlich nicht aus, denn entscheidend ist natürlich, wer über ein Förderungsansuchen 
entscheidet und was die Kriterien dafür sind. Ich habe mir alle acht Kulturförderungsgesetze in den Bundesländern 
angesehen, das für mich beeindruckendste ist das in der Steiermark. Da gibt es sehr viel Transparenz, und man weiß 
auch, wer über die Förderungen entscheidet, etwas, was Ihnen, Frau Stadträtin, auch wichtig sein dürfte. Sie haben 
das immer wieder gesagt, die Transparenz ist Ihnen wichtig und es ist Ihnen schon auch wichtig, wer in den Jurys 
sitzt und wer in den Aufsichtsorgangen sitzt. Es muss nicht unbedingt eine Entpolitisierung sein, aber es soll Expertise 
da sein und es sollen Fachleute sein, die zumindest eine Empfehlung an die Regierung oder an den Gemeinderat 
abgeben. In der Steiermark ist es ja so, dass die Landesregierung über Förderungen entscheidet. In Wien ist das ja 
anders. In Wien ist es der Ausschuss beziehungsweise der Gemeinderat. Aber ein entsprechendes Gremium, das 
diese Empfehlung abgibt, das sollte unseres Erachtens nach eingeführt werden. Im Land Steiermark ist es so, dass 
es dort ein Kulturkuratorium gibt, das aus 15 Personen besteht, und dieses Kulturkuratorium gibt eine Empfehlung 
hinsichtlich der Subventionswürdigkeit der Antragsteller ab, ab einem Betrag von 3.500 EUR im Übrigen. Also da 
hätte ein Wiener Kulturkuratorium schon einiges zu tun. Vielleicht wird das in Wien dann auch ein bisschen länger 
dauern und wird mit einer entsprechenden Geschäftsstelle ausgestattet sein müssen. Aber es kann vielleicht trotzdem 
als Beispiel dienen. Wenn man bei Google "Steiermark Kulturkuratorium" eingibt, kommen sofort die 15 Mitglieder 
zum Vorschein. Und wenn sich diese 15 Experten noch nicht ganz sicher sind, dann können sie noch 18 weitere 
Fachexperten betrauen, jeweils 3 für die Bereiche Bildende Kunst, darstellende Kunst, Film, Literatur, Musik und 
Museen. Und auch diese jeweils drei Fachexperten sind auf der Homepage ausgeworfen und man kann das sehr 
schön nachlesen. Die Frau Stadträtin kennt das natürlich. Ich kann sie mit so etwas nicht überraschen, aber vielleicht 
wäre es für den einen oder anderen in diesem Raum interessant. 
   Sehr geehrte Damen und Herren, damit will ich es auch schon bewenden lassen. Vielleicht konnte ich einen 
kleinen Anschub geben, dass wir zu einem Kunst- und Kulturförderungsgesetz kommen. Ich würde mich sehr darüber 
freuen. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren tatsächlich nur 5 Minuten, Restredezeit der ÖVP 8 Minuten. 
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer, selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. 
   GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Danke sehr. Geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! 
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße auch ganz herzlich die interessierte Öffentlichkeit hier auf der 
Tribüne und auch all jene, die der Debatte via Livestream zuhören und zusehen!
   Es geht um Kultur und Wissenschaft, und ich greife gern den Faden der Wissenschaft, den Kollege Gara von den 
NEOS bereits gelegt hat, wieder auf und möchte seiner Anmerkung, Wien sei noch keine Wissenschaftsstadt, doch 
vehement widersprechen. Wien ist Wissenschaftsstadt, ist die größte Wissenschaftsstadt im deutschsprachigen 
Raum. Ich finde, die Forscherinnen und Forscher, die in Wien arbeiten, die WissenschaftlerInnen, die Studierenden 
haben es verdient, als exzellent bezeichnet zu werden. Es sind nicht ausschließlich die, die weggehen, sondern sehr 
wohl auch jene Menschen, die hier in Wien ihr Bestes für die Wissenschaft geben. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) 
   Für eine Stadt wie Wien, überhaupt für eine Stadt, ist Bildung, ist Wissen, ist Know-how eine ganz, ganz 
wesentliche Ressource. Ich glaube, dessen müssen wir uns wirklich immer gewahr sein, wie wichtig in einer 
Wissensgesellschaft dieses Wissen, dieser Wissensdrang, der in Forscherinnen und Forschern steckt, ist. Und 
selbstverständlich braucht es dazu das Umfeld, ein Umfeld, das Menschen, natürlich weil sie nicht nur in ihren Labors, 
in ihren Bibliotheken oder in ihren Arbeitszimmern sitzen, auch brauchen. Das ist ganz klar. Für Studierende sind 
coole Lokale, für Erwerbstätige ist eine gute Kinderbetreuung wichtig, aber natürlich auch die öffentlichen 
Verkehrsmittel und eine generell gute Lebensqualität, eine sichere Umgebung, so wie wir das in Wien schaffen. In 
diesem Sinne versehen wir Wissen und Wissenschaft mit einer ganz, ganz zentralen integrativen Rolle in unserer 
Politik, und deshalb ist Wissenschaft auch in allen möglichen Ressorts verankert, weil hier die Verwaltung, die Politik 
mit Wissenschaft, mit wissenschaftlichen Einrichtungen und Institutionen kommuniziert. 
   Ich möchte, weil noch immer das Gedenkjahr ist, auch ein bisserl den historischen Faden aufgreifen, und zwar, 
um auch dieses Verhältnis von Politik und Wissenschaft, Kollege Gara hat das auch schon gemacht, zu beleuchten. 
Die Freiheit der Wissenschaft ist ein Grundrecht. 151 Jahre haben wir dieses Grundrecht in Österreich verankert, 
voriges Jahr war das Jubiläum. Am 22. Dezember 1867 wurde im Paragraph beziehungsweise im Art. 17 des 
Staatsgrundgesetzes dieses Grundrecht auf Freiheit der Wissenschaft verankert, gleichzeitig auch mit der 
Gleichstellung der Konfessionen. Das ist wichtig im weiteren Verlauf dieser Debatte, denn damit war es auch 
jüdischen Forscherinnen und Forschern, eigentlich Forschern, muss man sagen, möglich, hier in die akademische 
Welt einzutreten. Denn Frauen war zu diesem Zeitpunkt Studieren noch verwehrt. Die Philosophische Fakultät, um 
das hier nur einmal zu erwähnen, hat erst 1897 ihre Tore geöffnet und 1946 erst die Katholische Fakultät. Mittlerweile 
haben wir die erfreuliche Zahl, dass über 50 Prozent der Studierenden weiblich sind. Natürlich gibt es da ganz große 
Unterschiede in den Studienfächern, aber insgesamt haben hier Frauen erheblich aufgeholt. Aber nichts desto 
weniger halte ich es trotzdem auch für wichtig, in der Wissenschaftspolitik hier zu schauen, dass Frauen in der 
Forschung gute Rahmenbedingungen haben und ihnen hier nicht Geschlechtsstereotypen zum Fallstrick gemacht 
werden. In der Historie der Wissenschaftsgeschichte, interessant übrigens, die Sozialforschung hat kürzlich gerade 
100 Jahre Sozialforschung für sich beleuchtet und sich selbst in den Rahmen der Geschichte gestellt und die 
Geschichte in ihren Forschungskontext. Also diese Wechselwirkung ist auch ganz relevant, wenn wir uns anschauen, 
was in der Zwischenkriegszeit mit der Freiheit der Wissenschaft passiert ist. Dort ist die Autonomie ganz massiv 
eingeschränkt worden. Linke und Juden wurden nicht mehr zu Habilitationen zugelassen. Im Nationalsozialismus war 
es dann so, dass ganz, ganz schnell die Universität Wien beispielsweise zu einer nationalsozialistischen Institution 
geworden ist und es dort zu einer Art Selbstgleichschaltung der Universitätsangehörigen gekommen ist. 
Antisemitismus, Deutscher Nationalismus, antidemokratisches Gedankengut waren dort ganz stark prägend. 
   Also was ich auch damit sagen will, ist, die Freiheit der Wissenschaft nimmt sie auch für sich selbst nicht immer in 
Anspruch. Wenn wir in die Gegenwart kommen, zeigt das Beispiel Ungarn ganz deutlich, wie Demokratie und die 
Freiheit der Wissenschaft zusammenhängen. Die ungarische Akademie der Wissenschaft ist derzeit bedroht. Die 
CEU wird vertrieben. Das ist gut für Wien, aber natürlich tragisch für die ganze osteuropäische oder ost- und 
mitteleuropäische politische Gesellschaft. Was mich wirklich bedenklich stimmt, ist, wie unser Wissenschaftsminister, 
Herr Faßmann von der ÖVP, mit dem Antisemitismus umgeht, der aufgeflackert ist und zwar in sehr, sehr heftiger 
Form gegen Herrn Soros. Er meint, man möge das doch ignorieren. Ich meine, ignorieren können wir das nicht! Wir 
können Antisemitismus nicht ignorieren! Wir können Weltverschwörungstheorien nicht ignorieren! Hier braucht es 
klare Worte! Und ich wende mich hier auch an die Kollegen und Kolleginnen der ÖVP. Es ist auch die Verantwortung 
der ÖVP, auf Regierungsebene dafür zu sorgen, dass hier nicht in Koalitionsräson darübergegangen wird, wo längst 
gesellschaftspolitische, demokratiepolitische Grenzen überschritten wurden (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.), und das 
werden sie permanent von Ihren Regierungspartnern! (Aufregung bei der FPÖ.) Das ist eine rückwärtsgewandte 
Politik, und wir müssen aufpassen, dass die offene Gesellschaft, für die wir eintreten, eine offene weiterhin bleibt. 
   Bedenklich finde ich auch auf Bundesebene, dass die ÖH angegriffen wird. Die ÖH soll ihre Wahlen in einer Zeit 
machen, wo Prüfungen stattfinden. Das ist natürlich mit dem Wahlvorgang insgesamt sehr schwer zu verbinden. Ich 
denke, dahinter steht, dass die ÖH als kritischer Teil der Zivilgesellschaft geschwächt werden soll. Auch das ist aufs 
Heftigste zurückzuweisen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine gesellschaftspolitisch oder 
demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung, wenn hier das Wahlrecht erschwert wird. (GRin Veronika Matiasek: Sie 
wissen aber schon, wie hoch die Wahlbeteiligung bei der ÖH ist!) Mit Wahlbeteiligung hat das nichts zu tun. Fakt ist, 
wenn die Wahlen in eine Zeit gelegt werden, wo die Studierenden Prüfungen abzulegen haben, dass sich die damit 
sicher nicht erhöhen wird. (GR Mag. Wolfgang Jung: Es geht sich aus, daneben zu wählen!) Doch, das ist die 
Wahrheit. 
   Wien aus meiner Sicht geht hier wirklich den anderen Weg, und darauf sind wir stolz, dass hier eine 
rückwärtsgewandte gesellschaftspolitische Haltung in keinster Weise Platz hat. Wir sind eine offene Gesellschaft, wir 
stehen für eine offene Gesellschaft. Wissenschaft braucht ihren freien Raum, ganz, ganz wichtig. Dafür sorgen wir, 
das stellen wir sicher. Was mir aber auch an dieser Stelle wichtig ist zu sagen: Wissenschaft im Elfenbeinturm kann 
es auch nicht geben. Wissenschaft braucht Kontroverse, damit sie sich selbst kontrollieren kann, damit sie aber auch 
in Diskurs mit der Gesellschaft gehen kann und hier auch Partizipation, Austausch, Wissenstransfer möglich sind und 
auch eine Reflexion. 
   Die schon von mir angesprochene Tagung der Sozialwissenschaften hatte ein sehr, sehr schönes Motto, nämlich 
"Reflexion". Ich schaue gerade in meine Unterlagen, Entschuldigung, jetzt habe ich ... Nein, ich bin gleich weg zu Ihrer 
Freude. Aber ein paar Minuten seien mir noch gegönnt. Es geht um das Motto "Diagnose, Reflexion und Antizipation". 
Ich finde, das ist ein sehr, sehr schönes Motto, und nicht nur für die Wissenschaft, sondern auch für die Politik, auch 
für die Wissenschaftspolitik. Das können wir uns mitnehmen. Das können Sie sich, sehr geehrte Damen und Herren 
auch von der Opposition, vielleicht einmal anschauen, wie es ausschaut mit Diagnose, Reflexion und Antizipation. 
   Wien als Wissenschaftsstandort ist gesichert. Wir werden hier alles tun, dass es weiterhin einen guten Austausch 
und Dialog gibt und Wien als weltoffene Stadt weiter attraktiv für alle Forscherinnen und Forscher bleiben wird. (Beifall 
bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren jetzt 11 Minuten, Restredezeit der GRÜNEN wäre noch 5 
Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Nittmann. 
   GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kollegen 
und sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne!
   Vielleicht zu Beginn ein Wort zu meinen Vorrednern, zum Herrn Gara und zur Frau Huemer. Bitte machen Sie sich 
keine Sorgen um die Freiheit der Wissenschaft in Wien. Wir, die Freiheitlichen, stehen für die Freiheit der 
Wissenschaft. Wir stehen zum Staatsgrundgesetz aus 1867, das letztendlich Ausfluss der Freiheitsbewegung von 
1848 war. Sie brauchen sich nicht zu sorgen. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Und, Frau Kollegin Huemer, der Antisemitismus geht nicht von uns aus. Der neue Antisemitismus geht vom 
politischen Islam aus. Das ist das Problem der heutigen Zeit. Nicht wir. (Beifall bei der FPÖ.)
   Aber so wie wir für die Freiheit der Wissenschaft stehen, stehen wir selbstverständlich auch für die Freiheit der 
Kunst. Sehr geehrte Frau Stadträtin, Sie sind seit Mai 2018 bei uns, was uns sehr freut, weil Sie eine langjährige 
Geschichte beendet haben, nämlich die des StR Mailath-Pokorny, der in der Kultur mehr verwaltet als gestaltet hat. 
Es war schon bei Ihrer Antrittsrede sehr erfrischend und sehr positiv, dass Sie gleich den Anspruch auf Transparenz 
in der Kulturförderung für sich vereinnahmt haben und Wien auch als Musikhauptstadt durchaus in den Mittelpunkt 
Ihres Interesses stellen wollen. Das liegt sehr auf unserer Linie, weil auch wir wollen Wien, die Musikhauptstadt Wien, 
wieder den Ruf zukommen lassen, der Wien auch die internationale Anerkennung gebracht hat. Sie haben uns aber 
nicht nur Ihre Neuausrichtung bei Ihrer Amtsantrittsrede wissen lassen, sondern was Sie auch gemacht haben und 
was ganz neu ist in dieser Stadt, und das ist eh schon mehrmals angesprochen worden, Sie haben gehandelt. Sie 
haben gehandelt und nicht nur geredet. Unmittelbar nach Ihrem Amtsantritt haben Sie bei den Wiener Festwochen die 
Reißleine gezogen. Das war einmal eine ganz eine tolle Sache, ich habe das auch schon in meiner letzten Rede 
positiv vermerkt. Auch wurde klar, dass beim Volkstheater der Vertrag mit der derzeitigen Intendantin nicht verlängert 
wird und Sie über eine Neuausrichtung des Volkstheaters nachdenken. 
   Ich glaube aber, dass es nicht allein reichen wird, sich über die Neuausrichtung des Volkstheaters Gedanken zu 
machen. Ich glaube, das wäre ein wichtiger Punkt, dass man sich grundsätzlich über die Theaterlandschaft in Wien, 
und damit meine ich Sprech- und Musiktheater, Gedanken macht und bitte, nehmen Sie bei dieser Gedankenreise 
das Publikum mit. Nehmen Sie das Publikum mit, nämlich deshalb, wir reden hier auch von Steuergeldern, die von 
allen Wienern und Wienerinnen bezahlt werden und somit auch von denen, die auch die Wiener Theater, Musik- und 
Sprechtheater, konsumieren wollen. Demokratisieren Sie in dem Sinne die Kunst! Nehmen Sie es als zentralen Punkt, 
dass es hier um subventionierte Kunst geht und nicht um Kunst am freien Markt. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass 
man Kunst auch für den Steuerzahler macht. Der Wiener ist ein gelernter Theaterbesucher. Theater hat in Wien eine 
lange Tradition. Ich glaube, es wäre wichtig, dass man das Publikum mit einbezieht und klärt, welche Vorlieben haben 
die Wiener und was erwarten sie sich von bestimmten Theatern. Ich glaube, es wäre gescheit, dass man sich unter 
dem Arbeitstitel "Schwerpunkt Theater" überlegt, welches Theater soll welche Interpretationen, welche Aufführungen 
für welche Publikumsgruppe bilden. Ich glaube, dass es dem Publikum leicht gemacht werden sollte, dass es weiß, 
wenn es sich ein Ticket für das Volkstheater kauft, was es erwartet. Dass es weiß, wenn es sich ein Ticket für die 
Josefstadt kauft, was es erwartet. Ich glaube nicht, dass der gelernte Wiener Theaterbesucher permanent mit 
Überraschungen konfrontiert sein will, wobei das ja auch nicht ausgeschlossen ist. Es wird ja auch Bühnen geben, die 
für Überraschungen sorgen. Aber es soll auch Bühnen geben, wo es dem Publikum klar ist, was es erwartet. Ich 
glaube, dass sich der gelernte Wiener Theaterbesucher das wünscht. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Ich glaube auch, dass es bei subventionierter Kunst eben auch nicht darum geht, dass sich irgendwelche 
Intendanten selbst verwirklichen, sondern dass man eben Theater für das Publikum macht. Das heißt, im ersten 
Schritt muss ich natürlich einmal klären: Was ist die Erwartungshaltung des Publikums? Und dann kann man sich 
natürlich überlegen, welches Theater positioniert man wie, einfach um Erwartungshaltungen ganz klar zu erfüllen. Das 
ist natürlich von der traditionellen Inszenierung, die sich viele, vor allem, sage ich jetzt ganz ehrlich, ältere 
Theaterbesucher wünschen, bis hin zur freien Szene Wien. Ja natürlich soll dafür Platz und Raum sein, das ist 
überhaupt keine Frage. Aber dieses Mischmasch und dass kein Theater eigentlich für irgendwas steht, das halte ich 
für schwierig, und ich glaube, der gelernte Wiener Theaterbesucher kann damit sehr oft nichts anfangen. Wir kennen 
das von vielen Aufführungen, ich gehe gerne und oft ins Theater, dass manchmal, ich weiß nicht, 10 Prozent bis zu 
einem Drittel der Leute in der Pause gehen. Natürlich kann man sagen, Theater soll provozieren. Aber soll es so 
provozieren, dass die Leute aufstehen und gehen? Das glaube ich wohl auch nicht, und vor allem, wenn sie es nicht 
wollen, warum muss man sie damit konfrontieren? (Beifall bei der FPÖ.) 
   Wir sehen es ja auch, wir haben es ja auch bei den Festwochen gesehen, dieser radikale Absturz bei den 
Kartenverkäufen. Und auch Sie haben es gesehen, sonst hätten Sie natürlich auch nicht die Reißleine gezogen. Frau 
Stadträtin, überraschen Sie uns auch hier! Was die Musik- und Sprechtheater anbelangen, handeln Sie! Gestalten Sie 
und verwalten Sie nicht nur! Sie haben uns überrascht, meine Vorredner haben es schon gesagt. Ich habe es ganz 
toll gefunden, dass Sie uns letzten Mittwoch zu diesem Gespräch eingeladen haben, um im Vorfeld über das Budget 
zu sprechen. Und Sie sehen, wie positiv das bei uns ankommt. Das sind Zugeständnisse, die eigentlich 
selbstverständlich sein sollten. Sie sehen, wie einfach Sie es eigentlich mit uns haben, wenn man uns nur die Hand 
reicht. Nur, bis dato gab es überhaupt nichts. Deshalb ganz ehrlich, wir sind frohen Mutes und froher Hoffnung, dass 
wir Sie haben und dass Sie die Opposition in Ihre Überlegungen mehr einbinden, als es bisher geschah. Frau 
Stadträtin, seien Sie weiterhin so seltsam und lassen Sie sich bitte nicht von den politischen Gegebenheiten und den 
politischen Gewohnheiten diese erfrischende und positive Eigenschaft abdrehen! (Beifall bei der FPÖ.) 
   Was für uns aber noch ein ganz wichtiger Punkt ist, und mein Vorredner, der Kollege Ebinger, hat es 
angesprochen, das ist natürlich dieser Förderungsdschungel, die Förderungen, die in den Apparat, die in die 
Verwaltung fließen und nicht bei den Kulturschaffenden ankommen. Wir stimmen bei vielen Förderungen nicht mit, 
nicht, weil es uns darum geht, dass wir nicht für die Kultur sind und dass wir Kulturschaffende nicht unterstützen 
wollen. Nein. Aber was wir nicht wollen, ist, den Apparat unterstützen. Was wir nicht wollen, ist, Strukturen 
finanzieren. Was wir nicht wollen, ist, Personalkosten finanzieren. Das, was wir wollen, ist, dass das Geld bei der 
Kultur ankommt, dass das Geld beim Kulturschaffenden ankommt und nicht bei Freunden des Systems. 
   Deshalb stelle ich auch heute, wie schon oder fast jedes Mal bei den Budgetreden, weil ich glaube, dass das auch 
da am besten passt, weil es um grundlegende Dinge geht, um ein bissel mehr Transparenz in die Kulturförderung zu 
bringen, zwei Anträge im Zusammenhang mit der Transparenz in der Kulturförderung. Das ist einerseits die Vorlage 
der abgewiesenen Subventionen, der Kollege Ebinger hat es auch angesprochen, wenn man zum Beispiel bei WiStA 
sieht, welche Überlegungen und Vorschläge im Internet veröffentlicht sind. Warum kann es denn nicht möglich sein, 
dass Subventionen, die von Kulturschaffenden kommen und die schon im Vorfeld von der MA 7 - ich verstehe das 
schon, dass man einen Filter braucht, dass Subventionen, die von der MA 7 im Vorfeld ausgeschieden werden, ja, 
warum kann man uns davon nicht in Kenntnis setzen? Das wäre für uns ja interessant. Wer stellt denn überhaupt 
Anträge für Kulturförderungen? Wir haben in den letzten Jahren, ich meine, so lange bin ich noch nicht dabei, aber es 
waren immer dieselben Anträge mit denselben Beträgen. Es ist einfach nur fortgeschrieben worden. Wir haben aus 
den Anträgen heraus überhaupt nicht gewusst, was sich denn tut, wer hat denn Interesse, weil wir einfach keine 
Information gekriegt haben. Und auf die Frage, warum denn das nicht geht, wurde das mit überhöhtem 
Verwaltungsaufwand abgedreht. Also, Frau Stadträtin, ich kann mir das nicht vorstellen und bin mir auch ganz sicher, 
dass das bei Ihnen anders laufen wird. 
   Das Zweite auch in dem Zusammenhang, um da ein bissel mehr Licht ins Dunkel zu bringen, ist die Änderung der 
Subventionsrichtlinien. Ich glaube, dass es für uns auch wesentlich leichter wäre, über einen Subventionsantrag zu 
entscheiden, wenn wir gesamthaft sehen, welches Projekt oder welcher Förderungswerber hat denn noch von 
anderen, vor allem öffentlichen, Stellen Gelder bekommen, weil es für uns einfach viel leichter ist, zu wissen, wer 
finanziert das Projekt noch? Für wie viele Jahre wurde dieses Projekt finanziert? Welcher Budgetrahmen steht dem 
Projekt oder dem Förderungswerber zur Verfügung? 
   Ich bring' dann bitte die Anträge ein. Ich glaube auch, vor allem ist es eine Bringschuld des Förderungswerbers. 
Und ich glaube, es ist nicht zu viel verlangt, wenn der in einen Antrag, der in der Regel eh nur eineinhalb Seiten hat, 
reinschreibt, von wem er noch ein Geld kriegt. Also ich glaube, dass das weder einen enormen Verwaltungsaufwand 
bei der MA 7 noch beim Förderungswerber unzumutbare Komplikationen hervorruft, zu sagen, was er will und von 
wem er ein Geld kriegt. Für uns liegt da natürlich der Schluss nahe, da man sich die letzten Jahre so beharrlich 
geweigert hat, das in die Subventionsrichtlinien zu schreiben, dass das einen Grund haben muss, weil mir fällt ganz 
ehrlich keiner ein. Mir fällt nur ein einziger Grund ein, und das ist, weil man es uns eigentlich gar nicht wissen lassen 
will. Und warum will man es uns nicht wissen lassen? Weil man einfach intransparent agieren will. Weil die Gelder in 
x-unterschiedliche Kanäle fließen, in irgendwelchem Partei- und Freunderlfilz verschwinden. Genau deshalb schafft 
man auch solche Richtlinien. Das ist das, was wir nicht wollen. Ich werde dann auch die entsprechenden 
Beschlussanträge dazu stellen. 
   Und, Frau Stadträtin, ich bitte Sie wirklich, stellen Sie dieses Umverteilen in die Strukturen, in den Apparat ab! 
Schauen Sie, dass das Geld wirklich bei den Kulturschaffenden ankommt! Und bitte unterstützen Sie ein, ich glaube, 
für uns alle wesentliches Kulturgut der Stadt Wien, nämlich die Musik! Ich komme jedes Jahr darauf zu sprechen, weil 
tagtäglich setzt die Stadt Wien ihren noch wirklich guten Ruf als Musikhauptstadt der Welt aufs Spiel. Und das kann 
es ja wohl nicht sein. Wir wissen alle, dass sich Musikschulen ein Leben lang bezahlt machen. Wir kennen 
wahrscheinlich alle diese Studien, die sagen, wer als Kind ein Musikinstrument lernt, schult sein Gehirn für das ganze 
Leben. Es gibt Studien von Universitäten, die sagen, Kinder, die bis zu ihrem sechsten, siebenten Lebensjahr ein 
Instrument gelernt haben, haben im Seniorenalter noch bessere Gedächtnisleistungen. Ich verstehe nicht, warum 
man sich so sträubt, diese Musikschulen mehr zu unterstützen. Ich weiß schon, dass es nicht in dieses Ressort 
gehört, es gehört zum StR Czernohorszky. Nur, da stoßen wir auf taube Ohren. Für ihn ist das offenbar kein Bereich, 
der für ihn in der Bildung ein wesentliches Augenmerk bedeutet. Deshalb bitte ich Sie als Kulturstadträtin, dass man 
über den Umweg Kultur hier einen ganz wichtigen Bildungsschritt unterstützt und diese Musikschulen in Wien einfach 
mehr unterstützt. Es ist ganz wichtig, dass man Kinder fördert und unterstützt, im Einzelförderunterricht ein 
Musikinstrument zu lernen. Auf der anderen Seite sehen wir, jetzt wieder zum Thema Kultur, Wien als 
Weltkulturhauptstadt, die großen Orchester, die Wiener Sängerknaben, sie alle klagen über Nachwuchsmangel. Und 
warum? Na klar, weil wenn die Musik nicht von klein auf entsprechend gefördert und geschult wird, dann werde ich 
nicht zu den Wiener Symphonikern kommen, dann werde ich nicht Mitglied der Wiener Sängerknaben sein und ich 
werde ich auch nicht bei den Wiener Philharmonikern spielen können. Das wissen wir alle, dass so eine Karriere nur 
durch entsprechende Schulung möglich ist. (Beifall bei der FPÖ.)
   Wir wissen, und ich glaube, jetzt erzähle ich da niemandem etwas Neues, dass Musik sowohl der geistigen wie 
der körperlichen Gesundheit dient, die Integration fördert und letztendlich Brückenbauer zwischen den Kulturen ist. 
Musik ist spartenübergreifend, ressortübergreifend ein ganz wichtiges Thema und ist sowohl bei der Integration, als 
auch in der Bildung und in der Kultur ein wichtiger Baustein. Nur, es kümmert sich niemand darum, und das finde ich 
sehr schade. Wir wissen, dass es bei den Musikschulen an allen Ecken fehlt. Es fehlt an Geld, es fehlt an 
Räumlichkeiten, es fehlt an Personal, und es fehlt an Instrumenten. Wir wissen, dass nicht jeder Bezirk in Wien eine 
Musikschule hat, und das finde ich eigentlich schwach. Das finde ich eigentlich ganz schwach, dass eine Stadt wie 
Wien, die sich als Kulturstadt begreift, nicht einmal in der Lage ist, in jedem Bezirk eine Musikschule zu haben. Frau 
Stadträtin, deshalb appelliere an Sie: Bleiben Sie seltsam, bleiben Sie erfrischend, bleiben Sie positiv, handeln Sie 
und fällen Sie eine politische Entscheidung! Stärken Sie die Musikschulen! Unterstützen Sie unsere Forderung nach 
Transparenz! Unterstützen Sie unsere Forderung für eine Aufstockung der Budgetmittel für die Unterstützung der 
Musikschulen mit dem Endziel, dass jeder Bezirk in Wien eine Musikschule haben soll! Danke schön! (Beifall bei der 
FPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Reindl, selbstgewählte 
Redezeit 10 Minuten.
   GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe 
Kolleginnen und Kollegen!
   Ich freue mich, dass ich heute zum Thema Kultur sprechen darf. Kultur, Kulturpolitik ist ja, wie Sie alle wissen, 
einer der weltweit treibenden Innovatoren, friedensstiftend, völkerverbindend und weit über die Grenzen einer Stadt 
oder auch eines Landes hinausgehend. Und Wien ist ja, das ist heute schon mehrfach gesagt worden, 
Kulturhauptstadt Europas, sage ich mit Stolz und Recht. Die Stadt Wien hat aber auch gerade heuer, weil wir ein 
Gedenkjahr haben, nämlich mit 100 Jahre Gründung der Ersten Republik, wobei ich schon bemerken möchte, dass 
ich es etwas sonderbar finde, dass sich die FPÖ auf ein 170 Jahre zurückliegendes Ereignis beruft wie übrigens auch 
der Herr Vizekanzler bei der Festveranstaltung in der Staatsoper zu 100 Jahre Republik. Also 1848 ist geistig schon 
sehr, sehr weit weg. Wir halten es eher mit den anderen Achtern (Aufregung bei der FPÖ.): 1918, 1928, 1938 und 
1968. Sie sind halt noch mehr den monarchistischen Strukturen von 1848 verbunden. (GR Mag. Wolfgang Jung: 
1848, das war beim Kaiser! Wo haben Sie Geschichte gelernt? Geschichte Nicht genügend! - Große Aufregung bei 
der FPÖ.) Ja, der Kaiser war bis 1918, Herr Mag. Jung. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sie haben keine Ahnung von der 
Geschichte Ihrer Heimat! Sie haben wirklich keine Ahnung!) Ja, ja, ja, ja, natürlich, ich weiß das eh, ja, ich weiß das 
eh. Ich kenne Ihren geschichtlichen Hintergrund. Sonst finden Sie ja keinen, in irgendeiner anderen Jahreszahl eine 
Basis, wo Sie hineinpassen würden. Das verstehe ich eh, dass Sie sich auf 1848 berufen. (Weitere Aufregung bei der 
FPÖ.)
   Aber wirklich wichtig ist natürlich auch das gemeinsame Erinnern und eben nicht auf 170 Jahre zurückliegende 
Ereignisse, sondern durchaus auf sehr, sehr wichtige Dinge wie etwa im Wiener Stadt- und Landesarchiv, wo im 
Moment eine sehr interessante Ausstellung zur Stadt stattfindet. Das würde ich auch den Kollegen der FPÖ dringend 
empfehlen, sie sich anzusehen: "Geplündert, verbrannt, geräumt, demoliert. Verschwundene Zentren jüdischen 
Lebens in Wien", eine sehr dramatische, traurige Ausstellung, die die Folgen des Anschlusses 1938 zeigt, die 
Auswirkungen auf unsere jüdischen Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt, und welche Folgen das dann auch 
nach 1945 noch gehabt hat, was nämlich hier auch mit den leerstehenden Gebäuden und den Ruinen gemacht wurde 
oder auch nicht gemacht wurde oder auch nicht restituiert wurde, und wie hier die Nachnutzungen stattgefunden 
haben, Nachnutzungen unter Anführungszeichen natürlich. Und es ist sehr, sehr wichtig, dass wir hier dieses 
kollektive Gedächtnis haben, meine Damen und Herren, und damit auch die Archivarbeit. Und dass wir uns mit 
unserer jüngeren Vergangenheit beschäftigen, was sehr, sehr wichtig ist. Und dass wir wirklich hier als Stadt Wien ein 
Vorbild sind und sehr, sehr gut aufgestellt sind. Und überhaupt hat das Stadt-und Landesarchiv ja die letzten Jahre 
auch sehr, sehr genutzt, um zu modernisieren, zu digitalisieren. Das Stadt- und Landesarchiv ist eigentlich eine 
Speerspitze in der Digitalisierung in der Stadt Wien, ist sehr, sehr modern aufgestellt. Mit Wien Geschichte Wiki 
haben wir ein wirklich ganz, ganz zentrales, wichtiges Instrument geschaffen, wo wir nicht nur hunderttausende 
Aufrufe im Monat auf dieser Seite haben, also wir haben bis zu 600.000 Zugriffe auf diese Seite. Das müssen Sie sich 
mit so einem so historischen Instrument einmal vorstellen. Sondern wo auch laufend historische Bestände aus der 
Stadt digitalisiert werden, historische Bestände aus der Kultur, und die Wiener Geschichte laufend ausgebaut, 
erweitert wird. 
   Viele von Ihnen werden sich ja noch an das Historische Lexikon der Stadt Wien von Felix Czeike erinnern. Ich bin 
auch stolzer Besitzer eines solchen. Es hat damals, 2014, schon ungefähr 26.000 Seiten umfasst. Inzwischen sind wir 
schon bei 41.500 Artikeln, also ein unglaublicher Wissens-Pool, ein unglaubliches Know-how, das hier aufgebaut wird 
und das sehr, sehr wichtig ist, um sich zu erinnern, sehr, sehr wichtig ist für die Forschung und auch sehr, sehr 
wichtig ist, um ein reales und ein echtes Bild abzugeben für das, was sich in Wien in den guten Zeiten, aber leider 
auch in den dunklen Zeiten abgespielt hat. Im Zuge dieses Wiki-Schwerpunktes wird es auch für nächstes Jahr - und 
einer meiner Vorredner hat ja gemeint, mit den Feierlichkeiten oder Gedenken heuer kann es ja nicht vorbei sein. Ja, 
das sehe ich genauso. Wir werden nächstes Jahr 100 Jahre Wahlen zum ersten Gemeinderat in der Republik haben, 
2020 100 Jahre erstmals Landtagswahlen hier in Wien. Übrigens, vor 100 Jahren nächstes Jahr sind auch die ersten 
Wahlen, wo die Frauen das Wahlrecht gehabt haben. Und nächstes Jahr haben wir auch 100 Jahre Rotes Wien. Also 
es ist ein sehr, sehr schwerpunktlastiges Jahr. Ich habe auch vor, hier gemeinsam mit dem Wiener Stadt- und 
Landesarchiv entsprechende Veranstaltungen im Gemeinderat und dann auch gemeinsam mit dem Herrn 
Landtagspräsidenten abzuhalten, wo wir uns einerseits erinnern, andererseits eine Art Resümee ziehen. Aber 
natürlich werden wir uns auch den Herausforderungen der Zukunft und der Modernität stellen.
   Im Zuge dieses Schwerpunktes Rotes Wien für 2019 bin ich auch sehr dankbar, dass man bereits an die 4.000 
Fotografien, die die Stadt Wien gesammelt hat oder die auch von Privatpersonen gekommen sind, digitalisiert hat, 
katalogisiert hat und online zugriffsberechtigt gemacht hat. Das heißt, es ist wirklich sehr, sehr viel Material bereits da. 
Es wird aber nächstes Jahr auch ein besonderer Schwerpunkt, und da sage ich, mit dem werden wir uns sicher sehr 
auseinandersetzen müssen, weil natürlich auch das NS-Archiv und die Wochenschau-Berichte aus den Jahren 34 bis 
44 gerade in Vorbereitung sind und nächstes Jahr auch online geschalten werden. Das heißt, hier wird man dann 
durchaus auch sehen, wie damals Propaganda funktioniert hat, wie damals die gesellschaftlichen Kritiken, wie damals 
die Verhetzungen über die damaligen Medien stattgefunden haben, eben meistens über Kino oder auch über 
Propagandaveranstaltungen. Wir sollten da natürlich schon auch die Lehren ziehen, wie wir für die heutigen Medien 
diesen ganzen Hass im Internet, diese ganze Hetze im Internet bekämpfen können und auch abschalten können.
   Meine Damen und Herren! Insgesamt gesehen sind wir in der Digitalisierung im Kunstbereich sehr, sehr weit 
fortgeschritten und ich bin sehr, sehr stolz, dass auch die Frau Stadträtin die Digitalisierung als sehr wichtig auf ihrer 
Agenda hat. Das ist die Basis für eine gute Zukunft und für eine gute Kulturpolitik. In dem Sinne bitte ich Sie um 
Zustimmung zum Budget. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Tatsächliche Redezeit war 8 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist 
Herr GR Berger, bitte schön.
   GR Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren hier 
im Gemeinderat! 
   Ja, man sieht wie wichtig Rot und Grün offensichtlich die Kulturpolitik ist. Ich finde das gegenüber einer neuen 
Stadträtin eigentlich sehr beschämend, wenn die Reihen hier im Saal so schwach besetzt sind, wo man doch wirklich 
auch als Oppositionspolitiker anerkennen muss, dass die Stadträtin hier sehr bemüht in ihr Amt eingetreten ist. Aber 
ja, sei's drum. Das müssen Sie mit sich selbst vereinbaren. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um noch auf zwei 
Vorredner einzugehen, nämlich auf den Herrn Reindl, der da irgendwie unserem Vizekanzler oder der FPÖ 
irgendwelche monarchistische Züge, Tendenzen, Vorlieben oder, tut mir leid, aber irgendwelchen Unfug unterstellt, 
weil der Vizekanzler bei einer Festveranstaltung 1848 und dieses Revolutionsjahr thematisiert hat. Ja, im Jahre 1848 
ist es darum gegangen, liberale und demokratische Prinzipien im Staate beziehungsweise damals im Kaisertum 
Österreich zu verwirklichen. Das waren Zeiten, in denen Arbeiter, Bauern und Studenten gegen die Obrigkeiten 
angekämpft haben, die dafür gekämpft haben, dass Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit im 
damaligen Kaisertum Österreich etabliert wir. Und ja, erst im Jahre 1918 war es im Endeffekt dann möglich, das 
Ganze schlussendlich durchzusetzen. Also ich kann mich erinnern, die SPÖ hatte vor einigen Jahrzehnten noch 
große Staatsmänner. Mittlerweile laufen sie ja bei jedem Lüfterl, Gegenwind schon davon. Da gab es einmal einen 
Bundeskanzler, der gesagt hat: "Lernen Sie Geschichte!" Vielleicht nehmen Sie sich daran ein Beispiel! (Beifall bei 
der FPÖ.)
   Und vielleicht kurz noch zur Frau Kollegin Huemer, die da in unserem Lager oder in einer gewissen politischen 
Richtung irgendwelche Verschwörungstheorien vermehrt sichtet. Also ich weiß nicht, ob Sie gestern bei der Rede 
Ihres Kollegen Margulies da waren, der ja jetzt eh ganz aufmerksam in der ersten Reihe zuhört. Er hat bei dieser 
selbstinitiierten Europadebatte da gemeint: Ja, und bei den Europawahlen und alles manipuliert. Ja, es hat ein ... (GR 
Dipl-Ing. Martin Margulies: Ich habe den ORF zitiert! Was der ORF zitiert hat!) Also es ist ein bissel so 
rübergekommen. Ich weiß, Sie sind wieder in Erwartung ... (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Lernen Sie Zuhören!) Sie 
sind wieder in Erwartung einer schmerzlichen Wahlniederlage bei den GRÜNEN. Sie versuchen halt da jetzt, sich ein 
bissel schon im Vorhinein zu rechtfertigen, so nach dem Motto: Es ist dann eh alles manipuliert und deswegen 
schneiden wir dort wieder katastrophal ab. Also die Verschwörungstheoretiker bitte nicht bei uns suchen, sondern in 
den eigenen Reihen, auch wenn mittlerweile eh schon kaum mehr Leute dasitzen! (Beifall bei der FPÖ.)
   Nun aber tatsächlich zur Kulturpolitik. Und ja, Frau Stadträtin, ich habe selbst persönlich sehr wohlwollend 
registriert, wie motiviert Sie im Mai dieses Jahres dieses Amt hier übernommen haben und auch Signale ausgesandt 
haben, dass Sie konstruktive Zusammenarbeit schätzen und dass Sie auch auf Dialog setzen möchten. Und ja, jetzt 
sind wir hier in der Politik, und ich habe mir von damals Ihr Wortprotokoll ausheben lassen. Sie haben damals beim 
Rechnungsabschluss im Juni gesagt: "Ich muss Ihnen sagen, dass ich wirklich mit großer Begeisterung auch meinen 
Vorrednern zugehört habe und eigentlich bei jedem Ansatz Punkte gefunden habe, zu denen ich mir ein 
weiterführendes Vier-Augen-Gespräch wünsche." Weiters haben Sie dann auch noch gesagt: "Es gab viele 
Anregungen, die ich sehr ernst nehme. Sie können davon ausgehen, dass ich vieles, was hier gesagt wurde," - und 
Sie haben gesagt, Sie haben immerhin 20 Seiten mitgeschrieben - "prüfen werde." Und ja, jetzt ist es so, dass wir das 
Kulturbudget hier vorliegen haben. Viele Vorredner haben schon gesagt: Ja, es ist unter dem Strich de facto eine 
Fortschreibung der vergangenen Jahre. Es ist auch vom Prozentsatz her mit 2 Prozent des Gesamtbudgets in 
Prozent gemessen dieselbe Höhe. Die persönliche Handschrift, diese Nachsicht habe ich, sage ich ganz offen, auch 
als Oppositionspolitiker, die persönliche Handschrift ist bis dato nicht erkennbar. Es ist vielleicht auch nicht zwingend, 
das Kulturbudget gänzlich auf den Kopf zu stellen und gänzlich alles neu zu machen. Allerdings an der einen oder 
anderen Schraube bin ich doch der Meinung, angesichts auch dessen, was Sie das damals gesagt haben, hätte man 
durchaus drehen können. 
   Ich möchte jetzt angesichts der zahlreichen Kritikpunkte und der im Wesentlichen Fortschreibung jetzt auch nicht 
alle unsere Kritikpunkte aus der Vergangenheit hier noch einmal aufzählen, sondern lediglich zwei Punkte 
herausgreifen, wo man aber vielleicht demnächst schon einmal schauen kann, dass man da in diesen Bereichen was 
weiterbekommt. Zum einen möchte ich Sie nämlich eindringlich darum bitten, Sie haben ja bereits im Sommer zum 
Dialog aufgerufen, nämlich in den Dialog mit der SPÖ zu treten. 
   Der Kollege Weber hat vollkommen richtig gesagt, Sie sind ja von außerhalb des Systems in die Politik 
gekommen. Ich möchte Sie eindringlich darum bitten, in den Dialog mit der SPÖ zu treten, nämlich diese unsägliche 
Finanzierung von Parteiveranstaltungen wie auch das Donauinselfest, das hier instrumentalisiert wird, abzustellen. 
Dass das Ganze aus dem Kulturbudget finanziert werden muss, das ist immerhin auch eine stattliche Summe in 
Millionenhöhe und das ist einfach nicht zu argumentieren, wieso hier das Kulturbudget dafür herhalten muss, dass 
sich die SPÖ und ihre Vorfeldorganisationen hier abfeiern lassen. Das, meine Damen und Herren, zahlen Sie aus 
Ihrem eigenen Säckel! Eine entsprechende Parteienförderung gibt es ja ohnehin. (Beifall bei der FPÖ.)
   Und zweitens möchte ich auf ein Thema eingehen, das meine Kollegin Ulli Nittmann schon angeschnitten hat und 
dem ich mich aber jetzt nun eingehender widmen möchte, und zwar ist das diese Querschnittsmaterie die 
Musikschulen in Wien, die ja an sich in das Ressort beziehungsweise in den Geschäftsbereich vom StR 
Czernohorszky fallen, aber natürlich der gesamte Musikschulbereich auch in das Kulturressort herüber ausstrahlt. Sie 
selbst haben hier auch in Ihrer Wortmeldung beziehungsweise in Ihrer Rede gesagt, Sie werden alle Vorschläge 
prüfen. Insbesondere bei den Musikschulen haben Sie gesagt, auch Ihre Mutter war 30 Jahre von Beruf Sängerin 
beziehungsweise hat an einer Musikschule unterrichtet. Deshalb werden Sie sich auch gerne diesem Thema widmen. 
So wie Sie angekündigt haben, dass Sie den Dialog suchen werden, und so wie ich Sie ersucht habe, den Dialog mit 
der SPÖ zu suchen, möchte ich Sie auch eindringlich darum bitten, den Dialog mit dem StR Czernohorszky zu 
suchen, um hier für eine ausreichende Dotierung der Musikschulen der Stadt Wien hier in Wien in den Bezirken zu 
sorgen. Ich möchte Ihnen nämlich einen Fall schildern. Es ist ein sehr trauriger Fall von einer Mutter aus meinem 
Heimatbezirk Favoriten, ein Fall, der an mich herangetragen wurde. Ich habe der Mutter dann empfohlen, damit 
schlichtweg zu einer Zeitung zu gehen und damit vielleicht auch die notwendige Aufmerksamkeit auf dieses Thema zu 
legen. Leider wollte die Mutter nicht in die Öffentlichkeit, weil sie vor dem Mutterschutz Bedienstete der Stadt Wien 
war und daher Nachteile bei einem beruflichen Wiedereinstieg gefürchtet hat. Aber ich möchte Ihnen das einmal kurz 
vorlesen: "Im Juni dieses Jahres besuchte ich mit meinen Kindern den Tag der offenen Türe in der Musikschule des 
Hansson-Zentrums. Da meine beiden Volksschulkinder den Wunsch geäußert hatten, Klavierspielen zu lernen, 
beobachteten wir Schüler und eine Klavierlehrerin. Die Lehrerin war sehr bemüht und die Schüler, die zirka 16 Jahre 
alt waren, konnten wirklich gut Klavier spielen. Auf meine Anfrage bei der Direktorin der Musikschule, wo man sich am 
besten einschreiben könnte und an welchen Tagen ab September noch etwas frei wäre, wurde mir gesagt, dass ich 
meine Kinder zwar anmelden könne, aber frühestens in zwei Jahren wieder ein Platz frei wäre. Viele Kinder beginnen 
im Volksschulalter und bleiben dann natürlich bis zur Volljährigkeit bei der gleichen Lehrerin, was auch verständlich 
ist. Mir wurde weiters auch gesagt, dass seit vielen Jahren Klavierunterricht dermaßen beliebt ist, sodass das 
Angebot bei Weitem an Stunden und Lehrern nicht ausreicht. Ich finde es so schade, dass man den Kindern keine 
musikalische Ausbildung im Bezirk ermöglicht. Da ich drei Kinder habe, reicht mein monatliches Budget leider nicht 
für einen Privatunterricht. Mit freundlichen Grüßen." Nachdem dies auch nicht der einzige Fall sein wird, wenn dort der 
Dame mitgeteilt wird, dass die Wartezeit zumindest zwei Jahre beträgt, glaube ich, fragen sich viele Eltern hier in 
Wien, die ihre Kinder in die Musikschule schicken möchten, durchaus zu Recht: Haben hier die Verantwortlichen im 
Rathaus in der Vergangenheit in der Pendeluhr geschlafen? Wie beschämend ist es eigentlich für eine Stadt wie 
Wien. Ich habe vorher von dem Herrn Gemeinderatsvorsitzenden gehört, die europäische oder überhaupt die 
Weltkulturhauptstadt. Das lasse ich jetzt so einmal dahin gestellt, was der Herr Reindl da gesagt. Aber wie 
beschämend ist es dann eigentlich für eine solche Kulturhauptstadt, in der auch weltbekannte Künstler und 
Komponisten wie ein Mozart, ein Beethoven, ein Schubert und wie sie alle heißen, gewirkt haben, wo es nicht einmal 
ausreichend Plätze, Stunden, Personal und Ressourcen gibt, damit hier Klavierunterreicht stattfinden kann. 
   Und, Frau Stadträtin, Sie selbst haben es auch im Juni dieses Jahres gesagt, dass immerhin drei von vier 
Touristinnen und Touristen als Antwort geben, wenn sie gefragt werden, warum sie nach Wien kommen, Kunst und 
Kultur. Das ist ein Asset, das wir nicht nur schützen und erhalten, sondern auch zukunftsfähig machen müssen. Ja, 
bei den Worten bin ich ganz bei Ihnen. Die Vergangenheit zeigt uns leider anderes. Und ja, ich persönlich finde es 
auch blamabel, dass die Stadt Wien das nicht hinbekommt. Wenn wir aber in die österreichischen Bundesländer 
hinausschauen, hat mittlerweile fast jede 1.000 Seelen Einwohner Dorfgemeinde eine Musikschule oder zumindest 
eine Filiale oder eine Niederlassung, wo Musikschulunterricht stattfinden kann? Wie traurig ist es eigentlich auch für 
die Wiener SPÖ, die nicht ausreichend Möglichkeiten schafft, damit Musikschulunterricht in den Institutionen der Stadt 
Wien stattfinden kann. Stattdessen müssen die Wienerinnen und Wiener auf teuren Privatunterricht ausweichen oder 
unter Umständen auf Grund der wirtschaftlichen Gegebenheiten im Elternhaus dann gar kein Musikschulunterricht 
möglich ist. Meine Kollegin Nittmann hat das auch vollkommen richtig angesprochen, dass das Erlernen eines 
Musikinstrumentes, wo es nicht nur um die Fähigkeit des Beherrschens eines Instruments an sich geht, ja auch sehr 
viele positive Nebeneffekte hat. Beispielsweise wenn ich jetzt wieder das Klavierspielen hernehme, da werden die 
gleichen Gehirnregionen bedient beziehungsweise beansprucht wie bei der Mathematik. Was bedeutet das, wenn 
man Klavier spielt? Dass sich das jetzt auch entsprechend auf mathematische Leistungen auswirkt, man diese damit 
verbessern kann und somit auch das Potenzial der Kinder an sich hier bessern oder das Potenzial steigern kann. Und 
ich sage es Ihnen ganz offen: Bald bei jeder Gemeinderatssitzung unterhalten wir uns hier herinnen über 
millionenschwere Fördermaßnahmen, wo man irgendwelche Personen empowern muss oder sonst irgendetwas. Aber 
wenn Volksschulkinder wissen, dass sie ein Musikschulinstrument lernen möchten, dass sie Leistung erbringen 
möchten, dass sie sich Fähigkeiten aneignen möchten, dann müssen wir sagen: Ja geht nicht, gibt's nicht, kommst in 
zwei Jahren wieder. Meine Damen und Herren, das ist eigentlich sehr traurig für die Stadt Wien und für Österreich an 
sich! (Beifall bei der FPÖ.)
   Ich nehme mich ja auch gerne selbst als Beispiel. Ich habe mit acht Jahren in der Volksschule mit 
Musikschulunterricht begonnen, nicht in Wien, weil ich in Wien wahrscheinlich keinen Platz bekommen hätte. Aber 
hätte mir mit acht Jahren jemand gesagt, geht nicht, gibt's nicht, dann hätte ich mir etwas anderes gesucht. Und ich 
sage auch ganz offen, das wäre wahrscheinlich nicht im Bereich der Musik gelegen, sondern das wäre dann etwas 
Sportliches gewesen. Da wäre ich zum Judotraining, zum Fußballtraining oder sonst irgendwas gegangen. Und das 
ist eigentlich sehr, sehr schade, dass wir uns hier als Stadt wirklich sehr viel Potenzial entgehen lassen, wo wir 
gewissermaßen doch, wie ich meine, einen Ruf zu verlieren haben. 
   In diesem Sinne, meine Damen und Herren, möchte ich mit einem Appell an die Stadträtin schließen: Bitte treten 
Sie an den Herrn StR Czernohorszky heran! Führen Sie ein eingehendes Gespräch mit ihm! Suchen Sie bitte den 
Dialog mit ihm! Ich ersuche dringend darum, dass die Musikschulen in Zukunft die Dotation erfahren, die sie 
verdienen. Aber wie man am konkreten Fallbeispiel auch sehen kann, dass die Musikschulen auf jeden Fall auch die 
Dotation erfahren, die sie brauchen. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich der Herr GR Margulies 
gemeldet.
   GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Berger!
   Ich mache das jetzt nur ... Also das, was Sie gesagt haben, war gar nicht so schlimm. Mein Gott, Sie unterstellen 
immer wieder allen möglichen anderen Menschen Fake News, et cetera, Verschwörungstheorien. 
   Wir wissen alle, wo die zu suchen sind. Aber um das genau darzustellen (GR Mag. Wolfgang Jung: Wieso wissen 
Sie es?), ich bin gestern zu Wort gekommen und habe genau davor gewarnt, dass in dieser Mischung von Fake News 
und Wahrheiten es das Ziel der Rechtspopulisten und Rechtsradikalen ist, Menschen so zu verunsichern (Aufregung 
bei der FPÖ.), dass sie nicht mehr unterscheiden können, was ist wahr und was ist richtig, und habe in Folge - Sie 
können das alles im Protokoll nachlesen - gesagt: "Dazu können Sie die aktuelle Berichterstattung im ORF über die 
EU-Wahl sehen, wo gerade jetzt als Titel steht: Mehr als die Hälfte der EU-Bürger befürchten Wahlmanipulationen. 
Eine Mehrheit der EU-BürgerInnen ist laut (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) einer aktuellen Umfrage im 
Auftrag der EU-Kommission besorgt über mögliche Manipulationsversuche bei der Europawahl im nächsten Jahr. Sie 
befürchten Desinformationskampagnen, Datenschutzverletzungen und Cyberangriffe." Das habe ich (Weitere 
Aufregung bei der FPÖ.) im Gegensatz zu Ihren unterstellten Verschwörungen zitiert. Wir wissen, das ist das Mittel 
der Rechtsextremen und der Rechtspopulisten, und das weise ich zurück! Das lasse ich mir von Ihnen nicht 
unterstellen, dass Sie mit falschen Darstellungen irgendwie versuchen zu punkten! Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN 
und SPÖ. - GR Anton Mahdalik: Wehret den Anfängen, hast du vergessen! - Heiterkeit bei der FPÖ.) 
   Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: GR Dr. Koderhold ist ab 17 Uhr entschuldigt.
   Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gerhard Schmid, selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. 
   GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geschätzte Frau Stadträtin! Meine sehr 
geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
   Es ist sehr interessant, wenn wir heute die Debatte zum Budget hier auch zum Anlass nehmen, uns mit 
historischen Themen zu beschäftigen wie eine Deutung des Jahres 1848. Ich bin gerne bereit, dass wir diese 
Diskussion auch sehr gerne fortsetzen. Aber Tatsache ist, dass es im Jahr 1848 zu einer Auflehnung des Bürgertums, 
der Bauern und der Studenten gekommen ist - (GR Mag. Wolfgang Jung: Der Arbeiter! Nicht vergessen!) ich bin ja 
noch nicht fertig, Herr Kollege, der Satz ist irgendwo beim Beistrich angelangt, also ein bissel Geduld, wir werden das 
schaffen -, dass wir diese Gruppen in der Auflehnung gehabt haben und sich die Arbeiterschaft als neue politische 
Bewegung hier beteiligt und angeschlossen hat. Damals waren die obersten Prinzipien die, dass man für Demokratie, 
für Verfassung, für Freiheit eingetreten ist. Und das Jahr 1848 war, und das möchte ich ausdrücklich betonen und 
ausdrücklich darauf hinweisen, das Jahr, wo die österreichische Arbeiterschaft in das politische Leben eingetreten ist! 
Das ist zu Recht auch als ein Datum zu bezeichnen, das für die spätere Konstituierung der Arbeiterbewegung von 
ganz großer und entscheidender Bedeutung war. Das wollen wir deutlich hervorheben, Herr Kollege! (GR Mag. 
Wolfgang Jung: Ja, dann sagen Sie es dem Kollegen, dass er besser aufklärt!) Das wissen die Kollegen, absolut! Wir 
diskutieren sehr intensiv. Ich darf Sie daran erinnern oder Sie vielleicht darauf aufmerksam machen, dass jetzt gerade 
im 15. Bezirk in der alten Schiebekammer am Meiselmarkt eine Ausstellung zum Jahr 1848 ist und es sicherlich nicht 
schaden würde, sich das einmal anzuschauen! 
   Ich möchte heute hier einiges zum Thema Wissenschaft sagen. Die Qualität einer Stadt, die für sich beansprucht, 
eine Zukunftsperspektive zu entwickeln, ist im hohen Ausmaß auch von der Qualität ihrer Wissenschaftslandschaft 
abhängig. Wissenschaft und Forschung, und das haben einige Redner heute schon zu Recht betont, sind der 
Schlüssel für die Zukunft, sind auch der Schlüssel für Arbeitsplätze, die geschaffen werden können. Wie vor einiger 
Zeit eine Studie des Instituts für Höhere Studien gezeigt hat, ist es gerade dieser Bereich, der sehr intensiv zur 
Schaffung neuer Arbeitsplätze und damit Beschäftigung beiträgt und hier auch entsprechende Erfolge zu verbuchen 
sind, eine ganz zentrale Entwicklungsbedingung für unsere Stadt. Daher ist es auch die Aufgabe der Stadt, überall 
dort mitzuarbeiten, auch wenn vielleicht die formale Zuständigkeit woanders liegt, dass ein möglichst positives, ein 
gutes Klima für die Entwicklung der Wissenschaft in der Stadt gelegt wird. Das ist ja eine sehr vernetzte Materie. Da 
muss man den Bereich der Wirtschaft mitdenken. Da muss man den Bereich des Wohnens mitdenken. Da muss man 
den Bereich des Bildungssystems von Beginn an mitdenken. Da muss man den Bereich des Gesundheitssystems 
mitdenken, wenn ich nur an die medizinischen Ausbildungen, et cetera denke. Also es geht darum, ein gutes Klima zu 
schaffen. Wir haben neben allen wichtigen tertiären Bildungseinrichtungen in dieser Stadt neun Universitäten, wir 
haben vier Privatuniversitäten, wir haben eine Reihe von Fachhochschulen, wir haben zwei Pädagogische 
Hochschulen, die hier tagtäglich Wesentliches leisten. Mehr als die Hälfte aller österreichischen Studierenden studiert 
in Wien. Es sind über 50 Prozent. Es sind ungefähr 142.000 von 278.000 und 2.300 an privaten Universitäten. Das 
bedeutet ja, und das darf man nicht geringschätzen, 11.300 Planstellen im Bereich der Lehre. 11.300 Planstellen im 
Bereich der Lehre! Also das ist eine ganz, ganz, ganz große Verantwortung auch für die Stadt, hier mitzuarbeiten, hier 
mitzuwirken, um die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Das heißt, es muss ein Bekenntnis zu 
Wissenschaft und Forschung geben. Es muss aber auch das Bekenntnis zur Vernetzung über diesen Bereich hinaus 
mit vielen anderen Disziplinen des gesellschaftlichen und politischen Lebens geben. Das ist ganz, ganz entscheidend 
auch für den Forschungsstandort, für den Innovationsstandort. Und da spielen auch die Kultur und das kulturelle 
Angebot in der Stadt eine ganz wesentliche Rolle. Wenn etwa Spitzenunternehmungen entscheiden, wo sie denn 
ihren Standort in Europa anlegen und wo sie den Standort begründen. dann weiß ich aus einzelnen Gesprächen auch 
mit führenden Wissenschaftlern und Top-Forschern, dass die Kulturlandschaft in Wien da ein nicht zu 
unterschätzendes Motiv ist, nach Wien zu kommen. 
   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie sich den Voranschlag im Kapitel Wissenschaft anschauen, 
wird Ihnen wahrscheinlich aufgefallen sein - ein Wunder, dass das von der Opposition noch nicht gesagt wurde oder 
zumindest habe ich es nicht wahrgenommen -, dass es dort ein Minus von 532.000 EUR gibt. Aber ich kann Sie 
gleich beruhigen, das ist nur eine buchhalterische Größe. Das gibt es nicht wirklich. Das Minus ist zwar kein 
Druckfehler, aber es sind einige Budgetposten, zum Beispiel die Aufwendungen für das Architekturzentrum, in andere 
Geschäftsgruppen überstellt worden. Würde man das in Abzug bringen, dann ist es sogar ein sehr, sehr deutlicher 
Zuwachs des Budgets. 
   Das Jahr 2019 wird, wie sich das auch im Budget schon ausdrückt, ein Jahr sein, wo die 
Wissenschaftskommunikation, das heißt, die Vermittlung dessen, was man in der Wissenschaftspolitik tun möchte, 
fokussiert wird. Das heißt, wo man sich hier wirklich bemüht, das in den Vordergrund zu rücken. Sie haben die 
Diskussion heute ja schon angesprochen. Natürlich ist der oberste Grundsatz die Freiheit von Wissenschaft und 
Forschung. Wir sehen schon, dass es Plätze in Europa gibt, wo dieser Gedanke nicht in der Deutlichkeit formuliert 
und gelebt wird wie in Wien. Das war auch die Ursache nach all den Entwicklungen, die es in unserem Nachbarland 
Ungarn und vor allem seitens der ungarischen Regierung gegeben hat, die Central European University einzuladen, 
ihren Sitz von Budapest nach Wien zu verlegen beziehungsweise das Angebot entwickelt hat, in Wien ihren Sitz zu 
errichten. Wir sprechen hier von einer Bildungseinrichtung, die über höchste internationale Exzellenz verfügt. Wir 
sprechen hier von einer Bildungseinrichtung, in der höchste internationale Standards gepflogen werden, 
Spitzenwissenschaftler aus der ganzen Welt tätig sind. Die Entscheidung, nach Wien zu kommen und das Angebot, 
Wien hier als Standort dieser Universität zu sehen, ist natürlich ein ganz, ganz, ganz wichtiges. Und das ist auch eine 
Auszeichnung für Wien und wird den Innovationsschub im Wissenschaftsbereich in Wien auch ganz stark nach vorne 
bringen. Es ist auch, glaube ich, ein ganz, ganz wichtiger und wesentlicher Beitrag Österreichs und vor allem der 
Stadt Wien zur europäischen Integration. Das müssen wir gerade angesichts der aktuellen Diskussionen im Bereich 
der Europäischen Union als solches jetzt auch sehen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ein ganz bedeutendes Signal, 
weit über Wien hinaus.
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, reden wir nicht nur von der universitären Bildung, reden wir auch von 
den vielen Projekten und Initiativen, die im wissenschaftlichen Bereich außerhalb der Universitäten geleistet werden. 
Es seien hier ganz besonders die Volksbildung und die Leistungen der Wiener Volkshochschulen zu betonen, um es 
dem Herrn Präsidenten vielleicht auch auf diese Art und Weise zum Ausdruck zu bringen. Ich denke nur an das 
grandiose Projekt University Meets Public, wo es gelungen ist, die Universitäten mit den Einrichtungen der 
Volksbildung in Verbindung zu bringen. Denken wir an das Science Center in Wien. Denken wir, nur um einige 
Beispiele zu nennen, an das Demokratiezentrum in Wien. Denken wir an die Verleihung der Wissenschaftspreise. 
Das hat alles eine Entwicklung. Das hat alles auch ein inhaltliches Vorspiel, wo es darum geht, sozusagen die besten 
Wissenschaftler hier auszuzeichnen. Und denken wir vor allem an eine der großartigsten Einrichtungen, die es in 
dieser Stadt gibt, nämlich die Wiener Vorlesungen, wo wir mit einer großen Begeisterung und Genugtuung in den 
letzten Jahren auch feststellen können, dass immer mehr junge Wienerinnen und Wiener und junge Gäste über Wien 
hinaus an den ganz großartigen Veranstaltungen der Wiener Vorlesungen teilnehmen. Die Nachfrage zeigt ein großes 
Interesse. Die Wiener Vorlesungen haben in der Öffentlichkeit eine ganz ausgezeichnete Rezeption. Meine sehr 
geehrten Damen und Herren, ich habe nur einige Punkte angesprochen. Dass Wissenschaft ein Top-Thema in Wien 
ist, ist für uns wichtig, eine ganz entscheidende Zukunftsbedingung, ein ganz entscheidender Politikbereich.
   Erlauben Sie mir nun, dass ich mich beim Team der Frau Stadträtin und bei der Frau Stadträtin natürlich 
persönlich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit bedanke und diesen Dank auch an alle Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter der entsprechenden Magistratsabteilungen übermittle. Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und 
GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Straubinger. Ich erteile es ihr.
   GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe 
Kolleginnen und Kollegen! 
   Das ist jetzt das erste Budget einer neuen Kultur- und Wissenschaftsstadträtin. Budget bedeutet immer etwas. 
Das ist in Zahlen gegossene Politik. Es bedeutet hier vor allem einmal mehr Geld, deutlich mehr Geld für Kunst, 
Kultur und Wissenschaft in Wien. Das bedeutet aber auch eine Informationsoffensive und das Setzen auf 
Transparenz der Frau Stadträtin, wie es heute schon mehrmals erwähnt worden ist. Ein Beispiel dafür ist die 
Besprechung eben vor dieser Budgetdebatte mit einzelnen Mitgliedern der verschiedenen Fraktionen. Es bedeutet 
aber vor allem auch einen neuen Zugang, einen neuen Blick, einen neuen Fokus auf Kunst, Kultur und Wissenschaft 
in Wien, verbunden mit einem klaren Plan und auch mit der Absicht, und da haben wir sozusagen schon viele 
Gelegenheiten gehabt, Neues auszuprobieren, Dinge sozusagen neu zu gestalten und auch anders zu gestallten. 
   2019 wird das Jahr sein, wo sich auch einige dieser Vorhaben konkretisieren werden, indem wir gemeinsam 
hoffentlich neue Wege gehen werden. Wir haben sozusagen schon ein erstes Stück mit der Werkstattreise 
zurückgelegt, die heute schon erwähnt worden ist, wo wir in Belgien waren und uns angeschaut haben, wie Theater 
noch funktionieren kann, welche Fördersysteme es gibt, wie Kulturstätten anderswo in Europa ausschauen, anders 
als bei uns. Was wir davon, glaube ich, alle mitgenommen haben, war, denke ich zumindest, zum einen Inspiration. 
Was ich hoffe, dass wir alle mitgenommen haben, war der Wille, auch gemeinsam Kultur in Wien weiterzuentwickeln. 
Was wir, glaube ich und hoffe ich auch, alle gesehen haben, ist aber auch, dass trotz dieser spannenden Stätten und 
Aufführungen, die wir gesehen haben, Wien den Vergleich natürlich nicht zu scheuen braucht, dass es auch hier eine 
innovative, eine lebendige und eine spannende Kulturszene gibt, auch eine Kulturpolitik, die schon bisher viel Neues 
möglich gemacht hat. 
   Aber Neues baut natürlich auch sehr oft auf Vorhandenem auf, auf einer Geschichte auf, auf einem kulturellen 
Erbe. Wo das im wahrsten Sinne des Wortes passiert, ist, wenn es Orte und wenn es Gebäude betrifft. Ein 
Schwerpunkt dieses Kulturbudgets 2019 wird jedenfalls auch ein Fokus auf Sanierungen, auf Investitionen in die 
Infrastruktur, in eine moderne Infrastruktur, sein, wo es zum Teil schon Projekte gibt, die im Laufen sind und 
fortgesetzt werden, wie beispielsweise die Erneuerung der Klimatisierung im Österreichischen Filmmuseum oder im 
Wiener Metropol eine neue Ton- und Lichtanlage, wo das Josefstadt-Theater natürlich ein ganz großer Brocken ist, 
von dem wir heute auch schon gehört haben, oder auch die Generalsanierung des Gartenbaukinos, die 2019 startet. 
   Ein ganz wesentliches Projekt unter all diesen wichtigen Projekten ist das Wien Museum Neu, das wir in einem 
langen Prozess, der jetzt schon ein paar Jahre dauert, gut aufgesetzt haben, gut vorbereitet haben, von der 
Diskussion über das Winterthur-Gebäude und die Trennung bis zum Architekturwettbewerb, über die Finanzierung bis 
auch zur Widmung. Im Februar 2019 wird es ernst. Jetzt wird das Wien Museum schließen. Aber schließen heißt 
nicht, dass das Wien Museum für die nächsten Jahre von der Bildfläche verschwindet, sondern dass es in den vielen 
Kultureinrichtungen, die zum Wien Museum gehören, unter anderem und vor allem auch im MUSA, weiter präsent 
sein wird, Ausstellungen präsentieren wird und vor allem aber auch, dass es in die Bezirke und in die Schulen 
hinausgeht. Angefangen hat es schon in diesem Jahr mit einem Vermittlungsprogramm in den Schulen, das sehr 
erfolgreich angenommen wurde, wo bisher schon 17 Schulen für das Schuljahr 2018/19 mitgemacht haben, mit einer 
mobilen Ausstellung, natürlich mit interaktiven partizipativen Elementen - es geht da um Kinder in der Volksschule - 
und mit einer Ausstellung, die dann am Ende von den Schülerinnen und Schülern konzipiert wird, wo dann auch die 
Familie und die Eltern dazu eingeladen werden. Ich glaube, das ist ein guter Ansatz, diese Zeit so zu nützen, und ein 
sehr erfolgreicher Ansatz auch, wie man sieht. 
   Zum Thema Sanierungen möchte ich jetzt noch zwei Bereiche ganz kurz erwähnen, weil diese eigentlich ganz 
selten erwähnt werden. 
   Das eine ist der Altstadterhaltungsfonds, wo wir jetzt wieder eine Sitzung des Beirates im Dezember haben. Ich 
habe mir jetzt angeschaut, wie lange es diesen eigentlich schon gibt. Es gibt ihn seit 45 Jahren. Er hat mittlerweile 
über 4.500 Bauten in der Sanierung mitfinanziert. Über 243 Millionen EUR sind ausgegeben worden, um quasi dieses 
kulturelle Erbe der Stadt auch zu erhalten. 
   Ein zweiter Punkt sind Denkmäler, Kunstwerke, Ehrengräber im öffentlichen Raum, die in die Zuständigkeit des 
Ressorts fallen, wo es auch um Erhaltung und um Sanierung geht. Ich habe einmal kurz die Auflistung der 
verschiedenen Objekte, die es da gibt, zusammengezählt. Da kommen wir auf Zahlen jenseits der 7.000 Objekte, um 
die es hier geht. Da kommen immer wieder auch neue dazu, wie zum Beispiel die "Steine der Erinnerung", ein ganz 
wesentliches Gedenkprojekt. Das zum Thema Sanierungen. 
   Aber ein weiterer Schwerpunkt in diesem Budget 2019 ist Stadtteilkulturarbeit und Kultur in der ganzen Stadt. Man 
könnte es auch Kultur hoch 23 nennen. Es wird der Weg, der schon begonnen wurde, in die Bezirke hinauszugehen, 
vor allem auch in die Bezirke jenseits des Gürtels, fortgesetzt. Es wird mehr Geld für Stadtteilkulturprojekte geben. Es 
wird ein höheres Budget geben, das sich zum einen in höheren Rahmenbeträgen niederschlägt, wo wir das bei der 
Musik sehen, bei der Stadtteilkultur sehen, also eigentlich eh in jedem Bereich. Es wird vor allem auch so sein, dass 
große Kulturtanker in die Bezirke gehen, nicht nur, um ihre Arbeit vor Ort zu zeigen, sondern um auch gemeinsam mit 
Institutionen, mit Vereinen, mit Initiativen vor Ort kulturelle Projekte zu erarbeiten, die Menschen mit einzubeziehen 
und sie teilhaben zu lassen. Es gibt sehr viele Initiativen. Es gibt die Bezirksmuseen. Es gibt die Volkshochschulen. 
Ich glaube, da gibt es sehr viele Andockpunkte. Da wird es auch noch neue Ideen geben. Da wird man auch noch 
schauen, welche Struktur es braucht, sozusagen "work in progress". Jedenfalls braucht es Orte, Möglichkeiten, 
Angebote, um Menschen teilhaben zu lassen, um sie nicht nur Kultur konsumieren zu lassen, sondern eben auch 
aktiv zu werden.
   Vielleicht lassen Sie mich noch einen Satz zum Kulturfördergesetz und zum Antrag der ÖVP sagen, zu dem 
grundsätzlich die Frau Stadträtin schon gesagt hat, dass sie bereit ist, darüber nachzudenken, aber sich quasi auch 
anschauen möchte, wie es denn in anderen Bundesländern ausschaut oder ob es vielleicht eher einen 
Kulturentwicklungsplan braucht. Ich glaube, das ist etwas, wo man sozusagen noch ein bisschen Zeit braucht, vor 
allem auch, wenn man diesen partizipativen Ansatz, von dem sie in der Fragestunde gesprochen hat, verwirklichen 
möchte und sozusagen nichts auf den Tisch legen möchte und dem Gemeinderat vorlegen möchte, sondern etwas 
miteinander, mit der Bevölkerung, mit den Kulturschaffenden gemeinsam gestalten möchte. 
   Das heißt, es wird sehr vieles im nächsten Jahr neu sein, auch sozusagen, was die Wissenschaft betrifft. Mein 
Kollege Gerhard Schmid hat das auch schon sehr gut ausgeführt. Vielleicht auch da nur einen Satz dazu, weil Wien 
ist Wissenschaftsstadt. Der Kollege Gara hat das irgendwie ein bisschen verneint. Es ist nicht nur im Kulturressort die 
Wissenschaft angesiedelt. Es gibt natürlich auch Spitzenforschung. Aber darüber können wir uns auch gerne einmal 
unterhalten. Diese wird natürlich in der Stadt auch gefördert, weil es gibt auch eine Forschungstechnologie und 
Innovationsstrategie, die 2015 hier im Gemeinderat beschlossen worden ist. Aber an sich macht die Stadt für 
Forschungsförderung sehr viel, und zwar in verschiedensten Ressorts, vom KAV angefangen über das Finanz- und 
Wirtschaftsressort bis zum Kulturressort. Dazwischen sind auch noch einige. Aber natürlich ist Spitzenforschung auch 
etwas, was den Bund angeht und wo auch der Bund seine Schwerpunkte setzen muss. Denn wir haben unser Ziel 
des Prozentsatzes von 3 Prozent in Wien schon erreicht. Der Bund hat das leider bei Weitem noch nicht. 
   Das heißt, es wird viel Neues im Jahr 2019 geben. Es wird nicht alles neu sein, aber vieles auch besser werden. 
Es wird zusätzliche Mittel, neue Wege und einen frischen Blick geben. Wir werden Wien gemeinsam besser machen. 
Dafür möchte ich mich auch bedanken, nicht nur bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Büros sehr herzlich 
und bei den Mitarbeitern der MA 7, der MA 8, der MA 9, also alldem, was zum Ressort dazugehört, inklusive der 
ausgelagerten Institutionen, sondern auch bei den Kulturschaffenden dieser Stadt, denn ohne sie wäre die 
Kulturpolitik und wäre diese Kulturstadt Wien, wie sie jetzt dasteht und wie wunderbar sie auch dasteht, nicht möglich. 
Herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau Amtsf. StRin Mag. Kaup-Hasler. Die Redezeit 
beträgt maximal 15 Minuten. Frau Stadträtin, die schalte ich auch ein. Du bleibst bitte hier stehen und sprichst von 
hier. Das erste Mal. Bitte.
   Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Also nicht dort vorne?
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Nein, bleib hier.
   Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Nein, hier.
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Geht schon. Du bist schon scharf geschaltet.
   Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Okay. Und wer drückt auf die Uhr? 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich.
   Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Na gut. Also einen schönen Nachmittag! Ich freue mich, dass ich es 
jedes Mal schaffe, hier einen kleinen Stolperstein einzuwerfen und die Wachsamkeit noch einmal zu erhöhen. 
   Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
   Ich danke den Vorrednern und ich danke Ihnen auch, nicht nur, dass Sie mich an meine Worte bei meiner ersten 
Rede erinnern, sondern auch, weil wie immer vieles da war, was ich als anregend empfinde, vieles, auf das ich jetzt 
gar nicht eingehen kann. Das ist sehr schade. Ich nehme es aber in der Tat als Fortführung eines Dialogs, den auch 
ich persönlich als interessant und spannend, auch auf Augenhöhe empfinde. - Jetzt sei doch einmal ein bisschen still 
da vorne. 
   Ich wollte einen Einstieg über ein schönes Zitat machen, über das ich gestolpert bin, und zwar ein Zitat eines 
Pamphletes von Georg Seeßlen und Markus Metz mit dem bezeichnenden Titel "Geld frisst Kunst - Kunst frisst Geld". 
Da geht es darum, ein Witz auf der Rückseite des Buches ist: "Treffen sich zwei Künstler, reden sie über Geld. 
Treffen sich zwei Banker, reden sie über Kunst." Ich habe heute die große Ehre, mit Ihnen über beides zu sprechen, 
über Geld, die Kulturmetropole und den Wissenschaftsstandort Wien. Also es ist mir eine große Freude, hier zu 
stehen und einfach nach einigen Monaten Arbeiten in meiner Funktion als Amtsführende Stadträtin für Kunst, Kultur 
und Wissenschaft zu sprechen und Ihnen auch ein bisschen einen Ausblick zu geben, was uns ab 2019 erwartet. 
   Es ist uns etwas gelungen, finde ich, ein Meilenstein, die erste signifikante Erhöhung des Kulturbudgets seit vielen 
Jahren. In diesem Budget spiegeln sich das Commitment der jetzigen Stadtregierung und auch die Wertschätzung 
des Bürgermeisters für Kunst, Kultur und Wissenschaft einer Stadt wider, in der die Teilhabe an Kunst und Kultur 
nicht von der sozialen Herkunft und Größe der Geldtasche abhängen soll, sondern die ein reiches kulturelles Leben 
einer möglichst breiten interessierten Öffentlichkeit anbietet. Kultur für alle ist nicht bloß ein Lippenbekenntnis, 
sondern eine gesellschaftspolitische Entscheidung, an der auch in der Zukunft festgehalten wird. Wir freuen uns also 
über diese Budgeterhöhung. De facto mit 7 Millionen EUR gibt es eben neues Geld für neue Ideen. Ich bin sicher, 
dass man schon in ein paar Monaten und über das ganze Jahr hinweg diese Impulse spüren wird. 
   Frisches Geld heißt aber auch, dass man zuerst einmal das Gute absichert, also nicht sofort wie ein Hund ein 
Terrain absteckt und versucht, nur ein Revier zu markieren, sondern auch erst einmal zu analysieren, wo es am 
dringendsten fehlt, wo eine strukturelle Bereinigung notwendig ist. Das ist das, was mitunter oft als Fortschreibung 
wahrgenommen wird. Das ist aber teilweise wirklich notwendig, um Institutionen ihre Arbeit auch abzusichern. 
   Kultur und Wissenschaft, und da bin ich natürlich für diese Unterstreichung von allen Rednern vor mir sehr 
dankbar, müssen beständig zeitgemäß auf höchstem Niveau weiterentwickelt werden und auch mit der Dynamik der 
Stadt mithalten. 
   Es ist also jetzt ein Punkt gekommen, wo ich eben diese Projekte vorstellen kann, ein bisschen einen Geruch von 
dem geben kann, was uns erwartet. Es ist auch nur ein Bruchteil von dem, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 
der Stadt und unserer Institutionen tagtäglich für die Menschen, für die Kunstschaffenden, für diese Stadt und ihre 
Bewohnerinnen und Bewohner leisten. Daher möchte ich, bevor ich auf Einzelheiten eingehe, diesen Menschen, 
diesen Mitstreitern in der Verwaltung der mir unterstellten Magistratsabteilungen 7, 8 und 9 für ihren Einsatz, ihre 
außerordentliche Arbeit und Leistung danken. Insbesondere gilt mein Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der 
Finanzverwaltung, die auch wirklich in einer sehr schönen und schnellen professionellen Zusammenarbeit mit uns 
diesen Voranschlag entwickelt haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von GR Thomas Weber.) 
   Meine Damen und Herren, ich verstehe das Ziel meiner Arbeit darin, Rahmenbedingungen für die kreative Vielfalt 
in unserer Stadt zu schaffen. Lassen Sie mich dazu nur kurz ausführen, was ich mit Rahmenbedingungen meine. 
Denn eines muss unbestritten verteidigt werden, Kunst und Wissenschaft sind essenziell für die Zivilgesellschaft. Sie 
sind Antriebsmotoren und Voraussetzung für Innovation. Kultur und Wissenschaft öffnen den Blick für Neues und 
schaffen Räume, Räume der Erfahrung, Möglichkeitsräume. Daher müssen sie sich auch in der Grundlagenforschung 
frei entfalten können. Sie dürfen weder ideologisch vereinnahmt noch politisch missbraucht werden. Wir brauchen alle 
das kritische, das unterscheidende Potenzial der Kunst, die differenzierte Sprache und den differenzierenden Blick auf 
gesellschaftliche Entwicklung als Korrektiv, als Ansporn, als Vis-à-vis. Es braucht daher eine Kulturpolitik, die diese 
Autonomie und freie Entfaltung fördert. Kunst kann nicht instrumentalisiert werden, um Probleme zu lösen, die 
eigentlich politisch geklärt werden müssen. Wissenschaft muss auch nicht einem vorab definierten Zweck zuarbeiten, 
den sie sich nicht selbst gibt. Von daher stehe ich zu einem Konzept von Kultur- und Wissenschaftspolitik, die sich vor 
allem die Ermöglichung und das Schaffen von gesellschaftlichen, sozialen Räumen zum Ziel setzt. (Beifall bei SPÖ 
und GRÜNEN sowie von GR Mag. Gerald Ebinger und GR Thomas Weber.) 
   Diese Aufgabe sehe ich heute vor allem anlässlich des von mir erstmals mitentwickelten Budgetvoranschlags 
darin, dafür zu sorgen, dass in der Kulturstadt Wien, in der ganzen Stadt, Kultur für alle zugänglich ist. Es geht mir in 
allererster Linie um die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener. Diese ist laut Studien so hoch, dass sie über 97 
Prozent liegt. Dieser kulturelle Reichtum, der Wien so einzigartig macht, strahlt weiter in den internationalen Raum. 
Aus dem internationalen Vergleich können wir auch wirklich unser Selbstbewusstsein stärken. 80 Prozent aller 
Touristen geben an, dass sie wegen dieses einzigartigen kulturellen Angebots nach Wien kommen. Es geht hier aber 
eindeutig nicht nur um einen nach außen vermarktbaren Wirtschaftsfaktor, sondern um Kultur als unverzichtbaren 
Bestandteil der DNA dieser Stadt.
   Jenseits dieser Freude ist aber auch Selbstkritik nötig. Denn wir wissen, dass sich die kulturelle Karte Wiens sehr 
stark im innerstädtischen Raum konzentriert und die Zufriedenheit mit dem kulturellen Angebot in den 
unterschiedlichen Bezirken dann doch sehr unterschiedlich hoch ist. Das ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass 
sich unterschiedliche Stadtteile enorm verändert haben und daher anderen Entwicklungsrhythmen als viele 
innerstädtische Zonen unterworfen sind, die über Jahrhunderte langsam gewachsen sind. Was mir in diesem 
Zusammenhang deshalb ein zentrales Anliegen ist, Wien ist kein Freilichtmuseum. Auch die Museen spiegeln heute 
eine andere Dynamik wider. Wir leben in einer wachsenden Stadt. Die Stadt bleibt jung. So muss es auch die Politik, 
die wir machen, bleiben. In diesem Sinne brauchen wir frisches Geld und einen frischen Blick auf den 
Budgetvoranschlag der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft. 
   Worin also liegen die Hauptaufgaben der nächsten Jahre? Es gibt für mich drei Säulen, drei programmatische 
Linien im Budget. 
   Das Erste ist, Bestehendes abzusichern, die Analyse des Bestehenden und das Lösen des dringendsten 
Handlungsbedarfs. Wir starten mit der Analyse und sichern ab. Das bedeutet, dass Institutionen in ihrem Fortbestand 
und damit in ihrer Qualität gesichert werden. 
   Zum einen investieren wir, wie schon vorhin erzählt, mit der Sanierung und Erweiterung des Wien Museums in die 
Zukunft der Geschichte der Stadt, einem Ort für die Wienerinnen und Wiener, der gleichzeitig weit über die Stadt- und 
Landesgrenzen hinaus strahlen wird. Dieser Umbau kommt budgetär naturgemäß noch on top zu den bereits 
erwähnten 7 Millionen. Die Sanierung und Erweiterung des Wien Museums wird realisiert. Wir dürfen uns wirklich 
freuen. 
   Dann geht es auch um die Sanierung des Volkstheaters, eine Notwendigkeit, und auch ein weiteres zentrales 
Anliegen. Aber ebenso erforderlich ist die Anpassung der beiden wichtigen Spielstätten und Arbeitgeber Josefstadt 
und Volkstheater an den Kollektivvertrag. 
   Neben den baulichen Vorhaben brauchen Institutionen, aber auch die Innovation durch personelle Besetzungen. 
Insofern waren und sind immer wieder schnelle und klare Entscheidungen notwendig, damit Zukunft ermöglicht 
werden kann. Dass ich entscheidungsfreudig bin, durfte ich nolens volens schon mehrfach unter Beweis stellen. 
   Die Ausschreibung der neuen Intendanz für das Volkstheater wird gerade vorbereitet. Im Laufe des Frühjahrs 
werden die Weichen für die künstlerische Zukunft gestellt sein. Der Weg dorthin ist einer, der wahrlich einer kleinen 
kulturpolitischen Revolution gleichkommt, weil er völlig anderen Parametern unterworfen ist. Hier gibt es einfach 
zunächst einmal Gespräche mit dem Volk, mit den Menschen, die sich interessieren, die irgendetwas zum 
Volkstheater zu sagen haben, in der Tat nicht ein Mal in der Woche, lieber Fritz Aichinger, leider nicht, sondern 
täglich. Außer ich bin hier, bin ich täglich im Café Eiles, höre mir wirklich viele interessante, eigenartige, seltsame, 
spannende Entwürfe, Ideen, Gedanken an und hole die Menschen dort ab. Es ist genau das, was Sie auch gesagt 
haben, hineinzuhören. Was wollen die Menschen? Was will das Publikum, unterschiedliche Akteure in der Stadt? Ich 
kann nur sagen, es ist wirklich auch ein berührendes Erlebnis für mich, mit welchem heißen Herzen, mit welchen 
heißen Ideen sozusagen und Gestaltungswillen die Menschen dort hinkommen, um mir einmal Ideen zu liefern. 
Daraus entwickeln sich aber dann eine Ausschreibung und eine Jury. Also das ist nicht das einzige Instrumentarium 
für die Entscheidungsfindung. Ich lade wirklich alle gern ein, sich dann zu gegebenem Zeitpunkt mit mir zu 
unterhalten. 
   Wiener Festwochen haben wir entschieden. Christophe Slagmuylder wird nicht nur interimistisch, sondern auch 
langfristig die Festwochen übernehmen und hat jetzt schon ein sehr gutes Standing in der Stadt, weil er in kürzester 
Zeit auch mit unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren der Stadt gesprochen hat. 
   Kunsthalle Wien, ein Weiteres, wird auch sehr vieles dynamisieren und sehr viele neue Weichenstellungen in der 
Stadt legen. Auch hier ginge es um die Schärfung des kulturpolitischen Auftrags und eine neue Leitung, die ab 
Februar 2019 entschieden sein wird. 
   Die zweite große Säule ist, die Teilhabe zu erhöhen. Wien als Kulturstadt braucht auch in der ganzen Stadt Kultur. 
Hier gibt es ein Nahziel und ein Fernziel. Das eine ist sozusagen, wirklich stark in die Bezirke zu gehen, die sich jetzt 
stark entwickeln, die sich stark erweitern, neue Stadtteile, neue Zusammenhänge von Wohnungssituationen für viele 
Menschen und Familien, hier bewusst Projekte zu setzen, also Bezirks- und Stadtteilkultur durch Stadtlabore, die wir 
ins Leben rufen wollen, teilweise mit Akteuren aus den Institutionen, wie dem Konzerthaus zum Beispiel, die dann 
draußen Projekte machen, oder anderen Akteuren, die hier im innerstädtischen Bereich angesiedelt sind, aber auch 
dann bewusste Setzungen, Beauftragungen. 
   Das Fernziel ist natürlich, dafür war die Zeit bei Weitem zu kurz, und das wird auch eine Frage sein, die man jetzt 
über die Jahre hinaus sukzessive entwickelt, auch die Verlagerung von Institutionen, die so attraktiv sein sollen, dass 
sie wiederum nicht nur die Gegend aufwerten, sondern auch eine Art von Fluktuation aus dem innerstädtischen 
Bereich in andere Zonen möglich machen. Dazu müssen sie natürlich verkehrstechnisch sehr gut gelegen sein. Man 
muss da eben mit den befreundeten anderen Geschäftsgruppen zusammenarbeiten, mit Verkehr, mit Umwelt, mit 
Kathrin Gaál. Das heißt, es ist ein vernetztes Arbeiten, um überhaupt diese Plätze und Möglichkeiten zu sondieren. 
   Dadurch haben wir eben auch in diesem Bereich, um diesen Anfang überhaupt einmal zu starten, mit diesen 
Projekten der Stadtlabore auch die Bearbeitung von einzelnen Bezirksmuseen, die wir uns im nächsten Jahr 
vornehmen, die auch spürbar werden sollen und die sich auch sehr partizipativ mit den jeweilig dort lebenden 
Menschen auseinandersetzen. Dadurch haben wir diesen Teil enorm erhöht und überhaupt sozusagen Grundlagen 
geschaffen, dass auch viele Kulturschaffende aus der freien Szene dort Anteil haben. Mir geht es also darum, 
Brücken in beide Richtungen zu bauen, also eine Stadt wie ein osmotisches Gewebe, eine Atmung von innen nach 
außen, von außen nach innen. Das ist auch eine Frage der Wertschätzung der Menschen, die in unterschiedlichen 
Stadtteilen wohnen. 
   Ein wichtiger Punkt oder weiterer Schwerpunkt ist für uns, Impulse im Bereich der Musik zu setzen, also 
Musikförderung, Kompositionsförderung, Klubkultur, auch Filmförderung. Auch hier wurde der Betrag, den wir haben, 
wesentlich erhöht, bei der Kompositionsförderung um 1.000 Prozent, weil das vorher mit 15.000 für die ganze Stadt 
wirklich beschämend war. Also das sind jetzt 150.000 EUR, auch noch nicht wahnsinnig rasend viel, aber immerhin 
wird der richtige Weg gegangen. 
   Ein wichtiger Punkt ist mir eigentlich die Wissenschaftsförderung.
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf nur erinnern, die Zeit ist abgelaufen. Schön 
langsam zum Schlusssatz, bitte.
   Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler (fortsetzend): Ich komme zum Schluss. Die Wissenschaftsförderung 
und Wissenschaftsvermittlung ist mir sehr wichtig. Hier geht es auch um eine Sichtbarmachung dessen, was es schon 
gibt. Auch hier müssen wir mit anderen Tools das vermitteln, was da ist, verstärken und Anreize setzen, dass junge 
Leute sozusagen auch wahrnehmen, was hier möglich ist, aber auch Wissenschaftler zu halten, sie nicht nur in dieser 
Stadt auszubilden, nicht nur dafür zu sorgen, dass Wien die größte mitteleuropäische Wissenschaftsstadt ist, sondern 
eben auch Spitzenforschung weiter zu ermöglichen. 
   Dann, als letzter Punkt, den ich einfach nur ansprechen möchte, ein großes Thema, soziale Absicherung und 
soziale Innovation, das Herausholen einer Szene aus dem Prekariat, andere Synergien zu schaffen und auch in 
diesem Sinne, und da möchte ich mir Zeit nehmen, zu überlegen, was richtig ist, ein Landes-Kulturförderungsgesetz 
oder dieser andere Prozess einer Entwicklung eines sozusagen Entwicklungsplanes, der aber partizipativ gestaltet ist. 
   Wir werden auch ein Symposium zum Thema Fairplay mit der IG Kultur im nächsten Frühjahr machen. - Ich danke 
Ihnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Thomas Weber.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zur Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft liegt keine Wortmeldung 
mehr vor. Vielen Dank, Frau Stadträtin! 
   Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke. 
   Ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit Post 5, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung 
Wien Kanal für das Jahr 2019, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der 
Bundeshauptstadt und den Wirtschaftsplan Wien Kanal jedoch getrennt vorzunehmen. 
   Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf daher die Damen und Herren des 
Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen. 
   Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke. Ich begrüße Frau 
Umweltstadträtin Sima recht herzlich. 
   Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile es ihr. Bitte schön.
   GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr 
geehrte Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher!
   Die letzte Geschäftsgruppe, die wir heute verhandeln. Wir haben viel über Transparenz gesprochen. Das Thema 
Transparenz beziehungsweise Intransparenz verfolgt uns immer ganz stark, wenn wir über das Ressort Umwelt und 
Wiener Stadtwerke sprechen. Das finde ich eigentlich schade, weil es in vielen Bereichen ganz ausgezeichnete Arbeit 
gibt, die in den unterschiedlichsten Dienststellen geleistet wird, und darüber oft viel zu wenig gesprochen wird. Ich bin 
aber sicher, dass meine KollegInnen aus der Regierungsfraktion dann näher darauf eingehen werden. 
   Das Thema Transparenz begleitet mich durch diese zwei Budgettage, natürlich auch in der Geschäftsgruppe. Da 
möchte ich einige Beispiele nennen, wo ich meine, dass wir hier absoluten Aufholbedarf in diesem Ressort hätten. Ich 
spreche ganz konkret Anfragebeantwortungen durch Sie, Frau Stadträtin, an. 
   Ich möchte hier ein Beispiel herausgreifen, wo man ganz klar sieht, dass hier nicht gut mit unserem 
demokratischen Recht der Anfrage umgegangen wird. Ich habe Sie schon vor einiger Zeit gefragt, und ich finde das 
als sehr wichtiges Thema, bei wie vielen und bei welchen Stadtentwicklungsprojekten zur Zeit ein 
Feststellungsverfahren nach UVP-Gesetz anhängig ist. Sie haben mir ganz knapp geantwortet, es sind fünf Verfahren 
anhängig. Ich meine, eine Antwort ist zwar gegeben, aber ich glaube, Sie können sich denken, dass das nicht in der 
Ausführlichkeit war, wie ich es mir erwartet hätte. (Beifall bei den NEOS sowie von StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, 
MIM und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) 
   Das ist eigentlich ein ganz sensibles Thema, das Thema der Umweltverträglichkeitsprüfung. Nicht nur, dass Sie 
mir eigentlich Auskunft geben müssten, Sie sind es auch den Wienerinnen und Wienern schuldig, hier Transparenz 
walten zu lassen. Sie verschließen sich prinzipiell dem Thema, weil die UVP ist nicht da, um Ihnen eine Fleißaufgabe 
zu machen, nein, sie ist dafür da, damit man Umweltauswirkungen bei einem großen Bauprojekt schon im Vorfeld 
bewertet, Maßnahmen ergreift, um diese gering zu halten. Eine UVP ist auch dazu da, damit man den Anrainerinnen 
und Anrainern Parteistellung gibt. Denn schließlich sind diese es, die in den meisten Fällen in unmittelbarer 
Umgebung von den Vorhaben betroffen sind und mit Veränderungen leben müssen. Da haben Sie sich nicht gerade 
ausgezeichnet, möchte ich sagen. Nicht nur, dass Sie hier die Anfragebeantwortung nicht ausreichend beantworten, 
es gab auch keine Kommentare von Ihnen zu den aktuellen Fällen. Da spreche ich natürlich auch den neuerlichen 
Fall an, der beim Verwaltungsgerichtshof angezeigt wurde, und den Bescheid der Landesregierung, der aktuell im Fall 
der Siemensäcker aufgehoben wurde. Da vermisse ich als Umweltstadträtin einfach Ihren Einsatz, weil es wäre 
eigentlich Ihr Job, sich hier im Interesse der Umwelt einzusetzen. (Beifall bei den NEOS.) 
   Vor allem aber vermisst habe ich auch den Einsatz der Umweltanwältin, die hier eigentlich als weisungsfreie Stelle 
nur die Interessen der Umwelt im Blick haben sollte. 
   Aber auch, wenn ich an den Ausschuss denke, beim Thema Transparenz bleibe, wir wissen immer noch nicht, 
welche Förderanträge das Ressort erreichen, welche warum abgelehnt werden. Seit Neuestem gibt es auch keine, 
oder hatten wir den einen Fall, dass es keine schlüssigen Informationen oder ein Nichtwissen darüber gibt, wie die 
Mittelverwendungen bei Projekten im eigenen Ressort ausschauen. 
   Aber, ich habe es anfangs erwähnt, es gibt viele gute Projekte. Im Ressort läuft insgesamt natürlich vieles sehr 
gut, weil auch eben immer genug Geld da ist. Da bin ich schon beim Thema Gebühren. Sie haben natürlich genug 
Geld, weil Sie auch genügend Gebühren in dieser Stadt einheben, die Gebühren Wasser, Müllabfuhr, Kanal. Wenn 
wir dem Gebührenspiegel Glauben schenken, ich meine, das ist immerhin eine Beilage des Budgetvoranschlages, 
dann gehen hier die Kostendeckungsgrade wieder in die Höhe. Beim Wasser aktuell im Jahr 2019 dann auf 114 
Prozent. Aber, und das ist uns heuer erstmals aufgefallen, er sinkt bei der Müllgebühr, nämlich von 129 Prozent im 
Jahr 2018 auf nur 98,36 Prozent im Jahr 2019. Die Müllgebühren sind also von einem auf das andere Jahr nicht mehr 
kostendeckend. Noch dazu bewegt sich das in einem riesigen Prozentbereich, also über 30 Prozent Unterschied. Ich 
frage mich: Wie kommt das? Ich kenne mich, ehrlich gesagt, nicht aus. Deswegen frage ich Sie hier auch. Ich meine, 
es wäre schlüssig, man sagt, die Gebühren wurden gesenkt, man hat nicht mehr diesen Kostendeckungsgrad. Das 
stimmt aber nicht. Im Jahr 2019 werden die Gebühren wieder erhöht. 
   Aber die sogenannten korrespondierenden Kosten, die der Gebührenspiegel ausweist, werden erhöht. Die 
Müllentsorgung hat uns 2018 213 Millionen gekostet. 2019 sind es 290 Millionen. Sie sind also von einem auf das 
nächste Jahr um 77 Millionen, um 36 Prozent, gestiegen. Ich habe mir gedacht, da muss eigentlich irgendwie ein 
Fehler drinnen sein, oder was ist da passiert? Ich kenne mich jedenfalls nicht aus. Ich glaube, die Zahlen sind falsch. 
Ich bitte hier tatsächlich um Aufklärung. 
   Die Ausgaben der Müllbeseitigung der MA 48 sollen nächstes Jahr dann nämlich auch von 281 Millionen auf 
269 Millionen sinken. Also die Ausgaben sinken um 4 Prozent. Die Einnahmen sollen wieder deutlich steigen, von 344 
auf 358 Millionen. Ich kann es mir nicht erklären, wie sich diese Zahlen ergeben. Es kann sein, dass es irgendwie eine 
Voodoo-Ökonomie der Stadträtin und der MA 48 ist. (Beifall bei den NEOS.) 
   Diese Diskussion verfolgt uns schon lange. Vielleicht könnten wir uns das ersparen, wenn wir hier einfach einmal 
Transparenz beim Gebührenspiegel hätten, bei dem für niemanden recht nachvollziehbar ist, wie er berechnet wird. 
Wir wissen nicht, welche Overhead-Kosten der Magistratsabteilungen genau hineingerechnet werden, aber auch nicht 
die Pensionen, die zugerechnet werden. Wir gehen in Wahrheit davon aus, dass dieser Kostendeckungsgrad noch 
wesentlich höher ist. 
   Auf jeden Fall möchte ich eines zum Abschluss sagen, gerade, wo wir auch viel über soziale Gerechtigkeit 
sprechen, holen Sie sich diese überteuerten Gebühren von allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, seien sie arm 
oder reich. Sie steigen auch laufend durch das Valorisierungsgesetz. Das finden wir sehr ideenlos und unsozial, weil 
es jede Innovation bremst und die kleinen Leute vor allem überproportional belastet. - Vielen Dank. (Beifall bei den 
NEOS.) 
   Ich wollte noch einen Antrag einbringen, den mir hoffentlich mein Kollege gleich bringt. Tut mir leid. (Amtsf. StRin 
Mag. Ulli Sima: Sie müssen jetzt aber die Zeit noch mit Reden hinüberbringen!) Er ist aber schon da. Danke schön. 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich 
erteile es ihr.
   GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Werte Frau Stadträtin! Sehr 
geehrte Kolleginnen und Kollegen!
   Ich bin jetzt fast dazu geneigt, über Bettina Emmerling zu sagen, genau, und somit meine Rede auch abzukürzen. 
(Beifall von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Prof. Harry Kopietz und GR Mag. Josef Taucher.) 
   Viele Sympathien. Vielen herzlichen Dank! Aber ich muss schon wieder ein bisschen enttäuschen. Ein paar Dinge 
möchte ich natürlich schon auch unterstreichen, was auch meine Vorrednerin gesagt hat. 
   Es ist tatsächlich so, in der Vorbereitung habe ich mir tatsächlich überlegt, ich könnte meine Rede vom letzten 
Jahr eins zu eins wieder übernehmen, denn das Thema Transparenz, wie wir es auch in den anderen 
Geschäftsgruppen als Schwerpunkt genommen haben, ist auch hier ein Thema, das ich besprechen möchte. Wie es 
auch schon angesprochen wurde, das Umweltressort ist auch aus meiner Sicht ein Ressort, das Transparenz ganz 
dringend notwendig hätte. Wenn ich Transparenz sage, dann kann es schon passieren, dass man in diesem Ressort 
nicht an allererster Stelle an Offenlegung denkt, sondern vielleicht bei Transparenz an ein Großplakat. Denn so oft, 
wie die Stadträtin auch von Plakaten oder aus Broschüren entgegenlächelt, ist dieser Gedanke nicht ganz abwegig.
   Aber, um wieder ernst zu werden, es gibt viele Themen, die aus unserer Sicht zu kritisieren sind. Es sind oft nicht 
die Themen allein, sondern ist auch die Herangehensweise an dieselben. Ohne Miteinbeziehung, ohne Transparenz, 
ohne Information peitschen Sie das Programm dieses Ressorts durch. Hilfreiche Antworten auf Anfragen gibt es nicht. 
Details zu Akten gibt es nicht. Transparente Gesetzwerdungsprozesse gibt es nicht. So stellen wir uns die 
Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition nicht vor, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der 
ÖVP.)
   Im Sommer erst hat uns beispielsweise die Marktordnung intensiver beschäftigt, mit dem Ziel, die Märkte in Wien 
zu attraktiveren und zu stärken. Ich brauche Ihnen jetzt die ganzen Details nicht noch einmal zu erläutern. Das haben 
wir auch schon oft genug diskutiert. Seit 1.10. ist die neue Marktordnung jedenfalls in Kraft. Jetzt zeigen schon die 
ersten Maßnahmen, wie diese Marktordnung wirkt. Wenn Sie Ihr Ohr an den Betroffenen hätten, in dem Fall den 
Marktstandlern und den Unternehmern, die in erster Linie vor Ort für Attraktivität der Märkte sorgen, dann wüssten 
Sie, dass gerade die Maßnahme der Kernöffnungszeiten nicht glücklich umgesetzt ist. Ganz im Gegenteil, die 
Maßnahme droht, die Märkte ziemlich negativ zu beeinflussen. Die Grundidee an den Kernöffnungszeiten, und das 
haben wir auch schon in einigen Debatten hier vorne klargestellt, ist eine gute, aus Sicht der Konsumenten für 
Orientierung zu sorgen. Aber die Ausgestaltung ist aus unserer Sicht mangelhaft. Sie ist nämlich nicht differenziert. 
Sie geht nicht auf die Gegebenheiten vor Ort ein, auch nicht auf die unterschiedlichen Branchen, mit dem Effekt, dass 
jetzt beispielsweise ein Sushi-Lokal am Samstag um 8 Uhr in der Früh geöffnet haben muss oder auch Standler, die 
nebenbei bei den Ständen ihre Produkte verkaufen, also beispielsweise auch Landwirte sind und produzieren, nicht 2 
Sachen zu 100 Prozent machen können. Diese können nicht produzieren und zur selben Zeit am Stand verkaufen. 
Diese werden sie schlussendlich auch vergraulen. Das wird nicht zur Attraktivität der Märkte beitragen, wenn 
regionale Waren nicht mehr angeboten werden. Hier herrscht aus unserer Sicht Nachschärfungsbedarf. Es braucht 
hier eine neue Ordnung. (Beifall bei der ÖVP.)
   Nachschärfungsbedarf ist ein weiteres Stichwort für die Zusammenarbeit im Ressort. Denn wenn man als 
Abgeordnete damit betraut ist, sich den Agenden des Umweltressorts zu widmen, dann fühlt man sich bei manchen 
Dingen ein bisschen im Blindflug. Informationen sind sehr spärlich. Die Akten sind sehr dünn. Wir haben es auch 
schon erwähnt und vorher gehört, Anfragebeantwortungen lassen mehr Fragen offen, als sie beantworten. Man hat 
das Gefühl, die Opposition ist dem Ressort lästig. Viele Dinge bleiben im Verborgenen, werden dann weggeschoben, 
keine Zuständigkeit, oder hier kann keine Auskunft gegeben werden. Das geht nicht! Ob es um finanzielle Dinge oder 
auch um Liegenschaften geht, die im Besitz des Ressorts sind, wir fordern hier Transparenz. Deswegen bringe ich 
diesbezüglich auch zwei entsprechende Anträge ein. (Beifall bei der ÖVP.)
   Abschließend, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mein Appell, legen Sie beim Stichwort Transparenz nicht 
länger den Fokus auf Transparenzplakate, die in ganz Wien herumschwirren, mit Deos, bunten Schleifen oder wo 
Döner verboten werden, sondern nehmen Sie Transparenz ernst als Transparenz, nicht zuletzt im Sinne der 
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, denn denen sind Sie einen transparenten Umgang mit ihrem Steuergeld 
schuldig! - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Mag. Maresch. Ich erteile es ihm.
   GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Sehr geehrte Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!
   Jetzt habe ich mir bei der Rede der Frau Kollegin Olischar kurz überlegt, eins zu eins wie im Vorjahr, Transparenz, 
viele Dinge, die wir schon gehört haben, und dann sagt sie, sie könnte Kritik auch an Themen üben. Dann habe ich 
mir gedacht, okay, jetzt werden wir uns einmal anhören, was das für Themen waren. Dann denke ich mir, in 
gespannter Erwartung, irgendetwas wird jetzt kommen. 
   Dann ist die Marktordnung gekommen. Da steht, sie findet Kernöffnungszeiten gut. Denke ich mir, okay. Gute 
Kernöffnungszeiten, aber nicht differenziert. Das war mir ein bisschen zu wenig. Also ich denke mir, das ist ein 
bisschen wie, wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Ich finde die Kernöffnungszeiten gut, weil die Bürger 
das wollen, weil da vielleicht neue Kunden kommen, aber eigentlich schwierig. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, 
BSc: Aber in der Umsetzung sind schon Sie auch beteiligt, Herr Kollege, oder?) - Natürlich! Ich habe ganz viele 
Gespräche geführt. Da gibt es ganz viel Kritik. Und dann gibt es so etwas wie die Wirtschaftskammer, die auch 
einbezogen war. Die Wirtschaftskammer ist irgendwie schon ein Klub von Menschen, wo die ÖVP, glaube ich, schon 
ein bisschen dabei ist. Die Wirtschaftskammer hat schon mitverhandelt. Aber vielleicht waren das nur Menschen, die 
gesagt haben, sie sind bei der Wirtschaftskammer und vielleicht gar nicht dabei waren. Aber es war schon so. Also da 
würde ich einmal sagen, da hätte ich es gern ein bisschen genauer als das, was da gesagt wurde. 
   Jetzt hat man natürlich als Opposition, so lange ist das nicht her, immer das Problem, man erfährt zu wenig. Das 
stimmt. Das ist niemals genug. Es gibt nicht genug für die Opposition. Das verstehe ich total. Überhaupt nicht. Aber 
sonst habe ich mir eigentlich erwartet, dass es da schon ein bisschen mehr dazu gibt. Welche Themen stören Sie? 
Was ist nicht wirklich behandelt worden? Gibt es irgendetwas, das wir nicht gemacht haben, beim Müll, bei der 
MA 22, wo auch immer? Nein, da ist einfach nichts gekommen, außer mit der Geschichte eins zu eins wie im Vorjahr. 
Jetzt lese ich das nicht mehr, was im Vorjahr war, sondern das von hier und jetzt. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: 
Solltest du dir merken!) Da denke ich mir, die Frau Kollegin Emmerling sagt wiederum, es gibt viele gute Projekte. 
Jetzt wäre ich natürlich schon gespannt, was gut war, was weniger gut war. Ich kann meinen Lehrer nicht leugnen. 
Was gibt es? Einser, Zweier, Dreier, Vierer oder gar einen Fünfer? Nein, nichts ist gekommen. 
   Dann kommen wie das Amen im Gebet immer die Gebühren. Diese sind einfach weitaus mehr, Kostendeckung 
wird lang überschritten, da rafft die Stadt Geld an sich heran. Wir haben zum Beispiel gehört, wenn man alle 
Gebühren zusammenzählt, dann haben wir eigentlich in Wirklichkeit viel zu wenig Geld aus den Gebühren. Das 
haben wir gestern irgendwie bei der Finanz gehört. Da ist kein Widerspruch gekommen. Heute höre ich wieder, das 
Wasser ist zu teuer, die Kanalgebühr, was auch immer, alles nicht kostendeckend, gleichzeitig will man mehr. Das ist 
ein bisschen schwierig. Man weiß, eine lokale Stadt hat in ganz Österreich, wurscht, ob das in Rankweil oder in 
Neusiedl am See ist, zu wenig Geld in den städtischen Haushalten. Warum? Weil man natürlich diese ganzen 
Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht mehr bewältigen kann. Das gilt auch in dem Ressort. Da hat es vor Jahren 
Gebührenerhöhungen gegeben, aber das passt nicht. Jetzt will ich Ihnen nichts unterstellen, aber am besten wäre es 
in Wirklichkeit, irgendwann sind wir soweit, dass man Sachen verkaufen muss. Das passiert oder ist schon passiert. 
(GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Semmelweis-Klinik zum Beispiel!) In der Stadt Graz hat man sich schon eine Zeit 
lang Gemeindewohnungen kaufen können. Was herausgekommen ist, weiß man. 
   Jetzt möchte ich aber da nicht einfach in Wirklichkeit in die Unkenrufe oder in die Kritik, von der ich nicht wirklich 
weiß, was jetzt kritisiert worden ist, einsteigen, sondern möchte einfach einmal ein paar Sachen herausheben, weil ich 
sie einfach gut finde. Und zwar habe ich mir diesmal ein großes Lob an das Büro, ein großes Lob an die 
MitarbeiterInnen vorgenommen. Jetzt zähle ich nicht die ganzen magistratischen Dienststellen auf, sondern ich 
nehme einfach in dem Fall zwei heraus.
   Und zwar ist das eine die MA 31, die einfach wirklich darauf schaut, dass wir in Wien einen Rekord haben. In 
Großbritannien weiß man, dass ungefähr ein Viertel, das heißt, 25 Prozent, des Trinkwassers von der Quelle bis zur 
Wasserleitung irgendwo in der Erde verloren gehen. Wunderbar, damit werden wahrscheinlich irrtümlich Alleebäume 
bewässert, was auch immer. Wir haben einen Prozentsatz, der europaweit sensationell ist und der immer besser wird. 
Hundertprozentig wird es nie sein. Aber da ist die Stadt massiv dahinter mit einer Offensive zur Erneuerung des 
Rohrnetzes. Ich habe nachgeschaut, 2019 sind es 30 bis 35 km. Das ist nicht nichts. 
   Wir haben 16 Trinkwasserkraftwerke. Ich war sehr überrascht. Als wir mit Rot-Grün begonnen haben, waren es 
viel weniger. Das ist eine ganz einfache Geschichte. Die beiden Hochquellenleitungen überwinden eine hohe 
Höhendifferenz. Da kann man natürlich Ökostromkraftwerke einbauen. Das hat man gemacht. 16 Kraftwerke sind 
wirklich sensationell. 
   Aber was mir besonders gefällt, sind drei andere Geschichten, und zwar aus der MA 22.
   Das eine ist in Wirklichkeit ein Projekt, das "Invasive Alien Species" heißt. Da geht es darum, dass man versucht, 
sagen wir es einmal so, ehemalige schöne Pflanzen in irgendwelchen Gärten, die sich längst selbstständig gemacht 
haben, zurückzudrängen. Das eine ist in Wirklichkeit die Robinie. Ich komme aus dem Burgenland. Dort hat man 
früher die Robinien für die Weingartenstecken verwendet. Mittlerweile drängt die Robinie in allen Wäldern die 
heimische Pflanzung, Eichenwälder, aber auch Hainbuchen, zurück. Das muss man im Griff behalten. Das Zweite ist 
das Drüsische Springkraut. Das kennt man an Flüssen oder an irgendwelchen Feuchtgebieten. Das überwuchert dort. 
Schwierig. Ich meine, als Imker sage ich, wunderbar. Da gibt es nämlich in Wirklichkeit eine schöne neue 
Futterpflanze. Tatsache ist, dass das bei Bewässerungen ein großes Problem wird. Aber eine dritte Pflanze 
beschäftigt uns alle. Und zwar ist das das Beifußblättrige Traubenkraut. Das klingt jetzt irgendwie so. Das ist die 
Ambrosie, die uns im Herbst, im Sommer und im Frühjahr einfach mit Allergien beschäftigt, und zwar 25 Prozent der 
Bevölkerung. Das ist nicht nichts. Es kommt aus den USA, ist irgendwann einmal bei uns in irgendwelchen Gärten 
gepflanzt worden und beschäftigt jetzt die Allergieambulanz. Da gibt es ein Projekt der MA 22, das versucht, das nicht 
nur zu kartieren, sondern letztendlich auch in den Griff zu kriegen. 
   Ein zweites schönes Projekt nennt sich "City Nature" und beschäftigt sich in der Zusammenarbeit mit der 
Slowakei, und zwar mit Bratislava und den Kleinen Karpaten. Da geht es um viele Dienststellen, sowohl in der 
Slowakei als auch in Wien, und zwar die MA 22 und die von der VBgm.in Vassilakou, MA 18, MA 21, aber auch die 
MA 42, die MA 49 und den Biosphärenpark. Da hat den "lead" die MA 22. Da geht es darum, dass man viele Dinge, 
wie Wiesenpflege, Tiere an Gebäuden, gleichzeitig aber Information an die Bevölkerung, irgendwie gemeinsam über 
die Landesgrenzen vorantreibt. 
   Die allerletzte Geschichte ist mir ganz wichtig, weil da war ich ein bisschen beteiligt. Das ist die 
Mauerseglerkartierung. Die Mauersegler - Turmschwalben haben sie am Land geheißen - waren, als ich ein Kind war, 
weit verbreitet. Mittlerweile durch das, wie man die Dornen an den Dächern anbringt oder sonst etwas, hat die 
Mauerseglerpopulation massiv abgenommen. Das hängt einerseits mit dem Rückgang der Insekten zusammen. Auf 
der anderen Seite sind die Mauersegler dafür da gewesen, dass wir weniger Gelsen rund um die Alte Donau gehabt 
haben. Das ist mittlerweile ein bisschen kartiert worden. Man ist draufgekommen, dass man Vorrichtungen an die 
Häuser anbringt, dass sie wieder brüten können. 
   Diese vielleicht kleinen, aber nicht unwichtigen Dinge für den Artenschutz möchte ich vor den Vorhang bitten. 
Damit möchte ich es für heute gut sein lassen. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile es ihm. 
   GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!
   Kurz replizierend auf Rüdiger Maresch, bei einem kann ich ihm recht geben, den Mitarbeitern des Ressorts ist für 
ihre Tätigkeit, die sie in den letzten Jahren geleistet haben, zu danken. Wir wissen ganz genau, dass es in dem 
Ressort auf Grund des Führungsstils nicht besonders einfach ist. Das macht es noch ein bisschen schwieriger. Man 
sieht auch die Ergebnisse. Ein großes Dankeschön von unserer Seite. Das ist das, was ich beim Rüdiger Maresch ein 
bisschen unterstützen kann, was er gesagt hat. 
   Er hat vorher angesprochen, weil er die ÖVP angesprochen hat, dass man Sachen verkaufen muss. Es wurden 
Sachen in Wien verkauft. Ich erinnere an das Semmelweis-Areal, eine Grünfläche im Herzen von Wien, wo die SPÖ 
an ihre Genossen von der Gewerkschaft um unter 600 EUR ein Grundstück verkauft hat. Das waren, glaube ich, 4,8 
Millionen. 2 Jahre später haben sie um über 30 Millionen die einzelnen Wohnungen weiterverkauft. Das ist, wie Rot-
Grün mit den Filetstücken umgeht. (GR Mag. Josef Taucher: Wir haben aber auch die Schulden übernommen!)
   Das Zweite ist, wissen wir, von der Schule am Semmelweis-Areal. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Da bin ich nicht 
zuständig!) - Frau Stadträtin, Sie sind immer für nichts zuständig! Sie haben letztes Jahr auch schon gesagt, Sie sind 
für die Marktordnung nicht zuständig, und auf einmal erlassen Sie eine neue. Ich kann mich erinnern, als ich das 
angesprochen habe, wo es um die Anlassmärkte gegangen ist und wir darüber gesprochen haben, wie es mit dem 
Christkindlmarkt ist. Sie haben im Ausschuss gesagt, Sie sind nicht zuständig. Ich verstehe aber nicht, wie Sie dann 
eine Marktordnung erlassen können, wenn Sie nicht zuständig sind!
   Das ist schon ein freiheitlicher Erfolg, den wir im letzten Jahr erleben haben dürfen. Wir haben Sie darauf 
angesprochen, und heuer ist auf einmal etwas möglich, was bis jetzt in der Stadt Wien undenkbar war. Wir hatten 
eine Jury, die unabhängig entschieden hat, wer die Stände am Christkindlmarkt kriegt. Beinhart sagt Herr Keskin, die 
Jury ist geheim, weil man in Wien für die Sicherheit der unabhängigen Jury sorgen muss. (GR Mag. Wolfgang Jung: 
Unabhängig geheim!) Deswegen darf man die Namen der unabhängigen Jury nicht sagen. Wir wissen ganz genau, 
dass die Marktstände dort zwischen 15.000 und 30.000 EUR kosten. Für den ganzen Christkindlmarkt, haben wir 
letztes Jahr erfahren dürfen, zahlt er 36.000 EUR für diese Zeit. Der Erfolg in der Marktordnung ist, dass heuer auf 
einmal die Jury nicht mehr geheim ist. Das finde ich toll, Frau Stadträtin! Ich finde das toll! Deswegen brauchen Sie 
auch eine sehr aufmerksame und strenge Opposition, die Ihnen da auf die Finger schaut. (Beifall bei der FPÖ.) Ich 
kann Ihnen versprechen, ich werde das auch in Zukunft tun. 
   Die zweite Geschichte, wo wir gemerkt haben, dass Sie eine aufmerksame und strenge Opposition brauchen, 
diskutieren wir seit ein paar Wochen. Das ist das Hundetötungsgesetz, das Sie ursprünglich versucht haben 
durchzupeitschen, eine halbe Stunde vor der Landtagssitzung einen Ausschuss zu machen. Dann haben wir Gott sei 
Dank als Opposition lange hinterfragt, was wirklich die Auswirkungen dieses Gesetzes sind. Sie haben es nicht 
geschafft, dieses Gesetz auf die Tagesordnung zu bringen. Ich weiß, das gefällt Ihnen persönlich nicht besonders. 
Aber es war einfach nicht möglich. Wir haben Ihnen erst die Möglichkeit gegeben, Ihren eigenen Antrag von Rot und 
Grün abzuändern, dass die Tötungsparagraphen entschärft worden sind. Wenn wir das nicht getan hätten, hätten wir 
seit 25. Oktober, glaube ich, das Hundetötungsgesetz, wie es ursprünglich geplant war. Es ist gut, dass Sie in sich 
gegangen sind.
   Sie haben die Beißkorbpflicht durchgesetzt, wo Rüdiger Maresch umgefallen ist, Frau Stadträtin. (GR Mag. 
Rüdiger Maresch: Nein!) - Na klar! Zuerst hast du gesagt, du willst keine. Die Frau Stadträtin hat gesagt, sie will eine. 
Dann habt ihr gesagt, es ist eh kein Tötungsparagraph drinnen. Ich weiß aber nicht, warum ihr ihn dann abgeändert 
habt. Auf einmal seid ihr doch draufgekommen, dass es einen gibt. Mich wundert es, dass die Frau Stadträtin nicht 
gesagt hat, sie ist nicht zuständig. Das wundert mich wirklich! Das ist einer von den wenigen Punkten, wo sie sich 
selbst für zuständig erklärt hat, und das hat in einem Desaster geendet. Das sage ich Ihnen ganz offen. Wenn Sie 
glauben, dass das jetzt vorbei ist, wenn Sie glauben, dass Sie das in der zweiten Lesung jetzt durchziehen können, 
dann haben Sie sich getäuscht, weil die Hundebesitzer, die Tierschützer und auch die Ausbildungskräfte im 
Hundebereich haben sich hier zusammengeschlossen und werden weiterhin auf Sie schauen. Sie werden sich 
anschauen, wie die Auswirkungen dieses Gesetzes sind. Ich befürchte, dass sich auch hier alle unsere Warnungen 
bewahrheiten werden und dass wir am Ende des Tages wahrscheinlich die 17. Novelle bis 2020 brauchen, weil Sie 
schon wieder ein Gesetz verpfuscht haben! Tut mir leid, das muss man Ihnen einfach so offen sagen, weil Sie haben 
die Stadt gespalten! 
   Wir haben Situationen, wo Hundehalter kommen und sagen, das haben sie noch nie erlebt, seitdem Sie diese 
Diskussion vom Zaun gerissen haben. Ich habe Ihnen das letzte Mal schon gesagt, es gibt keine Kampfhunde. Es gibt 
keine Kampfhunde. Es gibt laut Gesetz Listenhunde. Aber Sie verwenden aus Prinzip das Wort Kampfhund. Das 
letzte Mal habe ich Sie gebeten, hier beschwichtigend zu wirken. In Ihrer Replik darauf haben Sie in Ihrer Rede 
wieder fünf Mal das Wort Kampfhunde verwendet. Frau Stadträtin, ich weiß nicht, aus welchem Wörterbuch Sie das 
haben. Ich kenne die Rasse der Kampfhunde nicht. Vielleicht sollten Sie mich da aufklären.
   Damit komme ich dann auch schon zur Tierschutzombudsfrau. Ich habe sie einmal medial gebeten - sie ist eh da - 
und habe mir im Gesetz angeschaut, was eigentlich ihre Aufgaben wären. Die Aufgaben der Tierschutzombudsfrau - 
jetzt habe ich das Gesetz liegen gelassen. Macht nichts! Sie müssten unabhängig dafür sorgen, in Tierschutzagenden 
und auch, wenn Ihnen irgendetwas auffällt, sich zu Wort melden. Sie haben wirklich Fragen von Hundehaltern, von 
Tierschützern bekommen, wenige Antworten gegeben. Sie haben sich verschwiegen zu einem Ex lege-
Tötungsparagraphen. Da muss ich schon sagen, wirklich ein Stück Enttäuschung von mir. Sie haben eine Funktion, 
die im Bundestierschutzgesetz definiert ist. Da wünsche ich mir schon, dass Sie in Zukunft hier anders agieren. Ein 
großer Wunsch von mir. Ich will jetzt gar nicht persönlich schimpfen. Das macht nämlich auch keinen Sinn. Aber ich 
habe mir auch angeschaut, was in den letzten Jahren passiert ist. Der Zieselbereich fehlt mir auch. Dazu habe ich 
ganz wenige Meldungen von Ihnen gehört. Jetzt, beim Hundetötungsgesetz, habe ich ganz wenige Meldungen von 
Ihnen gehört. Ich bitte Sie wirklich hier, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden, unabhängig zu agieren und im 
Tierschutzbereich zukünftig sehr offensiv, auch gegenüber der Stadtregierung und der Stadträtin, aufzutreten, wenn 
von dieser Seite der Tierschutz gefährdet ist! (Beifall bei der FPÖ.)
   Wir haben noch etwas vergessen: Rüdiger Maresch hat gesagt, dass die ÖVP so viel verkaufen will. - Ihr habt 
auch den zweiten Teil des Semmelweis-Areals an eine Musikschule verkauft! Der Antrag wurde im Jahr 2010 von Rot 
und Grün beschlossen, und zwar für unter 600 EUR. Mittlerweile steht jetzt die Versteigerung an, ich glaube, sie ist für 
den 19. Jänner angesetzt. - Das zum Thema Verscherbeln von Grünflächen! Und ich kann mich auch nicht erinnern, 
dass sich die GRÜNEN am Steinhof darum gekümmert haben, dass die Grünflächen dort erhalten werden! 
(Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.) 
   Sie wissen ganz genau, Herr Maresch, dass Sie damals gesagt haben, dass mit dem Bezirk gemeinsam 
ausgemacht wurde, dass der Zugang zur Grünfläche auf dem Semmelweis-Areal erhalten bleiben soll. Und was 
haben wir? Eine Durchgängigkeit, von der wir nicht wissen, ob sie eingehalten wird! Das ist grüne Politik?! Geht es da 
um das Öffnen von öffentlichen Räumen, wovon Sie die ganze Zeit sprechen? - Sie verscherbeln das an einen 
Investor, an eine Schule, mit einer Bindung von 15 Jahren, keiner weiß, was danach passiert, und jetzt steht nach 
einigen Jahren schon die Versteigerung ins Haus. So gehen Sie mit dem Eigentum der Stadt Wien um, Herr Maresch! 
Das muss ich Ihnen schon sagen, und daher sollten Sie nicht anderen vorwerfen, dass sie etwas verkaufen wollen!
   Zum Thema Gebühren muss man der Frau Stadträtin immer etwas sagen. Ich habe mir einmal angeschaut, was 
Rot-Grün in den letzten Jahren erhöht hat. Wir haben uns einmal die Werte seit 2010 angesehen. In dieser Zeit haben 
Sie die Müllgebühren um 18 Prozent erhöht. Stolz, wirklich stolz!. Beim Kanal gab es ebenso eine Erhöhung um 18 
Prozent. Dann haben wir über die Wassergebühren geredet. Da habt ihr erst auf einmal eine Erhöhung um 33 
Prozent gemacht, und mittlerweile sind wir bei 48 Prozent Erhöhung der Wassergebühren. 
   Aber Rüdiger Maresch stellt sich hier heraus und sagt, was an Wien so toll ist, und nennt wieder die 
Hochquellwasserleitung. Die hat aber nicht Rot-Grün gebaut! Sie ruhen sich da auf Lorbeeren von vor über 100 
Jahren aus! Die Leitungen für das Wiener Wasser hat nicht Rot-Grün gebaut! (Beifall bei der FPÖ.)
   Der Magistrat ist verantwortlich dafür und erbringt eine tolle Leistung, dass es uns erhalten bleibt. Das ist eine tolle 
Leistung, und dafür gehören Sie auch gelobt. Aber das ist nicht die Errungenschaft einer rot-grünen Stadtregierung, 
dass wir gutes Wasser in Wien haben! (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.) Herr Maresch! (GR Mag. 
Rüdiger Maresch: Sie haben mir nicht zugehört!) Herr Maresch! Sie haben im Umweltschutz versagt. Sie haben im 
Tierschutz versagt. Sie haben jetzt einem Hundetötungsgesetz zugestimmt beziehungsweise dieses sogar beantragt: 
Tötung von Hunden ex lege, wenn sie jemanden verletzen. Auf diesem Antrag ist Rüdiger Maresch als Antragsteller 
gestanden. Das sind die GRÜNEN von heute! Ich hoffe, dass die neue grüne Landesparteiobfrau das anders sieht 
und in Zukunft all das nicht mehr zulässt, was Ihnen da in den letzten Wochen passiert ist! (Beifall bei der FPÖ.) 
   Es wurde schon angesprochen: Dafür, dass Sie das Leben für Menschen und Tiere in Wien schwer machen, 
haben Sie aber immerhin die Hundegebühr um 65 Prozent erhöht. - Dazu sage ich Ihnen: In Graz wurde die 
Hundegebühr unter einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung abgeschafft. Es gibt in Graz keine Hundesteuer mehr! - 
Das ist freiheitliche Politik, wie man mit Menschen und Tieren umgeht, weil man einfach jene schützen muss, die 
wenig Geld und einen einzigen Freund haben, der sich noch um sie kümmert. Sie aber sackeln sogar diese 
Menschen aus, und das ist leider Gottes auch die Politik unserer Frau Stadträtin. 
   Ich darf jetzt noch zwei Anträge einbringen. Diesbezüglich habe ich nämlich auch sehr viele E-Mails bekommen. 
(Zwischenruf von Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) Ich habe den einen Antrag eh schon einmal eingebracht. Sie machen 
es sich ja leicht mit den Gebührenerhöhungen: Sie haben unter roter Alleinregierung das Valorisierungsgesetz 
beschlossen. Sie wissen allerdings ganz genau, dass die Kaufkraft nicht mit der Inflation steigt, und das heißt, dass 
Sie jedes Jahr ein Stück mehr in die Taschen der Wiener Bürger greifen. Deshalb stelle ich hiermit den Antrag, das 
Valorisierungsgesetz auszusetzen, und bitte um die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)
   Zweitens hatten wir einen Bericht von der Volksanwaltschaft, in dem es um die Gebühren der Grabbenützung 
ging. Sie haben es nämlich immerhin geschafft, in 10 Jahren die Gebühren um 110 Prozent zu erhöhen. Frau 
Stadträtin! Auch diesbezüglich sollten Sie in sich gehen! Damit treffen Sie nicht die Superreichen. Das ist keine 
Umverteilung von oben nach unten, sondern diesfalls treffen Sie die Bürger, die jedes Jahr um ein Stück mehr durch 
Ihre Gebühren belastet werden. Daher bitte ich Sie, auch hier eine marktübliche Situation herzustellen. Ich danke für 
das gehabte Wort und bitte um Besserung, Frau Stadträtin. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf den Antragsteller zu mir bitten. Die beiden Anträge beziehen sich 
nämlich nicht auf einen Tagesordnungspunkt, sondern nur auf eine Debatte, und ich ersuche, das zu korrigieren, 
bevor ich die Anträge annehme. 
   Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Holzmann. Ich erteile es ihm.
   GR Ernst Holzmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und 
Kollegen des Wiener Gemeinderates!
   Frau Kollegin Dipl.-Ing. Olischar hat mich ein bisschen zu einem kleinen Wortspiel inspiriert. Sie hat gemeint: 
Nehmen Sie Transparenz ernst? - Ich heiße Ernst und möchte daher mit Transparenz beim Wiener Wasser beginnen.
   Im Budgetansatz 8500 - Wiener Wasser werden im Voranschlag 2019 Einnahmen in der Höhe von knapp 288 
Millionen EUR veranschlagt. Demgegenüber sind Ausgaben in der Höhe von knapp 180 Millionen EUR budgetiert. 
   Die Gesamtinvestitionen in das Rohrnetz betragen rund 50 Millionen EUR. - An dieser Stelle möchte ich in 
Erinnerung rufen, dass das Wasserleitungsnetz der Stadt Wien zirka 3.000 km lang ist. Dazu kommen noch zirka 
800 km Anschlussleitungen für knapp 103.000 Anschlüsse. 
   Wenn möglich, wird bei der Erneuerung des Rohrnetzes die grabungsarme Bauweise gewählt, das heißt, dass 
das neue Rohr in das alte Rohr eingezogen wird. Die Vorteile dabei sind weniger Baulärm, weniger LKW-Transporte, 
geringere Kosten und eine kürzere Bauzeit. 
   Die Früherkennung von Schäden im Untergrund durch elektronische Geräuschlogger neuerster Technik 
ermöglicht die Verringerung von Wasserverlusten und eine zeitnahe Reparatur. Auf diese Weise werden jährlich rund 
600 bis 700 km Leitungsnetz überprüft. 
   Ein weiterer Punkt ist die Generalsanierung des Pumpwerkes Krapfenwald, die mit Projektkosten von 1,3 Millionen 
EUR fortgesetzt wird. Im Hebewerk Laaerberg wird die Erneuerung der Elektrotechnik mit Projektkosten von etwa 3,8 
Millionen EUR fortgesetzt.
   Nun noch ein paar beeindruckende Zahlen aus dem Bereich der MA 31: Es gibt bis Wien 330 km 
Hochquellenleitungen. Es gibt 130 Aquädukte, die - wie heute schon gesagt wurde - nicht wir gebaut haben, die wir 
aber erhalten. Das ist auch ein wesentlicher Bestandteil des Budgets. Wir haben 32 Wasserbehälter mit einem 
Gesamtvolumen von 1,6 Millionen Kubikmetern, wir haben 26 Pumpwerke und 12.400 Hydranten. 
   Ich darf nun vom Wasser zum Abwasser kommen: Wien Kanal hat im Wirtschaftsplan für 2019 für Investitionen in 
unbewegliche Wirtschaftsgüter - darunter sind die Investitionen in den Vollausbau des Wiener Kanalnetzes, in den 
Kanalbau sowie in die Neuerrichtung von Gebäuden zu verstehen - einen Betrag für das Budget 2019 von 23,8 
Millionen EUR angesetzt. Für den Ausbau des Sammelkanalnetzes sowie der Stadterweiterungsgebiete und diverse 
Restaufschließungen über das Zentralbudget sind im Wirtschaftsplan 2019 von Wien Kanal 13,4 Millionen EUR 
vorgesehen. 
   Innerhalb dieses Betrages wird unter anderem das Projekt Wien 20., Brigittenauer Sporn umgesetzt. Durch dieses 
Projekt wird der Brigittenauer Sporn an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen, und im Zuge dessen werden die 
dort befindlichen Senkgruben aufgelassen. Dieser neue Kanal hat eine Länge von gut 600 m, beginnt beim Sporn und 
verläuft entlang der Straße bis zum Ende der Grünfläche bei der Nußdorfer Schleuse. Die Errichtungskosten betragen 
etwa 1,1 Millionen EUR, und die Fertigstellung ist für Herbst 2019 geplant.
   Für die Instandhaltung der Kanalanlagen, Gebäude, Fahrzeuge, Pumpwerke et cetera ist ein Betrag von 7,3 
Millionen EUR im Wirtschaftsplan 2019 von Wien Kanal vorgesehen.
   Ich darf nun zur MA 49 - Forstamt und Landwirtschaftsbetrieb kommen: Die Einnahmen auf dem Ansatz 8660 - 
Stadtforste wurden im Voranschlag mit 6,16 Millionen EUR veranschlagt. Darunter fallen unter anderem Holz- und 
Wildbretverkäufe, Abschussvergaben, Jagd- und Fischereipachten.
   Weitere Einnahmen auf dem Ansatz 8620 - Landwirtschaftsbetrieb werden aus Veräußerungen 
landwirtschaftlicher Produkte, aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Ausgleichszahlungen mit 4,261 Millionen 
EUR veranschlagt. Dazu kommt noch ein Betrag von 700.000 EUR für den Verkauf von Grundstücken. - Das 
entspricht Gesamteinnahmen von 11,121 Millionen EUR.
   Den Einnahmen stehen die veranschlagten Ausgaben gegenüber, und zwar auf dem Ansatz 8660 - Stadtforste ein 
Betrag von 32,768 Millionen EUR und auf dem Ansatz 8620 - Landwirtschaftsbetrieb von 5,452 Millionen EUR, 
insgesamt also 38,220 Millionen EUR.
   Die Personalkosten wurden gegenüber dem Voranschlag 2018 in Summe um 45.000 EUR auf 22,611 Millionen 
EUR erhöht.
   Auf den Instandhaltungsposten stehen in Summe 2,791 Millionen EUR zur Verfügung. 
   Zu den relevanten Aufgaben der MA 49 zählen unter anderem: Pflege und Betreuung der Wiener Erholungswälder 
sowie der Quellenschutzwälder, Steigerung adaptiver Waldbewirtschaftung im Zuge klimatischer Veränderungen zur 
Aufrechterhaltung der Ökosysteme, ökologisch orientiertes Wiesenmanagement zur Förderung und zum Erhalt der 
Artenvielfalt, Errichtung und Pflege neuer Erholungsgebiete und Grünoasen in den Stadterweiterungsgebieten, 
Borkenkäferbekämpfung im Bereich der Quellenschutzwälder, vielfältige Angebote im Bereich der Umweltbildung, 
Ausweitung beziehungsweise Weiterentwicklung des Biolandbaus, Produktion von hochwertigen Lebensmitteln, 
Erhaltung der Kulturlandschaft. 
   Selbstverständlich werden im Jahr 2019, wie auch in den Vorjahren, die Landwirtschaftsbetriebe in Absprache mit 
der Wiener Landwirtschaftskammer in gewohnter Weise gefördert. Hier wird es im Sinne der Ökologisierung im Jahr 
2019 einen Schwerpunkt zum Thema Pestizide geben. So viel zu den Bereichen Wasser, Abwasser und 
Landwirtschaft. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, teile ich mit, dass GR 
Gara bis 20 Uhr entschuldigt ist und Frau VBgm.in Vassilakou ab jetzt entschuldigt ist. 
   Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Mag. Hungerländer. Selbstgewählte Redezeit 5 Minuten. - Bitte schön.
   GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Geschätzte Kollegen! 
   Kollege Maresch! Es hat mich ein wenig irritiert, dass Sie gesagt haben, dass Sie die Kritikpunkte der 
Oppositionsparteien vermisst haben! - Ich habe nämlich gehört, dass alle Oppositionsparteien exakt denselben 
Kritikpunkt genannt haben, nämlich dass es an Transparenz mangelt. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Ich habe gesagt: 
An den Themen!) 
   In diesem Zusammenhang haben alle Oppositionsparteien exakt dieselben Beispiele gebracht, nämlich 
Anfragebeantwortungen oder die Art und Weise, wie die Akten aussehen, die wir bekommen: Diese bestehen nämlich 
in der Regel aus zwei Seiten, und es ist für uns völlig unnachvollziehbar, wie wir einen Förderakt behandeln sollen, 
wenn wir nicht wissen, ob dieser Verein auch von anderen Seiten Förderungen bekommt. Was sollen wir damit tun? - 
Nichts! (Beifall bei der ÖVP. -GR Mag. Rüdiger Maresch: Es geht um die Themen!) 
   Ich darf es Ihnen also noch einmal eindrücklich wiederholen: Das Thema der Kritikpunkte ist Transparenz. Es 
mangelt an Transparenz! (Beifall bei der ÖVP.) 
   Es wundert mich, dass Sie in Wahrheit die Frau Stadträtin in Anbetracht dessen dermaßen verteidigen, wie sie 
beim Hundegesetz beziehungsweise Tierhaltegesetz mit Ihnen verfahren ist! Das war ja wirklich alles andere als 
kollegial! Jetzt aber stellen Sie sich hier heraus und verteidigen die Politik der Stadträtin. - Na gut!
   Ich habe zwei Anträge mitgebracht. Der erste betrifft das Alkoholverbot auf dem Floridsdorfer Bahnhof. - Wir 
hatten ja auf dem Praterstern ein ähnliches Problem wie jetzt auf dem Floridsdorfer Bahnhof, nämlich ein Problem mit 
alkohol- und suchtkranken Menschen. Dieses Problem konnte auf dem Praterstern relativ gut gelöst werden, indem 
ein Alkoholverbot ausgesprochen wurde. Jetzt bestehen ähnliche Problemlagen auf dem Floridsdorfer Bahnhof, und 
wir sind der Ansicht, dass das ebenfalls gut gelöst werden kann, wenn auch dort ein Alkoholverbot ausgesprochen 
wird. In diesem Sinne stellen wir hiermit einen dementsprechenden Antrag. (Beifall bei der ÖVP.)
   Der zweite Antrag, den ich mitgebracht habe, betrifft Doppelhaltestellen, und zwar Herausforderungen, die durch 
Doppelhaltestellen an blinde und sehbehinderte Menschen gestellt werden. Wenn nämlich ein blinder oder 
sehbehinderter Mensch an einer Doppelhaltestelle steht, dann steht er in seinem Bereich und wartet auf seine Linie. 
Dann kommen aber Fahrzeuge von zwei Linien, und er weiß natürlich nicht, welches jetzt seiner Linie angehört, 
jenes, das vorne steht, oder jenes, das hinten steht. Und das ist ein absolut unlösbares Problem für ihn, denn wenn 
seine Garnitur hinten steht, dann weiß er das ja nicht. Das sagt ihm ja niemand.
   Für dieses Problem hat die Stadt Linz eine Lösung gefunden, die sich LiSA nennt. Diese Lösung wurde 
gemeinsam mit dem Blinden- und Sehbehindertenverband Oberösterreich entwickelt. Das funktioniert 
folgendermaßen: Die blinde oder sehbehinderte Person hat einen Handsender oder eine Handy-App bei sich, und 
wenn eine Straßenbahngarnitur oder eine Busgarnitur in einer Doppelhaltestelle einfährt, dann drückt sie auf den 
Sender, womit eine Außenansage mit der Information aktiviert wird, in welche Richtung die Straßenbahn oder Buslinie 
fährt. Dann weiß die Person, ob das die Linie ist, die sie braucht, oder nicht. Das hat sich in Linz sehr bewährt. Dafür 
sind keine kostenintensiven Umbauarbeiten nötig, und wir denken, dass das eine gute Sache ist, um blinden und 
sehbehinderten Menschen auch in Wien den Alltag ein bisschen zu erleichtern. Daher stellen wir einen 
dementsprechenden Antrag. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Eischer. 
   GR Michael Eischer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Frau Landesrätin! (GR Dr. Kurt 
Stürzenbecher: Heute Stadträtin!) Liebe Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
   Der letzte Tagesordnungspunkt wird jetzt relativ rasch durchgezogen, und ich bin auch froh darüber. Ich durfte mir 
jetzt zwei Tage lang all das zum ersten Mal anhören und muss dazu sagen: Ich habe viel gehört und viel gelernt. Wir 
haben dabei von den Stadträten und Landesräten und Stadträtinnen und Landesrätinnen auch von den Rechten 
gehört, die alle Gruppen habe. Wir haben gehört, welche Rechte die Jugend hat, welche Rechte die Migranten haben, 
et cetera. 
   Ich habe jedoch kein einziges Wort von den Pflichten gehört. Wir haben die Pflicht, den Ärmsten und den Armen 
zu helfen, und das tun wir, gar keine Frage! Trotzdem haben wir, um hier in diesem Rechtsstaat leben zu können, 
auch Rechte zu bewahren, auf diese Rechte zu schauen und auch die Pflichten einzufordern. Das ist für uns das 
Allerwichtigste. Ohne das wird es überhaupt nicht gehen.
   Diese Stadtregierung nimmt den Schwachen den Heizkostenzuschuss. Haben sie jetzt kein Recht mehr, dass sie 
heizen? Wir haben die Pflicht, ihnen zu helfen, wir tun es, aber nicht, obwohl wir es tun müssten! Sie alle und auch wir 
sind aber dazu verpflichtet, den Ärmsten zu helfen. 
   Wir reden hier über das Budget und darüber, dass Schuldenmachen wunderbar und super ist. Und wenn wir 
Schulden machen, dann zahlt es halt irgendeine Generation nachher zurück. Welche Generation wird das aber 
sein? - Unsere Kinder und unsere Kindeskinder werden die Schulden zurückzahlen müssen, die wir heute machen 
und von denen niemand etwas hat! Und das ist ja das Traurige an dieser Geschichte: Wir machen Schulden, von 
denen wir nichts haben, und trotzdem freuen wir uns darüber beziehungsweise sollen wir uns darüber freuen!
   Wichtig ist auch, dass wir trotz allem - und das geht mir fast ein bisschen ab - ein respektvolles Miteinander 
pflegen und einander immer noch in die Augen sehen können. Das driftet jedoch oft ab, und das regt mich ein 
bisschen auf und ärgert mich ein bisschen, denn ich bin hier herinnen, um zu diskutieren und um etwas in dieser 
Stadt zu verändern. 
   Ich habe jetzt von allen Landesräten und Landesrätinnen, allen Stadträten und Stadträtinnen gehört: Wir möchten 
es mit diesem Budget besser machen! Wir möchten mit diesem Budget hier etwas verändern! - Dazu erheben sich für 
mich einige Fragen: Wenn wir es besser machen wollen: Haben wir es bis jetzt schlecht gemacht? Bekommen wir 
damit eine Selbsterkenntnis zu hören? War es bisher gar nicht so gut, wie uns immer suggeriert wurde? Ist das 
vielleicht gar nicht so sehr das Gelbe vom Ei, wie wir es uns alle vorstellen sollten? - Nein, das ist es nicht!
   Jetzt hat Frau Kollegin Emmerling mit der Diskussion um die Müllgebühren begonnen. Die Müllgebühren sind ein 
Mysterium, das unerklärlich ist, gar keine Frage, das hat sie uns genau erläutert! Ich kenne mich auch nicht aus, das 
ist undurchdringlich, das kann uns niemand erklären. Die Müllgebühren werden erhöht. In Wirklichkeit sind das 
Gebühren, von denen der Rechnungshof sagt, dass die Gemeinde damit versteckte Steuern einhebt. 
   Wo ist da die Transparenz? - In dem Ausschuss, in dem ich auch sitze, wird bei jedem Thema nur gemauert. Ich 
höre keine Antworten. Es wird nichts schlüssig erklärt, sondern es wir gemauert, wo es nur geht. Auskünfte sind 
lapidar und leider meist sehr oberflächlich. 
   Dann hat uns Herr Kollege Maresch Geschichten erzählt, die sehr lustig waren. Das hat aber eigentlich nicht zum 
Thema gepasst. Es ging um irgendetwas, was Frau Olischar früher einmal erzählt hat, was sie jetzt aber nicht mehr 
erzählt. Ganz egal! Zum Schluss hat uns der Kollege aber von Projekten der MA 22 erzählt, dass versucht wurde, 
einzelne Pflanzengattungen einzudämmen, die jetzt Kulturfolger sind. - Solche Vorgänge gibt es aber in der Natur seit 
Jahrtausenden, das ist ja nichts Neues! (Beifall bei der FPÖ.)
   Kein Mensch von der MA 22 hat sich aber um die Spanische Wegschnecke, die Reblaus, die Miniermotte, den 
Borkenkäfer gekümmert. Das sind jedoch lauter Probleme, die wir haben und mit denen wir fertig werden müssen! Wir 
müssen diese Lebewesen nicht ausrotten, sondern wir müssen damit leben beziehungsweise lernen, damit zu leben. 
Das ist das Wichtige. 
   Im Lainzer Tiergarten werden die Mufflons ermordet und ausgerottet, sie leben dort aber schon seit 200 Jahren. 
(Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.) Natürlich! Wer hat sie gebracht? - Napoleon hat sie gebracht! Und 
wann hat Napoleon gelebt? (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Nein! Das ist nicht so! Sie sind seit 200 Jahren dort 
und werden jetzt ausgerottet. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Den Ausführungen des Herrn Kollegen Guggenbichler ist nichts hinzuzufügen. Er hat wieder schonungslos 
aufgedeckt, was hier alles falsch läuft und was im Sinne der Stadt Wien richtig laufen sollte, damit hier etwas 
weitergeht. Innovation ist nämlich der Schlüssel zu dem Ganzen: Bildung und Innovation. Beides bleibt uns aber 
verschlossen, weil wir das Geld für andere Zwecke ausgeben müssen!
   Herr Kollege Holzmann hat dann die Verfahren der Wasserrohrerneuerung erläutert. Das hat mir sehr gut gefallen, 
überhaupt das Rohr-in-Rohr-System. Bezüglich dessen habe ich schon zwei Mal angefragt, aber wir verwenden es 
nie. Es gibt dieses System, aber es heißt dann immer: Man kann es nicht verwenden beziehungsweise wird es nur in 
Sonderfällen verwendet, denn wenn es Hausanschlüsse gibt, dann kann man das wiederum nicht machen.
   Das ist ein tolles Verfahren, und es bringt auch viel. Ich weiß das. Es hat sogar in meiner Gegend im 19. Bezirk, 
wo ich wohne, zwei Mal eine solche Rohrauswechslung gegeben, und diese ist durchaus positiv zu sehen. Nur kann 
man dann die Straße nicht aufreißen und dort eventuell Begegnungszonen oder Rückbauten machen, damit die 
Parkplätze weg sind, weil man ja die Straße nicht aufzureißen braucht, wenn man das Rohr ins Rohr schiebt!
   Dann haben wir noch gehört, dass wir bei der MA 49 - Forstamt und Landwirtschaftsbetrieb Einnahmen von 
insgesamt 11,1 Millionen mit den Veräußerungen von landwirtschaftlichen Flächen, Vermietung und Verpachtung und 
Ausgaben von 38,2 Millionen EUR haben. - Da sage ich: Na habe d'Ehre! Auch ich bin Landwirt, und auch ich möchte 
11 Millionen EUR einnehmen und 38 Millionen EUR ausgeben. Ist das ein Steckenpferd, das wir uns halten, nach 
außen ein schönes Bild zu hängen, damit wir sehen, wie toll die Stadt ist? Sie kann aber nicht wirtschaften! Sie 
unterstreicht ja damit, dass sie nicht wirtschaften kann! 
   Auch die MA 49 hat durchaus begabte und brave - wie ich es jetzt ausdrücken möchte - Mitarbeiter, die sich sehr 
bemühen. Aber das Verhältnis von 38 Millionen Ausgaben zu 1 Million Einnahmen sagt mir schon einiges! Da liegt 
schon vieles im Schrägen, das wirklich wieder in geregelte Bahnen geworfen oder gestützt werden sollte!
   Dann haben wir noch von der Tierschutzombudsfrau gehört. Es gibt auch die Umweltanwaltschaft. Und all diese 
Anwaltschaften und die Ombudsfrau dienen zur Gewissensberuhigung! In Wirklichkeit geschieht dort nichts. Dort wird 
dann über die Vogelarten oder über die Robinien geredet, die als Weingartenstecken nicht mehr genommen werden, 
weil man jetzt PVC verwendet, also genau das Falsche, aber es wird propagiert.
   Ich meine, es ist gar nicht im Sinn der Sache, dass wir uns so etwas leisten, was dann vielleicht gar nichts bringt! 
Gerade auf diese Wunde sollte man den Finger drücken, da sollten wir ein bisschen Gas geben und weiter tun! Da 
sollten sich die Angesprochenen ein bisschen an der Nase nehmen und ein bisschen etwas vorlegen!
   Zum Thema Stadtwerke und öffentlicher Verkehr tun die Ausführungen wirklich weh! Wir haben von den 
Regierungsparteien gehört, wie toll es in dieser Stadt ist. - Mir kommt das schon ein bisschen wie 
Arbeitsverweigerung vor! Sie gehen offenbar in der Früh nicht aus dem Haus hinaus! Sie sehen gar nicht, was in 
dieser Stadt vorgeht! Sie sehen gar nicht, wie es da zugeht und was sich da abspielt! (Beifall bei der FPÖ.) 
   Wir tun das hingegen nicht nur jeden Tag, sondern wir konfrontieren uns selber mit den Versäumnissen, die es in 
dieser Stadt gibt. Wir prangern diese an und müssen sie leider hier anprangern, denn eine konstruktive 
Zusammenarbeit wird gar nicht gewünscht. - Das ist traurig und bringt die Stadt nicht vorwärts, was aber der Fall sein 
sollte!
   Gerade im Hinblick auf dieses Budget und auf die Zukunft hoffen wir dennoch, dass es uns ein bisschen gelingt, 
dass Sie uns mehr ernst nehmen. Wenn man sich nämlich die letzte Regierungsperiode bis jetzt ansieht, dann muss 
man sagen: Die einzig wirklich erfolgreiche Aktion war das Rauschfreimachen des Pratersterns. Das ist eine FPÖ-
Idee, die wirklich etwas gebracht hat! Danke sehr! 
   Wir werden weiter machen, und wir werden Ihnen auch weiter auf die Zehen steigen, denn anders geht es leider 
nicht. Aber wir sind da! (Beifall bei der FPÖ.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Abrahamczik. Ich erteile es ihr.
   GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Stadträtin! Geschätzte 
Kolleginnen und Kollegen! 
   Mein Vorredner hat jetzt gesagt, dass er sich freut, dass die letzte Geschäftsgruppe rasch durchgezogen wird. - 
Ich finde das ein bisschen schade, weil ich jetzt bei seiner Rede - er hat es hier mehrmals irgendwie angesprochen - 
das Gefühl hatte, dass vielleicht auch Infos fehlen und man eventuell ein bisschen mehr auf Details eingehen muss.
   Wir haben bisher recht wenig gehört, was wirklich ganz konkret in dieser doch sehr breiten Geschäftsgruppe 
geschieht. Es werden hier ja tatsächlich sehr viele Bereiche bearbeitet, und ich weiß auch, dass da oft auch viele 
Aufgaben dabei sind, die den Leuten auf den ersten Blick gar nicht bewusst sind. 
   Wenn sich mein Vorredner darüber wundert, wie das bei der MA 49 mit dem Geld ist, dann sage ich: Wir reden in 
diesem Zusammenhang nicht nur über Landwirtschaftsbetriebe in der Stadt, sondern auch über Forstbetriebe, et 
cetera, und da fällt noch einmal viel hinein.
   Es gibt aber auch bei der wahrscheinlich bekanntesten Magistratsabteilung in unserer Stadt, nämlich bei den 
48ern, die wahrscheinlich wirklich alle kennen, Bereiche, an die man nicht immer denkt. Deren Bekanntheitsgrad liegt 
natürlich an den großartigen Kampagnen, aber auch daran, dass wir ständig damit konfrontiert sind, wie gut diese 
Arbeit hier in dieser Stadt funktioniert. Dass wir beispielsweise heute in der Früh bei dem Wetter gut und sicher 
hergekommen sind, liegt auch an der Arbeit der MA 48, die auch für den Winterdienst zuständig ist. Ich möchte daher 
ein großes Danke sagen! (Beifall bei der SPÖ.)
   Natürlich holt die MA 48 den Müll ab. Aber sie informiert beispielsweise auch darüber, wie man mit dem Müll 
umgehen soll, wie man Müll vermeiden beziehungsweise reduzieren kann.
   Wir haben beim Fuhrpark ganz wesentliche Schritte gesetzt, die Diesel-PKW immer weiter auf PKW mit 
Elektroantrieb umzustellen. Dazu habe ich auch kritische Worte aus den Reihen der FPÖ gehört. Vielleicht müssen 
wir darüber aber noch miteinander reden, denn mir war nicht ganz klar, wie da gerechnet wurde!
   Die MA 48 wird einen neuen Stützpunkt in der Gudrunstraße weiter ausbauen. Dort wird nämlich nicht nur ein 
Mistplatz errichtet, sondern auch ein Standort für Winterdienst. Ebenso ist eine Unterkunft für die Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter der MA 48 geplant. 
   Beim heurigen Rechnungsabschluss haben wir auch über das Mistfest geredet. Ich weiß nicht, wer es von Ihnen 
geschafft hat, dort hinzukommen. Ich habe Sie jedenfalls herzlich eingeladen und Sie auf den Termin verwiesen. Und 
ich kann nur sagen: Es war einfach wieder spektakulär! Dabei sehen wir jedes Mal, wie sehr die Wienerinnen und 
Wiener das Angebot annehmen, dort hinzugehen und sich damit auseinandersetzen. Dort sind ganz viele 
Magistratsabteilungen der Stadt vertreten, von der Tierschutzombudsstelle bis zu Wiener Wasser. Man kann sich dort 
viel anschauen und ausprobieren. Das ist auch im Hinblick darauf ganz wesentlich, dass Kollege Eischer gesagt hat, 
dass man eigentlich nicht weiß, wozu gewisse Abteilungen oder auch Ombudsstellen überhaupt da sind. Das finde ich 
eigentlich ein bisschen schade! - Ich werde dem Kollegen dann ein Magazin der Stadt mitgeben. Darin steht auch 
ganz viel darüber, was wir im Tierschutz machen. Das ist ein wesentliches Produkt der MA 60 gemeinsam mit der 
Tierschutzombudsstelle, auf die ich dann auch noch kurz eingehen möchte. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   An noch etwas denkt man vielleicht auch nicht immer: Jetzt mit dem heutigen Schnee ist schon fast Winter, aber 
wir haben immer im Herbst das Problem, dass bei uns relativ viel Laub anfällt. Daher bietet die MA 48 als Ergänzung 
zur Biotonne auch den Laubsack an. Das ist wirklich großartig, denn diese Säcke sind recycelbar und abbaubar. Sie 
werden in die Lobau ins Kompostwerk gebracht, und man kann sich dann bei den Mistplätzen auch wieder 
Gratiskompost abholen. Das ist ein super Angebot unserer Stadt! 
   Schauen Sie also vielleicht einmal die Homepage an, und erkundigen Sie sich, was da alles geschieht! Es wäre 
nämlich schön, wenn man auch diese Projekte hier ein bisschen vor Augen hätte, wenn wir über diese 
Geschäftsgruppe reden! Das ist bisher in der Diskussion leider ein bisschen untergegangen. 
   Ich erwähne einen weiteren Vorteil, weil Kollege Stumpf, der heuer leider nicht zum Sprechen kommt, das sonst 
jedes Jahr bei dieser Geschäftsgruppe erwähnt: Es wird natürlich ein gewisser Teil des Laubs in den Parks auch 
immer liegen gelassen, damit nämlich die Igel dort gut überwintern können. Das ist auch ein ganz wesentlicher 
Bestandteil: Wir denken gerade in dieser Geschäftsgruppe vernetzt. Vieles ist möglich, weil verschiedene Abteilungen 
gut miteinander zusammenarbeiten und gemeinsam ganz neue, innovative Ideen haben, die diese Stadt für uns alle 
noch schöner machen.
   Kurz zum Stadtservice: Sobald man unten ins Rathaus kommt, landet man bei der Stadt-Info. Diese ist die 
Kommunikationsdrehscheibe. Das Stadtservice ist zwischen der Wiener Bevölkerung und den einzelnen 
Magistratsabteilungen positioniert und arbeitet auch ganz intensiv mit der Gruppe Sofortmaßnahmen zusammen, von 
der Mitarbeiter auch in die Grätzel und Stadtteile gehen und die Leute vor Ort genau fragen, was denn gebraucht wird 
und wo es Probleme gibt. Dann wird dort auch vermitteln, und man kümmert sich darum, dass Probleme beseitig 
werden.
   Alle, die in unser Rathaus kommen und sich hier umschauen wollen, haben die Möglichkeit zu Rathausführungen, 
und es freut mich sehr, dass im nächsten Jahr auch ein Schwerpunkt darauf gelegt wird, hier speziell Kinder und 
Jugendliche stärker anzusprechen. Dafür soll es einen eigenen Guide geben, und es wird auch darum gehen, in die 
Info-Materialen, die unten aufliegen, kindergerechte Informationen zu verpacken, damit wir jungen Wienerinnen und 
Wienern von klein auf beibringen, wie Demokratie in unserer Stadt funktioniert, was hier in diesem Haus geschieht, 
welche Möglichkeiten sie in der Stadt haben und wohin sie sich wenden können.
   Der Wiener Umweltanwaltschaft möchte ich ganz herzlich gratulieren. Wir feiern nämlich jetzt 25 Jahre Wiener 
Umweltschutzgesetz. Der wirkliche Geburtstag wird nächstes Jahr sein. 1994 wurde die Arbeit ganz intensiv 
aufgenommen, und es gibt viele Bereiche, in denen informiert und mit NGOs, mit der interessierten Öffentlichkeit und 
mit der Wissenschaft zusammengearbeitet wird, ob es nun um Antiatomarbeit, um erneuerbare Energien, um den 
Naturschutz oder um Maßnahmen gegen den Klimawandel geht.
   Ganz spannend ist beispielsweise auch der Bereich Chemiepolitik: Die Wiener Umweltanwaltschaft leitet hier eine 
Arbeitsgruppe zur Desinfektion im Rahmen von ÖkoKauf Wien: Dabei schaut man sich gemeinsam mit Expertinnen 
und Experten genauer an, welche Desinfektionsmittel es gibt. Es wird gezeigt, dass es eine eigene Datenbank gibt, 
womit auch sichergestellt wird, dass man arbeitsmedizinisch und ökologisch sichere Desinfektionsmittel benutzt, und 
zwar nicht nur dort, wo man eh daran denkt, wie etwa in Spitälern, sondern beispielsweise auch in Kindergärten und 
Schulen. 
   Die Tierschutzombudsstelle habe ich vorher auch schon angesprochen. Ich darf Kollegen Guggenbichler ... (GR 
Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Hier bin ich!) Ah, da bist du! Ich bringe eine kleine Richtigstellung, weil die Ziesel 
vorher angesprochen wurden und gesagt wurde, dass sich unsere Tierschutzombudsfrau darüber nicht geäußert 
hätte: Bei den Zieseln geht es nicht um Tierschutz, sondern um Artenschutz! 
   Ich darf in diesem Zusammenhang aber auch eine Einladung aussprechen. Die Tierschutzombudsstelle Wien 
macht nämlich auch ganz viele Info-Veranstaltungen und tut viel zur Bewusstseinsbildung. Und wie es inzwischen 
schon jedes Jahr Tradition ist, gibt es auch heuer im Dezember wieder einen Tier & Recht-Tag in der Wiener Urania, 
und heuer ist das Thema Tier- und Artenschutz. Es geht darum, welche Gemeinsamkeiten und welche Unterschiede 
es gibt, aber auch darum, welche Potenziale es gibt. - Vielleicht sehen wir einander ja dort! (Beifall bei SPÖ und 
GRÜNEN.) 
   Ganz wichtig gerade jetzt mit Blick auf die kommende Weihnachtszeit ist die laufende Kampagne gegen illegalen 
Welpenhandel. Dabei geht es darum, dass man sich gut anschaut, woher man ein Tier nimmt und welche Bedürfnisse 
es hat, um Tierleid schon im Vorfeld zu verhindern. 
   Daher bringe ich jetzt auch meinen jährlichen Appell. Es kommt Weihnachten, und natürlich überlegt man sich, 
welche Geschenke man anderen Menschen machen will. Tiere sind eine totale Bereicherung im Leben. Man sollte sie 
aber nicht unbedingt als Geschenk heranziehen, denn wenn man irgendwann draufkommt, was dieses Tier alles 
braucht, dann werden sie leider oft wieder ausgesetzt. Wir erleben das regelmäßig. Daher bitte ich: Augen auf! Genau 
überlegen, und sich vielleicht erst zu einem späteren Zeitpunkt, wenn es gut passt, Katze, Hund, Kaninchen oder was 
auch immer wirklich ins Leben zu holen, im vollen Bewusstsein der Verantwortung! 
   Die MA 60 ist natürlich auch für die Tiere in unserer Stadt zuständig. Ich möchte jetzt kurz darauf verweisen: Ende 
letzten Jahres hat der Wiener Tierschutzverein den Vertrag mit der Stadt Wien aufgekündigt. Dieser hat bisher 
100.000 EUR im Jahr für die Betreuung jener Tiere erhalten, die nicht im TierQuarTier betreut wurden. Es hat sich 
aber eine sehr gute Lösung gefunden, wie wir weiter vorgehen werden. Im TierQuarTier wird man sich in bewährter 
Weise um Katzen, Hunde und Kleintiere kümmern, und im Reptilienzoo Forchtenstein, der bisher schon die Reptilien 
übernommen hatte, die abgenommen wurden, wird man sich in Zukunft auch um Vögel und andere Aquarientiere 
kümmern. 
   Es geht auch um die Suche nach einem neuen Standort für die MA 60. Ich weiß nicht, wer von Ihnen schon vor 
Ort war! Das Gebäude ist doch schon etwas veraltet, daher wird man schauen, dass man ein gutes neues Gebäude 
findet, wo die Leute auch eine Anlaufstelle mit barrierefreiem Zugang haben, um sich wegen ihrer Tiere zu erkundigen 
und hier auch alle Amtswege, die notwendig sind, zu erledigen oder aber sich einfach auch Informationen zu holen.
   Genau die Bewusstseinsbildung ist uns sehr wichtig, aber auch das Übergreifende. Ich habe es schon erwähnt, 
und da möchte ich wirklich ein ganz, ganz großes Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser 
Geschäftsgruppe sagen, die jeden Tag dazu beitragen, dass Wien die lebenswerteste Stadt der Welt ist. - Ein 
herzliches Dankschön! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Der Nächste in der Rednerliste ist Kollege Amhof. Zuvor erteile ich jedoch 
Kollege Guggenbichler für eine tatsächliche Berichtigung das Wort. - Bitte. 
   GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!
   Meine Vorrednerin hat gesagt, dass es sehr viele tolle Projekte gibt, und wollte offenbar mehr oder weniger den 
Anschein vermitteln, dass wir uns damit nicht beschäftigen.
   Ich berichtige tatsächlich: Jeder, der im Ausschuss ist, weiß, dass wir uns mit den Aktenstücken sehr ausführlich 
beschäftigen, dass wir bei einem großen Teil auch zustimmen und diese tollen Projekte auch unterstützen. Ich 
glaube, wir haben eine sehr hohe Zustimmungsquote. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Nun gelangt aber tatsächlich Herr GR Amhof zu Wort. - 
Bitte.
   GR Nikolaus Amhof (FPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin!! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
   Die Geschäftsgruppe Umwelt ist eine wichtige Geschäftsgruppe, und wenn wir uns die Entwicklungen im Bereich 
CO2-Ausstoß, Elektromobilität oder Klimawandel vor Augen halten, können wir sagen, dass die Bedeutung dieser 
Geschäftsgruppe weiterhin zunehmen wird. 
   Leider wirft der negative Ausblick des Budgets und auch der Budgets der vorvergangenen Jahre bereits einen 
dunklen Schatten auch auf die Umweltpolitik. Es ist ja nicht so, dass hier ein Fehler aufgetreten wäre, dass die 
Einnahmen, die Steuerlast und auch das Defizit steigen, sondern diese fehlerhafte Budgetpolitik zieht sich bereits 
durch die Budgets der letzten Jahre wie ein roter Faden! - Wenn man einen Fehler nicht nur ein Mal, sondern 
dauerhaft macht, könnte man hier vielleicht ein Zitat des bayrischen Politikers Franz Josef Strauß verwenden: "Irren 
ist menschlich, aber immer irren ist sozialdemokratisch." (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GRin Mag. Barbara 
Huemer.) 
   Er hat auch andere Zitate getätigt. - Aber beschäftigen wir uns nun mit den Fehlern der rot- grünen Umweltpolitik 
in Wien: Der erste Fehler ist, dass Sie zu wenig Aufmerksamkeit auf die Umwelt-, Naturschutz- und Tierschutzpolitik 
legen. Ich habe aus den Ausschussdebatten einige Zahlen herausgeschrieben: Das Zentrum für Eulen- und 
Greifvogelbetreuung, in das verletzte Tiere gebracht werden, bekommt 5.000 EUR. Ein Pflegeheim für Tiere mit 
tierärztlicher Betreuung bekommt 9.000 EUR. Außerdem gibt es die Naturschutzjugend, die 2.500 EUR bekommt. 
Weiters gibt es die Umweltanwaltschaft, die auch irgendwie mit Centbeträgen und Bruchteilen von Centbeträgen pro 
Wiener Einwohner auskommen muss. Die Umweltanwaltschaft beschäftigt sich zum Beispiel mit dem Atomschutz. - 
Dazu sage ich: All das ist nicht nichts, aber das, was Sie aufwenden, ist weniger als nichts! Das ist nicht einmal ein 
Tropfen auf den heißen Stein! 
   Setzen wir nun diese Geldbeträge den Mitteln entgegen, die wir hier bei jeder Sitzung beschließen, wenn es um 
links-linke Gesellschaftspolitik geht, wenn es um Genderpolitik geht, wenn es um Randgruppenpolitik geht. Oder 
setzen wir diese Geldmittel denjenigen Mitteln entgegen, die für Ihre Lieblingspolitik, die Betreuung von Flüchtlingen, 
von Asylanten und für die multikulturelle Gesellschaft aufgewendet werden, also für jene Menschen, die zum Beispiel 
in Wirklichkeit Atomwissenschaftler sind, die hier aber vorgeben, als Analphabeten anzukommen, und hier - 
merkwürdigerweise! - Unterstützung brauchen. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Geh bitte, wer 
hat denn diese Rede geschrieben?)
   Frau Kollegin Wehsely! Weil ich Sie gerade hier sehe, sage ich: Sie lernen ja nicht dazu! Die SPÖ-Frauen haben 
gerade beschlossen, dass sie verlangen, dass in Österreich geborene Kinder automatisch die Staatsbürgerschaft 
bekommen sollen. Und Sie sind zum Beispiel völlig uneinsichtig gegenüber den Problemen, die gerade diese 
Gesetzeslage in den Ländern auslöst. Eine solche Gesetzeslage gibt es zum Beispiel in Frankreich, wo es einen 
Geburtstourismus gibt. Derzeit versucht man dort, diese Gesetzeslage zu ändern. Sie aber wollen das einführen, und 
damit sind Sie ja auf dem richtigen Weg, wenn Sie weiterhin derartige Wahlerfolge einheimsen wollen wie zuletzt! Ich 
sage jetzt: Den Bundeskanzler hat Sie diese Politik ja schon gekostet! (Beifall bei der FPÖ.) 
   Weitere Fehler der rot-grünen Umweltpolitik hat Kollege Guggenbichler bereits angesprochen: Sie 
emotionalisieren, und Sie spalten. Sie tun also genau das, was Sie uns Freiheitlichen vorwerfen! So gibt es etwa bei 
Ihnen einerseits die Guten, das sind die Menschen, die sich vor Hunden und vor Hundeattacken fürchten. 
Andererseits gibt es die Bösen, das sind diejenigen, die Ihrer Meinung nach nicht einsichtig sind. Auf diese Weise 
emotionalisieren Sie und verhindern dadurch eine ruhige und vernünftige Diskussion, wie wir von der Freiheitlichen 
Partei sie gerne geführt hätten! (Ironische Heiterkeit bei Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ja, genau!) 
   Frau Kollegin Stadträtin! Ich bin selber schon zwei Mal Opfer von Hundeattacken geworden, und zwar ein Mal als 
Volksschüler. Ich weiß also, wovon ich rede! - Es gibt natürlich Situationen, für welche gesetzliche Maßnahmen 
notwendig sind, aber nicht so, wie Sie das betreiben, dass Sie die Emotionen hochkochen lassen, um dann 
politisches Kleingeld zu wechseln! (Beifall bei der FPÖ.)
   Sie emotionalisieren auch bei anderen umweltpolitischen Themen, zum Beispiel beim Klimawandel. Mir hat einmal 
ein grüner Politiker wütend gesagt: Sie glauben nicht an den Klimawandel! - Das stimmt zwar nicht, aber das ist quasi 
in einem Ton gekommen, wie man vor einigen Jahrhunderten gesagt hat: Sie glauben nicht an Hexen! 
   Ich glaube, man sollte alles diskutieren dürfen. Es gibt ja einige Indizien, dass hier eine breite wissenschaftliche 
Diskussion notwendig wäre. 
   Ich will hier als Beispiel die Untersuchung des Club of Rome und die Entwicklung in dieser Diskussion bringen. 
Vom Club of Rome gab es einmal ein Buch mit dem Namen "Die Grenzen des Wachstums". Wir haben dieses als 
Schüler gelesen, und die Älteren hier im Raum werden das vielleicht auch getan haben. (Zwischenruf von GR Dipl.-
Ing. Martin Margulies.) Herr Kollege, in diesem Werk ist auf scheinbar wissenschaftlicher Basis nachgewiesen 
worden, dass im Jahr 2000 die Rohstoffvorräte ausgegangen und die Lebensmittelvorräte beendet sein werden und 
auf Grund der Bevölkerungsexplosion die Zivilisation zusammenbrechen wird. - Das ist völliger Unsinn! Das ist 
völliger Blödsinn! Das ist nicht eingetreten, das war nicht Wissenschaft, das war Pseudowissenschaft! 
   Es hat in den 80er Jahren die Diskussion um das Waldsterben gegeben. Damals ist auch behauptet worden, dass 
es im Jahr 2000 in Österreich keinen Wald mehr geben wird! (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wenn man nichts 
dagegen unternimmt!) Richtig! (Zwischenruf von GRin Mag. Faika El-Nagashi.) Richtig ist, dass es in Österreich mehr 
Wald und mehr Holz als jemals zuvor gibt, dass wir Zuwachsraten von Millionen Kubikmetern Raum jährlich haben 
und dass all diese Prognosen nicht eingetreten sind. (Beifall bei der FPÖ. - Lebhafte Zwischenrufe bei den GRÜNEN. 
)
   Ich fasse folgendermaßen zusammen: Wenn es mit der neuen Obfrau bei den GRÜNEN nicht klappen sollte, dann 
können Sie ja vielleicht einen neuen Beruf als Zukunftsforscher ergreifen! Dann können Sie Horrorszenarien 
entwerfen, denn das prüft nachher eh niemand nach! - Jedenfalls sind aber die beiden genannten Theorien nicht 
eingetreten. 
   Selbstverständlich nehmen wir Freiheitliche diese Diskussion um den Klimawandel ernst. Wir nehmen das ernst, 
und wir wissen, dass es hier Probleme gibt. Wir wollen aber diese Diskussion um die Ursachen auf wissenschaftlicher 
Basis führen, ohne dass dabei emotionalisiert wird. (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.)
   Herr Kollege Maresch! Immer nur dazwischenrufen und glauben, dass man allein recht hat: Wo gibt es das in 
Demokratien? - Das gibt es vielleicht auf dem roten Planeten mit den grünen Flecken, die jetzt zunehmend abnehmen 
und sich dunkelrot verfärben! (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.) In einer Demokratie sollten wir so nicht 
diskutieren! (Beifall bei der FPÖ.) 
   Diskutieren Sie sachlich, wenn Sie die Grundlagen dafür besitzen! (Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und 
GRÜNEN.) 
   Ein weiterer Fehler, den Sie immer wieder begehen, ist, dass Sie vom Konzept der wachsenden Stadt nicht 
heruntersteigen. Wenn Kollege Chorherr hier auftritt und sagt, dass wir in Wien zusätzlich Infrastruktur mit einer 
Fläche von Linz geschaffen haben, dann mag das größenordnungsmäßig stimmen. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Das ist 
kein Konzept, das ist ein Faktum!) Was ist das aber für eine Umweltpartei, die sagt: Wir haben zusätzlich betoniert! 
Wir haben zusätzlich Straßen gebaut! Wir haben zusätzlich Hochhäuser gebaut!? 
   Ich sage Ihnen: Wien ist voll. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Wir brauchen keine weitere Zuwanderung! Wir 
brauchen keine weitere Zuwanderung, die hier den Lebensraum von Menschen und Tieren weiter einengt. Sie sind 
keine Umweltpartei, sie sind eine Pseudoumweltpartei! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) 
   Der vierte und meiner Meinung nach entscheidende Fehler in der Umweltpolitik wird von Ihnen, sehr geehrte 
Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei, durch diese Koalition mit einer pseudogrünen Partei 
begangen, die jede ernsthafte Diskussion im Umweltbereich verhindert! Sie behaupten, dass wir Freiheitliche keine 
Ziele in der Umweltpolitik haben. Ich kann Ihnen diese hier sofort aufzählen: Wir Freiheitliche sind für mehr 
Finanzmittel für Umwelt-, Tier- und Naturschutz auch für die Organisationen, die das betreiben. Wir Freiheitliche sind 
vor allem für eine Abkehr vom Irrsinnsprinzip der wachsenden Stadt. Wir Freiheitliche sind für die Schaffung eines 
Grünbewusstseins in der Schule und bereits bei der Jugend. Vor allem aber sind wir dafür, dass die Diskussion im 
Umweltbereich endlich auf eine sachliche Ebene gestellt wird. 
   Deswegen fordere ich die Sozialdemokraten auf: Erkennen Sie die Realität, und beenden Sie endlich diese 
Regierungskoalition. Beenden Sie diesen Teufelspakt! (Ironische Heiterkeit und lebhafte Zwischenrufe bei den 
GRÜNEN. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Teufel! Teufel!) Beende Sie diesen besser früher als später, am besten noch 
gestern! 
   Wenn sich jetzt einiges bei den GRÜNEN ändern sollte, dann ist das zu akzeptieren. Es ist ja auch ein Akt der 
Klarstellung, wenn Sie jetzt hier bekennen, wo Sie stehen. Wenn Sie den grünen Mantel abwerfen, um zu zeigen, 
dass die Flecken auf dem roten Planeten nicht grün, sondern dunkelrot sind, dann ist das ein Akt der Ehrlichkeit! 
   Ich möchte aber durchaus auch die Gelegenheit ergreifen und der neuen Obfrau hier gratulieren. Wenn jemand 
etwas geschafft hat, dann soll man gratulieren und Glückwünsche aussprechen. Es war sicher nicht einfach, sich in 
dieser Auseinandersetzung gegen die Platzhirsche durchzusetzen! 
   Zu diesem Gluckwünsch möchte ich der Frau Obfrau aber noch einen ehrlichen Wunsch nachreichen: Ich 
wünsche ihr - zu ihrem eigenen Vorteil -, dass ihre Visionen von der multikulturellen Gesellschaft nicht in Erfüllung 
gehen! Sonst kann sie nämlich ihre Frauenrechte in 30 Jahren mit dem Muezzin diskutieren, und da wird sie auf 
wenig Gegenliebe stoßen! (Beifall bei der FPÖ.) 
   Ich komme zum Schluss: Wir stehen vor einer Umwälzung beziehungsweise vor einem Umbruch der Politik in 
Wien. Es liegt nicht nur in der Umweltpolitik viel im Argen, sondern Wien hat - zusammenfassend gesagt - die meisten 
Armen und Arbeitslosen. Wien hat große finanzielle Probleme. Wien hat eine große Anzahl von Problemen mit der 
Infrastruktur. Ich weise zum Beispiel darauf hin, dass die Spitäler, aber auch die Schulen nur noch stotternd 
funktionieren. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Sie werden doch hoffentlich nicht krank werden!)
   Wien hat vor allem ein Problem mit der Gesellschaft, die in verschiedene Gruppierungen auseinanderfällt, die 
nicht einmal mehr miteinander kommunizieren. Machen Sie also den Weg frei!
   Herr Kollege Valentin! Wenn Sie gestern gesagt haben, dass der Wähler das letzte Wort hat, dann sage ich: Es 
hindert Sie niemand daran, das zu ermöglichen! Die Freiheitlichen stellen dauernd Neuwahlanträge. Und dabei haben 
dann nicht wir Freiheitlichen gekniffen, sondern Sie!
   In diesem Sinne sage ich: Ein Ende dieser Koalition und den Weg frei zu machen, wäre gut für Menschen, es 
wäre gut für die Tiere, für die Hunde, aber auch für die Tiere im Lainzer Tiergarten, die Sie abschießen lassen, was 
für eine Umweltpartei auch eine eigenartige Vorgangsweise ist! 
   Ziehen Sie also die Konsequenzen! Ein Ende der rot-grünen Koalition ist ein guter Tag für Wien. (Beifall bei der 
FPÖ.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Valentin. Ich erteile es ihm. 
   GR Erich Valentin (SPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!
   Ich glaube, die letzte Geschäftsgruppe ist doch ein bisschen gefährlich von der gesamtklimatischen Situation her! 
Ich habe die ganze Zeit geglaubt, jetzt kommt gleich irgendwann einmal das Kamerateam aus der Luke heraus 
(GR Anton Mahdalik: Das kommt erst jetzt!) und es wird die befreiende Frage gestellt: Verstehen Sie Spaß?! - Das 
war aber nicht der Fall! Wobei ich eigentlich nicht ganz sicher war, wer mehr darunter gelitten hat: Wir oder gerade 
vorhin die Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Zumindest haben Sie kein Problem mehr bei Mitternachtseinlagen, bei Bällen und Ähnlichem! Dieses ist behoben. 
Okay! Gut. 
   Sie werden verstehen, dass mir zum Kollegen Amhof nicht sehr viel einfällt, außer dass ich ihm wünsche, dass die 
Welt eine bessere wird, dass die Menschen wieder glücklich sind, dass die Hunde sich nicht fürchten und auch die 
Mufflons außerhalb des ... und so weiter. 
   Hören wir jetzt aber mit diesem Kapitel auf, und reden wir über das, was sonst noch geschehen ist! - Vorweg: In 
einer Stadt, die zum neunten Mal Mercer-Meister als die Stadt mit der höchsten Lebensqualität geworden ist und die 
Smart-Preise abräumt wie nur etwas, kann man zumindest sagen, dass die Umweltstadträtin und die 
Landesregierung offensichtlich nichts falsch gemacht haben, sondern im Großen und Ganzen sehr gute Gesetze und 
Reglements beschlossen wurden. Und vor allem wäre das Ganze nicht möglich gewesen, gäbe es in der Gruppe 
nicht dermaßen viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Viele der Abteilungsleiter und Verantwortlichen sind 
heute hier da, und ich bitte Sie: Richten Sie beziehungsweise richtet den Kolleginnen und Kollegen unseren Dank 
aus! Es wird Tag und Nacht vorbildliche Arbeit für Wien und für die Menschen in dieser Stadt geleistet, damit alles 
funktioniert, und darauf können wir stolz sein! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Ich habe die Worte unseres Finanz- und Wirtschaftsstadtrats am Beginn der Budgetdebatte in den Ohren. Er hat 
gesagt, dass es bei uns um die Effizienzsteigerung geht. Und ich kann dir sagen, lieber Herr Stadtrat: Diese 
Geschäftsgruppe ist vorbildlich! In dieser Stadt gibt es nämlich, obwohl diese in den letzten zehn Jahren so stark 
gewachsen ist, als ob man ganz Graz hineingepackt hätte, trotzdem nicht mehr Mitarbeiter! Durch Effizienzsteigerung, 
durch noch mehr Fleiß und durch noch mehr Arbeitsenergie haben unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das 
Kunststück zuwege gebracht, dass in dieser schnell wachsenden Stadt die Dienstleistungen, die Sauberkeit, die 
Verlässlichkeit, die Sicherheit - denken wir etwa an die Schneeräumung am heutigen Tag! - um nichts schlechter 
geworden sind, sondern der hohe Standard gehalten werden konnte. Ich denke mir, das ist eine gute Botschaft für 
dich, lieber Herr Finanzstadtrat!
   Wir erhoffen uns gleichzeitig natürlich auch - das sehe ich, wenn ich dich so anschaue! -, dass wir ähnlich wie die 
Kultur irgendwann auch wieder einmal ein bisschen etwas draufbekommen! Das sei auch dazugesagt. 
   Wie gesagt: Ich danke noch einmal den Kolleginnen und Kollegen. Sie haben in den letzten zehn Jahren 
sozusagen Graz mitversorgt, und dieser Vergleich ist doch wirklich sehr anschaulich und demonstrativ!
   Noch etwas ist mir in der Debatte aufgefallen, und jetzt möchte ich vor allem zu Frau Kollegin Emmerling und zu 
Frau Kollegin Olischar kommen. Transparenz ist nicht ein Synonym für das, was sich die Opposition wünscht. Die 
Opposition hat Wünsche. Transparenz ist aber, dass man die Entscheidungsgrundlagen für Beschlüsse auf den Tisch 
legt. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Nein! - GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Dann legen Sie doch etwas vor!) 
   Ich sage das, weil ich mich da am Bund orientiere, und ich nehme doch an, dass zumindest Kollegin Olischar der 
Meinung ist, dass der Bund vieles richtig macht. Legt der Bund bei Entscheidungen, die er dem Hohen Haus vorlegt, 
auch die Grundlagen vor? - Wenn Sie wünschen, dass die Magistratsabteilungen Ihnen erzählen, was sie tagtäglich 
machen, was beispielsweise nicht zu konkreten Anträgen geführt hat, dann sage ich: Das machen wir auch sehr 
gerne, wenn das der Bund und alle anderen Körperschaften auch tun! Das tut aber aus verständlichen Gründen 
keiner, weil dann die Effizienz nicht zustande käme, die der Herr Stadtrat für Finanz und Wirtschaft zu Recht 
einfordert. Aber wenn die anderen das tun, dann machen wir das gerne auch! 
   Jetzt mache ich ein zweites Versprechen an die Kollegin Olischar: Ich setze mich mit Ihnen und der Frau 
Stadträtin zusammen, und ich würde mich dafür einsetzen, dass die Marktordnung sofort wieder aufgeschnürt wird, 
um alles zu klären, was noch offen ist, wenn Sie es im Vorfeld schaffen, dass derselbe Sushi-Händler, der sagt, dass 
ihm die Öffnungszeiten auf dem Markt nicht passen, seine persönlichen Öffnungszeiten beispielsweise auch in einem 
Einkaufszentrum durchbringt! (GRin Dipl.-Ing Elisabeth Olischar, BSc: Um 8 Uhr am Vormittag?) Zeigen Sie mir das 
Einkaufscenter, wo jeder aufsperren darf, wann er will! Dort ist das Gegenteil der Fall: Die müssen alle so lange offen 
halten, so lange das Einkaufscenter offen hat. (GR Markus Ornig, MBA: Zeigen Sie mir einen Fischstand, der am 
Samstag um 9 Uhr aufsperrt!) Die müssen zu jeder Zeit offen haben, weil man in einem Einkaufscenter weiß, dass die 
Attraktivität eines Einkaufscenters davon abhängig ist, dass alles offen hat! 
   Das Problem unserer Diskussion mit den Märkten ist, dass all das, was ein Kaufmann oder eine Kauffrau in einem 
Einkaufscenter als angenehm registrieren, nämlich möglichst lange offen zu haben und dass alle gleichzeitig offen 
haben, et cetera, plötzlich außer Kraft gesetzt wird, wenn es sich um einen Markt handelt. Das ist das Problem, das 
ich da sehe: Es sind die gleichen Konsumenten. Und wenn wir uns wünschen, wie auch die Wirtschaftskammer in 
Wien, was wir ja sehr unterstützen, dass wir die Märkte attraktiveren, dann gehen wir davon aus, dass es der gleiche 
Konsument ist, der sich entscheidet, ob er auf einen Markt oder in ein Einkaufscenter geht. Und das, was der 
Konsument an Rahmenbedingungen und Verlässlichkeit an einem Einkaufscenter schätzt, das schätzt er natürlich 
auch bei den Märkten. Und deshalb gab es dieses Minimumerfordernis - da geht es um drei lächerliche Stunden, und 
zwar nicht am Sonntag, nicht am Montag -, damit man den Stand herrichten und einkaufen gehen kann, was auch 
immer. Das ist ein Minimumerfordernis, damit etwas geregelt funktionieren kann. 
   Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, denn das war für mich in der Brigittenau so augenöffnend. Ich argumentiere 
immer damit, was man an einem Marktstand verdienen kann: Der Level, bei dem man einsteigt, ist sehr niedrig, man 
ist mit 325 oder 350 EUR im Monat schon dabei und hat ein Geschäft. Bei Ihnen kommt dann das Abwacheln immer 
in dem Moment, meine Damen und Herren, wenn wir einen Markt umbauen und plötzlich ein Stand einen Monat oder 
zwei Monate nicht so besucht werden kann, wie sich der Betreiber das vorstellt.
   In dem Moment, meine Damen und Herren, wo wir den Markt umbauen und da ein Stand plötzlich einen oder zwei 
Monate nicht so besucht wird, wie er es sich vorstellt, da gibt es die Argumente, da sagt der Fleischhauer zu dir: Ja, 
aber da verliere ich ja einen Umsatz von 120.000 EUR im Monat. Da sind plötzlich Zahlen auf dem Tisch, wo ich 
sage: Ja, davon rede ich auch die ganze Zeit!
   Und jetzt sage ich noch einmal, weil Sie sagen und weil es ein Dauerbrenner ist, es meiner Ansicht aber dadurch 
nicht richtiger wird: Wir geben der Wirtschaft auf unseren Märkten in Wien unter einer sehr niedrigen Preissituation die 
Möglichkeit, Wirtschaft zu treiben. Das werden Sie nirgendwo anders finden. Und wir verlangen dafür eine minimale 
Gegenleistung, nicht nur finanziell, sondern auch von den Reglements her. Kein Standler, kein Gewerbetreibender 
könnte sich all diese Freiheiten erlauben, in einem Einkaufcenter keine Freiheiten erlauben, in einem Fashion Park 
oder wo auch immer, da herrschen klare Prinzipien mit einer Werbeabgabe und vieles andere mehr. Ich denke mir 
einfach, wir sollten bei diesen Diskussionen die Kirche im Dorf lassen und auch den Menschen sagen, dass man nur 
Gleiches mit Gleichem vergleichen kann.
   Sie haben ein Mal mehr die Gebühren angesprochen und haben gesagt, Sie kennen sich bei den Gebühren nicht 
aus. Ein Bürger in Niederösterreich, der von einer privaten Firma - da das Land dort das dieser Firma zugeteilt hat - 
betreut wird, der weiß nur sicher, dass sich ein paar Mal im Jahr die Müllabfuhr um ein paar Tage verspäten wird, weil 
sich die immer verspäten, der weiß aber auch ganz sicher im Speckgürtel von Wien, dass er wesentlich mehr zahlt als 
jeder Wiener Bürger. Er weiß auch, dass er sich nicht so darauf verlassen kann, wie auf die 48er, die mindestens ein 
Mal in der Woche kommt, zur geregelten Zeit. Der weiß ganz sicher, dass er seinen Müll nicht nur sieht, sondern im 
Sommer auch riecht, weil die Müllabfuhr nicht so gut funktioniert, und das unter wesentlich höheren Kosten als in 
Wien. Meine Damen und Herren, da zu sagen, Sie würden sich wünschen, das wäre so viel anders, das ist eine 
gefährliche Drohung, ein Mal mehr eine gefährliche Drohung für die Wienerinnen und Wiener, für die wir nicht zur 
Verfügung stehen. 
   Wir haben heute unter anderem über Transparenz diskutiert. Ich habe keine Dankesäußerung gehört, obwohl 
immer kritisiert wird, dass wir in der Übergabe und Unterlagenübermittlung in Wirklichkeit wesentliche Schritte 
vorwärts gemacht haben. Alle Fraktionen bekommen die Akten, ja, und es ist aber auch so, das ist der Akt im 
Wesentlichen. Aber wenn Sie dann derartige Bögen von Ausschreibungsunterlagen im Akt auch noch vorfinden, dann 
werden Sie - auch aus gegebenem Anlass gesagt - sich das wirklich anschauen müssen, denn das ist nicht mehr 
einscannbar. Das heißt, wir gehen in der Geschäftsgruppe einen sehr weitgehenden Weg bei der Übermittlung von 
Unterlagen, alles, was technisch möglich ist, wird auch getan. 
   Ja, lieber Guggenbichler, ich möchte doch ein paar Worte zur FPÖ sagen, obwohl dir deine beiden Kollegen, die 
nach dir gekommen sind, die Show bei Weitem gestohlen haben. Da du gesagt hast, es hätte sich was beim 
Christkindlmarkt geändert und das der Frau Stadträtin vorgeworfen hast, habe ich jetzt in der Marktordnung 
nachgeschaut, da steht nix über eine Jury drinnen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das war ein Ergebnis unseres 
Disharmonieprozesses!) - Das heißt, die Welt braucht Guggenbichler. Gott sei Dank siehst du das so. Ich wünsche dir 
wirklich, dass du von dieser manischen Phase des Gebrauchtwerdens nicht einmal runterfällst und enttäuscht wirst. 
Zu meinen, dass die Diskussion über eine Marktordnung die Frage einer privaten Veranstaltung beeinflusst, halte ich 
doch für etwas weitreichend, sagen wir es einmal ganz vorsichtig so. Aber ich würde nie in den Mund nehmen, dass 
ich glaube, dass du da deine Diskussionsfähigkeit ein klein wenig, aber nur ein klein wenig überschätzt. 
   Wenn der Kollege von der FPÖ zu wenig Informationen wünscht und gleichzeitig die Frau Emmerling sagt, wir 
würden Transparenz mit Transparent verwechseln, dann weiß ich nicht, welchen Wunsch der Opposition wir erfüllen 
sollen. Denn offensichtlich ist der Wunsch der FPÖ der, dass die Frau Stadträtin mehr informiert. Das nehmen wir 
gerne zur Kenntnis, und ich glaube, die Frau Stadträtin wird dem auch sehr gerne nachkommen, dass sie noch 
gründlicher informiert, wenn das gewünscht wird. Aber dann bitte machen Sie sich das untereinander aus, wenn die 
einen mehr wollen und die anderen weniger wollen, was wir eigentlich dann tun sollen. 
   Meine Damen und Herren, es liegt ein Budgetentwurf vor, der gewährleistet, dass die erfolgreiche Arbeit im 
Umweltressort und Stadtwerke dank der engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fortgesetzt werden kann, der 
gewährleistet, dass weiterhin viele Innovationen von diesem Ressort ausgehen werden, dass sich die Wienerinnen 
und Wiener - und das ist, glaube ich, die Hauptsache - gerade jetzt, wo der Winter beginnt, darauf verlassen können, 
dass, wenn es dem Wettergott gefällt, Winter zu spielen, die 48er bereits vor Ort ist und dafür sorgt, dass es auch 
eine Sicherheit im Straßenverkehr, auf den Gehwegen gibt. All das macht diese Stadt aus, von der Sauberkeit, von 
der Hospitality, die hier herrschen. Diese Vorgaben und diese Ziele werden dank des Budgets, das heute vorliegt, 
erfüllt werden können, und ich ersuche Sie, diesem Budgetvoranschlag zuzustimmen. - Danke schön. (Beifall bei 
SPÖ und GRÜNEN.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Kollege Amhof 
gemeldet. - Bitte schön.
   GR Nikolaus Amhof (FPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
   Herr Kollege Valentin, ich lasse Ihnen ja vieles durchgehen in Ihrer Art, die man ja kennen gelernt hat, aber eines 
wollte ich Ihnen schon sagen und das wollte ich berichtigen: Wenn Sie hier die Tiertötung im Lainzer Tiergarten, das 
meiner Meinung nach völlig sinnlose Abschießen von Hirschen, von Mufflons, von Tieren, die seit 200 Jahren hier 
leben und eine Freude für die Wienerinnen und Wiener waren - ich habe Ihnen das im Ausschuss schon erklärt -, hier 
als Scherz darstellen, dann sage ich Ihnen: Das ist unrichtig und das gehört sich eigentlich nicht. Diese Tötungen sind 
sinnlos, die gehören unterbunden. Die Gründe dafür sind auch nicht vorhanden, man könnte diese Verbissschäden 
auch anders lösen, zum Beispiel durch Gatter, das ist auch 200 Jahre so durchgeführt worden. Ich lehne diese 
Tiertötungen ab, und wir alle sollten das tun. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Die Restredezeit von NEOS beträgt 
16 Minuten, und diese stelle ich auch ein.
   GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!
   Ich hatte eigentlich nicht vor, mich heute zu Wort zu melden, vor allem nicht zum Thema Märkte. Jetzt ist der Herr 
Valentin herausgegangen, hat uns wieder einmal die Welt erklärt, und ich muss auf das tatsächlich eingehen. Ihr 
Kernargument bezüglich verpflichtender Zwangsöffnungszeiten auf Wiener Märkten ist, das ist doch wie in einem 
Supermarkt. Ist das richtig? Oder wie in einem Einkaufszentrum. Entschuldige, in einem Einkaufszentrum hat man 
sich auch an Regeln zu halten, die man miteinander vereinbart. 
   Das Zweite, was Sie behaupten, ist, Sie sagen, diese Gebühren, die man auf den Märkten bezahlt, sind doch so 
wahnsinnig günstig, deswegen sollen sich die alle nicht beschweren und die paar Stunden sind drinnen. Ist das auch 
korrekt? Sind wir uns da einig? (GR Erich Valentin: Ja, wenn Sie zustimmen! - GR Karl Baron: Das weiß er nicht 
mehr!) - Gut, weiß er nicht mehr, kann passieren bei Herrn Valentin, ist auch schon vorgekommen. - So, wenn ich 
Ihnen jetzt genau vorrechne, dass beispielsweise am Meidlinger Markt der Quadratmeter Schanigarten 14,77 EUR 
kostet, ist das jetzt eine Summe, mit der kann wahrscheinlich niemand viel anfangen. Ich kann Ihnen aber sagen, 
direkt gegenüber auf einem Gehsteig kostet der Quadratmeter 2 EUR. Auf der Meidlinger Hauptstraße, in einer 
absoluten Top-Lage kostet der Quadratmeter 10 EUR. Das heißt, was ist da billiger? Das müssen Sie mir noch 
erklären, was da genau billiger ist, und Sie müssen mir noch genau erklären, warum die Marktstandler dafür noch 
andere Hürden in Kauf nehmen müssen, wenn sie eigentlich mehr Gebühren zahlen als auf einer Meidlinger 
Hauptstraße, und das ist eine Top-Position. Das versteht niemand. (Beifall bei NEOS und ÖVP.) 
   Zweite Geschichte zum Vergleich für Ihr Shoppingcenter: In einem Shoppingcenter unterschreibt man einen 
Mietvertrag, und da ist auch der Vermieter daran gebunden, dass, wenn am Objekt, das heißt, an dem Geschäft in 
irgendeiner Art und Weise Schäden entstehen, natürlich der Shoppingcenterbetreiber diese Schäden sofort behebt. 
Fahren Sie einmal zum Vorgartenmarkt, da habe ich vor Kurzem einen sehr freundlichen Gastronomen aus dem 
Waldviertel kennen gelernt, der mir erzählt hat, dass seit genau zweieinhalb Jahren das Marktamt nicht darauf 
reagiert, dass ihm die Bude eigentlich unter dem Arsch wegfault, die er hier bei Ihnen mietet, weil sie einfach keine 
Ressourcen haben, weil sie das einfach nicht machen. 
   Und jetzt zeigen Sie mir einen Mieter in einem Shoppingcenter, der sagt, kein Problem, da bleibe ich gerne. Auf 
einem Markt ist das sozusagen völlig in Ordnung, da kommen Sie nämlich Ihren Verpflichtungen nicht nach, weil Sie 
nämlich als Vermieter Ihren Verpflichtungen der Instandhaltung des gemieteten Stands nicht nachkommen. Und da 
muss man aber brav als Marktbetreiber die Klappe halten, damit das so in Ordnung ist. Das ist nicht okay, deswegen, 
bitte, hören Sie auf mit diesem leidigen Vergleich - ich muss aufpassen in der Formulierung, damit ich keinen 
Ordnungsruf bekomme. (Beifall bei den NEOS.) 
   Zu guter Letzt, ich habe es vorher auch schon zwischengerufen, ich möchte es Ihnen doch trotzdem noch einmal 
sagen: Es gibt ein sensationelles Fischrestaurant im 10. Bezirk am Viktor-Adler-Markt. Der Gastronom dort ist wirklich 
engagiert, hat früher ein auch sehr bekanntes Fischrestaurant am Naschmarkt mit einem Partner gehabt, das Sie 
auch gerne in Ihrer Werbung auflisten - da schreiben Sie ja groß "Essen Wien-Rom", alles möglich, auf den Wiener 
Märkten. Und der hat mich angerufen und sagt: Ich habe ein Fischrestaurant, ich mache nur Fisch, ich habe ein 
Geschäft, das nur auf Fisch basiert, jetzt bin ich gezwungen, am Samstag in der Früh aufzustehen, habe dann dem 
Marktamt gesagt, meine ganze Infrastruktur, mein ganzes Personal ist geschult auf Fisch, und das Marktamt erklärt 
mir, am Samstag musst du aufsperren, du musst jetzt Frühstück machen! - Das ist Ihre Belebung der Märkte? Das ist 
diese sinnvolle Belebung? Er kann natürlich auch Fisch ab 9 Uhr in der Früh zubereiten, ich glaube nur, dass er 
keinen einzigen Kunden finden wird. 
   Da sehen Sie, dass Ihr System leider sehr große Lücken hat. Die neue Marktordnung ist tatsächlich ein 
Rohrkrepierer, und ich wünsche Ihnen viel Spaß in den Rechtsprozessen, die anstehen, und mit den vielen 
enttäuschten Marktstandlern und auch Konsumenten, denn die sammeln auch schon fleißig Unterschriften. Ich 
wünsche Ihnen viel Spaß. - Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Amtsf. StRin Mag. Sima. 15 
Minuten ist die Redezeit. - Bitte. 
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
   Ich habe nicht vor, die 15 Minuten jetzt noch auszuschöpfen, ich darf das vielleicht gleich eingangs meiner 
Wortmeldung sagen. Ich kann Ihnen aber ein paar Bemerkungen und Kommentare zu den abgegebenen 
Redebeiträgen nicht ersparen. 
   Kollege Amhof, wenn man Ihnen zuhört, ehrlich gesagt, habe ich das Gefühl, Sie wohnen in einer anderen Stadt. 
Das kann nicht Wien sein, über das Sie reden. Die Bemerkung - was haben Sie da gesagt: Wir haben massive 
Probleme mit der Infrastruktur, welche Probleme hätten wir da? Es kommen ausländische Delegationen, und zwar 
großer Zahl, jeden Tag nach Wien, um sich unsere tolle und vorbildliche Infrastruktur in der Stadt anzuschauen. Wir 
werden darum beneidet. Und wenn Sie meinen, es gibt Probleme mit der Infrastruktur, fahren Sie egal, in welche 
andere europäische Hauptstadt und schauen Sie sich dort das U-Bahn-Netz an, den öffentlichen Verkehr, andere 
infrastrukturelle Themen. Wir sind in Wien top aufgestellt, wirklich top aufgestellt, und ich verstehe nicht, warum Sie 
immer darauf bestehen, diese Stadt schlechtzureden. Die Menschen leben gerne in dieser Stadt, es ist eine gute 
Stadt, es ist eine schöne Stadt, mit einer tollen Infrastruktur, und ich glaube, das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis 
nehmen, auch wenn es Ihnen vielleicht nicht in den Kram passt. (Beifall bei der SPÖ.) 
   Und das bringt mich gleich zum nächsten Punkt, denn offensichtlich haben Sie den Zusammenhang zwischen 
Gebühren und der Infrastruktur noch nicht ganz verstanden. Anders kann ich mir das nicht erklären. Sie sagen, bah, 
die Infrastruktur, ein Wahnsinn, und andererseits sagen Sie, aber die Gebühren sind auch ein Wahnsinn. - Aber von 
nichts kommt nichts, wenn wir keine Gebühren einnehmen und in die Infrastruktur dieser Stadt investieren, und das 
tun wir seit vielen Jahren, trotz ihrer massiven Proteste, weil wir nämlich die Fraktion sind, die hierfür auch 
Verantwortung übernimmt. Wir stehen dazu, dass gute Infrastruktur eben Geld kostet, dass man dafür Gebühren 
einheben muss, weil wir sie dann investieren, damit wir eine gute Infrastruktur haben. Aber Sie wollen keine 
Gebühren und gute Infrastruktur, wollen Sie offensichtlich auch keine, oder wie Sie das dann machen, das weiß ich 
nicht. Aber wir stehen auf jeden Fall dazu und werden das auch in Zukunft so halten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Und irgendwer - ich glaube, der Kollege Guggenbichler - hat gesagt, dass das Wasser nach Wien fließt, ist ja kein 
Verdienst der rot-grünen Stadtregierung. Da kann ich sagen, da täuschen Sie sich. Wir investieren jedes Jahr 60 
Millionen EUR in eben diese Infrastruktur, und das ist gerade bei der Wasserinfrastruktur ein besonders schwieriges 
Unterfangen, weil das eine alte Infrastruktur ist, die ja bekanntlich zu Kaisers Zeiten errichtet wurde, mit einer sehr 
langen Transportleitung von über 100 km, mit einem riesigen Wasserleitungsnetz, wo wir seit vielen Jahren die 
Gebühren - die Sie ja nicht wollen, aber wir sehr wohl trotzdem eben einheben - genau eben in diese Infrastruktur 
investieren. Und insofern ist es nicht gottgegeben und auch nicht vom Kaiser irgendwie vom Himmel gefallen, 
sondern ohne unsere Bemühungen und denen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ressorts, die das wirklich 
ganz großartig machen, würde es diese tolle Wasserversorgung nicht geben und es wäre wie in London, wo über 25 
Prozent des Wassers halt irgendwo versickern. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Als zuständige Stadträtin kann ich 
nur sagen: Ich stehe dazu, ja, wir müssen Gebühren einheben, und ja, die werden zweckgebunden in unsere 
Infrastruktur investiert. 
   Und wenn wir schon beim Thema sind, dann möchte ich auch noch einen Punkt ansprechen, der mich in den 
letzten Wochen wirklich ganz massiv gestört hat. Sie haben im Zuge dieser Hundedebatte öffentlich und jetzt auch 
heute wieder hier die Tierschutzombudsfrau ganz massiv politisch attackiert. Und ich muss Ihnen sagen, ich finde das 
ungeheuerlich. Das ist eine weisungsfreie Mitarbeiterin dieser Stadt, die sich nichts zu Schulden kommen lassen hat. 
Die hat sich nichts zu Schulden kommen lassen. Und die kann sich auf politische Angriffe nicht wehren, weil sie eben 
eine Beamtin ist. Die kann keine Aussendung machen, wo sie Sie zurechtweist. Die kann sich auch nicht hier 
herausstellen und sich verteidigen. Also, wenn Sie politische Diskussionen führen, dann führen Sie sie mit uns, führen 
Sie sie mit meinen Kollegen, aber lassen Sie unsere Beamtinnen und Beamten in Ruhe, die sich hier nicht wehren 
können gegen Ihre absolut wirklich letztklassigen Untergriffe. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich sage Ihnen, ich 
erwarte mir, dass Sie sich nachher bei ihr entschuldigen, denn diese APA-Aussendung und diese OTS, die Sie 
gemacht haben, das ist wirklich nicht akzeptabel, nur, weil sie nicht das gesagt hat, was Sie gerne hätten, dass sie 
sagt. Sie haben sich erwartet, dass sie Stellung nimmt in einer bestimmten Art und Weise. Ja, aber es ist eine 
weisungsfreie Beamtin, die halt so handelt, wie sie das möchte, und ich finde diese Angriffe inakzeptabel. Ich finde es 
wirklich inakzeptabel, Sie sollten sich schämen und sich dann bei der Kollegin entschuldigen, das ist meine Meinung. 
(Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Und jetzt noch abschließend ein Wort zu den Märkten. Was mich trotzdem in der ganzen Debatte ehrlich gesagt 
immer wieder erstaunt, ist, dass wir es hier mit einer Branche zu tun haben, die nicht aufsperren möchte. Die sagen - 
Gott sei Dank, nicht alle, aber auf einigen Märkten, zum Beispiel im 21. Bezirk ist es so -, okay, wir wollen nicht 
aufsperren. Ich kann Sie gerne einmal einladen, über diesen Markt zu gehen, der Markt ist am Nachmittag ein 
Trauerspiel, ganz wenige Geschäfte haben dort noch offen. Rundherum ist ein Gemeindebau, es gäbe einen Auftrag 
zur Nahversorgung, die Standler wollen das nicht machen. 
   Aus diesem Grund, auf Wunsch des Bezirkes, auf Wunsch vieler Bezirke haben wir uns dazu entschlossen, 
sogenannte Kernöffnungszeiten einzuführen. Das sind drei Stunden am Tag, außer am Samstag - weil da an sich alle 
normalerweise offen haben - sind es fünf Stunden. Und ehrlich gesagt, ich kann nicht verstehen, wo das Problem ist, 
drei Stunden am Tag offen zu haben, in einem Markt in dieser Stadt. Und die von dieser Regelung Betroffenen sind 
nicht die Standler, sondern die Betroffenen sind die Konsumentinnen und Konsumenten, die möchten nämlich 
einkaufen, auf einem Markt, der seinen Nahversorgungsauftrag erfüllen soll. 
   Bei dem, was Sie vorhin mit dem Schanigarten zitiert haben, haben Sie etwas weggelassen, und zwar, wie viel der 
Quadratmeter indoor kostet. Und Sie wissen, dass der wesentlich günstiger ist, als wenn Sie sich irgendwo in der 
Umgebung ein Geschäft mieten. Deswegen sind unsere Marktstandln so attraktiv, deswegen ist es eigentlich sehr 
schnell möglich, auch hier Nachfolger zu finden. Aber ich glaube, es ist jetzt nicht illegitim, von uns als Eigentümer zu 
sagen: Wir geben das zu sehr günstigen Quadratmeterpreisen her, du brauchst keine Betriebsanlagengenehmigung, 
das heißt, du sparst dir auch viel Mühsal im Vergleich dazu, wenn du irgendwo anders ein Geschäft aufmachst, aber 
dafür hätten wir gerne von dir, lieber Pächter, dass du drei Stunden am Tag offen hältst. So, ich finde ehrlich gesagt, 
das ist jetzt nicht zu viel verlangt. Und wenn das für manche zu viel ist, dann tut mir das wirklich sehr leid, aber das ist 
ein Mindestmaß, das man fordern kann, wenn man möchte, dass der Nahversorgungsauftrag erfüllt wird, dass die 
Leute am Nachmittag, wenn sie von der Arbeit heimgehen, die Möglichkeit haben, auf einem Markt einzukaufen. Das 
kommt mir jetzt wirklich nicht übertrieben vor. Wenn Sie das übertrieben finden, ehrlich gesagt, dann tut es mir sehr 
leid. Aber das Konzept, das wir bisher hatten, jeder sperrt auf, wann es ihm halt gerade passt, und wenn die Leute 
kommen und etwas kaufen wollen, dann werden sie schon irgendwann ein offenes Geschäft finden, das ist für mich 
kein Zukunftskonzept. Und wenn Sie sich die Märkte anschauen - ich spreche jetzt nicht vom Naschmarkt, der 
Naschmarkt ist ein Markt, der relativ gut funktioniert, oder der im 20. Bezirk oder der Brunnenmarkt, aber da gibt es 
halt andere Märkte -, die sind auf keinem guten Pfad. Und wenn die Geschäftstreibenden dort nicht aufsperren wollen, 
finde ich es fast absurd, dass sie mich brauchen, dass ich ihnen sage: Leute, es wäre nett, wenn ihr einmal aufsperrt 
zu regelmäßigen Zeiten. 
   Ich würde mir eigentlich von den Geschäftstreibenden erwarten, dass es selbst eine Initiative gibt, dass man sich 
zusammenschließt und sagt, wir wollen diesen Markt retten, wir wollen, dass dieser Markt wieder in Schwung kommt, 
wir sperren das Geschäft auf mit attraktiven Angeboten, damit die Kunden auch wieder zu uns kommen. Und dass Sie 
das verteidigen wollen, wenn man sagt, man will eigentlich die Märkte nicht aufsperren, das kann ich wirklich nur ganz 
schwer nachvollziehen, denn ich glaube, dass das, was wir verlangen, sehr, sehr moderat und nachvollziehbar ist. 
(Beifall bei der SPÖ und von GR David Ellensohn.)
   Natürlich möchte ich die Debatte auch noch nutzen, um mich wie immer bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 
meines Ressorts wirklich sehr, sehr herzlich zu bedanken, die tags und wirklich auch oft nachts unterwegs sind, um 
diese Stadt noch ein Stückchen lebenswerter zu machen, und ich darf auch alle Abteilungsleiter und 
Abteilungsleiterinnen bitten, das auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort auszurichten. Und natürlich auch 
ein herzlicher Dank an die Mitarbeiter in meinem Büro und in der Geschäftsgruppe Umwelt dafür, dass wir Wien jeden 
Tag und jede Stunde um ein Stückchen lebenswerter machen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Außerhalb der Norm, aber nach Geschäftsordnung zulässig, gibt es noch 
eine Wortmeldung von Ing. Guggenbichler. (GR Mag. Wolfgang Jung: Welche Norm?) - Die Norm, die in der 
Präsidiale vereinbart wurde, Herr Mag. Jung. Es wurde vereinbart, dass nach Schluss der Spezialdebatte der Stadtrat 
und die Stadträtin das Schlusswort haben. Das ist jetzt erfolgt, und jetzt kommt noch eine zusätzliche Wortmeldung. 
(GR Mag. Wolfgang Jung: Das Schlusswort hat der Berichterstatter!) - Ich brauche Ihre Belehrungen nicht, danke 
schön. (Beifall bei der SPÖ.)
   Bitte, Herr Kollege. 
   GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Die Vereinbarungen der Präsidiale waren mir nicht bekannt, sonst hätte 
ich wahrscheinlich auch anders agiert. Ganz kurz zur Tierschutzombudsperson. Nach § 41 Wiener Tierschutzgesetz - 
nicht Wiener Tierschutzgesetz, Bundesrecht - wollte ich nur festhalten: Es ist nicht eine kleine Beamtin, sondern das 
ist eine, die vom Gesetz mit sehr vielen Rechten ausgestattet ist. Frau Stadträtin, ich weiß es nicht, ich habe 
eingefordert, dass Sie sich zu Wort meldet. Wenn wir Initiativanträge da haben, wo eine Hundetötung ex lege 
vorgesehen ist, habe ich eine Wortmeldung von ihr eingefordert, und nicht mehr. Wenn es bei Ihnen üblich ist, dass 
es ihr dann vorgeschrieben wird, was sie sagt, ist das Ihr Kaffee, Frau Stadträtin. Wir haben nur um eine 
Wortmeldung gebeten. Und ich will das einfach ganz kurz klar machen. In § 41 steht, dass die 
Tierschutzombudsperson die Aufgabe hat, die Interessen des Tierschutzes zu vertreten. - Das wäre in diesem Fall 
aus meiner Sicht notwendig gewesen. - Dann hat sie weiterhin das Recht im Verwaltungsverfahren, einschließlich 
Verwaltungsstrafverfahren, nach diesem Bundesgesetz hat sie Parteienstellung. Auch hier hätte sie sich einbringen 
können in diesem Bereich. Weiterhin ist sie in ihrer Ausübung, ihrer Tätigkeit weisungsungebunden. - Ich hoffe, dass 
das auch wirklich so gehandhabt wird. - Und sie hat der Landesregierung über ihre Tätigkeit zu berichten. Und das 
würde mich schon interessieren, wann sie das nächst Mal genau über diesen Gesetzwerdungsakt der 
Landesregierung berichtet. Frau Stadträtin, nein, wenn es eine unabhängige Person gibt, die eingesetzt ist vom 
Bundesgesetzgeber, da haben wir auch das Recht, darum zu bitten, dass sie ihren gesetzlichen Aufgaben 
nachkommt. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu unserer Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Standwerke und zum 
Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal liegt nun keine Wortmeldung mehr vor. 
   Ich erkläre die Debatte zum Voranschlagsentwurf für das Jahr 2019 und zum Gebührenprüfungsantrag, das sind 
die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung, für geschlossen. Der Herr Berichterstatter, Herr Amtsf. StR KommR 
Peter Hanke hat das Schlussort. - Bitte schön.
   Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe 
Kollegen!
   Ich möchte im Sinne der Stadtverfassung zunächst darauf hinweisen, dass gemäß § 86 der Verfassung der 
Bundeshauptstadt Wien der Voranschlagsentwurf 2019 seit 7. November 2018 im Internet veröffentlicht ist. Zu diesem 
Voranschlagsentwurf konnten vom 7. bis 21. November 2018 Stellungnahmen abgegeben werden. Es langten jedoch 
keine Stellungnahmen ein. 
   Ich danke Ihnen jetzt persönlich für diese zwei sehr intensiven Tage der Diskussion. Ich hoffe, trotz aller 
kontroversieller Diskussion, dass wir im nächsten Jahr nach innen und nach außen hier alle alles geben werden, um 
diese Stadt bestmöglich zu entwickeln, und ich freue mich auf die Arbeit mit Ihnen allen und stelle hiermit den 
formellen Antrag auf Zustimmung zu den Anträgen auf den Seiten XL bis XLIII im Voranschlagsentwurf 2019. - Ich 
danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank für das Schlusswort. 
   Ich unterbreche nun für Beratungen der Klubs bis 19.40 Uhr plus/minus 1, 2 Minuten. Die Sitzung ist 
unterbrochen. 
   (Unterbrechung der Sitzung von 19.25 bis 19.41 Uhr.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. 
   Ich darf alle bitten, Platz zu nehmen. 
   
   Wir kommen nun zur Abstimmung, und zwar zuerst über die Postnummer 1 der Tagesordnung, das ist der Entwurf 
des Voranschlages der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2019. Ich bitte jene Damen und Herren des 
Gemeinderates, die dem auf Seite XL bis XLIII des Vorschlagsentwurfes abgedruckten Antrag zustimmen wollen, die 
Hand zu erheben. - Zustimmung geben SPÖ und GRÜNE gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS. Daher ist 
die Postnummer 1 mehrstimmig angenommen.
   Es kommt nun eine Reihe von Anträgen zur Abstimmung. Insgesamt haben wir zu allen Postnummern 78. Ich 
werde wieder über die Originalanträge abstimmen, so wie sie eingebracht wurden, das heißt, kurz die Partei nennen, 
sagen, worum es geht und was beantragt wurde. Ich möchte auch anmerken, dass ich mir diesmal die Anträge 
besonders genau angesehen habe und wir dann gerne in einer der nächsten Sitzungen der Präsidiale über den einen 
oder anderen Antrag, auch über die Zuständigkeit Gemeinderat, Landtag, oder so weiter sprechen werden, aber für 
heute lassen wir einmal alle zu und werden über alle auch entsprechend abstimmen.
   Antrag 1, eingebracht von NEOS, betreffend Einfrieren der Parteienförderung für das Jahr 2019. Sofortige 
Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch die 
Antragsteller, durch die NEOS, gegen ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag 2, eingebracht von NEOS, betreffend Halbierung der Wahlkampfkostenobergrenzen bei Wahlen zum 
Wiener Gemeinderat. Hier wurde auch die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen 
mit der Hand. - Die Antragsteller, die NEOS, unterstützen gegen ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Der Antrag ist 
abgelehnt.
   Antrag 3, von NEOS, betreffend Umsetzung von Reformen, es sind verschiedene aufgelistet. Sofortige 
Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller selbst, 
nämlich NEOS, gegen ÖVP, FPÖ, GRÜNE und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist 
abgelehnt.
   Antrag 4, von NEOS, betreffend Einführung eines Klimabudgets. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer 
dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS gegen FPÖ, SPÖ, GRÜNE, ist 
mehrheitlich abgelehnt.
   Antrag 5, eingebracht von der ÖVP, betreffend Aufhebung Wiener Valorisierungsgesetz. Sofortige Abstimmung 
wurde beantragt. Wer zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen zu gegen SPÖ 
und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag 6, eingebracht von der ÖVP, betreffend Schuldenbremse für Wien. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. 
Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch die ÖVP, die Antragsteller alleine, gegen 
NEOS, FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderlich Mehrheit.
   Antrag 7, eingebracht von der ÖVP, betreffend Beseitigung des systemischen Webfehlers in der Stadtverfassung. 
Hier wurde die Zuweisung an den Herrn Bürgermeister verlangt. Wer der Zuweisung zustimmt, bitte um ein Zeichen 
mit der Hand. - Unterstützung der Zuweisung durch ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die 
erforderliche Mehrheit, die Zuweisung ist abgelehnt.
   Antrag 8, eingebracht von der ÖVP, betreffend Transparenzdatenbank. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. 
Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ, GRÜNE. 
Das hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
   Antrag 9, eingebracht von der ÖVP, betreffend Veröffentlichung aller mit Steuergeld finanzierten Studien. Sofortige 
Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS 
und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag 10, eingebracht von NEOS, betreffend ausgeglichener Haushalt durch Einführung einer Schuldenbremse. 
Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Ich bitte um ein Zeichen, wer dem zustimmt. - Es stimmen NEOS, ÖVP und 
FPÖ zu gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderlich Mehrheit, ist abgelehnt.
   Antrag 11, eingebracht von NEOS, betreffend Halbierung der Ausgaben für Eigenwerbung der Stadt Wien und 
ihrer Unternehmen. Sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird 
unterstützt von NEOS und FPÖ gegen ÖVP, SPÖ und GRÜNE. Hat nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt.
   Antrag 12, eingebracht von der ÖVP, betreffend informative Besprechungen des Voranschlages und des 
Rechnungsabschlusses der Stadt Wien. Sofortige Abstimmung wird auch verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein 
Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen zu gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche 
Mehrheit.
   Antrag 13, eingebracht von der ÖVP, betreffend Einrichtung eines Budgetdienstes. Es wird hier die Zuweisung an 
den Gemeinderatsausschuss der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales verlangt. 
Wer der Zuweisung zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung unterstützen ÖVP, NEOS und FPÖ 
gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, die Zuweisung ist abgelehnt.
   Antrag 14, einbracht von NEOS, betreffend Politprojekt Wiener Gesundheitsfinanzierung aus einer Hand. Sofortige 
Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS 
und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt.
   Antrag 15, eingebracht von der ÖVP, betreffend Wiener Heizkostenzuschuss muss wieder eingeführt werden. Hier 
wurde die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport verlangt. Wer die 
Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ 
und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, die Zuweisung ist abgelehnt.
   Antrag 19, eingebracht von der ÖVP, betreffend Grazer Sportgutschein. Hier wird die Zuweisung an den 
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - 
Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Die Zuweisung ist abgelehnt.
   Antrag 20, eingebracht von der ÖVP, betreffend Broschüre Team, Sport und Mut. Sofortige Abstimmung wurde 
verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen 
von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt.
   Antrag 21, eingebracht von der ÖVP, betreffend Sportstadt Wien, Zukunft des Spitzenschwimmsports in Wien. 
Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, 
NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderlich Mehrheit.
   Antrag 22, eingebracht von der FPÖ, betreffend Heizkostenzuschuss für die Periode 2018/19. Sofortige 
Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei den 
Antragstellern, der FPÖ, gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt.
   Antrag 24, eingebracht von der FPÖ, betreffend Alkoholverbot am Franz-Josefs-Platz im 21. Bezirk. Die sofortige 
Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ 
gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. 
   Antrag 25, eingebracht von der FPÖ, betreffend Erhöhung des Sportbudgets. Die sofortige Abstimmung wurde 
beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch ÖVP und FPÖ gegen NEOS, 
SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. 
   Antrag 26, eingebracht von der FPÖ, zum Thema Vergabe von städtischen Turnsälen. Die sofortige Abstimmung 
wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung ÖVP und FPÖ gegen die 
Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt. 
   Antrag 27, eingebracht von NEOS, betreffend Sicherung der Wohnbauförderung. Die sofortige Abstimmung wurde 
beantragt. Ich bitte um ein Zeichen mit der Hand, wer zustimmt. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen zu gegen die 
Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. 
   Antrag 28, eingebracht von der ÖVP, betreffend Mobilisierung von baureifen Grundstücken. Die sofortige 
Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS 
und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. 
   Antrag 29, eingebracht von der ÖVP, betreffend Nahverdichtung im Gemeindebau. Die sofortige Abstimmung 
wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch ÖVP und NEOS, 
gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. 
   Antrag 30, eingebracht von der ÖVP, betreffend Wohnbauförderung für Eigentumswohnungen. Die sofortige 
Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS 
und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt. 
   Antrag 31, eingebracht von der FPÖ, betreffend Zweckbindung der Darlehensrückflüsse aus der 
Wohnbauförderung. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der 
Hand. - Unterstützung durch ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, 
der Antrag ist abgelehnt. 
   Antrag 32, eingebracht von NEOS, betreffend Förderung von Frauenvereinen, Einrichtung eines Landestopfes. 
Hier wurde die Zuweisung an den Ausschuss für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen verlangt. Wer der 
Zuweisung beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung unterstützen ÖVP und NEOS gegen FPÖ, 
SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, die Zuweisung ist daher abgelehnt. 
   Antrag 33, eingebracht von der ÖVP, betreffend Maßnahmenpaket für von Zwangsheirat betroffenen 
Jugendlichen. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ 
stimmen zu gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. 
   Antrag 34, eingebracht von der ÖVP, betreffend Maßnahmenpaket gegen Kinderehen. Hier wird die Zuweisung an 
den Ausschuss für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen sowie an den Ausschuss für Bildung, 
Integration, Jugend und Personal beantragt. Wer die Zuweisungen unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - 
Die Zuweisungen unterstützen ÖVP; NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Daher ist der 
Antrag abgelehnt, da er nicht die notwendige Mehrheit hat. 
   Antrag 35, eingebracht von der ÖVP, betreffend Integrationsmaßnahmen für junge Menschen, insbesondere 
Mädchen in den Bildungseinrichtungen. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein 
Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die 
erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. 
   Antrag 36, eingebracht von der FPÖ, betreffend Überprüfung der Brandschutzanlage im Asylwerberheim 
Erdbergstraße 192-196. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der 
Hand. - Unterstützung durch ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, 
der Antrag ist abgelehnt. 
   Antrag 37, eingebracht von NEOS, betreffend Transparenz im Bildungsbudget. Hier wird die sofortige Abstimmung 
beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller alleine, NEOS stimmt zu, 
gegen ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt. 
   Antrag 38, eingebracht von NEOS, betreffend Bildungsgipfel. Hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer 
dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch ÖVP und NEOS, gegen FPÖ, SPÖ und 
GRÜNE. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt. 
   Antrag 39, eingebracht von der ÖVP, betreffend Transparenz für Wien bei der Förderung von 
Kinderbetreuungseinrichtungen. Es wird die Zuweisung an den Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und 
Personal beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ 
unterstützen gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, die Zuweisung 
ist abgelehnt. 
   Antrag 40, eingebracht von der ÖVP, betreffend Transparenz für Wien, Kostentransparenz bei Wiens 
Kinderbetreuungseinrichtungen. Hier wurde die Zuweisung an den Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und 
Personal beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung unterstützen 
ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, die Zuweisung ist abgelehnt. 
   Antrag 41, eingebracht von ÖVP, betreffend Sprachkompetenz in Deutsch. Die sofortige Abstimmung wurde 
beantragt. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - NEOS, ÖVP und FPÖ stimmen zu gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist 
nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. 
   Antrag 42, eingebracht von der ÖVP, betreffend Chancenindex. Die Zuweisung an den Ausschuss für Bildung, 
Integration, Jugend und Personal wurde beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - 
ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen zu gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, die Zuweisung 
ist abgelehnt. 
   Antrag 43, eingebracht von der ÖVP, betreffend Evaluierung des Kindergartengesetzes. Auch hier wurde die 
Zuweisung an den Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal beantragt. Wer die Zuweisung 
unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen 
von SPÖ und GRÜNEN unterstützt. Das hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt. 
   Antrag 44, eingebracht von der ÖVP, betreffend Frühwarnsystem bei Einstellungen der Förderung sowie 
Schließung der jeweiligen Kinderbetreuungseinrichtung. Auch hier wurde die Zuweisung an den Ausschuss für 
Bildung, Integration, Jugend und Personal beantragt. Bitte um Zustimmung, wer für die Zuweisung ist. - Die 
Zuweisung erfolgt einstimmig. Das ist die notwendige Mehrheit, und daher erfolgt die Zuweisung so. 
   Antrag 45, eingebracht von der ÖVP, betreffend Schaffung von Anreizsystemen für Lehrer. Die Zuweisung an den 
Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal wird beantragt. Wer für die Zuweisung ist, bitte um ein 
Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung unterstützen die ÖVP und die FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und 
GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, die Zuweisung ist daher abgelehnt. 
   Antrag 46, eingebracht von ÖVP, betreffend Krisenpflegeeltern. Hier wird auch die Zuweisung an den Ausschuss 
für Bildung, Integration, Jugend und Personal beantragt. Wer für die Zuweisung ist, bitte um ein Zeichen mit der 
Hand. - NEOS, ÖVP und FPÖ unterstützen die Zuweisung, SPÖ und GRÜNE sind dagegen. Das ist nicht die 
erforderliche Mehrheit, die Zuweisung ist abgelehnt. 
   Antrag 47, eingebracht von der ÖVP, betreffend Evaluierung von "Start Wien". Hier wurde auch die Zuweisung an 
den Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - 
Unterstützung der Zuweisung durch ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche 
Mehrheit, die Zuweisung ist abgelehnt. 
   Antrag 48, betreffend Bekämpfung von geschlossenen Wiener Parallelgesellschaften. Auch hier wurde die 
Zuweisung an den Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt, 
den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP und FPÖ unterstützen die Zuweisung gegen NEOS, SPÖ und 
GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, die Zuweisung ist abgelehnt. 
   Antrag 49, eingebracht von der ÖVP, betreffend Integrationsmaßnahmen für die zweite Generation. Zuweisung an 
den Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit 
der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche 
Mehrheit, die Zuweisung ist daher abgelehnt.
   Antrag 50, eingebracht von der ÖVP, betreffend verpflichtende Rechtsschulungen für asylberechtigte Frauen. 
Zuweisung an den Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein 
Zeichen mit der Hand. - ÖVP und FPÖ unterstützen die Zuweisung gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die 
erforderliche Mehrheit, die Zuweisung ist abgelehnt.
   Antrag 51, eingebracht von der FPÖ, betreffend Kopftuchverbot für pädagogisches Personal in elementaren 
Bildungseinrichtungen. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit 
der Hand. - ÖVP und FPÖ unterstützen den Antrag gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche 
Mehrheit, der Antrag ist daher abgelehnt.
   Antrag 52, eingebracht von der FPÖ, betreffend Kopftuchverbot für Mädchen in Pflichtschulen. Hier wurde auch 
die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch 
ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag 53, eingebracht von der FPÖ, betreffend Maßnahmen zur Durchsetzung des Kopftuchverbotes in 
elementaren Bildungseinrichtungen. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein 
Zeichen mit der Hand. - ÖVP und FPÖ unterstützen den Antrag gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die 
erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag 54, eingebracht von der ÖVP, betreffend Überarbeitung des derzeit gültigen Fachkonzepts Hochhäuser. 
Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung 
durch ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist 
abgelehnt.
   Antrag 55, eingebracht von der ÖVP, betreffend nachvollziehbare Berechnungsmethode bei städtebaulichen 
Verträgen. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - 
ÖVP, NEOS und FPÖ unterstützen den Antrag gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der 
Antrag ist abgelehnt.
   Antrag 56, eingebracht von der ÖVP, betreffend Unvereinbarkeitsbestimmungen für den Fachbeirat für 
Stadtplanung und Stadtgestaltung. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein 
Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen zu gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht 
die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag 57, eingebracht von Abgeordneten der ÖVP, FPÖ und NEOS, betreffend Abänderung Flächenwidmungs- 
und Bebauungsplan Entwurf Plandokument Nr. 8197. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den 
bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das hat 
nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.
   Antrag 58, eingebracht von FPÖ-Gemeinderäten, betreffend Stärkung der Anrainerrechte im Baurecht. Hier wurde 
die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und 
FPÖ stimmen für den Antrag gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist 
abgelehnt.
   Antrag 59, eingebracht von NEOS, betreffend reformiertes und digitales Gesamtkonzept für die 
Parkraumbewirtschaftung in Wien. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein 
Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch die Antragsteller, durch NEOS gegen ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Das 
ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag 60, eingebracht von NEOS, betreffend Einführung eines Schulwegsicherheitspaketes 2019. Sofortige 
Abstimmung wurde verlangt. Bitte um Zustimmung. - Zustimmung durch die Antragsteller alleine, NEOS, gegen ÖVP, 
FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag 61, eingebracht von der ÖVP, betreffend rasche Umsetzung des Ausbauprogrammes für Park-and-ride-
Anlagen. Sofortige Abstimmung wird beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP 
und FPÖ stimmen zu gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist 
abgelehnt.
   Antrag 62, eingebracht von der ÖVP, betreffend U4-Verlängerung nach Auhof und in das Umland. In formeller 
Hinsicht wird die Zuweisung an die Ausschüsse Stadtentwicklung, Umwelt und Finanzen beantragt. Wer diesen drei 
Zuweisungen zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung unterstützen ÖVP und FPÖ 
gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Die Zuweisungen haben nicht die notwendige Unterstützung und sind daher 
abgelehnt.
   Antrag 63, eingebracht von der FPÖ, betreffend Fahrradsicherheit. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer 
dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von den Antragstellern, der FPÖ alleine, 
gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das hat nicht die erforderliche Mehrheit und wird daher 
abgelehnt.
   Antrag 64, eingebracht von Abgeordneten der GRÜNEN und der SPÖ, betreffend Regelung für E-Scooter in der 
Straßenverkehrsordnung. Es wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen 
mit der Hand. - Dieser Antrag wird einstimmig unterstützt und ist daher angenommen.
   Antrag 65, eingebracht von der FPÖ, betreffend integrierte Planung des hochrangigen öffentlichen Verkehrsnetzes 
von Wien. Sofortige Abstimmung wird beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - 
ÖVP und FPÖ unterstützen den Antrag gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der 
Antrag ist abgelehnt.
   Antrag 66, eingebracht von NEOS, betreffend Gesamtevaluierung der Vereinigten Bühnen in Wien. Sofortige 
Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung von ÖVP, 
NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist 
abgelehnt.
   Antrag 67, eingebracht von der ÖVP, betreffend Kunst- und Kulturförderungsgesetz. Es wird die Zuweisung des 
Antrages an den Ausschuss der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft verlangt. Wer die Zuweisung unterstützt, 
den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung unterstützen ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen 
von SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, die Zuweisung ist abgelehnt.
   Antrag 68, eingebracht von der ÖVP, betreffend jährlicher Bericht über Liegenschaftstransaktionen. Es wird hier 
die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung 
durch ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist daher 
abgelehnt.
   Antrag 69, eingebracht von der FPÖ, betreffend abgelehnte Förderansuchen. Sofortige Abstimmung wurde 
verlangt. Wer dem Antrag 69 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und 
FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag 70, eingebracht von der FPÖ, betreffend Änderung der Subventionsrichtlinien. Sofortige Abstimmung 
wurde verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch ÖVP, NEOS, 
FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag 71, eingebracht von der FPÖ, betreffend Musikschulen in Wien. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer 
dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ unterstützen den Antrag gegen SPÖ 
und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag 72, eingebracht von NEOS, betreffend Kostenwahrheit bei Gebühren der Stadt Wien. Sofortige 
Abstimmung wurde beantragt. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, 
NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag 73, eingebracht von der ÖVP, betreffend Liegenschaftsbericht für jene Abteilungen des Umweltressorts, 
die nennenswerte Beteiligungen und Immobilienbesitz haben. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem 
beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und 
GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag 75, eingebracht von der FPÖ, betreffend Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes. Sofortige 
Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS, und FPÖ 
unterstützen den Antrag gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. 
   Antrag 76, eingebracht von der FPÖ, betreffend Reduktion der Grabbenützungsgebühren. Sofortige Abstimmung 
wurde verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen zu 
gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. 
   Antrag 77, eingebracht von der ÖVP, betreffend Alkoholverbot am Floridsdorfer Bahnhof. Sofortige Abstimmung 
wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ 
gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. 
   Antrag 78, eingebracht von der ÖVP, betreffend Fahrzeugaußenansagen in ÖV-Fahrzeugen für blinde Fahrgäste. 
Es wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke sowie an den 
Gemeinderatsausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport verlangt. Wer die Zuweisungen unterstützt, den bitte ich 
um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisungen werden einstimmig von allen Parteien unterstützt und können daher 
so erfolgen. 
   Damit haben wir den ersten Teil zum Tagesordnungspunkt 1 inklusive Anträge abgeschlossen. 
   Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 2 der Tagesordnung. Sie betrifft die Überprüfung von 
Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat. Wer der Postnummer 2 zustimmt, den bitte ich um ein 
Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP und NEOS, daher mehrstimmig 
angenommen.
   Bei Postnummer 3 der Tagesordnung kommen wir nun zur Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 2019. Die 
Debatte hatte schon stattgefunden. Wer der Postnummer 3 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - 
Unterstützung durch SPÖ und GRÜNE gegen FPÖ, ÖVP und NEOS, daher mehrstimmig angenommen.
   Zu Postnummer 3 liegt ein Antrag vor. - Es liegt zu Postnummer 3 kein Antrag vor, er gehört zur Postnummer 5, 
sagt Herr Korn. Das ist das, was ich am Anfang gemeint habe mit: Wir müssen unsere Anträge besser anschauen. Ich 
mache jetzt eh keinen Fehler. Also Antrag Nummer 74 wird bei Postnummer 5 abgestimmt.
   Postnummer 4 kommt nun zur Abstimmung. Es ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener 
Krankenanstaltenverbund, die Mehrjahresplanung 2019 bis 2023 vom KAV sowie die strategischen Ziele des Wiener 
Gemeinderates für die Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund 2019 bis 2023. Die Debatte hatte schon 
stattgefunden bei der Spezialdebatte der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport. Wer daher der 
Postnummer 4 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen 
FPÖ, ÖVP und NEOS, mehrstimmig angenommen. 
   Antrag 16, eingebracht von der ÖVP, zum Thema Krankenhaus Nord. Hier wird die sofortige Abstimmung 
beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von ÖVP, NEOS und FPÖ 
gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. 
   Antrag 17, eingebracht von der ÖVP, betreffend Offenlegung aller relevanten Gutachten, Befunde, und so weiter, 
Kontaminierungen in der Krankenanstalt Rudolfstiftung. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den 
bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und Freiheitliche unterstützen diesen Antrag, SPÖ und GRÜNE 
nicht. Daher hat der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
   Antrag 18, eingebracht von der ÖVP, betreffend Schaffung einer zentralen Geburtsanmeldestelle. Hier wird die 
Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport verlangt. Wer der Zuweisung 
zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird von allen Parteien unterstützt und ist daher 
einstimmig so erfolgt. 
   Antrag 23, eingebracht von der FPÖ, betreffend Veröffentlichung der KAV-Asbestgutachten. Sofortige 
Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch 
ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag 
abgelehnt.
   
   Wir kommen nun zur Postnummer 5 der Tagesordnung. Sie betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien 
Kanal. Die Debatte hat schon stattgefunden bei der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke. Wer der 
Postnummer 5 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - SPÖ und GRÜNE stimmen zu gegen FPÖ, 
ÖVP und NEOS, daher mehrstimmig angenommen.
   Jetzt kommen wir zum Antrag 74, von der ÖVP eingebracht, betreffend explizite Ausweisung der Einnahmen aus 
Abwassergebühren in den Jahresabschlüssen der Unternehmung Wien Kanal. Hier wurde die Zuweisung des 
Antrages an den Ausschuss der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke verlangt. Wer die Zuweisung 
unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die 
Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Es ist nicht die erforderliche Mehrheit, und die Zuweisung ist daher abgelehnt.
   
   Postnummer 6 der Tagesordnung betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für 
das Jahr 2019. Die Behandlung hatte schon in der Geschäftsgruppe bei der Diskussion stattgefunden. Wer der 
Postnummer 6 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - SPÖ und GRÜNE stimmen gegen FPÖ und 
ÖVP und NEOS mehrstimmig zu, daher ist die Postnummer 6 abgestimmt. 
   Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich danke für die disziplinierten zwei 
Tage und für die Disziplin bei der Abstimmung. Bis morgen um 9 Uhr zur nächsten Gemeinderatssitzung! 
   Recht herzlichen Dank, die Gemeinderatssitzung ist geschlossen. 
   
   
   (Schluss um 20.18 Uhr.) 


   
   
Gemeinderat, 20. WP	27. November 2018	44. Sitzung / 2