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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 51

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister. - Bitte.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Ja, wir berechnen das laufend. Es soll auch zur Sanierung dann eine eigene Gesellschaft gegründet werden. Definitiv festlegen kann man das jetzt deshalb noch nicht, weil wir mit der Central European University noch über das Gesamtausmaß verhandeln. Angedacht ist derzeit, dass 17 Pavillons in Nutzung übernommen werden. Das wären für die Universität selbst 20.000 bis 25.000 m² Nutzfläche für den unmittelbaren universitären Betrieb und insgesamt 48.000 m² inklusive dann Küche, dem Theater, das sich dort im Mittelbereich befindet, der Direktion und anderer Verwaltungsräumlichkeiten. Angedacht sind auch in etwa 30.000 m² für die Unterbringung der Studierenden beziehungsweise der Vortragenden. Deshalb ist noch nicht ganz klar festgelegt, wie groß der Umfang ist, aber in diesen Größenordnungen wird sich der Vertragsgegenstand bewegen.

 

Wir haben ein starkes Interesse, dass die Universität einen größeren Teil des Areals in Verwendung bringt, aber es ist von Beginn an festgehalten, dass die Durchwegung gegeben sein soll. Die Universität hat auf unseren Wunsch hin auch starkes Interesse, eine Verbindung herzustellen zwischen den Studierenden, den Lehrenden des Universitätscampus und der Wiener Bevölkerung. Also es ist nicht daran gedacht, dass es hier zu einer Abschottung kommt, sondern ganz im Gegenteil, manche Teile dieses Areals, wie zum Beispiel das Theater sollen für öffentliche Veranstaltungen auch nutzbar gemacht werden, damit quasi auch die Verbindung der Studierenden mit der Wiener Bevölkerung gegeben ist. Deswegen wird das, wie ich meine, ein ganz spannender Standort für Wissenschaft, Forschung, aber auch für kulturelle Veranstaltungen und vor allem auch für die Begegnung der Bevölkerung mit Studierenden aus 100 verschiedenen Ländern.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN, Frau GRin Dr. Kickert. - Bitte.

 

9.09.59

GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Bürgermeister!

 

Sie haben im ersten Teil Ihrer Beantwortung angedeutet, wie lange es ungefähr dauern könnte, bis der Vertrag in all seinen Details ausgearbeitet wird. Können Sie das eventuell präzisieren, in welcher Zeitspanne es zu einem Vertragsabschluss kommen könnte?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister. - Bitte.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Bereits ab dem nächsten Studienjahr werden die Studierenden nicht mehr in Budapest, sondern in Wien eingeschrieben. Das erfordert eine Zwischennutzung in Wien. Wir haben die Central European University unterstützt bei der Suche nach Standorten, das ist aber im Endeffekt jetzt ein Vereinbarungsgegenstand zwischen den Verantwortlichen der Universität und den privaten Anbietern. Der Standort Otto-Wagner-Spital wird mit Sicherheit im Studienjahr 2023/24 zugänglich sein. Wir haben bis dahin noch einige Pavillons frei zu machen, anschließend zu sanieren. Es gibt noch die Notwendigkeit, das Verkehrskonzept zu entwickeln und auch die Ziele, die das Mediationsverfahren ergeben hat, entsprechend umzusetzen. Aber der erste Schritt ist, dass im nächsten Studienjahr bereits in Wien eingeschrieben wird und die Nutzung des Otto-Wagner-Areals mit dem Jahr 2023/24 erfolgt.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ, Herr GR Kohlbauer. - Bitte.

 

9.11.43

GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Guten Morgen, Herr Bürgermeister!

 

Es ist so, dass ja hier jetzt alle Parteien die Universität von Soros umarmen. Nichtsdestotrotz möchte ich hier noch einmal auf die Tricks von Soros zu sprechen kommen und habe hier zwei Zeitungsartikel. Zum einen aus „Der Standard“ vom 28. April 2018: „Auch Israels Ministerpräsident kritisiert Soros, er verdächtigt ihn, Demonstranten in Israel finanziert zu haben, Demonstrationen organisiert zu haben und eine problematische Hilfsorganisation unterstützt zu haben.“ Zum anderen habe ich einen Artikel aus der „Kronen Zeitung“, auch von diesem Jahr, vom 8. Juni: „Muslimbrüder-Verdacht rund um Soros. Er soll konkret einen Verein in Deutschland mit dem Namen INNSSAN unterstützt und dort 100.000 EUR investiert haben. Der Verein wird vom Verfassungsschutz in Deutschland überwacht.“

 

Jetzt möchte ich Sie fragen, Herr Bürgermeister: Können Sie ausschließen, dass, wenn jetzt hier die Universität nach Wien kommt, Soros seine problematischen Aktivitäten hier auch in Wien forciert beziehungsweise hier auch problematische Vereine unterstützt und möglicherweise Demonstranten finanziert?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister. - Bitte.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Das wird Aufgabe der entsprechenden Einrichtungen der Republik Österreich sein, das zu überprüfen und notfalls einzuschreiten. Mir sind derartige Aktivitäten nicht bekannt. Zur Entwicklung der Universität sollte man aber vielleicht festhalten, wie diese Universität entstanden ist. Sie wurde nämlich 1991 ursprünglich in Prag gegründet, von einer Reihe von Intellektuellen, mit dem Ziel, den Transformationsprozess, den es in Osteuropa nach dem Fall des Eisernen Vorhanges gegeben hat, zu begleiten. Und das Ziel dieser Universität war - wie vieler anderer Einrichtungen, die sich rund um diese Universität gebildet haben -, eine liberale, offene Gesellschaft zu unterstützen. Auch in Abgrenzung zu den vorher sich in diesen Ländern befindlichen Diktaturen war es die Aufgabe, die liberale Demokratie, die wir im Westen gewohnt waren, auch in diesen Ländern zu transformieren und Studierenden die Möglichkeit zu geben, sich vor allem im Bereich der Geisteswissenschaften mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Aus diesem Angebot hat es ja dann den Standort in Budapest gegeben, der zwei Jahre später, 1993, entwickelt worden ist.

 

Wenn ich mich richtig erinnere, war einer der Ersten, die auch von dieser Universität gefördert worden sind, der jetzige Ministerpräsident Orbán in Ungarn, der viele seiner politischen Entwicklungen ausgehend und unter

 

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