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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 51

 

Der Kitt unserer solidarischen Gesellschaft beruht aber genau auf diesem Zusammenhalt. Genau darauf, dass jeder Mensch ein Recht auf bestmöglichstes Glück hat. Das ist das, was Rot-Grün hier in unserer Stadt verbindet, und ich möchte es noch ein Stück weit verdeutlichen: Wir gehen bei aller Unterscheidung, die wir hier auch haben bei Rot-Grün von einem Menschenbild aus, bei dem wir sagen, jeder Mensch ist gleich an Rechten und Würde geboren. Das ist eine Menschenpolitik, wo wir tagtäglich versuchen, für die Menschen, die hier in unserer Stadt leben, Politik zu machen. Und das ist vielleicht der größte Unterschied, wenn Sie jetzt immer wieder Gemeinderatsreden von ÖVP, FPÖ, NEOS, GRÜNEN und SPÖ hören und das Gefühl haben, es werden ähnliche Worte verwendet und wir reden über Ähnliches.

 

Aber nein, das ist nicht so. Es ist eine völlig unterschiedliche Sprache, die wir hier sprechen, weil wir von einem Menschenbild ausgehen, das von Respekt und Würde getragen ist, egal, welches Alter, welches Geschlecht, welche Orientierung, welche soziale Herkunft. Wir gehen immer von einem Menschenbild aus, dass ein Mensch ein Mensch ist. Darauf bauen wir unsere Politik hier in Wien auf. Darauf bauen wir unsere Politik in Wien auf, dass jeder Mensch diesen Wert per se hat. Und ich sage Ihnen ganz offen: Wir werden uns jetzt in Ruhe Ihr Gesetz genau anschauen, wir werden genau schauen, Rot-Grün, inwieweit Sie überhaupt einen Eckpfeiler der Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit hier berücksichtigt haben, inwieweit Sie die Gerichtsurteile berücksichtigt haben, inwieweit Sie wirklich wieder einmal ein Gesetz vorlegen, wo Sie die Ärmsten der Armen treffen. Und wir werden hier in Wien alles tun, Rot-Grün gemeinsam, getragen von diesem Menschenbild, egal, ob wir es in der Bildungspolitik machen, in der Wohnungspolitik, in der Sozialpolitik, sogar in der Verkehrspolitik, in der Planung …

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Darf ich bitten, zum Schlusssatz zu kommen.

 

GRin Birgit Hebein (fortsetzend): Ja. Wir, Rot-Grün gehen von einem Menschenbild aus, und insofern werden wir gemeinsam überlegen, wie wir jetzt konkret vorgehen, denn wir machen keine Politik auf dem Rücken von Menschen. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr GR Wiederkehr gemeldet. - Bitte.

 

10.22.09

†GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zuerst herzlichen Glückwunsch auch noch einmal vom Rednerpult zur Spitzenkandidatur - das war durchaus ein harter Wettbewerb -, ich wünsche Ihnen alles Gute für die Arbeit, weil es wichtig ist für unsere Stadt. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es ist aber auch wichtig für unsere Stadt, dass die rot-grüne Nabelschau, die Beschäftigung mit sich selbst endlich aufhört. Wir haben jetzt drei Jahre der Legislaturperiode hinter uns, und ein Großteil der Zeit hat uns geprägt mit der Beschäftigung von Rot-Grün mit sich selbst. Zuerst die Nachfolge von Häupl, wer wird es, wie schaut es aus - das hat ja durchaus lange gedauert -, und jetzt diese lange Periode innerhalb der GRÜNEN, wer denn an der Spitze stehen wird. Und auch jetzt ist noch nicht ganz klar, wie es denn weitergehen wird, da ich aus den Medien vernommen habe, dass es noch keine Abmachung gibt, ab wann Sie auch Stadträtin sein werden.

 

Diese Selbstbeschäftigung mit sich selbst ist nicht gut für unsere Stadt, ist nicht gut, weil viele Probleme, die es in dieser Stadt gibt, ungelöst bleiben. Und es ist die Verantwortung der Politik, nicht sich mit sich selbst zu beschäftigen, sondern eben diese Probleme zu lösen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich hätte mir jetzt auch ein bisschen mehr Programm für Wien von Ihnen erwartet, es war Dreiviertel gegen Schwarz-Blau im Bund. Ich stimme Ihnen in einem Punkt natürlich zu, dass auch diese Art der Mindestsicherung nicht in Ordnung ist, sondern auch verfassungswidrig war, wie gezeigt worden ist, aber das ist mir zu wenig, um zu sehen, was Ihre Vision für Wien ist, vor allem auch dahin gehend, was Sie im zukünftigen Ressort auch vorhaben werden. Aber da bin ich ja am Anfang noch bescheiden und werde natürlich noch genau schauen, was dann die Pläne sein werden. Aber nur gegen Schwarz-Blau zu sein, das ist zu wenig, da braucht man auf jeden Fall mehr, um Wien weiter zu gestalten, um die Probleme im Bildungsbereich, im Gesundheitssystem, aber auch bei den Stadtfinanzen zu lösen. Da braucht man mehr Visionen als nur gegen Schwarz-Blau zu sein.

 

Wesentlicher für diese Stadt ist, für wen wir auch Politik machen. Ich habe bei Ihnen jetzt in einem Statement sehr stark immer gehört, wir machen auch Politik für die Ärmsten der Armen und gegen die Reichen, die zu viel Geld haben. Aber zwischen den Ärmsten der Armen und den Reichen gibt es eine ganz breite Mittelschicht in Wien, eine massiv breite Mittelschicht bei der Mehrheit der Menschen, für die wir auch Politik machen müssen. Genau diese Mittelschicht kommt unter die Räder. Diese Mittelschicht zahlt viele Steuern und wird geschröpft, ihr Steuergeld wird in unterschiedlichsten Projekten verschwendet, und diese Mittelschicht kommt immer mehr zum Handkuss, um Privatsachen zu finanzieren, bei denen es in der Vergangenheit eigentlich selbstverständlich war, dass sie vom Staat finanziert werden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wie zum Beispiel die Privatschule, weil die Pflichtschulen zu schlecht sind, oder im Gesundheitsbereich der Privatarzt, der mittlerweile von einer breiteren Mittelschicht auch genutzt wird, weil das öffentliche Gesundheitssystem so am Limit der Leistungsfähigkeit ist. Das heißt, genau diese Mittelschicht, die Steuern zahlt, wird immer mehr geschröpft, auch über Leistungen, die früher staatlich selbstverständlich waren. Und auf diese Mittelschicht müssen wir schauen. Wie schaffen wir es, die Gesundheitspolitik der Stadt wieder so zu verbessern,

 

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