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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 51

 

von FPÖ, ÖVP und NEOS eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

11.10.30 Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 4, 5, 6, 9, 10, 12, 13, 16 und 18 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zum Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

11.11.01 In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 17 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 17, 19, 14, 15, 11, 7, 8, 1, 2, 3. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

11.11.02 Es gelangt nunmehr Postnummer 17 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Projektsubvention für frauen- und genderspezifische Aktivitäten. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Florianschütz, die Verhandlungen einzuleiten.

 

11.11.19

Berichterstatter GR Peter Florianschütz: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.11.28

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es wurde ja erwähnt, es geht um einen Rahmenbetrag für Kleinprojekte, und ich kann vorwegnehmen, dass wir dem natürlich zustimmen. Ich finde es gut, dass wir dieses Thema heute zum Schwerpunkt gemacht haben - dies ist auch naheliegend, weil am Sonntag die Aktionswoche „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ gestartet ist, und wir hatten ja gestern schon die Gelegenheit, ausführlich darüber zu sprechen.

 

Ja, jetzt geht es darum, eben diese Frauenvereine, die ich damals schon erwähnt habe, zu fördern. Ich bin sicher, dass jetzt vor allem die Regierungsfraktionen noch ganz konkret auf die Vereine eingehen, darauf noch näher eingehen, aber diese Unterstützung ist wichtiger denn je, weil diese Vereine alle ein Ziel verfolgen, nämlich Frauen zu stärken und unabhängiger zu machen. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.)

 

Ich habe auch erwähnt, wie wichtig es ist, in der Frauenpolitik präventiv vorzugehen - das machen wir, indem wir solche Vereine unterstützen -, aber auch ganz klar und konkret die Gewaltschutzmaßnahmen und Betreuungsplätze zu forcieren, und das machen wir in Wien, indem wir bald ein fünftes Frauenhaus eröffnen, was wir sehr begrüßen.

 

All die Förderungen, die wir vergeben, und Unterstützung, die geleistet wird, ist aber schlussendlich eine Bekämpfung von Symptomen, Symptomen, die ihre Ursachen darin haben, dass wir überall auf der ganzen Welt und auch in Österreich in unserer Gesellschaft der Frau eine vordefinierte Rolle zuschreiben, und das teilweise ganz unbewusst, aber es ist so. Wenn diese vordefinierte Rolle verlassen wird, dann kann dies oft in Diskriminierung münden, Diskriminierung in unterschiedlichsten Ausprägungen, Phänomene wie Zwangsheirat, Kinderehe - dazu haben wir gestern entsprechende Anträge gehabt -, auch Kleidungszwänge, aber natürlich auch bagatellisierte Gewalt an Frauen in unterschiedlichsten Ausformungen und Ausprägungen, sei es physischer oder auch psychischer Natur, oder ganz einfach auch die Unterdrückung von Frauen.

 

Rot-Grün bringt ja heute einen Antrag „Der Wiener Weg gegen Gewalt an Frauen“ ein, den wir natürlich gerne unterstützen und der lautet: „Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass psychische und physische Gewalt an Frauen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.“

 

Wir würden hier sogar so weit gehen - im Bund wurde das von uns, nämlich von Irmgard Griss, auch vorgeschlagen -, dass wir die psychische Gewalt auch gerne im Strafgesetzbuch sehen würden und als Straftatbestand verankert sehen wollen. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.)

 

Diese der Frau zugeschriebene Rolle erleben wir auch in Österreich, wenn wir uns unsere Gesellschaft ansehen, wenn wir uns Zahlen, Daten, Fakten dazu ansehen, und sie spiegelt sich auch in unserer Gesetzgebung, weil diese auch wesentlich dafür ist, dass Frauen überwiegend in Teilzeit arbeiten und daher auch weniger Geld verdienen und in weiterer Folge natürlich eine geringere Pension haben.

 

Die Hälfte aller Frauen, die erwerbstätig sind, arbeitet in Teilzeit. Die Hälfte, 52 Prozent, gehen keinem Vollzeitjob nach. Im Vergleich dazu sind es nur 10 Prozent der Männer. 83 Prozent aller teilzeitbeschäftigten Erwerbstätigen sind weiblich. Das sind schon erschreckende Zahlen, wie ich finde.

 

Teilzeitbeschäftigte Frauen haben natürlich dadurch ein um rund 50 Prozent geringeres Einkommen als vollzeitbeschäftigte Frauen - und ein um 60 Prozent geringeres als vollzeitbeschäftigte Männer. Das zu sehen, ist natürlich auch immer interessant. Und gerade im Bereich der niedrigen Pensionen sind Frauen mit 76 Prozent extrem überrepräsentiert. Ich glaube daher, wir müssen endlich Rahmenbedingungen schaffen, um Frauen aus dieser Falle Teilzeit herauszubekommen. Sie müssen in höherem Ausmaß am Erwerbsleben teilhaben, um nicht in die Abhängigkeit vom Partner und vom Staat zu geraten und in Altersarmut zu enden. Das ist übrigens auch eine ganz wichtige soziale Frage.

 

Ja, was braucht es, um Frauen diesen Platz in der Gesellschaft zu geben und sie hier gleichberechtigt zu machen - nicht nur gleichberechtigt, auch gleichwertig -, vor allem was ihren selbstständigen Weg betrifft? - Kinderbetreuung ist ganz klar - da sind wir in Wien auf gutem Weg, das möchte ich nicht kritisieren, wobei wir auch in der Qualität noch Aufholbedarf haben -, aber auch das Pensionssplitting. Das gibt es bereits als freiwillige Variante. Ich habe jetzt die Zahlen nicht, in wel

 

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