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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 51

 

Die Bundesregierung hat sich auch zur Aufgabe gemacht, eine Lösung zu finden, um den Tätern die Anonymität nehmen zu können und Hass im Netz keine Chance zu geben, und das ist auch der richtige Weg.

 

Der zweite Punkt, über den wir auch schon ein bisschen, und in den letzten Tagen sehr oft, gesprochen haben, der aber immer wichtig ist und den wir immer und immer betonen wollen, ist die Integration von Frauen und Mädchen. Sie kennen unsere Position dazu: Es braucht Schulungen, verpflichtende Rechtsschulungen sowohl für Frauen als auch für Männer, damit Frauen lernen und erfahren, welche Rechte sie haben. Es ist wichtig, dass diese Schulungen verpflichtend sind, denn so müssen die Frauen sie besuchen, so hören sie, welche Rechte sie haben, und nur so kann man etwas bewegen. Jeder, der etwas anderes sagt oder behauptet, ist selbst ein Opfer seiner eigenen Ideologie geworden.

 

Auch das Kopftuchverbot in den Schulen und Kindergärten - darüber haben wir auch gesprochen, und ich werde es noch einmal in aller Deutlichkeit sagen - ist ein trennendes Symbol. Unserer Meinung nach trägt kein Mädchen aus der eigenen Entscheidung heraus ein Kopftuch, sondern auf Grund des Drucks der Eltern - und das können wir nicht zulassen, denn wir wollen, dass die Mädchen zu selbstbewussten Frauen werden und ihren eigenen Weg finden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein weiterer Punkt - und dazu sage ich nur einen Satz - ist Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Da müssen wir wirklich als Politikerinnen einen wichtigen Schritt machen und sagen: Es ist kein Frauenthema, es ist ein Familienthema! - Das ist etwas, was mich auch beim Frauenvolksbegehren extrem geärgert hat, dass Vereinbarkeit von Familie und Beruf wieder auf ein Frauenthema reduziert wird. Ich denke, dass wir da in unserer Sprache sehr vorsichtig sein sollen, dass wir auch genau darauf achten sollen, wo wir Anträge oder Sonstiges in dieser Materie einordnen. Bitte in Zukunft nicht mehr bei Frauenthemen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der letzte Punkt, auf den ich zu sprechen kommen möchte, ist Sexismus, und zwar Sexismus in unseren eigenen Reihen. Ich denke nämlich, dass wir in der Politik eine Vorbildrolle haben und dass wir diese ernst nehmen müssen. Da muss sich die SPÖ auf jeden Fall einmal zwei Vorwürfe gefallen lassen.

 

Ihre Partei ist die erste, deren Vertreter sich immer hier herausstellen und lautstark zum Rücktritt auffordern, wenn in einer anderen Partei etwas vorgefallen ist, aber selbst kehren Sie nicht vor Ihrer Haustüre.

 

Ich möchte Ihnen zwei Fälle schildern: 2017 war Bezirksrat Schrage schon in allen Medien. Er hat ja via Facebook die damalige Generalsekretärin und nunmehrige Ministerin Köstinger mit „jungen Damen der ÖVP Innere Stadt aus den frühen 80er Jahren“, mit denen er geschlafen hat, verglichen. Es hat dann eine Aussprache gegeben, man hat sich zusammengesetzt und war sich einig: Ja, es muss eine nachhaltige Konsequenz, die aber auch sehr tiefgreifend sein muss, geben. Und die tiefgreifende Konsequenz war: Er muss ehrenamtlich Frauen fotografieren. - Das war die Konsequenz für einen Mann, der über Frauen sagt, sie sehen sexuell aus, und Frauen im Netz beschimpft. Das war die Konsequenz der SPÖ, die sich für Frauenrechte einsetzt!

 

Noch etwas muss ich dazu erzählen. Das Beste war ja dann: Wer hat sofort in den Medien gesagt, das ist wirklich eine gute Lösung? - Die Initiatorin des Frauenvolksbegehrens hat gesagt, das ist eine super Lösung, denn das andere, also wenn man sagen würde, er müsste seine ganzen Funktionen zurücklegen, das wäre ja nur Symbolpolitik. - Also gut, er darf, nein, er muss jetzt Frauen fotografieren, und zwar ehrenamtlich, er wird dafür also nicht bezahlt. Das ist wirklich eine sehr tiefgreifende Konsequenz.

 

Das Zweite - und das ist schon ein aktuelles Thema -: Ihr Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer, den man ja nicht nur von seinem wirklich kreativen Wahlkampf kennt, in dem er in Skilehrerattitüde durchs Land geht, Eislöcher in gefrorene Seen schlägt und dann mit nacktem Oberkörper aus diesen auftaucht (GR Mag. Manfred Juraczka: Was du dir alles anschaust! - Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka und GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger) - ja, ich informiere mich! -, und der dann im Wahlkampf auch noch an Frauen Kondome verteilt, wo draufsteht … (GR Mag. Rüdiger Maresch: War das nicht eure Geschichte mit dem Geilomobil? - Ruf bei der SPÖ: Oh ja! Geilomobil! - GR Mag. Rüdiger Maresch: War da nicht jemand, der ausschaut wie euer Bundeskanzler?) - Ja, da! Hallo! Ja, da sind wir ja wieder! Na endlich! (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Was habe ich gerade gesagt? Ich meine, ist das nicht schön? Genau das sage ich gerade! (Mit kindlicher Stimme sprechend:) „Aber ihr, ihr habt das!“, und so. (Ruf bei der SPÖ: Machen Sie weiter! Das passt gut zum Kasperl! - Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) - Nein, das sage ich nicht. (Ruf: Hat sich der Sebastian eigentlich entschuldigt?) - Wofür soll er sich denn bitte entschuldigen? - Ach, das finde ich ja süß: Der Sebastian Kurz, das Geilomobil - ja, es ist ja viel schlimmer, „Geilomobil“ zu sagen als Kondome an Frauen zu verteilen, auf denen draufsteht: „Du willst es ja auch.“

 

Überlegen Sie doch einmal, was in folgender Situation passieren würde: Der Dr. Ulm - weil der ja bei uns immer so ein Korrekter ist - geht mit einem Kondom zur Frau Hebein (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.), auf dem draufsteht: „Du willst es auch.“ - Die Kollegen in den Reihen der SPÖ wären die Ersten, die schreien würden: Rücktritt! Rücktritt! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ.) - Entschuldige, Wolfi.

 

Aber bei Ihnen? - Bei Ihnen ist es so: Na ja, gut, sagen wir jetzt einmal nichts, verdrehen wir einmal die Augen und hoffen wir, dass es keiner mitkriegt!

 

Und dann gibt auch noch dieser Wunderbare, der Georg Dornauer, den Sager über die grüne Landesrätin von sich: „Ich will mir die Landesrätin nicht in der Horizontalen vorstellen.“ - Großartige Reaktion der SPÖ: Er darf nicht in den Bundesgremien kandidieren. - Das ist eine wirklich großartige Aktion! Das ist die Partei, die hier rausgeht und sagt: Das darf nicht sein, das ist Sexismus, pfui!

 

Bitte kehren Sie einmal vor Ihrer eigenen Tür! Ich möchte da nur in Anlehnung an die Bergpredigt sagen:

 

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